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2987. Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie Brüssel, den 17./18. Dezember 2009

European Council - PRES/09/373   18/12/2009

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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

17456/09 (Presse 373)

(OR. en)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

2987. Tagung des Rates

Verkehr, Telekommunikation und Energie

Brüssel, den 17./18. Dezember 2009

Präsidentin Åsa Torstensson
Ministerin für Infrastruktur Schwedens

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung

Verkehr:

Der Rat hat eine politische Einigung über den Entwurf einer Verordnung über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr erzielt.

Zudem hat er sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung über die Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS) sowie zum Entwurf einer Richtlinie über die Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus EU-Häfen verständigt.

Der Rat hat ferner die Kommission ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung mit der Inter­nationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auszuhandeln; des Weiteren hat er geprüft, wie weit die Luftverkehrsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten in der zweiten Phase vorangekommen sind.

Telekommunikation:

Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über die Zukunft der i2010-Strategie geführt und hierzu Schlussfolgerungen angenommen.

Er hat außerdem Schlussfolgerungen über die Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum sowie eine Entschließung über ein kooperatives Vorgehen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit verabschiedet.

INHALT 1

TEILNEHMER

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDVERKEHR

Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

INTERMODALER VERKEHR UND VERNETZUNG

Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS)

Intelligente Verkehrssysteme

Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr – Schlussfolgerungen des Vorsitzes

LUFTVERKEHR

Luftsicherheitsentgelte

Kooperationsvereinbarung mit der ICAO

Zweite Phase der Luftverkehrsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika

SEEVERKEHR

Meldeformalitäten für Schiffe

TELEKOMMUNIKATION

Strategie zur Förderung der Informationsgesellschaft nach 2010 – Schlussfolgerungen des Rates

Digitale Dividende – Schlussfolgerungen des Rates

Netz- und Informationssicherheit

SONSTIGES

VERKEHR

TELEKOMMUNIKATION

AM RANDE DER RATSTAGUNG

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

  • Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Kooperationsrat EU-Moldau

UMWELT

  • Verbringung von Abfällen – Regelungsverfahren mit Kontrolle

ENTWICKLUNG

  • Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2011

BINNENMARKT

  • Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – mobile Maschinen und Geräte – Ausschussverfahren

HANDELSPOLITIK

  • Antidumping – Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat – Sämischleder

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Vincent VAN QUICKENBORNE Minister für Unternehmung und Vereinfachung

Etienne SCHOUPPE Staatssekretär für Mobilität, dem Premierminister beigeordnet

Bulgarien:

Alexander TZVETKOV Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation

Tschechische Republik:

Gustáv SLAMEČKA Minister für Verkehr

Lenka PTÁČKOVÁ MELICHAROVÁ Stellvertreterin des Ministers des Innern, zuständig für europäische Angelegenheiten

Dänemark:

Lars BARFOED Minister für Verkehr

Deutschland:

Peter RAMSAUER Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Estland:

Gert ANTSU Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Irland:

Noel DEMPSEY Minister für Verkehr

Eamon RYAN Minister für Kommunikation, Energie und Naturressourcen

Griechenland:

Nikos SIFOUNAKIS Staatssekretär für Infrastruktur, Verkehr und Netze

Spanien:

José BLANCO LÓPEZ Minister für Infrastruktur und Verkehr

Miguel SEBASTIÁN GASCÓN Minister für Industrie, Tourismus und Handel

Frankreich:

Philippe LEGLISE-COSTA Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Italien:

Altero MATTEOLI Minister für Infrastruktur und Verkehr

Zypern:

Nicos NICOLAIDES Minister für Kommunikation und öffentliche Arbeiten

Lettland:

Arturs BERGHOLCS Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verkehr und Kommunikation

Laimdota STRAUJUMA Staatssekretärin, Ministerium für Regionalentwicklung und örtliche Selbstverwaltung

Litauen:

Eligijus MASIULIS Minister für Verkehr und Kommunikation

Luxemburg:

Michèle EISENBARTH Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Ungarn:

Lajos CSEPI Staatssekretär, Ministerium für Verkehr, Telekommunikation und Energie

Malta:

Theresa CUTAJAR Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Niederlande:

Camiel EURLINGS Minister für Verkehr, öffentliche Arbeiten und Wasserwirtschaft

Frank HEEMSKERK Minister für Außenhandel

Österreich:

Doris BURES Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Polen:

Cezary GRABARCZYK Minister für Infrastruktur

Portugal:

António MENDONÇA Minister für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Kommunikation

Rumänien:

Radu Mircea BERCEANU Minister für Verkehr und Infrastruktur

Marius FECIORU Staatssekretär, Ministerium für Kommunikation und die Informationsgesellschaft

Slowenien:

Jozsef GYÖRKÖS Staatssekretär, Ministerium für Hochschulen, Wissenschaft und Technologie

Igor JAKOMIN Staatssekretär, Ministerium für Verkehr

Slowakei:

Ľubomír VÁŽNY Minister für Verkehr, Post und Telekommunikation

Finnland:

Anu VEHVILÄINEN Ministerin für Verkehr

Suvi LINDÉN Ministerin für Kommunikation

Schweden:

Åsa TORSTENSSON Ministerin für Infrastruktur

Leif ZETTERBERG Staatssekretär bei der Ministerin für Infrastruktur

Vereinigtes Königreich:

Stephen TIMMS Financial Secretary, Schatzamt

Sadiq KHAN Parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium für kommunale Angelegenheiten und örtliche Selbstverwaltung

Kommission:

Antonio TAJANI Vizepräsident

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDVERKEHR

Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr

Der Rat hat eine politische Einigung über den Entwurf einer Verordnung über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr (Dok. 17412/09 ) erzielt. Somit kann er auf einer seiner nächsten Tagungen seinen Standpunkt in erster Lesung annehmen und ihn dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übermitteln.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen Fahrgäste im Kraftomnibusverkehr mehr Rechte erhalten, was die Unterstützung von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, Entschädigungsfragen, die Unterrichtung der Reisenden und die Bearbeitung von Beschwerden anbelangt.

