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3001. Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie Brüssel, den 11.-12. März 2010

European Council - PRES/10/55   11/03/2010

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RAT DER

EUROPÄISCHEN UNION

DE

7332/10 (Presse 55)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3001. Tagung des Rates

Verkehr, Telekommunikation und Energie

Brüssel, den 11.-12. März 2010

Präsident José Blanco López

Minister für Infrastrukturen und Verkehr

Pedro Luis Marín Uribe

Staatssekretär für Energie

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Im Bereich Verkehr einigte sich der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zu einem Entwurf einer Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte und zu einem Entwurf einer Verordnung über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt.

Er prüfte die Fortschritte bei den Verhandlungen mit den USA über die zweite Stufe des Luftverkehrsabkommens.

Ferner legte er ohne Aussprache seine gemeinsamen Standpunkte in erster Lesung zu Vorschlägen für Verordnungen über die Fahrgastrechte im Schiffsverkehr bzw. im Kraftomnibusverkehr fest.

Im Bereich Energie

  • erzielte der Rat eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission;

  • nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) an;

  • nahm der Rat die Erläuterungen der Kommission zu ihrer Mitteilung "EUROPA 2020" zur Kenntnis und führte als Vorbereitung seines Beitrags zur Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010 auf der Grundlage dieser Mitteilung einen Gedankenaustausch über Energiefragen.

Während des Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister das Arbeitsprogramm der Kommission im Bereich Energie mit dem neuen für Energiefragen zuständigen Kommissions­mitglied Günther Oettinger.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

ORTSBEWEGLICHE DRUCKGERÄTE

Luftsicherheitsentgelte

Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

verhandlungen ÜBER DIE Zweite STUFE DES LuftverkehrsABKOMMENS mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur

INVESTITIONEN IN DIE ENTWICKLUNG VON TECHNOLOGIEN MIT GERINGEN CO2-EMISSIONEN (SET-PLAN) - Schlussfolgerungen des Rates

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010): Europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung

SONSTIGES

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

  • Standpunkte in erster Lesung zu den Fahrgastrechten im Schiffsverkehr bzw. im Kraftomnibusverkehr*

  • Überwachung von Kraftfahrzeugen – Straßenverkehrssicherheit – Ausschussverfahren

  • Standpunkt der EU zum Interbus-Übereinkommen

  • Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der EU und Norwegen

FORSCHUNG

  • Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und den Färöern

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Rechtsstellung der Mission "EUTM SOMALIA" – Verhandlungen mit Uganda

  • Auf die Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten in den westlichen Balkanstaaten

UMWELT

  • CITES-Konferenz über gefährdete Arten (März 2010)

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Etienne SCHOUPPE Staatssekretär für Mobilität, dem Premierminister beigeordnet

Paul MAGNETTE Minister für Klima und Energie

Bulgarien:

Alexander TSVETKOV Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation

Traicho TRAIKOV Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Tschechische Republik:

Gustáv SLAMEČKA Minister für Verkehr

Dänemark:

Hans Christian SCHMIDT Minister für Verkehr

Lykke FRIIS Ministerin für Klima- und Energiefragen und Ministerin für Geschlechtergleichstellung

Deutschland:

Peter RAMSAUER Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Jochen HOMANN Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Estland:

Juhan PARTS Minister für Wirtschaft und Kommunikation

Irland:

Eamon RYAN Minister für Kommunikation, Energie und Naturressourcen

Griechenland:

Dimitris REPPAS Minister für Infrastruktur, Verkehr und Netzwerke

Yannis MANIATIS Stellvertretender Minister für Energie

Spanien:

José BLANCO LÓPEZ Minister für Infrastrukturen und Verkehr

Pedro Luis MARÍN URIBE Staatssekretär für Energie

Concepción GUTIÉRREZ DEL CASTILLO Staatsekretärin für Verkehr im Ministerium für Infrastrukturen und Verkehr

Frankreich:

Philippe LEGLISE-COSTA Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Italien:

Claudio SCAJOLA Minister für Wirtschaftsentwicklung

Zypern:

Christofidis CONSTANTINOS Attaché, Ständige Vertretung

Lettland:

Arturs BERGHOLCS Parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium für Verkehr und Kommunikation

Litauen:

Arvydas SEKMOKAS Minister für Energie

Rimvydas VASTAKAS Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation

Luxemburg:

Claude WISELER Minister für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur

Ungarn:

Lajos CSEPI Staatssekretär, Ministerium für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Malta:

George PULLICINO Minister für Ressourcen und Angelegenheiten des ländlichen Raums

Niederlande:

Camiel EURLINGS Minister für Verkehr, öffentliche Arbeiten und Wasserwirtschaft

Österreich:

Doris BURES Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Reinhold MITTERLEHNER Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Polen:

Marcin KOROLEC Stellvertretender Minister, Ministerium für Wirtschaft

Radosław STĘPIEŃ Stellvertretender Minister, Ministerium für Infrastruktur

Portugal:

José Carlos ZORRINHO Staatssekretär für Energie und Innovation

Rumänien:

Adriean VIDEANU Minister für Wirtschaft, Handel und das Unternehmensumfeld

Constantin DASCALU Staatsekretär, Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Slowenien:

Patrik VLAČIČ Minister für Verkehr

Slowakei:

Milan MOJŠ Staatsekretär, Ministerium für Verkehr, Post und Telekommu­nikation

Luboš HALÁK Staatsekretär, Ministerium für Wirtschaft

Finnland:

Riina NEVAMÄKI Staatsekretärin, Ministerium für Wirtschaft

Schweden:

Maud OLOFSSON Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Unternehmen und Energie

Åsa TORSTENSSON Ministerin für Infrastruktur

Vereinigtes Königreich:

Andy LEBRECHT Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Kommission:

Siim KALLAS Vizepräsident

Günther OETTINGER Mitglied

ERÖRTERTE PUNKTE

ORTSBEWEGLICHE DRUCKGERÄTE

Der Rat legte in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung eine allgemeine Ausrichtung zu einem Entwurf einer Richtlinie über ortsbewegliche Druckgeräte fest (Dok. 6856/10).

Die Frage der Verfahrensvorschriften über die Übertragung von Befugnissen an die Kommission für Durchführungsrechtsakte ist jedoch noch offen und wird im Rahmen der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diesen Text weiter erörtert werden.

Der geplante Rechtsakt stellt eine Überarbeitung der Richtlinie 1999/36 mit dem gleichen Gegen­stand dar, die mit dem Ziel angenommen wurde, die Sicherheit bei der Beförderung der entspre­chenden Geräte zu verbessern und den freien Verkehr dieser Geräte im Verkehrsbinnenmarkt sicherzustellen. Der Text enthält Vorschriften in Bezug auf die Pflichten der verschiedenen Wirt­schaftsakteure, die Konformität der Geräte und die Prüf- und Überwachungsstellen sowie deren gegenseitige Anerkennung.

Zweck der Überarbeitung ist die Aktualisierung und Straffung der Bestimmungen der Richtlinie von 1999 vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen der Rechtsvorschriften auf EU- und internationalen Ebene, insbesondere der Richtlinie 2008/68 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland sowie der Verordnung 765/2008 und des Beschlusses 768/2008, die den Rechts­rahmen für die Vermarktung von Produkten im europäischen Binnenmarkt bilden. Damit werden widersprüchliche Bestimmungen beseitigt und der Rechtsrahmen vereinfacht, insbesondere in Bezug auf die Konformitätsbewertungsverfahren, ohne dass dadurch der Anwendungsbereich oder die Maßnahmen der bestehenden Richtlinie wesentlich geändert würden.

Als Folge dieser Überarbeitung werden mehrere Richtlinien über Druckgeräte aufgehoben.

Die Kommission hat ihren Vorschlag im September 2009 vorgelegt (Dok. 13566/09). Der Rat möchte eine frühzeitige Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielen, damit die beiden Organe den Text in erster Lesung annehmen können.

Luftsicherheitsentgelte

Der Rat nahm Kenntnis von einem Bericht über den Stand der Beratungen über eine vorgeschlagene Richtlinie, mit der gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Sicherheitsentgelten auf den Flughäfen der EU festgelegt werden sollen (Dok.  6439/10).

Ziel des vorgeschlagenen gemeinsamen Rahmens ist es, die Nichtdiskriminierung und Transparenz zu garantieren, einen angemessenen Spielraum für Konsultationen bezüglich der Höhe der Sicher­heits­entgelte zu bieten und zu gewährleisten, dass diese Entgelte in direktem Zusammenhang mit den Kosten für die Schaffung von Luftsicherheit stehen. Außerdem sollte in jedem Mitgliedstaat eine unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen werden, die die ordnungsgemäße Anwendung der Richt­linie gewährleistet.

Der Sachstand in Bezug auf diesen Vorschlag hat sich seit dem letzten Bericht über den Stand der Beratungen, der dem Rat auf seiner Dezembertagung vorgelegt worden war (siehe Pressemitteilung 17456/09), nicht wesentlich verändert. Deshalb kam der Rat überein, die Stellungnahme des Euro­päischen Parlaments in erster Lesung abzuwarten, die voraussichtlich im April 2010 angenommen wird; er ersuchte die Vorbereitungsgremien des Rates, die Beratungen wieder aufzunehmen, sobald das Europäische Parlament über den Vorschlag abgestimmt hat.

Es bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten vor allem in Bezug auf den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie. Nach dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag würde die Richt­linie für alle EU-Flughäfen gelten. Mehrere Mitgliedstaaten möchten jedoch, dass die Richtlinie nur auf diejenigen Flughäfen angewendet wird, deren Verkehrsaufkommen über einer bestimmten Schwelle liegt. Während eine Mehrheit von Delegationen einen Schwellenwert von fünf Millionen Fluggastbewegungen akzeptieren könnte, würde eine Reihe von Mitgliedstaaten jedoch lieber sämtliche gewerbliche Flughäfen einschließen oder den Schwellenwert senken. Als Kompromiss schlug der spanische Vorsitz einen Schwellenwert von zwei Millionen Fluggastbewegungen vor; diesen Vorschlag lehnt jedoch eine Mehrheit von Mitgliedstaaten ab, die befürchten, dass dies erhebliche Verwaltungslasten mit sich bringen könnte.

