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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE
C/08/205
11653/08 (OR. fr)
MITTEILUNG AN DIE PRESSE
2887. Tagung des Rates
Justiz und Inneres
Brüssel, den 24. und 25. Juli 2008
Präsidenten Rachida Dati
Siegelbewahrerin, Ministerin der Justiz der Französischen Republik
Michèle Alliot-Marie
Ministerin für Inneres der Französischen Republik
Brice Hortefeux
Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung der Französischen Republik

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Der Rat hatte eine Orientierungsaussprache über zwei Vorschläge der Kommission betreffend die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung und betreffend Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen. Die beiden Vorschläge sind Teil einer allgemeinen Migrationspolitik der EU und zielen darauf ab, einen wichtigen Anreiz für die illegale Einwanderung und die Ausbeutung von Migranten zu bekämpfen.
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung über den Entwurf eines Beschlusses zur Stärkung von Eurojust erzielt. Ziel des Textes ist es, Eurojust durch folgendes Vorgehen zu stärken: Schaffung einer Mindestgrundausstattung an Befugnissen für die nationalen Mitglieder, Schaffung einer Koordinierungszelle für dringende Fälle, Verbesserung der Übermittlung von Informationen an Eurojust, Verbesserung der nationalen Eurojust-Basis und Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit mit Drittländern, indem Eurojust gestattet wird, Verbindungsrichter/-staatsanwälte in diese Länder zu entsenden.
Der Rat hat ferner eine allgemeine Ausrichtung über den Entwurf eines Beschlusses über das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen erzielt.
Schließlich hat der Rat den Wunsch des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis genommen, die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) in vollem Umfang anzunehmen.

INHALT1

TEILNEHMER 6

ERÖRTERTE PUNKTE

EUROPÄISCHER PAKT ZU EINWANDERUNG UND ASYL 8

BEDINGUNGEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN ZUR AUSÜBUNG EINER HOCH QUALIFIZIERTEN BESCHÄFTIGUNG 11

SANKTIONEN GEGEN PERSONEN, DIE DRITTSTAATSANGEHÖRIGE OHNE LEGALEN AUFENTHALT BESCHÄFTIGEN 13

AUFNAHME VON IRAKISCHEN FLÜCHTLINGEN 14

EUROPÄISCHES PNR-SYSTEM 16

ZUKUNFTSGRUPPE (POLIZEI UND EINWANDERUNG) 18

INTERNETKRIMINALITÄT 19

EUROJUST 20

EUROPÄISCHES JUSTIZIELLES NETZ IN STRAFSACHEN 21

EUROPÄISCHES STRAFREGISTERINFORMATIONSSYSTEM (ECRIS) 22

ZUSTÄNDIGKEIT UND ANWENDBARES RECHT IN EHESACHEN (ROM III) 23

ZUKUNFTSGRUPPE (JUSTIZ) 24

SONSTIGES 25

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

  • Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der EU ergangenen Verurteilungen 26
  • Insolvenzverfahren 26
  • Eurojust – Kooperationsvereinbarung mit der Schweiz 27
  • Eurojust – Zusammenarbeit mit OLAF 27

TERRORISMUSBEKÄMPFUNG

  • Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung 27

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • EU/Irak – Vereinbarung über eine Energiepartnerschaft 27
  • Afghanistan – Neuer Sonderbeauftragter der EU 28
  • Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien 29
  • Anjouan (Komoren) – Aufhebung der restriktiven Maßnahmen 29
  • Libyen – Rahmenabkommen 30

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

  • Operation EUFOR Tchad/RCA – Kooperationsvereinbarung EU/Vereinte Nationen – Regulierung von Ansprüchen 30
  • Institut der EU für Sicherheitsstudien – Finanzregelung 30
  • Kosovo – Beteiligung der Schweiz an der Mission EULEX KOSOVO 31

HANDELSPOLITIK

  • Antidumpingmaßnahmen – Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat – Weinsäure 31

FISCHEREI

  • Anpassung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände – Jahr 2008 31
  • Wirtschaftskrise im Fischereisektor* 32

VERKEHR

  • Zusammenarbeit mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation 33

ZOLLUNION

  • Türkei – Handel mit unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen 33

UMWELT

  • Persistente organische Schadstoffe – Weiträumige Luftverunreinigung 34
  • Regelungsverfahren mit Kontrolle 34

BINNENMARKT

  • Regelungsverfahren mit Kontrolle 35

TRANSPARENZ

  • Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates 36

ERNENNUNGEN

  • Ausschuss der Regionen 37

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Annemie TURTELBOOM Ministerin der Migrations- und Asylpolitik

Patrick DEWAEL Vizepremierminister und Minister des Innern

Bulgarien:

Miglena Ianakieva TACHEVA Ministerin der Justiz

Mihail MIKOV Minister des Innern

Tschechische Republik:

Tomas BOCEK Stellvertreter des Ministers der Justiz

Lenka PTÁČKOVÁ MELICHAROVÁ Stellvertreterin des Ministers des Innern, zuständig für europäische Angelegenheiten

Dänemark:

Lene ESPERSEN Ministerin der Justiz

Birthe RØNN HORNBECH Ministerin für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration und Ministerin für Kirchenfragen

Deutschland:

Wolfgang SCHÄUBLE Bundesminister des Innern

Lutz DIWELL Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz

Estland:

Rein LANG Minister der Justiz

Jüri PIHL Minister des Innern

Irland:

Conor LENIHAN Staatsminister im Ministerium für Angelegenheiten der Gemeinschaft, des ländlichen Raums und der gälischsprachigen Bevölkerung, im Ministerium für Bildung und Wissenschaft und im Ministerium für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform (mit besonderer Zuständigkeit für Integrationspolitik)

Griechenland:

Sotirios HADJIGAKIS Minister der Justiz

Prokopios PAVLOPOULOS Minister des Innern

Spanien:

Mariano FERNÁNDEZ BERMEJO Minister der Justiz

Celestino CORBACHO CHAVES Minister für Arbeit und Einwanderung

Frankreich:

Rachida DATI Siegelbewahrerin, Ministerin der Justiz

Michèle ALLIOT-MARIE Ministerin für Inneres, die Überseegebiete und Gebietskörperschaften

Brice HORTEFEUX Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und solidarische Entwicklung

Italien:

Roberto MARONI Minister des Innern

Angelino ALFANO Minister der Justiz

Zypern:

Kypros CHRISOSTOMIDES Minister der Justiz und der öffentlichen Ordnung

Neoklis SYLIKIOTIS Minister des Innern

Lettland:

Mareks SEGLIŅŠ Minister des Innern

Mārtinš LAZDOVSKIS Staatssekretär, Ministerium der Justiz

Litauen:

Petras BAGUŠKA Minister der Justiz

Regimantas ČIUPAILA Minister des Innern

Luxemburg:

Luc FRIEDEN Minister der Justiz, Minister für das Staatsvermögen und den Haushalt

Nicolas SCHMIT Delegierter Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung

Ungarn:

Judit LÉVAYNÉ FAZEKAS Unterstaatssekretärin, Ministerium der Justiz und der Polizei

Malta:

Carmelo MIFSUD BONNICI Minister für Justiz und Inneres

Niederlande:

Ernst HIRSCH BALLIN Minister der Justiz

Österreich:

Maria FETKER Bundesministerin für Inneres

Polen:

Zbigniew ĆWIĄKALSKI Minister der Justiz

Piotr STACHAŃCZYK Unterstaatssekretär, Ministerium für innere Angelegenheiten und Verwaltung

