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2824. Tagung des Rates
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
Außenbeziehungen

Conseil de l'Europe - PRES/07/227   15/10/2007

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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE
C/07/227
13720/07 (Presse 227)
(OR. en)
MITTEILUNG AN DIE PRESSE
2824. Tagung des Rates
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
Außenbeziehungen
Luxemburg, den 15./16. Oktober 2007
Präsident Luís AMADO
Ministro de Estado, Minister für auswärtige Angelegenheiten
Portugals
* Einige Punkte zum Thema Außenbeziehungen wurden auf der 2823. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) ohne Aussprache angenommen (Dok. 13900/07).
Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Der Rat hat das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Birma/Myanmar aufs Schärfste verurteilt. In Anbetracht des Ernstes der derzeitigen Situation und aus Solidarität mit der Bevölkerung von Birma/Myanmar hält der Rat es für erforderlich, den direkten Druck auf das Regime mittels einer Verschärfung der Maßnahmen sowie einer Ausweitung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf Ausfuhren, Einfuhren und Investitionen in den Sektoren Stamm- und Schnittholz sowie Gewinnung von Metallen, Mineralien, Edelsteinen und Halbedelsteinen zu erhöhen. Er wird deshalb ein Paket von Maßnahmen verabschieden, die dem Gros der Bevölkerung keinen Schaden zufügen, sondern vielmehr auf diejenigen abzielen, die für das gewaltsame Vorgehen und den allgemeinen politischen Stillstand in Birma/Myanmar verantwortlich sind. Die EU ist bereit, diese Maßnahmen im Lichte der Entwicklungen vor Ort und der Ergebnisse der Vermittlungsbemühungen des VN-Sondergesandten Gambari zu überprüfen, zu ändern oder zu verschärfen. Der Rat hat die zuständigen Gremien ersucht, weitere restriktive Maßnahmen auszuarbeiten, darunter ein Verbot von Neuinvestitionen. Der Rat hat seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Bevölkerung von Birma/Myanmar weiterhin auf ihrem Weg zu Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu unterstützen.
Der Rat hat sich mit der Menschenrechtslage in Usbekistan befasst und seine anhaltende große Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat er gewisse positive Schritte begrüßt. Er hat eine Verlängerung des Waffenembargos und der Visabeschränkungen um weitere 12 Monate beschlossen. Um die usbekischen Behörden zu positiven Schritten zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu bewegen, hat der Rat beschlossen, dass diese Visabeschränkungen sechs Monate lang keine Anwendung finden; nach Ablauf dieser Frist wird er überprüfen, ob die usbekischen Behörden Fortschritte zur Erfüllung einer Reihe von Voraussetzungen im Bereich der Menschenrechte erzielt haben, einschließlich des uneingeschränkten und ungehinderten Zugangs zu Gefangenen, der ungehinderten Arbeit von NRO und der Entlassung von Menschenrechtsaktivisten aus der Haft.
Der Rat hat beschlossen, dass die Europäische Union im Rahmen ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine militärische Überbrückungsoperation im Osten Tschads und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR TCHAD/RCA) durchführen wird. Dieser Beschluss erging auf der Grundlage der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in der eine multidimensionale Präsenz in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik genehmigt und die Europäische Union ermächtigt wurde, hierbei den militärischen Teil zu übernehmen. Mit der Entsendung der EUFOR TCHAD/RCA und einer Polizeimission der Vereinten Nationen parallel zur UNAMID in Sudan wird der regionalen Dimension der Krise in Darfur Rechnung getragen; es handelt sich um eine entscheidende Maßnahme, die zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts in Darfur beitragen kann.
Der Rat hat die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie des Interimsabkommens mit Montenegro als einen wichtigen Schritt auf dem Weg des Landes zur Europäischen Union begrüßt. Die Abkommen wurden am 15. Oktober am Rande der Ratstagung unterzeichnet.
Im Zusammenhang mit Libyen hat der Rat seine Zufriedenheit über den Abschluss des Falles des bulgarischen medizinischen Personals im Zusammenhang mit der HIV/AIDS-Infektion in Benghazi zum Ausdruck gebracht. Er hat in Anerkennung des Potenzials der Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen in vielen Bereichen von gemeinsamem Interesse vereinbart, dass die EU und Libyen so bald wie möglich Gespräche über ein Rahmenabkommen EU-Libyen aufnehmen sollten, das sich auf Bereiche von beiderseitigem Interesse wie Menschenrechte und Migration erstrecken sollte, und er hat die Kommission aufgefordert, dazu einen Entwurf von Verhandlungsrichtlinien vorzulegen.

INHALT1

TEILNEHMER 5

ERÖRTERTE PUNKTE

BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND 7

USBEKISTAN – Schlussfolgerungen des Rates 8

TSCHAD/ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK/SUDAN – Schlussfolgerungen des Rates 10

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO 13

BIRMA/MYANMAR – Schlussfolgerungen des Rates 14

IRAN – Schlussfolgerungen des Rates 17

SIMBABWE 19

BEZIEHUNGEN ZU DEN WESTLICHEN BALKANSTAATEN – Schlussfolgerungen des Rates 20

LIBYEN – Schlussfolgerungen des Rates 22

IRAK – Schlussfolgerungen des Rates 23

NAHER OSTEN 26

Nahost-Friedensprozess – Schlussfolgerungen des Rates 26

Libanon – Schlussfolgerungen des Rates 27

SONSTIGES 29

Handelsbeziehungen mit den AKP-Staaten 29

EREIGNISSE AM RANDE DER RATSTAGUNG 30

Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Interimsabkommens mit Montenegro 30

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

none

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Karel DE GUCHT Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

Bulgarien:

Ivailo KALFIN Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Tschechische Republik:

Alexandr VONDRA Stellvertretender Ministerpräsident mit Zuständigkeit für europäische Angelegenheiten

Karel SCHWARZENBERG Minister für auswärtige Angelegenheiten

Dänemark:

Per Stig MøLLER Minister für auswärtige Angelegenheiten

Deutschland:

Frank-Walter STEINMEIER Bundesminister des Auswärtigen

Estland:

Urmas PAET Minister für auswärtige Angelegenheiten

Irland:

Dermot AHERN Minister für auswärtige Angelegenheiten

Griechenland:

Dora BAKOYANNI Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Ioannis VALINAKIS Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Spanien:

Miguel Ángel MORATINOS Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit

Frankreich:

Bernard KOUCHNER Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten

Italien:

Massimo D'ALEMA Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für auswärtige Angelegenheiten

Zypern:

Erato KOZAKOU-MARCOULLIS Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Lettland:

Artis PABRIKS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Litauen:

Petras VAITIEKŪNAS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Luxemburg:

Jean ASSELBORN Stellvertretender Premierminister, Minister mit Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung

Ungarn:

Kinga GÖNCZ Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Malta:

Richard CACHIA CARUANA Ständiger Vertreter

Niederlande:

Maxime VERHAGEN Minister für auswärtige Angelegenheiten

Frans TIMMERMANS Minister für europäische Angelegenheiten

Österreich:

Ursula PLASSNIK Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Polen:

Anna Elżbieta FOTYGA Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Portugal:

Luís AMADO Ministro de Estado, Minister für auswärtige Angelegenheiten

Manuel LOBO ANTUNES Beigeordneter Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

Rumänien:

Adrian CIOROIANU Minister für auswärtige Angelegenheiten

Slowenien:

Dimitrij RUPEL Minister für auswärtige Angelegenheiten

Slowakei:

Ján KUBIŠ Minister für auswärtige Angelegenheiten

Finnland:

Ilkka KANERVA Minister für auswärtige Angelegenheiten

Astrid THORS Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten

Schweden:

Carl BILDT Minister für auswärtige Angelegenheiten

Cecilia MALMSTRÖM Ministerin für europäische Angelegenheiten

Vereinigtes Königreich:

David MILIBAND Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Angelegenheiten des Commonwealth

Jim MURPHY Staatsminister für Europafragen

Kommission:

Olli REHN Mitglied

Louis MICHEL Mitglied

Benita FERRERO-WALDNER Mitglied

Generalsekretariat des Rates:

Javier SOLANA Generalsekretär/Hoher Vertreter für die GASP

ERÖRTERTE PUNKTE

BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND

Der Rat hat sich mit den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Russland befasst, dem 20. Gipfeltreffen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland, das am 26. Oktober 2007 in Mafra (Portugal) stattfinden wird.

Auf der Tagesordnung dieses Gipfeltreffens werden voraussichtlich folgende Themen stehen: die Lage in der EU und in Russland, Fortschritte im Hinblick auf die vier der EU und Russland "gemeinsamen Räume"[1] und die Zukunftsperspektiven für die Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie internationale und regionale Fragen, einschließlich Kosovo, Nahost-Friedensprozess, Iran, Afghanistan und Republik Moldau.

Bei den Beratungen wird voraussichtlich auch dazu aufgerufen werden, weitere Anstrengungen zur Herbeiführung einer Lösung in Bezug auf die Einfuhrverbote für polnische Waren zu unternehmen, damit Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen für die Beziehungen zwischen Russland und der EU aufgenommen werden können.

USBEKISTAN – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Der Rat ist weiterhin äußerst besorgt über die Menschenrechtslage in Usbekistan und verweist diesbezüglich auf seinen in früheren Schlussfolgerungen des Rates dargelegten Standpunkt.

2. Der Rat begrüßt die verstärkte Bereitschaft der usbekischen Behörden, in einen Dialog mit der EU einzutreten, sowie die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan im laufenden Jahr: Beispiele dafür sind die zwei Runden von Expertengesprächen über die Ereignisse von Andidschan und die erste Runde eines Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Usbekistan, die Zusage der usbekischen Behörden, diesen Dialog regelmäßig fortzuführen, und die bedingte Freilassung der Menschenrechtsaktivistinnen Niazova und Turaeva. Der Rat begrüßt die jüngst erfolgte Abschaffung der Todesstrafe in Usbekistan und die Einführung des Habeas-Corpus-Grundsatzes in das usbekische Recht und sieht der Umsetzung dieser Maßnahmen erwartungsvoll entgegen.

3. Der Rat bekräftigt seinen Wunsch, einen umfassenden Dialog mit Usbekistan in mehreren Bereichen zu führen. Er sieht einer weiteren Zusammenarbeit bei der Durchführung der EU-Strategie für Zentralasien erwartungsvoll entgegen, die den Beziehungen zwischen der EU und Usbekistan eine neue Dynamik verleihen sollte. Die EU ist bereit, in allen Bereichen der Strategie einen substanziellen politischen Dialog mit Usbekistan zu entwickeln und die Zusammenarbeit zu intensivieren, u.a. in den Bereichen Menschenrechte, Reform des Justiz- und des Vollzugswesens, Bildung, Handels- und Wirtschaftsreform, Energie, Klimawandel und Wasserbewirtschaftung und -sicherheit sowie wichtige internationale Fragen.

4. Der Rat fordert die usbekischen Behörden auf, sich um weitere Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu bemühen. Er appelliert an Usbekistan, seinen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie im Bereich der Rechtsstaatlichkeit umfassend nachzukommen und insbesondere den uneingeschränkten und ungehinderten Zugang der einschlägigen internationalen Gremien zu Gefangenen zuzulassen, eine wirksame Zusammenarbeit mit den Sonderberichterstattern der VN für Usbekistan zu gewährleisten, alle NRO – einschließlich Human Rights Watch – ungehindert in Usbekistan arbeiten zu lassen, Menschenrechtsaktivisten aus der Haft zu entlassen und ihre Schikanierung einzustellen und einen positiven Beitrag zu Menschenrechtsfragen im Rahmen der bevorstehenden Tagung des Kooperationsausschusses EU-Usbekistan zu leisten. Die Reform des Justizwesens, der Strafverfolgung und des Polizeirechts sollte fortgesetzt werden. Die Fortschritte in diesen Bereichen werden auf der Grundlage eines Berichts der Missionsleiter bewertet, der auch eine Einschätzung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen beinhalten wird.

5. Der Rat hat beschlossen, das in dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/787/GASP festgelegte Waffenembargo und die Visabeschränkungen für die im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/338/GASP genannten Personen um einen Zeitraum von 12 Monaten zu verlängern. Um die usbekischen Behörden dazu anzuregen, positive Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage erfolgen zu lassen und ihren Verpflichtungen nachzukommen, hat der Rat beschlossen, dass diese Visabeschränkungen sechs Monate lang keine Anwendung finden; nach Ablauf dieser Frist wird er überprüfen, ob die usbekischen Behörden Fortschritte zur Erfüllung der unter Nummer 4 genannten Voraussetzungen erzielt haben. Der Rat kann beschließen, die Visabeschränkungen früher anzuwenden, falls dies durch das Handeln der usbekischen Behörden im Bereich der Menschenrechte erforderlich erscheint. Ferner ist er bereit, alle restriktiven Maßnahmen aufzuheben, sobald Usbekistan die in diesen und früheren Schlussfolgerungen des Rates dargelegten Voraussetzungen erfüllt. Der Rat ist bereit, Usbekistan bei der Erfüllung dieser Ziele zu unterstützen."

TSCHAD/ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK/SUDAN – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich die laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen (VN) und der Afrikanischen Union (AU), den Konflikt in Darfur im Rahmen eines umfassenden regionalen Konzepts zu lösen. Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1778(2007) die Errichtung einer multidimensionalen Präsenz in Tschad und der Zentralafrikanischen Republik genehmigt und die Europäische Union ermächtigt hat, hierbei den militärischen Teil zu übernehmen, wird die Europäische Union im Rahmen ihrer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine militärische Überbrückungsoperation im Osten Tschads und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR TCHAD/RCA) durchführen, die sich ab dem Datum, an dem die EU die erste Einsatzfähigkeit erklärt, über einen Zeitraum von einem Jahr erstrecken wird. Die Regierungen Tschads und der Zentralafrikanischen Republik haben diesen Einsatz begrüßt. Mit der Entsendung der EUFOR TCHAD/RCA und einer Polizeimission der Vereinten Nationen parallel zur UNAMID in Sudan wird der regionalen Dimension der Krise in Darfur Rechnung getragen; es handelt sich um eine entscheidende Maßnahme, die zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts in Darfur beitragen kann.