Die wichtigste offene Frage betraf den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung. Auf der Ratstagung im Juni 2009 hatte sich die Mehrheit der Minister dafür ausgesprochen, den Geltungs­bereich der Verordnung auf den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Langstrecken-Linien­verkehr zu beschränken. Bei den Beratungen in den vorbereitenden Gremien des Rates zeigte sich jedoch, dass es große Schwierigkeiten bereitete, eine EU-weite Definition für "Langstreckenver­kehr" zu finden. Nach erneuter Erörterung der Frage haben sich die Minister nun darauf verständigt, dass die Verordnung allgemein für Linienverkehrsdienste gelten soll, wobei eine Reihe Ausnahmen zulässig sind. So dürfen Stadtverkehrs-, Vorortverkehrs- und Regionalverkehrsdienste ausgenom­men werden, allerdings nicht von den Vorschriften über die Gleichstellung und den Anspruch von Personen mit Behinderungen auf Beförderung, die folglich für sämtliche Verkehrsdienste gelten. Auch kann vorübergehend eine Ausnahme für inländische Linienverkehrsdienste generell sowie für bestimmte Linienverkehrsdienste, die Verbindungen in Länder außerhalb der EU anbieten, gewährt werden. Der Werkverkehr ohne Erwerbszweck sowie Sonderformen des Linienverkehrs, die bestimmten Gruppen von Fahrgästen vorbehalten sind, bleiben vom Geltungsbereich der Verord­nung ausgenommen. Beim Gelegenheitsverkehr sind die Vorschriften über Entschädigung und Gleichstellung einzuhalten, jedoch nicht die übrigen Vorschriften.

Der Verordnungsentwurf enthält insbesondere Vorschriften über

  • die Entschädigung bei Tod oder Verletzung eines Fahrgasts sowie bei Verlust oder Beschädi­gung von Gepäck infolge eines Unfalls. Dabei dürfen die im einzelstaatlichen Recht festgelegten Höchstgrenzen für die finanzielle Entschädigung die in der Verordnung vorgeschriebenen Mindestbeträge – 220 000 EUR je Fahrgast und 500 EUR je Gepäckstück (bei Stadt-, Vorort- und regionalen Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdiensten) und 1 200 EUR je Gepäckstück (bei allen anderen Linien- oder Gelegenheitsverkehrsdiensten) – nicht unterschreiten. Bei technischen Hilfen, wie beispielsweise Rollstühlen, muss im Schadensfall der volle Wert erstattet werden. Darüber hinaus schreibt die Verordnung vor, dass nach einem Unfall Hilfe im Hinblick auf die unmittelbaren praktischen Bedürfnisse der Fahrgäste zu leisten ist.
    Die Haftung, d.h. die Frage, wer gegebenenfalls die Entschädigung zu leisten hat, soll nach einzelstaatlichem Recht geregelt werden, da die diesbezüglichen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichen;

  • die Gleichstellung und die Hilfe für Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität auf Beförderung. Ihre Beförderung darf nicht verweigert werden, außer aus Sicher­heitsgründen oder wegen unzureichender Infrastruktur. Zudem darf kein Aufpreis verlangt werden. An bestimmen Bahnhöfen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden, ist diesen Personen Hilfe zu leisten, sofern sie ihren Hilfsbedarf vor Reiseantritt mitgeteilt haben. Begleitpersonen haben Anspruch auf kostenlose Beförderung;

  • die Fahrgastrechte bei Annullierung von Fahrten oder bei Verspätungen. Der Beförderer muss dem Fahrgast die Wahl zwischen der Fortsetzung der Fahrt, einer anderweitigen Beförderung oder der Erstattung des Fahrpreises bieten. Überdies hat er Beistand in Form von Imbissen, Mahlzeiten oder Erfrischungen zu leisten und erforderlichenfalls bei der Suche nach einer Unterbringungsmöglichkeit behilflich zu sein.

Die in dem Verordnungsentwurf festgelegten Auflagen sind nicht als technische Anforderungen zu verstehen, nach denen die Beförderer verpflichtet wären, ihre Fahrzeuge oder Infrastruktur und Einrichtungen an den Busbahnhöfen zu ändern oder zu ersetzen.

Der Vorschlag ist Teil einer allgemeinen Strategie, mit der die EU sicherstellen will, dass alle Fahrgäste – ungeachtet des von ihnen gewählten Verkehrsträgers – gleich behandelt und ihre Rechte gleichzeitig gestärkt werden, wobei besonders auf die Gleichstellung von Personen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität geachtet wird. Vergleichbare Vorschriften wurden für den Luft- und den Schienenverkehr bereits erlassen und sind auch für den Schiffsverkehr geplant.

Die Kommission hat ihren Vorschlag (Dok. 16933/08 ) im Dezember vorgelegt. Das Europäische Parlament hat im April 2009 in erster Lesung Stellung genommen.

INTERMODALER VERKEHR UND VERNETZUNG

Agentur für das europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS)

Der Rat hat – in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung – eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung von 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (Dok. 17688/09) festgelegt.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004, mit der eine Aufsichtsbehörde für das Globale Satellitennavigationssystem – die künftig "Agentur für das europäische GNSS" heißen soll – eingerichtet wurde, an die 2008 erlassenen Vorschriften für die Lenkung und Finanzierung der europäischen Satellitennavigationsprogramme angepasst werden.

Die Vorschriften, die in der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 über die weitere Durchführung dieser Programme festgelegt wurden, tragen dem Umstand Rechnung, dass das in der Verordnung von 2004 ursprünglich vorgesehene Konzept einer Verwaltung des Satellitennavigationsprogramms Galileo durch die Privatwirtschaft aufgegeben wurde. Infolgedessen wurde die Verantwortung für die Verwaltung vollständig der Kommission übertragen und die EU zur Eigentümerin sämtlicher Vermögenswerte von Galileo erklärt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 muss daher entsprechend angepasst werden. Hierzu sieht der Entwurf der neuen Verordnung Folgendes vor:

  • eine Neudefinition der Beziehungen zwischen der Agentur und der Kommission, wobei die Kommission, die künftig die Leitlinien für die Arbeit der Agentur vorgeben soll, mehr Befugnisse erhält;

  • Vorschriften für die Sicherheitsakkreditierung. Die Kommission ist zwar weiterhin generell für alle Sicherheitsfragen zuständig, aber die Sicherheitsakkreditierung und der Betrieb der Galileo–Sicherheitszentrale fällt in den Aufgabenbereich der Agentur. Innerhalb der Agentur wird ein Ausschuss für die Sicherheitsakkreditierung eingerichtet, ein autonomes Organ, das Aufgaben wie beispielsweise die Genehmigung der Sicherheitsakkreditierungsstrategie und der Satelliten­starts, die Genehmigung für den Betrieb von Systemen und Diensten sowie die Genehmigung für die Herstellung bestimmter Produkte, wahrnimmt.

Die Kommission hat ihren Vorschlag (Dok. 6257/1/09 ) im März 2009 vorgelegt. Während der Beratungen in den Vorbereitungsgremien des Rates wurde der Vorschlag im Hinblick auf die Bestimmungen über die Sicherheitsakkreditierung wesentlich geändert. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich Anfang 2010 in erster Lesung Stellung nehmen.