Portugal:

José Manuel CONDE RODRIGUES Staatssekretär, dem Minister der Justiz beigeordnet

José MAGALHÃES Beigeordneter Staatssekretär für innere Angelegenheiten

Rumänien:

Gabriel TANASESCU Staatssekretär, Ministerium der Justiz

Marin PĂTULEANU Staatssekretär für die Beziehungen zum Parlament und für europäische Angelegenheiten, Ministerium für innere Angelegenheiten und Verwaltungsreform

Slowenien:

Robert MAROLT Staatssekretär, Ministerium der Justiz

Slowakei:

Daniel HUDÁK Staatssekretär, Ministerium der Justiz

Finnland:

Tuija BRAX Ministerin der Justiz

Astrid THORS Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten

Schweden:

Tobias BILLSTRÖM Minister für Migration

Magnus GRANER Staatssekretär bei der Ministerin der Justiz

Vereinigtes Königreich:

Bridget PRENTICE Parlamentarische Staatssekretärin, Ministerium der Justiz

Meg HILLIER Parlamentarische Staatssekretärin für den Bereich der Personenidentifizierung

Kommission:

Jacques BARROT Vizepräsident

ERÖRTERTE PUNKTE

EUROPÄISCHER PAKT ZU EINWANDERUNG UND ASYL

Der Rat hat im Anschluss an eine erste Aussprache der Minister über dieses Thema auf der informellen JI-Tagung vom 7. und 8. Juli in Cannes den Stand der Arbeiten an diesem Dossier zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitz schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten den Pakt auf der Oktober-Tagung des Europäischen Rates annehmen, damit auf höchster politischer Ebene gemeinsame Grundsätze, an denen sich die Migrationspolitiken auf nationaler Ebene und auf Ebene der Europäischen Union orientieren sollen, sowie strategische Leitlinien für die Ausgestaltung dieser Politiken formuliert werden.

Der Pakt stellt eine der vom Vorsitz ausgewiesenen Prioritäten dar und soll in Anbetracht der Herausforderungen der kommenden Jahre und des Erfordernisses der Solidarität und der Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migrationsströme als Grundlage für eine wirkliche gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik dienen.

Auf ihrer informellen Tagung in Cannes hatten die für Einwanderungsfragen in der EU zuständigen Minister eine erste Aussprache, und der französische Vorsitz stellte weitgehendes Einvernehmen der Delegationen über den Textentwurf fest.

In dem den Ministern vorgelegten Paktentwurf werden fünf wesentliche politische Verpflichtungen vorgeschlagen:

  • Organisation der legalen Zuwanderung unter Berücksichtigung der von jedem Mitgliedstaat festgelegten Prioritäten, Bedürfnisse und Aufnahmekapazitäten sowie Förderung der Integration;
  • Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, insbesondere Sicherstellung der Rückführung von Ausländern ohne legalen Aufenthalt in ihr Herkunftsland bzw. in ein Transitland;
  • Stärkung der Wirksamkeit der Grenzkontrollen;
  • Aufbau eines "Europas des Asyls";
  • Schaffung einer globalen Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern zur Förderung der Synergien zwischen Migration und Entwicklung.

Jede dieser Verpflichtungen ist in konkrete und strategische Ziele unterteilt.

Der Rat nahm ferner Kenntnis von den Erläuterungen des Vizepräsidenten der Kommission Jacques Barrot zu zwei Mitteilungen der Kommission über eine gemeinsame Einwanderungspolitik für Europa bzw. über eine künftige Asylstrategie. Der Rat stellte eine weitgehende Komplementarität zwischen den Mitteilungen und dem Paktentwurf fest.

Ziel der ersten Mitteilung ist die Schaffung einer europäischen Einwanderungspolitik in einem Raum ohne physische Kontrollen an den Binnengrenzen auf der Grundlage einer gemeinsamen Vision, wie legale Migration und Integration gesteuert und die illegale Einwanderung bekämpft und gleichzeitig die universellen Werte wie Flüchtlingsschutz, Achtung des Menschenwürde und Toleranz gefördert werden können.

In der Mitteilung werden 10 Grundsätze genannt, die als Grundlage für die Integration der nationalen Politiken dienen sollen und sich an drei Konzepten, nämlich Wohlstand, Solidarität und Sicherheit, orientieren. Sie werden durch Beispiele für die konkrete Umsetzung veranschaulicht:

  • Wohlstand (klare, transparente und faire Regeln, besserer Ausgleich zwischen Qualifikationen und Bedarf, Integration);
  • Solidarität (Transparenz, Vertrauen und Zusammenarbeit, effiziente und kohärente Verwendung der verfügbaren Mittel, Partnerschaft mit Drittländern);
  • Sicherheit (eine Visumpolitik im Interesse Europas und seiner Partner, integrierte Grenzverwaltung, verstärkte Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Null-Toleranz gegenüber Menschenhandel, wirksame und nachhaltige Rückführungsmaßnahmen).

Die Asylstrategie umfasst die Maßnahmen, die die Kommission zur Umsetzung der zweiten Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorschlagen will. In der ersten Phase (1999-2004) wurden zahlreiche Rechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Mindestnormen beispielsweise in Bezug auf die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die Asylverfahren und die Kriterien für die Gewährung von internationalem Schutz sowie Regeln zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates ("Dublin-System") angenommen.

Die Asylstrategie zielt darauf ab, die Definition der Schutznormen auf EU-Ebene durch eine Änderung der bestehenden Rechtsakte zu verbessern, um die im Haager Programm festgelegten ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Dabei wird allerdings eingeräumt, dass mit der rechtlichen Konvergenz adäquate Mechanismen für die praktische Zusammenarbeit einhergehen müssen (Austausch von Informationen und bewährten Praktiken, gemeinsame Aus- und Fortbildung usw.), damit eine Konvergenz der Asylentscheidungen und somit EU-weit ein gleichwertiges Schutzniveau sichergestellt wird. Es wird eine europäische Unterstützungsagentur geschaffen, um die Maßnahmen der praktischen Zusammenarbeit im Asylbereich zu koordinieren. Im Rahmen der Asylstrategie sind ferner mehrere Rechtsakte geplant, die die Solidarität mit den Mitgliedstaaten fördern sollen, deren Asylsystem starkem Druck ausgesetzt ist. Schließlich werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie diejenigen Drittländer, die eine bedeutende Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, unterstützt werden können, insbesondere durch Schaffung eines EU-Wiederansiedlungsprogramms sowie durch den weiteren Ausbau der bestehenden regionalen Schutzprogramme.

BEDINGUNGEN FÜR DIE EINREISE UND DEN AUFENTHALT VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN ZUR AUSÜBUNG EINER HOCH QUALIFIZIERTEN BESCHÄFTIGUNG

Der Rat hatte eine Orientierungsaussprache über zwei wesentliche Aspekte des Kommissionsvorschlags, nämlich über die Kriterien, die für den Zugang der betreffenden Drittstaatsangehörigen zu einer hoch qualifizierten Beschäftigung gelten sollen, und über das Verhältnis zwischen dem verfügenden Teil des Vorschlags und den nationalen Regelungen.

Der Rat befürwortete weitgehend die Komplementarität der "Europäischen Blauen Karte" mit den nationalen Regelungen für die Ausstellung von Aufenthaltstiteln zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

Was die Kriterien für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu einer hoch qualifizierten Beschäftigung betrifft, so vertraten die Delegationen unterschiedliche Standpunkte insbesondere hinsichtlich des Kriteriums des Arbeitsentgelts und der Berücksichtigung der Berufserfahrung zur Definition eines hoch qualifizierten Arbeitnehmers.