2. Der Rat begrüßt die Ernennung von Generalleutnant Patrick Nash (IE) zum Befehlshaber der Operation und von Brigadegeneral Jean-Philippe Ganascia (FR) zum Befehlshaber des Einsatzkontingents. Das Hauptquartier für die EUFOR/TCHAD/RCA befindet sich in Mont Valérien (Frankreich). Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, damit dem Befehlshaber der Operation die Einsatzkräfte und Fähigkeiten zur Verfügung stehen, die er für die Erfüllung seines Mandats benötigt.

3. Mit der Entsendung der EUFOR TCHAD/RCA zeigt die Europäische Union konkret, dass sie entschlossen ist, auf eine Verbesserung der Sicherheitslage im Osten Tschads und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik hinzuwirken, indem sie zum Schutz von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen beiträgt und die Bereitstellung humanitärer Hilfe erleichtert und indem sie dabei hilft, die Voraussetzungen für eine freiwillige Rückkehr der Vertriebenen an ihre Herkunftsorte zu schaffen sowie die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des Personals von MINURCAT zu gewährleisten. Die Operation EUFOR TCHAD/RCA wird in enger Abstimmung mit den Regierungen der betreffenden Länder und in uneingeschränkter Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität durchgeführt. Ihre Planung erfolgt weiterhin in voller Abstimmung mit den VN und in Konsultation mit den afrikanischen Partnern. Auch Drittstaaten, die eventuell Beiträge zu der Operation leisten, werden konsultiert.

4. Die Einrichtung der EUFOR TCHAD/RCA ist Bestandteil der umfassenden Bemühungen der Europäischen Union, verstärkt Unterstützung für Flüchtlinge und Vertriebene in Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik zu leisten; hierzu gehört auch die Fortführung der humanitären Hilfe in beiden Ländern und die Finanzierung umfangreicher Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in den Gebieten, in die Vertriebene zurückkehren sollen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat, dass die Kommission beabsichtigt, Übergangsprogramme für Wiederaufbau und Rehabilitation durchzuführen, mit denen Aussöhnungsmaßnahmen, die freiwillige Rückkehr von Binnenvertriebenen und ihre Wiedereingliederung an den Orten, von denen sie vertrieben wurden, sowie lokale Verwaltungen gefördert werden. In Tschad leistet die Kommission einen wesentlichen Beitrag zu dem Programm der Vereinten Nationen zur Einrichtung einer VN-Polizeieinheit, die tschadische Polizeibeamte ausbilden und ausrüsten und sie in den Flüchtlingslagern und den Lagern für Binnenvertriebene im Osten Tschads einsetzen wird.

5. Der Rat fordert alle Staaten in der Region, insbesondere Sudan, Tschad und die Zentralafrikanische Republik, dringend auf, sich um Stabilität in der Region und Sicherheit an ihren gemeinsamen Grenzen zu bemühen und sich insbesondere an ihre Verpflichtung zu halten, den Rebellenbewegungen, die von ihrem Staatsgebiet aus gegen eines der Nachbarländer operieren, keine Unterstützung zu gewähren. Ebenso appelliert die Europäische Union an Sudan und Tschad, ihre Bemühungen um eine Normalisierung ihrer Beziehungen gemäß den Abkommen von Tripolis und von Riad zu verstärken. Die Europäische Union würdigt die konstruktive Rolle anderer regionaler Akteure, zu denen auch Libyen und Saudi Arabien zählen, und ersucht diese Länder eindringlich, daran festzuhalten. Ferner ruft der Rat ruft die Staaten in der Region auf, Frieden und Aussöhnung im eigenen Land zu fördern. In diesem Zusammenhang begrüßt er die jüngsten Entwicklungen, die der interne politische Dialog in Tschad genommen hat, und ruft alle Parteien dazu auf, den demokratischen Prozess weiterzuführen.

6. Der Rat weist darauf hin, dass ein tragfähiger Frieden in Darfur erst dann möglich sein wird, wenn eine für alle Beteiligten akzeptable politische Lösung für Sudan gefunden ist. Das Umfassende Friedensabkommen (CPA) muss uneingeschränkt umgesetzt werden, damit der Sudan friedlich und weiterhin geeint fortbestehen kann. Der Rat nimmt die bisherigen Fortschritte zur Kenntnis, stellt aber auch mit Besorgnis fest, dass es wiederholt zu Verzögerungen bei der Umsetzung einiger Bestimmungen des CPA kam, und ruft die Parteien eindringlich auf, die Umsetzung dieser Bestimmungen zu beschleunigen.

7. Der Rat ist äußerst besorgt über die zunehmende Gewalt in Darfur und verurteilt diese Entwicklung aufs Schärfste; ganz besonders aber verurteilt er den entsetzlichen Angriff auf die Friedenstruppe der Afrikanischen Union in dem Ort Haskanita, der anschließend niedergebrannt und geplündert wurde. Der Rat fordert alle Parteien auf, die Gewalt zu beenden und sich zur bedingungslosen, tatsächlichen und nachprüfbaren Einstellung der Feindseligkeiten zu verpflichten, da der politische Prozess sonst zum Scheitern verurteilt ist. Der Rat ist bereit, weitere Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der VN, ins Auge zu fassen, um die humanitären Hilfslieferungen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Der Rat ruft im Zusammenhang mit der Ermordung der Soldaten der AU-Friedenstruppe die Waffenruhekommission auf, den Angriff in vollem Umfang zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Zwischenfall macht außerdem deutlich, dass das Unterstützungspaket der VN für die Mission der Afrikanischen Union in Sudan (AMIS) und die AU/VN-Hybridmission (UNAMID) dringend durchgeführt werden müssen. Der Rat würdigt alle Beiträge, die für UNAMID zugesagt wurden, und ruft dazu auf, die Anstrengungen auf diesem Gebiet noch weiter zu verstärken; insbesondere appelliert er an die sudanesische Regierung, uneingeschränkt mit den VN und der AU zusammenzuarbeiten, damit die UNAMID so rasch wie möglich entsandt werden kann. Der Rat bekräftigt, dass er bereit ist, weitere Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der VN, gegen jede Konfliktpartei ins Auge zu fassen, die die Durchführung des Unterstützungspakets der VN und die Entsendung der UNAMID behindert.

8. Der Rat begrüßt die Ergebnisse des Treffens zum Thema Darfur, das am 21. September auf hoher Ebene in New York stattfand, und bei dem sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet hat, gemeinsam auf einen dauerhaften Frieden in Darfur hinzuwirken. Er bekräftigt seine Unterstützung für ein Vermittlungsverfahren im Rahmen der VN und der AU und sieht dem Beginn entsprechender Gespräche am 27. Oktober erwartungsvoll entgegen. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie bereit ist, diese Gespräche auf jede erdenkliche Weise, unter anderem auch durch Beiträge zum Treuhandfonds, zu unterstützen, und begrüßt die Zusagen, die bereits von den Mitgliedstaaten und der Kommission gemacht wurden. Der Rat erinnert daran, dass er im Einklang mit der Resolution 1591 des Sicherheitsrates alle Parteien, die keinen konstruktiven Beitrag zum Friedensprozess leisten, als Friedensblockierer betrachten und weitere geeignete Maßnahmen – vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen – gegen sie unterstützen wird."

