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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE
C/08/146
9956/08 (Presse 146) (OR. en)
MITTEILUNG AN DIE PRESSE
2873. Tagung des Rates
Justiz und Inneres
Luxemburg, den 5.-6. Juni 2008
Präsidenten Dragutin MATE
Minister des Innern Sloweniens
Lovro Šturm
Minister der Justiz Sloweniens

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Der Rat bekundete seine Unterstützung für einen Gesamtkompromiss zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (die "Rückkehrrichtlinie").
Ferner gelangte er zu einer allgemeinen Ausrichtung über einen Beschluss zur Festlegung der erforderlichen verwaltungsmäßigen und technischen Bestimmungen für die Umsetzung eines Beschlusses zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (des "Beschlusses zum Prümer Vertrag").
In Bezug auf die Terrorismusbekämpfung teilte der Rat die Ansicht des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, der vorgeschlagen hatte, die Arbeiten in den kommenden Monaten auf die Prävention der Radikalisierung und auf die Festlegung technischer Unterstützung für Nordafrika/die Sahelregion und Pakistan zu konzentrieren.
Darüber hinaus gelangte der Rat zu einer allgemeinen Ausrichtung über einen Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR) aus der EU und deren Übermittlung an die australische Zollbehörde.
Zudem erzielte der Rat eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die in Abwesenheit der betreffenden Person ergangen sind ("Abwesenheitsurteile").
Ferner wurde er vom Vorsitz über eine am 21. Mai 2008 in erster Lesung erzielte Einigung mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt unterrichtet.
Schließlich verständigte er sich auf die vollständige Abschaffung des Exequaturverfahrens für die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen.

INHALT1

TEILNEHMER 6

ERÖRTERTE PUNKTE

GEMISCHTER AUSSCHUSS 8

Schengener Informationssystem (SIS) 8

Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 8

Sonstiges 8

ZIVILRECHT

  • Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996 25
  • Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Strategie für die Außenbeziehungen 25
  • Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 26
  • Vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen 26

ZUSAMMENARBEIT IN POLIZEILICHEN UND STRAFRECHTLICHEN FRAGEN

  • Künftige Entwicklung des SECI-Zentrums - Schlussfolgerungen des Rates 26
  • Zusammenarbeit hinsichtlich organisierter Kriminalität, Korruption, illegaler Einwanderung und Terrorismusbekämpfung 27
  • Bericht über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität 27
  • Jahresbericht 2007 des Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) – Schlussfolgerungen des Rates 27
  • Unterstützung bei der Erstellung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse zur organisierten Kriminalität in der Region Südosteuropa - Schlussfolgerungen des Rates 27
  • Anwendung des Europäischen Haftbefehls - Gutachten 27

KATASTROPHENSCHUTZ

  • Kritische europäische Infrastrukturen 28
  • Zusammenarbeit mit den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern im westlichen Balkan auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes 28

VISA

  • Visa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, Mauritius, St. Kitts und Nevis und den Seychellen 29

EUROPOL

  • Zusammenarbeit zwischen Europol und Eurojust 29
  • Mögliche Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen zivilen ESVP-Missionen und Europol in Bezug auf einen gegenseitigen Informationsaustausch – Schlussfolgerungen des Rates 30
  • Haushaltsplan 2009 - Finanzplan 2009-2013 30

SCHENGEN

  • Allgemeiner SIS-II-Zeitplan 30
  • Schengen-Bewertung - Schlussfolgerungen des Rates 30
  • Anwendung des SIS in der Schweiz 32
  • SIRENE-Handbuch - Freigabe 33

MIGRATION UND GRENZKONTROLLE

  • Mobilitätspartnerschaft mit Kap Verde und mit der Republik Moldau 33
  • Verbesserung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage - Schlussfolgerungen des Rates 34
  • Entwicklung des FADO-Systems (Gefälschte und echte Dokumente Online) - Schlussfolgerungen des Rates 34
  • Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU - Schlussfolgerungen des Rates 34
  • Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen 34

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

  • EU/AKP-Ministerrat - Vorbereitung 35

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Jo VANDEURZEN Vizepremierminister und Minister der Justiz und der Institutionellen Reformen

Annemie TURTELBOOM Ministerin der Migrations- und Asylpolitik

Bulgarien:

Miglena Ianakieva TACHEVA Ministerin der Justiz

Mihail MIKOV Minister des Innern

Tschechische Republik:

Jiří POSPÍŠIL Minister der Justiz

Lenka PTÁČKOVÁ MELICHAROVÁ Stellvertreterin des Ministers des Innern, zuständig für europäische Angelegenheiten

Tomáš BOČEK Stellvertretender Minister der Justiz

Dänemark:

Lene ESPERSEN Ministerin der Justiz

Claes NILAS Staatssekretär, Ministerium für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration

Deutschland:

Brigitte ZYPRIES Bundesministerin der Justiz

Wolfgang SCHÄUBLE Bundesminister des Innern

Estland:

Rein LANG Minister der Justiz

Jüri PIHL Minister des Innern

Irland:

Bobby MCDONAGH Ständiger Vertreter

Griechenland:

Sotirios HADJIGAKIS Minister der Justiz

Prokopios PAVLOPOULOS Minister des Innern

Spanien:

Julio PÉREZ HERNÁNDEZ Staatssekretär für Justiz

Antonio CAMACHO VIZCAÍNO Staatssekretär für Sicherheit

María Consuelo RUMÍ IBÁÑEZ Staatssekretärin für Einwanderung und Auswanderung

Frankreich:

Rachida DATI Siegelbewahrerin, Ministerin der Justiz

Brice HORTEFEUX Minister für Immigration, Integration, nationale Identität und Ko-Entwicklung

Italien:

Angelino ALFANO Minister der Justiz

Roberto MARONI Minister des Innern

Zypern:

Kypros CHRISOSTOMIDES Minister der Justiz und der öffentlichen Ordnung

Neoklis SYLIKIOTIS Minister des Innern

Lettland:

Gaidis BĒRZIŅŠ Minister der Justiz

Aivars STRAUME Staatssekretär, Ministerium des Innern

Litauen:

Petras BAGUŠKA Minister der Justiz

Regimantas ČIUPAILA Minister des Innern

Luxemburg:

Luc FRIEDEN Minister der Justiz, Minister für das Staatsvermögen und den Haushalt

Nicolas SCHMIT Delegierter Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung

Ungarn:

Judit FAZEKAS Unterstaatssekretärin, Ministerium der Justiz und der Polizei

Malta:

Carmelo MIFSUD BONNICI Minister für Justiz und Inneres

Niederlande:

Ernst HIRSCH BALLIN Minister der Justiz

Nebahat ALBAYRAK Staatssekretärin für Justiz

Österreich:

Maria BERGER Bundesministerin für Justiz

Polen:

Łukasz Antoni RĘDZINIAK Unterstaatssekretär, Ministerium der Justiz

Piotr STACHAŃCZYK Unterstaatssekretär, Ministerium für innere Angelegenheiten und Verwaltung

Portugal:

Alberto COSTA Minister der Justiz

Rui PEREIRA Minister des Innern

Rumänien:

Cătălin Marian PREDOIU Minister der Justiz

Vasile Gabriel NITA Staatssekretär, Ministerium für innere Angelegenheiten und Verwaltungsreform

Slowenien:

Lovro ŠTURM Minister der Justiz

Dragutin MATE Minister des Innern

Katja REJEC LONGAR Unterstaatssekretärin, Ministerium der Justiz

Slowakei:

Štefan HARABIN Stellvertretender Premierminister und Minister der Justiz

Finnland:

Tuija BRAX Ministerin der Justiz

Anne HOLMLUND Ministerin des Innern

Schweden:

Beatrice ASK Ministerin der Justiz

Tobias BILLSTRÖM Minister für Migration

Vereinigtes Königreich:

Jack STRAW Minister der Justiz und Lordkanzler

Baroness ASHTON of UPHOLLAND Leader of the House of Lords und Lordpräsidentin des Geheimen Staatsrates

Frank MULHOLLAND Zweiter Kronanwalt (Schottische Regierung)

Meg HILLIER Parlamentarische Staatssekretärin, Ministerium des Innern

Kommission:

Jacques BARROT Vizepräsident

ERÖRTERTE PUNKTE

GEMISCHTER AUSSCHUSS

Am Rande der Ratstagung trat der Gemischte Ausschuss (EU, Norwegen, Island, Liechtenstein und Schweiz) am Donnerstag, dem 5. Juni 2008, um 10.00 Uhr zur Erörterung folgender Punkte zusammen:

Schengener Informationssystem (SIS)

Der Gemischte Ausschuss nahm den derzeitigen Sachstand und einen neuen Zeitplan für die Umsetzung der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) zur Kenntnis.

Im Einklang mit diesem Zeitplan erfolgt die Migration von SIS 1+ nach SIS II voraussichtlich im September 2009.

Der Zeitplan wurde anschließend vom Rat ohne Aussprache angenommen (siehe Seite 21).

Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Der Gemischte Ausschuss befürwortete einen Gesamtkompromiss zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (die "Rückkehrrichtlinie") (siehe auch Seite 9).

Sonstiges

Der Gemischte Ausschuss nahm Kenntnis von einem gemeinsamen Schreiben der Außenminister Ungarns, Polens und der Slowakischen Republik zum Stand der Umsetzung der Verordnung 1931/2006 (kleiner Grenzverkehr).

Die griechische Delegation ging ergänzend auf die Schwierigkeiten ein, denen ihr Land sich infolge der illegalen Einwanderung gegenübersieht, sowie auf die Frage, wie es Asylanträge behandelt.

RÜCKKEHR ILLEGAL AUFHÄLTIGER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER

Der Rat bestätigte die Zustimmung des Gemischten Ausschusses zu einem Gesamtkompromiss zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (die "Rückkehrrichtlinie").

Der Vorsitz wird das Parlament über den Inhalt dieses Kompromisses unterrichten. Der Rat äußert die Hoffnung, dass auf dieser Grundlage eine Einigung mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung erzielt werden kann.

Hintergrund

Mit dieser Richtlinie wird eine Reihe gemeinsamer Vorschriften eingeführt, die auf Drittstaatsangehörige anwendbar sind, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhalten. Die Richtlinie wird sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten sich bei den Rückkehrverfahren einen stärker harmonisierten und effektiveren Ansatz zu Eigen machen und gleichzeitig die Rechte illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger achten.

Die Richtlinie geht auf die Notwendigkeit zurück, infolge der Entwicklung Europas zu einem Raum ohne Binnengrenzen und mit einer gemeinsamen Einwanderungspolitik über gemeinsame Regeln für die Rückkehr zu verfügen.

Die Richtlinie wird die verfahrenstechnischen und materiellen Garantien für Asylbewerber, die in einer anderen Richtlinie geregelt werden, nicht berühren.

Die Richtlinie sieht besondere Regelungen für schutzbedürftige Personen, insbesondere auch unbegleitete Minderjährige, vor.

Andere wichtige Aspekte der Richtlinie betreffen Folgendes:

Der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen wird im Wege eines fairen und transparenten Verfahrens beendet, das die Rechte illegal aufhältiger Personen festlegt, deren Rückkehr vorgesehen ist.

Entscheidungen im Rahmen dieser Richtlinie werden fallweise getroffen und stützen sich auf objektive Kriterien.

Nach der Richtlinie ergeht eine Rückkehrentscheidung gegenüber jedem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, wobei allerdings gewisse Ausnahmeregelungen gelten (z. B. wenn aus familiären, humanitären oder sonstigen Gründen ein eigener Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung erteilt wird).

Die Rückkehrentscheidung verpflichtet den illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen, das Hoheitsgebiet des betroffenen Mitgliedstaates zu verlassen. Personen, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, erhalten die Gelegenheit, freiwillig innerhalb einer bestimmten Frist zurückzukehren, es sei denn, es liegen spezifische Gründe vor, aus denen eine derartige Frist nicht eingeräumt werden kann, wie die Gefahr, dass der betreffende Drittstaatsangehörige sich dem Rückkehrverfahren durch Flucht entzieht.

Eine Inhaftnahme ist nur zulässig, wenn weniger drastische Zwangsmaßnahmen in dem spezifischen Fall nicht angewendet werden können, und erfordert eine schriftliche Entscheidung mit einer sachlichen und rechtlichen Begründung. Die Haftdauer soll so kurz wie möglich sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken. Sie wird von einer Justizbehörde in gebührenden Zeirabständen überprüft.

Die Haftdauer kann höchstens sechs Monate betragen (wobei die Möglichkeit besteht, sie unter bestimmten Umständen um weitere zwölf Monate zu verlängern, etwa wenn der Drittstaatsangehörige nicht kooperiert). Stellt sich heraus, dass keine hinreichende Aussicht auf Abschiebung mehr besteht, so ist die Haft nicht länger gerechtfertigt und die betreffende Person freizulassen.

Die Inhaftierung erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen.

Der Richtlinienentwurf behandelt grundlegende Fragen der Rückkehrpolitik wie die freiwillige Ausreise des Rückkehrpflichtigen, die Vollstreckung einer Rückkehrentscheidung im Wege eines Abschiebungsverfahrens, den Aufschub der Abschiebung, die Verhängung eines Einreiseverbots als Begleitmaßnahme einer Rückkehrentscheidung, die Rechtsbehelfe gegen eine Rückkehrentscheidung, die Form der Rückkehrentscheidung, die Garantien bis zur Rückkehr, die in bestimmten Fällen gegebene Möglichkeit eines beschleunigten Rückkehrverfahrens, die Inhaftnahme von Rückkehrpflichtigen und die Haftbedingungen.

Der Vorschlag, den die Kommission im Jahre 2005 vorgelegt hatte, ist unter verschiedenen Vorsitzen ausführlich geprüft worden. Er soll im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament angenommen werden.