Der Rat ersuchte seine Vorbereitungsgremien, die Arbeiten an dem Richtlinienvorschlag fortzusetzen.

Dieser von der Kommission im Oktober 2007 vorgelegte Vorschlag hat zum Ziel, der Europäischen Union mehr Mittel an die Hand zu geben, um hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten anzuwerben. Er stellt nicht nur darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Lissabonner Strategie zu stärken, sondern auch darauf, die Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitnehmer im Hinblick auf Drittstaatsangehörige einzudämmen. Zu diesem Zweck will er die Zulassung dieser Drittstaatsangehörigen erleichtern, indem er die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt in der Europäischen Union harmonisiert, die Aufnahmeverfahren vereinfacht und die Rechtsstellung derer, die sich bereits im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befinden, verbessert.

Die Drittstaatsangehörigen, die die in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erfüllen, können eine "Blaue Karte" erwerben, die es ihnen und ihren Familienangehörigen gestattet, in einen Mitgliedstaat einzureisen, sich dort aufzuhalten, aus diesem Mitgliedstaat auszureisen, durch die anderen Mitgliedstaaten zu reisen und in einer bestimmten Branche Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Darüber hinaus werden sie den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats in einer ganzen Reihe von Bereichen gleichgestellt.

Der Vorschlag zielt ferner darauf ab, die Mobilität der Inhaber einer "Blauen Karte" innerhalb der Union zu erleichtern. Nach einer Aufenthalts- und Arbeitsdauer in dem jeweiligen Mitgliedstaat können sich die Betreffenden in einen anderen Mitgliedstaat begeben, um dort einer hoch qualifizierten Beschäftigung nachzugehen (vorbehaltlich der Grenzen, die von den Behörden dieses Staates hinsichtlich der Zahl der Drittstaatsangehörigen, die zugelassen werden können, festgelegt wurden). Das Verfahren ist dasselbe wie bei der Zulassung im ersten Mitgliedstaat.

Der Richtlinienvorschlag stellt für den französischen Vorsitz im Rahmen seines Arbeitsprogramms eine Priorität dar.

SANKTIONEN GEGEN PERSONEN, DIE DRITTSTAATSANGEHÖRIGE OHNE LEGALEN AUFENTHALT BESCHÄFTIGEN

Der Rat hatte eine Orientierungsaussprache über zwei Schlüsselfragen dieses Richtlinienvorschlags, nämlich die Aufnahme von Mindestnormen für strafrechtliche Sanktionen gegen die Arbeitgeber und die Inspektionsmaßnahmen in den Tätigkeitsbereichen, die für Missbrauch am anfälligsten sind.

Während der öffentlichen Aussprache vertraten die meisten Delegationen die Auffassung, dass es zur effizienten Bekämpfung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne legalen Aufenthalt notwendig ist, in der Richtlinie wirksame Sanktionen vorzusehen.

Die meisten Delegationen befürworteten gezielte Inspektionen von hoher Qualität in den von den einzelnen Mitgliedstaaten ermittelten Tätigkeitsbereichen, die für Missbrauch am anfälligsten sind.

Der von der Kommission am 16. Mai 2007 vorgelegte Richtlinienvorschlag sieht eine Mindestharmonisierung der Verwaltungssanktionen, Geldstrafen und strafrechtlichen Sanktionen gegen Personen vor, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen. Ziel ist es, dass alle Mitgliedstaaten vergleichbare Sanktionen gegen diese Arbeitgeber einführen und auch wirksam anwenden. Es wird vorgeschlagen, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, vor Einstellung von Drittstaatsangehörigen Nachprüfungen anzustellen, und dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen hätten, dass eine Mindestzahl von Inspektionen bei den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen durchgeführt wird.

Gemäß dem Vorschlag wären die von den Arbeitgebern begangenen Zuwiderhandlungen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen bedroht, bei denen es sich um verwaltungsrechtliche Sanktionen (Geldstrafen, Gehaltsnachzahlungen, nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge) oder um strafrechtliche Sanktionen (unter strikten Bedingungen je nach Schwere der Zuwiderhandlung) handeln könnte.

Im Übrigen sind (verwaltungs- oder strafrechtliche) Maßnahmen auch für juristische Personen vorgesehen.

Gemäß dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten jährlich eine Mindestzahl von in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Arbeitgebern auf der Grundlage einer Risikobewertung in den verschiedenen Wirtschaftssektoren kontrollieren.

Der Vorschlag ist Teil einer allgemeinen Migrationspolitik der EU und zielt darauf ab, einen wichtigen Anreiz für die illegale Einwanderung und die Ausbeutung von Migranten zu bekämpfen.

AUFNAHME VON IRAKISCHEN FLÜCHTLINGEN

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Die Lage in Irak hat erhebliche humanitäre Folgen: rund 4,7 Millionen Iraker haben ihre Heimat verloren; der UNHCR schätzt die Zahl der Binnenvertriebenen auf derzeit mehr als 2,7 Millionen Personen; derselben Quelle zufolge leben etwa 2 Millionen Iraker in den Nachbarstaaten.

2. Vor diesem Hintergrund verweist der Rat auf seine Schlussfolgerungen vom 26./27. Mai 2008, in denen er seine Besorgnis angesichts der Lage der irakischen Vertriebenen innerhalb Iraks sowie der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarländern, insbesondere in Jordanien und Syrien, geäußert hat. Wie in den erweiterten Ministerkonferenzen der Nachbarstaaten Iraks zum Ausdruck gebracht wurde, haben die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft die Pflicht, vertriebene Iraker innerhalb Iraks und in den Nachbarländern zu schützen und ihnen zu helfen, indem sie ihren unmittelbaren und absehbaren Bedürfnissen Rechnung tragen und ihre Sicherheit gewährleisten.

Der Rat appelliert erneut eindringlich an die Regierung Iraks, ihre Mittel einzusetzen, um die Nachbarländer bei der Bewältigung der zusätzlichen Flüchtlingslast zu unterstützen, und erinnert daran, dass er zugesagt hat, weitere Beiträge zur Linderung der humanitären Lage der Betroffenen zu leisten.

Der Rat stellt fest, dass die Gemeinschaft seit 2006 für Flüchtlinge, Rückkehrer und Binnenvertriebene finanzielle Unterstützung in Höhe von 86,48 Millionen EUR, einschließlich humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe im Hinblick auf dauerhafte Lösungen, bereitgestellt hat.

3. Der Rat bekräftigt, dass das Hauptziel darin besteht, die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der innerhalb Iraks vertriebenen und der in die Nachbarländer geflohenen Iraker zu schaffen, wobei die Menschenrechte aller Iraker zu schützen und zu fördern sind und den gefährdeten Gruppen besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muss.

4. Der Rat stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten insbesondere im Rahmen ihrer Integrationsprogramme bereits irakische Flüchtlinge aufnehmen.

Er hält es für notwendig, diesbezüglich die Gespräche mit der irakischen Regierung wie auch mit dem UNHCR fortzusetzen, um zu vereinbaren, welche Formen der Solidarität mit den Irakern am angemessensten wären.

Er kommt überein, im Lichte dieser Gespräche bereits auf seiner nächsten Tagung auf diese Frage zurückzukommen.

5. Der Rat weist auf die Möglichkeiten für die Finanzierung der Flüchtlingsintegration hin, die im Rahmen des Beschlusses 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 [1] bestehen.

