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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE
C/06/82
7454/06 (Presse 82)
MITTEILUNG AN DIE PRESSE
2721. Tagung des Rates
Verkehr, Telekommunikation und Energie
Brüssel, den 27. März 2006
Präsident Hubert GORBACH
Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie Österreichs

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem die Kommission ermächtigt wird, mit der Russischen Föderation Verhandlungen zur Regelung der Frage der Sibirienüberflug-Gebühren aufzunehmen. Er hat ferner Schlussfolgerungen zum gleichen Thema angenommen.
Ferner hat der Rat eine politische Einigung über die Führerschein-Richtlinie erzielt und eine Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) angenommen.
Er hat außerdem in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt festgelegt.

INHALT1

TEILNEHMER 5

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDVERKEHR 7

– Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen) 7

– Straßenverkehrssicherheit 8

– Binnenschifffahrt 9

LUFTVERKEHR 10

– Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt 10

– Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation (SESAR) 11

– Außenbeziehungen 11

QUERSCHNITTSFRAGEN 13

– Europäisches globales Satellitennavigationssystem (GNSS) 13

– Überprüfung der Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung 13

SONSTIGES 15

– Zivilluftfahrt 15

– Vorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste 15

– Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette 15

– Förderung umweltfreundlicher Straßenfahrzeuge 15

– Schwarze Liste von Luftfahrtunternehmen 15

– Hochgeschwindigkeitsseewege 16

– Kriegsrisiko-Versicherung von Luftfahrtunternehmen 16

– Tarifpolitik der Russischen Föderation im internationalen Eisenbahngüterverkehr 16

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

Führerscheine 17

Eurovignette* 17

Abkommen über Luftverkehrsdienste mit Drittländern 18

HANDELSPOLITIK

Antidumping - China - Farbfernsehempfangsgeräte 18

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Renaat LANDUYT Minister der Mobilität

Tschechische Republik:

Milan ŠIMONOVSKÝ Minister für Verkehr

Dänemark:

Flemming HANSEN Minister für Verkehr und Energie

Deutschland:

Wolfgang TIEFENSEE Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Estland:

Edgar SAVISAAR Minister für Wirtschaft und Kommunikation

Griechenland:

Mihail-Georgios LIAPIS Minister für Verkehr und Kommunikation

Spanien:

Don Fernando PALAO Generalsekretär für Verkehr, Ministerium für Landesentwicklung

Frankreich:

Christian MASSET Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Irland:

Pat the Cope GALLAGHER Staatsminister im Ministerium für Kommunikation, Meeresangelegenheiten und Naturressourcen (mit besonderer Zuständigkeit für Meeresangelegenheiten)

Italien:

Pietro LUNARDI Minister für Infrastrukturen und Verkehr

Zypern:

Haris THRASSOU Minister für Kommunikation und öffentliche Arbeiten

Lettland:

Lelde LICE-LICITE Stellvertreterin des Ständigen Vertreters

Litauen:

Petras Povilas ČĖSNA Minister für Verkehr und Kommunikation

Luxemburg:

Lucien LUX Minister für Umweltschutz, Minister für Verkehr

Ungarn:

Egon DIENES-OEHM Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Malta:

Jesmond MUGLIETT Minister für Stadtentwicklung und Straßen

Censu GALEA Minister für Wettbewerbsfähigkeit und Kommunikation

Niederlande:

Henne SCHUWER Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Österreich:

Hubert GORBACH Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Helmut KUKACKA Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Eduard MAINONI Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Polen:

Jerzy POLACZEK Minister für Verkehr und Bauwesen

Portugal:

Ana Paula VITORINO Staatssekretärin für Verkehr

Slowenien:

Janez BOŽIČ Minister für Verkehr

Slowakei:

Pavol PROKOPOVIČ Minister für Verkehr, Post und Telekommunikation

Finnland:

Susanna HUOVINEN Ministerin für Verkehr und Kommunikation

Schweden:

Ulrica MESSING Ministerin für Kommunikation und Regionalpolitik

Vereinigtes Königreich:

Stephen LADYMAN Staatsminister für Verkehr

Kommission:

Jacques BARROT Vizepräsident

Die Regierungen der beitretenden Staaten waren wie folgt vertreten:

Bulgarien:

Peter MUTAFCHIEV Minister für Verkehr

Rumänien:

Septimiu BUZASU Staatssekretär, Ministerium für Verkehr, Bauwesen und Tourismus

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDVERKEHR

  • Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen)

Der Rat hatte eine Orientierungsaussprache über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und hat dabei den Sachstandsbericht des Vorsitzes zur Kenntnis genommen.

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen neue rechtliche Rahmenbedingungen für den sich immer stärker öffnenden und wettbewerbsorientierten Markt für öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße geschaffen werden. In dem Vorschlag sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die zuständigen Behörden den Betreibern einen Ausgleich für die ihnen durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstehenden Kosten leisten und/oder ausschließliche Rechte im Gegenzug für die Durchführung öffentlicher Personenverkehrsdienste gewähren können. Im Falle seiner Annahme würde er den derzeit geltenden Rechtsrahmen ersetzen, der aus dem Jahr 1969 stammt und zuletzt 1991 geändert wurde[1].

Der Rat beauftragte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, den Vorschlag vor dem Hintergrund der Orientierungsaussprache des Rates weiter zu erörtern, damit auf der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) am 8./9. Juni 2006 eine politische Einigung erzielt werden kann.

Der Vorsitz hatte einen Fragenkatalog mit Schwerpunkt auf den folgenden Punkten erstellt, um die Orientierungsaussprache zu strukturieren:

1) Art der Verkehrsdienste, für die die zuständigen Behörden eine Direktvergabe vornehmen könnten

Unter Berücksichtigung der Protokollerklärung zur Ratstagung vom 5. Dezember 2005 waren die Delegationen damit einverstanden, dass – wie im Verordnungsentwurf vorgeschlagen – eine Direktvergabe im Eisenbahnregional- und -fernverkehr vorgenommen werden kann.

Eine große Zahl von Delegationen, denen sich die Kommission anschloss, sprach sich dafür aus, die Direktvergabe auf alle Eisenbahndienste einschließlich Eisenbahnnetze im Vorortverkehr und integrierte Eisenbahnnetze auszudehnen.

Einige Delegationen waren zwar dafür, die Möglichkeit der Direktvergabe auf alle öffentlichen Personenverkehrsaufträge auszudehnen, andere Delegationen und die Kommission lehnten dies jedoch mit der Begründung ab, dass dies das Ziel des Verordnungsvorschlags erheblich beeinträchtigen würde.

Eine begrenzte Zahl von Delegationen könnte sich der Überlegung anschließen, es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Maßnahmen gegen Betreiber zu ergreifen, an die ein Auftrag andernorts direkt vergeben wurde und die sich an einem Ausschreibungsverfahren beteiligen wollen.

2) Erfordernis, die Fortführung von bestehenden Verträgen bis zu ihrem Ablauftermin, insbesondere unter Berücksichtigung der Art ihrer Vergabe und ihrer Laufzeit, zu gestatten

Zahlreiche Delegationen waren damit einverstanden, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge, die nach einem fairen Wettbewerbsverfahren vergeben wurden, bis zu ihrem Ablauftermin fortgeführt werden können.

Mehrere Delegationen schlugen zudem vor, die Fortführung von Verträgen, die nicht nach einem Ausschreibungsverfahren vergeben wurden, bis zu ihrem Ablauftermin zuzulassen; einige dieser Delegationen erklärten, dass besonders auf eine Auflösung langfristiger Verträge geachtet werden müsse.

  • Straßenverkehrssicherheit

a) Halbzeitüberprüfung des europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit (öffentliche Aussprache)

Die Kommission erläuterte die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung des 2003 vorgelegten europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit: "Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010" (Dok. 6793/06). Der Rat hatte einen Gedankenaustausch über dieses Thema und beabsichtigt, auf seiner Tagung am 8./9. Juni 2006 Schlussfolgerungen zur Straßenverkehrssicherheit anzunehmen.