AUSWEITUNG DER RECHTSSTELLUNG DER LANGFRISTIG AUFENTHALTSBERECHTIGTEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUF PERSONEN MIT INTERNATIONALEM SCHUTZSTATUS

Der Rat führte eine Aussprache über diesen Vorschlag, mit dem die Richtlinie 2003/109/EG in dem Sinne geändert werden soll, dass die Möglichkeit des Erhalts der Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter auf Personen mit internationalem Schutzstatus ausgeweitet wird.

Die Aussprache konzentrierte sich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie. Die Delegationen könnten mehrheitlich befürworten, dass Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus – bei gleicher Behandlung der beiden Kategorien – in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden. Einige Delegationen sprachen sich jedoch für einen breiter gefassten Anwendungsbereich aus, um von den Mitgliedstaaten gewährte andere Formen des Schutzes zu berücksichtigen, andere hingegen für eine Begrenzung des Anwendungsbereichs auf Flüchtlinge.

Der Vorsitz stellte fest, dass die für den Erlass der Richtlinie erforderliche Einstimmigkeit gegenwärtig nicht zu erreichen ist, und gelangte zu der Schlussfolgerung, dass die Verhandlungen über dieses Dossier unter französischem Vorsitz weitergeführt werden sollten.

In der Richtlinie 2003/109/EG des Rates wird die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (die länger als fünf Jahre ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben) bestimmt. Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie begrüßte der Rat die Zusage der Kommission, anschließend einen Vorschlag für eine Ausweitung der Rechtsstellung der langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus vorzulegen. Mit dem im Juni 2007 unterbreiteten neuen Vorschlag der Kommission wird dieser Zusage Genüge getan.

WIEDERANSIEDLUNG DER FLÜCHTLINGE AUS IRAK

Auf Initiative der deutschen Delegation führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Wiederansiedlung der Flüchtlinge aus Irak in der Europäischen Union. Der Rat äußerte sich besorgt angesichts der humanitären Lage der Binnenvertriebenen in Irak und der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarländern, räumte jedoch gleichzeitig ein, dass die Anwesenheit der Flüchtlinge eine schwere Belastung für diese Länder darstellt.

Die Minister betonten, dass weiterhin vorrangig in der Region selbst für Schutz gesorgt werden sollte, um die Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in ihre Häuser zu erleichtern. Sie begrüßten es, dass die Mitgliedstaaten bereits Beiträge leisten, indem sie die Region finanziell unterstützen, Asylbewerber und Flüchtlinge aus Irak aufnehmen und Flüchtlinge im Rahmen nationaler Programme wiederansiedeln. Insbesondere wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für schutzbedürftige Personen aus Irak auf freiwilliger Basis Wiederansiedlungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. vermehrt zur Verfügung zu stellen.

Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, mit dem UNHCR und anderen einschlägigen Organisationen und Akteuren in der Region bei der Wiederansiedlung zusammenzuarbeiten. Die Kommission wurde ersucht zu prüfen, inwieweit die Wiederansiedlung irakischer Flüchtlinge aus den derzeitigen Programmen finanziert werden kann.

Der Rat stellte fest, dass zahlreiche Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft bekundeten, Wiederansiedlungsmöglichkeiten für irakische Flüchtlinge bereitzustellen bzw. weiter zu sondieren, welche Möglichkeiten diesbezüglich bestehen. Der Rat wird die Erörterungen über diesen Punkt unter französischem Vorsitz fortsetzen.

VERTIEFUNG DER ZUSAMMENARBEIT FÜR DIE ZWECKE DER VERHINDERUNG UND VERFOLGUNG VON STRAFTATEN

Der Rat gelangte zu einer allgemeinen Ausrichtung über einen Beschluss zur Festlegung der erforderlichen verwaltungsmäßigen und technischen Bestimmungen für die Umsetzung eines Beschlusses zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (des "Beschlusses zum Prümer Vertrag").

Mit dem "Beschluss zum Prümer Vertrag", auf den sich der Rat im Juni 2007 geeinigt hatte, soll der Informationsaustausch zwischen den für die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zuständigen Behörden verbessert werden.

Hierfür enthält dieser Beschluss Regelungen für folgende Bereiche:

  • Voraussetzungen und Verfahren für die automatisierte Übermittlung von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und bestimmten Daten aus nationalen Fahrzeugregistern;
  • Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten im Zusammenhang mit Großveranstaltungen mit grenzüberschreitendem Bezug;
  • Voraussetzungen für die Übermittlung von Informationen zur Verhinderung terroristischer Straftaten;
  • Voraussetzungen und Verfahren für die Intensivierung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit durch verschiedene Maßnahmen.

Der Durchführungsbeschluss enthält die gemeinsamen Vorschriften, die für die administrative und technische Durchführung der in dem Beschluss zum Prümer Vertrag vorgesehenen Formen der Zusammenarbeit unverzichtbar sind, vor allem für den automatisierten Austausch von DNA-Daten, daktyloskopischen Daten und Fahrzeugregisterdaten.

TERRORISMUS - BERICHT DES EU-KOORDINATORS FÜR DIE TERRORISMUSBEKÄMPFUNG

Der Rat führte eine Aussprache über die Terrorismusbekämpfung auf der Grundlage eines vom EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Herrn Gilles de Kerchove, vorgelegten Berichts.

Der Rat würdigte die Analyse des EU-Koordinators und teilte dessen Ansicht in Bezug auf die Vorschläge, die Arbeiten in den kommenden Monaten auf die Radikalisierungsprävention und auf die Festlegung technischer Unterstützung für Nordafrika/die Sahelregion und Pakistan zu konzentrieren.

Der Rat forderte ferner die Kommission auf, ihre angekündigte Mitteilung zum Thema Radikalisierung so rasch wie möglich vorzulegen.

Der Bericht des EU-Koordinators, mit dem dem Ersuchen des Europäischen Rates entsprochen wird, wonach ihm alle sechs Monate ein Bericht vorzulegen ist, enthält eine Zusammenfassung der seit Dezember 2007 erzielten Fortschritte sowie einen Überblick über den Stand der Ratifizierung der verschiedenen Übereinkommen und der Durchführung der als vorrangig eingestuften Rechtsakte (Dok. 9416/1/08).

Die Prioritäten des EU-Koordinators für das weitere Vorgehen der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung sind in Dokument 9417/08 wiedergegeben und beziehen sich insbesondere auf den Austausch von Informationen, den Aspekt der Radikalisierung und die technische Unterstützung für Nicht-EU-Länder.

Im Dezember 2005 verabschiedete der Europäische Rat die Strategie der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung als Rahmen für die Tätigkeit der EU auf diesem Gebiet.[1] Das strategische Engagement der Union besteht darin, den Terrorismus weltweit zu bekämpfen und dabei die Menschenrechte zu achten, Europa sicherer zu machen und es seinen Bürgern zu ermöglichen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu leben. In der Strategie werden sämtliche Maßnahmen in vier Arbeitsfeldern zusammengefasst - PRÄVENTION, SCHUTZ, VERFOLGUNG, REAKTION. Der überarbeitete Aktionsplan folgt diesem Muster, so dass unzweideutig dargelegt werden kann, was die EU zu erreichen versucht und mit welchen Mitteln sie dies tun möchte.