6. Schließlich begrüßt der Rat die Vorstellung der künftigen Asylstrategie durch die Kommission am 17. Juni 2008, wonach die Kommission im Laufe des Jahres 2009 Vorschläge für ein gemeinschaftliches Wiederansiedlungsprogramm vorzulegen gedenkt, an dem sich die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis beteiligen können."

EUROPÄISCHES PNR-SYSTEM

Der Rat hatte einen Gedankenaustausch über die in den kommenden Monaten anzuwendende Arbeitsmethode sowie über eine Reihe von Themen betreffend den von der Kommission am 17. November 2007 vorgelegten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (Dok. 14922/07).

Im Anschluss an die Aussprache bestätigte der Rat seine Entschlossenheit, die Arbeiten an diesem Dossier voranzutreiben und dabei Partner wie das Europäische Parlament, die für die Kontrolle personenbezogener Daten zuständigen Behörden und die Agentur für Grundrechte hinzuzuziehen.

Er war sich ferner darin einig, dass die Arbeiten in den kommenden Monaten so gestaltet werden, dass schrittweise die wesentlichen Merkmale, denen das europäische PNR-System entsprechen sollte, insbesondere anhand der folgenden Kriterien herausgearbeitet werden:

  • vorrangige Berücksichtigung des Inhalts des Beschlusses und davon ausgehend Prüfung der Rechtsgrundlage;
  • Anstreben eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen dem Erfordernis eines einheitlichen Instruments und der möglicherweise notwendigen Flexibilität für die Mitgliedstaaten;
  • Analyse der offensichtlich zweifachen operativen Nutzung der Daten: einmal in Echtzeit bei Ankunft eines Fluges und einmal im Nachhinein im Rahmen der Ermittlungen;
  • Prüfung der Frage des Schutzes der Privatsphäre angesichts der geplanten Verwendungen und unter Beachtung der auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene erarbeiteten Normen;
  • praktische Prüfung der technischen Lösungen hinsichtlich der Erhebung der Daten, der Frage der Transitflüge, der jeweiligen Rolle der PNR-Zentralstellen und der zuständigen Strafverfolgungsbehörden sowie des Inhalts des Austauschs zwischen den PNR-Zentralstellen.

Aufgrund der Spezifizität der in den verschiedenen Bereichen zu führenden Arbeiten könnte sich die Beteiligung technischer Sachverständiger an den Beratungen oft als sehr nützlich erweisen. Ferner wird die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in diese Arbeiten – gemäß den geeigneten Modalitäten – einen konstruktiven Dialog mit dem Parlament ermöglichen, das ein besonderes Interesse an diesem Vorhaben hat.

Seit dem 11. September 2001 sind Strafverfolgungsbehörden in aller Welt zu der Erkenntnis gelangt, dass die Erhebung und Auswertung so genannter Fluggastdatensätze oder PNR-Daten zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zusätzlichen Nutzen bringt. PNR-Daten sind Daten, mit denen Reisebewegungen – für gewöhnlich per Flugzeug – erfasst werden. Hierzu gehören Passdaten, Name, Anschrift und Telefonnummer des Fluggastes, ausstellendes Reisebüro, Sitzplatz u.a. Die PNR-Daten eines Fluggastes erstrecken sich in der Regel nicht auf alle PNR-Datenfelder, sondern nur auf die Angaben, die von dem Fluggast bei der Buchung gemacht und bei der Abfertigung und beim Einstieg erfasst werden. Hierzu ist anzumerken, dass Fluggesellschaften die PNR-Daten schon länger für eigene kommerzielle Zwecke nutzen, wohingegen andere Beförderungsunternehmen solchen Daten nicht erheben. Durch die Erfassung und Auswertung von PNR-Daten können Strafverfolgungsbehörden Personen mit hohem Gefährdungspotenzial herausfiltern und geeignete Maßnahmen ergreifen.

ZUKUNFTSGRUPPE (POLIZEI UND EINWANDERUNG)

Der Rat nahm Kenntnis vom Bericht der Zukunftsgruppe über Polizei und Einwanderung sowie von den Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten. Er beschloss, den Bericht und die Beiträge an die Kommission zu übermitteln, damit sie diese bei der Ausarbeitung des Programms berücksichtigt, das das Haager Programm für den Zeitraum 2010 bis 2014 ablösen soll.

In dem Bericht wird auf die neuen Aktionsmöglichkeiten Bezug genommen, die unter einem neuen Rechtsrahmen gegeben wären. Selbstverständlich wird mit dieser Bezugnahme dem Ergebnis des Prozesses zur Ratifizierung des Lissabonner Vertrags keineswegs vorgegriffen.

Auf der informellen Tagung der für Inneres und Einwanderung zuständigen EU-Minister im Januar 2007 (in Dresden) schlugen der deutsche Innenminister und der Vizepräsident der Kommission vor, dass eine informelle Gruppe auf Ministerebene eingesetzt wird, um sich über die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszutauschen. Die Erkenntnisse und Empfehlungen der Zukunftsgruppe sollten als wichtiger Beitrag und Anregung für die Vorschläge der Kommission für das nächste Mehrjahresprogramm (2010-2014) im Bereich Justiz und Inneres dienen.

Den Ko-Vorsitz der Zukunftsgruppe hatten der Vizepräsident der Kommission und der Innenminister des laufenden Vorsitzes inne. Des Weiteren gehörten der Gruppe die Innenminister der beiden Dreiervorsitze, unter denen die Arbeiten durchgeführt wurden (Deutschland/Portugal/ Slowenien sowie Frankreich/Tschechische Republik/Schweden), sowie ein Vertreter des nächsten Dreiervorsitzes (Spanien/Belgien/Ungarn) an. Das Generalsekretariat des Rates und das Parlament nahmen ebenfalls an den Beratungen teil.

Die Zukunftsgruppe hat in ihrem Bericht über Polizei und Einwanderung vier horizontale Herausforderungen aufgezeigt, die für den Schutz und die Ergänzung des Bereichs der Innenpolitik von wesentlicher Bedeutung sind:

  • Wahrung des "europäischen Modells" durch Herstellung einer Balance zwischen Mobilität, Sicherheit und Schutz der Privatsphäre;
  • Bewältigung der wachsenden wechselseitigen Abhängigkeit von innerer und äußerer Sicherheit;
  • Gewährleistung eines optimalen Datenflusses innerhalb der europaweiten Informationsnetzwerke;
  • Sicherstellung einer stärkeren Konvergenz zwischen dem operativen Vorgehen der einzelstaatlichen Polizeibehörden.

INTERNETKRIMINALITÄT

Der Rat hat einen Entwurf des Vorsitzes für die Ausarbeitung eines Plans zur Bekämpfung der Internetkriminalität in der EU positiv aufgenommen.

Der Entwurf gehört zu den Prioritäten des französischen Vorsitzes und ist vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in mehreren Mitgliedstaaten zu sehen.

Die Europäische Union ist in diesem Bereich nicht untätig geblieben. Es wurden verschiedene Texte angenommen (wie z.B. der Rahmenbeschluss 2005/222/JI über Angriffe auf Informationssysteme), aber es fehlt an einer ständigen Überwachung der einzelnen Rechtsakte und Projekte. Im Übrigen tauchen stets neue Problemstellungen auf, die ein gemeinsames Vorgehen erfordern.

