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3064. Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten Brüssel, den 31. Januar 2011

European Council - PRES/11/11   31/01/2011

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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

5640/11

(OR. en)

PRESSE 11

PR CO 3

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3064. Tagung des Rates

Allgemeine Angelegenheiten

Brüssel, den 31. Januar 2011

Präsident János Martonyi
Minister für auswärtige Angelegenheiten

(Ungarn)

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Der Rat hat im Zuge der Vorbereitungen für die Februar-Tagung des Europäischen Rates, deren Schwerpunkt auf den Themen Energie und Innovation liegen soll, einen Entwurf von Schluss­folgerungen geprüft, in denen zur Vollendung des Energiebinnenmarkts, zur Verwirklichung des Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz sowie zur Verbesserung der Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU im Energiebereich aufgerufen wird.

Ferner unterrichtete der Vorsitz den Rat kurz über das Programm für seine Amtszeit, insbesondere über seine Pläne zur Umsetzung des Europäischen Semesters und zur Frage der Eingliederung der Roma.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

PROGRAMM DES VORSITZES

TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES

Maßnahmen im Anschluss an die Dezember-Tagung

Vorbereitung der Februar-Tagung

EUROPÄISCHES SEMESTER

ROMA

STRATEGIE FÜR DEN DONAURAUM

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

  • Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

HANDELSPOLITIK

  • Antidumping - Sperrholz aus Okoumé – China

GESUNDHEIT

  • Gesundheitsstatistiken und Statistiken zur Sicherheit am Arbeitsplatz

BINNENMARKT

  • Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien

JUSTIZ UND INNERES

  • Drogensituation in Europa im Jahr 2010 – Schlussfolgerungen des Rates

TRANSPARENZ

  • Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

TEILNEHMER

Belgien:

Steven VANACKERE Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten und der institutionellen Reformen

Bulgarien:

Nickolay MLADENOV Minister für auswärtige Angelegenheiten

Tschechische Republik:

Karl SCHWARZENBERG Erster stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Dänemark:

Lene ESPERSEN Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Deutschland:

Peter TEMPEL Ständiger Vertreter

Estland:

Urmas PAET Minister für auswärtige Angelegenheiten

Irland:

Rory MONTGOMERY Ständiger Vertreter

Griechenland:

Marilisa XENOGIANNAKOPOULOU Stellvertretende Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Spanien:

Diego LÓPEZ GARRIDO Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Frankreich:

Laurent WAUQUIEZ Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Italien:

Franco FRATTINI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Zypern:

Markos KYPRIANOU Minister für auswärtige Angelegenheiten

Lettland:

Girts Valdis KRISTOVSKIS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Litauen:

Audronius AZUBALIS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Luxemburg:

Jean ASSELBORN Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung

Ungarn:

János MARTONYI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Enikö GYÖRY Staatsministerin für auswärtige Angelegenheiten

Malta:

Tonio BORG Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Niederlande:

Ben KNAPEN Minister für europäische Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit

Österreich:

Michael SPINDELEGGER Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Polen:

Jan TOMBINSKI Ständiger Vertreter

Portugal:

Pedro LOURTIE Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Rumänien:

Teodor BANCONSCHI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Slowenien:

Mitja GASPARI Minister, zuständig für Entwicklung und europäische Angelegenheiten

Slowakei:

Mikulas DZURINDA Minister für auswärtige Angelegenheiten

Finnland:

Astrid THORS Ministerin für Einwanderung und europäische Angelegenheiten

Schweden:

Birgitta OHLSSON Ministerin für europäische Angelegenheiten

Vereinigtes Königreich:

David LIDINGTON Staatsminister für Europafragen

Kommission:

Maroš ŠEFČOVIČ Vizepräsident

Johannes HAHN Mitglied

Generalsekretariat

Pierre de BOISSIEU Generalsekretär

ERÖRTERTE PUNKTE

PROGRAMM DES VORSITZES

Der Rat nahm die Ausführungen des ungarischen Vorsitzes zu dessen Programm für seine Amtszeit (Januar bis Juni 2011) zur Kenntnis. Er hat hierüber einen Gedankenaustausch geführt.

Der ungarische Vorsitz möchte die folgenden Schwerpunkte setzen:

  • Wachstum und Beschäftigung,

  • Nahrungsmittel-, Energie- und Wasserressourcen,

  • Fragen, die für die Bürger unmittelbar relevant sind,

  • EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik.

TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES

Maßnahmen im Anschluss an die Dezember-Tagung

Der Rat hat eine Bilanz der Folgemaßnahmen gezogen, die im Anschluss an die Tagung des Euro­päischen Rates vom 16./17. Dezember 2010 ergriffen wurden.

Vorbereitung der Februar-Tagung

Der Rat hat einen Entwurf von Schlussfolgerungen für die Tagung des Europäischen Rates am 4. Februar 2010 in Brüssel geprüft.

Der Europäische Rat wird sich in erster Linie mit den Themen Energie und Innovation befassen. Den Entwurf der erläuterten Tagesordnung (Dok. 17163/10) hatte der Rat am 22. November 2010 erörtert.

In dem Entwurf von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wird betont, dass weitere Maß­nahmen auf EU-Ebene zur Integration des Energiebinnenmarktes, zur Verwirklichung des Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien sowie zur Verbesserung der Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU im Energiebereich not­wendig sind. Ferner wird zur Verwirklichung eines strategischen und integrierten Konzepts zur Förderung von Innovation und zur Vollendung des Europäischen Forschungsraums bis 2014 aufge­rufen, um so einen echten Binnenmarkt für Wissen, Forschung und Innovation zu schaffen.

Der überarbeitete Entwurf von Schlussfolgerungen wird dem Europäischen Rat vorgelegt.

EUROPÄISCHES SEMESTER

Der Rat hat eine Bilanz der Umsetzung des "Europäischen Semesters" gezogen, das dieses Jahr erstmals als Teil einer Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU durchgeführt wird.

Das Europäische Semester sieht eine gleichzeitige Überwachung der Haushaltspolitik und der Strukturreformen der Mitgliedstaaten nach gemeinsamen Regeln vor, die alljährlich während eines Zeitraums von sechs Monaten erfolgt.

Jahreswachstumsbericht

Die Kommission hat dem Rat die wichtigsten Feststellungen ihres ersten Jahreswachstumsberichts erläutert (Dok. 18066/10).

In dem Bericht sind prioritäre Maßnahmen umrissen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollen, um eine verstärkte Koordinierung und eine erhöhte Wirksamkeit ihrer politischen Maßnahmen zu gewährleisten, mit denen die europäische Wirtschaft auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gebracht werden soll.

Es werden Prioritäten in drei Schwerpunktbereichen genannt:

  • Stärkung der makroökonomischen Stabilität: Umsetzung der Haushaltskonsolidierung, Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Stabilisierung des Finanzsektors;

  • Strukturreformen zur Verbesserung der Beschäftigung: Erhöhung der Attraktivität von Arbeit, Reform der Rentensysteme, Anreize für die Rückkehr von Arbeitslosen ins Erwerbsleben und ausgewogenes Verhältnis von Sicherheit und Flexibilität auf den Arbeitsmärkten;

  • wachstumsfördernde Maßnahmen im Rahmen der Strategie "Europa 2020" für Beschäftigung und Wachstum: Ausschöpfung des Binnenmarktpotenzials, Mobilisierung von privatem Kapital zur Finanzierung des Wachstums und kostengünstige Energieversorgung.

Umsetzung

Der Vorsitz hat dem Rat seine Pläne zur Umsetzung des Europäischen Semesters dargelegt.

Er unterbreitete Vorschläge zur ersten Phase des Europäischen Semesters, die von der Veröffent­lichung des Jahreswachstumsberichts in diesem Monat bis zur März-Tagung des Europäischen Rates dauert, während die Vorgaben für die zweite Phase erst nach der für 24./25. März 2011 anberaumten Tagung des Europäischen Rates ausführlicher ausgearbeitet werden.

ROMA

Der Rat wurde vom Vorsitz kurz darüber unterrichtet, welche Arbeiten zur Eingliederung der Roma-Bevölkerung auf EU-Ebene geplant sind.

Der Vorsitz wird dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten) im Mai einen Bericht vorlegen, der dem Europäischen Rat auf seiner Tagung am 24. Juni 2011 unterbreitet werden soll.

Die Kommission wird voraussichtlich im April einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Eingliederung der Roma vorschlagen. Der Vorsitz plant anschließend eine Aussprache in vier zuständigen Ratsformationen.

STRATEGIE FÜR DEN DONAURAUM

Der Rat hat die Ausführungen der Kommission zu ihrer Mitteilung über die Strategie der EU für den Donauraum zur Kenntnis genommen.