Auch über die Bestimmungen über die Folgenabschätzung und den Kostenbezug sowie eine mög­liche Ausnahme von dem Erfordernis einer unabhängigen Aufsichtsbehörde wird noch beraten.

Die Kommission hat ihren Vorschlag (Dok.  9864/09) im Mai 2009 vorgelegt; sie erfüllte damit eine Zusage, die sie dem Europäischen Parlament 2007 bei den Verhandlungen über die Rahmen­verordnung (EG) Nr. 300/2008 über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt gegeben hatte.

Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

In Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung legte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zu einem Entwurf einer Verordnung über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt fest (Dok. 7085/10).

Oberstes Ziel dieser vorgeschlagenen Verordnung ist es, dafür zu sorgen, dass Sicherheits­unter­suchungen zügig und nach den höchsten Qualitätsstandards durchgeführt werden, um dadurch wei­tere Unfälle zu vermeiden, nicht aber; Schuld- oder Haftungsfragen zu klären. Hierzu wird die der­zeitige informelle Zusammenarbeit zwischen den nationalen Sicherheitsuntersuchungsstellen in ein europäisches Netz der Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt umgewandelt. Die so verbesserte Zusammenarbeit wird durch eine Reihe von obligatorischen Bestimmungen für die Sicherheitsuntersuchungen ergänzt.

Bei den Beratungen über den Verordnungsentwurf konnten die Delegationen, die noch Vorbehalte zu verschiedenen Fragen hatten, diese zurückziehen. Einige Mitgliedstaaten wiesen jedoch darauf hin, dass einige Fragen, wie der Zusammenhang zwischen den Sicherheitsuntersuchungen und den Untersuchungen der Justiz, im Rahmen der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über diesen Text noch weiter zu prüfen seien. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass sich die Untersuchungspflicht auch auf schwere Störungen, die kleinere Luftfahrzeuge betreffen, erstrecken sollte; sie wird diese Frage bei den anstehenden Beratungen mit dem Parlament zur Sprache bringen.

Was die Frist für die Vorlage der Liste aller Personen an Bord des Luftfahrzeugs im Falle eines Unfalls anbelangt, so war sich der Rat darin einig, dass diese Liste so rasch wie möglich vorliegen muss, spätestens jedoch zwei Stunden nach der Unfallmeldung, so dass die Angehörigen der Per­sonen an Bord unverzüglich unterrichtet werden können.

Das einzurichtende Netz besteht aus den Leitern der Untersuchungsstellen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt oder deren Vertretern; den Vorsitz führt eines seiner Mitglieder für eine Amtszeit von drei Jahren. Sein Zweck besteht darin, zu einer besseren Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Untersuchungen in der Zivilluftfahrt und zur Erhöhung der Untersuchungskapazität in der EU beizutragen. Zu der Zusammenarbeit im Rahmen des Netzes gehören der Informationsaustausch, die Förderung bewährter Verfahren, die gemeinsame Nutzung von Ressourcen und das Leisten von Unterstützung. Durch das Netz wird auch die Zusammenarbeit mit der Kommission und der Euro­päischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) erleichtert. Es wird Beratungs- und Koordinierungs­aufgaben übernehmen und nicht den Status einer neuen EU-Einrichtung haben. Die Verantwortung für Sicherheitsuntersuchungen wird weiterhin bei den nationalen Stellen liegen.

Was die Durchführung von Sicherheitsuntersuchungen anbelangt, so sieht der Verordnungs­entwurf insbesondere die folgenden gemeinsamen Anforderungen vor:

    - Jeder Unfall ist von einer unabhängigen Stelle, das heißt von der Sicherheitsunter­suchungsstelle des Mitgliedstaats, in dem sich der Unfall ereignet hat, zu untersuchen; eine solche Untersuchung ist auch im Falle einer schweren Störung, die ein Luftfahrzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von über 2250 kg betrifft, durchzuführen;

    - der Eintragungs-, der Betreiber-, der Entwurfs- und der Herstellungsstaat des betreffenden Luftfahrzeugs werden ersucht, akkreditierte Vertreter zur Teilnahme an der Sicherheits­untersuchung zu benennen;

    - die Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) sollte gegebenenfalls ersucht werden, einen Vertreter zu benennen, der als Berater an den Untersuchungen unter der Aufsicht und nach dem Ermessen der zuständigen nationalen Stelle teilnimmt;

    - es ist für eine Koordinierung der Sicherheitsuntersuchungen und etwaiger gleichzeitiger Untersuchungen der Justiz zu sorgen.