Aus diesen Gründen hat der Vorsitz angeregt, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der sich insbesondere auf die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2007 sowie auf die Mitteilung der Kommission "Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität" stützt. Der Vorsitz hat die Absicht, die Grundzüge dieses Plans auf einer der nächsten Tagungen des JI-Rates zu unterbreiten.

Als operative Instrumente schlägt der Vorsitz insbesondere Folgendes vor:

1. Schaffung einer europäischen Plattform für Hinweise auf Internetstraftaten. Frankreich hat vom 3. bis 6. Juni 2008 in Reims ein Seminar "Pl@nets.eur" zu diesem Thema veranstaltet, auf dem die Umrisse einer solchen Plattform skizziert werden konnten. Europol könnte bei der Durchführung dieses Projekts eine zentrale Rolle spielen.

2. Stärkung des Projekts "Check the web" zur Bekämpfung der terroristischen Propaganda und der Anwerbung von Terroristen im Internet und Suche nach einer Lösung für das Problem des Roaming.

EUROJUST

Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung über den Entwurf eines Beschlusses zur Stärkung von Eurojust gelangt.

Auf seinen Tagungen vom 18. April und vom 6. Juni 2008 hatte der Rat bereits eine allgemeine Ausrichtung über einige Artikel betreffend die Zusammensetzung und die Aufgaben von Eurojust und die Rechtsstellung seiner nationalen Mitglieder und seines Personals sowie über die Artikel betreffend den Koordinierungsdauerdienst, die Ausübung der Befugnisse der nationalen Eurojust-Mitglieder, das nationale Eurojust-Koordinierungssystem und die Übermittlung von Informationen an Eurojust erzielt.

Der Vorschlag zur Stärkung von Eurojust wurde im Januar 2008 von Slowenien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Schweden, Spanien, Belgien, Polen, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, der Slowakei, Estland, Österreich und Portugal vorgelegt.

Ziel des Textes ist es, Eurojust durch folgendes Vorgehen zu stärken:

  • Schaffung einer Mindestgrundausstattung an Befugnissen für die nationalen Mitglieder;
  • Schaffung einer Koordinierungszelle für dringende Fälle;
  • Verbesserung der Übermittlung von Informationen an Eurojust;
  • Verbesserung der nationalen Eurojust-Basis;
  • Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit mit den Drittländern, indem Eurojust gestattet wird, Verbindungsrichter/-staatsanwälte in diese Länder zu entsenden. Die Verbindungsrichter/-staatsanwälte, die mit Eurojust zusammenarbeiten, erstatten dem Eurojust-Kollegium Bericht, das seinerseits gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament in seinem Jahresbericht Rechenschaft über die Tätigkeiten der Verbindungsrichter/-staatsanwälte ablegt.

EUROPÄISCHES JUSTIZIELLES NETZ IN STRAFSACHEN

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung über den Entwurf eines Beschlusses über das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen erzielt.

Das Europäische Justizielle Netz wurde mit der Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI vom 29. Juni 1998 geschaffen. Im Laufe der Jahre hat es seinen Nutzen für die Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter Beweis gestellt. Aufgrund der Erweiterungen der EU in den Jahren 2004 und 2007 muss das Europäische Justizielle Netz nun verstärkt werden. Das Europäische Justizielle Netz hat in den letzten fünf Jahren besonders enge Beziehungen zu Eurojust (im Anschluss an dessen Errichtung durch den Beschluss 2002/187/JI) unterhalten, die sich auf Konsultation und Komplementarität gründen. In den fünf Jahren des Nebeneinanderbestehens von Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz ist deutlich geworden, dass sowohl beide Strukturen beibehalten als auch ihre Beziehung zueinander klargestellt werden müssen.

Das Europäische Justizelle Netz erleichtert die Herstellung sachdienlicher Kontakte zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten, insbesondere bei der Verfolgung der schweren Kriminalität. Die Kontaktstellen stellen den europäischen Justizbehörden ständig eine Reihe grundlegender Angaben zur Verfügung, um es ihnen zu ermöglichen, ein Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten oder um die justizielle Zusammenarbeit im Allgemeinen zu verbessern.

Das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes stellt sicher, dass die übermittelten Informationen auf einer ständig aktualisierten Internet-Website zugänglich gemacht werden.

Für die operative Arbeit der Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes wird eine Anbindung an eine gesicherte Telekommunikationsverbindung vorgesehen, die aus dem EU-Haushalt finanziert wird.

Diese Anbindung ermöglicht die Verbreitung von Daten und von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Der Vorschlag für die Schaffung eines Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen wurde im Januar 2008 von Slowenien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Schweden, Spanien, Belgien, Polen, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, der Slowakei, Estland, Österreich und Portugal vorgelegt.

EUROPÄISCHES STRAFREGISTERINFORMATIONSSYSTEM (ECRIS)

Der Rat hat die Ausführungen der Kommission zu einem Vorschlag für einen Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) zur Kenntnis genommen.

Ziel des Vorschlags ist es, ein elektronisches System für den Informationsaustausch über strafrechtliche Verurteilungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU einzurichten.

In dem Vorschlag werden Grundelemente eines Standardformats für den elektronischen Austausch von Strafregisterauszügen festgelegt, das insbesondere Aufschluss geben soll über die Straftat, die der Verurteilung zugrunde liegt, sowie die Verurteilung selbst. Darüber hinaus werden weitere allgemeine und technische Aspekte des Informationsaustauschs geregelt.

Von dem Vorschlag hängt das tatsächliche Inkrafttreten des (bereits angenommenen) Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten ab.

ZUSTÄNDIGKEIT UND ANWENDBARES RECHT IN EHESACHEN (ROM III)

Die Kommission hat am 18. Juli 2006 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Brüssel IIa vorgelegt. Mit dem so genannten Rom-III-Vorschlag soll für die Ehegatten die Möglichkeit geschaffen werden, im Rahmen eines Ehescheidungs- oder Ehetrennungsverfahrens einvernehmlich das zuständige Gericht zu wählen und das im Rahmen dieser Streitigkeiten anwendbare Recht zu bestimmen. Ohne eine Rechtswahl vonseiten der Ehegatten kämen nach dem Text Kollisionsregeln zum Tragen. Gemäß dem Vorschlag gibt es eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten: Die Scheidung wird geregelt durch das Recht des Staates, in dem die beiden Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder durch das Recht des Staates, in dem sie ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatten, wenn einer der beiden Ehegatten seinen Aufenthalt noch in diesem Staat hat, oder durch das Recht des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die Ehegatten besitzen, oder durch das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. Mit den Kollisionsregeln des Vorschlags soll sichergestellt werden, dass die Gerichte eines jeden Mitgliedstaates in der Regel dasselbe materielle Recht anwenden, unabhängig davon, wo die Ehegatten ihren Scheidungsantrag stellen (wodurch das "forum shopping" vermieden würde).

Der Rat hatte auf seiner Tagung vom 5./6. Juni 2008 festgestellt, dass keine einhellige Bereitschaft zur Weiterarbeit an der Verordnung Rom III besteht und dass es unüberwindbare Schwierigkeiten gibt, die in absehbarer Zeit eine einmütige Zustimmung unmöglich machen.

Am 24./25. Juli hatte der Rat hatte eine Aussprache über den Stand des Verfahrens betreffend einen Rechtsakt über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Ehesachen (Rom III), insbesondere im Falle der Ehescheidung.

Er nahm zur Kenntnis, dass mindestens acht Mitgliedstaaten die Kommission um Vorlage eines Vorschlags für eine verstärkte Zusammenarbeit ersuchen wollen und dass andere Mitgliedstaaten sich im Anschluss an den Kommissionsvorschlag hieran wahrscheinlich beteiligen werden.

