Navigation path

Left navigation

Additional tools



RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 7. Mai 2009

8435/09 (Presse 78)

(OR. en)

Gemeinsame Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft - Prag, 7. Mai 2009

In Anwesenheit von

***

EUROPÄISCHE UNION , vertreten durch

S.E. Herrn Mirek TOPOLÁNEK

Präsident des Europäischen Rates

S.E. Herrn José Manuel BARROSO

Präsident der Europäischen Kommission

S.E. Herrn Javier SOLANA

Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

***

ARMENIEN, vertreten durch

S.E. Herrn Serzh SARGSYAN

Präsident der Republik Armenien

ÖSTERREICH , vertreten durch

S.E. Herrn Hans Dietmar SCHWEISGUT

Ständiger Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union

ASERBAIDSCHAN , vertreten durch

S.E. Herrn Ilham ALIYEV

Präsident der Republik Aserbaidschan

BELARUS , vertreten durch

S.E. Herrn Vladimir SEMASHKO

Erster Stellvertretender Premierminister der Republik Belarus

BELGIEN , vertreten durch

S.E. Herrn Herman VAN ROMPUY

Premierminister des Königreichs Belgien

BULGARIEN, vertreten durch

S.E. Herrn Sergei STANISHEV

Premierminister der Republik Bulgarien

ZYPERN , vertreten durch

S.E. Herrn Markos KYPRIANOU

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Zypern

TSCHECHISCHE REPUBLIK , vertreten durch

S.E. Herrn Mirek TOPOLÁNEK

Ministerpräsident der Tschechischen Republik

DÄNEMARK , vertreten durch

S.E. Herrn Lars Løkke RASMUSSEN

Ministerpräsident des Königreichs Dänemark

ESTLAND , vertreten durch

S.E. Herrn Andrus ANSIP

Premierminister der Republik Estland

FINNLAND , vertreten durch

S.E. Herrn Matti VANHANEN

Premierminister der Republik Finnland

FRANKREICH , vertreten durch

S.E. Herrn François FILLON

Premierminister der Französischen Republik

GEORGIEN , vertreten durch

S.E. Herrn Micheil SAAKASCHWILI

Präsident von Georgien

DEUTSCHLAND , vertreten durch

I.E. Frau Angela MERKEL

Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

GRIECHENLAND , vertreten durch

S.E. Herrn Konstantinos KARAMANLIS

Premierminister der Hellenischen Republik

UNGARN , vertreten durch

S.E. Herrn Gordon BAJNAI

Ministerpräsident der Republik Ungarn

IRLAND , vertreten durch

S.E. Herrn Brian COWEN

Premierminister Irlands

ITALIEN , vertreten durch

S.E. Herrn Maurizio SACCONI

Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialpolitik der Italienischen Republik

LETTLAND , vertreten durch

S.E. Herrn Valdis DOMBROVSKIS

Premierminister der Republik Lettland

LITAUEN , vertreten durch

S.E. Herrn Vygaudas UŠACKAS

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen

LUXEMBURG , vertreten durch

S.E. Herrn Jean ASSELBORN

Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung des Groß­herzogtums Luxemburg

MALTA , vertreten durch

S.E. Herrn Tonio BORG

Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta

POLEN , vertreten durch

S.E. Herrn Donald TUSK

Premierminister der Republik Polen

PORTUGAL , vertreten durch

S.E. Herrn Luís AMADO

Ministro de Estado und Minister für auswärtige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik

REPUBLIK MOLDAU , vertreten durch

S.E. Herrn Andrei STRATAN

Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau

RUMÄNIEN , vertreten durch

S.E. Herrn Emil BOC

Premierminister Rumäniens

SLOWAKEI , vertreten durch

S.E. Herrn Robert FICO

Premierminister der Slowakischen Republik

SLOWENIEN , vertreten durch

S.E. Herr Borut PAHOR

Premierminister der Republik Slowenien

SPANIEN , vertreten durch

S.E. Herrn Miguel Angel MORATINOS

Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien

SCHWEDEN , vertreten durch

S.E. Herrn Fredrik REINFELDT

Premierminister des Königreichs Schweden

NIEDERLANDE , vertreten durch

S.E. Herrn Jan Peter BALKENENDE

Premierminister des Königreichs der Niederlande

UKRAINE, vertreten durch

S.E. Herrn Viktor JUSCHTSCHENKO

Präsident der Ukraine

VEREINIGTES KÖNIGREICH , vertreten durch

S.E. Herrn David MILIBAND

Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen des Vereinigten König­reichs Großbritannien und Nordirland