Der Text regelt die Rechte und Pflichten der Untersuchungsbeauftragten, sowie den Schutz sen­sibler Sicherheitsinformationen und die Verfahren für die Umsetzung von Sicherheitsempfehlun­gen, die im Anschluss an Untersuchungen ausgesprochen werden. Außerdem enthält der Text Bestimmungen über die Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll der bestehende Rechtsrahmen der EU in diesem Bereich verbessert und modernisiert werden. Sie wird die Richtlinie 94/56 ersetzen, die die Grundlage des europäischen Systems für die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt bildet.

Die Kommission hat ihren Vorschlag (Dok. 15469/09) im Oktober 2009 vorgelegt.

verhandlungen ÜBER DIE Zweite STUFE DES LuftverkehrsABKOMMENS mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Der Rat wurde von der Kommission über den Sachstand der Verhandlungen über die zweite Stufe des Luftverkehrsabkommens mit den USA unterrichtet, das eine Weiterentwicklung des 2007 unterzeichneten und seit März 2008 vorläufig angewandten "Open Skies"-Abkommen zwischen der EU und den USA darstellt.

Die siebte und letzte Verhandlungsrunde fand vom 15.-17. Februar 2010 in Madrid statt. Der Rat begrüßte die beträchtlichen Fortschritte, die in dieser Runde in Bereichen wie Umweltschutz, Arbeitsstandards, Wettbewerbsregeln und gegenseitige Anerkennung von Regulierungs­entschei­dungen erzielt wurden. In vorangehenden Runden wurde bereits eine gemeinsame Grund­lage ins­besondere in Fragen der Sicherheit im Flugverkehr und der Verwaltung des Abkommens gefunden.

Der Rat hob erneut hervor, wie wichtig es ist, dass im Jahr 2010 ein neues Verkehrsabkommen geschlossen wird. Er stellte jedoch auch fest, dass noch verschiedene Hindernisse zu überwinden sind. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen insbesondere, dass die transatlantischen Inves­titionsmöglichkeiten für die Luftverkehrsbranche weiter verbessert werden müssen. Der Rat for­derte die Kommission auf, die Verhandlungen weiterzuführen.

Vom 23.-25. März wird in Brüssel eine weitere Verhandlungsrunde wird stattfinden, auf der eine Einigung in den noch offenen Fragen angestrebt wird.

Das "Open Skies"-Abkommen von 2007 legt einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den USA in Regelungsfragen fest und räumt den Luftfahrtunternehmen neue kommerzielle Freiheiten ein. Der Zugang zum US-Markt wurde jedoch nicht vollständig liberalisiert. Es enthält deshalb auch einen Fahrplan für weitere Verhandlungen, die im Mai 2008 eingeleitet wurden.

Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur

Der Rat erzielte eine politische Einigung über diesen Vorschlag (Dok. 6687/10) zur Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für die Übermittlung durch die Mitgliedstaaten von Daten und Infor­mationen zu Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in den Sektoren Erdöl, Erdgas, Elek­trizität (auch aus erneuerbaren Quellen) und Biokraftstoff und zu Investitionsvorhaben im Zusam­menhang mit der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Mehr und bessere Daten über geplante Investitionen werden zu einem präzisen und vollständigen Bild der Entwicklung von Ener­gieinfrastruktur und des diesbezüglichen Bedarfs in der Union beitragen und damit ermöglichen, potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und die Koordinierung zwischen den betroffenen Mit­gliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene zu verbessern.

Diese Verordnung stellt ein wichtiges Verbindungsstück zwischen den Instrumenten der Energie­politik der EU dar und berücksichtigt die Veränderungen der Energiestruktur innerhalb und außer­halb der Gemeinschaft, den Anstieg des Energiezuflusses aus erneuerbaren Quellen von immer mehr Erzeugern und wiederholt auftretende Versorgungsprobleme, die Energieversorgungssicher­heit, die Vollendung des Binnenmarkts für Strom und Gas und den Übergang zu einer CO2‑armen Wirtschaft.

Die Mitteilungen im Rahmen dieser Verordnung betreffen Vorhaben, mit deren Bau bereits begon­nen wurde oder für die eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde; außerdem können die Mitgliedstaaten eine Mitteilung über Vorhaben machen, für die die Bauarbeiten innerhalb von fünf Jahren beginnen sollen oder für die Stilllegungen innerhalb von drei Jahren vorgesehen sind. Was die bestehende Energieinfrastruktur anbelangt, so ist lediglich das Gesamtvolumen der instal­lierten Erzeugungs-, Übertragungs- und Lagerungs-Speicherungskapazitäten anzugeben. Die Kom­mission arbeitet ein Muster für die Mitteilung aus, das später vorgestellt wird.

Dieser Vorschlag ergeht im Anschluss an den Aktionsplan (2007-2009) "Eine Energiepolitik für Europa"1 und die zweite Überprüfung der Energiestrategie2: Die Kommission und die Mitglied­staaten waren ersucht worden, den Investitionsbedarf zu ermitteln, der erforderlich ist, um den stra­tegischen Bedarf der EU in Bezug auf Erdgas- und Elektrizitätsangebot und -nachfrage zu decken. Die Anhörung des Europäischen Parlaments war fakultativ, der Rat hat jedoch Abänderungen des Parlaments in den Text aufgenommen.