ABKOMMEN MIT AUSTRALIEN ÜBER DIE ÜBERMITTLUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN

In Erwartung der Aufhebung eines Parlamentsvorbehalts gelangte der Rat zu einer allgemeinen Ausrichtung in Bezug auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen aus der EU und deren Übermittlung an die australische Zollbehörde (Dok. 9127/2/08).

Am 28. Februar 2008 beschloss der Rat, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über dieses Abkommen aufzunehmen. Diese Verhandlungen verliefen erfolgreich, so dass ein Abkommensentwurf erstellt werden konnte.

Das Abkommen enthält genaue Zusagen hinsichtlich des Schutzes der von der EU übermittelten Fluggastdatensätze für Passagierflüge nach oder von Australien.

Australien und die EU werden die Umsetzung des Abkommens regelmäßig überprüfen, damit sie anschließend alle als notwendig erachteten Maßnahmen ergreifen können.

STRAFRECHTLICHER SCHUTZ DER UMWELT

Der Vorsitz informierte den Rat über die am 21. Mai 2008 mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt.

In der Richtlinie, die noch von beiden Organen förmlich angenommen werden muss, ist ein Mindestspektrum an Handlungen aufgeführt, die in der gesamten EU als Straftaten betrachtet werden sollen, wenn sie rechtwidrig sind und vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig begangen wurden. Die Beihilfe, die Begünstigung und die Anstiftung zu solchen Handlungen werden ebenfalls als Straftat eingestuft.

Zu diesen Handlungen gehören

  • die Einleitung, Abgabe oder Einbringung von Stoffen oder ionisierender Strahlung in die Luft, den Boden oder das Wasser, die den Tod oder eine schwere Verletzung von Personen oder erhebliche Umweltschäden (Schäden hinsichtlich der Luft-, Boden- oder Wasserqualität bzw. an Tieren oder Pflanzen) verursacht oder verursachen kann;
  • das Einsammeln, die Beförderung, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, das bzw. die den Tod oder eine schwere Verletzung von Personen oder erhebliche Umweltschäden verursacht oder verursachen kann;
  • die Verbringung von Abfällen, unabhängig davon, ob es sich bei der Verbringung um eine einzige Verbringung oder um mehrere, offensichtlich zusammenhängende Verbringungen handelt;
  • der Betrieb einer Anlage, in der eine gefährliche Tätigkeit ausgeübt wird oder in der gefährliche Stoffe oder Zubereitungen gelagert oder verwendet werden, wodurch außerhalb dieser Anlage der Tod oder eine schwere Verletzung von Personen oder erhebliche Umweltschäden verursacht werden oder verursacht werden können;
  • die Herstellung, die Bearbeitung, die Handhabung, die Verwendung, der Besitz, die Lagerung, die Beförderung, die Einfuhr, die Ausfuhr und die Beseitigung von Kernmaterial oder anderen gefährlichen radioaktiven Stoffen, die bzw. der den Tod oder eine schwere Verletzung von Personen oder erhebliche Umweltschäden verursacht oder verursachen kann;
  • die Tötung, die Zerstörung, der Besitz, die Entnahme von und der Handel mit Exemplaren geschützter wildlebender Tier- oder Pflanzenarten, es sei denn, die Handlung betrifft eine unerhebliche Menge dieser Exemplare und hat vernachlässigbare Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art;
  • jedes Verhalten, das eine erhebliche Schädigung eines Lebensraums innerhalb eines geschützten Gebiets verursacht;
  • die Herstellung, die Einfuhr, die Ausfuhr, das Inverkehrbringen oder die Verwendung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen.

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bedroht sind.

Näheres hierzu in "Fakten und Daten: Zivilrechtliche Entscheidungen".

MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE

Der Rat nahm den Sachstand betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/35/EG über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße zur Kenntnis.

Die Kommission hatte 2003 nach mehreren schweren Öltankerunfällen und angesichts der wachsenden Zahl unkontrollierter Schadstoffeinleitungen durch Schiffe ins Meer eine Richtlinie vorgeschlagen, nach der eine von Schiffen verursachte Verschmutzung als Straftat einzustufen und folglich mit strafrechtlichen Sanktionen zu bedrohen ist. Ferner hatte die Kommission einen Rahmenbeschluss vorgelegt, mit dem die Höhe der strafrechtlichen Sanktionen für die Straftat der Meeresverschmutzung durch Schiffe angeglichen werden sollte.

Diese beiden Rechtsakte wurden vom Rat 2005 angenommen. Der Gerichtshof erklärte den vorgenannten Rahmenbeschluss jedoch 2007 mit der Begründung für nichtig, dass dieser Beschluss vom Rat auf der falschen Rechtsgrundlage angenommen worden sei.

Daher schlug die Kommission im März 2008 eine neue Richtlinie vor, um das durch die Nichtigerklärung des Gerichtshofs entstandene Rechtsvakuum zu füllen. Die Prüfung des Richtlinienvorschlags begann unter slowenischem Vorsitz und soll unter den kommenden Vorsitzen weitergeführt werden.

HÖHERE STANDARDS FÜR ABWESENHEITSURTEILE

Der Rat erzielte eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die in Abwesenheit der betreffenden Person ergangen sind ("Abwesenheitsurteile").

Gemäß dem Rahmenbeschluss sollte ein Mitgliedstaat bei der Vollstreckung eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteils verstärkt darauf vertrauen können, dass geeignete Garantien für die Personen bestehen, die in Abwesenheit verurteilt worden sind. Unterschiedliche Ansätze in der Europäischen Union haben eine gewisse Unsicherheit bewirkt und zu Verzögerungen in diesen Fällen geführt. Mit dem Rahmenbeschluss sollen diese Probleme angegangen und gleichzeitig die Verteidigungsrechte der betroffenen Personen in vollem Umfang gewahrt werden.

Die erzielte Vereinbarung sieht eindeutig vor, dass das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens oder auf ein Berufungsverfahren gewährleistet sein muss, wenn der Beklagte nicht in angemessener Weise über das ursprüngliche Verfahren unterrichtet worden ist und keinen Anwalt zu seiner Vertretung bestimmt hatte.

Im Hinblick auf die Erreichung dieser Ziele werden mit dem Rahmenbeschluss bestehende Rechtsakte über die gegenseitige Anerkennung (Rahmenbeschlüsse über den Europäischen Haftbefehl, über Geldstrafen und Geldbußen, über Einziehungsentscheidungen, über die Überstellung verurteilter Personen sowie über die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen) geändert. Die neuen Bestimmungen sollten auch Grundlage für künftige Rechtsakte in diesem Bereich sein.

Die Initiative für einen Rahmenbeschluss über Abwesenheitsurteile wurde am 11. Januar 2008 von Slowenien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Schweden, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich und Deutschland unterbreitet.

EUROJUST

Der Rat verständigte sich vorbehaltlich weiterer einschlägiger Erörterungen auf ein Kompromisspaket zu bestimmten Artikeln des Entwurfs eines Beschlusses zur Stärkung von Eurojust.