Seit 2001 hat die Europäische Union erfolgreich darauf hingewirkt, dass die Straßenverkehrssicherheit einen Spitzenplatz in der Politik der Mitgliedstaaten einnimmt; das gemeinsame Ziel (das 2001 vorgeschlagen und 2004 nach der Erweiterung aktualisiert wurde) besteht darin, die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr bis 2010 zu halbieren.

Die Zahlen der Kommission zeigen, dass im Jahr 2001 in den Ländern der heutigen Europäischen Union insgesamt 50 000 Tote im Straßenverkehr verzeichnet wurden. Im Jahr 2005 waren es noch 41 600 Todesopfer, d.h. eine Verringerung um 17,5 % in vier Jahren. Bei diesem Tempo könnte die Europäische Union im Jahr 2010 noch 32 500 Verkehrstote zählen, was noch über dem Ziel von höchstens 25 000 Verkehrstoten liegen würde.

Die Kommission ist der Auffassung, dass zur Erreichung dieses Ziels mehr Anstrengungen auf nationaler und auf europäischer Ebene erforderlich sind. Die Kommission plant, im Zuge der Halbzeitüberprüfung ihres Weißbuchs zur Verkehrspolitik (das für April 2006 erwartet wird) neue Rechtsetzungsmaßnahmen vorzuschlagen, die insbesondere die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern, die Ausrüstung von Lastkraftwagen mit Rückspiegeln für den toten Winkel und das Tagfahrlicht betreffen.

Der Rat nahm Kenntnis vom Vorschlag der italienischen Delegation, eine Europäische Agentur für die Straßenverkehrssicherheit zu errichten.

b) Informelle Ministertagung zur Straßenverkehrssicherheit

Der Vorsitz unterrichtete den Rat über die informelle Ministertagung über Straßenverkehrssicherheit, die am 2./3. März 2006 in Bregenz stattgefunden hatte.

Im Mittelpunkt der informellen Tagung der Verkehrsminister standen die folgenden Themen:

  • sichere Straßen und damit zusammenhängende Infrastrukturmaßnahmen;
  • sichere Fahrzeuge unter besonderer Berücksichtigung von moderner Fahrzeugtechnik und e-Sicherheit (mit Schulung in einem Fahrsicherheitszentrum);
  • Informationskampagnen in der EU.

Der Vorsitz, die Mitgliedstaaten und die Kommission kamen überein, 2007 eine einheitliche Straßenverkehrssicherheitskampagne mit Plakaten entlang von Hauptverkehrsstraßen und an Raststätten zu starten; mögliches Thema sind Alkohol und Müdigkeit am Steuer. Die Kommission teilte mit, dass sie in Erwägung zieht, einen europäischen Straßenverkehrssicherheitstag einzuführen.

  • Binnenschifffahrt

a) Mitteilung der Kommission über die Förderung der Binnenschifffahrt

Der Rat nahm Kenntnis vom integrierten Europäischen Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt ("Naiades"), das von der Kommission vorgestellt wurde (Dok. 5583/06).

In ihrer Mitteilung legt die Kommission ein Aktionsprogramm dar, in dessen Mittelpunkt fünf strategische Bereiche stehen und das Empfehlungen für konkrete Maßnahmen im Zeitraum 2006-2013 enthält, die die Kommission im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Binnenschifffahrt für wesentlich hält:

  • Märkte (Erschließung neuer Märkte, Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung des Verwaltungs- und Rechtsrahmens);
  • Flotte (Verbesserung der logistischen Effizienz und der Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt in Bezug auf Umweltfreundlichkeit und Sicherheit);
  • Arbeitsplätze und Fachkenntnisse (Anreize für qualifizierte Arbeitskräfte und Investitionen in Humankapital);
  • Image (Förderung eines besseren Images des Sektors), und
  • Infrastruktur (Verbesserung des multimodalen Netzes durch Umsetzung eines europäischen Entwicklungsplans).

