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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

C/05/336

Brüssel, den 8./9. Dezember 2005

15201/1/05 REV 1 (Presse 336)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

2699. Tagung des Rates
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Brüssel, den 8./9. Dezember 2005

Präsident John HUTTON
Minister für Arbeit und Altersversorgung
Alan JOHNSON
Minister für Handel und Industrie
Patricia HEWITT
Ministerin für Gesundheit
des Vereinigten Königreichs

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Der Rat hat folgende Rechtsakte angenommen:
  • Beschluss über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft;
  • Verordnung zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000;
  • Richtlinie zur Änderung der EU-Vorschriften über Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen;
  • Richtlinie zur Aktualisierung der in der Richtlinie 76/769/EWG enthaltenen Liste der gefährlichen Stoffe;
  • Richtlinie über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr.
Der Rat hat gemeinsame Standpunkte zu folgenden Texten festgelegt:
  • Richtlinienentwurf über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln;
  • Richtlinienentwurf über Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben.
Der Rat hat eine politische Einigung erzielt über
  • eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung),
  • den Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel.
Zudem hat der Rat eine partielle politische Einigung über den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität erzielt.

INHALT1

TEILNEHMER 5

ERÖRTERTE PUNKTE

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 8

– Informelles Gipfeltreffen (Hampton Court – 27. Oktober 2005) 8

– Demografie und Humankapital 8

– Prüfung der nationalen Reformprogramme 8

– Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung 9

– Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS 9

– Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Neufassung 10

– Portabilität von Zusatzrentenansprüchen 11

GESUNDHEIT 12

– Gesundheitsaspekte einer Influenza-Pandemie 12

– Kinderarzneimittel 14

– Psychische Gesundheit 15

SONSTIGES 16

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

GESUNDHEIT

Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln * 17

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel * 17

FISCHEREI

Delphinschutzprogramm 18

Fischereiabkommen EU/Seychellen 18

Orientierungspreise 18

BINNENMARKT

Lärmhöchstwerte für zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräten und Maschinen – Gesundheitsschutz 18

Gesundheitsschutz – Gefährliche Stoffe * 19

VERKEHR

Mietfahrzeuge für den Güterkraftverkehr 19

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Peter VANVELTHOVEN Minister der Beschäftigung und der Informatisierung

Rudy DEMOTTE Minister der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit

Tschechische Republik:

Čestmír SAJDA Stellvertreter des Ministers für Arbeit und Soziales, Abteilung Europäische Union und internationale Beziehungen

Michal POHANKA Stellvertreter der Ministerin für Gesundheit, Kabinettsleiter

Dänemark:

Claus Hjort FREDERIKSEN Minister für Beschäftigung

Lars BARFOED Minister für Familien- und Verbraucherfragen

Christian SCHØNAU Staatssekretär, Ministerium für innere Angelegenheiten und Gesundheit

Deutschland:

Ulla SCHMIDT Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung

Gerd ANDRES Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales

Estland:

Jaak AAB Minister für Soziales

Griechenland:

Panos PANAGIOTOPOULOS Minister für Beschäftigung und soziale Sicherung

Nikitas KAKLAMANIS Minister für Gesundheit und soziale Solidarität

Spanien:

Jesús CALDERA SÁNCHEZ-CAPITÁN Minister für Arbeit und Soziales

Elena SALGADO MÉNDEZ Ministerin für Gesundheit und Verbraucherschutz

Frankreich:

Xavier BERTRAND Minister für Gesundheit und Solidarität

Gérard LARCHER Beigeordneter Minister für Beschäftigung, Arbeit und die Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben

Irland:

Mary HARNEY Stellvertretende Premierministerin (Tánaiste) und Ministerin für das Gesundheitswesen und für Kinder

Tony KILLEEN Staatsminister im Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung (mit besonderer Zuständigkeit für Arbeitnehmerfragen einschließlich Ausbildung)

Italien:

Francesco STORACE Minister für das Gesundheitswesen

Zypern:

Christos TALIADOROS Minister für Arbeit und Soziales

Andreas GAVRIELIDES Minister für Gesundheit

Lettland:

Dagnija STAĶE Ministerin für Wohlfahrt

Gundars BĒRZIŅŠ Minister für Gesundheit

Litauen:

Rimantas ŠADŽIUS Stellvertretender Minister für Gesundheit

Rimantas KAIRELIS Staatssekretär im Ministerium für soziale Sicherheit und Arbeit

Luxemburg:

François BILTGEN Minister für Arbeit und Beschäftigung, Minister für Kultur, Hochschulen und Forschung, Minister für die Glaubensgemeinschaften

Mars DI BARTOLOMEO Minister für Gesundheit und soziale Sicherheit

Ungarn:

Gábor CSIZMÁR Minister für Arbeit und Beschäftigung

Jenő RÁCZ Minister für Gesundheit

Malta:

Louis GALEA Minister für Bildung, Jugend und Beschäftigung

Niederlande:

Aart Jan de GEUS Minister für soziale und Arbeitsmarktfragen

Hans HOOGERVORST Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport

Österreich:

Martin BARTENSTEIN Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

Ursula HAUBNER Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Maria RAUCH-KALLAT Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Polen:

Zbigniew RELIGA Minister für Gesundheit

Kazimierz KUBERSKI Unterstaatssekretär, Ministerium für Arbeit und Soziales

Portugal:

José VIEIRA DA SILVA Minister für Arbeit und soziale Solidarität

António CORREIA DE CAMPOS Minister für Gesundheit

Slowenien:

Janez DROBNIČ Minister für Arbeit, Familie und Soziales

Andrej BRUČAN Minister für Gesundheit

Slowakei:

Iveta RADIČOVÁ Ministerin für Arbeit, Soziales und Familie

Peter OTTINGER Staatssekretär, Ministerium für Gesundheit

Finnland:

Tarja FILATOV Ministerin für Arbeit

Liisa HYSSÄLÄ Ministerin für Gesundheit und soziale Dienste

Schweden:

Hans KARLSSON Minister im Ministerium für Industrie, Beschäftigung und Kommunikation, zuständig für Arbeit

Morgan JOHANSSON Minister im Ministerium für soziale Angelegenheiten, zuständig für Gesundheit und Fürsorge

Vereinigtes Königreich:

Alan JOHNSON Minister für Handel und Industrie

Patricia HEWITT Ministerin für Gesundheit

Rosie WINTERTON Staatsministerin für Gesundheitsdienste

John HUTTON Kanzler des Herzogtums Lancaster (Minister für das Kabinettsamt (Cabinet Office))

James PLASKITT Parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium für Arbeit und Altersversorgung

Gerry SUTCLIFFE Parlamentarischer Staatssekretär für Arbeitsbeziehungen und Verbraucherfragen

Kommission:

Markos KYPRIANOU Mitglied

Vladimir ŠPIDLA Mitglied

Andere Teilnehmer:

Tom MULHERIN Vorsitzender des Europäischen Ausschusses für Sozialschutz

Maarten CAMPS Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses

Die Regierungen der beitretenden Staaten waren wie folgt vertreten:

Bulgarien:

Ms Emilia MASLAROVA Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik

Mr Radoslav GAJDARSKI Minister für Gesundheit

Rumänien:

Mr Gheorghe BARBU Minister für Arbeit, soziale Solidarität und Familie

Mr Anton Vlad ILIESCU Staatssekretär, Ministerium für Gesundheit

ERÖRTERTE PUNKTE

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

  • Informelles Gipfeltreffen (Hampton Court – 27. Oktober 2005)

Der Rat hat den mündlichen Bericht des Vorsitzes über die Ergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 27. Oktober 2005 in Hampton Court zur Kenntnis genommen.

  • Demografie und Humankapital

In einer Orientierungsaussprache zum Thema Demografie und Humankapital hat der Rat insbesondere die folgenden vom Vorsitz vorgeschlagenen Punkte (Dok. 15189/05) erörtert:

  • Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Europäische Union ergreifen sollten, um die Gesamtbeschäftigungsquote der Personen im erwerbsfähigen Alter zu erhöhen. Möglichkeiten, wie Maßnahmen zur Stärkung des Humankapitals dieser Arbeit förderlich sein könnten.
  • Besondere Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen sollten, um optimale Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen, ältere Arbeitnehmer und benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Besondere Hindernisse, die einer Erhöhung der Beschäftigungsquoten bei diesen Gruppen im Weg stehen.

Grundlage für die Aussprache war das Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen", das die Kommission im März 2005 vorgelegt hatte (Dok. 7607/05).

Der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses berichtete dem Rat über die Arbeit des Ausschusses zum Thema Humankapital, die ebenfalls eine Grundlage für die Aussprache lieferte.

Die Delegationen sprachen insbesondere folgende Punkte an, die berücksichtigt werden müssten, um das angestrebte Ziel einer Erhöhung der Gesamtbeschäftigungsquote zu erreichen:

  • die Verbesserung der Fähigkeiten und Qualifikationen der Beschäftigten durch lebenslanges Lernen;
  • das Konzept, wonach Arbeit sich lohnen muss;
  • die Gewährleistung einer adäquaten Steuerung der Migrationsströme;
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mit den Ergebnissen der Beratungen soll ein Beitrag zu den laufenden Arbeiten der Kommission im Zusammenhang mit der demografischen Herausforderung geleistet werden.

  • Prüfung der nationalen Reformprogramme

Der Rat hat einen mündlichen Bericht des Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses über erste Ergebnisse, die der Ausschuss bei der Untersuchung der Beschäftigungsdimension der nationalen Reformprogramme (NRP) gewonnen hat, zur Kenntnis genommen.

Wie in der überarbeiteten Lissabonner Strategie vorgesehen, haben die Mitgliedstaaten im Anschluss an die Annahme der integrierten Leitlinien im Juli 2005 ihre (ersten) nationalen Reformprogramme erstellt, die beide Teile der integrierten Leitlinien umfassen: die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die beschäftigungspolitischen Leitlinien. Mit letzteren hat sich der Beschäftigungsausschuss in länderspezifischen Untersuchungen ("Peer reviews") befasst.

Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Untersuchungen bei der Erstellung des für Januar 2006 geplanten Berichts über die Umsetzung der Lissabonner Strategie berücksichtigen.

  • Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung

Der Rat hat sich eingehend mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung[1] befasst; Grundlage für die Beratungen bildete eine Reihe von Kompromisstexten, die der Vorsitz vorgelegt hatte.

Der Vorsitz begrüßte die konstruktive Haltung, mit der die Beratungen geführt wurden, und stellte fest, dass wesentliche Fortschritte im Hinblick auf ein mögliches Konzept für eine Einigung erzielt worden sind. Er bedauerte es indessen, dass aufgrund der unterschiedlichen Arbeitsmarktsituation in den Mitgliedstaaten und der Komplexität der neuen Bestimmungen bislang keine umfassende Einigung erzielt werden konnte.

Mit dem Vorschlag wird zweierlei bezweckt:

  • Erstens soll der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden, insbesondere den Urteilen in den Rechtssachen SIMAP[2] und Jaeger[3], wonach der Bereitschaftsdienst, den Ärzte in Form persönlicher Anwesenheit in der Gesundheitseinrichtung leisten, als Arbeitszeit anzusehen ist.
  • Zweitens sollen einzelne Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG überprüft werden; dies betrifft die Möglichkeit, von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit (48 Stunden) abzuweichen, wenn der Arbeitnehmer sich dazu bereit erklärt hat ("Opt-out"-Klausel).

Die wesentlichen noch zu klärenden Punkte betreffen die "Opt-out"-Klausel sowie die Frage, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit pro Vertrag oder pro Arbeitnehmer zu berechnen ist.

Rechtsgrundlage: Artikel 137 Absatz 2 – Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit; Verfahren der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 11. Mai 2005 abgegeben (Dok. 8725/05).

  • Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS

Der Rat hat eine partielle politische Einigung über den Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS)[4] erzielt.

Um eine "partielle" Einigung handelt es sich insofern, als die Haushaltsaspekte ausgeklammert wurden, da die Beratungen über den künftigen Haushaltsrahmen der Gemeinschaft (Finanzielle Vorausschau 2007-2013) noch nicht abgeschlossen sind.[5] Voraussichtlich wird der Rat diesen Text daher als gemeinsamen Standpunkt annehmen, sobald der Finanzrahmen feststeht[6] und die damit untrennbar verbundenen Fragen geklärt sind.

Ziel dieses Programms ist es, eine finanzielle Hilfe zur Umsetzung der Ziele der Europäischen Union im Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bereitzustellen und auf diese Weise zur Verwirklichung der Strategie von Lissabon beizutragen.

Der Text umfasst fünf Teile: Beschäftigung, Sozialschutz und soziale Integration, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung und Vielfalt sowie Gleichstellung der Geschlechter.

Durch Auflegung eines einzigen, gestrafften Finanzinstruments werden mit diesem Beschluss die vier derzeit bestehenden spezifischen Aktionsprogramme konsolidiert und die Maßnahmen fortgeführt und weiterentwickelt, die auf der Grundlage folgender Rechtsakte in die Wege geleitet wurden:

  • Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)[7];
  • Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern[8];
  • Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung[9];
  • Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung[10] und
  • Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind[11],

sowie die auf Gemeinschaftsebene getroffenen Maßnahmen betreffend die Arbeitsbedingungen.

Vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 13 Absatz 2, Artikel 129 und Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags – Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit; Verfahren der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme am 6. September abgegeben (Dok. 11954/05).

  • Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen – Neufassung

Der Rat hat eine politische Einigung über eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (Dok. 14878/05 + ADD 1) erzielt.

Nach der Überarbeitung in allen Gemeinschaftssprachen wird der vereinbarte Text als gemeinsamer Standpunkt förmlich angenommen und dem Parlament zur zweiten Lesung übermittelt werden. Der Text der politischen Einigung ist mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt worden und kann somit voraussichtlich die Grundlage für eine rasche Einigung in zweiter Lesung bilden.

Wie erinnerlich soll dieser Vorschlag zu Rechtssicherheit und Klarheit beitragen, indem die wichtigsten Regelungen in diesem Bereich in einem einzigen Text zusammengefasst sowie bestimmte Entwicklungen aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften berücksichtigt werden.

Ziel des Vorschlags ist es, die folgenden sieben derzeit geltenden Richtlinien in einem einheitlichen Rechtsinstrument zusammenzufassen:

  • Richtlinie 75/117/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen;
  • Richtlinie 76/207/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen;
  • Richtlinie 86/378/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 96/97/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit;
  • Richtlinie 97/80/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/52/EG über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 141 Absatz 3 des Vertrags – Beschlussfassung im Rat mit qualifizierter Mehrheit; Verfahren der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 6. Juli 2005 abgegeben (Dok. 10811/05).