Die Einigung bezog sich auf die Artikel betreffend einen Koordinierungsdauerdienst, der täglich rund um die Uhr erreichbar ist, die Ausübung der Befugnisse der nationalen Mitglieder von Eurojust, das nationale Eurojust-Koordinierungssystem und die Übermittlung der Informationen an Eurojust.

Auf seiner Tagung vom 18. April 2008 hatte der Rat (Justiz und Inneres) bereits eine allgemeine Ausrichtung zu einigen anderen Artikeln betreffend die Zusammensetzung und die Aufgaben von Eurojust, den Status der nationalen Mitglieder und die Eurojust-Bediensteten erzielt.

Dieser Vorschlag zur Stärkung von Eurojust wurde im Januar 2008 von Slowenien, Frankreich, der Tschechischen Republik, Schweden, Spanien, Belgien, Polen, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, der Slowakei, Estland, Österreich und Portugal vorgelegt.

UNTERHALTSPFLICHTEN

Der Rat erzielte Einvernehmen über politische Leitlinien zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten.

Die sechs Bestandteile der vereinbarten Leitlinien beziehen sich auf den Geltungsbereich, die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckbarkeit, die Vollstreckung und eine Überprüfungsklausel. Der Rat einigte sich insbesondere auf das Hauptziel der Verordnung, nämlich die vollständige Abschaffung des Exequaturverfahrens auf der Grundlage harmonisierter Vorschriften über das anzuwendende Recht.

Ziel des Vorschlags ist es, sämtliche Hindernisse auszuräumen, die der Beitreibung von Unterhaltsforderungen in der Europäischen Union noch im Wege stehen, insbesondere das Erfordernis eines Exequaturverfahrens. Mit der Abschaffung dieses Verfahrens könnten alle Unterhaltsentscheidungen ohne Einschränkung zwischen den Mitgliedstaaten zirkulieren, ohne dass in dem Vollstreckungsmitgliedstaat irgendeine Form inhaltlicher Kontrolle ausgeübt wird, wodurch die Geltendmachung geschuldeter Unterhaltsleistungen erheblich beschleunigt würde. Damit kann ein rechtliches Umfeld geschaffen werden, das den legitimen Erwartungen der Unterhaltsberechtigten entspricht. Diese sollten in der Lage sein, problemlos, rasch und zumeist kostenfrei einen Vollstreckungstitel zu erhalten, der im europäischen Rechtsraum ohne Einschränkung zirkulieren kann und die regelmäßige Zahlung der geschuldeten Beträge ermöglicht.

Näheres hierzu in "Fakten und Daten: Zivilrechtliche Entscheidungen".

ZUSTÄNDIGKEIT IN EHESACHEN UND ANWENDBARES RECHT IN DIESEM BEREICH (ROM III)

Der Rat führte eine Aussprache über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in Ehesachen (Rom III).

Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten befürwortete die Ziele dieses Verordnungsvorschlags. Aus diesem Grund und angesichts der Tatsache, dass die für die Annahme der Verordnung erforderliche Einstimmigkeit nicht erreicht werden konnte, gelangte der Rat zu dem Schluss, dass die Ziele von ROM III unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht werden können. Die Beratungen sollten fortgesetzt werden, um die Bedingungen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und die Auswirkungen dieser Zusammenarbeit zu prüfen.

Die Verordnung soll einen klaren, umfassenden Rechtsrahmen bieten, der Fragen der Zuständigkeit wie auch das anwendbare Recht in Ehesachen regelt und den Parteien im Falle der Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes ein gewisses Maß an Entscheidungsfreiheit bei der Wahl des zuständigen Gerichts und des anwendbaren Rechts gewährt.

Die Ehegatten hätten die Möglichkeit, ein zuständiges Gericht oder das auf die Ehescheidung anwendbare Recht zu wählen. Ohne eine Rechtswahl vonseiten der Ehegatten kämen nach dem Text Kollisionsregeln zum Tragen. Gemäß dem Vorschlag gibt es eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten: die Scheidung wird geregelt durch das Recht des Staates, in dem die beiden Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder durch das Recht des Staates, in dem sie ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatten, wenn einer der beiden Ehegatten seinen Aufenthalt noch in diesem Staat hat, oder durch das Recht des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit die Ehegatten besitzen, oder durch das Recht des Staates des angerufenen Gerichts. Mit den Kollisionsregeln des Vorschlags soll sichergestellt werden, dass die Gerichte eines jeden Mitgliedstaates in der Regel dasselbe materielle Recht anwenden, unabhängig davon, wo die Ehegatten ihren Scheidungsantrag stellen (wodurch das "forum shopping" vermieden würde).

E-JUSTIZ

Der Rat nahm einen Bericht über die Fortschritte zur Kenntnis, die unter slowenischem Vorsitz beim Dossier "E-Justiz" erzielt wurden.

In dem Bericht werden die bisherigen Arbeiten zu Fragen wie Entwicklung des Prototypen für ein europäisches E-Justiz-Portal, sein Inhalt, Videokonferenzen oder Einsichtnahme in elektronische Register dargelegt.

Ferner werden die Prioritäten für die künftigen Arbeiten aufgezeigt; dazu gehören

  • die Aufnahme zusätzlicher Inhalte in das E-Justiz-Portal, insbesondere Prozesskostenhilfe, Vermittlung und Übersetzung;
  • die Fortführung der Arbeiten zur Schaffung der Voraussetzungen für die Vernetzung der Insolvenzregister und – soweit möglich – die Erörterung der Möglichkeiten für die Schaffung der Voraussetzungen zur Vernetzung der Handels- und Unternehmensregister sowie der Grundbuchregister;
  • die Gewährung der notwendigen technischen Unterstützung, um die Vernetzung von Strafregistern zu erleichtern;
  • der Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Verwendung von Informationstechnologien für das Europäische Mahnverfahren in völligem Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 bis Ende November 2008;
  • die Förderung des Einsatzes der Videokonferenztechnologie für die Kommunikation in grenzüberschreitenden Verfahren, insbesondere bei der Beweisaufnahme und bei Dolmetschleistungen;
  • der Abschluss der technischen Arbeiten betreffend das Konzept für die Authentifizierung und Sicherung im Rahmen des Portals bis Ende Dezember 2008 und die Weiterführung der technischen Arbeiten betreffend Interoperabilität und Normung.

Die Gruppe "Rechtsinformatik" wird sich vor dem Hintergrund der Kommissionsmitteilung vom 30. Mai 2008 mit Fragen im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Koordinierungs- und Managementstruktur befassen, die in der Lage ist, im großen Maßstab und in einem vertretbaren zeitlichen Rahmen mehrere Projekte im Bereich E-Justiz zu entwickeln, und wird Beratungen über die Aufstellung eines mehrjährigen Arbeitsprogramms aufnehmen.

EXTERNE DIMENSION IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES (JI)

Der Rat nahm die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie für die externe Dimension im Bereich Justiz und Inneres zur Kenntnis.