Intelligente Verkehrssysteme

Der Rat hat den Stand der Beratungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr zur Kenntnis genommen.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll die Einführung und Nutzung intelligenter Verkehrssysteme für den Straßenverkehr, einschließlich Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, beschleunigt und koordiniert werden, indem durch Festlegung eines kohärenten EU-weiten Rahmens die hierfür erforderlichen Bedingungen und Mechanismen geschaffen werden.

Der Text ist in seiner derzeitigen Fassung für die Mitgliedstaaten grundsätzlich annehmbar. Auch das Europäische Parlament hat kurz vor der Ratstagung seine Bereitschaft signalisiert, dem Text inhaltlich zuzustimmen. Infolgedessen hat der Rat jetzt die zuständigen Gremien aufgefordert, zu einer endgültigen Einigung mit dem Parlament zu gelangen, damit die Richtlinie rasch von beiden Organen angenommen werden kann, sobald der Rat auf einer seiner nächsten Tagungen seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt hat.

Allerdings gibt es nach wie vor eine eher technische rechtliche Frage, die mit dem Parlament noch erörtert werden muss, nämlich die Vorschriften über die mit dem Vertrag von Lissabon neu einge­führten "delegierten Rechtsakte". Dabei handelt es sich um Beschlüsse, die von der Kommission zur Durchführung der vom Parlament und vom Rat erlassenen Gesetzgebungsakte gefasst werden.

Der Kommissionsvorschlag vom Dezember 2008 (Dok. 17564/08 ) ist im Verlauf der Beratungen in den Vorbereitungsgremien des Rates erheblich geändert worden; dabei wurde auch die Stellung­nahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung vom April 2009 (Dok. 8899/09 ) berück­sichtigt. Überdies sind nach mehreren informellen Gesprächen mit dem Europäischen Parlament in den letzten Wochen Änderungen vorgenommen worden, um den Weg für eine frühzeitige Einigung zwischen Rat und Parlament zu ebnen.

Bis zuletzt gingen die Meinungen insbesondere in der Frage auseinander, ob bzw. inwieweit die Einführung von IVS-Anwendungen und -Diensten verbindlich vorgeschrieben werden soll. Viele Mitgliedstaaten vertreten vor allem in Anbetracht der finanziellen und administrativen Folgen die Ansicht, dass über die Einführung von IVS-Diensten ausschließlich auf nationaler Ebene ent­schieden werden sollte. Andere Mitgliedstaaten wollten anfangs mindestens einige IVS-Dienste vorschreiben, konnten sich jedoch nicht einigen, welche Dienste dies sein sollten. Das Europäische Parlament hat sich in seiner Stellungnahme in erster Lesung dafür ausgesprochen, die Einführung bestimmter IVS-Dienste verbindlich vorzuschreiben. Inzwischen wurde eine Kompromisslösung gefunden, bei der einerseits die Mitgliedstaaten die Zusicherung erhalten, dass sie bei der Ein­führung von IVS in ihrem Hoheitsgebiet das letzte Wort haben, und andererseits die Einführung von IVS im Wege von EU-Vorschriften folgendem zweistufigen Verfahren unterworfen wird: Zunächst legt die Kommission die erforderlichen Spezifikationen für die betreffende Maßnahme fest; sodann übermittelt sie innerhalb von 12 Monaten – erforderlichenfalls nach einer Folgen­abschätzung – einen Vorschlag für die Einführung dieser Maßnahme an das Europäische Parlament und den Rat, die gemeinsam darüber beschließen.

Einige Mitgliedstaaten befürchten allerdings nach wie vor, dass aus den betreffenden Vorschriften nicht deutlich genug hervorgeht, dass die Einführung fakultativ ist, und möchten bei der Annahme der Richtlinie eine Erklärung hierzu abgeben.

Intelligente Verkehrssystem kombinieren Telekommunikation, Elektronik und Informations­technologie mit Verkehrstechnik zu dem Zweck, Verkehrssysteme zu planen, zu konzipieren, zu betreiben, zu warten und zu steuern.

Um die Einführung von IVS zu fördern, werden in der vorgeschlagenen Richtlinie vorrangige Bereiche sowie vorrangige und sonstige Maßnahmen innerhalb dieser Bereiche festgelegt. Die Kommission hat die Aufgabe, die Spezifikationen für die geplanten Maßnahmen in den vorrangigen Bereichen festzulegen. Im Richtlinienentwurf sind u.a. folgende vorrangige Bereiche mit den entsprechenden vorrangigen Maßnahmen aufgeführt:

  • optimale Nutzung von Straßen-, Verkehrs- und Reisedaten;
    vorrangige Maßnahmen: EU-weite multimodale Reise- und Echtzeit-Verkehrsinformations­dienste sowie Mindestanforderungen an die Bereitstellung von für die Straßenverkehrssicherheit relevanten allgemeinen Verkehrsinformationsdiensten;

  • Kontinuität der IVS-Dienste in den Bereichen Verkehrs- und Frachtmanagement;
    vorrangige Maßnahmen: z.B. Gewährleistung des Informationsflusses, Verfolgung und Ortung von Gütern;

  • IVS-Anwendungen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit;
    vorrangige Maßnahmen: EU-weite eCall-Dienste sowie Reservierungs- und Informationsdienste für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge.

Vergleichbare Initiativen für den kombinierten Einsatz von Informations- und Kommunikations­technologien für das Verkehrsmanagement gibt es auch in anderen Bereichen. So wird beispiels­weise derzeit über Verkehrsleitsysteme für die Schiene (ERTMS) und den Luftraum (SESAR) beraten; in der Schifffahrt wurden bereits ein System für den Austausch von Seeverkehrs­informationen (SafeSeaNet) und ein Seeverkehrsmanagement- und -informationssystem (VTMIS) eingeführt.

Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr – Schlussfolgerungen des Vorsitzes

Der Vorsitz hat den Ministern einen Entwurf von Schlussfolgerungen zu einer Kommissions­mitteilung mit dem Titel "Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr" unterbreitet. Während der Aussprache stellte sich heraus, dass zwar über den Text ein sehr weitgehendes Einvernehmen besteht, aber nicht alle Mitgliedstaaten ihm in allen seinen Teilen zustimmen können. Daher zog der Vorsitz in eigener Verantwortung die folgenden Schlussfolgerungen:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

UNTER VERWEIS AUF das Weißbuch der Kommission vom 14. September 2001 "Die europä­ische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" 1 und die Mitteilung der Kommission vom 27. Juni 2006 "Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent: Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001" 2 ;

IN ANBETRACHT der Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juni 2009 3 zum Grünbuch TEN-V: "Überprüfung der Politik– Ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik";

IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission vom 19. Juni 2009 "Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System" 4 ;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ergebnisse der Orientierungsaussprache auf der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 9. Oktober 2009 und der Anhörung interessierter Kreise, die insbesondere auf den Konferenzen hochrangiger Interessenvertreter am 9./10. März 2009 und 20. November 2009 stattgefunden hat;

IN DER ERWÄGUNG, dass jüngste Entwicklungen und künftige Herausforderungen (Klima­wandel und andere ökologische Herausforderungen, Globalisierung, Bevölkerungsalterung, Migration, begrenzte fossile Kraftstoffe, Verstädterung) Entscheidungen über eine weiterent­wickelte europäische Verkehrspolitik erforderlich machen;

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, des Zustands ihrer Infrastruktur, der Verkehrsleistungen und ihrer geografischen Lage;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass es dringend geboten ist, die derzeitigen vielfältigen Krisen durch den Übergang zu einer ökoeffizienten Wirtschaft – d.h. zu einer sicheren und nachhaltigen, ressourceneffizienten Wirtschaft mit geringem CO 2-Ausstoß, die auf einer nachhaltigen Produktion im Verkehrsbereich beruht und von einem nachhaltigeren Lebensstil getragen wird – in Chancen zu verwandeln;

UNTER BETONUNG des maßgeblichen Beitrags des Verkehrssektors sowohl zur Erreichung der Klimaschutzziele als auch zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und zur Über­windung der derzeitigen Wirtschaftskrise und IN DER ERKENNTNIS, dass ein effizientes und nachhaltiges Verkehrssystem im Einklang mit den Gesamtzielen der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung aus wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Gründen insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie für Wohlstand, Beschäftigung und Sicherheit von großer Bedeutung ist;

UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass der Verkehrssektor in geeigneter Weise harmonisiert sein muss, um voll und ganz in einen ordnungsgemäß funktionierenden, offenen und angemessen regulierten Verkehrsbinnenmarkt eingebettet zu sein, der im Interesse eines unver­fälschten Wettbewerbs zwischen den Unternehmen, eines hohen Angebots an Verkehrsleistungen, der Mobilität und der Möglichkeit für alle Nutzer des Zugangs zum Verkehrssystem unverzichtbar ist;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Entwicklung einer nachhaltigen und kohärenten Infrastruktur unter gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips von entscheidender Bedeutung für eine europäische Verkehrspolitik ist;

IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Entwicklung und der Einsatz neuer Technologien bei der Konzipierung eines mittel- und langfristig tragfähigen und effizienten Verkehrssystems eine bedeutsame Rolle zu spielen haben und dass sie Europa und der europäischen Industrie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen und gleichzeitig zur Minderung des Klimawandels und zur Verbesserung der Zugangsmöglichkeit und der Straßenverkehrssicherheit beitragen werden;

UNTER BETONUNG dessen, dass die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr trotz der in den letzten Jahren erzielten Fortschritte zu hoch ist und dass alles unternommen werden muss, um die aktuellen Zahlen zu senken;

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt sowie Verkehrsstaus und Lärm weiter verringert werden müssen –

1. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission "Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System" und ihre Entscheidung, mit den Vorarbeiten dafür zu beginnen, die europäische Verkehrspolitik für das kommende Jahrzehnt 2010-2020 zu aktualisieren und zu modernisieren;

2. ERKENNT AN, dass aus der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzlage Lehren zu ziehen sind, und HÄLT es für erforderlich, den Verkehrssektor auf künftige Herausforderungen vorzubereiten, gleichzeitig den wirtschaftlichen Aufschwung zu erleichtern und – bei einsetzendem Wachstum – ein effizientes, kohärentes und nachhaltiges Verkehrssystem zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft umfassend zu unterstützen;

3. HÄLT es für erforderlich, sämtliche Verkehrsträger besser zu nutzen und positive Maß­nahmen zu ergreifen, um gegebenenfalls Anreize zu bieten für eine Verlagerung auf die Nutzung der energieeffizienteren und umweltfreundlicheren Verkehrsträger sowie für eine effizientere Nutzung aller Verkehrsträger und eine durchgehende Vernetzung, d. h. komodale Verkehrsdienste und deren Förderung, die nach seiner Überzeugung Schlüssel­faktoren eines nachhaltigen, ökoeffizienten, leistungsfähigen, zugänglichen und integrierten Verkehrssystems sind;

4. BESTÄRKT die Kommission DARIN, sich – insbesondere im Zuge der Überarbeitung der Politik für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V), des Programms Marco Polo und des Aktionsprogramms NAIADES sowie gegebenenfalls anderer Gemeinschaftspolitiken, die sich positiv auf das Verkehrssystem auswirken – weiter für ein einziges, voll integriertes, verkehrsträgerübergreifendes Verkehrssystem einzusetzen und dabei die erforderliche Verringerung bestehender regionaler Disparitäten innerhalb der EU, die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten in Randlage sowie die wichtigen grenzüberschreitenden Verkehrsströme zu berücksichtigen;

5. WÜRDIGT das Potenzial intelligenter Logistikketten, zu einem nachhaltigen Verkehrssystem beizutragen;

6. BEKRÄFTIGT, dass der Zusammenhalt und die nachhaltige wirtschaftliche Integration der Europäischen Union das Ziel der Politik für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) bleiben müssen, und IST ÜBERZEUGT, dass TEN-V die Ausgangsbasis für die Einführung neuer Technologien und vorbildlicher Praxislösungen bilden kann;

7. IST DER AUFFASSUNG, dass im Rahmen der Politik für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) der rechtzeitige Abschluss vorrangiger Projekte und ihre effektive Einbeziehung in das umfassende Netz, Knotenpunkte (Häfen, Flughäfen) und intermodale Verbindungen (etwa Verbindungen zwischen Schienen-, Straßen- und Binnenschiffs­verkehr, Häfen und Flughäfen), multimodale grüne Korridore, fehlende Infrastruktur­verbindungen, grenzüberschreitende Abschnitte, die Beseitigung von Engpässen, der Verbund mit Nachbarländern und benachbarten Regionen und der Ausbau bestehender Korridore gebührend zu berücksichtigen sind;

8. ERKENNT AN, dass geeignete Finanzierungsmechanismen seitens der Gemeinschaft und anderer Quellen als wichtig erachtet werden sollten, um eine wirksame Umsetzung der Verkehrsinfrastrukturprojekte zu gewährleisten;

9. UNTERSTÜTZT den allgemeinen Grundsatz der Internalisierung und Implementierung externer Kosten bei allen Verkehrsträgern, wobei unter anderem der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, dass gleiche Ausgangsbedingungen für die verschiedenen Verkehrsträger gewährleistet werden müssen, und wobei die Besonderheiten der Mitglied­staaten und der einzelnen Verkehrsträger und die verschiedenen möglichen Umsetzungs­maßnahmen sowie deren ökologische und wirtschaftliche Auswirkungen zu berück­sichtigen sind;