  • Portabilität von Zusatzrentenansprüchen

Die Kommission hat dem Rat ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen (Dok. 13686/05) vorgelegt. Der Vorsitz hat den Rat über den Stand der Prüfung dieses Vorschlags in den vorbereitenden Ratsgremien unterrichtet.

Da in den Mitgliedstaaten zusätzliche Versorgungssysteme zur Alterssicherung immer mehr an Bedeutung gewinnen, sollen mit dem Kommissionsvorschlag durch restriktive Bestimmungen der Zusatzrentensysteme bedingte Freizügigkeitshindernisse zwischen Mitgliedstaaten sowie innerstaatliche Mobilitätshindernisse abgebaut werden, die die Möglichkeiten mobiler Arbeitnehmer beschränken, ausreichende Pensionsansprüche zu erwerben. Im Wesentlichen zielt der Vorschlag darauf ab,

  • den Erwerb von Betriebsrentenansprüchen zu erleichtern,
  • einen angemessenen Schutz der Anwartschaften vorzeitig ausscheidender Beschäftigter zu sichern,
  • die Übertragung von Anwartschaften zu erleichtern und
  • eine angemessene Information der Arbeitnehmer bei einem Arbeitsplatzwechsel zu garantieren.

Auf Initiative des Vorsitzes haben Experten aus den Mitgliedstaaten bereits im Oktober mit der Prüfung des Vorschlags begonnen und sich dabei zunächst auf die Klärung der wesentlichen Punkte konzentriert. In dieser Anfangsphase der Beratungen wurde deutlich, dass zwar das Ziel des Vorschlags begrüßt wurde, angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch umfangreiche durchführungstechnische Arbeiten erforderlich sein werden.

Vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 42 und 94 des Vertrags – einstimmige Beschlussfassung im Rat; Verfahren der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament.

GESUNDHEIT

  • Gesundheitsaspekte einer Influenza-Pandemie

Der Rat hat im Hinblick auf den möglichen Ausbruch einer Influenza-Pandemie die Notwendigkeit erörtert, die Öffentlichkeit auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse klar zu informieren, und sich mit der Frage befasst, welche vorbereitenden Maßnahmen auf nationaler und auf EU-Ebene zu treffen sind.

In den Beratungen ging es um

  • den Informationsaustausch und die Koordinierung (z. B. zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Weltgesundheitsorganisation) in Bezug auf die Unterrichtung der Öffentlichkeit über eine Influenza-Pandemie;
  • den speziellen Beitrag, den nach Auffassung der Mitgliedstaaten EU-Maßnahmen, insbesondere die F&E-Programme, zur Vorbereitung auf eine Pandemie leisten könnten;
  • andere konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene, mit denen nach Ansicht der Mitgliedstaaten die (z.B. im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation) bereits laufenden Arbeiten zur Erhöhung sowohl der Produktionskapazität als auch der Geschwindigkeit des Zugriffs auf Virostatika und Impfstoffe sinnvoll ergänzt werden könnten.

Die Ergebnisse der Beratungen fasste der Vorsitz abschließend wie folgt zusammen:

Der Vorsitz

1. WEIST DARAUF HIN, dass zwischen der Vogelgrippe, bei der die Gefahr für den Menschen nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Allgemeinen sehr gering ist, der jedes Jahr auftretenden saisonalen Influenza, gegen die es jedoch jährliche Impfungen gibt, und der Gefahr einer Humaninfluenza-Pandemie unterschieden werden muss. Fortschritte in Bezug auf das Ziel, Risikogruppen gegen die saisonale Influenza zu impfen, werden auch zur Vorbereitung für den Fall einer Influenza-Pandemie beitragen, da die Produktionskapazität für Impfstoffe erhöht wird;

2. STELLT FEST, dass die Gefahr einer direkten Übertragung der Vogelgrippe vom Vogel auf den Menschen laut wissenschaftlicher Gutachten gegenwärtig immer noch sehr gering ist;

3. ERKLÄRT, dass die Gefahren von Vogelgrippe und einer Influenza-Pandemie ein breites Spektrum politischer Interessen im Rat berühren. Wie bereits früheren Schlussfolgerungen des Rates zu entnehmen ist, wurde eine Gruppe der Freunde des Vorsitzes zum Thema Vogelgrippe und Influenza-Pandemie eingesetzt, um die Aktivitäten im Rat zu koordinieren und sicherzustellen, dass alle relevanten politischen Interessen in die Beratungen des Rates einbezogen werden. In diesen Schlussfolgerungen wird auch auf die internationalen Sitzungen verwiesen, die in jüngster Zeit zu diesem Thema stattgefunden haben;

4. WEIST DARAUF HIN, dass ein wesentlicher erster Schritt zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor der Gefahr einer Pandemie für die Mitgliedstaaten darin besteht, ihre nationalen Pläne entsprechend den Leitlinien der WHO fertig zu stellen. Die nationalen Pläne bilden auch die Grundlage für die internationale Zusammenarbeit auf globaler und auf EU-Ebene;

