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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

15141/11

(OR. en)

PRESSE 351

PR CO 58

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3116. Tagung des Rates

Verkehr, Telekommunikation und Energie

Luxemburg, den 6. Oktober 2011

Präsident Cezary GRABARCZYK
Minister für Infrastruktur
(Polen)

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er hervorhebt, wie wichtig die Ausweitung der verkehrspolitischen Zusammenarbeit mit Nachbarregionen insbesondere in Form einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und einer stärkeren Integration der Verkehrsmärkte ist.

Im Bereich Luftfahrt hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Aserbaidschan über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen, das auf Marktöffnung in Verbindung mit der Vereinheitlichung von Vorschriften abzielt, und Verhandlungen mit der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) über ein Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für verstärkte Zusammenarbeit zu führen.

Die Minister haben ferner die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Verwendung des Fahrtenschreibers für Berufskraftfahrer erörtert. Durch die Änderung sollen mithilfe des umfassenden Einsatzes neuer Technologien und der Einführung einiger neuer Regelungen der Betrug erschwert und der Verwaltungsaufwand verringert werden.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

INTERMODALER VERKEHR

Verkehrspolitische Zusammenarbeit mit Nachbarregionen

LUFTVERKEHR

Verstärkte Zusammenarbeit mit Eurocontrol

Luftverkehrsabkommen mit Aserbaidschan

LANDVERKEHR

Änderung der Fahrtenschreiber-Verordnung

SONSTIGES

Informelle Tagung der Verkehrsminister zur Frage der privaten Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur

Verkehrsministertagung mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft

Emissionshandel im Luftfahrtsektor

Visumpflicht in Russland für tschechisches Flugpersonal

Pilotprojekt "Blauer Gürtel"

Veranstaltung zum Thema Seeräuberei im Rahmen des Weltseeschifffahrtstags

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

Ständiger Partnerschaftsrat EU-Russland (PPC)

TELEKOMMUNIKATION

Mobiler Satellitenfunkdienst

TEILNEHMER

Belgien:

Etienne SCHOUPPE Staatssekretär für Mobilität, dem Premierminister beigeordnet

Bulgarien:

Ivaylo MOSKOVSKI Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation

Tschechische Republik:

Pavel DOBEŠ Minister für Verkehr

Dänemark:

Henrik DAM KRISTENSEN Minister für Verkehr

Deutschland:

Peter RAMSAUER Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Estland:

Gert ANTSU Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Irland:

Leo VARADKAR Minister für Verkehr

Griechenland:

Andreas PAPASTAVROU Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Spanien:

José BLANCO LOPEZ Minister für Infrastruktur und Verkehr

Frankreich:

Philippe LEGLISE-COSTA Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Italien:

Roberto CASTELLI Vizeminister für Infrastruktur und Verkehr

Zypern:

Efthymios FLOURENTZOU Minister für Kommunikation und öffentliche Arbeiten

Lettland:

Juris ŠTĀLMEISTARS Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Litauen:

Arūnas VINČIŪNAS Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Luxemburg:

Claude WISELER Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur

Ungarn:

Pál VÖLNER Staatsminister für Infrastruktur, Ministerium für nationale Entwicklung

Tamás Iván KOVÁCS Stellvertretender Staatsminister für EU- und internationale Angelegenheiten, Ministerium für nationale Entwicklung

Malta:

Austin GATT Minister für Infrastruktur, Verkehr und Kommunikation

Niederlande:

Derk OLDENBURG Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Österreich:

Doris BURES Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Polen:

Cezary GRABARCZYK Minister für Infrastruktur

Maciej JANKOWSKI Unterstaatssekretär, Ministerium für Infrastruktur

Portugal:

Pedro COSTA PEREIRA Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Rumänien:

Anca Daniela BOAGIU Ministerin für Verkehr und Infrastruktur

Slowenien:

Patrick VLAČIČ Minister für Verkehr

Slowakei:

Arpad ERSEK Staatssekretär, Ministerium für Verkehr, Bauwesen und Regionalentwicklung

Finnland:

Maria RISLAKKI Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Schweden:

Carl von der ESCH Staatssekretär bei der Ministerin für Infrastruktur

Vereinigtes Königreich:

Andy LEBRECHT Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Kommission:

Siim KALLAS Vizepräsident

ERÖRTERTE PUNKTE

INTERMODALER VERKEHR

Verkehrspolitische Zusammenarbeit mit Nachbarregionen

Der Rat hat Schlussfolgerungen (Dok. 14712/11) angenommen, in denen er die Bedeutung des Ausbaus der verkehrspolitischen Zusammenarbeit und besserer Verkehrsverbindungen mit den von der Erweiterungspolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfassten Nachbarregionen, insbesondere der westlichen Balkanregion, der Mittelmeerregion und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, betont. Damit sollen eine tiefergehende wirtschaftliche Integration und eine engere politische Assoziierung herbeigeführt werden.

