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3049. Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) Brüssel, den 25-26. November 2010

European Council - PRES/10/319   25/11/2010

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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

16911/10

PRESSE 319

PR CO 39

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

3049. Tagung des Rates

Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt)

Brüssel, den 25-26. November 2010

Präsidenten Jean-Claude Marcourt
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirt­schaft, KMB, Außenhandel und neue Technologien (Wallonische Region)
Sabine Laruelle
Ministerin für Mittelstand, Selbstständige, Landwirtschaft und Wissenschaftspolitik
Vincent Van Quickenborne
Minister für Unternehmen und für die Vereinfachung der Verwaltung
Benoît Cerexhe
Minister der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für Beschäftigung, Wirtschaft, wissenschaftliche Forschung, Brandbekämpfung und notärztliche Versorgung

(Belgien)

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Der Rat erörterte die wichtigsten Bestandteile einer neuen Industriepolitik, die in der Leitinitiative der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und Wachstum vorgesehen ist.

Auf der Siebten Tagung des Weltraumrates, die am 25. November 2010 in Partnerschaft mit der Europäischen Weltraumorganisation veranstaltet wurde, wurde eine Entschließung über die Herausforderungen verabschiedet, die sich für die europäischen Weltraumsysteme stellen.

Die Minister ließen sich unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" über die Möglichkeit informieren, zwischen mehreren Mitgliedstaaten ein Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit einzuleiten, um bei der Schaffung eines EU-Patentsystems weiter voranzukommen.

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die zentralen Elemente zur Umsetzung der Strategie "Union für Innovation" und nahm Schlussfolgerungen hierzu an.

Der Rat überprüfte die Fortschritte, die beim Europäischen Forschungsraum erzielt wurden, sowie die nächsten Schritte zu dessen Vollendung. Er nahm in diesem Zusammenhang Schluss­folgerungen zur gemeinsamen Planung von Forschungsprojekten an.

Der Rat begrüßte die bisherigen Bemühungen, das Management des ITER-Projekts für Kern­fusionsforschung zu verbessern, und bekräftigte erneut, dass es notwendig sei, die bestmöglichen Voraussetzungen für den Erfolg des Projekts zu schaffen und sich weiter um eine Reduzierung der Kosten zu bemühen.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

INDUSTRIE

Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung

RAUMFAHRT

Siebte Tagung des Weltraumrates

FORSCHUNG

Neue Innovationsstrategie der EU

Europäischer Forschungsraum

Kernfusion – Versuchsreaktor ITER

SONSTIGES

EU-Patentsystem: Forderung nach einem Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit

Saubere und energieeffiziente Fahrzeuge

Raumfahrtpolitik

Unter belgischem Vorsitz veranstaltete Konferenzen

Partnerschaft mit den Entwicklungsländern im Bereich klinischer Studien

Arbeitsprogramm des nächsten EU-Vorsitzes

Seminar auf hochrangiger Ebene in Estland zum Thema Forschung

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

  • Befreiung von der Visumpflicht – Nördliche Marianen und Taiwan

VERKEHR

  • Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

FORSCHUNG

  • Neue Infrastrukturen im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms – Schlussfolgerungen des Rates

TEILNEHMER

Belgien:

Jean-Claude MARCOURT Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirt­schaft, KMB, Außenhandel und neue Technologien (Wallonische Region)

Sabine LARUELLE Ministerin für Mittelstand, Selbstständige, Landwirtschaft und Wissenschaftspolitik

Benoît CEREXHE Minister der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für Beschäftigung, Wirtschaft, wissenschaftliche Forschung, Brandbekämpfung und notärztliche Versorgung

Vincent VAN QUICKENBORNE Minister für Unternehmen und für die Vereinfachung der Verwaltung

Bulgarien:

Petya EVTIMOVA Stellvertreterin des Ministers für Bildung, Jugend und Wissenschaft

Peter STEFANOV Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Tschechische Republik:

Kryštof HAJN Stellvertreter des Ministers

Jana REINIŠOVÁ Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Dänemark:

Uffe TOUDAL PEDERSEN Ständiger Sekretär, Ministerium für Wissenschaft, Techno­logie und Innovation

Jonas BERING LIISBERG Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Deutschland:

Peter HINTZE Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Georg SCHÜTTE Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung

Estland:

Tõnis LUKAS Minister für Bildung und Wissenschaft

Gert ANTSU Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Irland:

Conor LENIHAN Minister für Wissenschaft, Technologie, Innovation und Naturressourcen

Geraldine BYRNE NASON Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Griechenland:

Achilleas MITSOS Generalsekretär für Forschung und Technologie im Minis­terium für Bildung

Andreas PAPASTAVROU Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Spanien:

Cristina GARMENDIA Ministerin für Wissenschaft und Innovation

Teresa SANTERO Generalsekretärin, zuständig für Industriefragen

José Pascual MARCO MARTÍNEZ Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Frankreich:

Eric BESSON Minister für Energie, Industrie und digitale Wirtschaft

Valérie PECRESSE Ministerin für Hochschule und Forschung

Italien:

Giuseppe PIZZA Staatssekretär für Bildung, Hochschulen und Forschung

Zypern:

Costas IACOVOU Direktor des Planungsbüros

Constantinos CHRISTOFIDES Zweiter Sekretär (Koordinierung AStV (1. Teil), Mertens)

Charalambos CHARALAMBOUS EU-Koordinator im Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus

Lettland:

Mareks GRUSKEVICS Staatssekretär, Ministerium für Bildung und Wissenschaft

Zaiga LIEPIŅA Stellvertretende Staatssekretärin

Lelde LĪCE-LĪCĪTE Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Litauen:

Nerija PUTINAITĖ Stellvertretende Ministerin

Arūnas VINČIŪNAS Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Luxemburg:

Jeannot KRECKÉ Minister für Wirtschaft und Außenhandel

François BILTGEN Minister für Hochschule und Forschung

Michèle EISENBARTH Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Ungarn:

Zoltán CSÉFALVAY Staatsminister, Ministerium für Wirtschaft

Malta:

Jason AZZOPARDI Parlamentarischer Staatssekretär

Patrick R. MIFSUD Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Niederlande:

Halbe ZIJLSTRA Staatssekretärin für Bildung, Kultur und Wissenschaft

Derk OLDENBURG Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Österreich:

Reinhold MITTERLEHNER Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Harald GÜNTHER Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Polen:

Barbara KUDRYCKA Ministerin für Wissenschaft und Hochschulen

Grazyna HENCLEWSKA Unterstaatssekretärin, Ministerium für Wirtschaft

Portugal:

José VIEIRA DA SILVA Minister für Wirtschaft, Innovation und Entwicklung

José MARIANO GAGO Minister für Wissenschaft, Technologie und Hochschulen

Rumänien:

Karoly BORBELY Staatssekretär, Ministerium für Wirtschaft, Handel und Unternehmensumfeld

Di Dragoş Mihael CIUPARU Staatssekretär, Nationale Behörde für wissenschaftliche Forschung

Slowenien:

József GYÖRKÖS Staatssekretär

Uroš VAJGL Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Slowakei:

Peter JAVORČÍK Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Finnland:

Marja RISLAKKI Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Schweden:

Maud OLOFSSON Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Unternehmen und Energie

Jan BJÖRKLUND Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Bildung

Peter HONETH Staatssekretär, Ministerium für Bildung und Forschung

Vereinigtes Königreich:

David WILLETTS Staatsminister für Universitäten und Wissenschaft

Andy LEBRECHT Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Kommission:

Antonio TAJANI Vizepräsident

Michel BARNIER Mitglied

Máire GEOGHEGAN-QUINN Mitglied

ERÖRTERTE PUNKTE

INDUSTRIE

Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung

Der Rat hat erörtert, wie die industriellen Strukturen und Politiken der EU am besten anzupassen sind, um sie zu einem Motor für Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen, so dass den Herausforderungen, die sich durch die Globalisierung stellen, begegnet werden kann.

Die Aussprache wurde anhand von Fragen des Vorsitzes (16050/10) und auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung: Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" geführt. Die Minister nahmen ferner die begleitenden Berichte über die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten und den Wettbewerbsbericht für das Jahr 2010 zur Kenntnis.1

Im Mittelpunkt der Aussprache standen die vorrangig durchzuführenden Maßnahmen, insbesondere zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), und die Frage, wie eine effiziente Gestaltung der industrie-, handels- und wettbewerbspolitischen Maßnahmen aussehen soll.