INVESTITIONEN IN DIE ENTWICKLUNG VON TECHNOLOGIEN MIT GERINGEN CO2-EMISSIONEN (SET-PLAN) - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat einigte sich auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Investitionen in die Ent­wicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen" (Dok14230/09), die auf der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie – Tagungsteil Energie) vom Dezember 2009 vorgestellt worden war, auf Schlussfolgerungen zu dem Europäischen Strategieplan für Energie­technologie (SET-Plan) (Dok. 6688/10 + 6688/10 COR 1).

Der SET-Plan wird dazu beitragen, die Entwicklung und breite Anwendung sauberer, nachhaltiger und effizienter Energietechnologien voranzutreiben und zugleich die Führungsrolle der EU bei For­schung und Entwicklung in den betreffenden Bereichen sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Ver­sorgungssicherheit der EU voranbringen. Diese Technologien werden es der EU auch ermöglichen, ihre ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele für 2020 (mindestens eine Vervierfachung der globalen Investitionen in die energiebezogene F&E insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz) zu erreichen und den Übergang zu einer Wirtschaft mit gerin­gem CO2-Ausstoß wie geplant bis 2050 zu vollziehen.

Die Umsetzung des SET-Plans ist gut vorangeschritten ist; so haben die Europäischen Industrie­initiativen (EII)1 ihre Technologie­pläne (2010-2020) ausgearbeitet und arbeiten nunmehr an der Aufstellung konkreter europäischer Programme, ist das europäische Energieforschungsbündnis (European Energy Research Alliance – EERA) bereit, seine ersten Forschungstätigkeiten aufzu­nehmen, und wird die Initiative "intelligente Städte" derzeit entwickelt. Alle ermittelten EII sollten spätestens bis 2011 eingeleitet werden und bereits 2010 diejenigen EII in Angriff genommen werden, bei denen feststeht, dass sie ausgereift und kosten­wirksam sind.

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März 2010): Europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Die Ministerinnen und Minister nahmen Kenntnis von den Erläuterungen des Kommissions­mitglieds Oettinger zu der Mitteilung der Kommission "EUROPA 2020" (Dok. 7110/10).

Einen der drei prioritären Bereiche von "EUROPA 2020" bildet die Förderung einer ressourcen­effizienteren, umweltverträglicheren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, wozu auch das Errei­chen der Klima- und Energieziele der EU gehört. Im Bereich Energie ist die Initiative "Ressourcen­schonendes Europa" eine der von der Kommission vorgeschlagenen sieben Leitinitiativen; sie zielt darauf ab, das Wirtschafts­wachstum von der Nutzung der Ressourcen einschließlich der Energie­ressourcen abzukoppeln, den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu unterstützen, die Nutzung erneuerbarer Energie­träger und die Energieeffizienz zu fördern sowie das Verkehrwesen zu modernisieren.

Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Mitteilung, die den Hintergrund für einen Gedanken­austausch bildete, der anhand der beiden folgenden vom Vorsitz vorgelegten Fragen geführt wurde:

1. Wie kann die europäische Energiepolitik – und insbesondere der im Rahmen der zweiten Überprüfung der Energiestrategie vereinbarte Ausbau der Energieinfrastruktur – zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und größeren Beschäftigungszuwächsen in Europa beitragen?

2. Welchen konkreten Beitrag kann der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" zur Europäischen Strategie für Wachstum und Beschäftigung leisten?

Die Ministerinnen und Minister vertraten die Auffassung, dass sich eine europäische Energiepolitik auf die drei Pfeiler Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit stützen sollte. Der Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" habe eine wesentliche Rolle zu spielen, wenn es darum gehe, die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu unterstützen.

Mehrere der unter der Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" aufgeführten Maßnahmen entsprechen bereits den Prioritäten des Rates im Infrastrukturbereich, insbesondere die Vollendung des Binnenmarktes, die Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz, Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden, die Integration erneuerbarer Energiequelle in das Netz (intelligente Netze und Supernetze) und die Förderung von Elektro- und Hybridfahrzeugen.

Investitionen in Energieinfrastruktur sind eng mit der Energieversorgungssicherheit verknüpft und deshalb sollte eine klare Politik der Zusammenarbeit im Energiebereich unter vollständiger Nutzung der Finanzierungsinstrumente der EU festgelegt werden, damit öffentlich-private Partnerschaften entstehen können. Auch der Binnenmarkt sollte eines der Mittel sein, um Privatpersonen und Unternehmen erschwingliche Energie bereitzustellen.

Einerseits erfordert der Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft eine bedeutende Entwicklung in den Bereichen Forschung und Entwicklung und andererseits werden neue Kompetenzen und Humanressourcen, die zur Einführung von Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien erforder­lich sind, die Schaffung oder Umwandlung von Stellen insbesondere für kleine und mittlere Unter­nehmen und andere kleine Organisationen überall in der EU voranbringen. Die Nutzung der Infor­mations- und Kommunikationstechnologie wiederum setzt eine entsprechende Ausbildung voraus – ein Aspekt, der auch Teil der EU-Strategie 2020 ist.

