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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

C/05/289

Brüssel, den 21./22. November 2005

14172/05 (Presse 289)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

2691. Tagung des Rates
Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
Außenbeziehungen
Brüssel, den 21./22. November 2005

Präsident Jack Straw
Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen des Vereinigten Königreichs
Douglas Alexander
Staatsminister für Europafragen

des Vereinigten Königreichs

* Einige Punkte zum Thema Außenbeziehungen wurden auf der 2690. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) ohne Aussprache angenommen (14171/05 Presse 288).

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Der Rat hat auf der Grundlage des Grenzverkehrsabkommens zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde, das er als entscheidenden Durchbruch begrüßte, vereinbart, dass die EU die in dem Abkommen vorgesehene Rolle der dritten Partei übernimmt, und beschlossen, so schnell wie möglich eine ESVP-Mission zur Beobachtung der Abläufe an der Grenzübergangsstelle Rafah einzusetzen. Der Rat stimmte ferner der Ernennung von Generalmajor Pietro Pistolese als Missionsleiter zu, billigte das Einsatzkonzept für diese Mission und äußerte die Hoffnung auf eine baldige Entsendung eines ersten Beobachterteams, damit die Abfertigung in Rafah möglichst bald beginnen kann.
Am zehnten Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton/Paris begrüßte der Rat mit großer Befriedigung die Fortschritte in Bosnien und Herzegowina und ermächtigte die Kommission, so bald wie möglich Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen. Der Rat hat ferner
  • eine Folgemission zur EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) vereinbart, deren Mandat auf eine proaktivere Unterstützung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Durchführung der Polizeireform ausgerichtet sein wird;
  • die militärische Operation der EU, Althea, nach erfolgreichem Abschluss ihres ersten Jahres überprüft und die Empfehlung des Hohen Vertreters Javier Solana gebilligt, wonach die Truppenstärke im kommenden Jahr weitgehend unverändert bleiben sollte;
  • der Stärkung der Rolle des EU-Sonderbeauftragten bei der Koordinierung aller Instrumente der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt.
Der Rat hat im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong bekräftigt, dass er ein umfassendes, ausgewogenes und ehrgeiziges Handelsabkommen im Rahmen einer ehrgeizigen Entwicklungsperspektive anstrebt. Er befasste sich mit einem Paket handelsbezogener Hilfsmaßnahmen, das die Voraussetzungen dafür schaffen könnte, dass die Entwicklungsländer von diesem Abkommen profitieren.
Der Rat verständigte sich ferner auf eine Überarbeitung des Rahmens für die Entwicklungspolitik der EU, mit der den Veränderungen Rechnung getragen werden soll, die in den letzten Jahren sowohl in der EU als auch auf internationaler Ebene stattgefunden haben.
Der Rat hat im Rahmen seiner halbjährlichen Überprüfung der Entwicklungen in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Anwesenheit der Verteidigungsminister die Fortschritte bei den militärischen Fähigkeiten einschließlich der EU-Gefechtsverbände und bei der Tätigkeit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zur Kenntnis genommen.
Am Rande der Ratstagung:
  • Der EDA-Lenkungsausschuss vereinbarte einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, mit dem der Wettbewerb auf dem europäischen Rüstungsmarkt gefördert werden soll; der Kodex tritt im Juli 2006 in Kraft.
Auf einer Konferenz zur Verbesserung der zivilen Fähigkeiten haben die Minister die wachsende Bedeutung der zivilen Krisenbewältigung im Rahmen der Unterstützung der EU für Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene betont und bekräftigt, das sie an der Weiterentwicklung der zivilen Krisenbewältigung festhalten.

INHALT1

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

WESTLICHE BALKANSTAATEN 7

– Schlussfolgerungen des Rates 7

– Bosnien und Herzegowina - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen 9

– EU-Überwachungsmission 9

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK - Schlussfolgerungen des Rates 9

HANDELSPOLITIK - ENTWICKLUNGSAGENDA VON DOHA - Schlussfolgerungen des Rates 12

NAHOST-FRIEDENSPROZESS - Schlussfolgerungen des Rates 13

IRAK 14

IRAN 14

MIGRATION UND AUSSENBEZIEHUNGEN - Schlussfolgerungen des Rates 15

EU-STRATEGIE EU FÜR AFRIKA - Schlussfolgerungen des Rates 17

ÜBERARBEITUNG DES RAHMENS FÜR DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DER EU 28

WIRKSAMKEIT DES AUSSENPOLITISCHEN HANDELNS DER EU - Schlussfolgerungen des Rates 28

HANDELSHILFE 32

SONSTIGES 32

– ASEM: Prozess der Asien-Europa-Treffen 32

– Bulgarische Krankenschwestern in Libyen 32

– Erdbeben in Pakistan 32

– Äthiopien und Eritrea 32

AM RANDE DER RATSTAGUNG 32

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

Siehe Mitteilung an die Presse über die Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten": 14172/05 Presse 289.

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Karel DE GUCHT Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

André FLAHAUT Minister der Landesverteidigung

Armand DE DECKER Minister der Entwicklungszusammenarbeit

Didier DONFUT Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten beigeordnet

Tschechische Republik:

Cyril SVOBODA Minister für auswärtige Angelegenheiten

Karel KÜHNL Minister der Verteidigung

Vladimír MÜLLER Stellvertreter des Ministers für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten

Tomaš POJAR Stellvertreter des Ministers für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für bilaterale Beziehungen

Dänemark:

Per Stig MØLLER Minister für auswärtige Angelegenheiten

Søren Gade JENSEN Minister der Verteidigung

Ulla TØRNÆS Ministerin für Entwicklungshilfe

Deutschland:

Klaus SCHARIOTH Staatssekretär, Auswärtiges Amt

Erich STATHER Staatssekretär, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Estland:

Urmas PAET Minister für auswärtige Angelegenheiten

Jürgen LIGI Minister der Verteidigung

Griechenland:

Spilios SPILIOTOPOULOS Minister der Verteidigung

Ioannis VALINAKIS Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Evripidis STYLIANIDIS Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Spanien:

Alberto NAVARRO GONZÁLEZ Staatssekretär für die Europäische Union

Francisco PARDO PIQUERAS Staatssekretär für Verteidigung

Leire PAJÍN IRAOLA Staatssekretärin für die internationale Zusammenarbeit

Frankreich:

Philippe DOUSTE-BLAZY Minister für auswärtige Angelegenheiten

Michèle ALLIOT-MARIE Ministerin der Verteidigung

Catherine COLONNA Beigeordnete Ministerin, zuständig für europäische Angelegenheiten

Irland:

Dermot AHERN Minister für auswärtige Angelegenheiten

Willie O'DEA Minister der Verteidigung

Conor LENIHAN Staatsminister im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten mit besonderer Zuständigkeit für Entwicklungshilfe und Menschenrechte

Italien:

Gianfranco FINI Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Antonio MARTINO Minister der Verteidigung

Alfredo Luigi MANTICA Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Zypern:

George IACOVOU Minister für auswärtige Angelegenheiten

Kyriakos MAVRONIKOLAS Minister der Verteidigung

Costas MILTIADES Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee

Lettland:

Artis PABRIKS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Edgars RINKĒVIČS Staatssekretär, Ministerium der Verteidigung

Maija MANIKA Stellvertretende Staatssekretärin, zuständig für wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Litauen:

Antanas VALIONIS Minister für auswärtige Angelegenheiten

Gediminas KIRKILAS Minister der Verteidigung

Luxemburg:

Jean ASSELBORN Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung

Nicolas SCHMIT Delegierter Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung

Jean-Louis SCHILTZ Minister für Zusammenarbeit und humanitäre Maßnahmen, Delegierter Minister für das Post- und Fernmeldewesen

Ungarn:

Ferenc SOMOGYI Minister für auswärtige Angelegenheiten

Etele BARÁTH Minister ohne Geschäftsbereich, zuständig für europäische Angelegenheiten

László FAPÁL Administrativer Staatssekretär, Ministerium der Verteidigung

Andràs BÁRSONY Politischer Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

Malta:

Michael FRENDO Minister für auswärtige Angelegenheiten

Anthony ABELA Parlamentarischer Staatssekretär im Amt des Premierministers

Niederlande:

Bernard BOT Minister für auswärtige Angelegenheiten

Henk KAMP Minister der Verteidigung

Atzo NICOLAÏ Minister für europäische Angelegenheiten

Agnes van ARDENNE-van der HOEVEN Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit

Österreich:

Ursula PLASSNIK Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Günther PLATTER Bundesminister für Landesverteidigung

Polen:

Stefan MELLER Minister für auswärtige Angelegenheiten

Radoslaw SIKORSKI Minister der Verteidigung

Jaroslaw PIETRAS Staatssekretär, Leiter des Büros des Ausschusses für die europäische Integration

Portugal:

Diogo FREITAS DO AMARAL Minister für auswärtige Angelegenheiten

Luís AMADO Minister der Verteidigung

João GOMES CRAVINHO Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit

Slowenien:

Dimitrij RUPEL Minister für auswärtige Angelegenheiten

Karl Viktor ERJAVEC Minister der Verteidigung

Slowakei:

Eduard KUKAN Minister für auswärtige Angelegenheiten

Juraj LIŠKA Minister der Verteidigung

Finnland:

Erkki TUOMIOJA Minister für auswärtige Angelegenheiten

Seppo KÄÄRIÄINEN Minister der Verteidigung

Mari KIVINIEMI Minister für Außenhandel und Entwicklung

Schweden:

Laila FREIVALDS Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Leni BJÖRKLUND Ministerin der Verteidigung

Carin JÄMTIN Ministerin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für Fragen der Entwicklungshilfe

Lars DANIELSSON Staatssekretär beim Ministerpräsidenten

Lars-Olof LINDGREN Staatssekretär im Ministerium für Industrie, Beschäftigung und Kommunikation

Vereinigtes Königreich:

Jack STRAW Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen

John REID Minister der Verteidigung

Hilary BENN Minister für internationale Entwicklung

Douglas ALEXANDER Staatsminister für Europafragen

Gareth THOMAS Parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium für internationale Entwicklung

Kommission:

Franco FRATTINI Vizepräsident

Louis MICHEL Mitglied

Benita FERRERO-WALDNER Mitglied

Generalsekretariat des Rates:

Javier SOLANA Generalsekretär des Rates der Europäischen Union / Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Die Regierungen der beitretenden Staaten waren wie folgt vertreten:

Bulgarien:

Ivailo KALFIN Stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Vesselin BLIZNAKOV Minister der Verteidigung

Meglena KUNEVA Ministerin für europäische Angelegenheiten

Evgenia KOLDANOVA Stellvertreterin des Ministers für Wirtschaft

Rumänien:

Teodor ATANASIU Minister der Verteidigung

ERÖRTERTE PUNKTE

WESTLICHE BALKANSTAATEN

  • Schlussfolgerungen des Rates

Die Verteidigungsminister erörterten die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina, EUFOR Althea.

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"BOSNIEN UND HERZEGOWINA

1. Am 10. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton/Paris, das einen historischen Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region gebildet hat, hat der Rat die Entwicklungen in Bosnien und Herzegowina geprüft. Er begrüßt die Fortschritte, die in Bosnien und Herzegowina in den zehn Jahren seit Kriegsende erzielt wurden.

2. Der Rat begrüßt nachdrücklich die Tatsache, dass die Kommission aufgrund der von Bosnien und Herzegowina erzielten Fortschritte nun die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen empfehlen kann. Der Rat ermächtigt die Kommission, so bald wie möglich Verhandlungen aufzunehmen.