*

* *

Der Rat hat eine Gemeinsamen Aktion über die Operation EUFOR TCHAD/RCA angenommen.

Generalleutnant Patrick NASH (Irland) wurde zum Befehlshaber der EU-Operation ernannt. Brigadegeneral Jean-Philippe GANASCIA (Frankreich) wurde zum Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet ernannt.

Das operative Hauptquartier der EU befindet sich in Mont Valérien (Frankreich).

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO

Der Rat hat die Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Sicherheitslage im Osten des Landes, insbesondere in Nord-Kivu, erörtert.

Am 15. Oktober brachte der Vorsitz in einer Erklärung im Namen der EU (siehe Dok. 13949/07) seine ernste Besorgnis über die dort anhaltende Gewalt und Instabilität zum Ausdruck. Er rief alle Parteien dazu auf, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, um eine militärische Eskalation zu verhindern und eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort zu vermeiden.

BIRMA/MYANMAR – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Die EU verurteilt das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Birma/Myanmar auf das Schärfste. Sie erinnert an ihre früheren Erklärungen, in denen sie die birmanischen Behörden nachdrücklich aufgefordert hat, friedlichen Protesten mit Zurückhaltung zu begegnen. Die EU bedauert, dass diese Aufforderungen kein Gehör gefunden haben und in den letzten Tagen wieder Verhaftungen stattgefunden haben.

2. Die EU fordert, dass die Behörden von Birma/Myanmar jedwede gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung unverzüglich beenden und alle seit Mitte August verhafteten Personen sowie Daw Aung San Suu Kyi und alle anderen politischen Gefangenen freilassen.

3. Die EU begrüßt die Erklärung des Präsidenten des VN-Sicherheitsrats vom 11. Oktober zu Birma/Myanmar. Die EU unterstützt nachdrücklich die Maßnahmen der VN, insbesondere die Vermittlungsbemühungen des VN-Sondergesandten Ibrahim Gambari. Sie befürwortet ein weiteres intensives Engagement der VN, auch auf der Ebene des Sicherheitsrates. Sie sieht einer neuen Reise des VN-Sondergesandten in den kommenden Wochen erwartungsvoll entgegen.

4. Die EU begrüßt die Sondersitzung des VN-Menschenrechtsrats und die im Konsens verabschiedete Resolution, in der die fortgesetzte gewaltsame Unterdrückung entschieden missbilligt und die Regierung von Birma/Myanmar nachdrücklich aufgefordert wird, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu gewährleisten.

5. Die EU fordert die Regierung von Birma/Myanmar ferner auf, Informationen über den Verbleib der seit Mitte August inhaftierten Personen bekannt zu geben und internationalen Einrichtungen Zugang zu ihnen zu gewähren. Sie fordert zudem, dass alle Vorfälle, bei denen Demonstranten ums Leben gekommen sind, sowie weitere schwere und anhaltende Menschenrechtsverletzungen gründlich und unparteiisch untersucht und die dafür Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die EU fordert die Regierung von Birma/Myanmar in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, uneingeschränkt mit dem VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Sergio Pinheiro, zusammenzuarbeiten und umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Herr Pinheiro nach Birma/Myanmar reisen kann.

6. Im Einklang mit der Erklärung des Vorsitzes vom 25. September, in Anbetracht des Ernstes der derzeitigen Situation und aus Solidarität mit der Bevölkerung von Birma/Myanmar hält die EU es für erforderlich, den direkten Druck auf das Regime mittels einer Verschärfung der Maßnahmen sowie einer Ausweitung der folgenden restriktiven Maßnahmen zu erhöhen: einem Ausfuhrverbot für Ausrüstungen für die Sektoren Stamm- und Schnittholz sowie die Gewinnung von Metallen, Mineralien, Edelsteinen und Halbedelsteinen, einem Einfuhrverbot für Erzeugnisse der vorgenannten Sektoren sowie einem Investitionsverbot in diesen Sektoren. Sie wird deshalb ein Paket von Maßnahmen verabschieden, die dem Gros der Bevölkerung keinen Schaden zufügen, sondern vielmehr auf diejenigen abzielen, die für das gewaltsame Vorgehen und den allgemeinen politischen Stillstand in Birma/Myanmar verantwortlich sind. Die EU ist bereit, diese Maßnahmen im Lichte der Entwicklungen vor Ort und der Ergebnisse der Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Birma/Myanmar, Herrn Ibrahim Gambari, zu überprüfen, zu ändern oder zu verschärfen. Der Rat ersucht die einschlägigen Gremien, weitere restriktive Maßnahmen auszuarbeiten, darunter ein Verbot von Neuinvestitionen.

7. Die EU bestätigt, dass sie ihre umfangreichen Programme für humanitäre Hilfe zugunsten der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen von Birma/Myanmar und der birmanischen Flüchtlinge in benachbarten Ländern fortsetzen wird. Sie ist bereit, diese Hilfe auszuweiten, wenn dies aufgrund weiterer Beurteilungen der humanitären Lage geboten erscheint. Vor diesem Hintergrund fordert die EU die Regierung von Birma/Myanmar nachdrücklich auf, die Wege für Hilfslieferungen offen zu halten, und sie ruft die dortigen Behörden auf, mit den internationalen Akteuren entsprechend zusammenzuarbeiten.

8. Die EU begrüßt die einhellige Verurteilung der Entwicklungen in Birma/Myanmar und die Bemühungen, die der ASEAN und die Nachbarländer von Birma/Myanmar unternommen haben, um positiv auf die birmanischen Behörden einzuwirken. Da die Lage ein nachhaltiges Engagement der VN und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und aller regionalen Akteure erfordert, bestärkt die EU alle Nachbarländer von Birma/Myanmar darin, weiterhin auf einen glaubwürdigen Reformprozess zu drängen, in den alle Beteiligten umfassend einbezogen werden.

9. Die EU appelliert an die Regierung von Birma/Myanmar einzusehen, dass eine Rückkehr zu den Verhältnissen, wie sie vor den jüngsten Demonstrationen herrschten, nicht akzeptabel und unhaltbar ist. Nur ein wirklicher interner Reform- und Aussöhnungsprozess unter Einbeziehung der Opposition kann dem Land Stabilität, Demokratie und Wohlstand bringen. Die EU unterstützt Schritte in Richtung eines solchen integrativen Prozesses, der zu Demokratie, uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit führt.

10. Die EU bekräftigt ihre Bereitschaft, Birma/Myanmar bei diesem Übergangsprozess zu unterstützen. Sie bedauert, dass die birmanische Regierung ihn bislang verhindert hat. Sollte sich die Situation bessern, wäre die EU bereit, die restriktiven Maßnahmen zu überprüfen, gemeinsam mit Birma/Myanmar die Entwicklung des Landes voranzutreiben und neue Bereiche für die Zusammenarbeit zu erschließen.

11. Die EU ist entschlossen, die Bevölkerung von Birma/Myanmar weiterhin auf ihrem Weg zu Demokratie, Sicherheit und Wohlstand zu unterstützen."