Der Rat befürwortet zur Erreichung dieser Ziele die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, speziell durch eine bessere Verbindung der Infrastruktur der Nachbarländer mit dem trans­europäischen Verkehrsnetz, und eine stärkere Integration der Verkehrsmärkte, die insbesondere durch die Erweiterung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, die Beseitigung von Hemmnissen im Seeverkehr, die Erhöhung der Interoperabilität der Eisenbahnsysteme und die Vereinfachung von Grenzförmlichkeiten und Verwaltungsverfahren erreicht werden soll. Der Rat unterstreicht jedoch, dass eine stärkere Marktintegration von der Bereitschaft der Nachbarländer, auf die Marktintegration hinzuwirken, und von deren Fortschritten bei der Anwendung von Sicherheits-, Gefahrenabwehr-, Umwelt- und Sozialstandards, die denen der EU gleichwertig sind, abhängen wird.

Die verfügbaren Finanzmittel – etwa die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität, die Mittel von internationalen Finanzinstitutionen wirksam einsetzen kann – sollten genutzt werden, um diese Länder bei der Durchführung der notwendigen Reformen zu unterstützen.

Der Rat begrüßt ferner die Einsetzung eines Verkehrsausschusses für die Östliche Partnerschaft anlässlich der für den 24./25. Oktober 2011 in Krakau (Polen) geplanten Ministertagung der Östlichen Partnerschaft.

Die Schlussfolgerungen folgen auf eine Mitteilung, die die Kommission im Juli zu diesem Thema vorgelegt hat, darin werden kurz- und langfristige Maßnahmen für alle Verkehrsträger zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen erörtert (Dok. 13022/11). Die Mitteilung ist eine Folge­maßnahme zu dem neuen Ansatz der EU bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik, der auf einer stärkeren Differenzierung nach den jeweiligen Bedürfnissen, Ambitionen und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit der einzelnen Staaten beruht, wie in einer Kommissionsmitteilung vom Mai (Dok. 10794/11) und in Schlussfolgerungen des Rates vom Juni (Dok. 11850/11) dargelegt wird.

LUFTVERKEHR

Verstärkte Zusammenarbeit mit Eurocontrol

Der Rat hat die Kommission zu Verhandlungen mit der Europäischen Organisation für Flugsiche­rung (Eurocontrol) über ein Abkommen auf hoher Ebene zur Festlegung eines neuen und stabilen Rahmens für verstärkte Zusammenarbeit ermächtigt. Durch das Abkommen soll Eurocontrol als technischer und operativer Arm der EU bei der Entwicklung und Umsetzung des Programms zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (SES) bestätigt und gleichzeitig die EU zur Regulierungsstelle für dieses Programm bestimmt werden.

Eurocontrol ist eine zivil-militärische zwischenstaatliche Organisation mit 39 Vertragsparteien in ganz Europa, einschließlich aller EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Estland. Es spielt eine zentrale Rolle beim Flugverkehrsmanagement (ATM) in Europa und steht der EU in diesem Bereich mit fachlichem Rat und technischer Hilfe zur Seite. Eurocontrol ist kürzlich zum ATM-Netzverwalter für das Programm zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums bestellt worden, mit dem ein sicheres und effizientes europäisches Flugverkehrsmanagementsystem auf der Grundlage des in den Jahren 2004 (SES I) und 2009 (SES II) festgelegten Rechtsrahmens geschaffen werden soll.

Luftverkehrsabkommen mit Aserbaidschan

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Aserbaidschan über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen aufzunehmen, das auf Marktöffnung in Verbindung mit der Vereinheit­lichung von Vorschriften in Bereichen wie Flug- und Luftsicherheit, Umweltschutz und Wettbewerbsrecht abzielt.

Die Marktöffnung soll wirtschaftliche Vorteile für die Luftverkehrsunternehmen und Flughäfen Aserbaidschans und der EU bringen sowie den Ausbau der Geschäftstätigkeit und Auslands­investitionen in Aserbaidschan fördern. Begleitet werden muss dies von einem Regelungsrahmen, der den EU-Standards entspricht.

Durch das Abkommen soll ein Rechtsrahmen für den Luftverkehr zwischen Aserbaidschan und der Union als Ganzes geschaffen werden. Auf diese Weise sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Luftverkehrsunternehmen der EU sichergestellt werden. Das Abkommen soll die 21 existierenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen einzelnen EU-Mitgliedstaaten und Aserbaidschan ersetzen, die insbesondere in Bezug auf Kapazitätsvereinbarungen eher restriktiv sind. Die Schließung eines solchen Abkommens steht in allgemeiner politischer Hinsicht im Einklang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Initiative der Östlichen Partnerschaft, die beide Aserbaidschan mit einschließen, und sie wird den Zielen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Aserbaidschan förderlich sein, an dessen Stelle ein Assoziierungs­abkommen treten soll, über das derzeit verhandelt wird.

