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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

16042/11

(OR. en)

PRESSE 397

PR CO 65

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3121. Tagung des Rates

Justiz und Inneres

Luxemburg, den 27./28. Oktober 2011

Präsident Jerzy MILLER
Minister für Inneres

und

Krzysztof KWIATKOWSKI
Minister der Justiz

(Polen)

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Der Rat nahm einen Europäischen Pakt gegen synthetische Drogen an. In diesem Zusammenhang hat er ferner einen Gedankenaustausch über den Jahresbericht 2011 der EU‑Drogen­beobach­tungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) über den Stand der Drogenproblematik in Europa und die Mitteilung der Kommission "Eine entschlossenere europäische Reaktion auf das Drogenproblem" geführt.

Die Minister legten eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag zur Änderung der EU‑Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr fest, der darauf abzielt, den Grenzübertritt im Gebiet von Kaliningrad zu erleichtern.

Der Rat nahm den Stand der Arbeiten am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zur Kenntnis. In diesem Zusammenhang teilte der Vorsitz mit, dass aufgrund einer endgültigen Einigung mit dem Europäischen Parlament zwei Richtlinien voraussichtlich bis Jahresende angenommen werden: die eine betreffend eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich in der EU aufzuhalten und zu arbeiten, sowie einheitliche Rechte für Drittstaatsangehörige, die sich legal in einem Mit­gliedstaat aufhalten, und die andere betreffend die Anerkennung und die Rechtsstellung von Dritt­staatsangehörigen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz.

Der Rat prüfte sodann die Fortschritte bei der Umsetzung des nationalen griechischen Aktions­plans zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung. Illegale Migration, Visumerleichterungen und Menschenhandel waren die Hauptthemen beim Mittagessen.

Die Kommission unterrichtete vom Stand der Verhandlungen mit den USA über zum einen ein Datenschutz-Abkommen EU-USA und zum anderen ein Fluggastdaten-Abkommen EU-USA.

Die Minister hatten ferner Orientierungsaussprachen über einige Mitteilungen der Kommission zu folgenden Themen:

Mögliche Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terroris­musfinanzierung,

eine europäische Integrationsagenda für Drittstaatsangehörige sowie

die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der Östlichen Partnerschaft.

In dem der Justiz gewidmeten Teil der Ratstagung teilte der Vorsitz mit, dass aufgrund einer end­gültigen Einigung mit dem Europäischen Parlament die Richtlinie zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie voraussichtlich bis Jahresende angenommen wird.

Die Minister hatten einen ersten Gedankenaustausch über die jüngsten Vorschläge der Kommission für eine Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht und nahmen Kenntnis von dem Entwurf einer Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Markt­manipulation. Im Bereich der Verfahrensrechte nahm der Rat Kenntnis vom Sachstand in Bezug auf das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontakt­aufnahme bei der Festnahme. Der Rat führte ferner eine Orientierungsaussprache über die vorgeschlagene Richt­linie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe.

Am Rande der Ratstagung begrüßte der Gemischte Ausschuss (EU sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz) die unlängst erfolgte Inbetriebnahme des Visa-Informations­systems (VIS) und prüfte den Sachstand in Bezug auf das Schengener Informationssystem II (SIS II). Er befasste sich ferner mit dem vorerwähnten Vorschlag zur Erleichterung des kleinen Grenzverkehrs im Gebiet von Kaliningrad und führte einen Gedankenaustausch über eine Mitteilung der Kommission über intelligente Grenzen.

Ferner wurde am Rande der Ratstagung eine Erklärung zu einer Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Armenien unterzeichnet.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

EU-DROGENPOLITIK

Europäischer Pakt gegen synthetische Drogen

Mitteilung der Kommission / Jahresbericht 2011 der EU-Drogenbeobachtungsstelle

KLEINER GRENZVERKEHR IM GEBIET VON KALININGRAD

GEMEINSAMES EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM (GEAS)

KOMBINIERTE ERLAUBNIS FÜR DRITTSTAATSANGEHÖRIGE, SICH IN DER EU AUFZUHALTEN UND ZU ARBEITEN

RICHTLINIE ÜBER DIE ANERKENNUNG

NATIONALER GRIECHISCHER AKTIONSPLAN ZU ASYL UND MIGRATION

DATENSCHUTZABKOMMEN ZWISCHEN DER EU UND DEN USA

FLUGGASTDATEN-ABKOMMEN ZWISCHEN DER EU UND DEN USA

EU-SYSTEM ZUM AUFSPÜREN DER TERRORISMUSFINANZIERUNG

INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES IM RAHMEN DER ÖSTLICHEN PARTNERSCHAFT

OPFER VON STRAFTATEN

SEXUELLE AUSBEUTUNG VON KINDERN

GEMEINSAMES EUROPÄISCHES KAUFRECHT

RECHT AUF RECHTSBEISTAND

INSIDER-GESCHÄFTE UND MARKTMANIPULATION

GEMISCHTER AUSSCHUSS

VIS

SIS II

Kleiner Grenzverkehr im Gebiet von Kaliningrad

Intelligente Grenzen

Sonstiges

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

  • "Schwedischer Rahmenbeschluss" – Schlussfolgerungen

  • Automatisierter Datenaustausch – Lettland

  • Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Armenien – Erklärung

  • 60. Jahrestag der Flüchtlingskonvention – Erklärung

  • Eurojust-Bericht

  • Netz für die legislative Zusammenarbeit

  • Justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene – Schlussfolgerungens

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

  • Grenzüberschreitender Transport von Euro-Bargeld*

HAUSHALT

  • Vermittlung hinsichtlich des EU-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

  • Europäischer Datenschutzbeauftragter

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

  • Restriktive Maßnahmen – Birma/Myanmar

  • Restriktive Maßnahmen – Republik Guinea

  • Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

  • Beziehungen zu Usbekistan

ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN

  • Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung

GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

  • EU-Krisenmanagementübung 2011

HANDELSPOLITIK

  • Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der EU*

  • Änderungen der Handelsabkommen mit Australien, Neuseeland und Argentinien

  • Freihandelsabkommen – EU und Südkorea

UMWELT

  • Verbringung von Abfällen

TEILNEHMER

Belgien:

Stefaan DE CLERCK Minister der Justiz

Melchior WATHELET Staatssekretär für Migrations- und Asylpolitik

Bulgarien:

Margarita POPOVA Ministerin der Justiz

Boyko KOTZEV Ständiger Vertreter

Tschechische Republik:

Jan KUBICE Minister des Innern

Jaroslav HRUŠKA Stellvertretender Minister des Innern

Marek ŽENÍŠEK Stellvertretender Minister der Justiz

Dänemark:

Morten BØDSKOV Minister der Justiz

Deutschland:

Ole SCHRÖDER Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern

Max STADLER Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz

Estland:

Kristen MICHAL Minister der Justiz

Ken-Marti VAHER Minister des Innern

Irland:

Alan SHATTER Minister für Justiz und Gleichberechtigung

Rory MONTGOMERY Ständiger Vertreter

Griechenland:

Christos PAPOUTSIS Minister für Bürgerschutz

Ioannis IOANNIDIS Generalsekretär

Spanien:

Anna Terrón I CUSÍ Staatssekretärin für Einwanderung und Auswanderung

Justo Tomás ZAMBRANA PINEDA Staatssekretär für Sicherheit

Luis PLANAS PUCHADES Ständiger Vertreter

Frankreich:

Claude GUEANT Minister für Inneres, die Überseegebiete, die Gebiets­körperschaften und Einwanderung

Michel MERCIER Siegelbewahrer, Minister der Justiz und der Grund­freiheiten

Italien:

Sonia VIALE Staatssekretärin für Inneres

Giacomo CALIENDO Staatssekretär für Justiz

Zypern:

Neoklis SYLIKIOTIS Minister des Innern

Loukas LOUKA Minister der Justiz und der öffentlichen Ordnung

Lettland:

Ilze JUHANSONE Ständige Vertreterin

Litauen:

Remigijus ŠIMAŠIUS Minister der Justiz

Raimundas PALAITIS Minister des Innern

Luxemburg:

François BILTGEN Minister der Justiz

Nicolas SCHMIT Minister für Arbeit, Beschäftigung und Immigration

Jean-Marie HALSDORF Minister des Innern und für die Großregion, Minister der Verteidigung

Ungarn:

Tibor NAVRACSICS Minister für öffentliche Verwaltung und Justiz

Károly KONTRÁT Parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium des Innern

Malta:

Carmelo MIFSUD BONNICI Minister für Justiz und Inneres

Niederlande:

Fred TEEVEN Staatssekretär für Sicherheit und Justiz

Österreich:

Johanna MIKL-LEITNER Bundesministerin für Inneres

Beatrix KARL Bundesministerin für Justiz

Polen:

Jerzy MILLER Minister für Inneres und Verwaltung

Krzysztof KWIATKOWSKI Minister der Justiz

Igor DZIALUK Unterstaatssekretär, Ministerium der Justiz

Portugal:

Paula TEIXEIRA DA CRUZ Ministerin der Justiz

Juvenal SILVA PENEDA Beigeordneter Staatssekretär beim Minister des Innern

Rumänien:

Traian IGAS Minister für Verwaltung und Inneres

Catalin PREDOIU Minister der Justiz

Marian-Grigore TUTILESCU Staatssekretär, Leiter der Abteilung Schengen, Ministerium für Verwaltung und Inneres

Slowenien:

Aleš ZALAR Minister der Justiz

Nina GREGORI Generaldirektorin der Direktion Migration und Integration, Ministerium für Inneres

Slowakei:

Daniel LIPŠIC Minister des Innern

Mária KOLÍKOVÁ Staatssekretärin, Ministerium der Justiz

Finnland:

Päivi RÄSÄNEN Ministerin des Innern

Anna-Maja HENRIKSSON Ministerin der Justiz

Schweden:

Beatrice ASK Ministerin der Justiz

Tobias BILLSTRÖM Minister für Migration

Vereinigtes Königreich:

Damian GREEN Staatsminister für Inneres (Minister für Einwanderung)

Kenneth CLARKE Lordkanzler, Minister der Justiz

Frank MULHOLLAND Zweiter Kronanwalt für Schottland

Kommission:

Viviane REDING Vizepräsidentin

Cecilia MALMSTRÖM Mitglied

ERÖRTERTE PUNKTE

EU-DROGENPOLITIK

Europäischer Pakt gegen synthetische Drogen

Der Rat hat einen Europäischen Pakt gegen synthetische Drogen (15544/11) angenommen, der den 2010 angenommenen Europäischen Pakt zur Bekämpfung des internationalen Drogenhandels – Unterbrechung der Kokain- und Heroinrouten (8821/10) ergänzt.

Dieser Pakt wurde vor dem Hintergrund angenommen, dass nahezu jede Woche eine neue synthe­tische Droge auf den europäischen Markt gelangt. Viele dieser Drogen werden innerhalb der EU hergestellt und die Substanzen, die für ihre Herstellung verwendet werden ("Drogengrund­stoffe"), können legal erworben werden, so dass sogenannte 'legale Aufputschmittel' entstehen.

Der Pakt gegen synthetische Drogen zielt auf vier Hauptbereiche ab:

  • Bekämpfung der Herstellung synthetischer Drogen;

  • Bekämpfung des Handels mit synthetischen Drogen und Drogengrundstoffen;

  • Umgang mit neuen psychoaktiven Substanzen;

  • Schulung der Strafverfolgungsdienste bei der Aufspürung, Untersuchung und Zer­schlagung illegaler Labors.

In dem Pakt wird betont, dass die Mechanismen für den Informationsaustausch, insbesondere im Hinblick auf neue Trends bei der Herstellung von synthetischen Drogen ('legale Aufputschmittel'), optimiert, die operative und ermittlerische Zusammenarbeit unter Beteiligung von Europol inten­siviert und spezielle Schulungen zur Aufdeckung illegaler Drogenlabors harmonisiert werden müssen.

Der Pakt steht auch mit den vom Rat festgelegten Prioritäten der EU für die Bekämpfung der orga­nisierten Kriminalität in den Jahren 2011-2013 (11050/11) in Einklang, in denen auf die "Redu­zierung der Herstellung und des Vertriebs von synthetischen Drogen, einschließlich neuer psycho­aktiver Substanzen, in der EU" Bezug genommen wird.

Die Umsetzung des Pakts wird im Rahmen des EU-Politikzyklus zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität erfolgen.

Mitteilung der Kommission / Jahresbericht 2011 der EU-Drogenbeobachtungsstelle

Der Rat hatte einen Gedankenaustausch über die am 25. Oktober 2011 angenommene Mitteilung der Kommission "Eine entschlossenere europäische Reaktion auf das Drogenproblem" (15983/11) und über die Ausführungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zu ihrem Jahresbericht 2011 über den Stand der Drogenproblematik in Europa. Dieser Bericht wird am 15. November 2011 von der Drogenbeobachtungsstelle veröffentlicht.

Unter Nutzung der Möglichkeiten, die der Lissabonner Vertrag bietet, beabsichtigt die Kommission, die bestehenden EU-Rechtsinstrumente im Bereich der Antidrogenpolitik zu aktualisieren und neue Instrumente vorzuschlagen, damit schneller auf die neuen psychoaktiven Substanzen reagiert und ihr Verkauf über das Internet unterbunden werden kann, die Definition der Straftatbestände und Strafen im Zusammenhang mit dem Drogenhandel zu verbessern, Drogenhändler auf effizientere Weise vom Genuss ihrer finanziellen Gewinne abzuhalten (z.B. durch mögliche Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten) und die Grundstoffe, die zur Herstellung von Drogen verwendet werden, strenger zu kontrollieren.

Ferner sollte die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Drogenproblems verstärkt werden und weiter an der Entwicklung von Mindestqualitätsstandards gearbeitet werden, um die Wirksamkeit der Drogenprävention, der Behandlung und der Minderung der Gesundheitsschäden zu verbessern.

Der Rat nahm die Ausführungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zu ihrem Jahresbericht 2011 über den Stand der Drogenproblematik in Europa zur Kennt­nis.

Die Drogenbeobachtungsstelle wird den Bericht am 15. November 2011 veröffentlichen.

KLEINER GRENZVERKEHR IM GEBIET VON KALININGRAD

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag zur Änderung der EU‑Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr (13344/11) festgelegt. Dies ermöglicht die Aufnahme von Gesprä­chen mit dem Europäischen Parlament.

Der Rat nahm ferner eine gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission an, in der betont wird, dass die für das Gebiet von Kaliningrad vorgeschlagene Lösung keinen Präzedenzfall für andere Regionen im Hinblick auf die EU-Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr darstellt. Schließlich nahm der Rat eine Erklärung Polens zur Kenntnis, in der die Maßnahmen dargelegt werden, die Polen derzeit ergreift, um für ein hohes Maß an Sicherheit und Transparenz zu sorgen.

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Grenzübertritt im Gebiet von Kaliningrad zu erleichtern, indem das betreffende Grenzgebiet auf das Gebiet von Kaliningrad und bestimmte begrenzte polnische Verwaltungsbezirke ausgedehnt wird.