3. Die Aufnahme von Verhandlungen markiert einen historischen Moment in der Entwicklung Bosniens und Herzegowinas, da sie der erste wichtige Schritt zur Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zur EU ist. Sie belegt das Engagement der EU für die vollständige Umsetzung der Agenda von Thessaloniki, der zufolge die Zukunft der westlichen Balkanstaaten in der EU liegt. Sie zeigt, wie viel in Bosnien und Herzegowina in den zehn Jahren seit dem Friedensabkommen von Dayton/Paris geleistet wurde, und stellt einen entscheidenden Moment beim Übergang der Region von der Stabilisierung zur Annäherung an die EU dar. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass alle Länder in der Region ausreichende Fortschritte erzielt haben und daher vertragliche Beziehungen zur EU aufbauen konnten bzw. dabei sind, über solche zu verhandeln.

4. Der Rat erinnert daran, dass das Tempo der Annäherung Bosniens und Herzegowinas an die EU davon abhängt, wie schnell das Land die notwendigen Reformen verabschiedet und umsetzt, die es zu einem voll funktions- und lebensfähigen Staat machen, und wie schnell es die Kopenhagener Kriterien und die Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erfüllt. Nach Ansicht des Rates werden das Tempo und der Abschluss der Verhandlungen vor allem von den Fortschritten abhängen, die Bosnien und Herzegowina bei der Entwicklung seines Rechtsrahmens und seiner Verwaltungskapazität, der Durchführung der Polizeireform im Einklang mit dem Abkommen über die Restrukturierung der Polizei vom Oktober 2005, der Annahme und Durchführung aller für den öffentlichen Rundfunk erforderlichen Rechtsvorschriften und der umfassenden Zusammenarbeit mit dem ICTY erzielt. Der Rat und die Kommission werden gemeinsam die Leistungen Bosniens und Herzegowinas in diesen Bereichen prüfen, bevor die Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden.

5. Unter Verweis auf die Resolutionen 1503 und 1534 des VN-Sicherheitsrates unterstreicht der Rat seine Erwartung, dass Bosnien und Herzegowina nun entscheidende Maßnahmen einleiten wird, um sicherzustellen, dass alle flüchtigen Angeklagten, namentlich Ratko Mladic und Radovan Karadzic, endlich vor Gericht gestellt werden. Die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY ist von wesentlicher Bedeutung, um eine dauerhafte Aussöhnung im Land und in der Region zu erreichen und ein grundlegendes Hindernis für die Integration in die EU zu beseitigen.

6. Bosnien und Herzegowina hat den Weg in die EU nun wirklich eingeschlagen. Der Rat fordert alle Parteien in Bosnien und Herzegowina auf, die durch die Eröffnung von Verhandlungen entstehende Dynamik zu nutzen, um die gemeinsame Reformagenda mit Engagement voranzubringen und so das gesamte Potenzial des Landes zum Wohle alle seiner Bürger zu entfalten. Der Rat bekräftigt die anhaltende Bereitschaft der EU, Bosnien und Herzegowina in seinem Bestreben, sich der EU anzunähern, zu unterstützen.

7. Der Rat spricht dem Sonderbeauftragten der EU (EUSR) und Hohen Vertreter Lord Ashdown seinen Dank für die entscheidende Rolle aus, die er bei den Fortschritten Bosniens und Herzegowinas gespielt hat. Der Rat hat vereinbart, die Rolle des Sonderbeauftragten bei der Koordinierung all seiner Instrumente in Bosnien und Herzegowina zu stärken, und hat den EU-Sonderbeauftragten aufgefordert, sich einen fortwährenden Überblick über die Bemühungen der EU zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu verschaffen. Diese Veränderungen spiegeln die sich wandelnden Beziehungen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina wider. Der Rat geht davon aus, dass dem EU-Sonderbeauftragten mit dem Übergang von der Führung durch das Amt des Hohen Repräsentanten zu einer Mission unter Leitung des EU-Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina eine zunehmend wichtige Rolle zukommen wird.

8. Der Rat hat die Polizeimission der EU in Bosnien und Herzegowina (EUPM) überprüft und ihren Beitrag zur Schaffung tragfähiger Polizeistrukturen in Bosnien und Herzegowina hervorgehoben. Der Rat hat eine Folgemission vereinbart, deren Mandat auf eine proaktivere Unterstützung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Durchführung der Polizeireform in enger Zusammenarbeit mit anderen EU-Akteuren und den lokalen Strafverfolgungsbehörden ausgerichtet sein wird. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die jüngsten Entscheidungen Bosniens und Herzegowinas zur Umstrukturierung der Polizei, erinnert an die drei von der Kommission unterstützten wesentlichen Grundsätze, die als Richtschnur für diese Arbeit gelten sollten, und ruft die Behörden auf, die Durchführung rasch voranzubringen.

9. Der Rat hat ferner die militärische Operation der EU, Althea, nach erfolgreichem Abschluss ihres ersten Jahres überprüft. Der Rat begrüßt die Tatsache, dass mit dieser Operation ein positiver Beitrag zur Gewährleistung eines sicheren und geschützten Umfelds in Bosnien und Herzegowina geleistet wurde, und bestätigt, dass eine fortgesetzte Militärpräsenz der EU zum gegenwärtigen Zeitpunkt hierfür von wesentlicher Bedeutung ist. Er stellt fest, dass die Operation ein praktisches Beispiel für die strategische Partnerschaft mit der NATO im Bereich des Krisenmanagements ist. Er billigt die Empfehlung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, wonach die Truppenstärke im kommenden Jahr weitgehend unverändert bleiben sollte und Entscheidungen über den künftigen Umfang und die künftige Struktur der EUFOR sich auf die Beurteilung der Bedingungen vor Ort stützen sollten. Der Rat bestätigt ferner, dass die EUFOR die ihr zugewiesenen Aufgaben in den kommenden sechs Monaten fortführen soll. Nachhaltige Fortschritte im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und eine Bewertung der Auswirkungen der 2006 stattfindenden Wahlen werden es den Ministern sodann ermöglichen, Optionen für die künftige Präsenz der EUFOR in Bosnien und Herzegowina zu prüfen.

10. Der Rat erklärt entschieden, dass alle EU-Instrumente auf kohärente Weise eingesetzt werden müssen, um Bosnien und Herzegowina in die Lage zu versetzen, die noch vorhandenen Altlasten des Krieges zu überwinden und Fortschritte auf dem Weg in eine bessere Zukunft als modernes demokratisches Land in Europa zu erzielen. Der Rat appelliert an die Behörden Bosniens und Herzegowinas, die ihnen in diesem Prozess zukommende Rolle voll und ganz wahrzunehmen."

  • Bosnien und Herzegowina - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Der Rat nahm einen Beschluss an, mit dem die Kommission ermächtigt wird, mit Bosnien und Herzegowina ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auszuhandeln.

  • EU-Überwachungsmission

Der Rat beschloss ferner, das Mandat der EU-Überwachungsmission (EUMM) in den westlichen Balkanstaaten sowie das Mandat des Leiters der EUMM bis Ende 2006 zu verlängern (siehe Mitteilung an die Presse 14171/05 "Allgemeine Angelegenheiten").

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat in Anwesenheit der Verteidigungsminister die jüngsten Fortschritte in der ESVP erörtert und folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"A. Fragen der militärischen Fähigkeiten

Planziel 2010

Der Rat hat den Bedarfskatalog 2005 gebilligt. Dieser führt die militärischen Fähigkeiten und die Kräfteanforderungen, auf die die EU zur Erfüllung der ihr aus dem Vertrag über die Europäische Union (Artikel 17 Absatz 2) und aus der Europäischen Sicherheitsstrategie erwachsenden Aufgaben sowie zur Erreichung der im Planziel 2010 gemachten Vorgaben benötigt. Er umfasst auch die gemessen am Helsinki-Planziel noch bestehenden Lücken. Die strategischen Planungsdaten und die illustrativen Szenarien, die im Katalog verwendet werden, bilden die Grundlage für die weitere Entwicklung der militärischen Anforderungen und – daran anschließend – den Ausbau der militärischen Fähigkeiten. Die Vorarbeiten für den Bedarfskatalog 2005 wurden durch eine computergestützte operative Analyse validiert. Der Katalog hat einen gegenüber dem vorhergehenden Bedarfskatalog verbesserten Präzisionsgrad.

Der Bedarfskatalog 2005 stellt einen wichtigen Schritt im Prozess zur Entwicklung der Fähigkeiten gemäß dem Planziel 2010 dar. Er nennt die vereinbarten militärischen Anforderungen, ausgehend von denen die Mitgliedstaaten ersucht werden, ihre Zusagen unter Verwendung des Planziel-Fragenkatalogs zu machen. Diese Zusagen werden es nach ihrer Erfassung und Auswertung ermöglichen, die noch bestehenden Fähigkeitslücken zu ermitteln und zu beheben. Es wird weiter daran gearbeitet, ein System zur Erfassung von Informationen und ein Instrument zur operativen Analyse für die Zwecke der EU zu entwickeln, die auf den spezifischen Bedarf der EU zugeschnitten sind.

Schwerpunkt des Bedarfskatalogs 2005 ist die Entwicklung des qualitativen Ansatzes für die Fähigkeitenplanung, wie im Planziel 2010 gefordert. Er legt verstärkt Gewicht auf rasch verlegbare Streitkräfte mit hoher Interoperabilität, die bei Bedarf über längere Dauer hinweg durch Kräfterotation und Bereitstellung der nötigen Voraus-, Unterstützungs- und Logistikelemente in Operationssituationen gehalten werden können. Der Katalog trägt dem angestrebten Ziel der EU Rechnung, über die Fähigkeit zur gleichzeitigen Durchführung von Operationen zu verfügen, d.h. mehrere Operationen parallel mit einem unterschiedlichen Grad an Engagement aufrechterhalten zu können.

Durch die Verwendung von Fähigkeits-Referenzeinheiten, mit denen die zur Erreichung der Fähigkeiten erforderlichen militärischen Truppenteile oder Mittel zum Ausdruck gebracht werden, wird es den Mitgliedstaaten erleichtert, die qualitativen Aspekte der Schaffung effektiver Fähigkeiten zu erfassen und ihre Zusagen auf das Planziel 2010 zuzuschneiden. Die illustrativen Szenarien umfassen einige Elemente für eine mögliche EU-Reaktion auf vom Menschen verursachte Katastrophen und auf Naturkatastrophen sowie eine realistische Einschätzung der terroristischen Bedrohung, angesichts der Fähigkeiten zu Planungszwecken entwickelt werden müssen.

Einheitlicher Sachstandsbericht zu den militärischen Fähigkeiten

Der Rat nimmt Kenntnis von dem im Rahmen des EU-Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten erstellten Einheitlichen Sachstandsbericht zu den militärischen Fähigkeiten einschließlich der Übersicht über die Verbesserung der Fähigkeiten, in der die Fortschritte im Rahmen des Europäischen Aktionsplans zu den Fähigkeiten (ECAP) verzeichnet sind. Eine Kurzfassung dieser Übersicht soll der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Medien dienen. In diesem Zusammenhang würdigt der Rat, dass seit dem Katalog 2003 der Fortschritte im Helsinki-Planzielprozess weitere Fortschritte bei der Entwicklung der Fähigkeiten erzielt wurden, betont jedoch das dringende Erfordernis weiterer Fortschritte bei der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten, um die bestehenden Lücken zu schließen und die daraus resultierenden weitgehend qualitativen Beschränkungen und Zwänge zu überwinden.