***

EUROPÄISCHES PARLAMENT , vertreten durch

S.E. Herrn Hans-Gert PÖTTERING

Präsident des Europäischen Parlaments

AUSSCHUSS DER REGIONEN , vertreten durch

S.E. Herrn Luc Van den BRANDE

Generalsekretär des Ausschusses der Regionen

WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS , vertreten durch

S.E. Herrn Ivan VOLEŠ

Mitglied des Wirtschafts- und Sozial­ausschusses

***

EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK, vertreten durch

S.E. Herrn Philippe MAYSTADT

Präsident der Europäischen Investitions­bank

EUROPÄISCHE BANK FÜR WIEDERAUFBAU UND ENTWICKLUNG , vertreten durch

S.E. Herrn Thomas MIROW

Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

***

Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, der Republik Belarus, Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine, die Vertreter der Europäischen Union und die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter ihrer Mitgliedstaaten sind in Prag zusammengetreten, um ihre Beziehungen durch die Gründung der Östlichen Partnerschaft auf eine neue Ebene zu bringen, und haben die folgende Gemeinsame Erklärung angenommen:

Eine ehrgeizigere Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern

1. Die Östliche Partnerschaft ist als gemeinsames Unterfangen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihrer osteuropäischen Partner (im Folgenden "Partnerländer") gedacht, das auf den beiderseitigen Interessen und Verpflich­tungen sowie auf gemeinsamer Trägerschaft und Verantwortung gründet. Ihre Entwicklung erfolgt gemeinsam und in vollkommen transparenter Weise.

Die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens kommen überein, dass die Östliche Partnerschaft auf dem Bekenntnis zu den Grundsätzen des Völkerrechts und den Grundwerten, einschließlich Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, sowie auf dem Eintreten für Markt­wirtschaft, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Regierungsführung beruhen wird.

Die Östliche Partnerschaft baut auf den bestehenden bilateralen vertraglichen Beziehungen auf und ergänzt diese. Sie wird unbeschadet der Ziele der einzelnen Partnerländer hinsichtlich ihrer künftigen Beziehungen zur Europäischen Union entwickelt werden. Sie wird von den Grundsätzen Differenzierung und Konditionalität geleitet werden.

Die Östliche Partnerschaft wird außerdem parallel zur bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern entwickelt werden.

2. Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraus­setzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen. Die Entwicklung einer spezifischen östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik wird eine wesentliche Stärkung der Politik der EU gegenüber den östlichen Partnerländern mit sich bringen. Mit diesem Ziel wird die Östliche Partnerschaft politische und sozio­ökonomische Reformen der Partnerländer unterstützen und eine Annäherung an die Europäische Union erleichtern. Dies steht im Dienste des gemeinsamen Eintretens für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand der Europäischen Union, der Partnerländer und des gesamten europäischen Kontinents.

Die Östliche Partnerschaft sollte die Stabilität und die multilaterale Vertrauens­bildung weiter fördern. Konflikte behindern die Zusammenarbeit. Daher unterstreichen die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens die Notwendigkeit, Konflikte so bald wie möglich auf der Grundlage von Grundsätzen und Normen des Völkerrechts und der in diesem Rahmen gebilligten Entscheidungen und Dokumente beizulegen.

Ferner wird die Östliche Partnerschaft dazu beitragen, unter den Partnerländern selbst engere Beziehungen zu entwickeln.