5. ERKENNT die wichtige Rolle AN, die das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten durch wissenschaftliche Beratung für die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten spielt;

6. ERINNERT DARAN, dass auf EU-Ebene bereits die Verpflichtung besteht, Influenza-Überwachungsdaten zu sammeln und in einer Form auszutauschen, die einen europaweiten Vergleich ermöglicht. Die Mitgliedstaaten stehen auch in der Pflicht, untereinander mit der Europäischen Kommission und mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Informationen über Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor der Gefahr einer Influenza-Pandemie auszutauschen;

7. NIMMT KENNTNIS VON den beiden Mitteilungen der Europäischen Kommission über die allgemeine Notfallplanung im Gesundheitsbereich in der EU und zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung der EU für den Fall einer Influenza-Pandemie, die sie im Detail prüfen wird;

8. STELLT FEST, dass es wichtig ist, die Bereitschaftsplanung zu testen, und nimmt Kenntnis von den vorläufigen Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission zu ihrer Ernstfallübung ("Common Ground Exercise"), aus denen hervorgeht, in welchen Bereichen eine Weiterentwicklung der Bereitschaftsplanung in ganz Europa erforderlich ist;

9. STELLT FEST, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Gemeinschaft als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Vorbereitung sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene die Internationalen Gesundheitsvorschriften umsetzen müssen, und betont seine Bereitschaft, die Internationalen Gesundheitsvorschriften so schnell wie möglich umzusetzen;

10. STELLT FEST, dass die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zu einer Reihe von Fragen intensiviert werden muss, wobei bestehende Koordinierungsmechanismen soweit wie möglich genutzt werden sollten. Eine Koordinierung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, überall in der Europäischen Union die gleichen Maßnahmen zu ergreifen. In eine wirksame Koordinierung für eine Pandemieplanung müssen in Anbetracht der weltweiten Dimension der Bekämpfung einer Influenza-Pandemie auch internationale Organisationen wie die WHO (und ggf. Organisationen wie die FAO, die OIE und die Weltbank) einbezogen werden;

11. BETONT, dass es einer klaren und objektiven Kommunikation mit der Öffentlichkeit bedarf, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass die Bürger Europas verwirrende Informationen erhalten. Obgleich es in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, ihre Bürger über Risiken zu unterrichten, besteht Bedarf an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission und insbesondere dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, um zu verhindern, dass Informationen Verwirrung stiften, und zwar insbesondere in Situationen, in denen die Mitgliedstaaten beschließen, unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Bevölkerung vor einer Influenza-Pandemie zu schützen;

12. KOMMT ÜBEREIN, dass der Aufbau einer Produktionskapazität für die Virostatika, die benötigt werden, um die Bevölkerung maximal zu schützen, hohe Priorität hat. Er stellt fest, dass dies in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist, dass es aber weitere Maßnahmen auf EU-Ebene geben könnte, um in dieser Frage zu helfen; er stellt ferner fest, dass weiter geprüft werden sollte, welche Optionen für das Vorgehen beim Ausbruch einer Pandemie zur Verfügung stehen, einschließlich der Frage, inwieweit es machbar und von zusätzlichem Nutzen wäre, dass die EU einen spezifischen strategischen Bestand an Virostatika vorrätig hält;

13. STELLT FEST, dass die Produktionskapazität für Impfstoffe ausgebaut werden muss und die Forschungsarbeiten zur Entwicklung neuer Impfstoffe intensiviert werden müssen, wozu die europäischen F&E-Rahmenprogramme wertvolle Unterstützung leisten können;

14. FORDERT die Europäische Kommission AUF,

1) so bald wie möglich ihre Vorschläge für eine zügige Umsetzung der gemeinschaftlichen Aspekte der Internationalen Gesundheitsvorschriften vorzulegen,

2) die bestehenden Mechanismen für eine Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in einer Weise zu verbessern, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Informationen über vorgeschlagene Reaktionen auszutauschen und zu prüfen, wie vermieden werden kann, dass die breite Öffentlichkeit verwirrende Informationen erhält, und

3) Vorschläge für weitere praktische Maßnahmen zu prüfen, durch die die Maßnahmen auf nationaler Ebene und im Rahmen internationaler Organisationen, insbesondere der WHO, auf EU-Ebene sinnvoll ergänzt werden könnten;

15. FORDERT die Mitgliedstaaten AUF,

1) sicherzustellen, dass ihre nationale Planung beschleunigt und abgeschlossen wird,

2) untereinander und mit der Europäischen Kommission Angaben über die Informationen, die die breite Öffentlichkeit über eine Influenza-Pandemie erhält, und über Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit gegen die Gefahren einer Influenza-Pandemie auszutauschen, und

3) tätig zu werden, um die Internationalen Gesundheitsvorschriften so bald wie möglich umzusetzen.

  • Kinderarzneimittel

Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit [12] eine politische Einigung über den Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel (Dok. 14865/05) erzielt.