Verstärkte Impulse werden dabei von der zunehmend aktiven Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur ausgehen, die mit dem EU-Militärausschuss, unterstützt vom EU-Militärstab, zusammenarbeitet und ihre Arbeiten eng mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee abstimmt.

Krisenreaktion

Was die Krisenreaktion anbelangt, so stellt der Rat fest, dass die Konferenz zur Koordinierung der EU-Gefechtsverbände vom 8. November erfolgreich abgeschlossen wurde. Er begrüßt insbesondere, dass sich Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Zypern einverstanden erklärt haben, die für das zweite Halbjahr 2007 noch offenen Lücken bei den Zusagen der Mitgliedstaaten zu schließen. Hierdurch wird gewährleistet, dass die EU ab Januar 2007 über die volle Einsatzfähigkeit zur Durchführung von zwei Krisenreaktionsoperationen in Gefechtsverbandsstärke verfügt, einschließlich der Fähigkeit, zwei solche Operationen nahezu zeitgleich durchzuführen. Der Rat begrüßt zudem die Fortschritte, die seine zuständigen Gremien bei der Umsetzung des Gefechtsverbandskonzepts, insbesondere bei Aspekten des strategischen Verkehrs und Transports, logistischer Fragen und der gesundheitlichen und sanitätsdienstlichen Unterstützung, erzielt haben. Der Rat sieht weiteren Fortschritten bei den noch offenen Fragen erwartungsvoll entgegen. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass sich die EU/NATO-Gruppe "Fähigkeiten" weiterhin mit Fragen einer kohärenten und sich gegenseitig verstärkenden Entwicklung der militärischen Fähigkeiten in EU und NATO im Falle einer Überschneidung der Anforderungen befasst hat, auch was die EU-Gefechtsverbände und die NATO-Reaktionskräfte (NRF) anbelangt. Alle EU-Mitgliedstaaten wurden entsprechend unterrichtet.

Europäische Verteidigungsagentur (EDA)

Der Rat begrüßt den Bericht, den der Leiter der Agentur über die Tätigkeiten der EDA im Laufe des Jahres vorgelegt hat, und stellt mit Befriedigung fest, dass bei der Agentur systematische Verfahren zur Behebung von Fähigkeitslücken geschaffen wurden. Der Rat würdigt die Fortschritte bei der Förderung des Wettbewerbs auf dem europäischen Markt für Verteidigungsgüter und dessen Konsolidierung, und ist sich darin einig, dass die Agentur ihre Arbeit im kommenden Jahr hauptsächlich auf die 2005 in Angriff genommenen Leuchtturmprojekte und deren Folgearbeit konzentrieren sollte und dass sich weitere Prioritäten von selbst im Zuge der Umsetzung der genannten systematischen Verfahren ergeben.

Der Rat fordert die Agentur zudem auf, ihre Arbeit im Jahr 2006 vorrangig der Erstellung eines soliden und tragbaren Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2009 zu widmen, der vom Rat einstimmig anzunehmen ist, die Arbeit gemeinsam mit den teilnehmenden Staaten, dem EUMC und anderen zuständigen Ratsgremien voranzubringen und weiterhin Beziehungen zu dritten Staaten, Organisationen und Einrichtungen herzustellen, wie in Artikel 25 der Gemeinsamen Aktion über die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur vorgesehen.

B. EU-Konzept für eine umfassende Planung als Teil der zivil-militärischen Koordinierung

Der Rat stellt fest, dass das PSK das EU-Konzept für eine umfassende Planung als einen praktischen Rahmen für eine wirksame Planung der EU-Krisenbewältigungskoordinierung zwischen EU-Akteuren im Einklang mit den vereinbarten EU-Krisenbewältigungsverfahren, die nicht durch das EU-Konzept ersetzt werden, zur Kenntnis genommen hat. Bei dem Konzept handelt es sich um ein regelmäßig fortzuschreibendes Dokument, das im Lichte weiterer Erfahrungen geändert werden wird. Der Rat betont, wie wichtig es ist, dass bei der Planung für die Einleitung von Krisenbewältigungsmaßnahmen durch die EU nach dem im Konzept vorgegebenen Ansatz vorgegangen wird.

Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass bereits an der Erstellung einer einzigen Gesamtübersicht über das Engagement der EU in der DR Kongo gearbeitet wird.

Der Rat unterstreicht die Notwendigkeit einer weiteren Operationalisierung des Konzepts entsprechend den Erfahrungen und Erkenntnissen aus laufenden Operationen und Aktionen der EU. Der Rat begrüßt, dass sich der Generalsekretär/Hohe Vertreter und die Kommission mit gemeinsamen Kräften darum bemühen wollen, auch eine einzige Gesamtbewertung aller Tätigkeiten der EU für jedes einzelne der folgenden drei Gebiete vorzulegen: für Aceh, Sudan/Darfur und Bosnien und Herzegowina unter österreichischem Vorsitz.Der Rat stellt ferner fest, dass weitere Arbeiten zur Verbesserung der zivil-militärischen Koordinierung, insbesondere was das Management von Operationen anbelangt, notwendig sind.

C. EU-Konzept für eine ESVP-Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors

Der Rat stellt fest, dass das PSK ein EU-Konzept für eine ESVP-Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors gebilligt hat, und erinnert daran, dass die Unterstützung für die Sicherheitssektorreform in Partnerländern einen Kernbereich darstellt, auf den sich EU-Maßnahmen richten sollen, wie in der Europäischen Sicherheitsstrategie festgestellt wird. Ein konkretes Beispiel hierfür ist die gegenwärtige ESVP-Mission zur Unterstützung der Sicherheitssektorreform in der DR Kongo (EUSEC RD Congo). Der Rat betont, dass dieses Konzept die Planung und Durchführung von ESVP-Missionen in diesem Bereich erleichtern wird.

Der Rat stellt ferner fest, dass die EU-Unterstützung für die Sicherheitssektorreform von demokratischen Normen, international anerkannten Menschenrechtsprinzipien, der Rechtsstaatlichkeit, dem Grundsatz der lokalen Eigenverantwortung und von der Kohärenz mit den anderen Bereichen des auswärtigen Handelns der EU ausgehen wird. Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, ein EG-Konzept für die Sicherheitssektorreform auszuarbeiten, das Tätigkeiten im Bereich der ersten Säule erfasst, und kommt überein, dass eine Zusammenführung dieser beiden Komponenten im Rahmen eines übergreifenden EU-Konzepts für die Sicherheitssektorreform gebührend geprüft wird."

HANDELSPOLITIK - ENTWICKLUNGSAGENDA VON DOHA - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat wurde im Vorfeld der Ministerkonferenz in Hong Kong von der Kommission über den aktuellen Stand der Verhandlungen unterrichtet. Er verweist auf seine Schlussfolgerungen vom 18. Oktober 2005 und insbesondere auf die Zusage der Kommission, dass sie ihn über den Fortgang der Verhandlungen umfassend informieren wird und dass sie sich in ihrem Vorgehen stets nach dem vom Rat erteilten Mandat richten wird. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Bestätigung seitens der Kommission, dass über Baumwolle auf der Grundlage des Rahmenabkommens vom 30. Juli 2004 verhandelt werden wird.

2. Der Rat bekräftigt, dass er ein umfassendes, ausgewogenes und ehrgeiziges Übereinkommen im Rahmen und unter Berücksichtigung aller Hauptbestandteile der Doha-Agenda anstrebt. Vor dem Hintergrund seines Engagements für die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder wird der Rat in Hong Kong ein ehrgeiziges Entwicklungspaket unterstützen.

3. Der Rat bestätigt, dass er während der Konferenz zu Sondersitzungen zusammentreten wird, um für die Kommission in der letzten Phase der Verhandlungen alle erforderlichen weiteren Vorgaben zu formulieren und wie üblich zu jedem Entwurf einer WTO-Ministererklärung, die sich aus den Verhandlungen ergibt, einen Standpunkt festzulegen und in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Beschlüsse zu fassen."

NAHOST-FRIEDENSPROZESS - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat erinnert an seine detaillierten Schlussfolgerungen vom 7. November. Er bekräftigt gegenüber beiden Parteien, wie wichtig es ist, die zukunftsgerichtete Dynamik im Hinblick auf die vollständige Umsetzung des Friedensfahrplans aufrechtzuerhalten.

2. Der Rat begrüßt das Grenzverkehrsabkommen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde. Diese Fragen sind von zentraler Bedeutung für die Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen und sehr wichtig für die Förderung einer friedlichen wirtschaftlichen Entwicklung. Das Abkommen stellt einen echten Durchbruch dar. Nun ist es vorrangig, dafür zu sorgen, dass die mit dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen auch in die Praxis umgesetzt werden. Der Rat vereinbart auf der Grundlage des Abkommens und der detaillierten Planung, die die EU mit den Parteien erstellt hat, dass die EU die in dem Abkommen vorgesehene Rolle der dritten Partei übernimmt. Er beschließt daher, so schnell wie möglich eine ESVP-Mission zur Beobachtung der Abläufe an der Grenzübergangsstelle Rafah einzusetzen, und begrüßt, dass die EU Hilfe leistet, um die palästinensischen Grenzschutzfähigkeiten zu verbessern. Der Rat stimmt der Ernennung von Generalmajor Pietro Pistolese als Missionsleiter zu, billigt das Einsatzkonzept für die EU-Mission und hofft auf die baldige Entsendung eines ersten Beobachterteams, damit die Abfertigung in Rafah möglichst bald beginnen kann. Der Rat geht davon aus, dass das Team rasch ergänzt wird, so dass die EU-Mission uneingeschränkt arbeiten und die Grenzübergangsstelle ganz geöffnet werden kann. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass Einladungsschreiben der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde erwartet werden; der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird diese Schreiben beantworten und dafür sorgen, dass die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden. Der Rat nimmt ferner zu Kenntnis, dass der erforderliche Aufbau von Fähigkeiten durch Ausbildung, Ausrüstung und technische Hilfe mit Unterstützung der Gemeinschaft für die Palästinensische Behörde vorangetrieben wird.

3. Der Rat begrüßt die für den 25. Januar 2006 angesetzte Abhaltung von Mehrparteienwahlen zum Palästinensischen Legislativrat. Er betont, dass freie und faire Wahlen einen unverzichtbaren Schritt in dem Prozess zur Konsolidierung demokratischer Institutionen darstellen.

4. Der Rat fordert die Palästinensische Behörde nachdrücklich auf, alle Bestimmungen des Wahlrechts einzuhalten. Er begrüßt in diesem Zusammenhang den Verhaltenskodex für die politischen Parteien und bestärkt alle Parteien darin, diesen Kodex zu befolgen. Er nimmt zur Kenntnis, dass die Organisation der Wahlen in der alleinigen Verantwortung der unabhängigen zentralen palästinensischen Wahlkommission liegen soll. Der Rat appelliert eindringlich an Israel, uneingeschränkt mit der Palästinensischen Behörde zusammenzuarbeiten, um die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen zu erleichtern. Ein besonderes Anliegen ist dem Rat die Freizügigkeit für alle Kandidaten, Wahlhelfer und Stimmberechtigten, auch im besetzten Ost-Jerusalem, wo Israel - wozu es der Rat dringend auffordert - die Vorkehrungen für die Wahl verbessern muss, um unter anderem die Registrierung der Wähler, den Zugang zu den Wahllokalen und Wahlkampftätigkeiten wirksam zu erleichtern. Der Rat appelliert eindringlich an Israelis und Palästinenser, die Empfehlungen des Abschlussberichts der anlässlich der palästinensischen Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 unter der Leitung von Herrn Rocard durchgeführten EU-Wahlbeobachtermission umzusetzen.