3. Die Östliche Partnerschaft ist Träger einer klaren politischen Botschaft betreffend die Notwendigkeit, den Reformkurs beizubehalten und zu verstärken. Die Östliche Partnerschaft wird der wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Entwicklung der Partnerländer zusätzliche Impulse verleihen. Sie wird die verantwortungsvolle Regierungsführung, auch im Finanzsektor, fördern, die regionale Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt unterstützen und zur Verringerung der sozioökonomi­schen Unterschiede in den Partnerländern beitragen. Auf diese Weise wird die Östliche Partnerschaft eine Ergänzung zur makroökonomischen Hilfe sein, die durch die einschlägigen internationalen Instrumente bereitgestellt wird.

Mehr bilaterales Engagement

4. Die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens teilen den Wunsch, die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern zu vertiefen und zu inten­sivieren, wobei der spezifischen Lage und dem jeweiligen Ziel jedes Partnerlands Rechnung getragen wird und die bestehenden bilateralen Beziehungen zwischen der EU und dem jeweiligen Partnerland gewahrt werden. Sie stimmen darin über­ein, dass die bilaterale Zusammenarbeit unter dem Dach der Östlichen Partner­schaft die Grundlage für neue Assoziierungsabkommen zwischen der EU und jenen Partnerländern bilden sollte, die bereit und in der Lage sind, den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.

5. Neue Assoziierungsabkommen werden über bestehende Handels- und Investi­tionsmöglichkeiten hinaus die Schaffung oder das Ziel der Schaffung weit­reichender und umfassender Freihandelszonen vorsehen, in denen die positiven Wirkungen der Liberalisierung des Handels und der Investitionen durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften verstärkt werden, die zu einer Annäherung an die Rechtsvorschriften und Normen der EU führen. Offene Märkte und wirt­schaftliche Integration sind für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Partnerländer und für die politische Stabilisierung wesentlich. Die bilateralen weitreichenden und umfassenden Freihandelszonen zwischen der EU und den Partnerländern könnten sich langfristig zu einem Netz weitreichender und umfassender Freihandelszonen entwickeln.

6. Die Europäische Union wird die umfassenden Programme für den Aufbau von Institutionen mit jedem Partnerland einzeln ausarbeiten, um dessen Verwaltungs­kapazität unter anderem durch Fortbildung, technische Hilfe und zweckdienliche innovative Maßnahmen zu verbessern.

7. Die Förderung der Mobilität der Bürger sowie der Liberalisierung der Visum­vergabe in einem sicheren Umfeld ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Östlichen Partnerschaft. Sie wird die Mobilität der Bürger der Partnerländer durch Visum­erleichterungs- und Rückübernahmeabkommen fördern; im Einklang mit ihrem Gesamtansatz zur Migrationsfrage wird die EU auch schrittweise auf die voll­ständige Abschaffung der Visumpflicht als langfristiges Ziel für einzelne Partner­länder hinarbeiten, sofern die Voraussetzungen für eine gut gesteuerte und gesicherte Mobilität gegeben sind.

8. Die Östliche Partnerschaft zielt darauf ab, die Energieversorgungssicherheit im Wege der Zusammenarbeit im Hinblick auf die langfristige Stabilität und Sicher­heit der Energieversorgung und des Energietransports auszubauen, u.a. durch bessere Regelung und mehr Energieeffizienz und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen. In die neuen Assoziierungsabkommen oder andere bilaterale Vereinbarungen zwischen der EU und den Partnerländern könnten Bestimmungen zur wechselseitigen Abhängigkeit im Energiebereich auf­ge­nommen werden. Bei der Zusammenarbeit im Energiesektor sollte die zweite Überprüfung der Energiestrategie der EU und die jeweilige Energiepolitik der einzelnen Partnerländer berücksichtigt werden.