Das Gebiet von Kaliningrad ist eine Region der Russischen Föderation mit einer Bevölkerung von fast einer Million Menschen, die nach der Erweiterung von 2004 zur einzigen EU-Enklave wurde.

Mit der ursprünglichen Verordnung, die 2006 angenommen wurde, sollte sichergestellt werden, dass die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den nicht der EU angehörenden Nach­barländern kein unnötiges Hemmnis für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit darstellen. Sie lässt für Grenzbewohner Ausnahmen von den allge­meinen Vorschriften des Schengener Grenzkodexes bezüglich der Grenzübertrittskontrollen zu. Die Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, bilaterale Abkommen mit benachbarten Drittländern zu schließen, sofern diese Abkommen in vollem Umfang den Vorgaben der Verordnung ent­sprechen.

GEMEINSAMES EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM (GEAS)

Der Rat hat sich anhand eines Vermerks des Vorsitzes (15843/11) mit dem Stand des Asylpakets befasst.

Der bestehende legislative Rahmen im Asylbereich sieht Mindeststandards vor. Die Kommission hat im Rahmen der Verpflichtung zur Schaffung des GEAS bis 2012 eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die auf eine stärkere Harmonisierung der nationalen Asylsysteme und ein höheres Schutzniveau abzielen. Die Vorschläge befinden sich in verschiedenen Stadien des Gesetz­gebungs­prozesses:

  • Anerkennungsrichtlinie: Der Rat begrüßte es, dass das Europäische Parlament diese Woche den im Juli vereinbarten Kompromisstext gebilligt hat. Die endgültige Annahme durch den Rat wird daher in den nächsten Wochen erfolgen können.

  • Dublin-II-System zur Einführung von Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist: Im September 2011 hat der Rat es befürwortet, dass in den Vorschlag das Konzept eines Frühwarn- und Vor­sorgeprozesses zur Evaluierung der praktischen Funktionsweise der nationalen Asyl­systeme in Form eines 'Asylevaluierungsmechanismus' aufgenommen wird. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten lehnte den bislang in dem Kommissionsvorschlag enthaltenen soge­nannten 'Notfall'- oder 'Aussetzungsmechanismus' weiterhin ab.

  • Eurodac-Verordnung: Die Erörterung über Änderungen der Vorschriften für diese Finger­abdruck-Datenbank wird bis zur Vorlage eines Vorschlags, der den Zugang der Straf­verfolgungsbehörden gestattet, verschoben.

  • Richtlinien über Asylverfahren und Aufnahmebedingungen: Überarbeitete Vorschläge wurden am 1. Juni 2011 von der Kommission vorgelegt (11207/11 bzw. 11214/11). Die dies­bezüglichen Arbeiten gehen weiter.

In Bezug auf das GEAS wurden bislang zwei Einigungen erzielt. Sie betreffen die Richtlinie über den langfristigen Aufenthalt sowie die Schaffung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asyl­fragen (EASO), das seine Arbeit in diesem Jahr aufgenommen hat.

KOMBINIERTE ERLAUBNIS FÜR DRITTSTAATSANGEHÖRIGE, SICH IN DER EU AUFZUHALTEN UND ZU ARBEITEN

Der Vorsitz unterrichtete den Rat über die in der letzten Woche erfolgte endgültige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament über die Richtlinie betreffend die Einführung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich in der EU aufzuhalten und zu arbeiten. Damit die neuen Vorschriften in Kraft treten können, müssen beide Organe förmlich grünes Licht geben. Dies wird voraussichtlich noch vor Jahresende geschehen.

Die Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis zielt darauf ab, die Verfahren, die es Drittstaats­angehörigen gestatten, sich in der EU aufzuhalten und zu arbeiten, zu vereinfachen und die Kon­trolle ihres Status zu erleichtern. In der Richtlinie sind ferner – auf der Grundlage der Gleich­behandlung mit Staatsangehörigen des Aufnahmestaats – einheitliche Rechte für Drittstaats­angehörige, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten, vorgesehen.

Nach ihrer Annahme muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Dies wird das erste Rechtsinstrument im Bereich der legalen Einwanderung sein, das nach den Bestimmungen des Lissabonner Vertrags, d.h. im Wege der Mitentscheidung, angenommen wird.

RICHTLINIE ÜBER DIE ANERKENNUNG

Der Vorsitz unterrichtete den Rat über den Stand der Arbeiten an der Richtlinie über die Aner­kennung von Drittstaatsangehörigen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt der damit verbundenen Leistungsansprüche. Nachdem das Europäische Parlament in dieser Woche die neuen Vorschriften angenommen hat, steht nun nur noch die förmliche Annahme durch den Rat aus. Diese wird voraussichtlich noch vor Jahresende erfolgen.

Die Anerkennungsrichtlinie zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Schutzbedürfnisse unabhängig davon, wo in der EU eine Person internationalen Schutz beantragt, nach einheitlichen Kriterien ein­geschätzt werden und somit ein Mindestniveau von Leistungen garantiert wird. Bei Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz kann es sich um Flüchtlinge – Personen, die, würden sie rück­geführt, der Verfolgung aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgeführten Gründen aus­gesetzt wären – bzw. um Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz – Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, aber tatsächlich Gefahr liefen, einen ernsthaften Schaden zu erleiden – handeln.

Die neuen Vorschriften werden die Entscheidungsfindung im Asylverfahren vereinfachen und zu fundierteren Entscheidungen in erster Instanz führen; auf diese Weise wird die Effizienz des Asyl­verfahrens gesteigert und Missbrauch verhindert. Sie werden ferner den tatsächlichen Zugang zu Rechten verbessern, indem sie den spezifischen Herausforderungen Rechnung tragen, vor denen Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz stehen, und die Rechte und Ansprüche von Flüchtlingen und von Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz einander angleichen. Schließ­lich stellen die Änderungen die Kohärenz mit der sich herausbildenden Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sicher.

Nach ihrer Annahme muss die Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Sie wird das erste aus einem Paket von fünf Rechts­instrumenten sein, die im Hinblick auf die Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis Ende 2012 – diese Frist wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2011 bestätigt (siehe Nummer 30 des Dokuments EUCO 23/11) – angenommen werden sollen. Die ande­ren Vorschläge betreffen die Dublin-Verordnung, die Eurodac-Verordnung, die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen und die Richtlinie über die Asylverfahren.

Hauptziel des GEAS ist eine stärkere Harmonisierung der nationalen Asylsysteme sowie ein höhe­res Schutzniveau für Personen, die internationalen Schutz beantragen.

NATIONALER GRIECHISCHER AKTIONSPLAN ZU ASYL UND MIGRATION

Der Rat hatte eine Aussprache über die Umsetzung des nationalen griechischen Aktionsplans zur Asylreform und zur Migrationsbewältigung auf der Grundlage der Erläuterungen des griechischen Ministers und der Kommission zum Sachstand. Die Umsetzung des griechischen Aktionsplans zur Reform des nationalen Asyl- und Einwanderungssystems stand damit zum fünften Mal auf der Tagesordnung des Rates.

Griechenland und die Kommission berichteten zwar über Fortschritte, wiesen aber auch auf eine Reihe von Herausforderungen hin, vor die das griechische Asylsystem aufgrund des fortgesetzten starken Zustroms von illegalen Einwanderern gestellt werde.

In diesem Zusammenhang gab die EU-Grenzagentur (Frontex) einen Überblick über ihre auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung gerichteten Operationen in diesem Gebiet, und das Euro­päische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) berichtete über seine Tätigkeit zur Unter­stützung der griechischen Behörden.

