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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE
C/06/167
10042/06 (Presse 167)
(OR. en)
MITTEILUNG AN DIE PRESSE
2735. Tagung des Rates
Verkehr, Telekommunikation und Energie
Luxemburg, 8. und 9. Juni 2006
Vorsitz Hubert GORBACH
Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie Österreichs
Martin BARTENSTEIN
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Österreichs

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Der Rat hat
  • eine politische Einigung über seinen Gemeinsamen Standpunkt zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erzielt;
  • eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über ein gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr festgelegt;
  • eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Schaffung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) festgelegt;
und er hat ferner Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen:
  • Energiebinnenmarkt;
  • Aktionsplan für Biomasse der Kommission;
  • elektronische Behördendienste für alle Europäer;
  • Straßenverkehrssicherheit und
  • Förderung der Binnenschifffahrt.

INHALT1

TEILNEHMER 5

ERÖRTERTE PUNKTE

ENERGIE 8

Internationale Beziehungen 8

Energiebinnenmarkt - Schlussfolgerungen des Rates 9

Nachhaltigkeit von Energieerzeugung und -verbrauch 13

– Aktionsplan für Biomasse - Schlussfolgerungen des Rates 13

– Energieeffizienz 18

TELEKOMMUNIKATION 18

Elektronische Behördendienste für alle Europäer - Schlussfolgerungen des Rates 18

Künftige Herausforderungen für den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation 24

Netz- und Informationssicherheit 25

LANDVERKEHR 26

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen 26

Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Schlussfolgerungen des Rates 28

Binnenschifffahrt - Schlussfolgerungen des Rates 31

Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention 37

INTERMODALE FRAGEN 38

Globales Satellitennavigationssystem 38

SEEVERKEHR 38

Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr 38

Hafenstaatkontrolle 40

LUFTVERKEHR 40

Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem (SESAR) 40

Außenbeziehungen 41

– Verhandlungen EU-USA über ein Luftverkehrsabkommen 41

– EU-Russland: Sibirienüberflüge 41

SONSTIGES 42

Erster Jahresbericht über die europäische Informationsgesellschaft 42

Weltgipfel über die Informationsgesellschaft 42

Erstes Eisenbahnpaket 42

Europäische Agentur für Flugsicherheit 42

Europäischer Luftverkehrsgipfel Seerechtsübereinkommen 43

Schwarze Liste der unsicheren Luftfahrtunternehmen 43

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über Linienkonferenzen 43

Fluggastdatensätze 43

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

EU/Schweiz - gemeinsame Verkehrsbeobachtungsstelle für die Alpenregion 44

Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Ukraine und mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien 44

Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum 44

Rechte von Flugreisenden mit Behinderungen und/oder mit eingeschränkter Mobilität 45

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Marc VERWILGHEN Minister der Wirtschaft, der Energie, des Außenhandels und der Wissenschaftspolitik

Renaat LANDUYT Minister der Mobilität

Tschechische Republik:

Jiří BIS Stellvertreter des Ministers, Ministerium für Industrie und Handel

Daniela KOVALČÍKOVÁ Stellvertreterin des Ministers für Verkehr (Abteilung Rechtsvorschriften, Strategie und europäische Angelegenheiten)

Dänemark:

Flemming HANSEN Minister für Verkehr und Energie

Deutschland:

Wolfgang TIEFENSEE Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Georg-Wilhelm ADAMOWITSCH Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Bernd PFAFFENBACH Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Estland:

Tiit NABER Ständiger Vertreter

Griechenland:

Dimitrios SIOUFAS Minister für Entwicklung

Mihail-Georgios LIAPIS Minister für Verkehr und Kommunikation

Spanien:

José MONTILLA AGUILERA Minister für Industrie, Tourismus und Handel

Magdalena ÁLVAREZ ARZA Ministerin für Infrastrukturen und Verkehr

Frankreich:

François LOOS Beigeordneter Minister für Industrie

Dominique PERBEN Minister für Verkehr, Infrastruktur, Tourismus und Meeresangelegenheiten

Irland:

John BROWNE Staatsminister im Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung (mit besonderer Zuständigkeit für Forstwirtschaft)

Martin CULLEN Minister für Verkehr

Italien:

Pierluigi BERSANI Minister für Wirtschaftsentwicklung

Paolo GENTILONI Minister für Kommunikation

Alessandro BIANCHI Minister für Verkehr

Zypern:

Haris THRASSOU Minister für Kommunikation und öffentliche Arbeiten

Lettland:

Aigars ŠTOKENBERGS Minister für Wirtschaft

Ina GUDELE Ministerin mit besonderer Zuständigkeit für elektronische Verwaltungsdienste

Krišjānis PETERS Minister für Verkehr und Kommunikation

Litauen:

Nerijus EIDUKEVIČIUS Stellvertretender Minister für Wirtschaft

Alminas MAČIULIS Staatssekretär im Ministerium für Verkehr und Kommunikation

Luxemburg:

Jeannot KRECKÉ Minister für Wirtschaft und Außenhandel, Minister für Sport

Lucien LUX Minister für Umweltschutz, Minister für Verkehr

Ungarn:

György HATVANI Stellvertretender Staatssekretär, Ministerium für Wirtschaft und Verkehr

Zsolt Csaba HORVÁTH Stellvertretender Staatssekretär, Ministerium für Wirtschaft und Verkehr

Malta:

Ninu ZAMMIT Minister für Ressourcen und Infrastruktur

Censu GALEA Minister für Wettbewerbsfähigkeit und Kommunikation

Jesmond MUGLIETT Minister für Stadtentwicklung und Straßen

Niederlande:

Laurens Jan BRINKHORST Minister für Wirtschaft

Karla PEIJS Ministerin für Verkehr, öffentliche Arbeiten und Wasserwirtschaft

Österreich:

Hubert GORBACH Vizekanzler und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Martin BARTENSTEIN Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Helmut KUKACKA Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Polen:

Piotr NAIMSKI Stellvertretender Minister für Wirtschaft, Staatssekretär, Ministerium für Wirtschaft

Boguslaw KOWALSKI Staatssekretär; Ministerium für Verkehr

Portugal:

Mário LINO Minister für öffentliche Arbeiten, Verkehr und Kommunikation

António CASTRO GUERRA Beigeordneter Staatssekretär für Industrie und Innovation

Slowenien:

Janez BOŽIČ Minister für Verkehr

Slowakei:

Eva ŠIMKOVÁ Staatssekretärin, Ministerium für Wirtschaft

Finnland:

Mauri PEKKARINEN Minister für Handel und Industrie

Susanna HUOVINEN Ministerin für Verkehr und Kommunikation

Schweden:

Mona SAHLIN Ministerin für die Entwicklung des Gemeinwesens

Ulrica MESSING Ministerin für Kommunikation und Regionalpolitik

Vereinigtes Königreich:

Margaret HODGE Staatsministerin für Industrie und die Regionen

Stephen LADYMAN Staatsminister für Verkehr

Kommission:

Jacques BARROT Vizepräsident

Viviane REDING Mitglied

Andris PIEBALGS Mitglied

Die Regierungen der beitretenden Staaten waren wie folgt vertreten:

Bulgarien:

Rumen OVCHAROV Minister für Wirtschaft und Energie

Peter MUTAFCHIEV Minister für Verkehr

Rumänien:

Zsolt NAGY Minister für Kommunikation und Informationstechnologie

Zsolt BOGOS Staatssekretär, Ministerium für Wirtschaft und Handel

Septimiu BUZASU Staatssekretär, Ministerium für Verkehr, Bauwesen und Tourismus

ERÖRTERTE PUNKTE

ENERGIE

Internationale Beziehungen

Der Rat hat Informationen des Vorsitzes und des Kommissionsmitglieds Andris Piebalgs zu den jüngsten Entwicklungen bei verschiedenen Fragen im Bereich der Außenbeziehungen auf dem Energiesektor zur Kenntnis genommen.

Zunächst leitete der Kommissionsvertreter diesen Teil der Tagesordnung mit Erläuterungen zu dem Papier "Eine Außenpolitik zur Förderung der EU-Interessen im Energiebereich" (Dok. 9971/06) ein, das die Kommission und der Hohe Vertreter gemeinsam für die Tagung des Europäischen Rates im Juni erstellt haben.

Des Weiteren unterrichtete er den Rat über den Stand der Ratifizierung des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft[1] durch die Vertragsparteien und teilte mit, dass dieser voraussichtlich am 1. Juli in Kraft treten wird. Er informierte ferner über Fragen, die auf einer Ministerratstagung im Rahmen des Athener Prozesses (der den Weg zur Gründung der Energiegemeinschaft gebahnt hat) am Nachmittag des 8. Juni erörtert werden sollten.

Der Rat nahm Informationen des Vorsitzes und des Kommissionsmitglieds Andris Piebalgs über das dritte[2] Ministertreffen EU-OPEC, das am 7. Juni in Brüssel stattgefunden hat, zur Kenntnis (siehe Pressemitteilung unter http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/misc/89925.pdf).

Hinsichtlich der Beziehungen zwischen der EU und Russland unterrichtete das Kommissionsmitglied den Rat über

  • die energiepolitischen Kernbotschaften für den G8-Gipfel (St. Petersburg, 15.-17. Juli 2006) und
  • den Sachstand im Dialog EU-Russland, insbesondere über die Fortschritte bei den vier Themengruppen (Infrastruktur, Investitionen, Energieeffizienz und Handel) und über die laufenden Verhandlungen mit der Russischen Föderation über das Transitprotokoll zum Energiechartavertrag.

Energiebinnenmarkt - Schlussfolgerungen des Rates

Ausgehend von dem Fragenkatalog in Dokument 9667/06 hat der Rat eine Orientierungsaussprache über den Energiebinnenmarkt geführt und die nachstehenden Schlussfolgerungen angenommen:

"Der Rat –

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates auf der Frühjahrstagung 2006, insbesondere von Nummer 46 Buchstabe b und von Anlage III Nummern 12 bis 18,

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes (Dok. 14800/05),

in dem Bewusstsein, dass in dem vorläufigen Bericht über die Untersuchung im Energiesektor Bereiche herausgestellt werden, in denen mehr getan werden muss, bevor ein uneingeschränkt funktionierender Energiebinnenmarkt Realität wird,

unter Bezug auf die Fragen des Energiebinnenmarkts, die in dem Grünbuch der Kommission über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie angesprochen worden sind –

BETONT:

1. Eine gesicherte Versorgung mit Strom und Erdgas zu wettbewerbsfähigen Preisen im Wege offener, transparenter und vom Wettbewerb geprägter Verbundmärkte unter angemessenem Schutz der Endabnehmer ist von entscheidender Bedeutung für Europas Wettbewerbsfähigkeit, und es müssen noch Fortschritte in Bezug auf die zweite Elektrizitäts- und die zweite Erdgasrichtlinie erzielt werden, bis im Juli 2007 die vollständige Marktöffnung erfolgt, wobei der besonderen Situation einiger kleiner und abgelegener Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.

2. Es bedarf der Ausgewogenheit bei der Verfolgung der drei Ziele (nämlich Öffnung der Märkte für den Wettbewerb, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit, wobei nationale Gegebenheiten zu beachten sind. Ein wirksamer und gut funktionierender Binnenmarkt spielt in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle.

3. Es ist für eine vollständige, wirksame und transparente Umsetzung und kohärente Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften zu sorgen, und zwar nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geiste nach. Diese Umsetzung sollte sowohl den privaten als auch den gewerblichen Verbrauchern zugute kommen und mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang stehen – im Falle derjenigen Mitgliedstaaten, die diesbezüglich besondere Bestimmungen anwenden wollen, auch mit den Verpflichtungen, die sich auf einen erschwinglichen Zugang zur Energieversorgung beziehen.

4. Durch den Regelungsrahmen sowie durch die Aufsicht seitens der Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden sollte ein kohärenter und integrierter Ansatz für eine wettbewerbsorientierte Energiepolitik und für Märkte, auf denen Wettbewerb herrscht, geschaffen werden, so dass die Verfügbarkeit von Energie zu angemessenen Preisen gewährleistet ist. In dieser Hinsicht sollte der Austausch bewährter Praktiken unter allen Marktteilnehmern, einschließlich Netzbetreibern und Regulierungsbehörden, gefördert werden. Die Kommission sollte die Entwicklungen beobachten und über Fortschritte berichten, wobei sie erforderlichenfalls auch von ihren Durchsetzungsbefugnissen Gebrauch machen sollte.