5. Der Rat begrüßt die Erklärungen der Palästinensische Behörde, in denen diese die Gewalt verurteilt und palästinensische Gruppen, die sich dem Terror verschrieben haben, nachdrücklich auffordert, diesen Weg zu verlassen und sich dem demokratischen Prozess anzuschließen. Der Rat erinnert an den Standpunkt der EU, dass alle Gruppen, einschließlich der Hamas, auf Gewalt verzichten, das Existenzrecht Israels anerkennen und die Waffen niederlegen sollten. Schließlich sollten sich diejenigen, die Teil des politischen Prozesses sein wollen, nicht an bewaffneten Aktionen beteiligen, da zwischen solchen Aktionen und dem Aufbau eines demokratischen Staates ein grundlegender Widerspruch besteht.

6. Die EU ist bereit, die Palästinensische Behörde bei den Wahlen finanziell, technisch und politisch zu unterstützen, und eine Beobachtermission zu entsenden, die zusammen mit anderen Mitgliedern des Quartetts und der internationalen Gemeinschaft beurteilt, ob der Wahlprozess in Einklang mit den internationalen Grundsätzen für demokratische Wahlen verlaufen ist. Die Mitglieder einer EU-Wahlbeobachtermission hätten Kontakt zu allen Kandidaten, wobei diese Kontakte allerdings streng auf das begrenzt wären, was notwendig ist, um die Wahlen auf ausreichende und glaubwürdige Weise zu beobachten. Die EU-Beobachter würden mit den Kandidaten der politischen Parteien keine politischen Gespräche über Fragen führen, die nicht den Wahlprozess betreffen.

7. Der Rat betont noch einmal seine große Besorgnis angesichts des Vorgehens Israels in und um Ost-Jerusalem, einschließlich des Baus von Siedlungen und der Trennmauer sowie der Zerstörung von Häusern. Dieses Vorgehen verringert die Chancen für eine Einigung über den endgültigen Status von Jerusalem, droht, jegliche auf der Koexistenz zweier lebensfähiger Staaten basierende Lösung physisch unmöglich zu machen, und widerspricht dem Völkerrecht. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die einschlägigen Ratsgremien, eine detaillierte EU-Analyse zu Ost-Jerusalem vorzulegen, die auf der nächsten Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) angenommen und bekannt gemacht werden soll."

IRAK

Die Minister erörterten während des Mittagessens die Lage in Irak im Vorfeld der für Dezember anberaumten Wahlen sowie weitere Schritte in den Beziehungen EU-Irak, unter anderem hinsichtlich einer vertraglichen Partnerschaft, einer möglichen Verlängerung/Erweiterung der Mission der EU zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit, EUJUST LEX, und hinsichtlich des politischen Dialogs.

IRAN

Anhand neuester Informationen des Hohen Vertreters Javier Solana im Vorfeld der am 24. November beginnenden Tagung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation erörterten die Minister während des Mittagessens die Nuklearfrage. Eine weitergehende Koordinierung erfolgt durch die Missionsleiter in Wien.

MIGRATION UND AUSSENBEZIEHUNGEN - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat bekräftigt, dass es für die EU wichtig ist, ihre Bemühungen im Bereich der Migration auf internationaler Ebene durch Partnerschaften mit Drittländern zu verstärken. Der Rat erkennt an, wie wichtig es ist, ein ausgewogenes und umfassendes Konzept für Migration festzulegen, und dass die Vorteile aus der Migration sowohl für die Drittländer als auch für die EU sowie für die Migranten selbst gesteigert werden müssen; gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass koordinierte Maßnahmen gegen illegale Einwanderung, Menschenhandel und Schleuserkriminalität ergriffen werden. Der Rat erkennt ferner an, dass die Menschenrechte der Migranten, insbesondere von Frauen, geschützt werden müssen. Er bekräftigt, dass es sehr nützlich wäre, die Arbeiten in Bezug auf Migration und Außenbeziehungen in den Bereichen Inneres, auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung miteinander zu verknüpfen.

2. Der Rat erkennt an, dass die Migration ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklungsagenda und der Entwicklungspolitik sein kann. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Mitteilung der Kommission vom 1. September 2005 mit dem Titel "Migration und Entwicklung: Konkrete Leitlinien" als wichtigen ersten Schritt hin zu einer größeren Kohärenz zwischen der externen Dimension der EU-Migrationspolitik und der EU-Entwicklungspolitik. Der Rat stellt fest, dass die Beziehung zwischen Migration und Entwicklung komplex ist, aber dass eine wirksam gesteuerte Migration sowohl für das Aufnahmeland als auch für das Herkunftsland erhebliche positive Auswirkungen haben kann. Der Rat ersucht die Kommission, eine aktive Rolle bei der Förderung eines integrierten und kohärenten Konzepts für Migration und Entwicklung, zu dem auch die Förderung der Einbeziehung der Migranten selbst gehört, zu übernehmen.

3. In einem ersten Schritt wird der Rat die Bemühungen der Kommission unterstützen, den in ihrer Mitteilung enthaltenen Leitlinien konkreten Ausdruck zu verleihen, und zwar insbesondere, was Rücküberweisungen von Migranten, Diaspora und "Braindrain" anbelangt. Der Rat ist sich darin einig, dass es wichtig ist, sicherere, schnellere und kostengünstigere Wege für Rücküberweisungen vorzusehen und diese Überweisungen unter Berücksichtigung ihres privaten Charakters stärker für die Entwicklung zu nutzen, und dass die Rolle der in der Diaspora lebenden Menschen als Akteure der Entwicklung in ihren Herkunftsländern, auch im Rahmen von partnerschaftlichen Entwicklungsmaßnahmen, gefördert werden muss, wobei die Bedeutung frühzeitiger Maßnahmen, die in dieser Hinsicht die Integration fördern, anerkannt wird.

4. Der Rat ersucht die Kommission, geeignete Regelungen zu treffen, damit Experten der Mitgliedstaaten im Bereich Migration und Entwicklung die Mitteilung weiter prüfen und bewährte Praktiken austauschen können. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur baldigen Umsetzung der in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge ergreifen und dem Rat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten. In diesem Zusammenhang ersucht der Rat die Kommission, ihre Überlegungen zur befristeten und zirkulären Migration und zur Rückkehr – insbesondere unter Berücksichtigung der laufenden Beratungen zum Grünbuch über Wirtschaftsmigration – und zu der Frage, wie die negativen Auswirkungen des "Braindrain" auf empfindliche Sektoren abgemildert werden können, so weiterzuentwickeln, dass sie den Mitgliedstaaten zur Begutachtung vorgelegt werden können. Der Rat erkennt die Relevanz der Migration als Entwicklungsfaktor für alle beteiligten Akteure an, und sieht der Vorlage eines Aktionsplans zur Wirtschaftsmigration durch die Kommission vor Ende des Jahres 2005 erwartungsvoll entgegen. Ferner fordert der Rat die Kommission auf, Migrations- und Entwicklungsfragen, wie im Haager Programm vorgeschlagen, zu einem festen Bestandteil des Dialogs, der Partnerschaft und der Zusammenarbeit mit interessierten Ländern oder ihren regionalen Organisationen zu machen. In die mehrjährigen Kooperationsprogramme mit den Partnern (d.h. in länder- und regionenspezifische Strategien und Aktionspläne) auf bilateraler oder regionaler Ebene sollten gegebenenfalls spezifische Kooperationsbestimmungen zu Migrationsfragen aufgenommen werden.

5. Der Rat stellt fest, dass ein Konzept erforderlich ist, das die regionale und die gesamtafrikanische Dimension der Migration berücksichtigt, damit der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Herkunfts- und Transitländern und der EU erleichtert werden. Der Rat ist sich darüber einig, dass die Arbeiten sich auf eine umfassende und ausgewogene Agenda erstrecken sollten, die auch die Ausarbeitung einer langfristigen Strategie umfasst, mit der den Migrationsursachen, einschließlich der Lage während oder nach einer Krise, entgegengewirkt wird. Nach Auffassung des Rates sollte hierbei ein einzelfallbezogener Ansatz gewählt werden, bei dem die EU in Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten ermittelt, wo Handlungsbedarf besteht, und wo die EU die Bemühungen dieser Staaten in migrations- und asylpolitischen Angelegenheiten unterstützen könnte. Der Rat befürwortet, dass Maßnahmen zur Migrationssteuerung in die umfassende EU-Strategie für Afrika, die der Europäische Rat voraussichtlich im Dezember 2005 billigen wird, aufgenommen werden.

6. Der Rat ersucht die Kommission nachdrücklich, den Dialog und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern und einschlägigen regionalen Organisationen in Afrika in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter zu entwickeln. Ein Dialog und eine Zusammenarbeit dieser Art könnte sich auf Fragen erstrecken wie den Aufbau der Fähigkeit zur Migrationssteuerung, Verbesserung der Übermittlungswege für Rücküberweisungen, Aufklärung über legale Wege für die Migration, Behandlung von Fragen des "Braindrain", Verbesserung des Schutzes für Flüchtlinge und des Zugangs zu nachhaltigen Lösungen (unter anderem über die regionalen Schutzprogramme), Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Aushandlung von Rückübernahmeabkommen und garantierte Umsetzung der geltenden Rückübernahmeverpflichtungen, Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuserkriminalität und Gewährleistung der Rückkehr. Die EU wird diese Zusammenarbeit durch ihre Politik fördern und dabei der zentralen Bedeutung, die diese Fragen für die EU und ihre Mitgliedstaaten haben, Ausdruck verleihen.

7. Der Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 28. Juli 2005 betreffend den Mechanismus zur Überwachung und Evaluierung von Drittländern in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die einen ersten Schritt bei der Umsetzung der vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Sevilla und Thessaloniki geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung darstellt. Der Rat ist sich darin einig, dass es wichtig ist, eine Messlatte festzulegen, anhand deren die Wirksamkeit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung festgestellt werden kann, und die Bereiche herauszustellen, in denen es weiterer Arbeiten bedarf. Der Rat ersucht die Kommission, den Überwachungs- und Evaluierungsprozess fortzusetzen und dabei den Mechanismus weiter auszugestalten und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten relevante Länder zu ermitteln sowie dafür Sorge zu tragen, dass im Einklang mit den Länder- und Regionalstrategiepapieren vorgegangen wird. Der Rat ersucht die Kommission, ihm ihren nächsten Überwachungs- und Evaluierungsbericht bis Dezember 2006 vorzulegen.

8. Der Rat stellt fest, dass im Cotonou-Abkommen, in den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, den Aktionsplänen für Europäische Nachbarschaftspolitik und in den Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen bereits ein Dialog und eine Zusammenarbeit bei einer Vielzahl migrationsbezogener Fragen vorgesehen ist. Der Rat befürwortet, dass die Migration im Rahmen des Barcelona-Prozesses stärker in den Mittelpunkt gerückt wird, um ein umfassendes Konzept in Bezug auf die effiziente Steuerung der Migrationsströme zu fördern. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Nachbarn in Migrationsfragen, einschließlich der Organisation der Rückkehr.