10. HÄLT es für erforderlich, die Abhängigkeit des Verkehrssektors von fossilen Kraftstoffen zu durchbrechen und den Ausstoß von Treibhausgasen – unter anderem durch die Ein­führung innovativer und energiesparender Kfz-Technologien und Verkehrsmanagement-Instrumente –zu verringern und UNTERSTÜTZT einen umfassenden Ansatz, der ver­schiedene Maßnahmen wie alternative Fahrkonzepte, alternative Energieträger, elektrische Mobilität und die dazu erforderliche Infrastruktur sowie die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen umfasst; dazu gehören auch auf die Quellen ausgerichtete Maßnahmen wie CO2-Standards, wobei den Besonderheiten der einzelnen Verkehrsträger Rechnung zu tragen ist;

11. BEFÜRWORTET Maßnahmen, die die Mobilität und den Zugang verbessern, Emissionen und Verkehrsstaus verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union durch die Weiterentwicklung und den weiträumigen Einsatz von Verkehrsmanagement-Instrumenten und intelligenten Verkehrssystemen bei allen Verkehrsträgern begünstigen, wo sie sich als effizienteste Lösung erweisen;

12. BEFÜRWORTET die Weiterentwicklung eines angemessenen und ausgewogenen Rege­lungsumfelds, das auf die Vollendung eines Verkehrsbinnenmarkts ohne Beschränkungen abzielt, welcher den Unternehmen der EU dem Geschäftserfolg förderliche Bedingungen und den Bürgern der EU die Möglichkeit bietet, bei ihren Reisen durch Europa nahtlos aneinander anschließende, effiziente Verkehrsverbindungen zu nutzen, und dabei das Potenzial wettbewerbsfähiger Verkehrsdienste in allen Bereichen erschließt;

13. HÄLT es für erforderlich, unter anderem durch Öffentlichkeitsarbeit oder Aufklärungs­kampagnen die Änderung individueller Gewohnheiten zu fördern, um ökologischen Herausforderungen zu begegnen und bei allen Verkehrträgern für mehr Sicherheit zu sorgen, und ERSUCHT die Kommission, das vierte Aktionsprogramm für die Straßen­verkehrssicherheit (2011-2020) vorzulegen und HÄLT es in diesem Zusammenhang für geboten, die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den europäischen Agenturen und den zuständigen einzelstaatlichen Behörden weiter auszubauen;

14. IST DER AUFFASSUNG, dass die Sicherheit und der Schutz der Verkehrsnutzer und der Arbeitnehmer weiterhin eine Priorität bilden sollten, und IST DER ANSICHT, dass die Rechte und Bedürfnisse der Verkehrsnutzer einer Bewertung unterzogen und berück­sichtigt werden sollten;

15. IST DER AUFFASSUNG, dass die Förderung hochwertiger Beschäftigung und Ausbildung im Verkehrssektor verbessert werden muss;

16. HÄLT es für erforderlich, koordinierte Maßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, lokale, regionale und einzelstaatliche Behörden unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips bei der Entwicklung einer nachhaltigen Städtepolitik zu unterstützen;

17. HÄLT eine verstärkte internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verkehrspolitik im allgemeinen und insbesondere mit den Nachbarländern für erforderlich, um Europas Interessen im globalen Kontext erfolgreich wahrzunehmen;

18. ERSUCHT die Kommission, für die ordnungsgemäße Umsetzung des geltenden Gemein­schaftsrechts sowie laufender Projekte zu sorgen und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen zu treffen und HÄLT ES für wichtig, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sowie der Grundsätze der Transparenz und der besseren Rechtsetzung flexiblere Maß­nahmen legislativer und nicht legislativer Art zu entwickeln und zugleich eine Verringe­rung des Verwaltungsaufwands anzustreben;

19. UNTERSTREICHT, dass die künftige europäische Verkehrspolitik im Dialog und in Zusammenarbeit mit allen einschlägigen Interessenträgern und unter Einbeziehung anderer relevanter Politikbereiche ausgearbeitet werden und sich die Entwicklungen in der Verkehrsforschung zunutze machen sollte;

20. ERWARTET mit Interesse die Berichte der Kommission über das Ergebnis des Konsultationsprozesses und ERSUCHT die Kommission, die weiteren Überlegungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis zu nehmen und den Rat über die Entwicklungen bei der Ausarbeitung des anstehenden Weißbuchs in Kenntnis zu setzen, das voraussichtlich Ende 2010/Anfang 2011 vorgelegt wird."

LUFTVERKEHR

Luftsicherheitsentgelte

Der Rat hat einen Bericht über den Stand der Beratungen über eine vorgeschlagene Richtlinie zur Kenntnis genommen, mit der gemeinsame Grundsätze für die Erhebung von Sicherheitsentgelten auf den Flughäfen der EU festgelegt werden sollen (Dok. 17393/09 ).

In den zuständigen Vorbereitungsgremien des Rates konnten bereits viele technische Probleme, die sich aus den unterschiedlichen Gebühren- und Regulierungssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben, beseitigt werden. Allerdings bestehen weiterhin Meinungsverschiedenheiten vor allem in Bezug auf den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie. Nach dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag würde die Richtlinie für alle EU-Flughäfen gelten. Beim gegenwärtigen Stand der Beratungen schlägt der Vorsitz vor, dass alle gewerblichen Flughäfen, die eine Schwelle von fünf Millionen Fluggastbewegungen überschreiten, unter die Richtlinie fallen sollen. Damit wäre die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten einverstanden. Einige Delegationen würden jedoch lieber sämtliche gewerblichen Flughäfen einschließen oder den Schwellenwert für die Fluggastbewegungen senken; andere Mitgliedstaaten wiederum befürchten, dass dies erhebliche Verwaltungslasten mit sich bringen würde, und bestehen auf der Fünf-Millionen-Schwelle.

Der Rat hat die Vorbereitungsgremien gebeten, ihre Beratungen über das Dossier forzusetzen.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die Luftsicherheitsentgelte überall in der EU in nicht diskriminierender und transparenter Weise berechnet und erhoben werden, wobei jedoch nicht beabsichtigt ist, die Höhe dieser Entgelte festzulegen oder vorzu­schreiben, wie die Sicherheitsmaßnahmen zu finanzieren sind; hiefür sollen weiterhin die Mitglied­staaten zuständig sein. Mit dem neuen Rahmen würden die Luftfahrtunternehmen wissen, auf welcher Grundlage die Entgelte berechnet werden, und sie könnten mit den Organen, die diese Entgelte festlegen bzw. erheben, in einen Dialog eintreten.