Unter anderem findet in dieser vom Rat im Dezember 2005 angenommenen Strategie die Umsetzung der vom Europäischen Rat im Jahr 2003 verabschiedeten weiterreichenden Europäischen Sicherheitsstrategie konkreten Ausdruck. Mit ihr sollen Themenschwerpunkte vorgegeben, die grundlegenden Prinzipien präzisiert, die Mechanismen und Instrumente überprüft und die auf dem Gebiet der externen JI-Politik beteiligten Strukturen und Verfahren der EU dargelegt werden.

In der Strategie wird Folgendes bestimmt: "Die Kommission und das Ratssekretariat überprüfen systematisch die Fortschritte der externen JI-Maßnahmen und berichten dem Rat (JI) und dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) alle 18 Monate". Der erste Sachstandsbericht vom November 2006 hat eine sehr hilfreiche Bewertung der Umsetzung der Strategie vermittelt. Angesichts des für Juni 2008 fälligen neuen Berichts zu der Strategie ist die Zeit nunmehr reif für eine zweite Bewertung.

Der zweite Fortschrittsbericht stellt insbesondere auf die Bemühungen im Jahr 2007 und in der ersten Hälfte 2008 zur Umsetzung der thematischen und geografischen Prioritäten ab und lenkt die Aufmerksamkeit des Rates auf Bereiche, in denen noch mehr getan werden könnte; dabei geht es insbesondere um Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Zivilrecht, die Einhaltung der Datenschutzanforderungen, die Verbesserung der bestehenden Zusammenarbeit, die Verwirklichung neuer Partnerschaften und die Konzeption wirksamerer Instrumente.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

ZIVILRECHT

Näheres hierzu in "Fakten und Daten: Zivilrechtliche Entscheidungen".

Haager Kinderschutzübereinkommen von 1996

Der Rat hat eine Entscheidung angenommen, mit der Belgien, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich ermächtigt werden, das Haager Übereinkommen von 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren oder ihm beizutreten (Dok. 7573/08).

Die Entscheidung ermächtigt zudem einige Mitgliedstaaten, eine Erklärung über die Anwendung der einschlägigen internen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts abzugeben

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Strategie für die Außenbeziehungen

Der Rat hat sich auf eine Strategie für die Außenbeziehungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen geeinigt, die den allgemeinen Rahmen für die Strategie aktualisieren und ihre wirksame Umsetzung sicherstellen soll.

Das betreffende Dokument stellt keinen rechtlichen Rahmen dar, sondern vielmehr einen Entwicklungsprozess, in dessen Verlauf politische Ziele festgelegt und erreicht werden, die mit dem EG-Vertrag uneingeschränkt im Einklang stehen.

Der Europäische Rat hat im Haager Programm die Entwicklung einer Strategie gefordert, die die besonderen Beziehungen der Union zu Drittländern, Ländergruppen und Regionen widerspiegelt und vorrangig auf die spezifischen Bedürfnisse für eine Zusammenarbeit mit diesen im Bereich Justiz und Inneres abstellt.

Der Rat hat im April 2006 ein Strategiepapier zu Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen angenommen (Dok. 8140/06). Wie in diesem Dokument dargelegt, kann die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nur dann erfolgreich sein, wenn sie durch eine Partnerschaft mit Drittländern in diesen Belangen gestützt wird, die auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung der Achtung der Menschenrechte und internationalen Verpflichtungen mit einschließt.

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Der Rat hat einen Beschluss betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen angenommen, welches das Übereinkommen von Lugano vom 16. September 1988 ersetzen wird (Dok. 9196/08).

Vertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen

Der Rat hat eine Verordnung zur Harmonisierung der Kollisionsnormen für vertragliche Schuldverhältnisse angenommen, nachdem er allen vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen zugestimmt hatte (Dok. 3691/07 und 7689/08 ADD 1).

Die neue Verordnung wird das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht von 1980 ersetzen und gleichzeitig in einigen Teilen aktualisieren.

Im Rahmen des europäischen Rechtsraums ist es wichtig, größere Sicherheit in Bezug auf das anzuwendende Recht zu schaffen, den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten vorhersehbarer zu machen sowie den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen zu fördern. Die neue Verordnung wird sicherstellen, dass – auch wenn das materielle Recht der Mitgliedstaaten unterschiedlich ist – stets alle Gerichte auf den betreffenden Vertrag dasselbe materielle Recht – entweder ihr eigenes oder das eines anderen EU-Mitgliedstaates – anwenden.

Die Verordnung basiert auf der Autonomie der Parteien, das heißt, dass die Parteien das für ihren Vertrag maßgebende Recht in den meisten Fällen frei wählen können. Falls keine Rechtswahl erfolgt, sieht die Verordnung jedoch eindeutige und kalkulierbare Regeln dafür vor, welches Recht anwendbar ist. Neben der generellen Regelung enthält die Verordnung spezielle Kollisionsnormen für bestimmte Fälle wie Verbraucherverträge, Beförderungsverträge und individuelle Arbeitsverträge.

ZUSAMMENARBEIT IN POLIZEILICHEN UND STRAFRECHTLICHEN FRAGEN

Künftige Entwicklung des SECI-Zentrums - Schlussfolgerungen des Rates

Die Schlussfolgerungen sind in Dokument 9395/08 wiedergegeben.

Zusammenarbeit hinsichtlich organisierter Kriminalität, Korruption, illegaler Einwanderung und Terrorismusbekämpfung

Der Rat hat Kenntnis von dem zweiten Bericht über den Stand der Umsetzung des maßnahmenorientierten Papiers über die Verbesserung der Zusammenarbeit hinsichtlich organisierter Kriminalität, Korruption, illegaler Einwanderung und Terrorismusbekämpfung zwischen der EU, den westlichen Balkanstaaten und den betroffenen ENP-Ländern durch die Mitgliedstaaten und die EU-Gremien genommen.

Bericht über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Der Rat einen Bericht über den Stand der Umsetzung der EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf der Grundlage der von Europol vorgelegten Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität (OCTA) 2007 durch die Mitgliedstaaten und die EU-Gremien zur Kenntnis genommen.

Der Rat legt solche Prioritäten alle zwei Jahre fest. Da die derzeit geltenden Prioritäten im Juni 2007 beschlossen worden waren (Dok. 7547/3/07), wird der Rat seine nächsten Schlussfolgerungen zu diesem Thema im Jahr 2009 annehmen. Allerdings wird die Umsetzung der Prioritäten jährlich überwacht.

Jahresbericht 2007 des Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) – Schlussfolgerungen des Rates

Die Schlussfolgerungen sind in Dokument 9945/08 wiedergegeben.

Unterstützung bei der Erstellung einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse zur organisierten Kriminalität in der Region Südosteuropa - Schlussfolgerungen des Rates

Die Schlussfolgerungen sind in Dokument 9731/08 wiedergegeben.

Anwendung des Europäischen Haftbefehls - Gutachten

Der Rat hat Kenntnis von einem Bericht über die ersten sieben Gutachterbesuche genommen, die im Rahmen der vierten Runde der gegenseitigen Begutachtungen betreffend die praktische Anwendung des Europäischen Haftbefehls und der entsprechenden Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in Irland, Dänemark, Belgien, Estland, Spanien, Portugal und im Vereinigten Königreich durchgeführt wurden.