Die Mitteilung der Kommission enthält auch Überlegungen zur Modernisierung der institutionellen Struktur der Binnenschifffahrt in Europa. Da die Zuständigkeiten in diesem Bereich auf verschiedene Institutionen verteilt sind (Europäische Gemeinschaft, Donaukommission, Rheinkommission, VN-Wirtschaftskommission für Europa), ist die Struktur ziemlich zersplittert.

Der Rat ersuchte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, die Prüfung des Aktionsprogramms unverzüglich einzuleiten, damit er auf seiner Tagung am 8./9. Juni Schlussfolgerungen zur Förderung der Binnenschifffahrt annehmen kann. Die Ergebnisse des High Level Meetings in Wien werden ebenfalls als wichtiger Beitrag in diese Schlussfolgerungen einfließen (siehe unten).

b) High Level Meeting über die Binnenschifffahrt

Der Vorsitz informierte den Rat über das High Level Meeting über die Binnenschifffahrt, das am 14./15. Februar in Wien stattgefunden hatte und an dem Mitgliedstaaten, Nicht-EU-Länder, die Kommission und Vertreter der Industrie teilnahmen. Die Förderung der Binnenschifffahrt stellt eine Priorität des österreichischen Vorsitzes wie auch mehrerer Mitgliedstaaten dar. Zum Abschluss des Meetings wurde ein "Ergebnispapier" erstellt, in dem die Bedeutung der Binnenschifffahrt als einem wirtschaftlich interessanten und umweltfreundlichen Beförderungsmittel hervorgehoben wird.

LUFTVERKEHR

  • Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt

Der Rat einigte sich in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung einstimmig auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt.

Mit dem Vorschlag soll die Verordnung Nr. 2320/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1) ersetzt werden, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angenommen wurde und seit Januar 2003 in Kraft ist. Die Kommission hat dazu im September 2005 einen Änderungsvorschlag unterbreitet (Dok. 12588/05).

Mit der neuen Verordnung sollen die rechtlichen Anforderungen klarer gefasst, vereinfacht und weiter harmonisiert werden, um die Sicherheit der Zivilluftfahrt insgesamt zu verbessern. Sie sieht gemeinsame Vorschriften vor, um die Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen zu schützen. Ferner bietet sie die Grundlage für eine gemeinsame Auslegung von Anhang 17 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944.

Mit der neuen Verordnung wird insbesondere die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf Sicherheitsmaßnahmen während des Flugs ausgedehnt. Zudem werden darin Fälle berücksichtigt, in denen ein Drittland für Flüge von Gemeinschaftsflughäfen die Anwendung von Maßnahmen verlangt, die von den in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Maßnahmen abweichen.

  • Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation (SESAR)

Der Rat nahm Kenntnis vom Fortschrittsbericht des Vorsitzes über eine Verordnung zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Schaffung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR = Single European Sky Air Traffic Management and Research). Er ersuchte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, das Dossier vorzubereiten, damit auf der Junitagung eine allgemeine Ausrichtung festgelegt werden kann.

Ziel des Verordnungsvorschlags ist die Errichtung eines gemeinsamen Unternehmens, das die Kohärenz und den Zusammenhalt des Vorhabens garantiert und dabei eine Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und anderen beteiligten öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen fördert.

SESAR ist der technologiebezogene Teil der Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums, die im Jahr 2004 gestartet wurde, um den Bereich der Flugsicherung zu reformieren. Es werden neue Kommunikations-, Überwachungs- und Computertechnologien für das Zusammenspiel von Bodendiensten und Flugzeugen eingeführt, so dass die Arbeit von Flugsicherung und Piloten optimiert wird. SESAR soll für mehr Sicherheit und eine bessere Umweltleistung sorgen sowie sicherstellen, dass Europa eine führende Stellung auf dem globalen Luftverkehrsmarkt behält.

