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Brüssel, den 21. Juli 2011 Bemerkungen von Präsident Van Rompuy auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Euro-Gipfel

European Council - PRES/11/259   21/07/2011

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EUROPÄISCHER RAT
DER PRÄSIDENT

DE

Brüssel, den 21. Juli 2011

EUCO 54/11

PRESSE 259

PR PCE 27

Bemerkungen von Präsident Van Rompuy auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Euro-Gipfel

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir eine gemeinsame Antwort auf die Krise gefunden haben. Unsere Tagung war auf ein Ziel gerichtet, nämlich den Schutz der Finanzstabilität im Euro-Raum durch die führenden Politiker Europas.

Wir haben heute drei wichtige Beschlüsse gefasst, die wir alle voll mittragen:

  • Wir haben Griechenlands Schuldentragfähigkeit verbessert.

  • Wir haben Maßnahmen ergriffen, um die Ansteckungsgefahr zu bannen.

  • Wir haben uns verpflichtet, das Krisenmanagement des Euro-Raums zu verbessern.

Ich habe dieses Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets einberufen, weil die Lage wirklich ernst war. Neben dem Präsidenten der EZB habe ich auch die Generaldirektorin des IWF, Frau Lagarde, zur Teilnahme an unseren Arbeiten eingeladen.

Die Probleme, mit denen der Euro-Raum konfrontiert ist, konnten nur auf höchster Ebene gelöst werden. Wir mussten schnell handeln. Durch die Einberufung dieser Tagung wurde das Problembewusstsein geschärft und die Lösungsfindung beschleunigt. Ich konnte es nicht zulassen, dass aus einer schwierigen Lage eine gefährliche wird.

Eine Reihe von nationalen Schuldenkrisen hat dazu geführt, dass die Lage sich zu einer systemischen Angelegenheit entwickelte, die die Stabilität des Euro-Raums insgesamt bedrohte. Diese Bedrohung musste eingedämmt werden, anderenfalls hätte es zu einem schwerwiegenden Vertrauensverlust in unsere gemeinsame Währung kommen können und hätte sogar der derzeitige Wirtschaftsaufschwung in Europa und der Welt gefährdet sein können.

Daher haben wir heute das Problem in Angriff genommen und uns den beiden wichtigsten Faktoren gewidmet:

  • den Befürchtungen der Investoren, dass die Anleiheinhaber in Griechenland und später vielleicht auch in anderen Ländern unfreiwillig Werteverluste hinnehmen müssen und

  • die Unsicherheit der Märkte in Bezug auf die Fähigkeit des Euro-Raums, die Krise zu beherrschen.

Lassen Sie mich auf die heutigen Beschlüsse im Einzelnen eingehen.

Erstens bieten wir eine Lösung für das griechische Schuldenproblem an. Wir haben uns auf ein neues Hilfsprogramm verständigt, das die Finanzierungslücke vollständig schließen und von der EU sowie vom IWF finanziert werden soll. Zwei weitere sehr wichtige Schritte sind die Vereinbarungen, die Zinsen für künftige Darlehen zu senken und die Laufzeiten auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre zu verlängern.

Auch die Banken haben sich heute verpflichtet, Griechenland auf freiwilliger Basis – mit einer Palette von Optionen – zu unterstützen.

Und – was wichtig ist – wir haben das Konzept für die Beteiligung des Privatsektors geändert: Diese wird auf Griechenland und einzig und allein auf Griechenland beschränkt bleiben.

Dies ist ein solides Paket.

Zweitens haben wir eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, um eine Ansteckung zu verhindern. Zunächst haben wir deutlich erklärt, dass sich die Situation Griechenlands von der anderer Länder unterscheidet; daher bedarf sie einer außergewöhnlichen Reaktion, auch was die Beteiligung des Privatsektors anbelangt. Zudem wird der Interventions­spielraum der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) verbessert: vorsorgliche Hilfe, staatliche Rekapitalisierung von Banken – auch in Nicht-Programmländern – und auf der Grundlage einer Analyse der EZB unter außergewöhnlichen Umständen Interventionen an den Sekundärmärkten.

Wenn Sie so wollen: Auf diese Weise haben wir einen soliden Brandschutz und eine bessere Brandschutzausrüstung geschaffen.

Drittens haben wir beschlossen, die Steuerung des Euro-Währungsgebiets zu verbessern. Während wir uns mit kurzfristigen Fragen befassen, verlieren wir die langfristigen Aspekte nicht aus dem Blick. Hierbei möchte ich insbesondere zwei Punkte erwähnen:

Wir waren uns darin einig, dass bei der Gestaltung unserer eigenen Vorschriften unsere Abhängigkeit von externen Ratingagenturen verringert werden sollte.

Zudem haben wir das Mandat erhalten, konkrete Vorschläge für ein besseres Krisen­management im Euro-Währungsgebiet und zur Verbesserung der Arbeitsmethoden vorzulegen. Ich werde diese Vorschläge in enger Abstimmung mit den Präsidenten der Euro-Gruppe und der Kommission ausarbeiten und im Oktober vorlegen.

Heute haben wir mit all diesen Beschlüssen gezeigt, dass wir bei der Verteidigung unserer Währungsunion und unserer gemeinsamen Währung nicht zaudern werden.

Noch eine abschließende Bemerkung. Wenn die führenden Politiker der EU sagen, dass wir "alles Erforderliche" zur Rettung des Euro-Währungsgebiets tun werden, so bedeutet das eins: Es ist uns ernst damit.


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