5. Es bedarf einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung, insbesondere zwischen den Regulierungsbehörden, den Netzbetreibern, den Energiebörsen und den Regierungen; so könnte z.B. mehr auf Maßnahmen außerhalb des Bereichs der Rechtsetzung, wie z.B. den Austausch bewährter Methoden, zurückgegriffen werden. Dabei sollten die bereits bestehenden wichtigen Foren, wie die Foren von Madrid und Florenz, der Rat der europäischen Regulierungsbehörden im Energiebereich (CEER), die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ERGEG) und die europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ETSO, GTE), weiterhin eine aktive Rolle übernehmen. In diesem Zusammenhang sollten Initiativen wie die kürzlich von der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas eingeleitete Regionalinitiative für Elektrizität unterstützt werden.

6. Den nationalen Regulierungsbehörden, den zuständigen staatlichen Stellen und den Wettbewerbsbehörden fällt bei der Schaffung liberalisierter Energiemärkte in der EU eine immer wichtigere Rolle zu. Angesichts der Anzeichen für eine Konzentration auf zahlreichen Gas- und Elektrizitätsmärkten ist eine gewissenhafte Anwendung der Wettbewerbsvorschriften, einschließlich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene erforderlich. Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, ihre Aufgaben wirkungsvoll und in einer genau festgelegten Weise wahrzunehmen, und sie sollten zusammenarbeiten und sich untereinander abstimmen, insbesondere in Fragen wie der Regulierung und Überwachung des grenzüberschreitenden Netzzugangs und Handels, um eine ausreichende Kohärenz der Regulierung in den Mitgliedstaaten zu erreichen und eine Doppelregulierung sowie unnötige Mehrkosten zu vermeiden.

7. Ein fairer und nicht diskriminierender Netzzugang für alle Nutzer des Systems ist ein entscheidender Faktor für die Entwicklung des Wettbewerbs. Dies kann nicht ohne eine wirksame Entflechtung der Netzbetriebe erreicht werden.

8. Die Transparenz auf den Energiemärkten muss sowohl für die Betreiber als auch für die Endabnehmer sichergestellt werden. Alle Marktbeteiligten müssen in gleicher Weise Zugang zu genauen, rechtzeitig verfügbaren und umfassenden Informationen, insbesondere zur Preisgestaltung und zur verfügbaren Netzkapazität – einschließlich der Kapazität grenzüberschreitender Infrastruktur –, erhalten. Nach den vorhandenen Rechtsvorschriften könnten mehr Informationen für den Markt freigegeben werden, und zwar unter effektiver Kontrolle und Überwachung durch die Regulierungsbehörden, die prüfen sollten, ob noch Hindernisse in Bezug auf die Bereitstellung ausreichender Informationen fortbestehen.

9. Wünschenswert ist eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Energiehandels und eine Beschleunigung der koordinierten Entwicklung der regionalen Energiekooperation unter Förderung der Einbindung der regionalen Energiemärkte in den EU-Binnenmarkt und dessen Weiterentwicklung, insbesondere durch geeignete, kohärente Verbundmaßnahmen und durch den Zugang zu Verbundkapazitäten, und unter besonderer Berücksichtigung der Länder und Regionen, deren Energienetze weitgehend vom EU-Energienetz isoliert sind. Zu diesem Zweck wird die Kommission ersucht, bis Ende 2006 einen Plan für prioritäre Verbünde vorzulegen, in dem Maßnahmen benannt werden, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen sind.

10. Regelmäßige Treffen auf regionaler Ebene, wie sie für die Märkte in den nordischen Ländern und in Nordwesteuropa stattfinden, könnten durch Konzentration auf die praktischen Hindernisse im grenzüberschreitenden Handel und Förderung der Zusammenarbeit einen wertvollen Beitrag leisten.

11. Der grenzüberschreitende Handel mit Drittländern sollte verbessert werden und den Nachbarländern sollten dem Energiebinnenmarkt ähnliche Ansätze empfohlen werden, wo immer dies möglich ist. Gleichzeitig sollte der Gefahr des Missbrauchs der Marktposition, die mit der Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten verbunden ist, und der Bedeutung der Reziprozität gebührend Rechnung getragen werden, damit gleiche Ausgangsbedingungen in Bezug auf den Zugang zu den Märkten und zur Infrastruktur sowie in Bezug auf Umwelt- und Sicherheitsstandards vorliegen. In diesem Zusammenhang bedarf es einer klaren Rahmenregelung für den Handel, wobei einer zügigen Umsetzung des Vertrags über die Energiegemeinschaft und dem Energiedialog EU-Russland – auch mit Blick auf die Ratifizierung des Energiechartavertrags durch die Russische Föderation – eine nützliche Rolle zukommt.

12. Hindernisse für Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktur, Speicherkapazitäten und Flüssiggasanlagen müssen abgebaut werden, und es müssen Schritte unternommen werden, um die Liquidität der Großhandelsmärkte (Strombörsen und Erdgashubs) zu verbessern.

13. Die Investitionsbereitschaft in der Gemeinschaft sollte durch stabile und transparente Regelungsrahmen mit deutlichen Investitionsanreizen gefördert werden. Im gleichen Sinne sollten administrative Genehmigungsverfahren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Umwelt- und Gesundheitsstandards erheblich beschleunigt werden, indem u.a. gegebenenfalls die Festlegung von Fristen für die Verfahren in Erwägung gezogen wird.

14. Die Planungsverfahren für mittel- und langfristige Investitionen und die Investitionskoordinierung, auch mit dem Privatsektor und den europäischen Finanzinstitutionen, sollten vor allem in Bezug auf grenzüberschreitende Verbundeinrichtungen, Gasinfrastruktur einschließlich unterirdischer Lagereinrichtungen und Flüssiggaseinrichtungen sowie Erzeugungskapazitäten verbessert werden. Durch mehr Transparenz und Informationsaustausch unter Zugrundelegung u.a. der eigenen Erhebungen der Mitgliedstaaten sollte ein für langfristige Investitionen günstigeres Geschäftsklima geschaffen werden.

15. Es muss ein ausgewogener Mechanismus für langfristige Verträge geschaffen werden, der den Wettbewerb im Binnenmarkt stärkt, Transparenzfragen löst und zugleich Investitionsanreize und Versorgungssicherheit gewährleistet.

16. Die Übertragungsnetzbetreiber sollten gemeinsam vollständige und stimmige technische Regeln festlegen, die für eine einfachere Abwicklung des grenzüberschreitenden Energiehandels erforderlich sind, wobei es insbesondere um die Frage des Engpassmanagements auf dem Elektrizitätsmarkt geht; Ziel ist es, dass die Netze aus Sicht des Endabnehmers wie ein einziges Netz betrieben werden. Diese Regeln sind von zentraler Bedeutung und müssen frühzeitig vereinbart werden. Um die Sicherheit des Netzes zu erhöhen und den grenzüberschreitenden Handel zu optimieren, sollten die Übertragungsnetzbetreiber auf regionaler Ebene zusammenarbeiten und sich abstimmen sowie regelmäßig Informationen austauschen.

17. Einige spezifische Fragen, die nationale Gegebenheiten betreffen, wie beispielsweise Fragen der Interoperabilität in Bezug auf die Erdgasqualität und den Zugang zu Umwandlungsanlagen, müssen auf technischer und Regulierungsebene gelöst werden, um so unterstützend darauf hinzuwirken, dass sich der Aufholprozess auf dem Gasmarkt beschleunigt und ein reibungsloses Funktionieren dieses Markts erreicht werden kann; das Funktionieren der Flexibilitätsinstrumente des Gasmarktes, einschließlich des Zugangs zu Speicherkapazitäten und Netzen, muss verbessert werden, und es sollte Wettbewerb zwischen externen Lieferanten angestrebt werden.

18. Bevor weitere Vorschriften erwogen werden, sollten die Auswirkungen der geltenden Rechtsvorschriften bewertet werden, wobei es erforderlich sein könnte, bestimmte Aspekte genauer zu untersuchen, etwa den Einfluss langfristiger Erdgasverträge und externer Versorger, die Auswirkungen des Emissionshandelssystems und der Preise für Primärenergieträger (insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige), die speziellen Bedürfnisse energieintensiver Wirtschaftszweige, die Abhängigkeit von externen Lieferanten, die Frage, wie Marktkonzentrationen zu bewerten sind, und die Notwendigkeit, angemessene Kapazitätsreserven und den nicht diskriminierenden Zugang zum Markt sicherzustellen. Ferner sollte unter Einbeziehung aller Beteiligten eine neue Diskussion über die weitere Entwicklung des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarktes geführt werden.

19. Die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas muss verbessert werden. Hierbei kommt der Diversifizierung der Quellen und der Transportwege für Primärenergieträger eine entscheidende Rolle zu, und eine angemessene Überwachung der Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage sollte auf europäischer Ebene zur Debatte gestellt werden. Darüber hinaus sollte der Beitrag berücksichtigt werden, den die erneuerbaren Energien bei der Diversifizierung der Versorgung leisten können.

ERWARTET MIT INTERESSE den Bericht 2006, den die Kommission gemäß den Richtlinien 2003/54 und 2003/55 vorzulegen hat, und die Ergebnisse, zu denen die Kommission bei der Untersuchung der vorgenannten Aspekte gelangt, sowie den Abschlussbericht der Kommission über die Untersuchung im Energiesektor."

Nachhaltigkeit von Energieerzeugung und -verbrauch

  • Aktionsplan für Biomasse - Schlussfolgerungen des Rates

Im Anschluss an eine kurze Erläuterung durch Kommissionsmitglied Andris Piebalgs hat der Rat die nachstehenden Schlussfolgerungen zu dem von der Kommission vorgelegten Aktionsplan für Biomasse angenommen:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

ALS REAKTION AUF den Aufruf des Europäischen Rates zur Durchführung des Aktionsplans für Biomasse und zur Entwicklung einer über 2010 hinausreichenden langfristigen Strategie für Bioenergie,

UNTER BEGRÜSSUNG der Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan für Biomasse (Dok. 15741/05) und der Mitteilung der Kommission "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" (Dok. 6153/06),

UNTER BETONUNG, dass Biomasse verstärkt als Energiequelle genutzt werden sollte,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine verstärkte Nutzung von Biomasse zu den drei Hauptzielen der Energiepolitik beitragen kann, insofern als damit

  • die Versorgungssicherheit durch eine Diversifizierung der Energieversorgungsquellen gesteigert und die Abhängigkeit von externen Energiequellen verringert wird,
  • die Wettbewerbsfähigkeit durch die Entwicklung neuer, effizienter Technologien gestärkt wird und ländlichen Gebieten wirtschaftliche Entwicklungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet werden,
  • die Umweltverträglichkeit gefördert wird, unter anderem durch die Verringerung der Treibhausgasemissionen und eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen, wobei gleichzeitig auch andere Ziele der Umweltpolitik zu beachten sind,

UNTER VERWEIS AUF

  • die Schlussfolgerungen des Rates zu erneuerbaren Energien vom November 2004, insbesondere das Kapitel über den Aktionsplan "Energie aus Biomasse" (Dok. 14314/04),
  • die Bedeutung der folgenden Richtlinien für die Nutzung von Biomasse als Energiequelle: Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor,
  • Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt,
  • Richtlinie 2004/8/EG über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt,
  • Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ,
  • Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft —

VERWEIST auf die folgenden allgemeinen Grundsätze für die Festlegung der Politik in Bezug auf Biomasse:

1. Es gilt ein integrierter Ansatz, der Nachhaltigkeit, Auswirkungen auf Wachstum und Arbeitsplätze sowie Umweltfragen einschließlich Erhaltung der biologischen Vielfalt und soweit wie möglich Lebenszyklusanalyse in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Sektoren, unter anderem Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Abfallwirtschaft, Rechnung trägt und sozioökonomische, steuerpolitische, handels- und industriepolitische Fragen aufgreift.