Hierzu schreibt der Richtlinientext regelmäßige Konsultationen zwischen den Luftfahrtunter­nehmen und dem für die Entgelte zuständigen Organ vor. Darüber hinaus enthält er Transparenz­vorschriften, die gewährleisten sollen, dass die Luftfahrtunternehmen einerseits Informationen über die Berechnungsmethode, Komponenten und Struktur der Sicherheitsentgelte erhalten und anderer­seits dem zuständigen Organ Auskunft über ihre Beförderungsvorhaben und ihre Erfordernisse erteilen, damit diese Faktoren berücksichtigt werden können.

Überdies wären Mitgliedstaaten, die strengere Sicherheitsmaßnahmen als nach den gemeinsamen Normen vorgesehen anwenden und deshalb eine Änderung der Sicherheitsentgelte vorschlagen, gehalten, eine Folgenabschätzung vornehmen, aus der hervorgeht, wie sich die Kosten dieser Maßnahmen auf die Höhe der Sicherheitsentgelte auswirken.

Ferner würde mit der vorgeschlagenen Richtlinie der Grundsatz des Kostenbezugs eingeführt, d.h. die erhobenen Sicherheitsentgelte dürften die anfallenden Sicherheitskosten nicht überschreiten.

Jeder Mitgliedstaat soll über eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, die die ordnungs­gemäße Anwendung der Maßnahmen, die zur Umsetzung dieser Richtlinie ergriffen wurden, gewährleistet; diese Behörde hätte zudem die Aufgabe, Verfahren für die Beilegung von Streitfällen zwischen den Luftfahrtunternehmen und den zuständigen Organen zu entwickeln.

Die Kommission hat ihren Vorschlag (Dok. 9864/09 ) im Mai 2009 vorgelegt; sie erfüllte damit eine Zusage, die sie dem Europäischen Parlament 2007 bei den Verhandlungen über die Rahmenverord­nung (EG) Nr. 300/2008 über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt gegeben hatte. Das Europäische Parlament hat im Herbst 2009 mit der Prüfung des Vorschlags begonnen.

Kooperationsvereinbarung mit der ICAO

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Verhandlungen über eine Kooperationsvereinbarung aufzunehmen, in der ein allgemeiner Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit festgelegt werden soll.

Mit dem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der ICAO würde sichergestellt, dass die Interessen der EU in der IACO so weit wie möglich berücksichtigt werden. Auf der anderen Seite könnten die IACO und ihre Vertragsparteien besser von den Entwicklungen in der EU auf dem Gebiet der Luftfahrt profitieren.

Die Vereinbarung könnte sich auf alle Aspekte der luftfahrtbezogenen EU-Vorschriften und ‑Maßnahmen, etwa in den Bereichen Flug- und Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz, erstrecken. Sie könnte beispielsweise einen systematischen Informationsaustausch, technische Hilfe und die Zusammenarbeit im Hinblick auf die regulatorischen Entwicklungen in allen diesen Bereichen vorsehen.

Die Kommission hat ihre Empfehlung für einen entsprechenden Beschluss zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Juni 2009 vorgelegt.

Zweite Phase der Luftverkehrsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Der Rat ist von der Kommission über die Fortschritte in der zweiten Phase der Luftverkehrs­verhandlungen unterrichtet worden; diese Verhandlungen sind in dem "Open Skies"-Abkommen zwischen der EU und den USA vorgesehen, das 2007 unterzeichnet wurde und seit März 2008 vorläufig angewandt wird.

Zwar legt das Abkommen von 2007 einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den USA in Regelungsfragen fest und räumt den Luftfahrtunternehmen neue kommerzielle Freiheiten ein, doch wurde der Zugang zum US-Markt nicht vollständig liberalisiert. Es enthält deshalb auch einen Fahrplan für eine zweite Verhandlungsphase, die im Mai 2008 eingeleitet wurde. Nach der Gipfel­erklärung der EU und der USA vom November 2009 wird der Abschluss eines weiterführenden Verkehrsabkommens im Jahr 2010 angestrebt. Der Rat hat bekräftigt, dass er diesem Ziel große Bedeutung beimisst.

Der Rat hat den Sachstand geprüft und begrüßt, dass bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden sind, insbesondere was die verstärkte regulatorische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei Luftsicherheitsfragen, weitere Erleichterungen und die Rolle des mit dem Abkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses anbelangt.

Im Hinblick auf die wichtigsten noch offenen Fragen hat der Rat unterstrichen, dass die trans­atlantischen Investitionsmöglichkeiten für die Luftverkehrsbranche weiter verbessert und faire Verkehrsrechte festgelegt werden müssen. Überdies komme den Verhandlungen insofern große Bedeutung zu, als es gelte, die Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschutzes zu vertiefen und die soziale Dimension des Abkommens zur Sprache zu bringen.

Die nächsten Verhandlungsrunden sollen im Januar und Februar 2010 stattfinden.

SEEVERKEHR

Meldeformalitäten für Schiffe

Der Rat hat sich – in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung – auf eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Richtlinie über die Meldeformalitäten, die Schiffe im Seeverkehr beim Einlaufen in oder Auslaufen aus EU-Häfen erfüllen müssen verständigt (Dok.  17693/09). Der vorgeschlagene Rechtsakt soll die Richtlinie 2002/6/EG ersetzen, die diese Fragen bislang regelt.

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie sollen die Verwaltungsverfahren vereinfacht und harmonisiert werden, indem für die Einhaltung von Meldeformalitäten insbesondere generell die elektronische Datenübermittlung mit Hilfe des Systems der Union für den Austausch von Seeverkehrsdaten SafeSeaNet eingeführt wird; allerdings können Mitgliedstaaten Informationen für Zoll- und Grenz­kontrollzwecke hiervon ausnehmen. Meldungen in Papierform werden nach und nach abgeschafft.

Dass die elektronische Datenübermittlung Vorrang haben soll, war während der Beratungen in der Ratsgruppe vereinbart worden, da das von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene Konzept für zu vage befunden wurde. Der Richtlinienentwurf enthält in seiner derzeitigen Fassung jedoch auch eine allgemeinere Bestimmung, die besagt, dass eine weitere Harmonisierung der Melde­formalitäten auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene angestrebt wird.

Da mit der Richtlinie keine neuen Meldeformalitäten eingeführt werden, bleiben Schiffe, die diese Pflichten bislang nicht zu erfüllen hatten, auch künftig vom Anwendungsbereich ausgenommen. Zudem müssen Länder, die über keine Seehäfen verfügen, die Richtlinie nicht umsetzen.