Die Umsetzung dieser Politik durch die Kommission muss auf kohärente und sorgfältig geplante Weise erfolgen und sich auf Initiativen mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert sowohl auf interner als auch externer Ebene konzentrieren; sie sollte auf drei Bereiche ausgerichtet sein: Sach­kapital (Infrastruktur), technische Ressourcen (emissionsarme Wirtschaft, erneuerbare Energien) und Humankapital (Bildung).

Der Vorsitz zog auf der Grundlage der Aussprache Schlussfolgerungen, die dem Europäischen Rat über den Rat (Allgemeine Angelegenheiten) vorgelegt werden.

SONSTIGES

VERKEHR

Konferenz zum einheitlichen europäischen Luftraum

Der Rat nahm Kenntnis von den Informationen des Vorsitzes zu den Ergebnissen der Konferenz zum einheitlichen europäischen Luftraum, die am 25./26. Februar 2010 in Madrid stattfand. An der Konferenz, die gemeinsam vom spanischen Vorsitz und von der Kommis­sion veranstaltet wurde, nahmen politische Entscheidungsträger und Vertreter des Luftverkehrs­sektors teil, um den Fahrplan für die Umsetzung des zweiten Legislativpakets im Rahmen der Initiative des einheitlichen euro­päischen Luftraums zu erörtern.

Die Teilnehmer unterstrichen in ihren abschließenden Schlussfolgerungen (Dok. 6708/10) die Bedeu­tung der Ziele der Initiative: Senkung der Kosten und Verringerung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt, Erhöhung der Kapazität und Verbesserung der Sicherheit. Sie hoben hervor, dass zum Erreichen dieser Ziele insbesondere dringend die Effizienz des Flugverkehrs­managements gesteigert und Führung und Aufsicht verbessert werden müssen und die Einführung des SESAR-Programms, der technischen Säule des europäischen Flugverkehrsmanagements, sowie ein angemessener sozialer Dialog und eine geeignete Ausbildung des Personals erforderlich sind.

Informelle Tagung des Rates (Verkehr)

Der spanische Vorsitz berichtete den Ministerinnen und Ministern über das Ergebnis der infor­mellen Tagung des Rates (Verkehr), die am 12. Februar 2010 in La Coruña stattfand (Dok. 7118/10). Im Mittelpunkt der Tagung standen zwei Hauptthemen: Mobilität in der Stadt – zu diesem Thema wird der Vorsitz dem Rat (Verkehr) auf seiner nächsten Tagung im Juni einen Ent­wurf von Schlussfolgerungen unterbreiten – und Sicherheit in der Zivilluftfahrt, insbesondere die Frage der Körperscanner, die eine mögliche Option im Rahmen einer gemeinsamen EU-Strategie in diesem Bereich darstellen könnten. Die Kommission wird im April einen Bericht über den Einsatz neuer Technologien bei der Sicherheitskontrolle vorstellen.

Weltverkehrsforum

Die deutsche Delegation unterrichtete den Rat über die kommende Tagung des Weltverkehrsforums (ITF), die vom 26.-28. Mai 2010 in Leipzig stattfinden wird (Dok. 6648/10). Die Verkehrsminister aus 52 ITF-Mitgliedstaaten werden mit Vertretern aus Wissenschaft und Industrie das Thema "Ver­kehr und Innovation – Die Potenziale ausschöpfen" erörtern.

Die zyprische Delegation wies darauf hin, dass Zypern, das noch nicht Mitglied des ITF ist, darum ersucht hat, als Beobachter an den Jahrestreffen des ITF teilnehmen zu können.

Das ITF ist eine weltweite Plattform für Verkehrs-, Logistik- und Mobilitätsfragen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Leipzig (Deutschland) ist zum ständigen Tagungsort für die ITF-Jahrestagung geworden.

Zugunglück in Buizingen (Belgien)

Der Rat nahm die Informationen der Kommission und Belgiens zu dem Zugunglück zur Kenntnis, das sich am 15. Februar 2010 in Buizingen (Belgien) ereignet hat. Belgien wies darauf hin, dass die Untersuchungen zur Klärung der Unfallursachen noch laufen. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, wie wichtig es ist, dass das Europäische Eisenbahnverkehrs­management­system (ERTMS) so rasch wie möglich eingeführt wird.

Ministerkonferenz über das transeuropäische Verkehrsnetz

Der Rat nahm die Informationen des Vorsitzes und der Kommission zu der Jahres-Minister­konferenz über das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) zur Kenntnis (Dok. 7288/10). Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz, die gemeinsam vom spanischen Vorsitz und der Kommis­sion am 8./9. Juni in Zaragoza veranstaltet wird, steht die Methodik für die künftige TEN-V-Pla­nung und den Umsetzungsrahmen. Ferner werden die Finanzierungsstrategie und die externe Dimension der europäischen Verkehrsnetze erörtert.

Maßnahmen der EU zur Förderung der elektrischen Mobilität

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Ergebnisse der Aussprache über Elektrofahrzeuge, die auf der informellen Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 9. Februar 2010 in San Sebastián geführt wurde (Dok. 7119/10). Er informierte ferner über das Ergebnis der Beratungen auf der ordentlichen Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 1./2. März in Brüssel über dieses Thema.