Das etwaige Ersuchen dieser Staaten an die Kommission hätte keine Auswirkungen auf das weitere Verfahren und insbesondere auf die später vom Rat zu erteilende Ermächtigung.

Einige Mitgliedstaaten äußerten Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Fall.

Einige Mitgliedstaaten erklärten, dass sie sich nicht an diesem Rechtsakt beteiligen wollen, dass sie jedoch nichts gegen eine verstärkte Zusammenarbeit einzuwenden hätten.

Die Kommission bekundete ihre Bereitschaft, einen von mindestens acht Mitgliedstaaten eingebrachten förmlichen Antrag auf Vorlage eines Vorschlags für eine verstärkte Zusammenarbeit zu prüfen, wollte jedoch dem Inhalt des Vorschlags, den sie in diesem Fall unterbreiten würde, nicht vorgreifen. Sie betonte, dass sie bei Prüfung dieses Antrags die politischen, rechtlichen und praktischen Aspekte eines solchen Vorschlags berücksichtigen würde.

ZUKUNFTSGRUPPE (JUSTIZ)

Der Rat nahm Kenntnis vom Schlussbericht der Zukunftsgruppe (Justiz) sowie von den Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten. Er beschloss, den Bericht und die Beiträge an die Kommission zu übermitteln, damit sie diese bei der Ausarbeitung des Programms berücksichtigt, das das Haager Programm für den Zeitraum 2010 bis 2014 ablösen soll.

In dem Bericht wird auf die neuen Aktionsmöglichkeiten Bezug genommen, die unter einem neuen Rechtsrahmen gegeben wären. Selbstverständlich wird mit dieser Bezugnahme dem Ergebnis des Prozesses zur Ratifizierung des Lissabonner Vertrags keineswegs vorgegriffen.

Auf Initiative des portugiesischen Vorsitzes des Rates der EU (zweites Halbjahr 2007) wurde eine Hochrangige Beratende Gruppe zur Zukunft der Europäischen Justizpolitik (so genannte Zukunftsgruppe – Justiz) eingerichtet. Dieser Gruppe, die vom Vorsitz des Rates und vom Vizepräsidenten der Kommission geleitet wurde, gehörten die sechs Justizminister der beiden Dreiervorsitze, unter denen die Arbeiten durchgeführt wurden (Deutschland/Portugal/Slowenien sowie Frankreich/ Tschechische Republik/Schweden), sowie ein Vertreter des nächsten Dreiervorsitzes (Spanien/ Belgien/Ungarn) an. Irland wurde als Vertreter der Mitgliedstaaten mit "Common Law"-System eingeladen. Das Generalsekretariat des Rates und das Parlament nahmen ebenfalls an den Beratungen teil.

Die Zukunftsgruppe (Justiz) hat fünf Ziele ermittelt, mit denen den künftigen Herausforderungen im Justizbereich begegnet werden soll:

  • besserer Schutz der Bürger,
  • größere Rechtssicherheit im Familien-, Handels- und Zivilrecht,
  • Verbesserung des Zugangs zur Justiz in der EU,
  • Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
  • künftige Herausforderungen an die Außendimension der Justizpolitik.

SONSTIGES

  • Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Rom I

Der Rat nahm den Wunsch des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, die Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) in vollem Umfang anzunehmen.

  • Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten

Der Justizminister der Niederlande, Ernst HIRSCH BALLIN, betonte, dass ein Vorschlag betreffend die Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten ausgearbeitet werden müsste.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der EU ergangenen Verurteilungen

Der Rat verabschiedete einen Rahmenbeschluss zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der EU ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Dok. 9675/07).

In diesem Rahmenbeschluss soll festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen in einem Strafverfahren gegen eine Person frühere Verurteilungen, die gegen dieselbe Person wegen einer anderen Tat in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, berücksichtigt werden.

Dieser Rahmenbeschluss ersetzt die Bestimmungen über die Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilungen in Artikel 56 des Europäischen Übereinkommens vom 28. Mai 1970 über die internationale Geltung von Strafurteilen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.

Die Mitgliedstaaten müssen diesem Rahmenbeschluss zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten nachkommen.

Insolvenzverfahren

Der Rat erließ eine Verordnung zur Änderung der in der Verordnung Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren enthaltenen Listen von Insolvenzverfahren und Liquidationsverfahren und zur Kodifizierung der Anhänge A, B und C der genannten Verordnung (Dok. 11223/08).

Mit den vorgenommenen Änderungen soll einer Mitteilung Lettlands über Änderungen der lettischen Rechtsvorschriften über Insolvenz Rechnung getragen werden. Außerdem werden analog zu den vorhergehenden Änderungen die Anhänge A, B und C der genannten Verordnung kodifiziert, um die Rechtssicherheit zu verbessern.

Eurojust – Kooperationsvereinbarung mit der Schweiz

Der Rat billigte eine Vereinbarung zwischen Eurojust und der Schweiz mit dem Ziel, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität auszuweiten (Dok. 9345/08).

Eurojust – Zusammenarbeit mit OLAF

Der Rat billigte den Entwurf einer praktischen Einigung über die Kooperationsmodalitäten zwischen Eurojust und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Dok. 9346/08).

Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Bekämpfung von Betrug, Korruption and allen sonstigen strafbaren oder illegalen Handlungen, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet sind, zu verbessern und zu diesem Zweck die Modalitäten einer engen Zusammenarbeit zwischen den Parteien festzulegen. Die Zusammenarbeit soll sich unter Beachtung der Transparenz, der Komplementarität der Aufgaben und der Koordinierung der Bemühungen entwickeln.

TERRORISMUSBEKÄMPFUNG

Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Der Rat billigte die Empfehlungen des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, zu den künftigen Schwerpunkten bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Dok. 11778/1/08 REV 1).

Die Empfehlungen tragen den Beratungen der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (FATF) Rechnung.

AUSSENBEZIEHUNGEN

EU/Irak – Vereinbarung über eine Energiepartnerschaft

Der Rat billigte den Entwurf einer Vereinbarung über eine strategische Energiepartnerschaft zwischen der EU und Irak.

Zweck dieser Vereinbarung, die nunmehr mit den irakischen Behörden ausgehandelt werden muss, ist es, die gegenseitige Zusammenarbeit im Energiebereich zu verstärken und insbesondere

  • zur Entwicklung einer mittel- und langfristigen Energiepolitik für Irak beizutragen;
  • die Zusammenarbeit zwischen Irak und der EU bei der Sicherheit der Energieversorgung auszubauen;
  • in Irak zur Einführung von Maßnahmen zugunsten erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz beizutragen;
  • die technologische, wissenschaftliche und industrielle Zusammenarbeit im Energiebereich auszuweiten.

Afghanistan – Neuer Sonderbeauftragter der EU

Der Rat verabschiedete eine Gemeinsame Aktion, mit der Ettore F. Sequi als Nachfolger von Franscesc Vendrell ab dem 1. September 2008 zum Sonderbeauftragten der EU für Afghanistan ernannt wird (Dok. 9981/08).

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der EU in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte soll insbesondere

  • zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans und des "Afghanistan Compact" sowie der Resolutionen der Vereinten Nationen beitragen,
  • die regionalen Akteure in Afghanistan und den Nachbarländern darin bestärken, positive Beiträge zum Friedensprozess zu leisten, und somit zur Konsolidierung des afghanischen Staates beitragen,
  • die Rolle der Vereinten Nationen unterstützen,
  • die Arbeit des Generalsekretärs/Hohen Vertreters der EU in der Region unterstützen und
  • dem Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen geben.