2. Der Grundsatz der Subsidiarität muss gewahrt bleiben, so dass die Mitgliedstaaten über die erforderliche Flexibilität verfügen, um

  • ihren eigenen spezifischen politischen Ansatz zu entwickeln und sich jeweils spezifische Ziele zu setzen,
  • die Art(en) der Biomasse und Energiepflanzen sowie die Bereiche für die Nutzung von Biomasse zu wählen,
  • zu entscheiden, welche Instrumente zur Förderung von Bioenergie und welche zum Erzielen von Kosteneffizienz eingesetzt werden,
  • die Maßnahmen auszuwählen, mit denen die Ziele der Richtlinie über Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen verwirklicht werden können.

3. Kosteneffizienz sollte auf nationaler und auf EU-Ebene ein wichtiger Leitsatz für eine ökologisch vernünftige Förderung von Bioenergie sein, die sich bei maximaler Umweltfreundlichkeit auf eine wirtschaftlich tragfähige, langfristige Finanzierungsgrundlage stützt.

4. Es ist ein Gleichgewicht zwischen energetischer und stofflicher Verwertung von Biomasse und Naturschutz anzustreben, wobei auch das einzelstaatliche wirtschaftliche Umfeld zu berücksichtigen ist.

5. Für die Frage der einheimischen Erzeugung und der Einfuhr von Biomasse sollte ein ausgewogener Ansatz gefunden werden, der Aspekten wie Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und ländlicher Entwicklung Rechnung trägt.

6. Vor einer Überarbeitung einschlägiger geltender Rechtsvorschriften im Energiesektor sollten zunächst deren Auswirkungen einer Beurteilung unterzogen werden; dies steht jedoch neuen Gesetzgebungsvorschlägen nicht entgegen.

IST DER ANSICHT, DASS FOLGENDE FRAGEN VORRANGIG ZU BEHANDELN SIND:

7. Forschung, Entwicklung und Demonstration im Arbeitsfeld Biomasse mit Blick auf neue und effiziente Technologien zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Kraftstoffe, einschließlich Rohstoffen. Dies gilt insbesondere für Biokraftstoffe der zweiten Generation, Bioraffinerien, effiziente Kesseltechnologien, die Auswirkungen von Biokraftstoffemissionen auf die Luftverschmutzung und Markteinführungsaspekte;

8. Förderung der Schaffung gut funktionierender, transparenter und offener Märkte für Biomasse auf regionaler Ebene, auf EU-Ebene und weltweit unter Berücksichtigung der umweltpolitischen Nachhaltigkeit;

9. Beseitigung technischer und nichttechnischer Hemmnisse (auch administrativer Art) auf EU- und nationaler Ebene;

10. Informationskampagnen für Landwirte, Waldbesitzer, lokale Behörden, die Energiewirtschaft und die Verbraucher;

11. Verstärkte Nutzung von Biomasse, einschließlich Abfall, für Heiz- und Kühlzwecke, insbesondere für Kraft-Wärme-Kopplung und Nahwärmeerzeugung;

12. Annahme technischer Normen für Biokraftstoffe und Überprüfung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität, um eine höhere Beimischung von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel zu ermöglichen.

UNTERSTREICHT

13. die Bedeutung, die der Förderung der kosteneffizienten und nachhaltigen Nutzung von Biomasse in den drei Bereichen Heizen und Kühlen, Stromerzeugung und Verkehr zukommt, und dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen,

14. die Rolle des öffentlichen Beschaffungswesens für die Förderung von Biomasse und ihrer verstärkten Nutzung, unter anderem durch die Förderung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Gebäuden,

15. die Rolle freiwilliger Vereinbarungen als wertvolle Alternative bei der Förderung der Nutzung von Biomasse,

16. die Bedeutung von Holzbiomasse angesichts der Größe des betreffenden Marktes, und dass es deshalb nützlich wäre, die Entwicklung von europäischen Märkten für unter anderem Pellets und Späne, einschließlich Spotmärkten, ins Auge zu fassen, wobei die Verfügbarkeit von Biomasse für den Inlandsverbrauch aus nationaler Sicht in Bezug auf die Diversifizierung der Energiequellen wichtig sein kann,

17. in Übereinstimmung mit den auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung eingegangenen Verpflichtungen die Vorteile einer nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Biomasse für Entwicklungsländer und den hohen Stellenwert eines Transfers von mit einer nachhaltigen Entwicklung zu vereinbarenden Energietechnologien in diese Länder.

BEGRÜSST DIE ABSICHT DER KOMMISSION,

18. einen Aktionsplan für die Forstwirtschaft vorzulegen;

19. die Energiepflanzenregelung zu bewerten und zu prüfen, ob sie auf jene neuen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden kann, die zurzeit dafür noch nicht in Betracht kommen,

20. zu prüfen, in welchem Maße der gesamte Lebenszyklus von Biokraftstoffen mit allen ihren Nutzungsphasen im Weltmaßstab zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen kann,

21. die Entwicklung einer von der Industrie betriebenen Technologie-Plattform für Biokraftstoffe weiter zu unterstützen,

22. die derzeitige Norm EN 14214 zu überarbeiten, unter anderem um weitere Formen von Biomasse aufzunehmen, wobei der Faktor der Klimaverhältnisse gebührend zu berücksichtigen ist, und die Ersetzung von Methanol durch Ethanol zu ermöglichen,

23. die Entwicklung von technischen Normen für feste, flüssige und gasförmige Biokraftstoffe und für entsprechende Ausrüstungen zu fördern.

RUFT DIE MITGLIEDSTAATEN NACHDRÜCKLICH AUF,

24. die Unterstützung an das Erzielen von hoher Energieeffizienz und spürbaren, kosteneffizienten Vorteilen für die Umwelt und die Versorgungssicherheit zu knüpfen,

25. die bereits festgelegten nationalen Richtziele für Biokraftstoffe umzusetzen,

26. einen günstigen Regelungsrahmen für Investitionen in die Erzeugung von Biomasse und entsprechende Ausrüstungen zu schaffen und Investoren mittel- bis langfristige Stabilität und Transparenz zu geben, auch hinsichtlich entsprechender Förderregelungen, sofern ein Mitgliedstaat sich für eine solche Regelung entscheidet.

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

27. den oben stehenden Prioritäten Rechnung zu tragen;

28. demnächst eine Diskussion über die Nachhaltigkeit von Biomasse — auch durch Vergleiche verschiedener Arten von Biomasse — einzuleiten und Informationen über die Vereinbarkeit der Mindestanforderungen an die Nachhaltigkeit von Bioenergie mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in einschlägigen Politikbereichen vorzulegen;

29. Informationen über alle Kosten und Vorteile vorzulegen, die die Förderung der Erzeugung von Biomasse innerhalb der EU mit sich bringt;

30. Vorschläge zur Förderung der kosteneffizienten und nachhaltigen Nutzung von Biomasse zu Heiz- und Kühlzwecken vorzulegen;

31. Effizienz- und Emissionskriterien für Biomasseanlagen, insbesondere für Biomassekessel, in Privathaushalten festzulegen, wobei unter anderem auf die Richtlinie zur umweltgerechten Gestaltung zurückzugreifen wäre;

32. im Rahmen der laufenden Überprüfung des rechtlichen Rahmens für Abfälle die Nutzung von Biomasse und sauberem Abfall als Brennstoff zu erleichtern und stärker zu fördern; ferner die Rechtsvorschriften zu tierischen Nebenprodukten zu überprüfen, um die Nutzung von Nebenprodukten der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung als erneuerbare Energiequelle zu fördern. Bei einer solchen Förderung sollten jedoch andere rentable Verwendungsarten von Abfall und tierischen Nebenprodukten, einschließlich traditionellen Verwendungsformen, berücksichtigt werden;

33. das Prüfverfahren für Fahrzeugemissionen zu überarbeiten, um der Verwendung von Biokraftstoffen als Referenzkraftstoffe für die Prüfung von biokraftstoffbetriebenen Fahrzeugen Rechnung zu tragen;

34. die Verwaltungsverfahren für die Bioenergieproduktion und -nutzung im Rahmen der GAP zu vereinfachen und die Ausdehnung der Anwendung der Energiepflanzenregelung auf alle Mitgliedstaaten zu bewerten;

35. die Frage zu prüfen, mit welchen einfachen und kosteneffizienten Maßnahmen, unter anderem Zertifizierung, gewährleistet werden kann, dass Biokraftstoffe unter Beachtung der umweltbezogenen, sozialen und technischen Normen nachhaltig erzeugt werden; diese Maßnahmen müssten sowohl für die innerhalb der EU erzeugten als auch für eingeführte Biokraftstoffe gelten; dabei dürften keine technischen Handelshemmnisse aufgebaut werden;

ERSUCHT

36. die Mitgliedstaaten, als Reaktion auf die vorliegenden Schlussfolgerungen einen nationalen Aktionsplan für Biomasse zu entwickeln bzw. ihren entsprechenden Aktionsplan zu aktualisieren,

37. die Kommission, die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten und die aufgrund dieser Schlussfolgerungen, insbesondere der Nummern 27 bis 35, getroffenen Maßnahmen zu bewerten, auch im Hinblick auf den damit geleisteten Beitrag zur Verwirklichung der drei Hauptziele der europäischen Energiepolitik, und dem Rat bis Ende 2008 darüber Bericht zu erstatten."

  • Energieeffizienz

Der Rat hat Informationen des Kommissionsmitglieds Andris Piebalgs zu den folgenden zwei Punkten zur Kenntnis genommen:

  • Ergebnisse der im vergangenen Jahr eingeleiteten Konsultation zum Grünbuch der Kommission zur Energieeffizienz[3] und
  • Abschluss der Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte (Energy Star II). Die Kommission wird in den kommenden Monaten Rechtsinstrumente vorlegen, zunächst für den förmlichen Abschluss des Energy-Star-Abkommens und danach für dessen Umsetzung in der EU.

TELEKOMMUNIKATION

Elektronische Behördendienste für alle Europäer - Schlussfolgerungen des Rates

Nach Erläuterungen der Kommission zu ihrer Mitteilung "eGovernment-Aktionsplan im Rahmen der i2010-Initiative: Beschleunigte Einführung elektronischer Behördendienste in Europa zum Nutzen aller" hat der Rat eine kurze öffentliche Aussprache zu diesem Thema geführt.

Die am 25. April 2006 verabschiedete Mitteilung (Dok. 8688/06) enthält einen Aktionsplan für elektronische Behördendienste (eGovernment), der fester Bestandteil der "i2010-Initiative für Wachstum und Beschäftigung in der Informationsgesellschaft" ist und mit dem ein Beitrag zur Lissabonner Agenda für Beschäftigung und Wachstum und zu anderen Politikbereichen der Gemeinschaft geleistet werden soll. Dieser Aktionsplan stützt sich insbesondere auf die Ministererklärung, die im November 2005 auf der dritten eGovernment-Ministerkonferenz in Manchester (Vereinigtes Königreich) angenommen wurde.

Er ist richtungsweisend für den weiteren Ausbau der elektronischen Behördendienste in Europa, insoweit er fünf Hauptziele für 2010 sowie Fahrpläne für spezifische Aktionen in den vorrangigen Bereichen vorgibt.

Der Rat nahm Informationen der portugiesischen Delegation zur Kenntnis, wonach Portugal während seines Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2007 die vierte eGovernment-Ministerkonferenz abhalten will, auf der der Stand der Umsetzung des eGovernment-Aktionsplans im Rahmen der i2010-Initiative überprüft werden soll.

Der Rat nahm die nachstehenden Schlussfolgerungen an:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

1. BEGRÜSST

  • die Mitteilung der Kommission "eGovernment-Aktionsplan im Rahmen der i2010-Initiative: Beschleunigte Einführung elektronischer Behördendienste in Europa zum Nutzen aller" [4];
  • die Mitteilung der Kommission "Interoperabilität für europaweite elektronische Behördendienste" [5].