Der vereinbarte Rechtsakt wird nach Überarbeitung des Textes in allen Gemeinschaftssprachen förmlich als gemeinsamer Standpunkt angenommen und dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übermittelt.

Dieser Vorschlag geht auf eine Entschließung des Rates vom Dezember 2000 [13] zurück, in der die Kommission aufgerufen wurde, Vorschläge für einen Ausbau der klinischen Versuche zu unterbreiten, um zu gewährleisten, dass auf dem EU-Markt Arzneimittel zur Verfügung stehen, die voll und ganz auf die speziellen Erfordernisse von Kindern zugeschnitten sind. Schätzungen zufolge sind nämlich zwischen 50 und 90% der in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe angewendeten Arzneimittel nie speziell für die Verwendung in dieser Altersgruppe getestet oder zugelassen worden.

Hauptziel des Verordnungsentwurfs ist es, die Gesundheit der Kinder zu verbessern und zugleich die Hindernisse im innergemeinschaftlichen Handel mit Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung zu beseitigen.

Es soll sichergestellt werden, dass

  • zur Behandlung von Kindern verwendete Arzneimittel Gegenstand hochwertiger Forschung und geeigneter klinischer Prüfungen sind;
  • diese Arzneimittel ordnungsgemäß zugelassen sind;
  • über die Verwendung spezieller Arzneimittel für Kinder besser informiert und die Transparenz pädiatrischer klinischer Prüfungen verbessert wird.

Gleichzeitig soll verhindert werden, dass unnötige klinische Prüfungen an Kindern vorgenommen werden.

Dazu enthält der Verordnungsentwurf eine Kombination von Verpflichtungen und Anreizen. Zentrale Anforderung hierbei ist die Vorlage eines pädiatrischen Prüfkonzepts als Teil des Genehmigungsverfahrens für das Inverkehrbringen. Als Anreize sind verlängerte Exklusivrechte oder für patentfreie Arzneimittel die Einführung eines neuen Zulassungstyps (einer speziellen Zulassung für die pädiatrische Verwendung) vorgesehen.

Die vorgeschlagene Regelung gilt für Humanarzneimittel im Sinne der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel[14] und steht in voller Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie über klinische Prüfungen[15].

Der Verordnungsentwurf bringt auch einige Änderungen der Verordnung über die Einführung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel[16], der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, der Verordnung zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln[17] und der EU-Richtlinie über klinische Prüfungen[18] mit sich.

Vorgeschlagene Rechtsgrundlage: Artikel 95 des Vertrags – Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit und es findet das Verfahren der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament Anwendung.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 7. September 2005 abgegeben (Dok. 11956/05).

Der geänderte Kommissionsvorschlag wurde am 11. November 2005 angenommen (Dok. 14487/05).

  • Psychische Gesundheit

Die Kommission hat dem Rat das im Oktober 2005 veröffentlichte Grünbuch mit dem Titel "Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern – Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union" vorgestellt (Dok. 13442/05).

In diesem Grünbuch wird die Bedeutung der psychischen Gesundheit für bestimmte strategische Ziele der EU (Wohlstand, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, Lebensqualität der Bürger) dargelegt und vorgeschlagen, auf Gemeinschaftsebene eine Strategie für psychische Gesundheit zu entwickeln und die hierfür in Frage kommenden Prioritäten festzulegen. Diese EU-Strategie soll die Bedeutung der psychischen Gesundheit in allen Politikbereichen deutlicher herausstellen, den Wissensaustausch verbessern und einen Konsens über die Maßnahmen herbeiführen, mit denen alle Akteure einen Beitrag zur Förderung der psychischen Gesundheit leisten können.

Das Grünbuch ist bis Ende Mai 2006 Gegenstand einer öffentlichen Konsultation, zu der alle interessierten Kreise beitragen können. Abhängig von dem Ergebnis dieses Konsultationsprozesses kann die EU-Strategie für psychische Gesundheit unter Umständen vor Ende 2006 ausgearbeitet werden.

SONSTIGES

Der Rat wurde vom Vorsitz über die nachstehenden Punkte unterrichtet:

  • Jährliche Erfolgskontrolle des Aktionsprogramms von Peking (Dok. 15241/05);
  • Konferenzen des Vorsitzes:
  • Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz – 18./19. Oktober, Liverpool (Dok. 15399/05)
  • Investition in die Zukunft: Soziale Verantwortung der Unternehmen und der Finanzsektor – 1./2. Dezember 2005 (Dok. 15401/05)
  • Europäische Rundtischkonferenz über die soziale Eingliederung: "Halbzeit der Lissabon-Strategie" – Glasgow 17./18. Oktober) (Dok. 15223/05);
  • Vorschlag für einen Beschluss über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (Sachstandsbericht);
  • Gesundheitliche Benachteiligung und Patientensicherheit (Dok. 15087/05);
  • Sitzung der Ratsgruppe "Gesundheitswesen" auf hoher Ebene (Dok. 15281/05).