Die Kommission hat ihre Mitteilung und den Verordnungsvorschlag im November 2005 angenommen (Dok. 15143/05).

  • Außenbeziehungen

a) Verhandlungen EU-USA über ein Luftverkehrsabkommen

Der Rat nahm Kenntnis von den Informationen der Kommission über den neuesten Stand der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Luftverkehrsabkommen.

Im Dezember 2005 hatte der Rat die beachtlichen Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten begrüßt (Dok. 14636/1/05, S. 42). Er wartet derzeit noch auf das Ergebnis der internen Verfahren der US-Behörden, die zur Ausarbeitung einer Gesetzesänderung hinsichtlich ausländischer Beteiligungen an US-Fluggesellschaften führen sollten, die von der EU als wesentliche Komponente des im November 2005 mit den USA ausgehandelten Abkommensentwurfs erachtet wird.

Die Kommission bestätigte, dass die amerikanische Regierung immer noch fest entschlossen ist, ihren eigenen Zeitplan einzuhalten; die gesetzlichen Vorschriften könnten somit endgültig vor Ende April ausgearbeitet sein. Dies würde es dem Rat gestatten, seine politische Schlüsselentscheidung über die etwaige Annahme des Abkommensentwurfs auf der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation, Energie) im Juni zu treffen.

b) EU-Russland - Sibirienüberflüge - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat verabschiedete einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission, mit der Russischen Föderation Verhandlungen zur Regelung der Frage der Sibirienüberflug-Gebühren zu führen. Ferner nahm er die folgenden Schlussfolgerungen an, die der Präsident des Rates seinem russischen Amtskollegen vorlegen wird:

"Der Rat der Europäischen Union

– betont, dass die Entwicklung einer konstruktiven und für beide Seiten Gewinn bringenden Beziehung zwischen der EU und Russland im Verkehrsbereich von großer Bedeutung ist;

– bedauert, dass die Frage der Sibirienüberflug-Gebühren weiterhin ein Hindernis für die Entwicklung einer solchen Beziehung darstellt;

– äußert erneut seine erheblichen Bedenken bezüglich des Systems der Sibirienüberflug-Gebühren, die von Luftverkehrsunternehmen der EG für das Recht, russisches Hoheitsgebiet zu überfliegen, zu entrichten sind; ist der Ansicht, dass diese Praxis nicht mit den Verpflichtungen Russlands nach dem Abkommen von Chicago, insbesondere Artikel 15, im Einklang steht;

– bekräftigt unter anderem seine Schlussfolgerungen vom 27./28. Juni 2005, in denen er betonte, wie wichtig es ist, dass eine zufrieden stellende Lösung für die schrittweise Abschaffung der Gebühren gefunden wird;

– ist der Auffassung, dass eine solche Lösung eine Voraussetzung für den Beitritt Russlands zur WTO ist;

– weist auf die diesbezüglichen Zusagen der russischen Regierung vom Mai 2004 hin;

– erteilt der Kommission den Auftrag, ein Abkommen mit der russischen Regierung auszuhandeln, das Folgendes gewährleistet :

  • die vollständige Abschaffung der Gebühren bis spätestens 31. Dezember 2013;
  • die schrittweise Senkung der Gebühren im Übergangszeitraum ab 2006;
  • das Auslaufen der verbindlichen kommerziellen Vereinbarungen in Verbindung mit dem Überflug des Hoheitsgebiets der Russischen Föderation bis spätestens 2013;
  • den schrittweisen Abbau der Beschränkungen für Überflüge des russischen Hoheitsgebiets zwischen Europa und Asien und die vollständige Beseitigung aller nicht-technischen Beschränkungen bis spätestens 2013;

– ist der Ansicht, dass ein solches Abkommen alle einschlägigen Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation, einschließlich aller damit verbundenen Dokumente, aufhebt; 

– äußert den Wunsch, mit der Russischen Föderation auf der Grundlage einer erfolgreichen Regelung der Frage der Überflüge die Möglichkeiten für einen Ausbau der Zusammenarbeit im Verkehrsbereich zu sondieren."