IRAN – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Der Rat hat die Lage bezüglich des iranischen Nuklearprogramms erörtert. Er bekräftigt, dass er die Bemühungen um eine langfristige Verhandlungslösung für die iranische Nuklearfrage weiterhin unterstützt. Er unterstützt in jeder Hinsicht die Bemühungen, die der Hohe Vertreter Solana im Namen der EU und der internationalen Gemeinschaft unternimmt, um Iran zur Rückkehr zu Gesprächen über langfristige Vereinbarungen zu bewegen.

2. Der Rat betont, dass er sich auch weiterhin für das umfassende Paket einsetzt, das Iran im Juni 2006 unterbreitet wurde. In diesem Paket wurde u. a. das Recht Irans zum Ausbau der Nuklearenergie im Einklang mit seinen Verpflichtungen nach dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen bekräftigt sowie eine aktive Unterstützung beim Bau neuer, hochmoderner Leichtwasser-Reaktoren angeboten. Im Einklang mit dem zweigleisigen Ansatz hat Iran hat noch stets die Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf der Grundlage dieses Pakets.

3. Der Rat begrüßt die Vereinbarung zwischen Iran und der IAEO über die Klärung aller offenen Fragen betreffend die bisherigen Nukleartätigkeiten Irans und stellt fest, dass die umfassende und fristgerechte Umsetzung des IAEO-Arbeitsplans, wie er im Bericht des Generaldirektors ausgelegt wird, durch Iran einen erheblichen Fortschritt darstellen würde. Nach diesem Bericht des Generaldirektors der IAEO ist es für das Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramm unerlässlich, dass die IAEO aufgrund der Anwendung des Zusatzprotokolls und der Durchführung der erforderlichen Transparenzmaßnahmen versichern kann, dass es kein nichtdeklariertes Kernmaterial und keine nichtdeklarierten Tätigkeiten gibt. Der Rat fordert Iran nachdrücklich auf, die Bestimmungen des umfassenden Sicherungsabkommens (Comprehensive Safeguard Agreement) und der zusätzlichen Vereinbarungen uneingeschränkt umzusetzen, das Zusatzprotokoll bereits vor seiner Ratifizierung anzuwenden und jeglichem Ersuchen der IAEO um Informationen oder Zusammenarbeit Folge zu leisten. Zudem möchte der Rat die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der Generaldirektor der IAEO in seinem Bericht im November vorzeigen kann, dass seine Anstrengungen im Rahmen der Vorgaben des mit Iran vereinbarten Arbeitsplans zu einem positiven Ergebnis geführt haben.

4. Der Rat bedauert es, dass Iran der einstimmigen Forderung der Staatengemeinschaft zur Einstellung jeglicher Anreicherungstätigkeit nicht nachgekommen ist und das Verhandlungsangebot abgelehnt hat. Der Rat bekräftigt, dass er die Resolutionen 1696, 1737 und 1747 des Sicherheitsrates unterstützt, und unterstreicht, dass der Sicherheitsrat in seinen Resolutionen 1737 und 1747 den Vorsatz zum Ausdruck gebracht hat, weitere geeignete Maßnahmen nach Kapitel VII Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen zu beschließen, falls Iran seine Anreicherungstätigkeiten nicht einstellt. Der Rat begrüßt die vom Hohen Vertreter der Europäischen Union unterstützte Erklärung, die die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Chinas, Russlands und der Vereinigten Staaten am 28. September 2007 abgegeben haben. Der Rat hat sich darauf verständigt, dass die EU prüfen wird, welche zusätzlichen Maßnahmen sie zur Förderung des VN-Prozesses und der gemeinsamen Ziele der Staatengemeinschaft ergreifen könnte, und fordert die zuständigen Ratsgremien auf, ihn in dieser Sache frühzeitig zu beraten."

SIMBABWE

Beim Mittagsessen haben die Minister die Lage in Simbabwe erörtert, wobei sie sich auf die Ausführungen von Minister Luís Amado über seinen jüngsten Besuch in Südafrika stützten. Die Minister brachten ihre Besorgnis über die Verschlechterung der wirtschaftlichen und der humanitären Lage zum Ausdruck.

BEZIEHUNGEN ZU DEN WESTLICHEN BALKANSTAATEN – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"MONTENEGRO

Der Rat begrüßt die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie des Interimsabkommens mit Montenegro als einen wichtigen Schritt auf dem Weg des Landes zur Europäischen Union. Er sieht einer engeren Zusammenarbeit mit Montenegro auf der Grundlage des durch diese Abkommen und durch die anderen Mechanismen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses gebotenen umfassenden Rahmens erwartungsvoll entgegen.

Der Rat hebt hervor, wie wichtig es für Montenegro ist, sich bei der Umsetzung der Abkommen auf die Erzielung nachhaltiger und effektiver Ergebnisse zu konzentrieren. Er ermutigt Montenegro, die Reformagenda voranzubringen, und ruft alle politischen Kräfte des Landes auf, ihre Anstrengungen zu bündeln, um diesen Prozess zu beschleunigen. Er fordert Montenegro dringend dazu auf, seine Bemühungen in Bezug auf die in der Europäischen Partnerschaft ermittelten Prioritäten zu verstärken. Der Rat betont insbesondere, wie wichtig ein weiterhin entschlossenes Handeln und nachhaltige Fortschritte bei der Stärkung der Verwaltungskapazität und im Bereich der Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sind, und welche Bedeutung der Schaffung einer unabhängigen und verantwortlichen Justiz zukommt.

Der Rat unterstreicht zudem, wie wichtig es ist, so rasch wie möglich im Geiste des Konsenses eine Verfassung zu verabschieden, die den internationalen Standards entspricht und in der die Empfehlungen des Europarates und seiner Venedig-Kommission umgesetzt werden.

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Der Rat bringt seine volle Unterstützung für den Hohen Repräsentanten/EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajcak und dessen Bemühungen zum Ausdruck, die Reformen voranzubringen, die für Bosnien und Herzegowina unerlässlich sind, damit das Land sich erfolgreich weiterentwickeln kann; zu diesen Reformen zählt insbesondere die Neustrukturierung der Polizei. Der Rat macht noch einmal deutlich, dass die Einigung über eine solche Neustrukturierung gemäß den drei Grundsätzen der Europäischen Union weiterhin allerhöchste Priorität hat und eine der Grundvoraussetzungen für weitere Fortschritte auf dem Weg zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und auf dem Weg hin zur Europäischen Union ist.

Der Rat bedauert, dass nicht alle politischen Führer Bosniens und Herzegowinas sich bereit gezeigt haben, auf der Basis der drei Grundsätze der EU zu einer Einigung zu gelangen. Der Rat stellt fest, dass in Bezug auf das politische Engagement gewisse neue Entwicklungen zu verzeichnen sind, und fordert die politischen Führer Bosniens und Herzegowinas dringend dazu auf, der Bevölkerung des Landes gegenüber Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und ihrem Wunsch nach Annäherung an die Europäische Union verantwortungsvoll zu begegnen.

Der Rat stellt fest, dass die bevorstehende Tagung der Konferenz zur Umsetzung des Friedens am 30. und 31. Oktober 2007 der internationalen Gemeinschaft die nächste Gelegenheit bietet, die Lage in Bosnien und Herzegowina zu prüfen.