In mehreren Mitgliedstaaten wurden bereits Aktionen zur Förderung von Elektrofahrzeugen eingeleitet. In San Sebastián hatten sich die Minister auf ein konzertiertes Vorgehen verständigt, insbesondere in Bezug auf Normung, Unterstützung für die Forschung, Anreizmaßnahmen, Steigerung der Elektrizitätserzeugungskapazität und Koordinierung. Die Ministerinnen und Minister ersuchten die Kommission auf der Tagung vom 1./2. März um Vorlage eines Aktionsplans für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge, einschließlich hundertprozentiger Elektrofahrzeuge und Steckdosenhybrid-Fahrzeuge.

ENERGIE

Informelle Tagung der Energieminister

Der Vorsitz unterrichtete den Rat auf der Grundlage des Dokuments 6689/10 über das Ergebnis der Tagung vom 15./16. Januar 2010 in Sevilla.

Internationale Beziehungen im Energiebereich zwischen Russland und der Ukraine

Kommissionsmitglied Oettinger informierte den Rat auf der Grundlage eines informatorischen Vermerks (Dok. 6690/10) über den Stand der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine im Energiebereich.

Bericht über den Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt (2009)

Kommissionsmitglied Oettinger stellte dem Rat den jährlichen Bericht der Kommission über das Funktionieren des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes vor (7474/10), der in einem informato­rischen Vermerk (Dok. 6691/10) zusammengefasst ist.

Gipfeltreffen der Visegrad-Länder zur Energiesicherheit

Der ungarische Minister unterrichtete den Rat auf der Grundlage eines informatorischen Vermerks (Dok. 6954/10) über das Ergebnis des Gipfeltreffens der Visegrad-Länder (Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn) zur Energiesicherheit, das am 24. Februar 2010 in Budapest stattfand.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

Standpunkte in erster Lesung zu den Fahrgastrechten im Schiffsverkehr bzw. im Kraft­omnibusverkehr*

Der Rat nahm seine Standpunkte in erster Lesung zu zwei Vorschlägen für Verordnungen zur Verbesserung der Fahrgastrechte im Schiffsverkehr (Dok. 14849/09 + 6979/1/10 ADD 1 REV 1) und im Kraftomnibusverkehr (Dok. 5218/3/10 REV 3 + 6978/10 ADD 1) an. Er nahm ferner die entspre­chenden Begründungen des Rates an (Dok. 14849/3/09 REV 3 ADD 1 und 5218/3/10 REV 3 ADD 1). Die Standpunkte werden nun dem Europäischen Parlament für eine zweite Lesung übermittelt.

In beiden Vorschlägen werden für den jeweiligen Anwendungsbereich Regeln für die Gleichstel­lung und die Hilfe für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität festgelegt. Für alle Gruppen von Fahrgästen beinhalten die Texte insbesondere Bestimmungen über die Fahrgast­rechte bei Annullierung oder bei Verspätungen, die Unterrichtung der Reisenden und die Bearbei­tung von Beschwerden. Außerdem ist in dem Vorschlag über die Fahrgastrechte im Kraftomnibus­verkehr eine Entschädigung bei Tod oder Verletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines Unfalls vorgesehen.

Die beiden Vorschläge sind Teil einer allgemeinen Strategie, mit der die EU sicherstellen will, dass alle Fahrgäste – ungeachtet des von ihnen gewählten Verkehrsträgers – gleich behandelt und ihre Rechte gleichzeitig gestärkt werden, wobei besonders auf die Gleichstellung von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität geachtet wird. Ähnliche Rechtsvorschriften sind bereits für Fluggäste und Fahrgäste im Eisenbahnverkehr angenommen worden.

Eine politische Einigung war am 9. Oktober 2009 über die Verordnung über die Fahrgastrechte im Schiffsverkehr und am 17. Dezember 2009 über die Verordnung über die Fahrgastrechte im Kraft­omnibusverkehr erzielt worden.

Überwachung von Kraftfahrzeugen – Straßenverkehrssicherheit – Ausschussverfahren

Der Rat beschloss es nicht abzulehnen dass die Kommission, eine Richtlinie zur Anpassung der Richtlinie 2009/40/EG an den technischen Fortschritt zur Verbesserung der technischen Über­wachung von Kraftfahrzeugen in der EU (Dok5841/10 und 6286/10 ADD 1) annimmt.

Standpunkt der EU zum Interbus-Übereinkommen

Der Rat nahm den Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf die Verwaltung und die dies­bezüglichen Bestimmungen des Interbus-Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen an (Dok. 6087/10).