(Siehe auch Kommuniqué des Hohen Vertreters Javier Solana Nr. S264/08 vom 24. Juli 2008).

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Der Rat verabschiedete zwei Beschlüsse betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), um

  • Stojan Zupljanin von der Liste der Personen, die vor dem ICTY angeklagt und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP eingefroren wurden, zu streichen, nachdem dieser inhaftiert und am 21. Juni 2008 an den ICTY überstellt worden ist (Dok. 11577/08), und um
  • bestimmte Personen, die mit Herrn Zupljanin in Verbindung stehen, von der Liste der Personen zu streichen, für die in der EU aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP ein Reiseverbot besteht; dieser Gemeinsame Standpunkt zielt darauf ab, Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, die Einreise in die EU zu verweigern (Dok. 11582/08).

Anjouan (Komoren) – Aufhebung der restriktiven Maßnahmen

Der Rat nahm einen Gemeinsamen Standpunkt zur Aufhebung der restriktiven Maßnahmen gegen die Regierung von Anjouan in der Union der Komoren an (Dok. 9193/08).

Dieser Beschluss ergeht, nachdem am 25. März 2008 auf der Insel Anjouan die Staatsgewalt der Union der Komoren wiederhergestellt worden ist.

Der Rat hatte am 3. März 2008 restriktive Maßnahmen gegen die illegale Regierung von Anjouan angenommen, und zwar als Reaktion auf deren anhaltende Ablehnung, auf die Schaffung günstiger Voraussetzungen für Stabilität und Aussöhnung auf den Komoren hinzuarbeiten – Gemeinsamer Standpunkt 2008/187/GASP.

Der Rat erließ ferner eine Verordnung zur Aufhebung der Verordnung Nr. 243/2008, mit der die im Rahmen des Gemeinsamen Standpunkts vorgesehenen Maßnahmen durch Einfrieren der wirtschaftlichen Ressourcen der betreffenden Personen in der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt wurden (Dok. 11570/08).

Libyen – Rahmenabkommen

Der Rat verabschiedete einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten ein Rahmenabkommen mit Libyen auszuhandeln, und billigte die entsprechenden Verhandlungsrichtlinien.

Ziel der Verhandlungen ist es, im Rahmen der vom Rat 2004 beschlossenen Politik des Engagements gegenüber Libyen ein Abkommen mit diesem Land zu schließen, das ein weites Feld der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im politischen, sozialen, wirtschaftlichen, handelspolitischen und kulturellen Bereich umfassen soll.

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Operation EUFOR Tchad/RCA – Kooperationsvereinbarung EU/Vereinte Nationen – Regulierung von Ansprüchen

Der Rat billigte eine Erklärung der Mitgliedstaaten der EU (Dok. 11905/08) betreffend ihren Verzicht auf etwaige Ansprüche gegen die Vereinten Nationen aus bzw. im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinten Nationen über die Zusammenarbeit zwischen EUFOR Tchad/RCA und der Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad (MINURCAT).

Mit der Billigung dieser Erklärung wird es den Vereinten Nationen ermöglicht, eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Institut der EU für Sicherheitsstudien – Finanzregelung

Der Rat billigte eine überarbeitete Finanzregelung des Instituts der EU für Sicherheitsstudien (Dok. 10668/08), mit der die 2005 festgelegte Finanzregelung auf den neuesten Stand gebracht wird.

Kosovo – Beteiligung der Schweiz an der Mission EULEX KOSOVO

Der Rat verabschiedete einen Beschluss zur Billigung des Abschlusses eines Abkommens mit der Schweiz über deren Beteiligung an der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU "EULEX KOSOVO".

HANDELSPOLITIK

Antidumpingmaßnahmen – Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat – Weinsäure

Der Rat erließ

  • eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 1911/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß der Verordnung Nr. 384/96 (Dok. 11444/08) und
  • eine Verordnung zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung Nr. 130/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer) (Dok. 11333/08).

FISCHEREI

Anpassung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände – Jahr 2008

Der Rat erließ eine Verordnung zur Anpassung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände für das Jahr 2008 (Dok. 11552/08 + Dok. 11858/08 ADD 1). Diese Verordnung wurde im Anschluss an die vom Rat am 15. Juli 2008 erzielte politische Einigung verabschiedet.

Die Verordnung zielt darauf ab, die Beschreibungen bestimmter Fanggebiete, die in der Verordnung über Tiefseebestände [2] aufgeführt sind, eindeutiger zu formulieren und bestimmte Beschränkungen für Fanggebiete sowie Fußnoten in der Grundverordnung "TACs und Quoten" [3] zu korrigieren.

Mit der Verordnung werden ferner mehrere Vereinbarungen, die zwischen Ende 2007 und Frühjahr 2008 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island sowie zwischen der Gemeinschaft und den Färöern, Grönland, Island, Norwegen und der Russischen Föderation über die Bewirtschaftung der Rotbarschbestände in der Irminger See und den angrenzenden Gewässern im NEAFC-Übereinkommensbereich im Jahr 2008 erzielt wurden [4], in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden. Mit der Verordnung wird auch die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Island umgesetzt, die zum einen die Quoten für den Loddenfang betrifft, die isländischen Schiffen bis zum 30. April 2008 im Rahmen der nach dem Fischereiabkommen mit der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands der Gemeinschaft zugeteilten Quote einzuräumen waren, und zum anderen die Quoten, die für den Zeitraum Juli bis Dezember Gemeinschaftsschiffen, die in der ausschließlichen Wirtschaftszone Islands Rotbarschfang betreiben, einzuräumen waren.

Des Weiteren sieht die Verordnung für die Gemeinschaft die Möglichkeit vor, Versuche für technische Anpassungen von Schleppnetzen zu unternehmen, um den zahlenmäßigen Anteil der Rückwürfe beim Kabeljaufang auf höchstens 10 % zu begrenzen. Schließlich wird mit der Verordnung die TAC für Kabeljau in der Keltischen See geändert.

Außerdem werden die Zahl der Schiffe, die im Atlantik auf Roten Thun, der noch nicht die Mindestgröße erreicht hat, fischen dürfen, sowie die jeweiligen zulässigen Gesamtfangmengen festgelegt und auf die betreffenden Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Wirtschaftskrise im Fischereisektor*

Der Rat erließ eine Verordnung zur Einführung einer befristeten Sonderregelung zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen Fischereiflotten der EU (Dok. 11795/08 + Dok. 11906/08 ADD 1). Diese Verordnung wurde im Anschluss an die vom Rat am 15. Juli 2008 erzielte politische Einigung verabschiedet.

Mit dieser Verordnung wird ein zweifaches Ziel verfolgt, und zwar eine befristete Soforthilfe für die Fischer, die vom Anstieg der Treibstoffpreise am stärksten betroffen sind, und ein nachhaltiger Abbau der strukturbedingten Überkapazität der europäischen Fischereiflotten, womit die Voraussetzungen für eine bessere wirtschaftliche Rentabilität des Sektors geschaffen werden sollen.

Die Verordnung, die bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft bleibt, sieht befristete Ausnahmen von einigen Bestimmungen des Europäischen Fischereifonds vor und umfasst allgemeine Maßnahmen für den Fischereisektor und besondere Maßnahmen für Schiffe, die an einem Flottenanpassungsprogramm teilnehmen. Die verschiedenen Maßnahmen werden in der Mitteilung an die Presse Dok. 11470/08, Seite 14, eingehender beschrieben.