Der Vorschlag zählt zu den Maßnahmen, die die Kommission in einer Mitteilung vom Januar 2009 (Dok. 5775/09 ) mit Blick auf die Schaffung eines Europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen angekündigt hatte.

Die Kommission hat ihren Vorschlag (Dok. 5789/09 ) im Januar 2009 vorgelegt. Die Annahme des Richtlinienentwurfs erfolgt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gemäß dem Vertrag von Lissabon (d.h. Verfahren der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament). Das Parlament hat im Herbst 2009 mit der Prüfung des Dossiers begonnen.

TELEKOMMUNIKATION

Strategie zur Förderung der Informationsgesellschaft nach 2010 – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über die Zukunft der i2010-Strategie geführt, um der Kommission Leitlinien für die Ausarbeitung einer neuen digitalen Agenda zu geben.

Dabei äußerten sich die Minister insbesondere zu den Prioritäten für eine Nachfolgestrategie, die Wachstum und Beschäftigung sowie eine nachhaltige EU sicherstellen soll, und zu der Frage, wie die Bürger über das Internet und andere soziale Medien besser an politischen Entscheidungen beteiligt werden können. Die neue Agenda soll von der neuen Kommission im Frühjahr 2010 vorgelegt und unter spanischem Vorsitz erörtert werden.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Themen anführt, die in der neuen digitalen Agenda für Europa behandelt werden sollten (Dok. 17107/09 ).

Darin unterstreicht er u. a., dass

  • es wichtig ist, die offene, dezentralisierte und dynamische Natur des Internet zu fördern und seine Ausweitung voranzutreiben,

  • es wichtig ist, Lösungen für die elektronische Identifizierung zu entwickeln, die den Schutz von Daten und die Achtung der Privatsphäre der Bürger gewährleisten,

  • E-Zugänglichkeit für alle der Schlüssel für die Verwirklichung einer integrativen und alle zulassenden Wissensgesellschaft ist.

Digitale Dividende – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat Schlussfolgerungen über die Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum (Dok. 17113/09 ) angenommen.

Die digitale Dividende ergibt sich aus dem Übergang vom analogen zum digitalen terrestrischen Fernsehen in Europa, den die Mitgliedstaaten voraussichtlich bis Ende 2012 vollzogen haben werden. Die Schlussfolgerungen des Rates stellen im Hinblick auf die digitale Dividende im 800 MHz-Band auf ein gewisses Maß der technischen und politischen Abstimmung unter den Mitgliedstaaten ab.

Insbesondere wird in den Schlussfolgerungen

  • der Umstand betont, dass das Funkfrequenzspektrum ein knappes Gut ist, das effizient genutzt werden muss,

  • die Bedeutung des Beitrags unterstrichen, den die digitale Dividende dazu leistet, ländliche Gebiete mit schnellen Breitbanddiensten zu versorgen,

  • von den Mitgliedstaaten gefordert, dass sie zur Entwicklung eines gemeinsamen Vorgehens der EU in Fragen der Koordinierung der Frequenzbereiche mit Drittländern beitragen.

Netz- und Informationssicherheit

Der Rat hat eine Entschließung über ein kooperatives europäisches Vorgehen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit (Dok. 15841/09 ) angenommen.

Er reagiert damit auf die diesbezügliche Mitteilung der Kommission (Dok. 8375/09 ) 1 , in der es um die Entwicklung einer EU-Strategie für den Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen geht.

Die Entschließung enthält Leitlinien für die Zukunft; insbesondere wird darin

  • erklärt, dass Sicherheitszwischenfälle das Vertrauen der Nutzer in Technologien, Netze und Dienste untergraben können,

  • hervorgehoben, dass es in der Europäischen Union eines hohen Maßes an Netz- und Informationssicherheit bedarf im Interesse der Freiheiten und Rechte der Bürger einschließlich des Rechts auf Schutz der Privatsphäre,

  • festgestellt, dass alle Akteure verstärkt sensibilisiert werden müssen und über Instrumente für das Risikomanagement verfügen müssen.

SONSTIGES

VERKEHR

Integrierte Meerespolitik, einschließlich Integration der Meeresüberwachung

Der Vorsitz hat den Rat über die Tätigkeiten unterrichtet, die in den vergangenen sechs Monaten im Bereich der integrierten Meerespolitik, einschließlich der Integration der Meeresüberwachung, unternommen worden sind. Dabei verwies er insbesondere auf seinen Bericht über die Integration der Meeresüberwachung (Dok. 15474/1/09 ) und die Schlussfolgerungen des Rates zur integrierten Meerespolitik (Dok. 15715/1/09 ), die im November angenommen und im Dezember dem Europäischen Rat unterbreitet wurden.

Überarbeiteter Anhang VI des MARPOL-Übereinkommens – Beobachtung der Entwicklungen und Erfassung der Auswirkungen

Der Rat hat die Informationen der finnischen Delegation (Dok. 17614/09 ) zu den Folgen des Inkrafttretens des überarbeiteten Anhangs VI des Internationales Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) zur Kenntnis genommen. Mit dem über­arbeiteten Anhang werden strengere Auflagen für den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen eingeführt. Die finnische Delegation hat die Befürchtung geäußert, dass die neuen Vorschriften zu Mehrkosten für die vom Seeverkehr abhängige finnische Wirtschaft führen werden.

Der Verkehrssektor in Europa

Der Rat hat die kurzen Darlegungen der Kommission dazu zur Kenntnis genommen, wie sich die Wirtschaftskrise auf den europäischen Verkehrssektor, insbesondere auf die Beschäftigung, auswirkt und welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen, um dem Sektor bei der Bewältigung der aktuellen Probleme zu helfen.

Ergebnisse der Ministerkonferenz "TEN-V-Tage 2009"

Der Rat ist von der italienischen Delegation und der Kommission kurz über die Ergebnisse der jährlichen Ministerkonferenz über das transeuropäische Verkehrsnetz ("TEN-V-Tage 2009"), die am 21./22. Oktober in Neapel mit 46 teilnehmenden Ländern stattgefunden hat, unterrichtet worden. Auf der Konferenz wurde die Durchführung der vorrangigen Vorhaben geprüft; zudem wurden Überlegungen über einen künftigen strategischen Rahmen für das transeuropäische Verkehrsnetz angestellt. Ferner wurde die externe Dimension der europäischen Verkehrsnetze erörtert, wobei hervorgehoben wurde, dass die Verbindungen zu den Nachbarregionen in Europa sowie zum afrikanischen Kontinent weiter ausgebaut werden müssen.

Die nächste TEN-V-Konferenz wird im Juni 2010 in Zaragoza (Spanien) stattfinden.