Der Rat weist erneut darauf hin, dass Bosnien und Herzegowina die vier Voraussetzungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2005 formuliert sind, erfüllen muss, damit die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu einem Abschluss gebracht werden können.

Der Rat bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive Bosniens und Herzegowinas. Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Dezember 2006 erinnert der Rat daran, dass das Tempo des Fortschritts auf dem Weg in die Europäische Union von dem Land selbst bestimmt wird.

KOSOVO

Der Rat bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die Troika-Verhandlungen und für den Vertreter der Europäischen Union in dieser Troika, Herrn Botschafter Wolfgang Ischinger. Der Rat begrüßt die hohe Intensität und die konstruktive Atmosphäre, von der die ersten Verhandlungsrunden geprägt waren. In Anbetracht der Tatsache, dass die Troika-Verhandlungen mit dem Bericht, den die Kontaktgruppe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bis spätestens 10. Dezember vorzulegen hat, ihren Abschluss finden werden, fordert der Rat beide Parteien dringend auf, die verbleibenden Verhandlungsrunden mit Kreativität, Mut und Kompromissbereitschaft anzugehen und alles daran zu setzen, dass eine Verhandlungslösung für den Status des Kosovo zustande kommt."

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Die Minister sind auch mit der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ), Frau Carla del Ponte, zusammengetroffen, um die Zusammenarbeit mit dem IStGHJ zu erörtern.

LIBYEN – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Der Rat äußert sich zufrieden über den Abschluss des Falles des bulgarischen medizinischen Personals im Zusammenhang mit der HIV/AIDS-Infektion in Benghazi.

2. Der Rat würdigt ausdrücklich die Anstrengungen all derer, die daran beteiligt waren, diesen Fall zum Abschluss zu bringen, und erkennt die konstruktive Haltung der libyschen Behörden an.

3. Der Rat bekräftigt seine Solidarität mit den libyschen Kindern, die in Benghazi Opfer der HIV/AIDS-Infektion geworden sind, und wiederholt, dass die EU bereit ist, im Rahmen des HIV-Aktionsplans und des Internationalen Benghazi-Fonds auf der Grundlage freiwilliger Beiträge für die medizinische Betreuung und Versorgung der Kinder zu sorgen.

4. Der Rat erkennt die Bedeutung von Libyen im Mittelmeerraum und in Afrika sowie das Potenzial der Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen in vielen Bereichen von gemeinsamem Interesse an.

5. Der Rat kommt überein, die von ihm 2004 beschlossene Politik des Engagements gegenüber Libyen mit Blick auf eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Libyen zu verstärken. Das Ziel dieser Politik wird sein, die Beziehungen der EU und Libyens in einen angemessenen, kohärenten und langfristigen Rahmen einzubetten, der den Interessen Libyens sowie der EU und ihrer Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

6. Der Rat vereinbart, dass die EU und Libyen so bald wie möglich Gespräche über ein Rahmenabkommen EU-Libyen aufnehmen sollten, das sich auf Bereiche von beiderseitigem Interesse, so z.B. Menschenrechte und Migration, erstrecken sollte, und fordert die Kommission auf, dazu einen Entwurf von Verhandlungsrichtlinien vorzulegen, die sich auf die Grundprinzipien der Außenpolitik der Europäischen Union stützen."

IRAK – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Der Irak stellt weiterhin eine zentrale Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar. Als ein wichtiger globaler Akteur bekräftigt der Rat erneut die Unterstützung der EU für einen sicheren, stabilen und geeinten Irak, in dem Wohlstand und Demokratie herrschen, und er bestätigt ihr Engagement für die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität des Landes.

2. Die EU wird weiterhin u.a. durch praktische Hilfe eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen der irakischen Regierung um Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger des Landes spielen. Die EU ist fest entschlossen, ihr politisches Engagement in Irak und in den Nachbarländern zu verstärken sowie die VN und andere internationale Akteure bei ihren Bemühungen zu unterstützen.

3. Der Rat begrüßt nachdrücklich die einstimmige Annahme der Resolution 1770 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 10. August 2007, mit der das Mandat der Hilfsmission der Vereinten Nationen für Irak (UNAMI) verlängert und erweitert wird. Der Rat bekräftigt noch einmal, dass er entschieden für eine zentrale Rolle der VN in Irak eintritt. In diesem Zusammenhang beglückwünscht er Herrn Staffan de Mistura zu seiner Ernennung als Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Irak und Leiter der UNAMI und sichert ihm die Unterstützung der EU bei der Leitung der Arbeit der UNAMI in Irak zur Erfüllung ihres neuen Mandats zu. Dieses Mandat ist von entscheidender Bedeutung für die Schaffung von Stabilität in Irak. Mit der Resolution 1770 wird das bestehende Mandat der UNAMI, das Bereiche wie den politischen Dialog, die nationale Aussöhnung, die Wirtschaftsreform, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit umfasst, um wichtige neue Bereiche erweitert, insbesondere Beratung, Unterstützung und Hilfe für die irakische Regierung in Bereichen wie Gestaltung des regionalen Dialogs im Rahmen der Beziehungen zu den Nachbarländern, Durchführung des internationalen Paktes mit Irak ("Iraq Compact") und stärkere Koordinierung zwischen Gebern, u.a. in Verbindung mit dem Internationalen Wiederaufbaufonds für den Irak (IRFFI). Die EU ist in vielen dieser Bereiche aktiv tätig und wird weiterhin eng mit den VN zusammenarbeiten. Eine weitere Verbesserung der Sicherheitslage wird jedoch ein entscheidendes Element für die wirksame Umsetzung des Mandats der UNAMI sein.

4. Der Rat ist davon überzeugt, dass die UNAMI auf der Grundlage ihres Mandats weiterhin dazu beitragen wird, alle Mitglieder der demokratischen Institutionen in Irak dazu zu bringen, sich aktiv und verantwortungsvoll an einem alle Parteien umfassenden politischen Prozess zu beteiligen. Er fordert die zuständigen irakischen Institutionen auf, mit der Ernennung der Wahlhelfer für die Provinzwahlen fortzufahren, und zwar nach Regeln, die im Einklang mit international bewährten Verfahren für transparente, integrative, unabhängige und unparteiische Wahlen stehen. Grundlegende Entscheidungen im Hinblick auf die nationale Aussöhnung müssen im Rahmen eines ehrlichen Dialogs und des Bemühens um einen Konsens getroffen werden, wenn sie dem Irak als Grundlage für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand dienen sollen.

5. Der Rat begrüßt die Unterstützung der Teilnehmer an der Tagung auf hoher Ebene zu Irak am 22. September in New York für eine umfangreichere Rolle der VN und für die internationale Vereinbarung "Iraq Compact".