Weitere Informationen sind dem Hintergrundpapier zu entnehmen.

DATENSCHUTZABKOMMEN ZWISCHEN DER EU UND DEN USA

Der Rat hat die Ausführungen der Kommission zum Stand eines Abkommens zwischen der EU und den USA über den Schutz personenbezogener Daten zur Kenntnis genommen.

Im Dezember 2010 hatte der Rat ein Verhandlungsmandat angenommen, mit dem die Kommission ermächtigt wurde, als Verhandlungsführer der EU Gespräche mit den USA aufzunehmen.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll sich auf personenbezogene Daten erstrecken, die zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten ein­schließlich terroristischer Handlungen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit und der justi­ziellen Zusammenarbeit in Strafsachen übermittelt und verarbeitet werden.

Mit den Verhandlungen wird auf ein Dachabkommen zwischen der EU und den USA über den Datenschutz abgezielt; damit würde eine Reihe gemeinsamer Datenschutzgrundsätze für die trans­atlantische polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen festgelegt. Unter anderem in folgenden Bereichen würden Grundsätze festgelegt: unterschiedsloser Schutz personenbezogener Daten, Datenqualität und -aktualisierung, Zweckbegrenzung, Datensparsamkeit und gesicherte Ver­arbeitung, Protokollierung oder Dokumentierung, Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Bereinigung sowie das Recht auf Schadenersatz.

Mit dem Abkommen würde keine zusätzliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten geschaffen, die weiterhin durch gesonderte Verträge (und heimisches Recht) geregelt wird. Es würde jedoch einen allgemeinen Rechtsrahmen für die Verbesserung des transatlantischen Daten­austausches schaffen, und zwar nicht nur durch die Festlegung einer Reihe gemeinsamer Daten­schutzgrundsätze, sondern auch durch die Einrichtung eines wirksamen Überwachungs­mechanismus.

FLUGGASTDATEN-ABKOMMEN ZWISCHEN DER EU UND DEN USA

Im Anschluss an Erläuterungen der Kommission hatte der Rat einen Gedankenaustausch über die Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika über Fluggastdatensätze (PNR).

Im Dezember 2010 hat der Rat Verhandlungsrichtlinien für Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen mit Australien, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika angenommen. Damit wurde die Kommission ermächtigt, als EU-Verhandlungsführer Gespräche mit diesen drei Ländern aufzunehmen.

Ziel aller drei Abkommen ist es, Terrorismus und andere Formen der schweren grenzüber­schreiten­den Kriminalität zu verhindern und zu bekämpfen. Gleichzeitig will die EU auch sicherstellen, dass jede Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Drittländer auf sichere Weise im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der EU erfolgt und dass die Fluggäste ihre Rechte in Bezug auf die Verarbeitung ihrer Daten geltend machen können.

Fluggastdaten sind Informationen, die von den Fluggästen auf freiwilliger Basis mitgeteilt und von den Luftfahrtunternehmen bei der Reservierung und beim Check-in eingeholt werden. Sie umfassen Daten betreffend Reise und Reiseroute, Anschrift und Telefonnummern, Kreditkartennummer, Reisebüro, Sitznummer und Informationen zum Gepäck.

Im Mai 2010 beschloss das Europäische Parlament, seine Abstimmung über das Ersuchen um Zustimmung zu den bestehenden Fluggastdaten-Abkommen mit den USA und Australien zu ver­schieben. Diese beiden Abkommen wurden daher noch nicht geschlossen und kommen seit 2007 bzw. 2008 auf vorläufiger Basis zur Anwendung. In einer Entschließung ersuchte das Parlament darum, dass neue Abkommen mit den Vereinigten Staaten und Australien sowie mit Kanada, mit dem ein Fluggastdaten-Abkommen seit 2006 in Kraft ist, ausgehandelt werden.

Was das Fluggastdaten-Abkommen EU-Australien betrifft, so hat der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens im September 2011 angenommen (10093/11). Die Unter­zeichnung ist am 29. September 2011 erfolgt. Das Europäische Parlament hat am 27. Oktober 2011 seine Zustimmung zu dem Abkommen erteilt. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, ist nun nur noch der Abschluss des Abkommens durch den Rat erforderlich, der voraussichtlich noch vor Jahresende erfolgen wird. Weitere Informationen sind dieser Pressemitteilung zu entnehmen.

EU-SYSTEM ZUM AUFSPÜREN DER TERRORISMUSFINANZIERUNG

Der Rat hatte eine Orientierungsaussprache über die im Juli 2011 vorgelegte Mitteilung der Kommission "Optionen für ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung" (12957/11).

Diese Aussprache fand im Lichte eines Vermerks des Vorsitzes (14207/11) statt, in dem drei Haupt­fragen aufgeworfen wurden:

  • Besteht ein operativer Bedarf, ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (EU-TFTP) zu schaffen, und hat ein solches System gegenüber dem bereits bestehenden Mechanismus einen potenziellen Zusatznutzen?

  • Falls dies bejaht wird, welches sind die wichtigsten offenen Fragen, die von der Kommis­sion im Rahmen ihrer weiteren Vorbereitungsarbeiten behandelt werden sollten?

  • Wie wird sich ein europäisches System auf die Zusammenarbeit mit dem TFTP der USA im Rahmen des TFTP-Abkommens EU-USA von 2010 und auf die Interaktion bei dieser Zusammenarbeit auswirken?

Nach Ausführungen der Mitgliedstaaten, des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung und Europols ersuchte der Rat die Kommission, diese Bemerkungen bei den künftigen Arbeiten an diesem Dossier zu berücksichtigen, auch einen möglichen Gesetzgebungsvorschlag für ein EU-TFTP. Die Minister betonten ferner, dass zunächst eine Folgenabschätzung durchgeführt werden müsse, um einen Überblick über die praktischen, finanziellen und rechtlichen Aspekte eines mög­lichen künftigen EU-TFTP und seinen Zusatznutzen zu erhalten.

In ihrer Mitteilung skizziert die Kommission die Ziele eines künftigen EU-Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTP), legt seine wichtigsten Funktionen dar und unterstreicht die Hauptgrundsätze, die bei der Konzeption eines solchen Systems zu beachten wären. Sodann beschreibt sie drei verschiedene Optionen für einen möglichen künftigen Vorschlag für ein EU‑TFTP.

Die Kommission betont zwei Hauptziele eines solchen Systems: Erstens die Gewährleistung eines wirksamen Instruments zur Prävention und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und zweitens die Beschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer.

Mit ihrer Mitteilung reagierte die Kommission auf eine – wiederum auf einen Antrag des Euro­päischen Parlaments zurückgehende – Aufforderung des Rates, zu prüfen, wie ein rechtlicher und technischer Rahmen für die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU aussehen könne. Das Parlament wünschte eine solche Prüfung, weil es ernste Bedenken angesichts der Übermittlung großer Mengen personenbezogener Daten an ein Drittland hatte. Die Bedenken des Parlaments betrafen sowohl die Übermittlung an ein Drittland als auch die Speicherung großer Mengen per­sonenbezogener Daten von unschuldigen Menschen.

INTEGRATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN

Der Rat begrüßte die Mitteilung der Kommission über eine Europäische Agenda für die Integration von Drittstaatsangehörigen (13290/11) sowie ein begleitendes Arbeitspapier der Kommissions­dienststellen, in dem die Initiativen der EU zur Unterstützung dieser Integrationsbemühungen in den einzelnen Politikbereichen dargestellt werden (13290/11 ADD 1), und hatte einen ersten Gedankenaustausch.