2. VERWEIST auf

  • die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2005 zur Neubelebung der Lissabonner Strategie;
  • die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2006, in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die neue i2010-Strategie energisch durchzuführen;
  • die in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2005 gebilligten allgemeinen Ziele der i2010-Strategie;
  • die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2003 über die Rolle elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste);
  • die Ziele in der Ministererklärung, die anlässlich der europäischen eGovernment-Konferenz in Manchester im November 2005 angenommen wurde;
  • die Ergebnisse des Seminars auf hoher Ebene zum Thema "Elektronische Behördendienste für alle Europäer" vom Februar 2006 in Wien.

3. ANERKENNT

  • die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen im Hinblick auf die Entfaltung einer größeren Wirkung des eGovernment und die Förderung der Einführung des eGovernment entsprechend den in der Ministererklärung von Manchester und dem i2010-Aktionsplan enthaltenen Prioritäten und Zielen für die folgenden Bereiche:

a. integrative elektronische Behördendienste;

b. effiziente und effektive elektronische Behördendienste;

c. weithin wirksame Dienste;

d. Schaffung von Grundvoraussetzungen, einschließlich des elektronischen Identitätsmanagements;

  • das zunehmende Interesse an der elektronisch gestützten Bürgerbeteiligung (eParticipation) und den Einfluss der IKT auf die Politikbereiche und begrüßt die Einbeziehung dieses Aspekts in den i2010-Aktionsplan;
  • die Bedeutung der Innovation als wesentlicher Bestandteil der elektronischen Behördendienste sowie den bedeutenden Beitrag des öffentlichen Sektors zur Verwirklichung der Gesamtziele von Lissabon;
  • die wichtige Rolle effizienter und nahtlos funktionierender elektronischer Behördendienste für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft;
  • die Notwendigkeit, Anforderungen zu formulieren und Möglichkeiten zu sondieren, um mit Hilfe von eGovernment-Lösungen die Innovation voranzutreiben und Leitmärkte zu erschließen;
  • die Notwendigkeit einer ständigen Verbesserung der Effizienz und Effektivität der öffentlichen Verwaltungen durch die Förderung innovativer Dienste und Verfahren mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand für Bürger und Unternehmen zu verringern;
  • das Potenzial weithin wirksamer elektronischer Behördendienste zur Erleichterung der Inanspruchnahme der vier Freiheiten des Binnenmarktes, zur Gewährleistung einer besseren Lebensqualität und Integration und zur Ermöglichung einer stärkeren Teilhabe der europäischen Bürger an den Beschlussfassungsprozessen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene;
  • die Notwendigkeit, durch offene Standards, offene Spezifikationen, offene Schnittstellen und interoperable Lösungen sicherzustellen, dass durch nationale eGovernment-Lösungen keine neuen Hindernisse für den Binnenmarkt geschaffen werden.

4. UNTERSTREICHT,

  • die Notwendigkeit, die Umsetzung des eGovernment-Aktionsplans im Rahmen der i2010-Initiative auf Grundprinzipien zu stützen, wie z.B. Nachhaltigkeit, Interoperabilität, Integration, Transparenz, gegenseitige Anerkennung der Grundvoraussetzungen, Datenschutz, Sicherheit durch den Einsatz von Technologien und Maßnahmen zum besseren Schutz der Privatsphäre und Erbringung plattformübergreifender Dienste;
  • die Notwendigkeit einer aktiven Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen Akteuren bei der Konzipierung und Bereitstellung elektronischer Behördendienste und kohärenter politischer Konzepte;
  • die Bedeutung und das Potenzial von "Pilotmodellen" für die regionale Zusammenarbeit zur Sondierung von eGovernment-Lösungen, die auf Ebene der Europäischen Union weiter ausgebaut werden könnten;
  • die Notwendigkeit, die Maßnahmen auf die regionalen und lokalen Dimensionen bei der Erbringung elektronischer Behördendienste sowie auf die nationalen Verwaltungs- und Rechtssysteme abzustimmen;
  • die Notwendigkeit, die bestehenden eGovernment-Ressourcen, wie sie derzeit von den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt und verwaltet werden, besser zu nutzen.

5. ERSUCHT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN,

  • alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die in dem Aktionsplan dargelegten spezifischen Ziele, Aktionen und Fahrpläne umzusetzen, und zwar insbesondere mit dem Ziel,
  • die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen und in allen Mitgliedstaaten zu intensivieren, um die Einführung, Weiterentwicklung und Erbringung benutzerorientierter und integrativer Dienste sicherzustellen, und zwar insbesondere grenzüberschreitender Dienste bzw. geeigneter nationaler Dienste, zu denen alle EU-Bürger gleichermaßen Zugang haben; hierbei ist dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen;
  • einen wirksamen und angemessenen Rahmen für die Messung elektronischer Behördendienste auszuarbeiten und zu vereinbaren, auch unter dem Gesichtpunkt der Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, Bürger und öffentliche Verwaltungen sowie der Beurteilung des Grads der Zufriedenheit mit öffentlichen Dienstleistungen, um die Fortschritte zu verfolgen und die Grundlage für eine Beurteilung vor dem Hintergrund des Aktionsplans zu schaffen;
  • weiterhin einen strukturierten und regelmäßigen Dialog mit allen Akteuren zu unterstützen, der insbesondere zum Austausch von eGovernment-Lösungen beiträgt;
  • ab 2006 eGovernment-Ressourcen in allen relevanten Projekten gemeinsam zu nutzen und Möglichkeiten für die Sicherstellung der langfristigen finanziellen und operationellen Nachhaltigkeit zu sondieren, um die verfügbaren Informationen und die Mechanismen für den Austausch bewährter Praktiken zu optimieren, so auch von Komponenten und technischen Lösungen, die auf Interoperabilität zwischen den nationalen Informationssystemen und eine Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit abzielen;
  • durch geeignete Maßnahmen und Initiativen zur Ankurbelung der Nachfrage die EU-weite Bereitstellung weithin wirksamer eGovernment-Dienste für Bürger und Unternehmen zu fördern, so auch im Bereich der elektronischen Auftragsvergabe und anderer Dienste, die sich unmittelbar auf den Binnenmarkt auswirken;
  • auf der Grundlage bestehender Dienste und laufender Arbeiten auf nationaler und europäischer Ebene Grundvoraussetzungen zu schaffen, z.B. durch die Einführung des interoperablen elektronischen Identitätsmanagements für den sicheren Zugang zu elektronischen öffentlichen Dienstleistungen, wobei unter uneingeschränkter Achtung des Datenschutzrechts gegebenenfalls anerkannte internationale Standards, gemeinsame Strategien, Leitlinien, Terminologien und konsistente Architekturen zugrunde gelegt werden sollten;
  • geeignete Voraussetzungen zu schaffen, indem im Laufe des Jahres 2006 ein Fahrplan für die Anerkennung authentifizierter elektronischer Dokumente vereinbart wird und die Bemühungen um die Entwicklung eines langfristigen Archivierungssystems innerhalb der Europäischen Union intensiviert werden;
  • innovative Modelle für die eParticipation mit dem Ziel zu erproben, die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu steigern, wobei der Schwerpunkt auf dem Instrumentarium liegen sollte und den Bedürfnissen der Bürger Rechnung zu tragen ist.

6. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

  • bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Reformprogramme alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die prioritären Maßnahmen und die Verwirklichung der Ziele des eGovernment-Aktionsplans im Rahmen der i2010-Initiative voranzubringen;
  • für ein geeignetes rechtliches und organisatorisches Umfeld zu sorgen, das der Einführung zugänglicher, integrativer, benutzerorientierter und nahtlos funktionierender elektronischer Behördendienste in der gesamten Europäischen Union sowie einem verstärkten Einsatz der IKT im öffentlichen und privaten Sektor förderlich ist;
  • den Schwerpunkt auf einen nachhaltigen Ansatz zu legen, wenn es darum geht, den Beamten die Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die sie in die Lage versetzen, den Wandel zu bewältigen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen benutzerorientierte Dienste zur Verfügung zu stellen, die greifbare Vorteile und eine Verbesserung der Lebensqualität mit sich bringen;
  • sichere Mittel der elektronischen Identifikation für den Zugang zu elektronischen Dienstleistungen bereitzustellen und hierbei auf Benutzerfreundlichkeit und die Einhaltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in der EU zu achten;
  • die Behörden auf allen Ebenen dazu anzuhalten, gemeinsam festgelegte Grundvoraussetzungen einzuhalten, und somit Interoperabilität, die Anwendung offener Standards sowie interaktive, integrierte elektronische Behördendienste zu fördern;
  • öffentlich-privaten Partnerschaften eine noch stärkere Rolle bei der Förderung der Entwicklung von eGovernment-Lösungen einzuräumen und somit zur Umsetzung der eGovernment-Agenda beizutragen.

7. ERSUCHT DIE KOMMISSION,

  • die Verwirklichung der Ziele des i2010-eGovernment-Aktionsplans in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu überwachen und die Koordinierungsprozesse zu verstärken;
  • die Verwirklichung dieser Ziele insbesondere dadurch zu beschleunigen und zu unterstützen, dass sie
  • Interoperabilität und offene Standards fördert, indem sie dafür sorgt, dass die europäische Normungspolitik erforderlichenfalls auf die besonderen Bedürfnisse eines effizienten eGovernments eingeht;
  • für eine kohärente, effiziente Inanspruchnahme der eGovernment-bezogenen EU-Programme sorgt, um stärkere Synergien zu schaffen;
  • zu Investitionen in die IKT-Forschung und -Entwicklung aufruft und erforderlichenfalls die Entwicklung von Synergien zwischen der nationalen Forschung und der Forschung auf Gemeinschaftsebene sowie Innovationsbemühungen im Bereich des eGovernment durch den Rückgriff auf bestehende Instrumente für Forschung und technologische Entwicklung unterstützt;
  • die Verbreitung von Erkenntnissen und bewährten Praktiken durch die hochrangige Gruppe i2010, zweijährliche Ministerkonferenzen und die Auszeichnung bewährter Praktiken fördert;
  • die Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen grenzüberschreitender elektronischer Behördendienste fortsetzt;
  • im Einklang mit bestehenden und künftigen Gemeinschaftsprogrammen die erforderlichen Anreize für Pilotprojekte und sonstige erforderliche Unterstützungsmaßnahmen zu schaffen;
  • dem Europäischen Parlament und dem Rat im Rahmen des Jahresberichts über die europäische Informationsgesellschaft jährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der i2010-Prioritäten Bericht zu erstatten und gegebenenfalls grundlegende Anpassungen zu empfehlen.

8. ERSUCHT DIE BETROFFENEN INTERESSENGRUPPEN,

  • sich dadurch aktiv an der Umsetzung der politischen eGovernment-Agenda zu beteiligen, dass sie Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bei der Förderung der Entwicklung von eGovernment-Lösungen in Erwägung ziehen, so dass eGovernment-Lösungen nicht unbedingt auf öffentliche Einrichtungen beschränkt sind;
  • aktiv zur Ausarbeitung gemeinsamer Fahrpläne beizutragen und Komponenten zu installieren;
  • die Erbringung integrativerer Dienstleistungen durch innovative Ausgestaltung der Maßnahmen und effizientere Umsetzung in allen Sektoren zu unterstützen;
  • die Einbeziehung von KMU, die bei der Umsetzung auf lokaler Ebene entscheidende Partner sind, und der Zivilgesellschaft insbesondere hinsichtlich der eParticipation zu strukturieren;
  • über die bedeutenden Fortschritte der Wirtschaft bei der Verwirklichung der Ziele des i2010-eGovernment-Aktionsplans Bericht zu erstatten."

Künftige Herausforderungen für den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation

Der Rat hat sich in einer Orientierungsaussprache auf der Grundlage eines Fragenkatalogs[6] des Vorsitzes mit den künftigen Herausforderungen für den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation befasst.

Die i2010-Initiative unterstreicht die Schlüsselrolle der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Verwirklichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele im Rahmen der Lissabonner Strategie. Besondere Betonung erhalten diese Ziele im europäischen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation, mit dem der Wettbewerb am Markt sichergestellt und investitions- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen, so dass der Verbraucher in den Genuss größerer Auswahl, höherer Qualität und niedrigerer Preise kommt.