Die EU-Luftverkehrsunternehmen müssen für das Recht auf Sibirienüberflüge beträchtliche Geldbeträge an Russland überweisen. Diese Überflug-Gebühren sind in "kommerziellen Vereinbarungen" zwischen EU-Luftverkehrsunternehmen und Russland vorgesehen, doch erhalten diese Vereinbarungen durch die bilateralen Dienstleistungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation tatsächlich verbindlichen Charakter.

QUERSCHNITTSFRAGEN

  • Europäisches globales Satellitennavigationssystem (GNSS)

Die Kommission unterrichtete den Rat über die Verhandlungen, die vom gemeinsamen Unternehmen GALILEO mit dem Konzessionsinhaber des globalen Satellitennavigationssystems geführt werden.

Zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde zwischen dem gemeinsamen Unternehmen GALILEO und dem fusionierten Konsortium wurde am 17. Februar 2006 eine Grundsatzvereinbarung unterzeichnet. Eine am 20. Februar begonnene zweite Verhandlungsrunde dauert gegenwärtig an.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen neun Schlüsselfragen: Konzeptionsrisiko, Erfüllungsrisiko, Fertigstellungsrisiko, Kostenüberschreitungsrisiko, Ertragsrisiko, Systemaufbaurisiko, Projektrisikodeckung, Entschädigung bei Kündigung und Ergänzungsbeschaffung.

Der Rat unterstrich, dass eine ausgewogene Risikoteilung zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor notwendig ist. Er bat die Kommission, Informationen über die Vorgehensweise hinsichtlich der Beteiligung von Drittländern an Galileo vorzulegen, damit auf der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) im Juni eine eingehende Aussprache stattfinden kann.

Zudem ersuchte der Rat die Kommission, das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Konzessionsinhaber zu bewerten und Vorschläge für das zur Entwicklung von Galileo notwendige Finanzinstrument vorzulegen.

  • Überprüfung der Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung

Der Rat führte anhand vom Vorsitz ausgearbeiteter Fragen, die von allen betroffenen Ratsformationen zu behandeln sind, eine Orientierungsaussprache über die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung im Bereich des Verkehrswesens.

Im Juni 2005 nahm der Europäische Rat eine Erklärung zu den Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung an. Im Dezember 2005 nahm der Europäische Rat Kenntnis von der Vorlage der Mitteilung der Kommission über eine neu belebte Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung für die nächsten fünf Jahre.

Das "Paket zur Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung" besteht aus

  • der Mitteilung selbst, in der sechs vorrangige Themen, die Einbeziehung der externen Dimension in die interne Politikgestaltung der EU sowie ein wirksames Beobachtungsverfahren und wirkungsvolle Folgemaßnahmen vorgeschlagen werden;
  • den Leitprinzipien der nachhaltigen Entwicklung, die vom Europäischen Rat im Juni 2005 angenommen wurden;
  • den Zielen, Vorgaben, Grundsätzen und Maßnahmen sowie
  • einer im Februar 2005 angenommene Mitteilung der Kommission, in der eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorgenommen wird und erste Leitlinien vorgeschlagen werden.

Die Minister unterstrichen in ihren mündlichen und ihren zuvor schriftlich vorgelegten Beiträgen, dass einer kohärenten Strategie der EU große Bedeutung zukommt, und betrachteten in diesem Zusammenhang das Paket der Kommission als nützliche Ausgangsbasis für die Arbeit des Rates bezüglich einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Mit dieser Arbeit sollte sichergestellt werden, dass die europäischen Verkehrssysteme den wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen der Gesellschaft gerecht werden und zugleich ihre unerwünschten Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt möglichst gering gehalten werden. Weitere Beratungen über die künftigen Leitlinien einer europäischen Verkehrspolitik und ihren Beitrag zur Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung werden im Kontext der Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs von 2001 "Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" stattfinden, welche die Kommission bald annehmen wird.