Der Rat hat die Absicht, bis Jahresende einschlägige Schlussfolgerungen anzunehmen.

Weitere Informationen sind dem Hintergrundpapier zu entnehmen.

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES IM RAHMEN DER ÖSTLICHEN PARTNERSCHAFT

Der Rat hatte eine Orientierungsaussprache über die Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (14864/11).

Die Mitteilung der Kommission enthält zwei Hauptteile: der eine behandelt die Hauptgrundsätze und die bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit sowie die Aspekte Koordinierung und finan­zielle Unterstützung; der andere stellt auf die thematischen Prioritäten ab: Migration, Mobilität und Asyl, integrierte Grenzverwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Bekämpfung illegaler Drogen und Bereich Justiz und Grundrechte.

OPFER VON STRAFTATEN

Der Rat hatte eine Orientierungsaussprache über einige zentrale Fragen im Zusammenhang mit den Vorschlag für eine Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten, wie er von der Kommission im Mai 2011 vorgelegt worden war (10610/11).

Die Minister widmeten sich folgenden beiden Fragen:

  • Die erste Frage betraf den Geltungsbereich bestimmter Rechte: des Rechts auf Information (Artikel 5), des Rechts auf Verdolmetschung und Übersetzung (Artikel 7) und des Anspruchs auf Kostenerstattung (Artikel 13). Die Mehrheit der Minister stimmten dem vom Vorsitz vorgeschlagenen Ansatz zu, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte im Einklang mit der Rolle der Opfer in dem jeweiligen Rechtssystem gewährt werden sollten. In diesem Zusammenhang wiesen mehrere Delegationen darauf hin, dass ein zu breiter Geltungsbereich der Opferrechte möglicherweise den Ablauf der Verfahren behin­dern und zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen könnte. Ferner wurde daran erinnert, dass mit dieser Richtlinie Mindeststandards festgelegt würden. Die Mitglied­staaten können die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte noch weiter stärken, um ein höheres Schutzniveau vorzusehen.

  • Die zweite Frage betraf die Kriterien, mit denen festgestellt wird, ob es sich um ein schutz­bedürftiges Opfer handelt. Der Rat bestätigte, dass Kinder stets als schutzbedürftig betrachtet werden sollten. Davon abgesehen einigten sich die Minister jedoch darauf, dass der verfügende Teil der Richtlinie keine indikative Liste der schutzbedürftigen Opfer ent­halten sollte, wie die Kommission vorgeschlagen hatte. Alle anderen Opfer sollten auf Ein­zelfallbasis beurteilt werden. Sie sollten zuerst nach Maßgabe der innerstaatlichen Ver­fahren frühzeitig einer individuellen Begutachtung unterzogen werden, damit fest­gestellt werden kann, ob sie (z.B. vor sekundärer und wiederholter Viktimisierung oder Ein­schüchterung) besonders geschützt werden müssen und welche Schutzmaßnahmen für sie notwendig sind. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Bestim­mun­gen anderer über sie hinausgehender EU-Rechtsakte, die gezielt die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Opfer behandeln (z.B. Richtlinie über den Menschenhandel und Richt­linie zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern), unberührt lassen sollte.

    Die Vorbereitungsgremien des Rates wurden angewiesen, die Arbeiten an diesem Dossier fortzu­setzen.

SEXUELLE AUSBEUTUNG VON KINDERN

Der Vorsitz hat den Rat über den Stand bezüglich der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie unterrichtet. Nachdem das Europäische Parlament den Kompromisstext diese Woche angenommen hat (11987/11), ist für die Einigung in erster Lesung jetzt nur noch die förmliche Annahme durch den Rat erforderlich. Die Annahme wird voraussichtlich noch vor Jahresende erfolgen.

Ist die Richtlinie erst einmal angenommen, so gelten mit ihr nicht nur Mindestregeln für strafbare Handlungen und Sanktionen. Auch die Prävention der einschlägigen Straftaten und der Schutz der Opfer werden durch Maßnahmen gestärkt, die sich u.a. gegen Folgendes richten:

  • Werbung für Kindersextourismus und Veranstaltung eines solchen Tourismus,

  • Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, sowie

  • Anbahnung von Kontakten zu Kindern für sexuelle Zwecke über Informations- und Kommunikationstechnologien ("Grooming").

Weitere Informationen sind der folgenden Pressemitteilung zu entnehmen.

GEMEINSAMES EUROPÄISCHES KAUFRECHT

Der Rat hat einen ersten Gedankenaustausch über einen Kommissionsvorschlag für ein Gemein­sames Europäisches Kaufrecht (15429/11) geführt und die Vorbereitungsgremien des Rates beauf­tragt, rasch mit der Arbeit an diesem Dossier zu beginnen. Zu den im Rahmen der Aussprache auf­geworfenen wichtigsten Fragen gehörten die Rechtsgrundlage, das Verbraucherschutzniveau und die Schwierigkeit der Verankerung des Vorschlags in den einzelnen nationalen Rechtssystemen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung würde Unternehmen und Verbrauchern aus verschiedenen Ländern eine Alternative dazu bieten, Geschäfte nach den Vorschriften des einen oder des anderen Landes zu tätigen, mit denen beide Parteien möglicherweise nicht vertraut sind. Die beiden Vertragsparteien könnten sich darauf einigen, ein alternatives zweites EU-weites Regelwerk für ihre grenzüberschreitenden Kaufverträge zu wählen, das neben dem jeweiligen nationalen Kaufrecht der einzelnen 27 Mitgliedstaaten bestehen würde.

Ziel des Vorschlags ist es, das Wachstum und den Handel im Binnenmarkt auf der Grundlage der Vertragsfreiheit und eines hohen Verbraucherschutzniveaus zu steigern – in der Annahme, dass dieses alternative Regelwerk den Anreiz zu mehr grenzüberschreitenden Geschäften geben wird.

Dieses alternative Kaufrecht würde sich auf Verträge über den Warenkauf und die Bereitstellung digitaler Inhalte sowie die Erbringung unmittelbar damit verbundener Dienstleistungen erstrecken. Offen­stehen würde es für Verträge zwischen Unternehmen und Verbrauchern sowie für Verträge zwischen Unternehmen, bei denen mindestens eine Partei ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) ist. Unbedingt hervorzuheben ist, dass beide Parteien eines grenzüberschreitenden Vertrags vereinbaren müssten, dieses alternative europäische Regelwerk zu nutzen.

Das neue Regelwerk würde die meisten Fragen des Vertragsrechts erfassen, die während des Lebenszyklus eines grenzüberschreitenden Vertrags als in praktischer Hinsicht relevant angesehen werden, darunter die Rechte und Pflichten der Parteien und die Abhilfen bei Nichterfüllung, die vorvertraglichen Informationspflichten, das Widerrufsrecht und seine Folgen, die Auslegung und die Inhalte sowie die Wirkungen eines Vertrags.

Dem Kommissionsvorschlag zufolge könnte das neue Regelwerk auch genutzt werden, wenn eine der Vertragsparteien in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen ist und die andere Vertragspartei aus einem Drittland kommt. Überdies stände es den EU-Mitgliedstaaten frei, das Gemeinsame Euro­päische Kaufrecht auch für reine Inlandsgeschäfte anzubieten.

Um eine wirksame und einheitliche Anwendung zu gewährleisten, sieht der Vorschlag im Rahmen künftiger flankierender Maßnahmen die Ausarbeitung europäischer Muster-Vertragsbestimmungen und die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit einschlägigen Gerichts­entschei­dungen vor.