Seit der Annahme des Rechtsrahmens haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Änderungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren vorgenommen; die meisten dieser Anpassungen sind nunmehr erfolgt. Laut dem 11. Umsetzungsbericht der Kommission (Dok. 6700/06) sind bei der Umsetzung indessen nach wie vor noch einige Mängel festzustellen.

Der Rechtsrahmen steht nun zur Überprüfung an; ein entsprechender Kommissionsvorschlag wird bis Ende dieses Jahres erwartet.

Der Rat hat eine Reihe von Punkten hervorgehoben, die bei der Überprüfung zu berücksichtigen sind:

  • Beibehaltung der Leitlinien für den 2002 angenommenen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation;
  • Konzentration auf Bereiche, in denen Verbesserungen erforderlich sind; die neuen Regelungen sollten so abgefasst werden, dass künftig keine weiteren Änderungen notwendig sind, und sie sollten auf mehr Wettbewerb sowie Förderung von Neuinvestitionen und Innovation bei gleichzeitiger Stärkung der Verbraucherinteressen abzielen;
  • weitere Flexibilisierung bei der Frequenzzuweisung und effizientere Nutzung des Frequenzspektrums, um eine optimale Nutzung im Spannungsfeld konkurrierender Interessen sicherzustellen; bei der Frequenzregulierung Berücksichtigung nationaler/lokaler Besonderheiten und Erleichterung der Einführung innovativer und nachfrageorientierter Dienstleistungen; die Frage einer Harmonisierung auf EU- und auf internationaler Ebene muss weiter geprüft werden;
  • Vereinfachung und effizientere, straffere und weniger ressourcenintensive Gestaltung der Mitteilungs- und Streitbeilegungsverfahren;
  • rasche Anwendung des Regelungsrahmens als Grundvoraussetzung für seine Wirksamkeit.

Netz- und Informationssicherheit

Auf der Grundlage eines Fragenkatalogs[7] des Vorsitzes hat der Rat als Beitrag zur aktuellen Debatte innerhalb der Europäischen Union einen Gedankenaustausch über die zentralen Prioritäten der Politik für die Netz- und Informationssicherheit geführt.

Die Kommission erläuterte ihre künftigen Pläne für diesen Bereich, die in ihrer am 31. Mai verabschiedeten Mitteilung "Eine Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft" (Dok. 10248/06 + ADD 1) enthalten sind. In dieser Mitteilung werden die Herausforderungen für die Informations- und Netzsicherheit in der EU aufgezeigt und wird ein umfassendes dynamisches Konzept auf der Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes, der alle Beteiligten einbezieht und durch Dialog, Partnerschaft und Stärkung der Handlungskompetenz gekennzeichnet ist, vorgestellt.

Die Minister haben als zentrale Prioritäten der Politik im Bereich der Netz- und Informationssicherheit in den kommenden Jahren die folgenden Punkte genannt:

  • Vertrauensbildung bei Unternehmen und Verbrauchern durch Verbesserung des Wissensstands;
  • elektronische Identifizierung;
  • Datensicherheit und Datenschutz;
  • verbesserte Zusammenarbeit, insbesondere bei gemeinsamen Sicherheitsstandards.

Die Minister bestätigten den wichtigen Beitrag, den die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit zur Schaffung einer EU-Sicherheitskultur in diesem Bereich leistet.

Der Rat begrüßte die Absicht des künftigen finnischen Vorsitzes, im September 2006 eine Jahreskonferenz über die europäische Informationsgesellschaft auszurichten. Auf dieser Konverenz soll das Thema Vertrauensschutz und Sicherheit in einem sich rasch wandelnden technischen Umfeld behandelt werden.

Darüber hinaus soll im Dezember 2006 eine Entschließung des Rates zur Netz- und Informationssicherheit angenommen werden, die künftige politische Leitlinien, Prioritäten und Instrumente zur Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen innerhalb der Informationsgesellschaft enthält.

LANDVERKEHR

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen

Der Rat erzielte eine politische Einigung über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bei öffentlichen Personenverkehrsdiensten auf Schiene und Straße. Die tschechische, die griechische, die luxemburgische und die maltesische Delegation teilten mit, dass sie sich der Stimme enthalten werden.

Der vereinbarte Text soll auf einer künftigen Tagung des Rates als Gemeinsamer Standpunkt angenommen und dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die zweite Lesung zugeleitet werden.

Mit dem Verordnungsvorschlag sollen neue rechtliche Rahmenbedingungen für den sich immer stärker öffnenden und zunehmend wettbewerbsorientierten europäischen Markt für öffentliche Personenverkehrsdienste geschaffen werden. Die derzeit geltende Regelung stammt aus dem Jahr 1969 (Verordnung (EWG) Nr. 1191/69) und wurde zuletzt 1991 geändert (Verordnung (EWG) Nr. 1893/91). Für einen öffentlichen Verkehrssektor, in dem ausschließlich nationale, regionale oder lokale Betreiber tätig waren, war diese Regelung ausreichend.

Heutigentags jedoch benötigt der europäische Markt für öffentliche Verkehrsdienste Regeln, die sowohl für die Betreiber als auch für die Behörden mehr Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten. Ferner räumt der Regelungsrahmen den örtlichen Behörden ein höheres Maß an Autonomie bei der Gestaltung des öffentlichen Verkehrs in ihrem Zuständigkeitsbereich ein.

Die politische Einigung beinhaltet Vorkehrungen für die Maßnahmen der zuständigen Behörden, die sich am ehesten auf Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken könnten, nämlich den Ausgleich für die Kosten und die Einräumung von ausschließlichen Rechten als Gegenleistung für die Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen. Von den zuständigen Behörden wird verlangt, dass sie den Betreibern, die die öffentlichen Personenverkehrsdienste erbringen, öffentliche Dienstleistungsaufträge erteilen. In der Verordnung sind lediglich zwei Formen der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vorgesehen: Ausschreibungen und Direktvergabe. In Bezug auf Höchsttarife können sich die Behörden ferner dafür entscheiden, allgemeine Vorschriften aufzustellen.

Der Rat erzielte die politische Einigung nach Vorlage eines abschließenden Kompromissvorschlags des Vorsitzes, der folgende Bestandteile aufweist:

  • Die zuständigen Behörden können sich dafür entscheiden, Aufträge für alle Eisenbahnverkehrsdienste einschließlich der Stadt- und Vorortbahnen direkt zu vergeben, und die Mitgliedstaaten können diese Verordnung auf den öffentlichen Personenverkehr auf Binnenschifffahrtswegen anwenden;
  • die Behörden können sich dafür entscheiden, Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen, für die der geschätzte Jahresdurchschnittswert entweder weniger als 1,7 Mio. EUR oder weniger als 500 000 Kilometer öffentliche Personenverkehrsleistung beträgt, direkt zu vergeben;
  • die Behörden werden verpflichtet, über ihre Entscheidungen über eine Direktvergabe von Aufträgen zu unterrichten und diese zu begründen, womit auch ein höheres Maß an Transparenz erreicht wird;
  • für direkt vergebene Aufträge für Schienenverkehrsdienste gilt eine Laufzeit von zehn Jahren;
  • die zuständigen Behörden können Betreiber unter bestimmten Voraussetzungen von der Teilnahme an den von ihnen durchgeführten Ausschreibungen ausschließen, wenn mehr als die Hälfte der vom jeweiligen Bewerber unterzeichneten Aufträge nicht entsprechend der Verordnung vergeben wurde;
  • die Verordnung tritt 3 Jahre nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft und es gilt eine Übergangszeit von 12 Jahren, womit der öffentliche Personenverkehrssektor über einen Zeitraum von insgesamt 15 Jahren verfügt, um sich an die neue Regelung anzupassen.

Die Kommission hat ihren Vorschlag im Juli 2005 vorgelegt (Dok. 11508/05). Der derzeitige Vorschlag stellt eine Überarbeitung der beiden vorangegangen Vorschläge der Kommission zu dem gleichen Thema (des ursprünglichen Vorschlags aus dem Jahr 2000 und eines geänderten Vorschlags aus dem Jahr 2002) dar.

Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Schlussfolgerungen des Rates

Im Lichte der Halbzeitbilanz des Aktionsprogramms der Kommission für die Straßenverkehrssicherheit (Dok. 6793/06), der Ergebnisse der informellen Tagung der Verkehrsminister zur Frage der grenzüberschreitenden Straßenverkehrssicherheit, die am 2./3. März 2006 in Bregenz stattgefunden hat, sowie der Aussprache auf der Tagung des Rates (Telekommunikation, Verkehr und Energie) vom 27. März 2006 hat der Rat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

GESTÜTZT AUF

  • die Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel 'Europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit – Halbzeitbilanz';
  • die Ergebnisse der informellen Tagung der europäischen Verkehrsminister zur Frage der grenzüberschreitenden Straßenverkehrssicherheit, die am 2. und 3. März 2006 in Bregenz stattgefunden hat;
  • die Erörterungen auf der Tagung des Rates (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 27. März 2006;

UNTER HINWEIS DARAUF, dass

  • die Halbzeitbilanz des Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit einen umfassenden Überblick bietet und den Stand der einschlägigen Maßnahmen und Programme der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten wiedergibt;
  • die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen von 2001 bis 2005 um 17,5 % zurückgegangen ist, wobei insbesondere festzustellen ist, dass
  • der Anteil der Motorradfahrer an der Gesamtzahl der Verkehrstoten zwischen 2001 und 2003 beträchtlich gestiegen ist;
  • junge Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren besonders gefährdet sind und im Jahr 2003 21 % aller Verkehrstoten zu dieser Gruppe gehörten;
  • beim jährlichen Rückgang der Zahl der Verkehrstoten eine Steigerung zu verzeichnen war, nämlich von 2 % pro Jahr zwischen 1994 und 2000 auf 5 % pro Jahr zwischen 2001 und 2005;
  • die Zahl der Unfälle, die bis 2000 zugenommen hatte, zwischen 2001 und 2005 um jährlich 4 % und in den Jahren 2003 und 2004 um jährlich 5 % zurückgegangen ist, was belegt, dass zusätzliche Maßnahmen bereits erste Wirkungen zeigen;
  • dieser Rückgang zwar signifikant, aber noch nicht zufrieden stellend ist, da er der Gemeinschaft nicht ermöglicht, ihr Ziel einer Halbierung der Opfer von Verkehrsunfällen bis zum Jahr 2010 zu erreichen;
  • diese Ergebnisse zeigen, dass die Mitgliedstaaten zwar auf dem richtigen Weg sind, aber noch nicht schnell genug vorankommen –

BEGRÜSST die Beiträge und Bemühungen, die von allen beteiligten europäischen Organen und einzelstaatlichen Akteuren bereits geleistet bzw. unternommen wurden, um geeignete rechtliche, technische und politische Maßnahmen durchzuführen;

BEGRÜSST die positiven Auswirkungen der einzelstaatlichen Kampagnen der Mitgliedstaaten zu einzelnen Aspekten der Straßenverkehrssicherheit als eine Möglichkeit, Änderungen des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer herbeizuführen;

ANERKENNT die Bedeutung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Bereichen der Straßenverkehrssicherheit, in denen harmonisierte Normen von Vorteil sind, beispielsweise Sicherheit von Tunneln, digitale Fahrtenschreiber, Geschwindigkeitsbegrenzer und Sicherheitsgurte, und BEGRÜSST insbesondere die unlängst angenommenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu den Lenk- und Ruhezeiten von Lkw- und Busfahrern sowie die Fortschritte in Bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie über Führerscheine;

STIMMT DARIN ÜBEREIN, dass die Maßnahmen und Initiativen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit auf der Ebene der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten insbesondere in den folgenden Bereichen verstärkt werden müssen:

1. Ausarbeitung konkreter und praxisnaher Maßnahmen, die auf die Unfallsituation abstellen, insbesondere wenn Alter und Erfahrung der Fahrer eine Rolle spielen.

2. Motorradfahrer und besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer, insbesondere Fußgänger und Radfahrer, sollten zusätzliche Beachtung finden und mit entsprechenden Schutzmaßnahmen bedacht werden.