Ausrichtung auf multilaterale Zusammenarbeit

9. Der multilaterale Rahmen der Östlichen Partnerschaft wird kooperationsbezogene Tätigkeiten und offene und freie Dialoge ermöglichen, die auf die Ziele der Partnerschaft ausgerichtet sind. Sie wird auf der Grundlage von gemeinsamen Entscheidungen der Europäischen Union und der Partnerländer funktionieren. Der neue Rahmen wird ein Forum für den Austausch von Informationen und Erkennt­nissen im Hinblick auf die Fortschritte bieten, die die Partnerländer beim Über­gang, bei den Reformen und der Modernisierung erzielt haben, und der EU ein zusätzliches Instrument zur Begleitung dieser Prozesse an die Hand geben. Er wird die Entwicklung gemeinsamer Standpunkte und Aktivitäten erleichtern. Der multilaterale Rahmen soll die Verbindungen unter den Partnerländern selbst stärken und ein Forum für Gespräche über die weiteren Entwicklungen der Östlichen Partnerschaft bieten.

Die Angleichung der Rechtsvorschriften und Regelungen ist für diejenigen Partnerländer, die Fortschritte bei der Annäherung an die EU erzielen wollen, von entscheidender Bedeutung. Durch den multilateralen Rahmen können in dieser Hinsicht unter anderem systematisch themenspezifische Tagungen organisiert werden, auf denen die EU-Rechtsvorschriften und ‑Standards durch die EU vorge­stellt, erklärt und mit den nationalen Politiken und Rechtsvorschriften verglichen werden.

10. Treffen der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft werden grundsätzlich alle zwei Jahre stattfinden. Sie sollten in der EU und in den Partnerländern abgehalten werden. Treffen der Außenminister werden jedes Jahr stattfinden. Durch diese Treffen auf hoher Ebene werden der Östlichen Partner­schaft weitere Impulse verliehen und Konturen gegeben.

11. Vier thematische Plattformen, die von der Kommission zur Zeit organisiert werden, werden ausgehend von den Hauptbereichen der Zusammenarbeit – nämlich Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung und Stabilität; wirtschaftliche Integration und Annäherung an die sektorspezifischen Politiken der EU; Energieversorgungssicherheit und direkte Kontakte zwischen den Menschen – zielorientierte Sitzungen ermöglichen und offenen und freimütigen Diskussionen dienen.

12. Die ersten Zusammenkünfte im Rahmen der vier thematischen Plattformen werden im Juni 2009 stattfinden. Im Rahmen jeder Plattform werden eine Reihe realistischer, in zeitlichen Abständen zu aktualisierender Hauptziele mit dem entsprechenden Arbeitsprogramm angenommen und die erzielten Fortschritte geprüft. Treffen würden zweimal im Jahr auf der Ebene hochrangiger Beamter stattfinden, die in den einschlägigen Politikbereichen mit der Reformarbeit betraut sind. Die Ergebnisse der Plattformen werden bei den jährlichen Außen­minister­treffen vorgelegt. Die Arbeit der Plattformen kann gelegentlich durch sektor­spezifische Ministertreffen unterstützt werden. Es werden auch Arbeitsgruppen zur Unterstützung der thematischen Plattformen in den spezifischen Bereichen gebildet.

Drittländer werden von Fall zu Fall an konkreten Projekten, Maßnahmen und Zusammenkünften der thematischen Plattformen teilnehmen können, wenn dies zu den Zielen spezifischer Tätigkeiten und zu den allgemeinen Zielen der Östlichen Partnerschaft beiträgt. Die Tätigkeiten im multilateralen Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollten freiwillig und unter Zugrundelegung der Grund­sätze eines kooperativen Ansatzes erfolgen.

13. Die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens unterstützen die Einleitung von Vorreiter-Initiativen, die der Östlichen Partnerschaft zusätzliche Dynamik, konkrete Substanz und Sichtbarkeit verleihen werden, und sehen einer früh­zeitigen diesbezüglichen Diskussion im Rahmen der Plattformen erwartungsvoll entgegen.

14. Es wird dafür gesorgt, dass die regionalen Initiativen der Europäischen Union und der jeweiligen Partnerländer einander ergänzen; dies gilt insbesondere in Bezug auf die Schwarzmeersynergie. Die Wechselwirkung mit anderen regionalen Initiativen sollte auf Einzelfallbasis berücksichtigt werden.