9. Der Rat begrüßt die Maßnahmen zur Stärkung des Engagements der EU in Bezug auf Migrationsfragen in internationalen und regionalen Gremien. Der Rat nimmt Kenntnis von der Arbeit der Weltkommission für Internationale Migration (GCIM) sowie von ihrem am 5. Oktober 2005 veröffentlichen Bericht. Er ersucht die Kommission, die Empfehlungen der GCIM unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Bemühungen und politischen Strategien der EU zu Migrationsfragen zu analysieren, damit sich die EU auf umfassende Weise an den Folgemaßnahmen zur Arbeit der GCIM beteiligen und einen umfassenden Beitrag zu ihnen leisten kann. Dies wird auch als ein Beitrag der EU zu dem auf hoher Ebene geführten Dialog im Rahmen der VN über Migration und Entwicklung, der 2006 stattfindet, dienen. Der Rat empfiehlt, dass die EU und die Mitgliedstaaten sich weiterhin aktiv an der Debatte über die Zusammenhänge zwischen Migration und anderen Politikbereichen auf internationaler Ebene beteiligen.

10. Der Rat nimmt Kenntnis von den laufenden Arbeiten im Rahmen der Kommission und des Rates, die darauf gerichtet sind, das im Haager Programm festgelegte Ziel zu verwirklichen, wonach bis Ende 2005 eine Strategie vereinbart werden soll, die alle externen Aspekte der Unionspolitik in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht erfasst. Diese Strategie sollte das ausgewogene Konzept für Migration widerspiegeln und die vom Rat in diesen Schlussfolgerungen festgelegten Prioritäten berücksichtigen.

11. Der Rat betont, dass sich migrationsbezogene Fragen auf angemessene Weise in den außenpolitischen Strategien sowie im Rahmen der Gesamtpolitik der EU und in der Mittelausstattung widerspiegeln müssen. Ferner muss die EU in der Lage sein, ihre migrationspolitischen Ziele auch im Hinblick auf Drittstaaten zu verwirklichen. Um sicherzustellen, dass die EU ihren politischen Verpflichtungen gerecht werden kann, muss die Bedeutung von strukturierten Programmen zur Migrationssteuerung im Rahmen der neuen Finanzinstrumente als Priorität gebührend berücksichtigt werden; hierbei ist eine klare Form der Verwaltung vorzusehen, die einen einfachen Zugang zu den Finanzmitteln ermöglicht."

EU-STRATEGIE FÜR AFRIKA - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat erörterte die Ausarbeitung einer EU-Strategie für Afrika, die der Europäische Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember billigen soll.

Zum Abschluss der Aussprache stellte der Präsident des Rates fest, dass über folgende Punkte Einvernehmen herrscht:

  • Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung für Frieden und Sicherheit, unter anderem durch erhebliche und langfristige Auffüllung der EU-Friedensfazilität für Afrika;
  • Bedeutung der verantwortungsvollen Staatsführung;
  • Bedeutung von Handel und regionaler Integration für das Wachstum;
  • Einrichtung einer EU-Infrastrukturfazilität für Afrika;
  • verstärkte Unterstützung bei der Bekämpfung von AIDS;
  • verstärkte Finanzierung von Hilfsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Dienstleistungen und Bildung, unter anderem aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds;
  • Bedeutung der afrikanischen Eigenverantwortlichkeit im Kontext dieser Strategie;
  • Bedeutung der ergebnisorientierten Durchführung und Notwendigkeit einer kontinuierlichen Kontrolle durch den Europäischen Rat.

Der Präsident begrüßte die Absicht des künftigen österreichischen Vorsitzes, im Benehmen mit den nachfolgenden Vorsitzländern die Beratungen über die neue Strategie voranzubringen.

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat nimmt den Bericht der Vereinten Nationen zum Millenniums-Projekt und den Bericht der Kommission für Afrika, die Ergebnisse des Gipfeltreffens zur Überprüfung der Millenniumsziele, darunter die Zusicherung, man werde den speziellen Bedürfnissen Afrikas Rechnung tragen, sowie weitere internationale Zusagen zur Kenntnis, die in jüngster Zeit in Bezug auf Afrika gegeben wurden, unter anderem im Rahmen des G8-Gipfeltreffens in Gleneagles, des Africa Partnership Forum, des Hochrangigen Forums von Paris und des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union (AU) in Sirte.

2. Der Rat erinnert an seine im Mai 2005 angenommenen Schlussfolgerungen sowie an die vom Europäischen Rat im Juni 2005 verabschiedeten Schlussfolgerungen, in denen eine langfristige Strategie für Afrika gefordert wurde. Er bekräftigt sein Festhalten an den bestehenden Übereinkünften der EU mit Afrika, insbesondere dem vor kurzem überarbeiteten Abkommen von Cotonou, dem Abkommen zur Handels- und Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Südafrika, der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den damit in Verbindung stehenden gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten.[1]

3. Der Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission "Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas" und das Papier des Generalsekretärs/Hohen Vertreters als wesentliche Beiträge zu der Strategie, über die der Europäische Rat im Dezember 2005 beraten wird. Er begrüßt ferner den Bericht des Europäischen Parlaments über eine Entwicklungsstrategie für Afrika. Der Rat stimmt darin überein, dass er seine Aufmerksamkeit im Wesentlichen auf die nachstehend genannten Bereiche konzentrieren wird. Er nimmt eine Reihe weiterer Vorschläge zur Kenntnis, die in diesen Schlussfolgerungen nicht erfasst sind, und sieht weiteren diesbezüglichen Informationen vonseiten der Kommission, des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und des Parlaments sowie dem Dialog mit diesen Partnern erwartungsvoll entgegen.

Allgemeines Konzept

4. Der Rat fordert eine umfassende Strategie auf der Basis gemeinsamer Werte und im Rahmen der Vereinten Nationen vereinbarter Grundsätze, die die Bereiche Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte umfasst und die wie folgt konzipiert ist: Sie erstreckt sich auf alle afrikanischen Länder und berücksichtigt dabei länderspezifische Bedürfnisse, wie sie unter anderem in den nationalen Strategien zur Armutsbekämpfung definiert werden; sie folgt einem nach Prioritäten ausgerichteten Ansatz, dessen Ziele die Förderung von Frieden und Sicherheit sowie nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika durch die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und Umsetzung der Millenniumserklärung sind; sie trägt der Europäischen Sicherheitsstrategie Rechnung; die Kohärenz zwischen Politikbereichen und regionalen Konzepten ist gewährleistet, wobei die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in allen EU-Politikbereichen berücksichtigt werden.

5. Der Rat fordert des Weiteren eine Strategie, die Folgendes beinhaltet: Sie hebt die afrikanische Eigenverantwortlichkeit und die gegenseitige Rechenschaftspflicht, auch im Bereich der politischen Führung und des Wirtschaftsmanagements stärker hervor; dies vollzieht sich durch die afrikanischen Institutionen und die afrikanische Zivilgesellschaft, wobei der internationale Rechtsrahmen und insbesondere die Menschenrechtsnormen uneingeschränkt beachtet werden und eine Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsmechanismen stattfinden soll; sie stellt in hohem Maße auf die Afrikanische Union, die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) und effiziente subregionale Organisationen ab; sie fordert von jedem einzelnen Land, dass es die Verantwortung für seine eigene Entwicklung in erster Linie selbst übernimmt, und erkennt die Rolle der nationalen Politiken und Entwicklungsstrategien bei der Erreichung dieses Ziels an; sie bezieht die öffentliche Meinung in Europa und Afrika mit ein; sie sieht eine führende Rolle der EU sowie Koordinierung innerhalb der EU vor, wobei der Wert der individuellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten, speziell der Zusatznutzen, den die Länder mit aktuellen Erfahrungen im Zusammenhang mit politischem und wirtschaftlichem Wandel einbringen können, anerkannt wird; sie verstärkt den politischen Dialog mit Afrika und sieht unter anderem ein Gipfeltreffen EU-Afrika in Lissabon vor, das so bald wie möglich stattfinden soll; sie hebt Afrika als einen wesentlichen Partner zur Förderung eines wirksamen Multilateralismus hervor und verbessert die internationale Koordinierung und die Wirksamkeit der Hilfe zugunsten von Afrika unter Einbeziehung des VN-Systems und der internationalen Finanzeinrichtungen, weiterer Geber und der Aufschwungländer.

Um dies zu erreichen, werden wir

Frieden und Sicherheit

6. den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und der AU im Bereich von Frieden und Sicherheit, auch auf dem Sektor des Krisenmanagements, sowie bei multilateralen Themen wie z.B. VN-Kommission für Friedenskonsolidierung, Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung und Terrorismusbekämpfung ausdehnen und verstärken; diesen politischen Dialog durch von der EU oder der AU organisierte Treffen unter Einbeziehung der EU-Missionsleiter strukturieren; die gemeinsame Überwachung und die gemeinsame Erstellung von Berichten bei diesen miteinander verbundenen Themen durch die EU-Missionsleiter ausbauen, um der EU eine bessere politische Reaktion zu ermöglichen; die Zusammenarbeit mit den VN, der AU und subregionalen Organisationen bei der Konfliktverhütung und Friedenssicherung, auch im Hinblick auf verantwortliche Staatsführung und Menschenrechte, intensivieren; in diesem Zusammenhang den Dialog ESVP/EUROMED ausbauen;

7. aufbauend auf dem ESVP-Aktionsplan für Afrika die Instrumente, Strategien und Tätigkeiten im Rahmen der GASP und der ESVP (einschließlich der Schulung und Ausbildung von EU-Experten) nutzen, weiterentwickeln und verfeinern, wobei je nach Einzelfall gegebenenfalls zivile, militärische oder sowohl zivile als auch militärische Missionen unter Führung der EU (einschließlich von Maßnahmen unter Einsatz von EU-Gefechtsverbänden) zur Unterstützung der Krisenmanagementziele der VN oder der AU durchgeführt werden können; einen umfassenderen und kohärenteren Ansatz anstreben, um eine Synergie zwischen GASP/ESVP, den Instrumenten, Strategien und Tätigkeiten im Rahmen der ersten Säule und den Konzepten der einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen, unter anderem zur Stärkung der Fähigkeiten Afrikas zur Unterstützung des Friedens; die ESVP ist eines der Schlüsselinstrumente, das der EU zur Verfügung steht und das als solches mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden muss;

8. die AU, die subregionalen Organisationen und die nationalen Regierungen in diesem Zusammenhang dabei unterstützen – einschließlich eines Follow-up -, ihre Kapazitäten im Hinblick auf Frühwarnsysteme, Vermittlung, Analyse und den operativen Bereich auszubauen sowie Frieden schaffende und friedenserhaltende Maßnahmen durchzuführen, womit der auf hochrangiger Ebene gefasste Sitzungsbeschluss der VN über einen langfristigen (auf zehn Jahre angelegten) Plan zum Ausbau afrikanischer Fähigkeiten und Fertigkeiten umgesetzt wird. Im Einzelnen wird dies Folgendes beinhalten:

  • eine Vereinbarung, um die langfristige Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika sicherzustellen; hierbei ist zu gewährleisten, dass vor Ort dauerhaft die größtmögliche Wirkung erzielt wird;
  • Unterstützung in den Bereichen Know-how, Technik, Planung und Logistik sowie Erstellung – zusammen mit der AU und subregionalen Organisationen – einer breit gefächerten Schulungsagenda, die zivile und militärische Aspekte abdeckt, unter anderem durch Unterstützung für Schulungszentren in Afrika (unter Berücksichtigung von Anregungen für eine "Europäisierung" des RECAMP-Projekts);
  • Unterstützung des regionalen Dialogs und der Aussöhnung im Zusammenhang mit Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung;
  • Unterstützung des Aufbaus der afrikanischen Eingreiftruppe, anfangs durch von der AU organisierte Workshops;
  • Unterstützung des Konzepts der Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung, um sicherzustellen, dass die Menschen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschützt sind;

9. weiterhin gegen die unerlaubten Waffenströme und ihre Finanzierung vorgehen. Entsprechend der Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie des unerlaubten Handels damit wird die EU insbesondere Drittstaaten ermutigen, sich dem EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren anzuschließen; eine wirksame Grenzüberwachung unterstützen; Mechanismen entwickeln, um die ihr zur Verfügung stehenden Informationen über unerlaubten Waffenhandel zu nutzen; die Möglichkeit restriktiver Maßnahmen zur Abschreckung vor Transfers in Erwägung ziehen; die Aufnahme gemeinsamer Mindeststandards für Transferkontrollen in ein verstärktes VN-Aktionsprogramm unterstützen; regionale Initiativen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unterstützen; die rasche Ausarbeitung eines internationalen Vertrags zur Festlegung gemeinsamer Standards für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen unterstützen;

10. uns weiter mit den "Konfliktressourcen" befassen, um dazu beizutragen, dass Afrikas natürliche Ressourcen Tropenholz, Wasser, Erdöl, Diamanten und andere Mineralien nicht Leiden und Krieg, sondern Frieden und Wohlstand fördern; unsere Unterstützung des Kimberley-Prozesses fortsetzen und ausbauen;

11. die Anstrengungen zur Konfliktverhütung ausbauen, damit afrikanische Konflikte von Beginn an verhindert werden; vorgesehen ist die Entwicklung eines umfassenden Konfliktverhütungskonzepts, in das Strategien und Aktionen im Bereich von Sicherheit, Entwicklung und demokratischer Staatsführung einbezogen werden sollen, um die tiefer liegenden Ursachen für Konflikte und Instabilität (z. B. Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung ethnischer oder religiöser Minderheiten) rechtzeitig und wirksam anzugehen und den Übergang von der Phase des Konflikts zu Frieden und Entwicklung zu erleichtern und einen Rückfall der betreffenden Länder in gewaltsame Konflikte zu verhindern. Die Konfliktverhütung sollte auch diejenigen Bedrohungen für die Sicherheit mit einbeziehen, bei denen Flüchtlingsbewegungen größeren Ausmaßes aus den Konfliktgebieten zu erwarten sind;

12. das Engagement beim Wiederaufbau nach Beendigung der Konflikte verstärken, damit es zu keinem erneuten Ausbruch kriegerischer Auseinandersetzungen kommt, insbesondere durch Unterstützung einer effizienten VN-Kommission für Friedenskonsolidierung; dieses Engagement soll langfristige politische und praktische Unterstützung beinhalten. Die Aufmerksamkeit wird dabei verstärkt auf einen kohärenteren Übergang von kurzfristigen hin zu langfristigen Strategien und Unterstützungsmaßnahmen gerichtet werden. Wir werden die Anstrengungen zum Wiederaufbau und zur Konsolidierung der Institutionen in ehemals gescheiterten Staaten weiterhin unterstützen und dazu beitragen, den Zusammenbruch von Staaten zu verhindern;

13. kohärente regionale und nationale Strategien für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration sowie – in Partnerschaft mit der AU, subregionalen Organisationen und nationalen Regierungen – die weitere Umsetzung der Reform des Sicherheitssektors (SSR) aufbauend auf den Erfahrungen der EU in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen; angesichts der wachsenden Beteiligung der EU an Maßnahmen zur Reform des Sicherheitssektors Pläne für integrierte militärisch-zivile SSR-Teams entwickeln; das "4 R"-Konzept des UNHCR (Repatriierung, Reintegration, Rehabilitation und Rekonstruktion) unterstützen; die Umsetzung der Strategien der EU zur Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE) unterstützen;

14. die Umsetzung der Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates über Frauen und Frieden und Sicherheit fördern, indem sichergestellt wird, dass der Geschlechterperspektive im Planungs- und Umsetzungsstadium und bei der Bewertung der Folgen eines Konflikts, der Bedürfnisse der verschiedenen am Konflikt beteiligten Akteure sowie des Umfangs und der Art der Beteiligung an der Beschlussfassung im Rahmen der Konfliktverhinderung, -bewältigung und -beilegung einschließlich von Friedensprozessen und -verhandlungen unter Berücksichtigung des EU-Aktionsplans zur Umsetzung der genannten Resolution Rechnung getragen wird;

15. aufbauend auf früheren und laufenden Maßnahmen im Einklang mit den Resolutionen 1460 und 1539 des VN-Sicherheitsrates über Kinder und bewaffnete Konflikte und den Leitlinien der EU zu diesem Thema wirksam und umfassend gegen die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen von bewaffneten Konflikten auf Kinder vorgehen und dabei das der EU zur Verfügung stehende Instrumentarium einsetzen;

16. die afrikanischen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung durch technische Hilfe und verbesserten Informationsaustausch unterstützen; den afrikanischen Ländern helfen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen in diesem Bereich nachzukommen, wobei sie gleichzeitig zu aktiver Kooperation, insbesondere mit den Vereinten Nationen, bei den internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert werden sollen; die Zusammenarbeit EU-Afrika und die innerafrikanische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und sämtlicher Formen von Ausbeutung und Zwangsarbeit sowie der Drogenbekämpfung ausbauen;

17. gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme vorgehen; die afrikanischen Partner bei der uneingeschränkten Erfüllung bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen und deren nationaler Umsetzung unterstützen; den Beitritt dieser Länder zu anderen relevanten völkerrechtlichen Instrumenten und Ausfuhrkontrollregelungen sowie deren Anwendung fördern und an der Entwicklung wirksamer nationaler Ausfuhrkontrollsysteme durch die Partner mitwirken.

Menschenrechte

18. den Schutz und die Förderung der Menschenrechte als eine der grundlegenden Voraussetzungen für Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit durch folgende Maßnahmen vonseiten der EU stärker unterstützen: Ausbau der Zusammenarbeit EU-Afrika im Rahmen des Menschenrechtssystems, unter anderem durch Thematisierung dringender Anliegen in internationalen Menschenrechtsforen; Förderung des Beitritts zu Menschenrechtsinstrumenten der Vereinten Nationen und der Einhaltung der entsprechenden Anforderungen; Unterstützung der Entwicklung und des Ausbaus der nationalen Justizsysteme und der nationalen Einrichtungen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte in Zusammenarbeit mit bestehenden nationalen, regionalen und VN-Mechanismen; Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft und Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs mit ihnen; Überwachung entsprechend u. a. den EU-Leitlinien zu Menschenrechten, zur Todesstrafe, Folter und anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sowie zu Menschenrechtsverteidigern.

Verantwortungsvolle Staatsführung

19. die Unterstützung des Ausbaus der Kapazitäten der Afrikanischen Union, der subregionalen Organisationen und der einzelnen Länder durch die EU ausweiten;

20. die verantwortungsvolle Staatsführung durch Unterstützung der afrikanischen Anstrengungen und in Abstimmung mit den Bemühungen anderer Geber fördern; dies beinhaltet auch die Unterstützung für die Agenda für eine verantwortungsvolle Staatsführung der Afrikanischen Union und der Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) und für den Mechanismus zur gegenseitigen Begutachtung der afrikanischen Länder (APRM) durch (i) Unterstützung der APRM-Strukturen, um "Selbsteinschätzungen" auf Länderebene und wechselseitige länderübergreifende Lernprozesse zu erleichtern, (ii) Entwicklung einer Governance-Initiative der EU, um die Durchführung der durch den APRM-Prozess ausgelösten Reformen zu unterstützen, und (iii) Fortsetzung der Einführung einer Governance-Fazilität im Rahmen des künftigen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments;

21. die Schaffung effizienter und glaubwürdiger zentralstaatlicher Institutionen, darunter Polizei, Justiz und nationale Parlamente, unterstützen und einen Dialog mit den nationalen Regierungen und den lokalen Behörden zur Förderung des Dezentralisierungsprozesses eröffnen;

22. die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Straflosigkeit unter anderem durch den Internationalen Strafgerichtshof unterstützen;

23. den Einsatz des Rahmens für die Leistungsmessung der öffentlichen Finanzverwaltung und die Anwendung des verbesserten Konzepts zur Unterstützung von Reformen der öffentlichen Finanzverwaltung fördern; gegebenenfalls weitere Haushaltszuschüsse für die Armutsbekämpfung gewähren; die Rechenschaftspflicht und Verantwortungsbereitschaft der Regierungen, Parlamente, lokalen Behörden und öffentlichen Einrichtungen stärker betonen, wobei auch die Zivilgesellschaft unterstützt werden soll;

24. die rasche Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und die vollständige Umsetzung der einschlägigen OECD-Übereinkünfte sicherstellen, insbesondere des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr; und die afrikanischen Regierungen, regionalen Gremien und Organisationen der Zivilgesellschaft, die gegen Korruption vorgehen, politisch und finanziell unterstützen;

25. dazu beitragen, den Grundsätzen des verantwortungsvollen Handelns auch bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen stärkere Geltung zu verschaffen. Dies beinhaltet auch die Weiterentwicklung der Transparenzinitiative der Minenindustrie (EITI) und die Unterstützung der Länder und Unternehmen, die diese realisieren, und die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT);

26. die Weiterentwicklung transparenter und partizipatorischer demokratischer Strukturen unter anderem durch Unterstützung der nationalen Parlamente und ein kohärenteres Konzept für den politischen Dialog und Wahlbeobachtungsmissionen fördern.