Er beschloss, den Bericht dem Europäischen Parlament zur Information zu übermitteln.

KATASTROPHENSCHUTZ

Kritische europäische Infrastrukturen

Der Rat hat eine politische Einigung über eine Richtlinie über die Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (Dok. 9403/08), erzielt.

Durch diese Richtlinie werden das erforderliche Verfahren zur Ermittlung und Ausweisung kritischer europäischer Infrastrukturen sowie ein gemeinsamer Ansatz für die Bewertung der Frage, inwieweit der Schutz dieser Infrastrukturen als Beitrag zum Schutz von Personen zu verbessern ist, eingeführt. Die vor allem auf die Sektoren Energie und Verkehr abzielende Richtlinie wird nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogen werden, um ihre Auswirkungen und die Notwendigkeit der Einbeziehung anderer Sektoren, u.a. der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), in ihren Anwendungsbereich zu untersuchen.

Der Ausdruck "kritische europäische Infrastruktur" bezeichnet die in einem EU-Mitgliedstaat gelegenen Anlagen, Systeme oder Teile davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung vitaler gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind (z.B. in den Bereichen Strom-, Gas- und Ölproduktion, Verkehr und Vertrieb, Telekommunikation, Landwirtschaft, Finanz- und Sicherheitsdienstleistungen usw.) und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen in mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten hätte.

Mit der Intensivierung der wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Globalisierungsprozesse wächst auch die gegenseitige Abhängigkeit der Industrien mit kritischen Infrastrukturen. Die Beschädigung oder der Ausfall einer Infrastruktureinrichtung in einem Mitgliedstaat kann sich daher negativ auf andere Mitgliedstaaten und die europäische Wirtschaft insgesamt auswirken.

Aufgrund dieser grenzübergreifenden Dimension könnte ein integrierter und EU-weiter Ansatz die in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehenden nationalen Programme zum Schutz kritischer Infrastrukturen ergänzen und bereichern.

Näheres hierzu in "Fakten und Daten: Kritische europäische Infrastrukturen".

Zusammenarbeit mit den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern im westlichen Balkan auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes

Die Schlussfolgerungen zu diesem Thema sind in Dokument 9199/08 wiedergegeben.

VISA

Visa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, Mauritius, St. Kitts und Nevis und den Seychellen

Der Rat hat Beschlüsse angenommen, mit denen die Kommission ermächtigt wird, Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda, den Bahamas, Barbados, Mauritius, St. Kitts und Nevis und den Seychellen zur Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte aufzunehmen.

EUROPOL

Zusammenarbeit zwischen Europol und Eurojust

Der Rat hat folgende Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Europol und Eurojust angenommen:

"Der Rat fordert Europol und Eurojust nachdrücklich auf, bis Ende 2008 Änderungen an ihrer Vereinbarung über eine Zusammenarbeit auszuarbeiten, die insbesondere auch den für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol und von Eurojust erforderlichen gegenseitigen Informationsaustausch umfassen und bei denen der jeweilige Rechtsrahmen eingehalten wird. Diese Änderungen sollten unter anderem Folgendes beinhalten:

a) Verbesserung der Möglichkeit für Eurojust, Europol zu ersuchen, gemäß dem Europol-Rechtsrahmen eine Arbeitsdatei zu Analysezwecken anzulegen;

b) Förmliche Festlegung der Umstände, unter denen

i) Europol Eurojust Ergebnisse von Arbeitsdateien zu Analysezwecken zur Verfügung stellt. Zu diesen Informationen sollten insbesondere strategische Analysen und Ergebnisse gehören, die ein weiteres justizielles Vorgehen erforderlich machen.

ii) sich Eurojust an Arbeitsdateien zu Analysezwecken beteiligt;

c) Förmliche Festlegung der Umstände, unter denen Eurojust Europol Informationen für die Zwecke der Arbeitsdateien zu Analysezwecken sowie weitere Informationen übermittelt und Beratung gibt, die für die Aufgaben von Europol erforderlich sein könnten.

Der Rat beschließt darüber hinaus, dass der Vorsitz eine unter seiner Verantwortung stehende Task Force einsetzen sollte, die Europol und Eurojust bei der Ausarbeitung der genannten Änderungen unterstützen soll. Die Kommission soll der Task Force angehören. Der Vorsitz berichtet dem Ausschuss 'Artikel 36' während der Amtszeit des französischen Vorsitzes über die Fortschritte in dieser Frage."

Mögliche Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen zivilen ESVP-Missionen und Europol in Bezug auf einen gegenseitigen Informationsaustausch – Schlussfolgerungen des Rates

Diese Schlussfolgerungen sind in Dokument 9657/08 wiedergegeben.

Haushaltsplan 2009 - Finanzplan 2009-2013

Der Rat hat den Europol-Haushaltsplan für 2009 angenommen (Dok. 7802/08). Dieser hat ein Gesamtvolumen von 65,4 Mio. EUR (2008 waren es 63,9 Mio. EUR).

Der Rat hat zudem Kenntnis von dem Europol-Finanzplan 2009-2013 (Dok. 7803/08) genommen und beschlossen, ihn dem Europäischen Parlament zur Information zuzuleiten.

SCHENGEN

Allgemeiner SIS-II-Zeitplan

Der Rat hat den allgemeinen Zeitplan für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) angenommen; dadurch werden alle Seiten (Schengen-Staaten, Nicht-Schengen-Staaten und Kommission) in die Lage versetzt, ihre Planung für die Weiterentwicklung und den Start des Betriebs des SIS II zu erstellen.

Schengen-Bewertung - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"Der Rat der Europäischen Union –

a) unter Bekräftigung des in Dokument SCH / ex-KOM (98) 26 endg. niedergelegten Mandats der Gruppe "Schengen-Bewertung" und in dem Bestreben, bei den Schengen-Bewertungen einen integrierteren Ansatz zu verfolgen;

b) erfreut über die Erweiterung des Schengen-Raums auf 24 Mitgliedstaaten, durch die ein ausgedehnter Raum entstanden ist, der sich vom Atlantik bis zur Ostsee erstreckt;

c) in Anbetracht der neuen Herausforderungen, vor denen Europa im Sicherheitsbereich steht, und der neuen Bedrohungen, die mit der sich entwickelnden Zunahme des Immigrationsdrucks, der organisierten Kriminalität und des Terrorismus verbunden sind;

d) unter erneuter Bekräftigung, dass Staaten, die Schengen-Mitglieder werden wollen, auch weiterhin vor ihrem Beitritt zum Schengen-Raum einer Bewertung unterzogen werden müssen und dass die Arbeitsmethoden und Tätigkeiten der Gruppe "Schengen-Bewertung" im Hinblick auf die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten effizienter zu gestalten sind;

e) in Anbetracht des im Haager Programm genannten Ziels eines neuen, von der Kommission vorzuschlagenden Instruments, das den derzeitigen Mechanismus der Schengen-Bewertung ersetzen soll –

hat die nachstehenden Schlussfolgerungen angenommen:

1. Die Bewertung der Staaten, die Schengen-Mitglieder werden wollen, erfolgt auch weiterhin im Rahmen des derzeitigen Mandats (SCH / ex-KOM(98) 26 endg.), um zu gewährleisten, dass diese Staaten alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, bevor der Schengen-Besitzstand uneingeschränkt angewandt wird.