Die Minister hoben ferner eine Reihe von zentralen Voraussetzungen hervor, um die EU-Wirtschaft erfolgreich in eine sichere, nachhaltige, emissionsarme, ressourcenschonende und wettbewerbs­fähige wissensbasierte Wirtschaft umzuwandeln; dies beinhaltet unter anderem Folgendes:

  • Herstellung starker Synergien zwischen der Industriepolitik und anderen einschlägigen EU-Initiativen, wie Binnenmarktakte, intelligente Regulierung, Innovationsunion, Digitale Agenda, usw.;

  • Schaffung eines intelligenten, vorhersehbaren und einfacheren Regulierungsrahmens für die Unternehmen und eines besseren Unternehmensumfelds für KMU, einschließlich des Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten;

  • Verhinderung einer Zersplitterung des Marktes;

  • Förderung von Innovationsclustern in der gesamten Union;

  • Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette, die mit dem Zugang zu Rohstoffen beginnt, und

  • Erleichterung der Tätigkeit von EU-Unternehmen auf Märkten in Drittländern.

Diese Aussprache über die Industriepolitik auf Ministerebene war die erste, seitdem der Europäische Rat auf seiner Tagung im Juni 2010 die Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung angenommen hatte, in der die Notwendigkeit einer ehrgeizigen neuen Industrie­politik hervorgehoben wird.

Die Ergebnisse dieser Aussprache ebnen den Weg für die Ausarbeitung von Schlussfolgerungen des Rates, die vom Rat (Wettbewerbsfähigkeit) auf seiner Tagung am 10. Dezember 2010 gebilligt werden sollen.

Die Mitteilung der Kommission, bei der es sich um eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 20201 handelt, rückt die Industriepolitik in den Mittelpunkt des neuen Wachstumsmodells für die EU-Wirtschaft, indem ein Rahmen vorgeschlagen wird, der die wirtschaftliche Erholung und die Beschäftigung fördert. Dieser neue Rahmen soll dazu beitragen, dass die europäische Industrie die durch den Wandel des globalen Unternehmensumfelds gebotenen Möglichkeiten nutzen kann.

* * *

Während des Mittagessens führten die Minister für Industrie eine informelle Aussprache über die anstehende Überarbeitung der Initiative für kleine und mittlere Unternehmen ("Small Business Act").

RAUMFAHRT

Siebte Tagung des Weltraumrates

Die Siebte Tagung des Weltraumrates zwischen der EU und der Europäische Weltraumorganisation (ESA1) fand am Rande der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) statt.

Den gemeinsamen Vorsitz führten dabei die amtierende Präsidentin des Rates der EU, Sabine Laruelle, und der amtierende Präsident der ESA, Guiseppe Pizza. Der Tagung wohnten auch der Vizepräsident der Kommission, Antonio Tajani, sowie der Generaldirektor der ESA, Jean-Jacques Dordain, bei.

Nach einer Orientierungsaussprache billigte der Weltraumrat eine Entschließung über die weitere Ausrichtung der Arbeiten (16864/10), so dass Europa auch künftig Weltrauminfrastrukturen und -anwendungen auf Weltniveau entwickeln und auf wirksame operative Weltraumsysteme im Dienste seiner Bürger vertrauen kann.

Gegenstand der Aussprache und der abschließend vereinbarten Entschließung waren zentrale Fragen der Raumfahrtpolitik, und zwar unter anderem:

1. Wie kann sichergestellt werden, dass die operativen Weltrauminfrastrukturen einen wirksamen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Innovationspotenzial der europäischen Wirtschaft leisten?

2. Wie kann am besten für eine rasche Umsetzung und Nutzung der Leitprojekte "GMES" (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung2) und "Galileo" (europäisches Satellitennavigationssystem) gesorgt werden?

3. Welche Maßnahmen sind als nächstes zu ergreifen, damit alle europäischen Bürger die weltraumbezogenen Investitionen in vollem Umfang nutzen können?

Mit der Entschließung werden die EU und die ESA zur Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung einer allgemeinen Weltraumstrategie aufgerufen, um

  • neues Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen sowie das Innovationspotenzial und wissenschaftlichen Fortschritt auf Weltniveau zu fördern,

  • auf die Ziele des Gemeinwohls und die Bedürfnisse der Endnutzer auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu reagieren sowie

  • zur Förderung wissenschaftlicher und technischer Ambitionen in Europa beizutragen.