RECHT AUF RECHTSBEISTAND

Der Rat wurde über den Stand der Arbeit an dem Gesetzgebungsvorschlag informiert, der darauf abzielt, Verdächtigten und Beschuldigten das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme zu Konsulaten oder zu Dritten, beispielsweise einem Arbeit­geber oder Angehörigen, einzuräumen. Die Kommission hat diesen Vorschlag im Juli 2011 vor­gelegt (11497/11).

In einem Vermerk des Vorsitzes werden die wichtigsten Punkte für die künftigen Beratungen herausgestellt (15812/11):

  • Anwendungsbereich der Richtlinie: Während einige Mitgliedstaaten der Auffassung sind, dass das Recht auf Rechtsbeistand dem Verdächtigten oder Beschuldigten ein Recht ver­leihen sollte, das tatsächlich zur Anwesenheit eines Anwalts führt, gilt wiederum in ande­ren Mitgliedstaaten eine andere Regelung, der zufolge das Recht auf Rechtsbeistand nicht zwangsläufig dazu führt, dass der Verdächtigte oder Beschuldigte in jedem Fall durch einen Rechtsbeistand unterstützt wird. Im erstgenannten Fall liegt die Verantwortung dafür, dass das Recht auf einen Rechtsbeistand ausgeübt wird, zumindest zum Teil bei den Behörden (Garantiegrundsatz). Dies könnte erhebliche verfahrenstechnische und finan­zielle Auswirkungen haben. Im zweiten Fall wird die Verantwortung auf den Verdäch­tigten oder Beschuldigten gewälzt (Grundsatz der Möglichkeit). Dieser Ansatz könnte einen viel weiter gefassten Anwendungsbereich erlauben, bei dem das Recht auf Rechts­beistand auch in der Anfangsphase von Strafverfahren zu einem Leitgrundsatz erhoben wird, selbst wenn dieses Recht nicht in jeder Instanz wahrgenommen wird.

  • Situationen, in denen das Recht auf Rechtsbeistand gegeben sein sollte: Diese Frage ist sehr eng mit der Frage des Anwendungsbereichs verknüpft. Weitgehendes Einvernehmen scheint darüber zu bestehen, dass dieses Recht zumindest in allen Situationen gegeben sein sollte, in denen ein Verdächtigter oder Beschuldigter in einem Strafverfahren vor Gericht steht und er festgenommen wurde. Über andere Situationen besteht noch Diskussions­bedarf, so beispielsweise über die Situation, in der eine Person aufgefordert wird, sich freiwillig zu einer Polizeidienststelle zu begeben, oder über die Situation, in der eine Per­son auf der Straße angehalten und aufgefordert wird, sich von Ermittlungsbehörden ver­nehmen zu lassen, oder über die "Verfahrens- oder Beweiserhebungshandlungen".

  • Frage der Rechtsbehelfe: Die Kommission schlägt vor, dass in Fällen, in denen unter Miss­achtung des Rechts auf Rechtsbeistand Aussagen gemacht oder Beweise erhoben wurden, diese Aussagen oder Beweise in keiner Phase des Verfahrens als Beweis gegen den Ver­dächtigten oder Beschuldigten verwendet werden dürfen, es sei denn, die Ver­wendung beeinträchtigt die Rechte der Verteidigung nicht. Die meisten Mitgliedstaaten können dies nicht akzeptieren und haben klar zum Ausdruck gebracht, dass Richtern keine Weisungen erteilt werden sollten. Sie bringen vor, dass die Frage der Verwertbarkeit solcher Aussagen von einem in Strafsachen zuständigen Gericht geprüft werden sollte.

    Weitere Informationen sind dem Hintergrundpapier zu entnehmen.

INSIDER-GESCHÄFTE UND MARKTMANIPULATION

    Der Rat nahm Kenntnis von einem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über straf­recht­liche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (16000/11), der am 21. Oktober 2011 zusammen mit einer Verordnung über Insider-Geschäfte und Markmanipulation (gemeinsam als Marktmissbrauch bezeichnet) vorgelegt wurde (16010/11).

    Der Richtlinienentwurf soll die Verordnung dahin gehend ergänzen, dass Mindestvorschriften für strafrechtliche Sanktionen in Bezug auf die schwersten Formen des Marktmissbrauchs, nämlich Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, festgelegt werden. Damit würde den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, dafür zu sorgen, dass diese Handlungen als Straftaten strafrechtlich geahn­det werden können.

    Den vorgeschlagenen Vorschriften zufolge würden auch die Anstiftung und die Beihilfe zu den in der Richtlinie genannten Straftaten sowie der Versuch, eine dieser Straftaten zu begehen, in der gesamten EU als Straftaten gelten. Schließlich noch sollen gemäß dem Richtlinienentwurf nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen für diese Straftaten zur Verantwortung gezogen werden können.

GEMISCHTER AUSSCHUSS

Am Rande der Ratstagung erörterte der Gemischte Ausschuss (EU sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz) die folgenden Themen:

VIS

Der Ausschuss wurde über die Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) informiert. Das System hat den Betrieb am 11. Oktober 2011 in den konsularischen Vertretungen der Mitglied­staaten in der ersten Einführungsregion (Nordafrika) aufgenommen. Spätestens 20 Tage nach diesem Termin sollte es an den Außengrenzübergangsstellen zu Kontrollzwecken eingesetzt werden.

In den ersten zehn Tagen des Betriebs (11. Oktober - 20. Oktober 2011) wurden über 40 000 Visumanträge durch das VIS bearbeitet.

Der Start des VIS wird von einer Informationskampagne begleitet, für die die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verantwortlich zeich­nen.

SIS II

Im Anschluss an entsprechende Erläuterungen der Kommission prüfte der Ausschuss den Sachstand der Implementierung des Schengener Informationssystems II (SIS II). Der von der Kommission auf der Tagung des Rates im Oktober 2010 vorgelegte allgemeine Zeitplan sieht vor, dass das SIS II bis zum ersten Quartal 2013 in Betrieb geht.

Kleiner Grenzverkehr im Gebiet von Kaliningrad

Der Ausschuss leistete Vorarbeiten im Hinblick auf die Einigung über eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag zur Änderung der EU-Vorschriften für den kleinen Grenzverkehr im Gebiet von Kaliningrad (13344/11); siehe hierzu auch die Ausführungen unter dem gesonderten Punkt weiter oben.

Intelligente Grenzen

Der Ausschuss beriet über die erst vor kurzem unterbreitete Kommissionsmitteilung über intelli­gente Grenzen (16049/11). Die zuständigen Gremien des Rates wurden ersucht, diese Mitteilung näher zu prüfen. Die Kommission erklärte, sie werde möglicherweise im ersten Halbjahr 2012 Gesetzgebungvorschläge zu den Hauptpunkten der Mitteilung vorlegen, d.h. zu einem Einreise-/ Ausreisesystem (Entry/Exit-System – EES) der EU und zu einem Registrierungsprogramm für Rei­sende (Registered Travellers Programme – RTP) der EU.

Die Delegationen befassten sich im Wesentlichen mit vier Themenkomplexen: der Frage, ob die beiden Systeme zentral oder dezentral verwaltet werden sollten; dem Thema Datenspeicherung; der Frage, ob und in welchem Stadium zusätzlich zu den alphanumerischen Daten auch biometrische Daten in die Systeme aufgenommen werden sollten, sowie den Fragen im Zusammenhang mit den Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Systeme.

Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) würde der EU genaue Daten über die an ihren Außengrenzen auftretenden Reiseströme in den und aus dem Schengen-Raum sowie über "Overstayer", d.h. Dritt­staatsangehörige, die sich länger als nach ihrem Visum zulässig im Schengen-Raum aufhalten, an die Hand geben. Dadurch würden auch faktenbasierte Auswertungen von Visumbefreiungen, Abkommen über Visumerleichterungen und eine Vorausplanung künftiger Initiativen dieser Art möglich. In Verbindung mit dem Visa-Informationssystem (VIS) würden die von der Union unter­nommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und zur Steigerung der Zahl der erfolgreichen Rückführungen mehr Wirkung zeigen. Dieses System könnte dieselbe tech­nische Plattform wie das Schengener Informationssystem (SIS II) und das Visa-Informations­system (VIS) nutzen.

Das Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) ist ein besonderes System für Bona-fide-Reisende aus Drittländern, denen der Status eines "Registrierten Reisenden" gewährt werden könnte. Dieser Status könnte auf freiwilliger Basis durch Vorabkontroll-Verfahren in einer konsularischen Ver­tretung oder in künftigen gemeinsamen Zentren für Visumanträge unter Zugrundelegung gemein­samer Überprüfungskriterien erlangt werden. Bona-fide-Reisende sowie Unionsbürger mit elek­tronischen Reisepässen könnten in den Genuss von automatischen Grenzkontrollen durch auto­matische Abfertigungs-Gates kommen, die die biometrischen Daten, die in den Reise­dokumenten enthalten oder in einer Datenbank gespeichert sind, lesen und mit den biometrischen Daten des Rei­senden abgleichen. Dadurch dürfte der Grenzübertritt von 4-5 Millionen Reisenden jährlich beschleunigt werden1. Die Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass die durchschnitt­liche Grenzübertrittsdauer von derzeit 1-2 Minuten auf unter 30 Sekunden gesenkt werden kann.

Der Rat hat sich bereits mehrfach für die Einführung solcher Maßnahmen ausgesprochen, so zum Beispiel in seinen im Juni 2008 angenommenen Schlussfolgerungen zum Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (9873/08) oder in seinen im Februar 2010 angenommenen Schlussfolgerungen über 29 Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes der Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung (6435/3/10).

Sonstiges

Unter "Sonstiges" sind die Delegationen auf vier informatorische Punkte eingegangen:

Der erste Punkt betraf mobile (umherziehende) kriminelle Gruppen. Im Dezember 2010 hat der Rat Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Straftaten, die von mobilen (umherziehenden) kriminellen Gruppen begangen werden, angenommen (15875/10). Erneut angesprochen wurde dieses Problem im Juni 2011 in den Schlussfolgerungen des Rates über die Festlegung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Jahren 2011-2013 (11050/11).

Der zweite Punkt bezog sich auf die mögliche Einführung der Visumpflicht in Russland für Flug­personal aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, das sich in das russische Hoheitsgebiet begibt. Es wird erwartet, dass diese Frage jetzt im Rahmen der Verhandlungen über Änderungen am geltenden Abkommen zwischen der EU und Russland über Visumerleichterungen gelöst wird.

Unter dem dritten Punkt wurde der Rat über die Ergebnisse der Tagung des Forums der Minister der EU und der westlichen Balkanländer vom 3./4. Oktober 2011 in Ohrid und über die Tagung des Ständigen Partnerschaftsrats EU-Russland vom 10./11. Oktober 2011 in Warschau unterrichtet.

Und zuletzt nahm Liechtenstein noch auf den anstehenden Beschluss des Rates über die voll­ständige Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Land Bezug.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

"Schwedischer Rahmenbeschluss" Schlussfolgerungen

  • Annahme von Schlussfolgerungen

Der Rat hat Schlussfolgerungen (15277/11) zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI1 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Straf­verfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (des sogenannten "schwedischen Rahmenbeschlusses") angenommen.

Ziel dieses Gesetzgebungsakts ist es, die erfolgreiche Aufdeckung, Verhütung oder Aufklärung von Straftaten zu verstärken und auf diese Weise die notwendige Antwort auf die Bedrohungen durch Straftäter, die in einem Raum ohne Binnengrenzen tätig sind, zu geben.

  • Bericht

Der Rat billigte den Bericht über die Einhaltung der Bestimmungen des "schwedischen Rahmen­beschlusses" durch die Mitgliedstaaten (15278/11). Die Kommission wurde gebeten, dem Rat die entsprechende Überprüfung vor dem 19. Dezember 2011 zu unterbreiten.

Fast zwei Drittel der Mitgliedstaaten hatten den Rahmenbeschluss – wie darin vorgesehen – bis zum 31. Dezember 2010 in nationales Recht umgesetzt; die Mitgliedstaaten, die die Umsetzungsfrist nicht eingehalten hatten, führten noch nicht abgeschlossene parlamentarische Verfahren als Haupt­grund an.

Automatisierter Datenaustausch – Lettland

Der Rat nahm einen Beschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Lettland an (14526/11). Zum Abschluss des nach dem Beschluss 2008/616/JI des Rates (ABl. L 210 vom 6.8.2008) durchzuführenden Bewertungsverfahrens wurde das Fazit gezogen, dass Lettland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen umfassend umgesetzt hat und somit berechtigt ist, ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses damit zu beginnen, personenbezogene Daten für die Zwecke der Verhütung und Aufklärung von Straftaten zu empfangen und zu übermitteln.

Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Armenien Erklärung

Der Rat nahm Kenntnis von der gemeinsamen Erklärung zu einer Mobilitätspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien (14963/11 ADD 1). Die Mobilitätspartnerschaft zielt darauf ab, den Personenverkehr zwischen Armenien und der EU zu erleichtern und gleichzeitig für eine bessere Steuerung der Migrationsströme im Rahmen des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage zu sorgen.

Bislang sind Mobilitätspartnerschaften mit Kap Verde, Moldau und Georgien unterzeichnet worden.

Siehe auch die Mitteilung der Kommission zum Thema Zirkuläre Migration und Mobilitäts­partnerschaften (9776/07).

60. Jahrestag der Flüchtlingskonvention Erklärung

Der Rat billigte die Erklärung der Europäischen Union (15358/11) für die auf Ministerebene aus­gerichtete Tagung aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die am 7./8. Dezember 2011 in Genf stattfinden wird. Die Erklärung markiert den 60. Jahrestag des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.

Eurojust-Bericht

Der Rat hat Kenntnis von dem Tätigkeitsbericht der gemeinsamen Kontrollinstanz von Eurojust für das Jahr 2010 (15603/11) genommen und diesen Bericht dem Europäischen Parlament zu dessen Unterrichtung zugeleitet, wie dies in dem Beschluss des Rates über die Errichtung von Eurojust vorgesehen ist1.

Netz für die legislative Zusammenarbeit

Der Rat hat den Bericht über die Umsetzung der Entschließung zur Errichtung eines Netzes für die legislative Zusammenarbeit der Justizministerien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (15729/11, http://legicoop.eu) angenommen. Ziel dieses Netzes ist es, bessere Kenntnisse über die Gesetze der anderen Mitgliedstaaten zu fördern und auf diese Weise das gegenseitige Vertrauen zu verstärken und die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu begünstigen.

In der – am 28. November 2008 angenommenen – Entschließung2 ist vorgesehen, dass der Rat ihre Anwendung spätestens drei Jahre nach ihrer Annahme überprüft.

Justizielle Aus- und Fortbildung auf europäischer EbeneSchlussfolgerungens

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene (15690/11) angenommen und dabei die vor kurzem unterbreitete Mitteilung der Kommission "Eine neue Dimension der justiziellen Aus- und Fortbildung auf europäischer Ebene" (14196/11) zugrunde gelegt.