3. Maßnahmen im Hinblick auf die Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastrukturen sollten weiter verbessert werden, wobei der besten Praxis und der Notwendigkeit, den besonderen Gegebenheiten jeder Situation gerecht zu werden, Rechnung zu tragen ist.

In den dafür geeigneten Fällen sollten intelligente Infrastrukturen wie variable Geschwindigkeitsbegrenzungen genutzt werden, die mit aktiven Systemen für die Verkehrsflusskontrolle gekoppelt sind.

4. Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Ahndung von Verstößen, die von ausländischen Fahrern begangen werden, sollten in den entsprechenden Gremien weiter behandelt werden, um die Straßenverkehrssicherheit in einer stärker integrierten und erweiterten Europäischen Union zu erhöhen.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Alkohol und Drogen am Steuer und von massiven Geschwindigkeitsübertretungen und die Förderung des Anlegens der Sicherheitsgurte sind besonders wichtig.

5. Neue Initiativen im Bereich der Fahrzeugsicherheit, wie sie im "CARS 21"-Bericht dargelegt werden, verdienen besondere Aufmerksamkeit, beispielsweise die elektronische Stabilitätskontrolle, Gurtwarner, Bremsassistenz-Systeme, bei schweren Nutzfahrzeugen die Sicht nach hinten und die Erkennbarkeit sowie Tagfahrlicht. Außerdem dürften fortgeschrittene Technologien wie Kollisionsvermeidungssysteme, die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzern und Geschwindigkeitskontrollsystemen sowie "Alcolocks" zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer eine weitere politische und wissenschaftliche Evaluierung rechtfertigen.

6. Mit einer gemeinsamen europäischen Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung von Unfallrisiken – wie Übermüdung oder Alkohol am Steuer – könnten Synergieeffekte und eine größere Effizienz erreicht werden.

7. Die positiven Auswirkungen einer Einbindung nichtstaatlicher Beteiligter in zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung für den Kampf gegen das Leid auf den europäischen Straßen sollten insbesondere über die Europäische Charta für Straßenverkehrssicherheit weitere Unterstützung finden.

8. Die Straßenverkehrsteilnehmer sollten durch die Initiative der Europäischen Kommission für einen Europäischen Tag der Straßenverkehrssicherheit stärker für mögliche Gefahren sensibilisiert werden, und zwar möglichst in Zusammenarbeit mit anderen derartigen Initiativen der Vereinten Nationen;

ERSUCHT die Europäische Kommission, die erforderlichen Maßnahmen, zu denen gegebenenfalls auch Gesetzgebungsvorschläge gehören können, zu ergreifen, da im Bereich der Straßenverkehrssicherheit weiterhin intensive Arbeiten notwendig sind."

Der Rat nahm Kenntnis von der Absicht Italiens, zusammen mit dem künftigen finnischen Vorsitz die vierte informelle Ministerkonferenz über Straßenverkehrssicherheit zu veranstalten; diese soll im November 2006 in Verona stattfinden.

Binnenschifffahrt - Schlussfolgerungen des Rates

Im Lichte der Miteilung der Kommission über die Förderung der Binnenschifffahrt - "NAIADES" (Dok. 5583/06) und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Tagung auf hoher Ebene über Binnenschifffahrt, die der Vorsitz am 14. und 15. Februar 2006 in Wien veranstaltet hatte, nahm der Rat folgende Schlussfolgerungen an:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

1. unter Bezugnahme auf das Weißbuch 'Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft';

2. in Anbetracht der Bedeutung des Verkehrs für die Entwicklung der europäischen Wirtschaft und in Anbetracht der Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit des europäischen Verkehrssystems zu erhöhen;

3. in Anerkennung der Nutzungsvielfalt der Wasserwege und des potenziellen Beitrags, den die Binnenschifffahrt beispielsweise durch effizientere Energienutzung und niedrigere Schadstoffemissionen in die Atmosphäre, durch einen sichereren Güterverkehr sowie durch ein geringeres Verkehrsaufkommen auf den Straßen zur Verringerung unerwünschter externer Effekte des Verkehrs leisten kann;

4. in Anerkennung der Verfügbarkeit freier Kapazitäten auf den Binnenwasserstraßen, des Stellenwerts der Binnenschifffahrt an sich und als Glied multimodaler Transportketten im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze und der Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen in der Binnenschifffahrt mit relativ niedrigen Infrastrukturkosten zu erhöhen;

5. in dem Bewusstsein, dass, wenn sich die Binnenschifffahrt gedeihlich entwickeln soll, wirtschaftliche Faktoren der Auslöser für Fortschritte sein müssen und dass der Branche – abgesehen von der Infrastruktur – die Hauptverantwortung für Investitionen in diesem Sektor und für dessen Entwicklung zukommt –

6. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission über die Förderung der Binnenschifffahrt mit dem Titel 'NAIADES – Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt';

7. IST DER AUFFASSUNG, dass der in dem Europäischen Aktionsprogramm vorgeschlagene Ansatz einen umfassenden Rahmen für wirksame Maßnahmen für die Binnenschifffahrt sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bietet;

8. BETONT, dass zur Ausschöpfung des vollen Potenzials der Binnenschifffahrt Bemühungen im Rahmen einer konzertierten Aktion sowohl von privater Seite – einschließlich der Binnenschifffahrtsbranche, der Sozialpartner und der Verlader – als auch von öffentlicher Seite auf allen Ebenen – international, Europäische Gemeinschaft, Flusskommissionen, national und regional – entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten erforderlich sind;

9. STIMMT den in der Mitteilung der Kommission herausgestellten strategischen Aktionsbereichen ZU:

  • Schaffung günstiger Bedingungen für Verkehrsdienste durch Förderung unternehmerischer Initiative und durch Verbesserung des Verwaltungs- und Rechtsrahmens zur Erschließung neuer Märkte;
  • Förderung der Modernisierung der Flotte und der Innovation und dadurch Effizienzsteigerung im Logistikbereich und Verbesserung der Umwelt- und Sicherheitsbilanz der Binnenschifffahrt;
  • Förderung von Beschäftigung und Fachkenntnissen durch Anreize für Arbeitskräfte und durch Investitionen in Humankapital;
  • Verbesserung des Ansehens und der Zusammenarbeit durch Profilierung der Binnenschifffahrt als verlässlichem Geschäftspartner, durch Einrichtung und Ausbau eines europäischen Förder- und Entwicklungsnetzes für die Binnenschifffahrt und durch die Beobachtung von Trends und Entwicklungen auf dem Binnenschifffahrtsmarkt;
  • Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur durch Ausbau des multimodalen Netzes und durch Einführung von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten auf Binnenwasserstraßen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2005/44/EG fallen;

10. NIMMT KENNTNIS VON den Beiträgen der Kommission zu den Beratungen über den institutionellen Rahmen für die Binnenschifffahrt und HEBT HERVOR, wie wichtig es ist, alle Beteiligten in künftige Überlegungen einzubeziehen. Das Leitprinzip für diese institutionellen Überlegungen wird sein, den Zusatznutzen der vorgeschlagenen institutionellen Änderungen nachzuweisen, den derzeitigen Zuständigkeiten aller relevanten Beteiligten Rechnung zu tragen, den Sachverstand zwischenstaatlicher Organisationen zu nutzen, die Einbeziehung von nicht der EU angehörenden Anliegerstaaten europäischer Binnenwasserstraßen zu ermöglichen, die größtmögliche Effizienz bei der Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten und zusätzliche Bürokratie zu vermeiden. UNTERSTREICHT unbeschadet eines etwaigen künftigen Beschlusses über den institutionellen Rahmen die positiven Wirkungen einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den Flusskommissionen innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens;

11. ERSUCHT DIE KOMMISSION, ausgehend von den Konsultationen mit allen relevanten Beteiligten und von geeigneten Folgenabschätzungen sowie unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips detaillierte Vorschläge zu den in der Mitteilung der Kommission enthaltenen Empfehlungen vorzulegen und dabei insbesondere

  • Informationsquellen für Finanzierungsfragen, z.B. ein Finanzierungshandbuch mit einem Verzeichnis europäischer, nationaler und regionaler Beihilfeinstrumente für die Binnenschifffahrt, vorzulegen;
  • einen Vorschlag für einen Europäischen Innovationsfonds für die Binnenschifffahrt zu unterbreiten. Dieser Fonds sollte auf Konzepte und Technologien abstellen, die die Effizienz des Logistikbereichs und die Umwelt- und Sicherheitsbilanz verbessern und mit den nationalen Programme der Mitgliedstaaten koordiniert werden.
  • im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und der Binnenschifffahrtsbranche Leitlinien für staatliche Beihilfen auszuarbeiten, die die Festlegung nationaler Pläne für die Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für Binnenschifffahrtsunternehmen unterstützen; diese nationalen Regelungen sollten es insbesondere neuen Unternehmen, neuen Unternehmern und Branchenneulingen erleichtern, im Bereich der Binnenschifffahrt tätig zu werden, und sie sollten Investitionen in die Modernisierung der Flotte und in Innovationen, in die Sicherheit und in die Erschließung neuer Marktsegmente fördern; gegebenenfalls sollte die Kommission Mindestregeln erlassen, wobei den Bedürfnissen des Binnenschifffahrtssektors gebührend Rechnung getragen wird;
  • zu sondieren, wo Hindernisse vorhanden sind, die die Entwicklung der europäischen Binnenschifffahrt behindern, wobei die Erfahrungen der Branche und die von der UN/ECE bereits durchgeführten Arbeiten insbesondere hinsichtlich bestehender und neuer europäischer und nationaler Rechtsvorschriften sowie administrative Formalitäten und Dokumentationspflichten zu berücksichtigen sind, und mögliche Lösungen und bewährte Praktiken zu prüfen;
  • auf eine zweckmäßige rechtliche Harmonisierung hinzuarbeiten, wie sie im Europäischen Aktionsprogramm beschrieben ist, insbesondere in den Bereichen technische Vorschriften für Binnenschiffe, Beförderung gefährlicher Güter, Anforderungen an die Besatzung und Schiffsführerzeugnisse, wobei den unterschiedlichen Gegebenheiten bei den einzelnen nationalen Wasserstraßen der Mitgliedstaaten und der Tatsache Rechnung zu tragen ist, ob diese Wasserstraßen mit denen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind;
  • in Zusammenarbeit mit nationalen Bildungseinrichtungen einen gemeinsamen Rahmen für Bildungs- und Ausbildungsstandards zu schaffen und gezielte Ausbildungsprogramme auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt sowie im Bereich Logistik zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf der Einbindung der Binnenschifffahrt in multimodale Versorgungsketten liegt;
  • innerhalb des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung strategische Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die Binnenschifffahrt festzulegen; dabei sollten insbesondere die Informations- und Kommunikationstechnologien, die Bauart der Schiffe, ihre Ökoeffizienz und Ausrüstung, die Umschlagtätigkeiten und der menschliche Faktor behandelt werden;
  • insbesondere mit Blick auf die Entfaltung von Anreizen für neue Unternehmen den Zugang der Binnenschifffahrtsbranche zu gemeinschaftlichen Beihilfeprogrammen zu erleichtern, wobei der besonderen Struktur der Branche (überwiegend KMU) bei der Planung und Durchführung dieser Programme in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist;
  • bestehende und neue Förderzentren zu unterstützen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichem und privatem Sektor, um potenzielle Nutzer zu überzeugen, die Binnenschifffahrt zu nutzen;
  • die Entwicklungen auf dem Markt für Binnenschifffahrt zu verfolgen und sachbezogene Daten und Informationen über die Binnenschifffahrt und ihr Potenzial zu sammeln und zu verbreiten;
  • Binnenwasserstraßenprojekten im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze eine angemessene Bedeutung einzuräumen und im Anschluss an eine Bewertung der Erfahrungen mit vorhandenen Koordinatoren die Ernennung eines europäischen Koordinators ins Auge zu fassen, um die Durchführung der prioritären Binnenwasserstraßenprojekte Nr. 18 und Nr. 30 zu erleichtern;
  • Binnenschifffahrtsinformationsdienste in die mehrjährigen Richtprogramme der transeuropäischen Verkehrsnetze aufzunehmen;
  • den relativen Vorteil der Binnenschifffahrt, insbesondere was den Umweltschutz und die Verkehrssicherheit anbelangt, auch in Zukunft abzusichern. Dies kann unter anderem durch Verbesserungen bei den Umwelt- und Sicherheitsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Treibstoffqualität und die Emissionen der Schiffsmotoren bewerkstelligt werden. Damit die Binnenschifffahrt diesen relativen Vorteil aufrecht erhalten kann, ist es auch wichtig, alle einschlägigen Beteiligten an der Ausarbeitung von Verfahren für die Binnenschifffahrtsprojekte zu beteiligen, und zwar insbesondere die nationalen Binnenwasserstraßenverwaltungen, Flusskommissionen und zwischenstaatlichen Organisationen für den Schutz der Flüsse;
  • den Bedürfnissen der Binnenschifffahrt ständig Rechnung zu tragen, sowohl bei der Anwendung als auch bei der Konzipierung von Gemeinschaftsmaßnahmen sowie bei der regionalen Zusammenarbeit mit einschlägigen Drittländern;