Der Rat wurde von der Kommission über die nachstehenden Punkte unterrichtet:

  • Zweijährlicher Bericht der Kommission über Behinderung (Dok. 15398/05);
  • Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und China über die Zusammenarbeit in Fragen der Beschäftigung und der Sozialpolitik (Dok. 15369/05);
  • Koordinierter Ansatz zur Bekämpfung von HIV/AIDS in der Europäischen Union und ihren Nachbarländern (Dok. 15299/05);
  • Hochrangige Gruppe der Kommission für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung (Dok. 15177/05);
  • Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (Dok. 15300/05);
  • Internationale Gesundheitsvorschriften (Dok. 15301/05).

Der Rat wurde von der luxemburgischen Delegation über das Ergebnis der folgenden Konferenz unterrichtet: 4. europäisches Treffen der von Armut betroffenen Menschen – Luxemburg, 10.­11. Juni 2005 (Dok. 14384/05).

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

GESUNDHEIT

Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln *

Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit[19] einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Entwurf einer Verordnung über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln festgelegt, der dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übermittelt wird (Dok. 9857/05 + 14793/05 ADD 1).

Mit diesem Verordnungsentwurf sollen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Zusatz von Nährstoffen (Vitaminen, Mineralstoffen und bestimmten anderen Stoffen) zu Lebensmitteln angeglichen werden, wobei sichergestellt wird, dass die in Verkehr befindlichen Lebensmittel sicher sind sowie angemessen und klar gekennzeichnet werden, so dass der Verbraucher seine Wahl sachkundig treffen kann. Die Angleichung wurde auch im Hinblick auf den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft für notwendig erachtet. In der Verordnung werden die Vitamine und Mineralstoffe aufgelistet, die Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen; ferner wird festgelegt, in welcher Form und unter welchen Bedingungen der Zusatz zulässig ist.

Die Bestimmungen dieses Verordnungsentwurfs gelten nicht für Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG [20]; die Verordnung gilt unbeschadet spezifischer Bestimmungen über Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke, über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten, über Lebensmittelzusatzstoffe und Aromastoffe sowie über zugelassene önologische Verfahren und Behandlungen.

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel *

Der Rat hat einstimmig einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Entwurf einer Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben festgelegt, die bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln bzw. bei der Werbung hierfür verwendet werden dürfen. Der Gemeinsame Standpunkt wird dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übermittelt (Dok. 9858/05 + 14795/05 ADD 1).

Um eine Irreführung des Verbrauchers zu verhindern und eine korrekte Verwendung solcher Angaben als Marketinginstrument zu gewährleisten, sollen nach dem Verordnungsentwurf nur solche Angaben erlaubt sein, die für den Verbraucher klar und verständlich sind und bestimmte Anforderungen erfüllen. Die Person, die ein Lebensmittel in Verkehr bringt, muss die Verwendung dieser Angabe wissenschaftlich begründen können.

Der Verordnungsentwurf erstreckt sich auf Lebensmittel, die unverarbeitet an den Endverbraucher abgegeben werden sollen oder für Restaurants, Krankenhäuser, Schulen, Kantinen und ähnliche Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen bestimmt sind.

Die einzelstaatlichen Regelungen sollen harmonisiert werden, damit ein hoher Standard beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz sichergestellt wird und zugleich Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs aufgrund des Nebeneinanderbestehens unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften beseitigt werden.

FISCHEREI

Delphinschutzprogramm

Der Rat hat einstimmig einen Beschluss über die Genehmigung des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen (Dok. 14204/05).

Dieses 1999 in Kraft getretene Übereinkommen, dem gegenwärtig 15 Vertragsstaaten angehören, hat zum Ziel, die tödlichen Delphinbeifänge in der Ringwadenfischerei auf Thunfisch im östlichen Pazifik, an der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft beteiligt sind, schrittweise auf nahezu Null zu reduzieren. Dies soll durch die Festsetzung jährlicher Grenzen erreicht werden, die den Fortbestand der Thunfischbestände im Übereinkommensbereich langfristig sichern sollen.

Fischereiabkommen EU/Seychellen

Der Rat hat einstimmig einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011 angenommen (Dok. 13538/05).

Nach diesem Protokoll erhält die Gemeinschaft Fangmöglichkeiten vor der Küste der Seychellen für 40 Hochsee-Thunfischwadenfänger und 12 Oberflächen-Langleinenfischer im gesamten Zeitraum und zahlt hierfür einen Finanzbeitrag in Höhe von 24 750 000 EUR (sechs jährliche Tranchen von je 4 125 000 EUR). Die Fangmöglichkeiten werden zwischen Spanien, Frankreich, Italien und Portugal aufgeteilt.

Orientierungspreise

Der Rat hat einstimmig eine Verordnung zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 angenommen (Dok. 14615/05).