Der Standpunkt umfasst drei Elemente:

    - Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses, der für die Verwaltung des Über­einkommens zuständig ist und alle Vertragsparteien vertritt;

    - eine Anpassung der Listen der geltenden Bestimmungen, um die nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens angenommenen neuen EU-Rechtsvorschriften zu berücksichtigen; diese Bestimmungen betreffen die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen (beispielsweise technische Überwachung, Kontrollgeräte, Emissionen) und Sozialbestimmungen;

    - eine Empfehlung, dass die nicht der Union angehörenden Vertragsparteien des Überein­kommens einen technischen Bericht für Omnibusse verwenden, damit die Einhaltung der technischen Normen gemäß dem Übereinkommen besser kontrolliert werden kann.

Diese Elemente werden dem Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme unterbreitet.

Das Interbus-Übereinkommen ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Vertragsparteien sind die EU, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro und die Türkei. Hauptziel ist die Liberalisierung des Personen­verkehrs. Der Gemeinsame Ausschuss, der der für die Durchführung des Übereinkommens zustän­dig ist, tritt mindestens alle fünf Jahre zusammen.

Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der EU und Norwegen

Der Rat nahm einen Beschluss über die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens über Satel­litennavigation zwischen der EU und Norwegen und dessen vorläufige Anwendung an. Ziel des Abkommens ist es, die Grundsätze für die Zusammenarbeit sowie die Rechte und Pflichten Norwegens in Bereichen, die nicht unter den bestehenden Galileo-Besitzstand fallen, zu bestimmen.

FORSCHUNG

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EU und den Färöern

Der Rat nahm einen Beschluss über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Färöern an, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) der EU assoziiert werden (Dok5475/10).

AUSSENBEZIEHUNGEN

Rechtsstellung der Mission "EUTM SOMALIA" – Verhandlungen mit Uganda

Der Rat ermächtigte die Hohe Vertreterin, die vom Generalsekretariat des Rates unterstützt wird, Verhandlungen gemäß Artikel 37 EUV und Artikel 218 AEUV im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und der Republik Uganda über die Rechtsstellung der EU‑geführten Mission in Uganda aufzunehmen.

Auf die Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten in den westlichen Balkanstaaten

Der Rat fasste einen Beschluss zur Unterstützung der auf die Waffenkontrolle ausgerichteten Tätig­keiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in den westlichen Balkanstaaten. Der Schwerpunkt des Beschlusses liegt auf der Vernichtung von Kleinwaffen und leichten Waffen, einer besseren Bestandsverwaltung sowie dem Einsammeln und der Registrierung von Waffen.

UMWELT 

CITES-Konferenz über gefährdete Arten (März 2010)

Der Rat nahm den Standpunkt der EU an, der zu bestimmten Vorschlägen zu vertreten ist, die der 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 13. bis 25. März 2010 in Doha, Katar, vorgelegt werden.

Ziel des Beschlusses ist die Erhaltung der biologischen Vielfalt durch Beschränkung des internatio­nalen Handels mit gefährdeten Arten im Rahmen von CITES. Ausschlaggebend für den Standpunkt der EU zu den vorgeschlagenen Änderungen des CITES ist der Erhaltungsstatus der betreffenden Arten. Die EU unterstützt, dass das Augenmerk verstärkt auf effektive Kontrollen im Rahmen des CITES gelegt wird, um die Wilderei und den illegalen Handel zu bekämpfen.

Die EU ist insbesondere besorgt über den schlechten Erhaltungszustand von Atlantischem Rotem Thun und unterstützt ein Verbot des internationalen Handels damit, sofern eine Reihe von Bedin­gungen erfüllt ist, damit die von den neuen Maßnahmen betroffenen Fischer weiterhin wirtschaft­lich rentabel arbeiten können.

Die EU widersetzt sich weiterhin der Wiederaufnahme des kommerziellen Elfenbeinhandels, solange nicht durch angemessene Mechanismen sichergestellt ist, dass dies nicht zu einer Zunahme des illegalen Tötens von Elefanten führt. Die EU fordert alle Arealstaaten von Elefanten auf, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der Art zusammenzuarbeiten.

Ferner sieht die EU den Klimawandel und den Verlust an Lebensraum aufgrund des schmelzenden Meereises als die größte Bedrohung für das Überleben der Eisbären. Vor diesem Hintergrund werden Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels, wie sie von der EU in den laufenden internationalen Klimaverhandlungen vorgeschlagen wurden, ausschlaggebend und geeignet sein, um den Rückgang der Eisbärenpopulation zu begrenzen.

Die EU schlägt vor, dass schärfere Kontrollen des Handels mit Korallen nach einer Frist von 18 Monaten in Kraft treten, wird jedoch auch prüfen, wie die möglichen negativen Auswirkungen für die betreffenden handwerklichen Sektoren der EU eingedämmt werden können.

1 :

Dok. 7224/07, Anlage I.

2 :

Dok. 6692/09

1 :

Die europäische Windkraftinitiative, die europäische Solarenergie-Initiative ("Solar Europe"), die europäische Stromnetz-Initiative, die Initiative für nachhaltige Bioenergie ("Bio-energy Europe"), die europäische Initiative für CO2-Abscheidung, -Verbringung und ‑Speicherung, die Initiative für zukunftsfähige Kernspaltung und die Initiative für Brenn­stoffzellen und Wasserstoff.


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