12. NIMMT die Absicht der Kommission ZUR KENNTNIS, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen unverbindlichen europäischen Entwicklungsplan zur Verbesserung und Instandhaltung der Binnenwasserstraßeninfrastrukturen, einschließlich der Umschlageinrichtungen für den multimodalen Verkehr, aufzustellen;

13. ERSUCHT DIE KOMMISSION, alle zwei Jahre Sachstandsberichte vorzulegen, die teilweise auf den Daten der Mitgliedstaaten und der Branche beruhen und in denen die Ergebnisse der Maßnahmen zur Förderung der Binnenschifffahrt bewertet werden;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN

14. vor dem Hintergrund des Europäischen Aktionsprogramms und unter gebührender Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips;

  • die nationalen Maßnahmen zur Förderung der Binnenschifffahrt unter Berücksichtigung des Europäischen Aktionsprogramms weiterzuentwickeln und regionalen, örtlichen und Hafenbehörden sowie dem Wirtschaftszweig nahe zu legen, dies ebenfalls zu tun;
  • darauf hinzuwirken, dass ausreichende Finanzmittel und finanzielle Anreize für die zielgerichtete Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verfügung stehen, insbesondere im Wege kostenwirksamer nationaler Systeme für die Unterstützung der Binnenschifffahrt;
  • Förderzentren für die Binnenschifffahrt einzurichten und angemessene politische, praktische und finanzielle Unterstützung vonseiten der Verwaltungen und des Binnenschifffahrtssektors bereitzustellen, um die Unterstützungsdienste kontinuierlich zu gewährleisten;
  • entsprechend den Zielen des Europäischen Aktionsprogramms Kontaktstellen zu benennen, um Beratung in Bezug auf rechtliche Anforderungen und Verwaltungsverfahren anzubieten;
  • einen Beitrag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Bildungs- und Ausbildungsstandards sowohl in Bezug auf das Personal an Bord – mit besonderem Schwerpunkt auf Management-, Technik-, Sprach- und Nautikkenntnissen – als auch hinsichtlich der Logistikkette (durch Einbeziehung von Fachwissen über die Binnenschifffahrt in logistische Bildungsprogramme) zu leisten;
  • nationale und regionale Rechtsvorschriften auf Verwaltungs- und Verfahrensanforderungen hin zu durchforsten, die eine unnötige und unangemessene Belastung für die Entwicklung der Binnenschifffahrt darstellen könnten;
  • auf gesamtstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene Raumplanungs- und Wirtschaftspolitiken zu entwickeln, die Logistikstützpunkte mit Wasserstraßenanbindung fördern;
  • aktiv Binnenschifffahrts- und -infrastrukturprojekte zu verfolgen, die tragfähige Binnenschifffahrtsdienste gewährleisten, darunter auch Projekte, die Verkehrsverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten schaffen und die im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen wie etwa den transeuropäischen Verkehrsnetzen unterstützt werden;
  • Überlegungen anzustellen, wie nationale Programme und Projekte einen Beitrag zur Aufstellung eines europäischen Entwicklungsplans für die Verbesserung und Instandhaltung von Binnenwasserstraßeninfrastrukturen, die die Kommission zu schaffen beabsichtigt, leisten können.
  • einen Beitrag zur Entwicklung von Verfahren für einen strukturierten Dialog mit allen Beteiligten über Umweltfragen im Zusammenhang mit Binnenwasserstraßeninfrastrukturprojekten zu leisten;
  • der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Durchführung des Europäischen Aktionsprogramms ergriffen haben;

ERSUCHT DIE BINNENSCHIFFFAHRTSBRANCHE,

15. ihre Bemühungen um die Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt auf der Grundlage des unternehmerischen Geistes der Branche zu intensivieren;

16. die entsprechenden Maßnahmen des Europäischen Aktionsprogramms aktiv zu verfolgen und einen Beitrag dazu zu leisten, und zwar insbesondere durch:

  • Modernisierung der Binnenschifffahrtsflotte;
  • Sondierung neuer Marktchancen;
  • Steigerung der logistischen Effizienz, der Sicherheit und der Ökoeffizienz der Binnenschifffahrt;
  • Investitionen in Humankapital und Verbesserung der Arbeits- und Sozialbedingungen, sowie
  • Profilierung der Binnenschifffahrt als wertvollem Geschäftspartner.

ERSUCHT ALLE ANDEREN BETEILIGTEN,

17. entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten einen aktiven Beitrag zu den Maßnahmen zur Förderung der Binnenschifffahrt zu leisten."

Der Rat nahm Kenntnis von der Erklärung der Kommission, wonach sie die verschiedenen Mittel zur Finanzausstattung eines Europäischen Innovationsfonds für die Binnenschifffahrt prüfen wird.

Der Rat nahm Kenntnis von der Absicht der niederländischen und der rumänischen Delegation, im September 2006 in Bukarest eine hochrangige Konferenz über die Binnenschifffahrt auszurichten.

Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention im Namen der Europäischen Gemeinschaft geprüft und beschlossen, die Annahme des Beschlusses auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Die Alpenkonvention[8] ist ein Rahmenabkommen für den Schutz und für die nachhaltige Entwicklung der Alpenregion mit dem Ziel, durch Anwendung des Vorbeugungs- und des Verursacherprinzips sowie durch Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern die Alpen zu erhalten und zu schützen. Vertragsparteien der Konvention sind Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, Liechtenstein, Monaco, Slowenien, die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft.

Zur Erreichung der genannten Ziele werden die Vertragsstaaten in den Bereichen Regionalplanung, Natur- und Landschaftsschutz, Agrar- und Forstwirtschaft in Berggebieten, Bodenschutz, Fremdenverkehr und Erholung, Energie, Verkehr, Vermeidung der Luftverschmutzung, Wasserwirtschaft, Bevölkerung und Kultur sowie Abfallwirtschaft tätig. Die Konvention sieht die Erstellung und Annahme von Anwendungsprotokollen für jeden dieser Bereiche vor sowie die Beilegung von Konflikten zwischen den Vertragsparteien.

Die Vertragsparteien haben das Verkehrsprotokoll im Jahr 2000 einstimmig angenommen. Ziele des Protokolls sind unter anderem:

  • Verringerung der Belastungen und Risiken im Bereich des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs insbesondere durch eine verstärkte Verlagerung des Verkehrs, namentlich des Güterverkehrs, auf die Schiene, wobei in erster Linie die entsprechende Infrastruktur bereitgestellt wird und marktwirtschaftlich vertretbare Anreize gewährt werden;
  • Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit des inneralpinen und alpenquerenden Verkehrs zu wirtschaftlich tragbaren Kosten durch größere Effizienz der Verkehrssysteme und die Förderung von Verkehrsträgern, die hinsichtlich der natürlichen Ressourcen am umweltfreundlichsten und wirtschaftlichsten sind, sowie Gewährleistung des fairen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern.

INTERMODALE FRAGEN

Globales Satellitennavigationssystem

Der Rat hat Kenntnis von den Informationen der Kommission zu den Fortschritten bei den laufenden Verhandlungen über den Galileo-Konzessionsvertrag genommen.

Die Kommission wird 2007 ein Synthesepapier vorlegen, in dem die Risikoteilung über die gesamte Laufzeit des Konzessionsvertrags von 20 Jahren dargelegt wird. Die Kommission wird einen Vorschlag über die für die Weiterentwicklung von Galileo erforderlichen Finanzinstrumente unterbreiten.

SEEVERKEHR

Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr

In Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung hat der Rat eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG[9] über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr festgelegt. Allerdings ist anzumerken, dass eine Delegation geltend gemacht hat, sie könne aufgrund der noch ausstehenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments noch keinen Standpunkt zur allgemeinen Ausrichtung beziehen.

Die Kommission hatte diesen Vorschlag im Dezember 2005 im Rahmen des dritten Maßnahmenpakets für die Sicherheit im Seeverkehr vorgelegt[10].

Ziel des Richtlinienentwurfs ist unter anderem die Aufnahme ergänzender Maßnahmen, die die Sicherheit der Seeschifffahrt und den Schutz der Umwelt besser gewährleisten sollen, und die Harmonisierung der Erstellung der Notliegeplatz-Pläne, um eine einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Die Richtlinie 2002/59/EG vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr sieht die ordnungsgemäße Organisation und Koordinierung des gesamten für die Schiffsüberwachung zur Verfügung stehenden Instrumentariums vor.

Sie regelt ferner die Bereitstellung von Mitteln und die Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen Behörden, damit die Mitgliedstaaten gefährliche Situationen besser verhüten oder besser auf sie reagieren können. Diese Maßnahmen müssen an die neuesten operativen und technischen Entwicklungen in der Seefahrt, insbesondere im Bereich der Systeme für die Schiffsidentifizierung und -überwachung, und die Satellitentechnologie angepasst werden.

Die vom Rat auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes festgelegte allgemeine Ausrichtung betrifft insbesondere die folgenden Fragen:

  • die Einführung automatischer Identifizierungssysteme (AIS) für Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von über 15 m, wobei sichergestellt wird, dass im Rahmen des Europäischen Fischereifonds für den Einbau solcher Sicherheitseinrichtungen in Fischereifahrzeugen finanzielle Unterstützung gewährt werden kann;
  • den folgenden Umsetzungszeitplan für die verschiedenen Kategorien von Fischereifahrzeugen entsprechend ihrer Gesamtlänge:
  • Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von mindestens 24 m bis zu höchstens 45 m: spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie;
  • Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von mindestens 18 m bis zu höchstens 24 m: spätestens 4 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie;
  • Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von mindestens 15 m bis zu höchstens 18 m: spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie;
  • neu gebaute Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von über 15 m: spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie;
  • die Aufnahme oder Zurückweisung eines Schiffes in Seenot in einem Notliegeplatz, worüber die zuständige Behörde entscheidet.

Hafenstaatkontrolle

Der Rat hat in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung Kenntnis von einem Sachstandsbericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle genommen. Dieser Sachstandsbericht trägt den Fortschritten Rechnung, die sowohl innerhalb der Ratsgremien als auch im Rahmen der Pariser Vereinbarung[11] erzielt worden sind.

Der Richtlinienentwurf ist einer der sieben Vorschläge im dritten Maßnahmenpaket der Kommission für die Sicherheit im Seeverkehr und bezweckt eine Neufassung der wiederholt geänderten Richtlinie 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle in kodifizierter Form; gleichzeitig sollen verschiedene Bestimmungen vereinfacht bzw. verschärft und darüber hinaus neue Bestimmungen über die Seeverkehrssicherheit aufgenommen werden. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll die Effizienz der Hafenstaatkontrolle insbesondere durch die Einführung eines neuen Überprüfungssystems weiter verbessert werden.

LUFTVERKEHR

Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem (SESAR)

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR = Single European Sky Air Traffic Management and Research) festgelegt.

Das SESAR-Projekt, mit dem das Flugverkehrsmanagementsystem in Europa modernisiert werden soll, umfasst drei Phasen (eine "Definitionsphase", eine "Entwicklungsphase" und eine "Errichtungsphase") und stellt den technologiebezogenen Bestandteil der Initiative für den einheitlichen europäischen Luftraum dar.