Der Rat wird voraussichtlich auf seiner Tagung am 18. April 2011 entsprechende Schlussfolge­rungen annehmen.

Ziel der Strategie ist es, das wirtschaftliche Potenzial der Donauregion weiterzuentwickeln und die Umweltbedingungen zu verbessern. Sie umfasst einen ausführlichen Aktionsplan, der sich auf vier Säulen stützt:

  • Anbindung des Donauraums,

  • Umweltschutz im Donauraum,

  • Aufbau von Wohlstand im Donauraum,

  • Stärkung des Donauraums (etwa durch Auf- und Ausbau von Institutionen und Zusammenarbeit zur Erhöhung der Sicherheit und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität).

Zwar werden für die Umsetzung der Strategie keine neuen Mittel bereitgestellt, aber die Kom­mission schlägt vor, die im Rahmen des derzeitigen Finanzrahmens der EU verfügbaren Mittel von rund 100 Mrd. EUR koordinierter und effektiver zu nutzen.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit1 eine Verordnung angenommen, durch die die Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr mehr Rechte erhalten sollen (Dok. PE‑CONS 63/10 + 5442/11 ADD 1 REV 1). Im Vorfeld war eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt worden, das am 15. Februar 2011 über den Text abstimmen soll.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen Fahrgäste mehr Rechte erhalten, was die Entschä­digung und die Unterstützung bei Unfällen, die Nichtdiskriminierung und Unterstützung von Perso­nen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, die Rechte bei Annullierungen oder Verspätungen, die Unterrichtung der Reisenden sowie die Bearbeitung von Beschwerden anbelangt.

Einzelheiten siehe Mitteilung an die Presse in Dokument 5808/11.

HANDELSPOLITIK

Antidumping - Sperrholz aus Okoumé – China

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 und zur Ein­stellung einer teilweisen Interimsüberprüfung hat der Rat die Einführung eines endgültigen Anti­dumpingzolls auf die Einfuhren von Sperrholz aus Okoumé mit Ursprung in der Volksrepublik China beschlossen (Dok. 5087/11).

GESUNDHEIT

Gesundheitsstatistiken und Statistiken zur Sicherheit am Arbeitsplatz

Der Rat hat beschlossen, den Erlass von Verordnungen zu Statistiken über Todesursachen (Dok. 17002/10) und Arbeitsunfälle (Dok. 17524/10) durch die Kommission nicht abzulehnen.

Die Verordnungsentwürfe der Kommission unterliegen dem Regelungsverfahren mit Kontrolle; das bedeutet, dass die Kommission die Verordnungen erlassen kann, sobald der Rat seine Zustimmung erteilt hat und sofern das Europäische Parlament keine Einwände geltend macht

BINNENMARKT

Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien

Der Rat hat beschlossen, den Erlass einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen durch die Kommission nicht abzulehnen.

Damit soll die Verordnung (EG) Nr. 1272/20081 an die internationalen Normen angepasst werden, d.h. an die dritte Überarbeitung des "Global Harmonisierten Systems zur Einstufung und Kenn­zeichnung von Chemikalien"; außerdem soll die Kennzeichnung bestimmter Chemikalien vorge­schrieben werden, die bei Personen, die bereits gegenüber diesen Stoffen sensibilisiert sind, auch in sehr niedrigen Konzentrationen in einem Gemisch eine Reaktion hervorrufen können.

Mit dem Verordnungsentwurf wird auch die Terminologie verschiedener Vorschriften und bestimmter technischer Kriterien geändert, um den Akteuren und den Durchsetzungsbehörden die Umsetzung zu erleichtern. (In der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ist vorgesehen, dass die Kom­mission diese an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anpasst.)

Der Verordnungsentwurf unterliegt dem Regelungsverfahren mit Kontrolle; das bedeutet, dass die Kommission die Verordnung erlassen kann, sobald der Rat seine Zustimmung erteilt hat und sofern das Europäische Parlament keine Einwände geltend macht.

JUSTIZ UND INNERES

Drogensituation in Europa im Jahr 2010 – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat die in Dokument 5179/11 enthaltenen Schlussfolgerungen angenommen.

TRANSPARENZ

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Der Rat hat die Antwort auf den Zweitantrag Nr. 28/c/01/10 angenommen. Die dänische, die finnische, die schwedische und die britische Delegation stimmten dagegen (Dok.18164/10).

1 :

Gegen die Stimme der deutschen Delegation und bei Stimmenthaltung der irischen Delegation.

1 :

ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.


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