Die justizielle Aus- und Fortbildung in grenzüberschreitenden und europäischen Fragen stellt einen entscheidenden Faktor dar, da sie einen Beitrag zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten, der Rechtspraktiker und der Bürger leistet. Die EU hat sich selbst das Ziel gesetzt, der Hälfte der Rechtspraktiker in der EU bis 2020 die Teilnahme an europabezogenen justiziellen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Grenzüberschreitender Transport von Euro-Bargeld*

Der Rat hat – im Anschluss an eine Einigung mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung – eine Verordnung zur Erleichterung des gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums angenommen (18/11 + 15366/11 ADD 1).

Mit der neuen Verordnung sollen Bedingungen geschaffen werden, die die Sicherheit des Vorgangs, des beteiligten Cash-in-transit-(CIT)-Sicherheitspersonals und der Öffentlichkeit sowie den freien Verkehr von Euromünzen gewährleisten. Dazu gehört auch, dass ein Unternehmen, das grenzüber­schreitende Straßentransporte von Euro-Bargeld durchführen möchte, verpflichtet ist, bei der Bewilligungsbehörde in seinem Herkunftsmitgliedstaat eine Lizenz für grenzüberschreitende Geld­transporte (CIT) zu beantragen.

HAUSHALT

Vermittlung hinsichtlich des EU-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

Der Rat hat bestätigt, dass er nicht allen Abänderungen des Europäischen Parlaments am Haus­haltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2012 zustimmen konnte. Dies bedeutet, dass am 1. November eine dreiwöchige Vermittlung beginnen wird, bei der die Differenzen zwischen den Standpunkten des Europäischem Parlaments und des Rates überwunden werden sollen.

Einzelheiten siehe 16017/11.

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Der Rat hat die Abänderung des Europäischen Parlaments gebilligt, mit der die – von der Kommis­sion im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2011 vorgeschlagene – Änderung des Stellenplans des Europäischen Datenschutzbeauftragten für 2011 abgelehnt wurde1.

AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

Restriktive Maßnahmen – Birma/Myanmar

Der Rat hat die Verordnung 2008/194 über restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar geändert. Mit den Änderungen werden die vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 12. April 2011 gefassten Beschlüsse umgesetzt. Weitere Informationen sind der Pressemitteilung 8741/11 zu entnehmen.

Restriktive Maßnahmen – Republik Guinea

Der Rat verlängerte die restriktiven Maßnahmen gegen die Republik Guinea bis zum 27. Oktober 2012.

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Der Rat hob die restriktiven Maßnahmen (Beschlüsse 2010/603/GASP und 2010/145/GASP) auf, mit denen die wirksame Umsetzung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehe­malige Jugoslawien (IStGHJ) unterstützt werden sollte. Da der letzte auf freiem Fuß befindliche Angeklagte, Herr Goran Hadzic, am 22. Juli 2011 in den Gewahrsam des IStGHJ gestellt wurde, hob der Rat die Maßnahmen auf.

Beziehungen zu Usbekistan

Der Rat legte den Standpunkt der Europäischen Union für die 10. Tagung des Kooperationsrates EU-Usbekistan fest, die am 14. November 2011 in Brüssel stattfinden wird.

ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN

Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung

Der Rat hat Schlussfolgerungen (15274/11) zu dem Sonderbericht Nr. 2/2011 des Rechnungshofs "Weiterverfolgung des Sonderberichts Nr. 1/2005 zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung" (OLAF) angenommen. In diesen Schlussfolgerungen begrüßt der Rat die Maßnahmen, die OLAF zur Erhöhung der Effizienz seiner Tätigkeiten umgesetzt hat, bedauert jedoch, dass sie im Durchschnitt noch immer zu viel Zeit erfordern. Dies liege daran, dass bei der Verbesserung der Planung und Überwachung der Untersuchungen nur begrenzt Fortschritte erzielt worden seien. OLAF solle die Maßnahmen zur Verbesserung seiner Planung intensivieren und den Einsatz seiner Ressourcen und Instrumente optimieren.

GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

EU-Krisenmanagementübung 2011

Der Rat stimmte einem neuen Termin für die EU-Krisenmanagementübung 2011 zu, die nun für den Zeitraum 18. November bis 6. Dezember 2011 vorgesehen ist.

HANDELSPOLITIK

Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck: neue allgemeine Ausfuhr­genehmigungen der EU*

Der Rat hat eine Verordnung über neue allgemeine Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen der EU-Regelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Ver­wendungs­zweck (38/11 und 15364/11 ADD1) angenommen.

Mit der neuen Verordnung wird die Verordnung Nr. 428/2009 über eine Gemeinschaftsegelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck geändert und ergänzt; nach der Verordnung Nr. 428/2009 müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden, wenn sie aus der EU ausgeführt oder durch die EU durchgeführt werden1. Durch diese Kontrollen soll vor allem die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden. Sie entsprechen den in der Resolution 1540 (2004) des VN-Sicherheitsrats festgelegten Zielen.

Mit den neuen Bestimmungen soll eine einheitliche und kohärente Durchführung der Kontrollen in der gesamten Union gewährleistet werden, um für alle Ausführer in der EU gleiche Ausgangs­bedingungen zu schaffen. Mit ihnen werden der Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhr­genehmi­gungen und die Bedingungen für ihre Verwendung harmonisiert und die Effizienz der Sicherheits­kontrollen gewährleistet.

Die Annahme der Verordnung erfolgte im Anschluss an eine Einigung mit dem Europäischen Par­lament in erster Lesung, das am 27. September 2011 abstimmte (14777/11).

Änderungen der Handelsabkommen mit Australien, Neuseeland und Argentinien

Der Rat erließ drei Beschlüsse über den Abschluss von Abkommen zwischen der EU einerseits und Australien, Neuseeland und Argentinien andererseits zur Änderung der Handelszugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen Bulgariens und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (6603/11 + 6536/11 + 6609/11).

Freihandelsabkommen – EU und Südkorea

Der Rat legte den Standpunkt fest, den die EU in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea eingesetzten Handelsausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Ausschusses und der Aufstellung einer Liste mit 15 Schiedsrichtern zu vertreten hat (14893/11).

UMWELT

Verbringung von Abfällen

Der Rat beschloss, den Erlass einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/20061 des Rates über die Verbringung von Abfällen zwecks Aufnahme bestimmter noch nicht eingestufter Abfälle in deren Anhang IIIB nicht abzulehnen (14391/11).

In der Verordnung Nr. 1013/2006 sind Verfahren und Kontrollregelungen für die Verbringung von Abfällen festgelegt, die von dem Ursprung, der Bestimmung, dem Transportweg, der Art der ver­brachten Abfälle und der Behandlung der verbrachten Abfälle am Bestimmungsort abhängen.

Auf die Kommissionsverordnung ist das sogenannte Regelungsverfahren mit Kontrolle anzu­wenden. Demzufolge kann die Kommission nun, da der Rat seine Zustimmung erteilt hat, die Ver­ordnung erlassen, sofern das Europäische Parlament keine Einwände geltend macht.

1 :

In der Annahme, dass mindestens 20 % aller Personen mit einem Visum für mehrfache Einreisen – jährlich etwa 10 Millionen – den Status eines Registrierten Reisenden beantragen würden und eine gleiche Anzahl von Personen, die kein Visum benötigen, diesen Status ebenfalls beantragen würden.

1 :

ABl. L 386 vom 29.12.2006.

1 :

ABl. L 63 vom 6.3.2002.

2 :

ABl. C 326 vom 20.12.2008.

1 :

Die britische Delegation stimmte dagegen.

1 :

ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind zivile Güter, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die für militärische Zwecke genutzt werden können.

1 :

ABl. L 190 vom 12.7.2006.


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