Nach der Aussprache nahm der Weltraumrat Kenntnis von Informationen des Vorsitzes der EU zu den Ergebnissen einer Konferenz über die Erforschung des Weltraums, die am 21. Oktober 2010 in Brüssel stattfand, sowie über Maßnahmen zur verstärkten Nutzung des Weltraums im Dienste der Bürger Afrikas, darunter künftige Maßnahmen, die auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika am 29./30. November 2010 in Libyen gebilligt werden sollen.

In dem Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, wurde die Raumfahrtpolitik als eine Zuständigkeit der EU festgelegt, wodurch ihre politische Dimension verstärkt wird.

Die Rechtsgrundlage für den Weltraumrat bildet ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der ESA, das im Mai 2004 in Kraft getreten ist. Es bildet eine gemeinsame Grundlage für die schritt­weise und gemeinsame Entwicklung einer kohärenten europäischen Raumfahrtpolitik. In dem Abkommen sind regelmäßige gemeinsame Treffen zwischen dem Rat der EU und dem Rat der ESA auf Ministerebene vorgesehen (als "Weltraumrat" bezeichnet), um die Zusammenarbeit im Einzelnen zu koordinieren und zu erleichtern. Die Sechste Tagung des Weltraumrates fand am 29. Mai 2009 in Brüssel statt (10500/09).

FORSCHUNG

Neue Innovationsstrategie der EU

Der Rat beriet über die künftige Strategie "Union für Innovation" und nahm Schlussfolgerungen (17165/10) hierzu an.

Diese Schlussfolgerungen enthalten Kernbotschaften, mit dem Ziel

  • die geeigneten Voraussetzungen für ein weltweit wettbewerbsfähiges Innovationsumfeld zu schaffen,

  • Nutzen und Effizienz der Ressourcen zu maximieren sowie

  • den Prozess der Politikgestaltung und Überwachung auf allen Ebenen und in allen Sektoren zu verbessern.

Ferner enthalten die Schlussfolgerungen einen Fahrplan für Maßnahmen und Initiativen.

Europäischer Forschungsraum

Der Rat informierte sich über die bisherigen Fortschritte bei der Schaffung des gemeinsamen Europäischen Forschungsraums (EFR) und die bevorstehenden Initiativen zu dessen Vollendung, insbesondere zu folgenden Themen:

Sicherung des EFR im Wissenszeitalter

Der Rat nahm Kenntnis von einem Bericht des Vorsitzes zu den Fortschritten bei der Verwirk­lichung des EFR (16191/10).

Der Prozess zur Vollendung des EFR wurde im Mai 2008 durch den Entschluss eingeleitet, eine langfristige Vision für die europäische Forschung zu schaffen (9076/08). Dieser Prozess soll die gegenwärtige Aufsplitterung der Forschung in Europa vermindern und die Koordinierung in wissenschaftlichen und industriellen Kreisen fördern. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Förderung des freien Verkehrs von Wissen gerichtet.

Die fünf laufenden EFR-Initiativen (Forschungsinfrastrukturen, gemeinsame Programmplanung, Partnerschaft zwischen Forschern, internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit und Wissensaustausch) sollen bezüglich Gestaltung und Umsetzung weiter verbessert werden.

Gemeinsame Planung der Forschung im Bereich großer gesellschaftlicher Herausforderungen

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum laufenden Prozess für Initiativen für die gemeinsame Planung (JPI) und der Festlegung von Leitlinien für deren praktische Umsetzung an.

Die Schlussfolgerungen sind in Dokument 17166/10 wiedergegeben.

Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms

Der Rat hörte die Erläuterungen zu einem Zwischenbericht über die Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU für den Zeitraum 2007-2013, der von einer unabhängigen Expertengruppe erstellt wurde. Der am 18. November 2010 veröffentlichte Bericht1 enthält Empfehlungen dazu, wie sich die Durchführung des Siebten Forschungs­rahmenprogramms verbessern ließe.

Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit

Der Rat nahm Kenntnis von einem Sachstandsbericht des Vorsitzenden des Strategischen Forums für die internationale wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (SFIC), Volker Rieke; dieser Bericht enthält den Fahrplan für die Partnerschaft EU/Indien im Bereich Forschung und Innovation. Indien wurde von dem Forum als strategischer Partner für die Entwicklung eines Pilotprojekts im Bereich der Wasserbewirtschaftung ausgewählt (http://ec.europa.eu/research/era/docs/en/india-pilot-initiative-concept-note.pdf).

Kernfusion – Versuchsreaktor ITER

Der Rat prüfte einen Plan zur Reduzierung der Kosten des ITER-Projekts2 und die Fortschritte, die im Hinblick auf eine bessere Projektverwaltung erzielt wurden, sowie den gegenwärtigen Stand der laufenden Haushaltsverhandlungen.

Der Rat begrüßte die bisherigen Bemühungen zur Verbesserung des Managements und der Verwaltung der europäischen Beteiligung zur Verwirklichung von ITER sowie die ersten Vorschläge zur Kostenreduzierung und -dämmung. Der Rat bekräftigte ferner, dass – wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Juli 2010 gefordert – die bestmöglichen Voraussetzungen für den Erfolg des Projekts geschaffen und die Bemühungen um eine weitere Reduzierung der Kosten fortgesetzt werden müssen.

Die Kommission legte zu diesem Zweck einen Bericht über die Verbesserungen bei Management und Verwaltung vor, die auf europäischer und internationaler Ebene bereits vorgenommen wurden, sowie über die Maßnahmen, die auf längere Sicht zu prüfen sind, damit das Management und die Verwaltung des ITER-Projekts gestärkt werden können (16142/10).

In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Juli 2010 (11902/10)

  • bekräftigte der Rat, dass er entschieden für einen erfolgreichen Abschluss des ITER-Projekts eintritt, und forderte Maßnahmen zur Kostendämmung und -einsparung, damit der europäische Beitrag zur Bauphase auf 6,6 Mrd. EUR beschränkt werden kann,

  • forderte der Rat Verbesserungen bei Management und Verwaltung des Projekts und

  • vertrat der Rat die Ansicht, dass zusätzliche Finanzmittel in Höhe von höchstens 1,4 Mrd. EUR für den Zeitraum 2012-2013 im Rahmen der Obergrenze des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens der EU bereitgestellt werden sollten. Die Kommission legte am 20. Juli 2010 einen entsprechenden Vorschlag (12614/10) vor, der derzeit im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2011 erörtert wird.

* * *

Während des Mittagessens führten die Forschungsminister eine informelle Aussprache über das laufende Siebte und das künftige Achte Forschungsrahmenprogramm.

SONSTIGES

EU-Patentsystem: Forderung nach einem Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit

Die Kommission nahm – auch auf Antrag der niederländischen und der schwedischen Delegation – in den öffentlichen Beratungen Stellung zu der Möglichkeit, zu dem künftigen EU-Patentsystem ein Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit einzuleiten.

Diese Aufforderung schloss sich an ein Schreiben mehrerer Mitgliedstaaten an, die die Kommission ersucht hatten, die Möglichkeit eines Vorschlags für eine Verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich für den Fall zu prüfen, dass sie demnächst gebeten werde, einen solchen Vorschlag vorzulegen.

Einige Mitgliedstaaten nahmen zu dieser Frage Stellung und der Juristische Dienst des Rates erläuterte, inwiefern diese Art der Verstärkten Zusammenarbeit mit dem EU-Vertrag vereinbar ist und welche Schritte zur Einleitung dieses Verfahrens unternommen werden müssen.

Der Vorsitz erklärte, dass dieses Thema in die Tagesordnung der nächsten Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) aufgenommen wird, die am 10. Dezember 2010 stattfinden soll.

Saubere und energieeffiziente Fahrzeuge

Der Rat nahm Kenntnis von den Fortschritten, die die Kommission bei der Umsetzung der Strategie der EU für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge erzielt hat (16961/10), die am 25. Mai 2010 angenommen worden war (10151/10).

Der Rat nahm in diesem Zusammenhang auch Kenntnis von einer gemeinsamen von der belgischen, der bulgarischen, der deutschen, der französischen, der irischen, der litauischen, der portugiesischen, der slowenischen und der spanischen Delegation unterzeichneten Erklärung über die Förderung von Elektroautos in Europa (14028/10).