Zudem betonte der Rat, dass im Hinblick auf eine wirksame Politik im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ein horizontaler Ansatz und eine weitere Verstärkung der Synergien und der Kohärenz bei den unterschiedlichen Gemeinschaftspolitiken und -prozessen notwendig sind. In diesem Zusammenhang wurde die untrennbare Verbindung zwischen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Lissabon-Strategie hervorgehoben, da beide Strategien die zentralen Herausforderungen zum Gegenstand haben, welche die EU auf lange Sicht zu bewältigen hat.

Schließlich anerkannte der Rat in Anbetracht des globalen Charakters des Verkehrswesens, dass einer engen wechselseitigen Verknüpfung zwischen den internen Politiken der Union und ihren internationalen Verpflichtungen große Bedeutung zukommt. In die Verkehrspolitik der EU müssen die auf internationaler Ebene vereinbarten umwelt- und sozialpolitischen Ziele einbezogen werden. Darüber hinaus sollten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung in internationalen Verkehrsorganisationen wie der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gebührend Rechnung getragen wird.

Das Ergebnis dieser Aussprache und der Orientierungsaussprachen, die in den verschiedenen Ratsformationen, die unmittelbar von der Strategie für nachhaltige Entwicklung betroffen sind, stattfinden werden, wird in den Entwurf einer überprüften Strategie für nachhaltige Entwicklung einfließen, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2006 angenommen werden soll.

Zu dieser Frage haben am 9. März im Rat (Umwelt) (Dok. 6762/06) und am 20. März im Rat (Landwirtschaft) (Dok. 7049/06) Orientierungsaussprachen stattgefunden.

SONSTIGES

  • Zivilluftfahrt

Der Rat nahm die Informationen des Vorsitzes über die Konferenz der Leiter der Abteilungen für Zivilluftfahrt über eine globale Strategie zur Flugsicherheit, die vom 20. bis 22. März 2006 in Montreal stattgefunden hatte, zur Kenntnis (Dok. 7639/06).

  • Vorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste

Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Kommission den Gesetzgebungsvorschlag über den Marktzugang für Hafendienste zurückgezogen hat (Dok. 13681/04, 7565/05). Die Kommission kündigte an, dass sie nach der Halbzeitüberprüfung des Weißbuchs über die Verkehrspolitik, das im April angenommen werden soll, eine Diskussion mit allen Akteuren einleiten wolle.

  • Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette

Der Rat nahm die Informationen der Kommission über ihre Mitteilung über die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette sowie über den zugehörigen Verordnungsvorschlag zur Kenntnis (Dok. 6935/06). Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist es, die Sicherheit der Lieferkette zu erhöhen, damit der gesamte europäische Güterverkehr besser vor Terrorangriffen geschützt werden kann.

  • Förderung umweltfreundlicher Straßenfahrzeuge

Der Rat nahm die Informationen über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer Straßenfahrzeuge zur Kenntnis (Dok. 5130/06). Das Ziel des Vorschlags besteht darin, die Schadstoffemissionen im Verkehrssektor zu verringern und zur Errichtung eines Marktes für saubere Fahrzeuge beizutragen. Derzeit prüft die Gruppe "Umwelt" den Vorschlag, der schließlich vom Rat (Umwelt) angenommen werden soll.

  • Schwarze Liste von Luftfahrtunternehmen

Der Rat hörte die Ausführungen der Kommission über die Erstellung einer "schwarzen Liste" von Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14); im Dezember vergangenen Jahres war diesbezüglich die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 angenommen worden (siehe Pressemitteilung Dok. 15360/05).

  • Hochgeschwindigkeitsseewege

Der Rat hörte die Ausführungen der slowenischen Delegation über die Folgeschritte zu der Ministerkonferenz über Hochgeschwindigkeitsseewege, die am 24. Januar 2006 in Ljubljana stattgefunden hatte (Dok. 7668/06).