Nach der letztgenannten Verordnung richten sich diese Preise nach dem Durchschnitt der Notierungen, die auf den Großhandelsmärkten oder in den Häfen während der letzten drei dem Jahr 2006 vorausgegangenen Fischwirtschaftjahre für einen erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung festgestellt wurden. Da Trends in Produktion und Nachfrage Rechnung zu tragen ist, sind diese Preise ein geeignetes Instrument zur Bestimmung des Preisniveaus zur Marktintervention für bestimmte Fischereierzeugnisse; gleichzeitig führen sie zur Stabilisierung der Märkte und zur Vermeidung von Überschüssen in der Gemeinschaft.

Trends in Produktion und Nachfrage Rechnung tragen
Trends in Produktion und Nachfrage Rechnung tragen
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BINNENMARKT

Lärmhöchstwerte für zur Verwendung im Freien vorgesehene Geräten und Maschinen – Gesundheitsschutz

Der Rat hat eine Richtlinie zur Änderung der EU-Vorschriften für Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen angenommen (Dok. 3661/05). Die Richtlinie wurde in erster Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens angenommen, nachdem eine Einigung mit dem Europäischer Parlament erzielt worden war.

Die durch die Richtlinie herbeigeführte Änderung der geltenden EU-Vorschriften nach der "Lärmschutzrichtlinie" (2000/14/EG)[21] für Arten von Geräten und Maschinen, für die zulässige Schallleistungspegel gelten, dient in erster Linie folgenden Zwecken:

  • Bestimmte Arten von Geräten und Maschinen können nunmehr ab dem 3. Januar 2006 in der EU in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden;
  • die Kommission erhält genügend Zeit, um ihren Verpflichtungen im Bereich der Berichterstattung und der Erhebung von Daten nachzukommen.

Die Lärmschutzrichtlinie führt in zwei Stufen verbindliche Lärmgrenzwerte für bestimmte Maschinen ein: Die erste Stufe trat 2002 in Kraft, und die zweite Stufe gilt ab dem 3. Januar 2006. In der Richtlinie sind für 22 Arten von Maschinen und Geräten zulässige Schallleistungspegel festgelegt und für die übrigen 35 Arten eine Geräuschemissions-Kennzeichnung vorgeschrieben. Seit Januar 2002 müssen die 57 von der Lärmschutzrichtlinie erfassten Arten von Geräten und Maschinen die Anforderungen der Richtlinie erfüllen, damit sie im Binnenmarkt in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden können.

Gesundheitsschutz – Gefährliche Stoffe *

Der Rat hat in erster Lesung eine Richtlinie zur Aktualisierung der in der Richtlinie 76/769/EWG enthaltenen Liste der gefährlichen Stoffe angenommen, mit der die Verwendung dieser Stoffe in Zubereitungen, die für den Verkauf an die Allgemeinheit bestimmt sind, eingeschränkt werden soll (Dok. 3644/05, 14427/05 ADD1).

Mit dieser Richtlinie werden 346 Einträge für Stoffe eingefügt, die eine neue oder geänderte Einstufung erfahren haben. Allerdings betreffen 304 dieser 346 Einträge Stoffe, deren Verkauf an die Allgemeinheit wegen einer früheren Einstufung als krebserzeugende, erbgutverändernde bzw. fortpflanzungsgefährdende Stoffe bereits zuvor einer Einschränkung unterlag. Daher beziehen sich lediglich 42 dieser Einträge auf Stoffe, deren Verkauf erstmals Einschränkungen unterliegen werden.

VERKEHR

Mietfahrzeuge für den Güterkraftverkehr

Der Rat hat eine Richtlinie über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr angenommen (Dok. PE-CONS 3650/05).

Die Richtlinie 84/647/EWG wird durch die neue Richtlinie kodifiziert und aufgehoben; letztere ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind, und vereint sie in einem Rechtsakt, wobei nur insoweit Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.


[1] ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9.

[2] Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-303/98, Sindicato de Médicos de Asistencia Pública (SIMAP) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana, Slg. 2000, S. I-07963.

[3] Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-151/02, Ersuchen um Vorabentscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Deutschland) im Rahmen des bei diesem anhängigen Rechtsstreits Landeshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger, noch nicht veröffentlicht.

[4] Am 3. März 2005 hatte sich der Rat bereits auf eine allgemeine Ausrichtung verständigt (Dok. 6767/05).

[5] Artikel 17 des Kommissionsvorschlags ist nicht Bestandteil des vereinbarten Textes.

[6] Von der Kommission vorgeschlagener Finanzrahmen: 628,8 Mio. €.

[7] Beschluss Nr. 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23).

[8] Entscheidung Nr. 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 (ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22).

[9] Beschluss Nr. 50/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1).

[10] Beschluss Nr. 1145/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 (ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1).

[11] Beschluss Nr. 848/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 18; Berichtigung in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 7).

[12] Polen hat angekündigt, bei der Annahme des Rechtsakts gegen den Text zu stimmen.

[13] Siehe Mitteilung an die Presse 14517/00.

[14] Richtlinie 2001/83/EG (ABl. L 311, 28.11.2001, S. 67), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004S. 34).

[15] Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34).

[16] Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.

[17] Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

[18] Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34).

[19] Dänemark hat gegen den Entwurf gestimmt.

[20] ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

[21] ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1.


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