Wirtschaftswachstum, regionale Integration und Handel

27. die nationalen und regionalen Strategien für Wachstum und Armutsbekämpfung unterstützen, die die makroökonomische Stabilität verbessern, Privatinvestitionen ermutigen und das Wirtschaftswachstum zugunsten aller fördern, wobei sie die direkte Beteiligung der armen Bevölkerungsschichten sicherstellen; weiterhin dazu beitragen, die Auswirkungen fremdverursachter Krisen, insbesondere starker Schwankungen der Rohstoffpreise, durch EU-Programme wie etwa den EU-Aktionsplan für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und die EU-Afrika-Partnerschaft im Baumwollsektor abzumildern;

28. afrikanische Initiativen unterstützen, mit denen das Investitionsklima und die Geschäftsmöglichkeiten verbessert werden sollen und somit zur Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung für die arme Bevölkerung beigetragen wird; Investitionen in Afrika einschließlich von Maßnahmen für die ländliche Wirtschaft und zur Schaffung eines Markts für Agrarerzeugnisse fördern; uns für die Leitlinien der OECD für multinationale Unternehmen in Afrika sowie für andere einschlägige Instrumente und Initiativen einsetzen, durch die die soziale Verantwortung der Unternehmen gestärkt sowie die Unterstützung von öffentlich-privaten Partnerschaften und kleinen und mittleren Unternehmen durch die lokalen Institutionen gefördert werden sollen;

29. durch die Entwicklung einer das neue Infrastruktur-Konsortium ergänzenden Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika in Abstimmung mit anderen Gebern eine bessere Vernetzung Afrikas erleichtern. Die Partnerschaft sollte bestehende Initiativen der EU und Afrikas in den Bereichen Wasserversorgung, Hygiene, Energie und IKT umfassen, wobei auch das Problem der digitalen Kluft angegangen und der Zugang der Bevölkerung zu den Diensten sichergestellt werden sollte;

30. auf ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis der Entwicklungsagenda von Doha drängen, bei dem eine schrittweise Handelsliberalisierung mit stärkeren multilateralen Regeln verknüpft wird; eine differenzierte Sonderbehandlung insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder sicherstellen und das Problem des allmählichen Wegfalls der Präferenzbehandlung angehen, um so möglichst große Fortschritte auf dem Weg der Entwicklung und der Integration Afrikas in das multilaterale Handelssystem zu erzielen und zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele beizutragen;

31. die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) als Entwicklungsinstrumente unterstützen, die den Zugang zu den europäischen Märkten erleichtern, die AKP-Staaten bei ihrer Integration auf den Weltmärkten unterstützen, ihre regionale Integration fördern, zur Einführung transparenter und kalkulierbarer Regeln zur Förderung von Investition und Wachstum und zur Liberalisierung der Dienste, die für ihre Entwicklungsbelange von zentraler Bedeutung sind, beitragen und den schrittweisen Aufbau der EUROMED-Freihandelszone (zwischen den nordafrikanischen Staaten und der EU sowie zwischen den nordafrikanischen Staaten selbst) im Rahmen des Barcelona-Prozesses unterstützen; die Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage am Prozess der regionalen Integration in Afrika – wie in der Mitteilung der Kommission vom Mai 2004 vorgeschlagen – fördern;

32. finanzielle Unterstützung für den Aufbau von Handelskapazitäten und die Durchführung von Reformen auf der Angebotsseite in Verbindung mit der Umsetzung von WPA und WTO-Regeln bereitstellen; die Länder, in denen aufgrund der Durchführung von WPA oder der regionalen und multilateralen Liberalisierungsanstrengungen Anpassungen erforderlich sind, durch auf den jeweiligen Bedarf zugeschnittene Instrumente der EU unterstützen; einen verbesserten Mechanismus für die Beobachtung der Entwicklungsziele im Rahmen des WPA-Prozesses einführen und anwenden;

33. uns für ein ehrgeiziges Verhandlungsergebnis bei den WPA mit Blick auf grundlegende Verbesserungen beim Zugang von AKP-Produkten zu den EU-Märkten einsetzen; was die auf Seiten der afrikanischen Länder nötigen Liberalisierungsmaßnahmen anbelangt, auf Asymmetrie und Flexibilität insbesondere hinsichtlich von Übergangsfristen und Schutzmaßnahmen im Einklang mit den Entwicklungserfordernissen und den WTO-Anforderungen hinarbeiten; die afrikanischen Länder bei der Einhaltung der Regeln und Standards und beim Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse unterstützen; eine Vereinfachung der Ursprungsregeln anstreben und diese entwicklungsfreundlicher gestalten;

34. die Initiative "Alle Waren außer Waffen" weiterführen und die am wenigsten entwickelten Länder Afrikas dabei unterstützen, aus dieser Initiative Nutzen zu ziehen; im Rahmen der Doha-Verhandlungen oder in einem allgemeineren Rahmen andere entwickelte Länder oder wichtige Entwicklungsländer dazu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen.

Umwelt

35. eine nachhaltige Entwicklung durch die Einbeziehung der Umweltprioritäten in die Entwicklungsstrategien fördern, um auf internationaler Ebene vereinbarte Ziele zur ökologischen Nachhaltigkeit zu erreichen; der integrierten Bewirtschaftung der Wasserressourcen (unter anderem durch die Umsetzung des Aktionsplans von Johannesburg, der EU-Wasserinitiative und der AKP-EG-Wasserfazilität und die Unterstützung des afrikanischen Netzes von Organisationen von Wassereinzugsgebieten), der Forstwirtschaft und dem Problem der Entwaldung, dem Schutz und der Entwicklung der Fischerei, der Erhaltung der biologischen Vielfalt, dem sachgerechten Umgang mit Chemikalien und der Katastrophenvorsorge besondere Aufmerksamkeit widmen;

36. den Auswirkungen der Klimaänderungen entgegenwirken, unter anderem durch Unterstützung der Bemühungen Afrikas, die einschlägigen VN-Übereinkünfte im Einklang mit dem EU-Aktionsplan im Bereich Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen; die Wüstenbildung und Bodenverschlechterung durch die Förderung von nationalen Aktionsplänen einschließlich des lokalen Aufbaus von Kapazitäten im Rahmen des VN-Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung bekämpfen.

Entwicklungshilfe

37. durch bestehende Mechanismen die Verwirklichung der vom Rat im Mai 2005 vereinbarten Ziele für die Höhe der Entwicklungshilfe – einschließlich spezieller Zusagen für Afrika – und der vereinbarten Initiativen zum Schuldenerlass überwachen;

38. den sich weiterentwickelnden Strategien der EU im Bereich Entwicklung Rechnung tragen;

39. die frühzeitige Umsetzung der Empfehlungen der EU-Gruppe "Harmonisierung" und die Erfüllung der Verpflichtungen von Paris sicherstellen; das Handeln der EU in Afrika auf der Grundlage von Eigenverantwortlichkeit und Konvergenz einheitlicher und transparenter gestalten; die EU-Hilfe ergebnisorientiert gestalten; die Grundsätze der gegenseitigen Ergänzung und Verantwortlichkeit unterstützen; die Vereinfachung der Regeln und Verfahren beschleunigen und hierfür – soweit machbar und angebracht – gemeinsame EU-Regelungen festlegen;

40. auf der Grundlage der auf der Tagung des gemeinsamen AKP-EG-Rats vom Februar 2005 gemachten Zusagen eine wirksamere und kalkulierbarere EU-Finanzhilfe für Afrika gewährleisten, wozu zählt, dass so rasch wie möglich eine Einigung über eine Nachfolgeregelung zum 9. Europäischen Entwicklungsfonds erzielt wird, und in den künftigen EG-Haushaltsplänen angemessene Mittel für Nordafrika garantieren;

41. dafür sorgen, dass die EU-Finanzhilfe u. a. die besonderen Bedürfnisse instabiler Staaten und solcher, die sich in der Phase nach einem Konflikt befinden, berücksichtigt;

42. die Pläne zum Aufbau und Einsatz innovativer Finanzierungsmechanismen, die in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele ausgearbeitet werden, zur Kenntnis nehmen, wobei unter anderem an die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets, mit der die Finanzierung von Projekten insbesondere im Gesundheitswesen ermöglicht werden soll, gedacht wird.

Investitionen in die Menschen

43. die einzelstaatlichen Bildungssysteme stärken, unter anderem durch einen Beitrag zur Initiative zur beschleunigten Finanzierung von Bildungsmaßnahmen, um dafür zu sorgen, dass alle Mädchen und auch Jungen Zugang zu einer kostenfreien und hochwertigen Grundschul-Pflichtausbildung erhalten; die Bildung als einen lebenslangen Lernprozess fördern;

44. den Aufbau von Europa-Afrika-Netzwerken von Universitäten und Spitzenforschungszentren fördern, parallel mit den AU-Programmen für Hochschulbildung, Wissenschaft und richtungweisende Technologien, was auch die Unterstützung des Nyerere-Programms für Studenten in Afrika beinhaltet;

45. die Gesundheitssysteme in Afrika stärken und hierbei auch den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen angehen, um mit dazu beizutragen, dass alle Afrikaner Zugang zu einer für arme Bevölkerungsschichen kostenfreien oder bezahlbaren medizinischen Grundversorgung haben;

46. weiter Beiträge zum Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) leisten und somit für einen gleich bleibenden Anteil der EU an den Gesamtbeiträgen und den Erhalt ihrer Führungsrolle bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sorgen; weiterhin die Verteilung insektizidbehandelter Moskitonetze und ähnlicher Produkte unterstützen; die Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen und eine Ausdehnung des Impfschutzes fördern; auf die Entwicklung von Mikrobiziden und Arzneimitteln gegen HIV/AIDS, Malaria, TB und andere übertragbare Krankheiten bis zum Jahre 2010 hinarbeiten; die Staaten bei der Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte unterstützen, einschließlich der Gewährleistung eines allgemeinen Zugangs zur HIV/AIDS-Behandlung bis zum Jahr 2010, gemäß der Kairo-Agenda der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung; die Problematik HIV/AIDS systematisch in alle Politikbereiche einbeziehen;

47. die ländergeführten "Sicherheitsnetze" für Bevölkerungsgruppen mit chronisch prekärer Nahrungsmittelversorgung, die von humanitären Hilfsprogrammen abhängig sind, weiter ausbauen und wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit unterstützen; uns insbesondere darum bemühen, instabile Staaten und solche, die sich in der Phase nach einem Konflikt befinden, einzubinden. In diesem Zusammenhang sollte ein multilateraler Ansatz unter Federführung der VN sondiert werden.

48. für die durchgängige Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen in allen Bereichen der Afrika-Politik sorgen, in Anerkennung der wichtigen Rolle der Frau für Wirtschaftswachstum und Entwicklung, der Bedeutung der Gleichstellung der Geschlechter im Bildungswesen, und der Tatsache, dass Frauen in besonderem Maße unter Konflikten (siehe Nummer 14), armutsbedingten Krankheiten und der mangelhaften medizinischen Betreuung für Mütter leiden;

49. für die Rechte der Kinder und anderer schutzbedürftiger Gruppen, einschließlich der Rechte von Behinderten, entsprechend den einschlägigen VN-Übereinkünften eintreten;

50. die Katastrophenreaktionsfähigkeit der EU durch das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) sowie durch Beibehaltung von bilateralen Kanälen unter Berücksichtigung der zentralen Koordinierungsfunktion der VN ausbauen; eine Unterstützung der EU für den humanitären zentralen revolvierenden Nothilfefonds der VN prüfen.

Migration

51. Konzepte für die Migration vereinbaren, um die Vorteile der Migration für alle Partner im Geiste einer gemeinsamen Partnerschaft zu optimieren, insbesondere durch

  • Aufnahme eines ausgewogenen Dialogs über eine breites Spektrum von Migrationsbelangen, in Partnerschaft mit der Afrikanischen Union, regionalen Organisationen und afrikanischen Staaten;
  • Aufbau von Kapazitäten für ein besseres Migrationsmanagement, auch durch Gewährung technischer und finanzieller Hilfe;
  • ein Ansetzen bei den Grundursachen der Migration, z. B. Armut und Unsicherheit;
  • Förderung der Verbindungen zu Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf sicherere, schnellere und kostengünstigere Wege für Rücküberweisungen, auch im Rahmen der Bemühungen, die Rücküberweisungen stärker für die Entwicklung zu nutzen und die Rolle der Diaspora-Gemeinschaften als Akteure der Entwicklung in ihren Herkunftsländern zu fördern, in Anerkennung der Wichtigkeit zeitiger Maßnahmen zur Förderung der Integration in diesem Bereich, zum Ausloten der Möglichkeiten im Rahmen der befristeten und zirkulären Migration, auch innerhalb Afrikas, und zur Abmilderung der negativen Auswirkungen der Abwanderung von Fachkräften in empfindlichen Sektoren;
  • Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung, auch im Wege der Durchsetzung von Rückübernahmepflichten, wie dies unter anderem in Artikel 13 des Cotonou-Abkommens vorgesehen ist;

und uns darauf verständigen, den Schutz für Vertriebene und Flüchtlinge und ihren Zugang zu dauerhaften Lösungen gemäß den einschlägigen internationalen Rechtsakten zu verbessern;

die EU wird die Zusammenarbeit in diesem Bereich durch ihre Politik fördern und dabei der zentralen Bedeutung, die diese Fragen für die EU und ihre Mitgliedstaaten haben, Ausdruck verleihen.

