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RAT DER

EUROPÄISCHEN UNION

DE

9596/10 (Presse 108)

(OR. en)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

Außerordentliche Tagung des Rates

Wirtschaft und Finanzen

Brüssel, den 9./10. Mai 2010

Präsidentin Elena SALGADO

Zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Spaniens

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Der Rat und die Mitgliedstaaten haben ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa beschlossen, einschließlich eines europäischen Finanzstabilisierungs­mechanismus mit einem Gesamtvolumen von bis zu 500 Mrd. EUR.

INHALT1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

EUROPÄISCHER FINANZSTABILISIERUNGSMECHANISMUS

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

keine

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Didier REYNDERS Vizepremierminister und Minister der Finanzen und der Institutionellen Reformen

Bulgarien:

Simeon DJANKOV Stellvertretender Premierminister und Minister der Finanzen

Tschechische Republik:

Eduard JANOTA Minister der Finanzen

Tomáš ZÍDEK Stellvertreter des Ministers der Finanzen, Abteilung Internationale Beziehungen und Finanzpolitik

Dänemark:

Claus HJORT FREDERIKSEN Minister der Finanzen

Deutschland:

Thomas de MAIZIÈRE Bundesminister des Inneren

Jörg ASMUSSEN Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen

Estland:

Jürgen LIGI Minister der Finanzen

Irland:

Brian LENIHAN Minister der Finanzen

Griechenland:

George PAPACONSTANTINOU Minister für Finanzen

Spanien:

Elena SALGADO Zweite stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft und Finanzen

José Manuel CAMPA Staatssekretär für Wirtschaft

Frankreich:

Christine LAGARDE Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung

Italien:

Giulio TREMONTI Minister für Wirtschaft und Finanzen

Zypern:

Charilaos STAVRAKIS Minister der Finanzen

Lettland:

Normunds POPENS Ständiger Vertreter

Litauen:

Ingrida ŠIMONYTĖ Ministerin der Finanzen

Luxemburg:

Luc FRIEDEN Minister der Finanzen

Ungarn:

Tamás KATONA Staatssekretär, Ministerium der Finanzen

Malta:

Tonio FENECH Minister für Finanzen, Wirtschaft und Investitionen

Niederlande:

Jan Kees de JAGER Minister der Finanzen

Österreich:

Josef PRÖLL Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen

Polen:

Jan VINCENT-ROSTOWSKI Minister der Finanzen

Portugal:

Fernando TEIXEIRA DOS SANTOS Ministro de Estado, Minister der Finanzen

Rumänien:

Alexandru NAZARE Staatssekretär, Ministerium der Finanzen

Slowenien:

Franc KRIŽANIČ Minister der Finanzen

Slowakei:

Peter KAŽIMÍR Staatssekretär im Ministerium der Finanzen

Finnland:

Jyrki KATAINEN Stellvertretender Premierminister, Minister der Finanzen

Schweden:

Anders BORG Minister der Finanzen

Vereinigtes Königreich:

Alistar DARLING Schatzkanzler

Kommission:

Olli REHN Mitglied

Andere Teilnehmer:

Jean-Claude JUNCKER Präsident der Eurogruppe

Lucas PAPADEMOS Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank

Philippe MAYSTADT Präsident der Europäischen Investitionsbank

Thomas WIESER Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses

Lorenzo CODOGNO Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

ERÖRTERTE PUNKTE

EUROPÄISCHER FINANZSTABILISIERUNGSMECHANISMUS

Der Rat hat die folgenden Schlussfolgerungen angenommen:

"Der Rat und die Mitgliedstaaten haben heute ein umfassendes Paket von Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität in Europa beschlossen, einschließlich eines europäischen Finanzstabilisierungs­mechanismus mit einem Volumen von bis zu 500 Mrd. EUR.

Im Gefolge der Krise in Griechenland ist die Lage auf den Finanzmärkten instabil, und es bestand ein Ansteckungsrisiko, auf das wir reagieren mussten. Wir haben daher die letzten Schritte des Unter­stützungspakets für Griechenland eingeleitet: die Schaffung eines europäischen Stabilisie­rungs­mechanismus und eine nachdrückliche Verpflichtung zur beschleunigten Haushalts­konsolidie­rung, wo dies gerechtfertigt ist.

Erstens ist nach dem erfolgreichen Abschluss der Verfahren in den dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten und der Tagung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Wäh­rungs­gebiets der Weg für die Durchführung des Unterstützungspakets für Griechenland frei gewor­den. Die Kommission hat heute im Namen der dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitglied­staaten die Darlehensvereinbarung mit Griechenland unterzeichnet; die erste Auszahlung wird wie geplant vor dem 19. Mai erfolgen. Der Rat unterstützt nachdrücklich das ehrgeizige und realistische Konsolidierungs- und Reformprogramm der griechischen Regierung.