  • Kriegsrisiko-Versicherung von Luftfahrtunternehmen

Der Rat nahm die Informationen der luxemburgischen Delegation zur spezifischen Lage Luxemburgs hinsichtlich der Kriegsrisiko-Versicherung von Luftfahrtunternehmen zur Kenntnis.

  • Tarifpolitik der Russischen Föderation im internationalen Eisenbahngüterverkehr

Der Rat nahm die Informationen der lettischen Delegation über die Tarifpolitik der Russischen Föderation im internationalen Eisenbahngüterverkehr zur Kenntnis.

***

*

Die Kommission informierte über den Stand der Vorbereitungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers, der ab Mai 2006 in Neufahrzeugen verwendet werden muss. Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass rechtzeitig Fahrerkarten zur Verfügung stehen, damit Marktverzerrungen für den Güterkraftverkehr vermieden werden.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

Führerscheine

Der Rat erzielte eine politische Einigung über den Entwurf der Führerschein-Richtlinie; mit dieser Richtlinie soll die Freizügigkeit der Bürger durch eine gegenseitige Anerkennung der Führerscheine durch die Mitgliedstaaten verbessert werden.

Das Vereinigte Königreich kündigte an, sich bei der Annahme der Richtlinie der Stimme zu enthalten.

Da mit dem Europäischen Parlament bereits Einvernehmen erzielt wurde, wird davon ausgegangen, dass die Richtlinie in zweiter Lesung ohne weitere Abänderungen angenommen wird.

Durch die Festlegung von Mindestvorschriften für medizinische Untersuchungen von Berufskraftfahrern und für die Qualifikationen und die Weiterbildung von Fahrprüfern soll die Sicherheit auf den Straßen erhöht werden.

Die künftige Richtlinie zielt auch darauf ab, das Fälschungsrisiko durch die Verwendung einer Plastikkarte zu verringern; die Karte kann eventuell auch einen Mikrochip enthalten, sofern dies keine Beeinträchtigung der allgemein zugänglichen Daten bewirkt.

Ab dem Jahr 2012 ist die Ausgabe der neuen Führerscheine obligatorisch vorgeschrieben, da die neue Richtlinie zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten Anwendung findet und die Mitgliedstaaten anschließend vier Jahre lang Zeit haben, um die Bestimmungen umzusetzen. Der Richtlinienentwurf sieht ferner vor, dass spätestens 20 Jahre nach dem Beginn der Anwendung (d.h. im Jahr 2032) alle bis dahin ausgestellten oder in Umlauf befindlichen Führerscheine allen Bestimmungen der Richtlinie entsprechen müssen.

Siehe Pressemitteilung Dok. 7794/06.

Eurovignette*

Der Rat nahm mit qualifizierter Mehrheit die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) an; dabei billigte er sämtliche vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen (PE-CONS 3682/05, 6992/06 ADD 1 REV 1).

Die portugiesische und die maltesische Delegation stimmten dagegen, die estnische, die finnische und die griechische Delegation enthielten sich der Stimme.

In der Richtlinie werden Regeln für die Berechnung von Maut- und Benutzungsgebühren für das transeuropäische Straßennetz festgelegt.

Siehe Pressemitteilung Dok. 7793/06.

Abkommen über Luftverkehrsdienste mit Drittländern

Der Rat nahm Beschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von Abkommen über Luftverkehrsdienste zwischen der EU und Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Marokko, Australien, Rumänien, der Republik Moldau und Serbien und Montenegro an.

Die sieben Abkommen sind das Ergebnis der Verhandlungen der Kommission im Rahmen des Mandats, das die Kommission ermächtigt, mit Drittländern Verhandlungen zu führen, um bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.

Die sieben Abkommen sind das Ergebnis der Verhandlungen der Kommission im Rahmen des Mandats, das die Kommission ermächtigt, mit Drittländern Verhandlungen zu führen, um bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.uftverkehrsdiensten

HANDELSPOLITIK

Antidumping - China - Farbfernsehempfangsgeräte

Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (Dok. 7129/06).


[1] Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 (ABl. L 169 vom 29.6.1991, S. 1).


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