Raumfahrtpolitik

Kommissionsvizepräsident Tajana gab Erläuterungen zu dem der Raumfahrtpolitik gewidmeten Kapitel der Kommissionsmitteilung "Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung: Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit".

Unter belgischem Vorsitz veranstaltete Konferenzen

Der Rat nahm Kenntnis von den Ergebnissen der folgenden Konferenzen:

  • KMU, Forschung und Innovation: Umwandlung von Wissen in Profit" in La Hulpe am 17./18. November 2010 (16949/10);

  • "Die Situation der europäischen Industrie angesichts des industriellen Wandels" in Seraing am 15./16. November 2010 (16818/10).

Partnerschaft mit den Entwicklungsländern im Bereich klinischer Studien

Der Rat informierte sich über die vorgeschlagene zweite Phase der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (EDCTP) (16501/10).

Der belgische Vorsitz veranstaltete am 27./28. September 2010 ein Treffen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel, zu einem Konsens über eine zweite Phase der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien für den Zeitraum 2011-2020 zu gelangen. Diese Partnerschaft war das erste europäische Projekt im Rahmen des Artikels 169 EGV (nunmehr Artikel 185 AEUV), der es der EU ermöglicht, von verschiedenen Ländern gemeinsam durchgeführte Forschungsprogramme mitzufinanzieren.

Arbeitsprogramm des nächsten EU-Vorsitzes

Der ungarische Staatsminister Zoltan Cséfalvay unterrichtete den Rat über das Arbeitsprogramm des ungarischen Vorsitzes im ersten Halbjahr 2011 im Bereich Forschung. Die Prioritäten des Programms stehen im Einklang mit dem gemeinsamen Programm des spanischen, des belgischen und des ungarischen Vorsitzes für den Zeitraum Januar 2010 bis Juni 2011 (16771/09).

Seminar auf hochrangiger Ebene in Estland zum Thema Forschung

Die Delegationen wurden zu einem Seminar auf hochrangiger Ebene zum Thema Forschung eingeladen, das am 14./15. Januar 2011 in Tartu (Estland) stattfinden wird.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES 

Befreiung von der Visumpflicht – Nördliche Marianen und Taiwan

Der Rat nahm eine Verordnung zur Aktualisierung der Listen der Drittländer an, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Listen der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (55/10, 15401/10 und 15401/1/10 ADD1 REV 1).

Diese Verordnung zur Änderung der Verordnung 539/2001 wurde im Anschluss an eine Einigung mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung erlassen.

Weitere Informationen sind der Pressemitteilung 16851/10 zu entnehmen.

VERKEHR

Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

Der Rat lehnte die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen (11713/10) an dem Entwurf einer Verordnung über Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr ab, über den der Rat bereits im März 2010 in seinem Standpunkt in erster Lesung Einvernehmen erzielt hatte (5218/10). Dies bedeutet, dass ein Vermittlungsverfahren nach Artikel 294 des Vertrags von Lissabon eingeleitet wird. Sobald eine Sitzung des aus Vertretern beider Organe bestehenden Vermittlungsausschusses einberufen worden ist, verfügt dieser über höchstens acht Wochen, um zu einem Kompromiss zu gelangen.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr mehr Rechte erhalten, was die Entschädigung und die Unterstützung im Falle von Unfällen, die Nichtdiskriminierung und Unterstützung von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, die Rechte im Falle von Verspätungen oder Annullierungen die Unterrichtung der Reisenden sowie die Bearbeitung von Beschwerden anbelangt.

FORSCHUNG

Neue Infrastrukturen im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Unterstützungsmaßnahmen "Designstudien" und "Entwicklung" betreffend neue Forschungsinfrastrukturen im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms an. Die Schlussfolgerungen sind in Dokument 15267/10 wiedergegeben.

1 :

Dok. 15483/10 + ADD 1 + ADD 2 + ADD 3 + ADD 4 + ADD 5.

1 :

http://ec.europa.eu/europe2020/index_en.htm

1 :

http://www.esa.int

2 :

http://www.gmes.info/

1 :

fp7_intierim_evaluation_expert_group_report.pdf

2 :

Mitglieder der ITER-Organisation sind die EU, China, Indien, Japan, die Republik Korea, Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Versuchsreaktor wird im französischen Cadarache errichtet (http://www.iter.org/).


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