6. Der Rat ruft die irakische Regierung zusammen mit allen beteiligten Parteien nachdrücklich auf, bei der Förderung der nationalen Aussöhnung, die der Schlüssel zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage ist, wesentliche politische Fortschritte herbeizuführen, und der Verschlechterung der humanitären Bedingungen in Irak entgegenzustehen, die zu schätzungsweise 2,2 Millionen Binnenvertriebenen geführt hat. Der Rat erkennt die erhebliche Belastung der Nachbarländer, insbesondere Jordaniens und Syriens, an, appelliert an die irakische Regierung, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der irakischen Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen zu ergreifen und versichert, dass die EU weiterhin ihren Teil beitragen wird. Die internationale Gemeinschaft und die irakische Regierung müssen rasch humanitäre Maßnahmen ergreifen, um die Ausweitung der humanitären Krise aufzuhalten. Die EU weist auf die wichtige Rolle des UNHCR, des IKRK und der IOM hin, die von Instrumenten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (einschließlich ECHO) unterstützt werden, und bekräftigt, dass der Strategische Rahmen für humanitäre Maßnahmen in Irak des VN/OCHA umfassend unterstützt werden muss.

7. Der Rat fordert die irakischen Behörden auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Iraker, einschließlich Frauen und Angehöriger religiöser und ethnischer Minderheiten, geschützt und gefördert werden. Die EU ist bereit, ihre Unterstützung der irakischen Behörden in den Bereichen Menschenrechte und Grundfreiheiten fortzusetzen.

8. Der Rat begrüßt die Ministerkonferenz der Nachbarländer von Irak, die Anfang November in Istanbul stattfinden soll. Er betont, dass der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Irak und seinen Nachbarländern für die Stabilisierung der Region und eine Zukunft in Frieden und Wohlstand für Irak entscheidend sind. Er fordert Irak und seine Nachbarländer auf, auf den Fortschritten der Arbeitsgruppen für Energie, Flüchtlinge und Sicherheit aufzubauen. Die Europäische Union erneuert ihr Angebot, Hilfe und Fachkenntnisse für diesen Prozess bereitzustellen. In diesem Zusammenhang begrüßt sie den Vorschlag, den VN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf der Tagung zu Irak am 22. September 2007 in New York gemacht hat, nämlich in Bagdad einen Unterstützungsmechanismus zur Intensivierung des regionalen Dialogs einzurichten. Die EU fordert alle Nachbarländer auf, sowohl im regionalen Prozess als auch in bilateralen Beziehungen eine konstruktive Rolle zu spielen, um zu Frieden und Stabilität in Irak beizutragen.

9. Der Rat bekräftigt seine umfassende Unterstützung für die internationale Vereinbarung "Iraq Compact". Er ist überzeugt, dass die Umsetzung des im "Iraq Compact" festgelegten ehrgeizigen Programms eine starke irakische Führung und Eigenverantwortung voraussetzt und die Einbeziehung aller Parteien in diesen Prozess, die umfassende Beteiligung der internationalen Gemeinschaft und eine aktive Teilnahme der Nachbarn und Partner von Irak in der Region erfordert. Eine effiziente Koordinierung zwischen den Gebern ist von entscheidender Bedeutung. Der Rat bekräftigt die Bereitschaft der EU, die Entwicklung einer engen Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Irak – auch im Rahmen des IRFFI – fortzusetzen, im Einklang mit den Prioritäten, die in der internationalen Vereinbarung "Iraq Compact" und in Iraks nationaler Entwicklungsstrategie festgelegt sind.

10. Der Rat geht davon aus, dass die Arbeiten in diesem Bereich mit neuer Energie und Kraft fortgeführt werden und sieht weiteren Gesprächen erwartungsvoll entgegen.

11. Der Rat verurteilt scharf den Anschlag vom 3. Oktober auf den polnischen Botschafter in Irak, Edward Pietrzyk, bei dem mindestens zwei Personen getötet wurden und der Botschafter selbst, der den EU-Vorsitz in Irak vertritt, schwer verletzt wurde."

NAHER OSTEN

Nahost-Friedensprozess – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Der Rat begrüßt die Chance für Fortschritte bei den Bemühungen um Frieden zwischen Israel und Palästina, die sich zur Zeit bietet, außerordentlich. Er würdigt die Bemühungen des palästinensischen Präsidenten Abbas und des israelischen Premierministers Olmert und fordert sie auf, in ihren politischen Dialog mutige Schritte zu wagen. Dieser Dialog muss konkrete Ergebnisse bringen, die zu substanziellen Verhandlungen über den endgültigen Status und zu ihrem gemeinsamen Ziel einer Zweistaatenlösung führen, mit der Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel und seinen anderen Nachbarn besteht.

2. Der Rat bringt seine volle Unterstützung für das bevorstehende, in der Erklärung des Quartetts vom 23. September 2007 vorgesehene internationale Treffen zum Ausdruck. Der Rat erwartet, dass beide Seiten durch dieses Treffen Unterstützung für ihre bilateralen Gespräche und Verhandlungen erhalten, damit sie auf ihrem Weg zu einem alle Palästinenser vereinenden palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gaza-Streifen möglichst bald Erfolge erzielen können. Das Treffen bietet den regionalen und internationalen Partnern eine außerordentliche Chance, einen umfassenden Nahost-Friedensprozess wirksam zu unterstützen. Der Rat hebt die führende Rolle des Quartetts bei der Vorbereitung des Treffens und der Durchführung seiner Schlussfolgerungen hervor. Eine umfassende und konstruktive Beteiligung der arabischen Staaten ist von entscheidender Bedeutung. In diesem Zusammenhang unterstützt die EU die im Rahmen der Arabischen Friedensinitiative unternommenen Schritte. Der Rat ersucht den Hohen Vertreter der EU, unter voller Beteiligung der Kommission die Tätigkeiten der EU im Hinblick auf die Entwicklung eines Aktionsplans der EU zur weiteren Unterstützung der Parteien bei ihren derzeitigen Verhandlungen und in der sich anschließenden Durchführungsphase zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten.

3. Damit die bisher erzielten Fortschritte konsolidiert werden können und das Potenzial des derzeitigen Prozesses ausgeschöpft wird, appelliert der Rat an alle Parteien, alles zu unterlassen, was die Tragfähigkeit einer umfassenden, gerechten und dauerhaften Lösung des Konflikts im Einklang mit dem Völkerrecht gefährden könnte. Fortschritte bei den Verhandlungen, eine verstärkte Zusammenarbeit vor Ort und der Aufbau palästinensischer Institutionen sind Prozesse, die parallel verlaufen und sich gegenseitig verstärken und zu Verbesserungen für die palästinensische Bevölkerung im Alltag führen sollten. Die EU fordert die Parteien dringend auf, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um den früher – unter anderem im Rahmen der Roadmap und des Abkommens über die Bewegungsfreiheit und den Zugang – eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

4. Der Rat bekräftigt seine volle Unterstützung für Präsident Abbas und Premierminister Fayyad. Der Rat stimmt der Verlängerung des Vorläufigen Internationalen Mechanismus bis zum 31. Dezember 2007 zu und ist bereit, seine umfangreiche wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der Palästinenser in gleicher Höhe aufrechtzuerhalten; er betont, dass diese Unterstützung mit einem glaubwürdigen politischen Prozess einhergehen muss, damit sie wirksam zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen kann. Die EU wiederholt den Appell des Quartetts an alle Länder, die dazu in der Lage sind, dringend eine finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Behörde bereitzustellen, und sagt zu, mit den Partnern zusammenzuarbeiten, um einen möglichst baldigen Übergang zu direkter internationaler Hilfe zu erleichtern. Der Rat hebt die Bedeutung des Treffens der Geberländer im Dezember hervor und begrüßt das Angebot Frankreichs, Gastgeber für dieses Treffen zu sein.