Die erste Phase begann im Oktober 2005 und wird unter der Verantwortung von Eurocontrol von einem nach öffentlicher Ausschreibung ausgewählten Unternehmenskonsortium durchgeführt.

Zweck des Verordnungsentwurfs ist die Überwachung der Entwicklungsphase, die bis 2013 andauert. Die abschließende Errichtungsphase (2014-2020) liegt dann in der Verantwortung der Industrie.

Die Gemeinschaft soll durch dieses Projekt bis 2020 mit einer Hochleistungs-Flugsicherungsinfrastruktur ausgestattet werden, die eine sichere und umweltschonende Entwicklung des Luftverkehrs ermöglicht. Die Hauptaufgabe des gemeinsamen Unternehmens besteht darin, die Forschungs-, Entwicklungs- und Validierungsmaßnahmen des SESAR-Projekts zu verwalten, indem öffentliche und private Mittel seiner Mitglieder gebündelt und externe technische Ressourcen, insbesondere das Fachwissen von Eurocontrol, herangezogen werden.

Die EU und Eurocontrol werden Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sein, aber auch die Europäische Investitionsbank sowie öffentliche und private Unternehmen – auch aus Drittländern, die einen Beitrag zur Finanzierung des Projekts leisten – können Mitglied werden.

Außenbeziehungen

  • Verhandlungen EU-USA über ein Luftverkehrsabkommen

Der Rat hat Kenntnis von den Erläuterungen der Kommission sowie von den Ausführungen einiger Minister zum jüngsten Stand der Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über ein Luftverkehrsabkommen genommen.

Der Rat betonte, welche historische Bedeutung er dem Abschluss einer Ausgangsvereinbarung über den Luftverkehr zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beimisst, durch die ein offener, auf dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs basierender Markt eingerichtet würde. Er bekräftigte einhellig seine Zufriedenheit mit dem aus den Verhandlungen vom November 2005 hervorgegangenen Entwurf des EU-USA Luftverkehrsabkommens und stellte gleichzeitig fest, dass er die Ergebnisse des Gesetzgebungsverfahrens in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Kontrolle von amerikanischen Luftfahrtunternehmen durch ausländische Staatsangehörige abwarten möchte, bevor er beschließt, weiter über dieses Abkommen zu verhandeln. Er betonte, dass klare, sinnvolle und nachhaltige Änderungen der Politik in diesem Bereich von entscheidender Bedeutung sind. Er stellte fest, dass das Verfahren in den Vereinigten Staaten vorangekommen ist und hofft, in der zweiten Jahreshälfte 2006 nach einer Bewertung der amerikanischen Rechtsvorschriften zu einem Abschluss zu gelangen.

  • EU-Russland: Sibirienüberflüge

Der Rat hat Kenntnis von den Informationen der Kommission zum jüngsten Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Russland über die Zahlungen für den Überflug von Sibirien genommen. Er stellte fest, dass die laufenden Verhandlungen mit der Russischen Föderation zur Lösung der Frage der Sibirienüberflüge in einer konstruktiven Atmosphäre geführt werden. Er verwies auf seine Schlussfolgerungen vom 27. März 2006 und betonte, wie wichtig es sei, so bald wie möglich zu einer Einigung zu gelangen, in jedem Fall noch vor dem Beitritt Russlands zur WTO.

SONSTIGES

Erster Jahresbericht über die europäische Informationsgesellschaft

Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung mit dem Titel i2010 - Erster Jahresbericht über die europäische Informationsgesellschaft (Dok. 9707/06) unterbreitet. Hierin werden die in den Politikbereichen Informationsgesellschaft und Medien für den Zeitraum 2006–2007 geplanten Maßnahmen auf den neuesten Stand gebracht. Die Mitteilung ruft zur strategiepolitischen Konvergenz im Sektor Informations- und Kommunikationstechnologien auf, um Regelungsinstrumente und die Förderung der EU-weiten Forschung im Interesse des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa zu verbinden.

Weltgipfel über die Informationsgesellschaft

Die Kommission hat dem Rat ihre Mitteilung über die Folgemaßnahmen nach der zweiten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft (WSIS), der vom 16.-18. November 2005 in Tunis stattfand (Dok. 8841/06), unterbreitet. Die Mitteilung umfasst eine Bewertung der wichtigsten Ergebnisse des Gipfels, nennt die Prioritäten der EU und enthält Vorschläge dazu, wie die EU die Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit dem WSIS-Prozess unterstützen kann.

Erstes Eisenbahnpaket

Die Kommission hat dem Rat ihren am 3. Mai angenommenen Bericht über die Durchführung des ersten Eisenbahnpakets unterbreitet (Dok. 8834/06).

Dieses Paket von Rechtsvorschriften, das 2001 angenommen wurde, war der erste Schritt hin zur Neubelebung des europäischen Eisenbahnverkehrs durch die schrittweise Schaffung eines Eisenbahnraums und vor allem durch die Öffnung der Eisenbahngüterverkehrsmärkte und die Festlegung der Bedingungen, unter denen Eisenbahnunternehmen Zugang zur Eisenbahninfrastruktur erhalten.

Der Kommissionsbericht, der dem Rat jetzt vorgelegt wurde, stützt sich auf die Gespräche mit den Mitgliedstaaten und den verschiedenen Fachausschüssen und Arbeitsgruppen sowie auf mehrere Studien, die auf der Website der Kommission eingesehen werden können. Ferner basiert er auf Bemerkungen der Beteiligten und der maßgeblichen Verbände.

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Der Rat hat Kenntnis genommen von einem Sachstandsbericht des Vorsitzes zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Dok. 9499/06). Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, die Befugnisse der Agentur auszuweiten.

Europäischer Luftverkehrsgipfel

Der Vorsitz hat den Rat über den europäischen Luftverkehrsgipfel, der vom 3.-5. Mai 2006 in Salzburg stattfand, informiert (Dok. 10101/06).

Ratifizierung der internationalen Seerechtsübereinkommen

Die Kommission hat den Rat über den Stand der Ratifizierung der internationalen Seerechtsübereinkommen durch die Mitgliedstaaten unterrichtet.

Schwarze Liste der unsicheren Luftfahrtunternehmen

Der Rat hat Kenntnis genommen von den Erläuterungen der Kommission zur Frage der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der EU eine Betriebsuntersagung ergangen ist.

Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über Linienkonferenzen

Der Rat hat Kenntnis genommen von dem von mehreren Delegationen unterstützten Standpunkt der französischen Delegation zu dem Vorschlag der Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 4056/86 über Linienkonferenzen aufzuheben (Dok. 9953/06).

Fluggastdatensätze

Im Anschluss an die Nachbesprechung des Vorsitzes über den Stand des Dossiers betreffend das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über Fluggastdatensätze nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen C-317/04 und C-318/04 hat der Rat (Verkehr) die Bedeutung und die dringende Notwendigkeit eines raschen Abschlusses dieses Abkommens hervorgehoben und betont, dass sich die Rechtsunsicherheit erheblich auf die Erbringung von Luftverkehrsdiensten nach den USA auswirken könnte und dass sie die intensiven Bemühungen, zu einer neuen Regelung des offenen Luftverkehrsraums ("open sky") zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu gelangen, weiter erschwert.

Die Minister bestätigten ihre generelle Zusage, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um zu einem raschen Abschluss des neuen Abkommens zu gelangen und so Rechtssicherheit für alle betroffenen Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

EU/Schweiz - gemeinsame Verkehrsbeobachtungsstelle für die Alpenregion

Der Rat hat einen Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz über die Einrichtung einer gemeinsamen Verkehrsbeobachtungsstelle für die Alpenregion angenommen (Dok. 11832/05).

Die Beobachtungsstelle bündelt die von gemeinschaftlichen, internationalen und nationalen Einrichtungen geführten Statistiken über den Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie den kombinierten Verkehr in der Alpenregion. Sie trägt Daten über die Infrastrukturüberlastung und die Umwelt sowie sonstige angeforderte Statistiken zusammen.

Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Ukraine und mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Der Rat hat einen Beschluss zur Billigung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der EU und der Ukraine über Luftverkehrsdienste, das im Dezember 2005 unterzeichnet wurde, angenommen.

Der Rat hat zudem einen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über Luftverkehrsdienste angenommen.

Diese Abkommen sind das Ergebnis der von der Kommission geführten Verhandlungen gemäß dem Mandat, das die Kommission ermächtigt, mit Drittländern Verhandlungen aufzunehmen, um bestehende bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.

Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum

Der Rat nahm einen Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines multilateralen Übereinkommens zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Norwegen, Rumänien, Serbien und Montenegro und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo an.

Der gemeinsame europäische Luftverkehrsraum beruht auf den Grundsätzen des freien Marktzugangs, der Niederlassungsfreiheit, gleicher Wettbewerbsbedingungen und gemeinsamer Regeln in den Bereichen Sicherheit und Sicherung, Flugverkehrsmanagement, soziale Aspekte und Umweltschutz.

Siehe auch Pressemitteilung 10290/06.

Rechte von Flugreisenden mit Behinderungen und/oder mit eingeschränkter Mobilität

Der Rat hat eine Verordnung zur Stärkung der Rechte von Flugreisenden mit Behinderungen und/oder mit eingeschränkter Mobilität angenommen (Dok. PE-CONS 3681/05, 8510/06 ADD 1).

Diese Verordnung legt Vorschriften zum Schutz von Flugreisenden mit Behinderungen und/oder mit eingeschränkter Mobilität vor Diskriminierung fest und stellt sicher, dass sie die geeignete Unterstützung erhalten.

Weitere Einzelheiten siehe Pressemitteilung 10262/06.


[1] Der Vertrag, der auf dem Athener Prozess und den gemeinsamen Absichtserklärungen von Athen aus den Jahren 2002 und 2003 basiert, sieht die Schaffung eines integrierten Erdgas- und Elektrizitätsmarktes in Südosteuropa vor; Vertragsparteien sind die Europäische Gemeinschaft und die Republik Albanien, die Republik Bulgarien, Bosnien und Herzegowina, die Republik Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Republik Montenegro, Rumänien, die Republik Serbien und die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo (gemäß Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen).

[2] Das erste Ministertreffen EU-OPEC hatte am 9. Juni 2005 in Brüssel stattgefunden, das zweite am 2. Dezember 2005 in Wien.

[3] Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen "Analysebericht zur Debatte über das Grünbuch über die Energieeffizienz" (Dok. 10368/05 ADD 1).

[4] Dok. KOM(2006) 173 endg.

[5] Dok. KOM(2006) 45 endg.

[6] Dok. 7828/06.

[7] Dok. 9713/06.

[8] ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 32 -36.

[9] ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

[10] Die Kommission verabschiedete am 23. November 2005 einen Katalog mit sieben Legislativvorschlägen, mit denen die Sicherheit im europäischen Seeverkehr durch verbesserte Unfallprävention und -analyse und verstärkte Kontrollen des Zustands von Schiffen erhöht werden soll. Absicht der Kommission ist es, das EU-Regelwerk für die Sicherheit im Seeverkehr zu vervollständigen und für eine höhere Effizienz der vorhandenen Maßnahmen zu sorgen.

[11] Die Pariser Vereinbarung, der 25 Seebehörden beigetreten sind, erstreckt sich auf die Gewässer der europäischen Küstenstaaten und des Nordatlantikbeckens von Nordamerika bis Europa. Sie zielt über ein harmonisiertes System von Hafenstaatkontrollen auf die Unterbindung des Betriebs unternormiger Schiffe ab. Die Inspektionen erfolgen an Bord ausländischer Schiffe in den Häfen der Unterzeichner der Pariser Vereinbarung und dienen dazu, die Einhaltung der internationalen Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Umweltvorschriften durch diese Schiffe und angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Besatzungsmitglieder sicherzustellen. Zu den Unterzeichnern der Pariser Vereinbarung gehören Kanada, Kroatien, Island, Norwegen und die Russische Föderation, nicht jedoch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ohne Meereszugang. Zypern, Litauen und Malta sind der Pariser Vereinbarung am 9. Mai 2006 als Vollmitglieder beigetreten.


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