VERKEHR

Zusammenarbeit mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

Der Rat verabschiedete einen Beschluss zur Billigung der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung einer Vereinbarung zwischen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Luftsicherheitsaudits und -inspektionen sowie damit zusammenhängender Angelegenheiten.

Diese Vereinbarung wurde im Anschluss an Verhandlungen getroffen, die die Kommission gemäß dem vom Rat am 30. November 2007 erteilten Verhandlungsmandat mit der ICAO geführt hatte (siehe Mitteilung an die Presse Dok. 15891/07, S. 40).

ZOLLUNION

Türkei – Handel mit unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen

Der Rat billigte den Entwurf eines Beschlusses, der von dem Gemischten Ausschuss anzunehmen ist, der durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Türkei von 1996 über den Handel mit unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen eingesetzt wurde.

Mit diesem Beschluss soll ein neuer Wortlaut des Protokolls zum Abkommen EGKS/Türkei aufgenommen werden, um die Arbeit der Anwender und der Zollverwaltungen zu erleichtern.

UMWELT

Persistente organische Schadstoffe – Weiträumige Luftverunreinigung

Der Rat verabschiedete einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission, an internationalen Verhandlungen über die Aufnahme neuer Stoffe in das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung teilzunehmen.

Ziel des Protokolls ist die Kontrolle, Verringerung oder völlige Verhinderung der Ableitung, Emission und unbeabsichtigten Freisetzung persistenter organischer Schadstoffe, die aufgrund des weiträumigen grenzüberschreitenden Transports über die Luft signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben. Im Protokoll ist grundsätzlich festgelegt, dass die Herstellung und Verwendung sowie die Emission von 16 Stoffen, die als persistente organische Schadstoffe betrachtet werden, zu verhindern bzw. zu verringern sind.

Ferner verabschiedete der Rat einen Beschluss, mit dem die Aufnahme von Endosulfan, Trifluralin, Dicofol und Pentachlorphenol in das Protokoll über persistente organische Schadstoffe im Rahmen des UN-ECE-Übereinkommens über die weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung vorgeschlagen werden soll.

Regelungsverfahren mit Kontrolle

Der Rat hat beschlossen, den Erlass einer Reihe von Maßnahmen zur Änderung bestehender Rechtsakte im Umweltbereich durch die Kommission nicht abzulehnen.

Gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle der EU kann der Rat den Erlass von Rechtsakten durch die Kommission mit der Begründung ablehnen,

  • dass die vorgeschlagenen Maßnahmen über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen oder
  • mit Ziel und Inhalt des Basisrechtsakts nicht vereinbar sind oder
  • gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstoßen.

Dies bedeutet, dass die Kommission die nachstehenden Rechtsakte erlassen kann, sofern das Europäische Parlament keine Einwände erhebt:

  • Richtlinie 2000/60/EG betreffend die Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems der Mitgliedstaaten als Ergebnis der Interkalibrierung
  • Beschluss über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
  • Beschluss zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung von Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchende Wirkstoffe.

Ferner beschloss der Rat, den Erlass einer Reihe von Maßnahmen zur Änderung der nachstehenden Rechtsakte durch die Kommission abzulehnen:

  • Richtlinie 2000/60/EG betreffend technische Spezifikationen für die chemische Analyse und die Überwachung des Gewässerzustands
  • Richtlinie 98/8/EG betreffend die Aufnahme von Chloralose, Bromadiolon, Phosphin freisetzendem Aluminiumphosphid, Indoxacarb und Thiacloprid als Wirkstoffe in Anhang I der genannten Richtlinie.

BINNENMARKT

Regelungsverfahren mit Kontrolle

Der Rat beschloss, den Erlass einer Reihe von Maßnahmen zur Änderung bestehender Rechtsakte im Kraftfahrzeugbereich durch die Kommission nicht abzulehnen; deren Zweck besteht darin,

  • die Richtlinie 76/756/EWG über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt anzupassen und
  • die Anhänge I, III, IV, VI, VII, XI und XV der Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ("Rahmenrichtlinie") zu ersetzen.

TRANSPARENZ

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates

Der Rat nahm Folgendes an:

  • die neue Antwort auf den Zweitantrag von Maurizio TURCO (1/02) im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-39/05 P und C-52/05 P (Dok. 11973/08);
  • die Antwort auf das Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten an den Rat betreffend die Beschwerde Nr. 944/2008/OV von Martin OTTMANN (Dok. 9974/08);
  • die Antwort auf den Zweitantrag 07/c/01/08 – gegen die Stimme der schwedischen Delegation (Dok. 9377/08);
  • die Antwort auf den Zweitantrag 08/c/02/08 von Martin OTTMANN (Dok. 11505/08);
  • die Antwort auf den Zweitantrag 09/c/01/08 – gegen die Stimmen der dänischen, der niederländischen, der finnischen und der schwedischen Delegation (Dok. 11510/08).

Der Rat nahm ferner Kenntnis von den Auswirkungen des Urteils des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, mit dem das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. November 2004 in der Rechtssache Turco/Rat (T-84/03) aufgehoben wurde; mit seinem Urteil hatte das Gericht die Beschwerde gegen den Beschluss des Rates vom Dezember 2002, mit dem der Zugang zu einem Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten abgelehnt wurde, zurückgewiesen. Der Gerichtshof erklärte auch den genannten Ablehnungsbeschluss für nichtig.

Das Urteil des Gerichtshofs hat Folgen für die künftige Praxis des Rates bei der öffentlichen Weitergabe schriftlicher Gutachten, die sein Juristischer Dienst im Laufe eines Rechtsetzungsverfahrens abgibt.

Künftige Anträge der Öffentlichkeit auf Zugang zu schriftlichen Gutachten, die der Juristische Dienst des Rates im Rahmen eines Rechtsetzungsverfahrens abgibt, müssen unter Berücksichtigung der vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien geprüft werden, nach denen der Rat grundsätzlich gehalten ist, diese Gutachten zugänglich zu machen. Die Verbreitung eines Rechtsgutachtens kann nur dann verweigert werden, wenn dieses "besonders sensibel" oder "von besonders großer Tragweite" ist, die über den Rahmen des betreffenden Rechtsetzungsverfahrens hinausgeht.

ERNENNUNGEN

Ausschuss der Regionen

Der Rat nahm einen Beschluss zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen jeweils für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010, an.

a) Zum Mitglied wurde ernannt:

  • Herr Klaus ZEH, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Mitglied des Thüringer Landtags (Mandatsänderung),

b) zu stellvertretenden Mitgliedern wurden ernannt:

  • Herr Fritz SCHRÖTER, Mitglied des Thüringer Landtags
  • Herr Renzo TONDO, Presidente della Regione Friuli Venezia Giulia
  • Herr Franco IACOP, Consigliere della Regione Friuli Venezia Giulia (Mandatsänderung)
  • Herr Alberto GARCÍA CERVIÑO, Director General de Asuntos Europeos y Cooperación al Desarrollo.


[1] ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 1.

[2] Mit der Verordnung Nr. 2015/2006 werden die Fangmöglichkeiten für Fischereifahrzeuge der EU für bestimmte Tiefseebestände für die Jahre 2007 und 2008 festgesetzt.

[3] Verordnung Nr. 40/2008.

[4] Da diese Vereinbarung für das gesamte Jahr 2008 gilt, sollten die Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung auch rückwirkend vom 1. Januar 2008 an gelten.


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