5. Der Rat unterstützt die Arbeit des Vertreters des Quartetts, Tony Blair, der mit der Palästinensischen Behörde eine mehrjährige Agenda für die Stärkung der Institutionen, die Schaffung eines Klimas von Recht und Ordnung und die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung ausarbeitet, und erwartet seinen nächsten Bericht mit großem Interesse.

6. Die Wiederaufnahme und Erweiterung der EUPOL COPPS spielt im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheitslage eine wichtige Rolle. Der Rat erwartet deshalb, dass Israel die Mission ohne weitere Verzögerungen akkreditiert.

7. Der Rat weist erneut auf seine große Besorgnis angesichts der humanitären Lage im Gaza-Streifen hin. Er betont, wie wichtig es ist, dass die Nothilfe und humanitäre Unterstützung ohne Unterbrechung geleistet werden kann und nicht behindert wird, und fordert dazu auf, dass grundlegende Dienstleistungen weiterhin bereitgestellt werden. Der Rat wiederholt seinen dringenden Appell an alle Parteien, aus humanitären Gründen wie auch im Interesse des Handels auf eine Öffnung der Grenzübergänge am Gaza-Streifen hinzuwirken. Dies ist zum Erhalt der Lebensfähigkeit der palästinensischen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Volkes von wesentlicher Bedeutung."

Libanon – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Der Rat verurteilt auf das Schärfste den am 19. September in Beirut verübten Autobombenanschlag, der sechs Menschen – darunter den Parlamentsabgeordneten Antoine Ghanem – das Leben gekostet hat. Der Rat begrüßt den Beschluss des Sicherheitsrates, es der VN-Untersuchungskommission (UNIIIC) zu ermöglichen, die Ermittlungen der libanesischen Behörden im Fall Ghanem zu unterstützen.

2. Der Rat betont, dass dieser neuerliche Destabilisierungsversuch kurz vor den Präsidentschaftswahlen nicht dazu führen darf, die Entschlossenheit der libanesischen Bevölkerung zu strikter Ablehnung jeglicher Gewalt zu schwächen. Er fordert alle libanesischen Parteien und alle Akteure in der Region eindringlich dazu auf, alles zu unterlassen, was die politische Stabilität des Libanon weiter gefährden könnte.

3. Der Rat verfolgt den Wahlprozess in Libanon mit großer Aufmerksamkeit und hat zur Kenntnis genommen, dass die für die Wahl eines neuen Staatspräsidenten angesetzte Sitzung des Parlaments auf den 23. Oktober verschoben worden ist. Der Rat fordert die Abhaltung freier und fairer Präsidentschaftswahlen ohne Einmischung von außen und unter Einhaltung der in der Verfassung vorgesehenen Frist. Der Rat hofft, dass die libanesischen Parteien in den kommenden Wochen durch Dialog und Konsensbereitschaft und unter uneingeschränkter Achtung der demokratischen Institutionen und der Verfassungsnormen zu einer Lösung gelangen und so einen Ausweg aus der festgefahrenen politischen Situation finden.

4. Der Rat begrüßt, dass die durch im palästinensischen Flüchtlingslager Nahr el Bared verschanzte radikale Kämpfer heraufbeschworene Krise beendet wurde, und bekräftigt seine volle Unterstützung für die libanesische Regierung und Armee. Der Rat begrüßt ferner die förmliche Verpflichtung der libanesischen Regierung zum Wiederaufbau des Lagers und verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der am 10. September unter Vorsitz von Ministerpräsident Siniora abgehaltenen Konferenz über den Beginn des Nothilfe- und Wiederaufbauprojekts für das Lager; er unterstreicht seine Bereitschaft zur Unterstützung dieser Bemühungen und setzt sich dafür ein, dass das Komitee für den libanesisch-palästinensischen Dialog seine Arbeit fortsetzt. Der Rat erinnert an das langjährige Engagement der EU für die palästinensischen Flüchtlinge in Libanon.

5. Der Rat verweist auf frühere Erklärungen und bekräftigt seine Entschlossenheit, für die Souveränität, territoriale Unversehrtheit, Einheit und Unabhängigkeit des Libanon – insbesondere im Einklang mit den Resolutionen 1559, 1680, 1701 und 1757 des VN-Sicherheitsrates – einzutreten. Die EU begrüßt die im August diesen Jahres beschlossene Verlängerung der UNIFIL-Mission, an der die EU-Mitgliedstaaten maßgeblichen Anteil haben. Die EU begrüßt ferner die Vorarbeiten zur Einsetzung des internationalen Sondertribunals."

SONSTIGES

Handelsbeziehungen mit den AKP-Staaten

Die Kommission unterrichtete den Rat über die mit den Ländern und Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) geführten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Die Abkommen sollen die Handelspräferenzen ersetzen, wonach die EU den AKP-Staaten niedrigere Zollsätze gewährt. Die Handelspräferenzen verstoßen gegen die WTO-Regeln, werden jedoch im Rahmen einer Ende 2007 auslaufenden Ausnahmeregelung geduldet. Die 2002 aufgenommenen Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen müssen daher bis zum Jahresende abgeschlossen werden.

EREIGNISSE AM RANDE DER RATSTAGUNG

Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des Interimsabkommens mit Montenegro

Am 15. Oktober haben die EU und Montenegro am Rande der Ratstagung ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und ein Interimsabkommen unterzeichnet. Der Rat begrüßte diese Unterzeichnung als einen wichtigen Schritt auf dem Weg Montenegros zur EU (vgl. Schlussfolgerungen des Rates zu den westlichen Balkanstaaten, S. 20). Möglich wurde dies im Anschluss an Konsultationen zur Überwindung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Schreibweise des Euro in kyrillischer Schrift. Der Rat hat diesbezüglich folgende Erklärung angenommen:

"Angesichts der Dringlichkeit der Unterzeichung des SAA zwischen Montenegro und der EU erklärt der Rat, dass in der bulgarischen Fassung des Abkommens zwischen Montenegro und der Europäischen Union die Schreibweise "EUR" gewählt wurde, da es immer noch unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie das Wort "EURO" (in lateinischen Buchstaben) in kyrillischer Schrift wiederzugeben ist. Dies stellt auf keinen Fall einen Präzedenzfall für andere Rechtsakte der Europäischen Union dar. Es muss baldmöglichst ein Beschluss gefasst werden, um dieses technisch-sprachliche Problem entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid vom Dezember 1995 zu lösen."

Zusammenkünfte mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien

Es fanden folgende Zusammenkünfte statt:

  • 8. Tagung des Kooperationsrates EU-Armenien
  • 8. Tagung des Kooperationsrates EU-Aserbaidschan
  • 8. Tagung des Kooperationsrates EU-Georgien.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

Siehe Pressemitteilung 13900/07.


[1] Gemeinsamer Wirtschaftsraum, gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, gemeinsamer Raum der äußeren Sicherheit und gemeinsamer Raum der Forschung und Bildung einschließlich kultureller Aspekte.


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