LANDVERKEHR

Änderung der Fahrtenschreiber-Verordnung

Der Rat hatte eine öffentliche Aussprache über die Änderung der Verordnung von 1985 über die Verwendung des Fahrtenschreibers für Berufskraftfahrer. Mit dem Fahrtenschreiber wird bezweckt, dass die Einhaltung von vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten im Interesse der Verkehrs­sicherheit, angemessener Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer und eines fairen Wettbewerbs zwischen den Transportunternehmen überprüft werden kann. Durch die vorgeschlagene Änderung sollen mithilfe des umfassenden Einsatzes neuer Technologien und der Einführung einiger neuer Regelungen der Betrug erschwert und der Verwaltungsaufwand verringert werden.

Da sich die Prüfung des Kommissionsvorschlags durch die Arbeitsgruppe des Rates noch in einem frühen Stadium befindet (siehe Bericht in Dok. 14486/11), befasste sich der Rat weniger mit den Details des Vorschlags als mit den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit dem gegenwärtigen Fahrtenschreibersystem. Die Minister erklärten, dass der Fahrtenschreiber eine sehr wichtige Rolle bei der Überprüfung der Einhaltung von Vorschriften spiele und damit auch wesentlich zur Verkehrssicherheit beitrage. Obwohl das aktuelle System im Großen und Ganzen offenbar funktioniere, seien Verbesserungen insbesondere im Hinblick auf Schwächen des Systems, die Manipulation und Betrug ermöglichten, notwendig. Es sei wichtig, die Kosten für die Transport­unternehmen zu verringern. In dieser Hinsicht wurde betont, dass neue Maßnahmen verhältnis­mäßig sein müssten und einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden müssten, da einige Mitgliedstaaten Bedenken zu den Kosten äußerten, die die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen mit sich bringen könnten.

Die Vorbereitungsgremien des Rates wurden beauftragt, die Prüfung des Vorschlags (Dok. 13195/11) fortzusetzen, der folgende Kernpunkte enthält:

In technischer Hinsicht soll die gegenwärtige manuelle Aufzeichnung des Fahrzeugstandorts durch eine automatische Aufzeichnung mittels sattelitenunterstützter Positionsbestimmung ersetzt werden. Außerdem wird es die Fernübertragung von Daten des Fahrtenschreibers, der grundlegende Hinweise auf die Einhaltung der Vorschriften liefert, den Kontrolleuren ermöglichen, Straßen­kontrollen gezielter durchzuführen und so unnötige Kontrollen zu vermeiden. Ferner werden genormte Schnittstellen im Fahrtenschreiber dessen Integration in intelligente Verkehrssysteme, wie die für das Fuhrparkmanagement, vereinfachen.

Was neue Vorschriften betrifft, so müssen Werkstätten, die Fahrtenschreiber einbauen und kalibrieren, künftig höhere Anforderungen erfüllen und die Fahrerkarten für den Fahrtenschreiber werden in die Führerscheine integriert, was den Betrug erschweren und die Verwaltungskosten senken soll. Die Erweiterung der Befreiung von der obligatorischen Fahrtenschreibernutzung, die Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen – hauptsächlich kleinen und mittleren Unternehmen – gewähren, trägt ebenfalls zur Reduzierung der Verwaltungskosten bei: Für diese Unternehmen wird eine einheitliche Befreiung für Transporte bis zu 100 km vorgeschlagen, während diese Grenze bisher in manchen Fällen bei 50 km lag.

Gemäß dem Kommissionsvorschlag sollen die neuen Vorschriften ein Jahr nach der Veröffent­lichung der Verordnung im Amtsblatt der Union zur Anwendung kommen, während die Verwendung satellitengestützter Geräte vier Jahre später obligatorisch sein wird, also voraussichtlich ab 2017.

Die Verordnung von 1985, die bereits zehnmal an den technischen Fortschritt angepasst wurde, legt technische Standards und die Vorschriften für Verwendung, Bauartgenehmigung, Einbau und Prüfung von Fahrtenschreibern fest. Gegenwärtig werden von den etwa 900 000 Transport­unternehmen und 6 Mio. Fahrern zwei Arten von Fahrtenschreibern verwendet: der digitale Fahrtenschreiber, der seit dem 1. Mai 2006 in allen neu zugelassenen Fahrzeugen vorgeschrieben ist, und der analoge Fahrtenschreiber, der in älteren Fahrzeugen noch immer im Einsatz ist.