2. Die Bewertung der ordnungsgemäßen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch die Mitgliedstaaten wird wie folgt vorgenommen:

  • durch "klassische" Bewertungen einzelner Länder, wobei zunächst diejenigen Mitgliedstaaten einer Bewertung unterzogen werden, bei denen dies seit einer Reihe von Jahren nicht der Fall war und bei denen eine Bewertung aller Teile des Schengen-Besitzstands erforderlich ist;
  • durch zusätzliche thematische und/oder regionale Bewertungen eines Mitgliedstaats oder einer Region bzw. mehrerer Mitgliedstaaten oder Regionen auf der Grundlage von Risikoanalysen (die von relevanten Akteuren wie Frontex, Europol, den Mitgliedstaaten und der Kommission bereitgestellt werden).

3. Zu diesem Zweck wird ein fünfjähriges Richtprogramm weiterer "klassischer" Bewertungen von Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand bereits anwenden, angenommen.

4. Als Teil des Programms eines jeden Vorsitzes kann die Durchführung zusätzlicher thematischer und/oder regionaler Bewertungen beschlossen werden, die sich auf die Analysen relevanter Akteure stützen und diese beachten.

5. Als Teil des Programms eines jeden Vorsitzes im Bereich Schengen-Bewertung kann auch beschlossen werden, die Behörden von Mitgliedstaaten, die für die Anwendung des Schengen-Besitzstands verantwortlich sind und von Grund auf umorganisiert wurden, vollständig oder teilweise zu bewerten.

6. Der von der Gruppe "Schengen-Bewertung" gebilligte Vorschlag mehrerer Vorsitze für ein Schengen-Bewertungs-Programm (Dok. 6949/3/08) soll als Grundlage für die Planung der Bewertungstätigkeiten der Gruppe in den nächsten fünf Jahren dienen. Dieses Dokument kann je nach den künftigen Entwicklungen aktualisiert und/ oder geändert werden; dies betrifft auch Entwicklungen im Zusammenhang mit dem nach dem Haager Programm von der Kommission vorzuschlagenden Instrument zur Ersetzung des derzeitigen Mechanismus der Schengen-Bewertung."

Anwendung des SIS in der Schweiz

Der Rat hat einen Beschluss über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem (SIS) in der Schweiz (Dok. 9059/08) angenommen.

Durch diesen Beschluss dürfen ab dem 9. Juni 2008 SIS-Echtdaten an die Schweiz übermittelt werden und kann die Schweiz ab dem 14. August 2008 Daten in das SIS einstellen und SIS-Daten nutzen.

Die konkrete Verwendung der Daten durch die Schweiz wird es dem Rat ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das SIS in der Schweiz zu prüfen. Diese Prüfung ist für Ende August oder Anfang September 2008 vorgesehen.

Die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen zur Schweiz ist für Ende 2008 vorgesehen. Bis dahin ist die Schweiz nicht verpflichtet, Staatsangehörigen dritter Länder, die von einem Mitgliedstaat im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben wurden, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern oder sie aus ihrem Hoheitsgebiet zu entfernen.

Im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (Ratsbeschlüsse 2004/849/EG und 2004/860/EG) war vorgesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweiz nur nach einem entsprechenden Beschluss des Rates angewendet werden, nachdem geprüft wurde, ob ein ausreichender Datenschutz besteht. Bei dieser im März 2008 durchgeführten Prüfung stellte der Rat fest, dass die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

SIRENE-Handbuch - Freigabe

Der Rat hat einen Beschluss über die Freigabe von Anlage 4 des SIRENE-Handbuchs angenommen (Dok. 9481/08).

Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch der Zusatzinformationen, die zur Anwendung einiger Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind.

MIGRATION UND GRENZKONTROLLE

Mobilitätspartnerschaft mit Kap Verde und mit der Republik Moldau

Der Rat hat zwei gemeinsame Erklärungen über die Mobilitätspartnerschaft zwischen der EU und Kap Verde (Dok. 9460/08 ADD2) bzw. zwischen der EU und der Republik Moldau (Dok. 9460/08 ADD1+COR1) zur Kenntnis genommen.

Diese beiden gemeinsamen Erklärungen wurden am Rande der Ratstagung unterzeichnet.

Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung im Dezember 2007 im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage die Mitteilung der Kommission über zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften begrüßt. Er hatte erklärt, dass diese Mobilitätspartnerschaften in Erwägung gezogen werden sollten, wenn sie sowohl für die EU als auch für den Drittstaat Vorteile bei der Steuerung der Migrationsströme bieten, wobei davon ausgegangen wird, dass die Bereitschaft, zu diesen Partnerschaften beizutragen und sich aktiv darin einzubringen, die Voraussetzung für die Nutzung der dadurch eröffneten Möglichkeiten darstellt.

Verbesserung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage - Schlussfolgerungen des Rates

Diese Schlussfolgerungen sind in Dokument 9604/08 wiedergegeben..

Entwicklung des FADO-Systems (Gefälschte und echte Dokumente Online) - Schlussfolgerungen des Rates

Diese Schlussfolgerungen sind in Dokument 9665/08 wiedergegeben.

Grenzschutz an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der EU - Schlussfolgerungen des Rates

Diese Schlussfolgerungen sind in Dokument 9873/08 wiedergegeben.

Vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen

Der Rat hat eine Entscheidung zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Zypern und Rumänien bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (PE-CONS 3607/08) angenommen.

Mit dieser Entscheidung soll eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen eingeführt werden, um Bulgarien und Rumänien einen ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand zu ersparen. Dieser Aufwand ergibt sich aus der Erweiterung der EU in den Jahren 2004 und 2007 und aus der Umsetzung des Schengen-Besitzstands in den zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten.

Die Anwendung der vorgeschlagenen Regelung ist fakultativ: Die betreffenden Mitgliedstaaten können entweder das neue Instrument anwenden oder weiterhin nationale Visa entsprechend den Beitrittsverträgen ausstellen. Sollten Bulgarien, Zypern und Rumänien die Anwendung der Entscheidung beschließen, so werden sie dies der Kommission innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Entscheidung mitteilen. Die Kommission wird die entsprechenden Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.

Der Rat hat zudem eine Entscheidung zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG angenommen, die es Bulgarien und Rumänien ermöglicht, bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse als ihren nationalen Durchreisevisa gleichwertig anzuerkennen (PE-CONS 3608/08).

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

EU/AKP-Ministerrat - Vorbereitung

Der Rat hat den Entwurf der Tagesordnung für die 33. Tagung des AKP-EG-Ministerrates gebilligt, die am 12. und 13. Juni 2008 in Addis Abeba (Äthiopien) stattfinden wird.


[1] Dok. 14469/4/05 REV 4.


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