Sicherheit im Straßenverkehr: Bereitstellung ausreichender Ressourcen und Verbesserung der Qualität von Fahrzeugen und Infrastruktur

Der Rat hat die Ausführungen der italienischen Delegationen zu ihrem Vorschlag, einen Fonds für die Straßenverkehrssicherheit einzurichten, zur Kenntnis genommen. Italien hat diesen Vorschlag auf der Weltministerkonferenz für Straßenverkehrssicherheit am 19./20. November 2009 in Moskau unterbreitet. Der Fonds, zu dem die EU-Länder und Versicherungsgesellschaften beitragen sollten, würde dazu dienen, Initiativen zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit zu finanzieren.

Beschaffungsverfahren zur Herstellung der vollständigen Betriebsfähigkeit von Galileo: Sachstand

Die Kommission hat dem Rat aktuelle Informationen über den Sachstand in Bezug auf das Beschaffungsverfahren zur Herstellung der vollständigen Betriebsfähigkeit des Galileo-Projekts vorgelegt. Das Beschaffungsverfahren zählt zu den wesentlichen Elementen der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo).

Abkommen über die Einrichtung eines funktionalen Luftraumblocks Dänemark/Schweden

Der Rat wurde vom Vorsitz darüber unterrichtet, dass Schweden und Dänemark ein Abkommen über die Einrichtung eines funktionalen Luftraumblocks unterzeichnet haben, mit dem ein einheit­licher Luftraum zwischen den beiden Ländern eingerichtet wird. Die Aufteilung des europäischen Luftraums in Regionen durch Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke zählt zu den Vorgaben, die im zweiten Paket zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums festgelegt sind; sie soll bis Ende 2013 überall in der Union abgeschlossen sein.

Arbeitsprogramm des nächsten Vorsitzes

Die spanische Delegation hat den Rat über das Arbeitsprogramm des spanischen Vorsitzes im Bereich Verkehr unterrichtet, bei dem die drei folgenden Prioritäten im Mittelpunkt stehen werden: Nachhaltigkeit, Innovation und Sicherheit.

TELEKOMMUNIKATION

Verwaltung des Internet

Der schwedische Vorsitz hat die Delegationen über die jüngsten, während seiner Amtszeit eingeleiteten Maßnahmen zur Verwaltung des Internet unterrichtet.

Zwei wichtige Ereignisse haben die Beratungen in diesem Herbst geprägt, nämlich das Inkrafttreten der neuen Verpflichtungserklärung zwischen dem US-Handelsministerium und der Zentralstelle für die Vergabe von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) am 1. Oktober und die vierte Tagung des Forums für Internet-Verwaltung (IGF) im November in Ägypten.

Arbeitsprogramm des Vorsitzes

Der Rat hat kurze Ausführungen der spanischen Delegation zu den Grundzügen des Arbeits­programms im Bereich Telekommunikation gehört, das während des spanischen Vorsitzes von Januar bis Juni 2010 verwirklicht werden soll.

AM RANDE DER RATSTAGUNG

Am Rande der Ratstagung sind weitere Informationen zum Bereich Telekommunikation bekannt gegeben worden:

Die folgenden Rechtsakte des Telekommunikationspakets sind im Amtsblatt L 337 vom 18. Dezember 2009, 52. Jahrgang, erschienen:

  • Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (Seite 1),

  • Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Seite 11),

  • Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Seite 37).

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes

Der Rat hat – in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung – eine allgemeine Ausrichtung zur Neufassung der 1996 angenommenen Entscheidung über gemeinschaft­liche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes festgelegt. Die Neufassung (Dok. 16009/09 + Addenda 1 bis 5 *) berücksichtigt die vielfältigen Änderungen, die im Laufe der Zeit an der Entscheidung vorgenommen worden sind; zudem werden neue Änderungen hinzuge­fügt, um der Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Die Leitlinien sind ein allgemeiner Bezugsrahmen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die zum Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes beitragen. Dieses Netz soll schrittweise bis 2020 durch Integration von Land-, See- und Luftverkehrsinfrastrukturnetzen auf Unionsebene eingerichtet werden.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Kooperationsrat EU-Moldau

Der Rat hat Dokumentenentwürfe für die elfte Tagung des Kooperationsrates EU-Moldau am 21. Dezember 2009 in Brüssel gebilligt. Hierzu zählen eine vorläufige Tagesordnung, eine vor­läufige erläuterte Tagesordnung sowie der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung.

UMWELT

Verbringung von Abfällen – Regelungsverfahren mit Kontrolle

Der Rat hat beschlossen, die Annahme einer Kommissionsverordnung, mit der die in der Verord­nung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen enthaltene Liste von Abfällen ent­sprechend den Beschlüssen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geändert wird, nicht abzulehnen.

Im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle kann der Rat einen Rechtsakt ablehnen, wenn er über die Durchführungsbefugnisse der Kommission hinausgeht oder mit dem Ziel und dem Inhalt des Basisrechtsakts nicht vereinbar ist oder aber gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn der Regelungsausschuss zuvor die erwogenen Maßnahmen befürwortet hat.

ENTWICKLUNG

Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2011

Der Rat hat eine Entscheidung über die Höchstgrenze für den Beitrag der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Jahr 2011 (Dok. 16421/09 ) angenommen.

BINNENMARKT

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen – mobile Maschinen und Geräte – Ausschussverfahren

Der Rat hat beschlossen, die Annahme der folgenden Rechtsakte durch die Kommission nicht abzulehnen:

  • Verordnung zur Ersetzung der Anhänge V, X, XV und XVI der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug­anhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ("Rahmenrichtlinie"),

  • Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG und der Richtlinie 2007/46/EG zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraft­fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt sowie

  • Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungs­motoren für mobile Maschinen und Geräte.

Im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle kann der Rat die Annahme eines Rechtsakts durch die Kommission mit der Begründung ablehnen, dass dieser über die im Basisrechtsakt fest­gelegten Durchführungsbefugnisse hinausgeht oder mit dem Ziel und dem Inhalt des Basisrechts­akts nicht vereinbar ist oder aber gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstößt.

HANDELSPOLITIK

Antidumping – Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat – Sämischleder

Der Rat hat die beiden folgenden Verordnungen angenommen:

  • Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 zur Einführung eines end­gültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland (Dok. 16609/09 ) sowie

  • Verordnung zur Einstellung der Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in China, zur rückwirkenden Erhebung und Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamt­lichen Erfassung dieser Einfuhren (Dok. 16915/09 ).

1 :

Dok. 11932/01.

2 :

Dok. 10954/06.

3 :

Dok. 10971/09.

4 :

Dok. 11294/09.

1 :

Siehe Presseerklärung 10850/09 vom 11./12. Juni 2009.


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