15. Am Prager Gipfeltreffen haben hohe Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung teilgenommen. Die Östliche Partnerschaft wird eine breite Palette an Akteuren einbeziehen, u.a. Ministerien und Behörden, Parlamente, die Zivilgesellschaft, internationale Organisationen (wie OSZE, Europarat und OECD), internationale Finanzinstitutionen, den Privatsektor, Wirtschafts- und Sozialpartner im Rahmen der multilateralen Plattformen.

Daher ersuchen die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens die Mitglieder der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Partnerländer um Anregungen hinsichtlich des Vorschlags des Europäischen Parlaments, eine Parlamentarische Versammlung EU-Nach­barschaft Ost (EURO-NEST PA) ins Leben zu rufen, und ersuchen die Europäische Kommis­sion, die Modalitäten für die Schaffung eines zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft auszuarbeiten und vorzuschlagen.

Die Teilnehmer ersuchen ferner die Europäische Investitionsbank, im Rahmen ihres Mandats für die östlichen Nachbarländer an der Investitionsförderung zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen zu arbeiten. Sie ersuchen die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und andere internationale Finanzinstitutionen, eine geeignete gemeinsame Fazilität für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.

Finanzierung

16. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Rates zur Östlichen Partner­schaft vom März 2009 wird die finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft und unter Berücksichtigung der von den einzelnen Partnerländern erzielten Fort­schritte aufgestockt. Die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens stimmen darin überein, dass für die Durchführung der Östlichen Partnerschaft nicht nur Gemein­schaftsmittel und nationale Kofinanzierung, sondern auch zusätzliche Finanz­mittel erforderlich sein werden, und rufen daher andere Geber, die internationalen Finanzinstitutionen und den Privatsektor auf, zusätzliche Mittel für die Finanzie­rung von Reformen, Vorreiter-Initiativen und Projekten bereitzustellen.

17. Die Östliche Partnerschaft sollte einen innovativen Ansatz zur Förderung der gemeinsamen Trägerschaft und engeren Zusammenarbeit zwischen dem öffentli­chen Sektor und dem Privatsektor beinhalten. Durch proaktive politische Unter­stützung und die Anreize und Garantien der EU für den Privatsektor sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der Privatsektor motiviert wird, in die konkreten Projekte in den Partnerländern zu investieren, und damit zur Erreichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft beigetragen werden.

18. Die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens fordern die EIB, die EBWE und andere internationale Finanzinstitutionen auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um alle Partnerländer beim Reform- und Modernisierungsprozess zu unterstützen und geeignete Investitionsprojekte zu ermitteln.

Schlussbemerkungen

19. Die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens sind sich darin einig, dass es notwendig ist, die wichtigsten Grundsätze und Ziele der Östlichen Partnerschaft in der Öffentlichkeit bekanntzumachen, Unterstützung für die Partnerschaft zu mobili­sieren und für deren Bewusstmachung zu sorgen. Die erhöhte Sichtbarkeit von konkreten Projekten und Tätigkeiten wird bei der Initiative zu mehr Bürgernähe führen.

20. Die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens fordern den derzeitigen und den kommenden Vorsitz des Rates der Europäischen Union wie auch die Kommission auf, ihre gemeinsamen Anstrengungen mit den Partnerländern zu verstärken, um den Zeitplan der Tagungen auf Ebene der Minister und hohen Beamten im multi­lateralen Rahmen der Östlichen Partnerschaft festzulegen, die Prioritäten der Tätigkeiten der thematischen Plattformen für den Zeitraum 2009–2010 festzu­legen und Vorschläge für die frühzeitige Durchführung von Vorreiter-Initiativen auszuarbeiten.

21. Die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens sind zuversichtlich, dass die Ergebnisse dieses Gipfeltreffens und die Schaffung der Östlichen Partnerschaft zu Fortschritten im Bereich der Demokratie führen, Stabilität und Wohlstand stärken und dadurch dauerhafte und greifbare Vorteile für die Bürger aller Teilnehmer­staaten mit sich bringen werden. Die Teilnehmer des Prager Gipfeltreffens werden eng zusammenarbeiten, um die in dieser Gemeinsamen Erklärung ins Auge gefassten Ziele zu erreichen.


Side Bar