SONSTIGES

Informelle Tagung der Verkehrsminister zur Frage der privaten Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur

Der Vorsitz hat den Rat über die informelle Tagung der Verkehrsminister vom 5./6. September 2011 in Sopot (Polen) zur Frage der Mobilisierung privater Finanzierung für Verkehrsinfrastruktur und insbesondere zu den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit öffentlich-privaten Partnerschaften unterrichtet. Der Vorsitz fasste die Ergebnisse der Tagung in Schlussfolgerungen (Dok. 14119/11) zusammen. Dabei hob er öffentlich-private Partnerschaften als hilfreiches Instrument für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung hervor, betonte aber die Schlüsselrolle der öffentlichen Mittel beim Ausbau der Infrastruktur.

Verkehrsministertagung mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft

Der Vorsitz hat über die Tagung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten, der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (Belarus, Ukraine, Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan) und Kroatiens, die am 24./25. Oktober 2011 in Krakau (Polen) stattfinden wird (Dok. 14884/11), informiert. Die Verkehrszusammenarbeit mit diesen Ländern soll ausgehend von den Grundsätzen in den Schlussfolgerungen über Beziehungen zu Nachbarregionen, die der Rat auf dieser Tagung angenommen hat, ausgebaut werden. Auf der Tagung soll außerdem ein Verkehrsausschuss für die Östliche Partnerschaft eingesetzt werden.

Emissionshandel im Luftfahrtsektor

Die Kommission hat die Minister über den aktuellen Sachstand und insbesondere über die Konsul­tationen mit Drittstaaten im Hinblick auf die Anwendung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ETS) auf die Luftfahrt ab dem 1. Januar 2012 unterrichtet.

Einige Mitgliedstaaten forderten die Kommission dazu auf, die Gespräche mit Drittstaaten, die gegen die Einbeziehung der internationalen Luftfahrt in das EU-ETS sind, zu vertiefen, um zu einer Lösung zu gelangen.

Visumpflicht in Russland für tschechisches Flugpersonal

Die tschechische Delegation hat den Rat über eine kürzlich von Russland eingeführte Visumpflicht für tschechisches Flugpersonal in der Zivilluftfahrt unterrichtet und den Vorsitz und die Kommission ersucht, dies bei den russischen Behörden zur Sprache zu bringen. Die Tschechische Republik hat kein bilaterales Abkommen mit Russland über Visumbefreiungen.

Pilotprojekt "Blauer Gürtel"

Die Kommission hat die Minister über die Umsetzung und Gestaltung des Pilotprojekts "Blauer Gürtel" informiert, das im Dezember 2010 vom Rat (Verkehr) gebilligt wurde und im Mai dieses Jahres in die sechsmonatige operative Phase überging (Dok. 14934/11). Die Kommission hält die ersten Ergebnisse des Projekts für vielversprechend und möchte es 2012 fortsetzen. Das Konzept "Blauer Gürtel" zielt darauf ab, den Seeverkehr innerhalb der EU durch die Verminderung der Verwaltungsformalitäten für Schiffsbetreiber zu erleichtern und gleichzeitig Sicherheit, Gefahren­abwehr und Umweltschutz zu gewährleisten sowie Zoll- und Steuereinnahmen durch die optimale Verwendung von Seeüberwachungstechnologien zu sichern.

Veranstaltung zum Thema Seeräuberei im Rahmen des Weltseeschifffahrtstags

Die italienische Delegation hat den Rat über die Begleitveranstaltung zum Weltseeschifffahrtstag informiert, die in diesem Jahr von Italien am 13./14. Oktober in Rom ausgerichtet wird (Dok. 14889/11). Das Thema dieses Treffens von Experten und Vertretern von Institutionen ist die Bekämpfung der Seeräuberei. Die Begleitveranstaltung findet im Rahmen des Weltseeschifffahrts­tags statt, der jedes Jahr von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) begangen wird.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES 

Ständiger Partnerschaftsrat EU-Russland (PPC)

Der Rat hat den Standpunkt der EU für die 15. Tagung des Ständigen Partnerschaftsrats EU-Russland (Justiz und Inneres) am 10./11. Oktober 2011 in Warschau gebilligt. Er billigte außerdem einen Entwurf gemeinsamer Maßnahmen für visumfreie Kurzaufenthalte russischer Staatsange­höriger und von Bürgern der Europäischen Union; dieser Entwurf soll dem PPC zur Billigung vorgelegt werden .

TELEKOMMUNIKATION

Mobiler Satellitenfunkdienst

Der Rat hat beschlossen, den Erlass des Beschlusses der Kommission über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften in Bezug auf Satellitenmobilfunkdienste (MSS) entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 626/2008/EG nicht abzulehnen.

Auf den Beschlussentwurf ist das Regelungsverfahren mit Kontrolle anzuwenden; da sich der Rat nicht gegen den Erlass ausgesprochen hat, kann die Kommission den Beschluss erlassen, sofern sich das Europäische Parlament nicht dagegen ausspricht.


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