Zweitens ist der Rat fest entschlossen, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und ein stärkeres Wirtschaftswachstum in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen; er kommt daher über­ein, dass die Pläne für eine Konsolidierung der Haushalte und die Strukturreformen beschleunigt werden, wo dies gerechtfertigt ist. Wir begrüßen daher die Zusicherung Portugals und Spaniens, in den Jahren 2010 und 2011 erhebliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen und diese auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 18. Mai 2010 zu erläutern, und wir unterstützen diese Zusicherung nachdrücklich. Die Angemessenheit dieser Maßnahmen wird von der Kommission im Juni im Rahmen des Defizitverfahrens bewertet werden. Der Rat begrüßt ferner die Zusage, bis zur Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 18. Mai Strukturreform­maß­nahmen zur Verbesserung des Wachstums und damit indirekt der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen anzukündigen.

Drittens haben wir beschlossen, einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zu schaffen. Der Mechanismus stützt sich auf Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags sowie auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung der Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets. Seine Aktivierung unterliegt strengen Auflagen im Kontext einer gemeinsamen Unterstützung durch die EU und den IWF und wird zu Modalitäten erfolgen, die denen des IWF vergleichbar sind.

Gemäß Artikel 122 Absatz 2 ist vorgesehen, Mitgliedstaaten, die aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen sind, einen finan­ziellen Beistand zu gewähren. Derartige außergewöhnliche Ereignisse liegen derzeit vor, und der Mechanismus wird so lange in Kraft bleiben, wie es zur Wahrung der Finanzmarktstabilität erfor­der­lich ist. Es ist ein Finanzmittelvolumen von bis zu 60 Mrd. EUR vorgesehen, wobei die Aktivie­rung des Mechanismus strengen Auflagen im Kontext einer gemeinsamen Unterstützung durch die EU und den IWF unterliegt und zu Modalitäten erfolgen wird, die denen des IWF vergleichbar sind. Die Anwendung des Mecha­nismus erfolgt unbeschadet der bestehenden Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören.

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets bereit, ergänzend zu diesen Mit­teln eine Zweckgesellschaft zu gründen, für die die teilnehmenden Mitgliedstaaten unter Beach­tung ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften anteilig in abgestimmter Weise bis zu einem Volu­men von 440 Mrd. EUR bürgen und die nach drei Jahren aufgelöst wird. Der IWF wird sich an den Finan­zierungsvereinbarungen beteiligen, wobei erwartet wird, dass der IWF mindestens die Hälfte des Bei­trags der EU durch seine üblichen Fazilitäten im Einklang mit den jüngsten europäi­schen Programmen bereitstellen wird.

Gleichzeitig wird die EU dringend Beratungen über die zur Ergänzung des bestehenden Rahmens erfor­derlichen Reformen zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finan­zen im Euro‑Währungsgebiet aufnehmen; dabei wird sie sich insbesondere auf die Mitteilung der Kommission stützen, die am 12. Mai 2010 angenommen werden soll. Wir unterstreichen die beson­dere Bedeutung, die wir der Verbesserung der Haushaltsdisziplin und der Schaffung eines ständigen Krisenbewältigungs­rahmens beimessen.

Wir heben die Notwendigkeit hervor, bei den Finanzmarktvorschriften und der Finanzmarkt­auf­sicht, insbesondere im Hinblick auf die Derivatemärkte und die Rolle der Rating‑Agenturen, rasch Fortschritte zu erzielen. Ferner müssen wir weiterhin an anderen Initiativen – wie etwa der Stabili­tätsabgabe – arbeiten, die gewährleisten sollen, dass der Finanzsektor in künftigen Krisen­fällen sei­nen Teil der Last trägt, und dabei auch die Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer sondie­ren. Außerdem sind wir übereingekommen, die Arbeit zum Krisenmanagement und zur Krisenbe­wältigung zu beschleunigen.

Darüber hinaus bekräftigen wir, dass die Mitgliedstaaten des Euro‑Währungsgebiets die EZB bei ihren Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität des Euro‑Währungsgebiets unterstützen."

*

* *

Der Rat hat ferner eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungs­mechanismus angenommen.

Darüber hinaus nahmen die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungs­gebiets einen Beschluss an, mit dem sie zusagen, über eine Zweckgesellschaft Beistand zu leisten, für die die teilnehmenden Mitgliedstaaten unter Beachtung ihrer verfassungsrechtlichen Vor­schrif­ten entsprechend ihrem Anteil an dem eingezahlten Kapital der Europäischen Zentralbank in abge­stimmter Weise bis zu einem Volumen von 440 Mrd. EUR bürgen und die nach drei Jahren aufge­löst wird.

Die Vertreter der Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten nahmen einen Beschluss an, durch den es der Kommission gestattet sein wird, in diesem Zusammenhang von den Mitgliedstaaten des Euro-Wäh­rungs­gebiets beauftragt zu werden.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

keine


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