Folgemaßnahmen

52. wir setzen uns langfristig und umfassend für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Afrika ein. Der Rat sieht der Annahme einer integrierten EU-Strategie für Afrika durch den Europäischen Rat auf dessen Tagung im Dezember erwartungsvoll entgegen, wobei den Beiträgen der Kommission und des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Rechnung getragen wird. Bei der Überwachung und Prüfung der Fortschritte der EU-Strategie wird sich der Rat – im Benehmen mit den afrikanischen Partnern – auf bestehende Mechanismen stützen. Der Dialog zwischen der EU und Afrika muss ausgeweitet und neu belebt werden. Dabei ist die Ausrichtung eines zweiten EU-Afrika-Gipfels auch weiterhin als vorrangige Aufgabe der EU zu betrachten. Die Kommission und der Generalsekretär/Hohe Vertreter werden ersucht, über die Fortschritte in ihren Zuständigkeitsbereichen Bericht zu erstatten, was auch Bewertungen anhand vereinbarter Fortschrittsindikatoren in Übereinstimmung mit dem internationalen Vorgehen in Afrika und eine Würdigung der Beiträge der EU-Missionsleiter in diesem Bereich beinhaltet. Sie sollten zudem Beiträge für die EU-Berichterstattungsmechanismen und die Orientierungsaussprache abgeben. Der Rat beauftragt den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), die Gesamtfortschritte regelmäßig zu überprüfen."

ÜBERARBEITUNG DES RAHMENS FÜR DIE ENTWICKLUNGSPOLITIK DER EU

Der Rat erzielte im Einverständnis mit der Kommission Einvernehmen über den Entwurf einer Erklärung mit dem Titel "Der Europäische Konsens in Sachen Entwicklung", mit der der Rahmen für die Entwicklungspolitik der EU angepasst werden soll (14820/05). Der Rat äußerte die Hoffnung, dass das Europäische Parlament sich dieser gemeinsamen Erklärung anschließen kann.

Der Rahmen für die Entwicklungspolitik der EU ist sowohl durch den EG-Vertrag als auch durch die aktuelle "Erklärung über die Entwicklungspolitik" abgesteckt, in denen die wichtigsten Ziele der Politik und die Grundprinzipien des gemeinschaftlichen Ansatzes für die Entwicklungszusammenarbeit festgelegt sind. Die überarbeitete Erklärung soll den Veränderungen Rechnung tragen, die seit ihrer Verabschiedung im November 2000 sowohl innerhalb der EU als auch auf internationaler Ebene stattgefunden haben.

Die neue gemeinsame Erklärung ist in zwei Teile gegliedert:

  • Der erste Teil mit dem Titel "Die Entwicklungsvision der Europäischen Union" beschreibt die Ziele, Grundsätze und Methoden, mit denen die EU sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten ihre Entwicklungspolitik umsetzt.
  • Der zweite Teil mit dem Titel "Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft" enthält Leitlinien für die Umsetzung auf Gemeinschaftsebene.

WIRKSAMKEIT DES AUSSENPOLITISCHEN HANDELNS DER EU - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten führten auf der Grundlage eines Arbeitspapiers des Vorsitzes ihre sechste jährliche Aussprache über die Verbesserung der Wirksamkeit des außenpolitischen Handelns der EU. Sie nahmen folgende Schlussfolgerungen an:

"1. Der Rat räumt ein, dass den Partnerländern durch die Hilfeleistungen zu hohe Transaktionskosten entstehen und diese bei neu fällig werdenden Hilfeleistungen noch zunehmen werden, wenn sich die Geber nicht auf die Qualität der Hilfe und die Besonderheiten der Partnerschaften konzentrieren.

2. Der Rat bestätigt, dass die EU in ihrer Eigenschaft als weltweit führender Geber von Entwicklungshilfe mit dem ehrgeizigen Anspruch, positiv zur Bekämpfung der Armut und zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele beizutragen, uneingeschränkt in der Lage sein muss, rasch ein höheres Volumen an Hilfeleistungen so zu erbringen, dass vorbildliche Verfahren gefördert und dass die Staatsführungsprozesse und -systeme der Partner verstärkt werden.

3. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Rat seine Absicht, auf die Verpflichtungen, die auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) im November 2004, auf der Tagung des hochrangigen DAC-Forums in Paris im März 2005 und erneut auf dem Gipfeltreffen zur Überprüfung der Milleniums-Entwicklungsziele eingegangen worden sind, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, nämlich die Stärkung der Eigenverantwortung des Partnerlandes im Entwicklungsprozess und die Abstimmung der Unterstützung auf die Entwicklungsstrategien, Institutionen und Verfahren des Partnerlandes, die Förderung stärker harmonisierter, transparenter und gemeinsamer Maßnahmen der EU, ein auf die Ergebnisse und die gegenseitige Rechenschaftspflicht gerichtetes Vorgehen und die Förderung einer dezentralisierteren Hilfeleistung.

Förderung einer wirksameren Hilfeleistung Europas

4. Der Rat stellt fest, dass die Fortschritte an den jüngst eingegangenen Verpflichtungen zur Verbesserung der Wirksamkeit der europäischen Hilfe gemessen werden müssen. Daher fordert der Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf ein System hinzuarbeiten, bei dem die Fortschritte anhand der in der Pariser Erklärung vereinbarten Indikatoren vom DAC überwacht werden; dieses System soll bis Anfang 2006 funktionsfähig sein. Ferner sollte der Rat die zusätzlichen Verpflichtungen der EU überwachen, die auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) im November 2004 und in Paris eingegangen worden sind, und die Fortschritte im Rahmen der im April 2006 beginnenden jährlichen Monterrey-Überprüfung und des Jahresberichts der Kommission über das außenpolitische Handeln der Union überprüfen.

5. Der Rat schließt sich der Auffassung an, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Mitwirkung an einer gemeinsamen mehrjährigen Programmplanung, die sich auf die Entwicklungsstrategien der Partnerländer stützt und vorzugsweise unter deren Federführung erfolgt, als Hauptfaktor für die Förderung einer wirksameren Hilfe verstärken müssen. Dies sollte schrittweise auf die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe Europas ausgedehnt werden, sobald der jeweilige nationale Kontext es gestattet. Die gemeinsame mehrjährige Programmplanung wird den Weg für die Koordinierung der Politiken, für die Harmonisierung der Verfahren sowie für Möglichkeiten und Entscheidungen in Verbindung mit der Komplementarität ebnen. In diesem Prozess sollte die EU die Eigenverantwortung und Führung der Partnerländer bei der mehrjährigen geberübergreifenden Programmplanung respektieren. Eine Abstimmung auf die mehrjährigen Programmierungszyklen der Partnerländer (Armutsbekämpfungsstrategien und Haushaltsverfahren) wird mehr Möglichkeiten für eine Synchronisierung der mehrjährigen Programmierungsprozesse der Mitgliedstaaten und der Kommission mit sich bringen. Den Mitgliedstaaten und der Kommission wird in diesem Zusammenhang empfohlen, bei ihren eigenen Verfahren Flexibilität zu gewährleisten. Der Rat ersucht die Kommission, bis Februar 2006 einen Vorschlag für einen aktualisierten Standardrahmen für die Länderstrategiepapiere vorzulegen, der dann vom Rat im Frühjahr 2006 erörtert werden soll. Der Rat sieht der nächsten Generation von Länderstrategien der Gemeinschaft, die schrittweise auf dem aktualisierten Standardrahmen für die Länderstrategiepapiere aufbauen werden, erwartungsvoll entgegen.

6. Der Rat möchte sich gegenseitig unterstützende Maßnahmen der EU-Geber sowie anderer Geber vor Ort fördern, mit dem Ziel, Überschneidungen zu vermeiden, eine stärker zielgerichtete Hilfe zu gewährleisten, die Transaktionskosten zu verringern und die Wirkungen zu maximieren. In diesem Zusammenhang könnten Vereinbarungen über eine delegierte Zusammenarbeit und führende Geber sondiert werden. Die Festlegung von EU-Fahrplänen zur Unterstützung der einzelstaatlichen Harmonisierungspläne wäre in geeigneten Fällen für solche Maßnahmen hilfreich.

7. Der Rat stellt fest, dass für das Erreichen der Milleniums-Entwicklungsziele qualitativ hochwertigere ergebnis- und wirkungsorientierte Indikatoren erforderlich sind. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat den Rahmen der Kommission zur Folgenabschätzung, der auf 10 die Milleniums-Entwicklungsziele betreffenden Indikatoren beruht, und ruft dazu auf, diesen Rahmen bei der Programmierung der künftigen Länderstrategien der Gemeinschaft zu verwenden.

Förderung einer wirksameren Zuweisung der Mittel

8. Da die Gemeinschaft der weltweit drittgrößte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe ist, ersucht der Rat die Kommission, den Partnern beim Erreichen der Milleniums-Entwicklungsziele nach Kräften zu helfen, indem sie unter anderem ihre Unterstützungsleistungen für Länder mit niedrigem Einkommen erhöht, wie in der Erklärung über die Entwicklungspolitik (2005)[2] dargelegt.

9. Der Rat bekräftigt, wie wichtig es ist, dass im Rahmen einer geografischen und thematischen Zuweisung der Außenhilfe der Gemeinschaft objektive und transparente Mittelzuweisungskriterien, die an Bedarf und Leistungsfähigkeit ausgerichtet sind, zugrunde gelegt werden. Die besonderen Schwierigkeiten, denen sich von Krisen oder Konflikten betroffene Länder gegenüber sehen, sollen neben den besonderen Gegebenheiten der einzelnen Programme berücksichtigt werden. Der Rat ersucht die Kommission, den Mitgliedstaaten die Mittelzuweisungskriterien so bald wie möglich im Jahr 2006 mitzuteilen, und weist darauf hin, dass diese Kriterien ab dem Beginn der nächsten Finanziellen Vorausschau angewendet werden müssen.

10. Der Rat räumt ein, dass die Partnerländer auf eine längerfristig angelegte, vorhersehbare Entwicklungsfinanzierung angewiesen sind; daher fordert er die Kommission auf, bis April 2006 ausführliche Vorschläge für einen neuen langfristig angelegten, flexiblen und harmonisierten Mechanismus zur Haushaltsunterstützung vorzulegen, der auf die armen Länder mit den besten Ergebnissen ausgerichtet ist.

11. Der Rat räumt ein, dass die Berechenbarkeit der Hilfe verbessert werden muss, und fordert sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission dazu auf, in diesem Sinne weitere Anstrengungen zu unternehmen. Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, soweit möglich indikative Vorausschätzungen der Hilfe zu veröffentlichen, die nach der Art der Hilfe (entsprechend den Kriterien des DAC) und nach Ländern aufgeschlüsselt sind und die nächsten drei Jahre, wenn möglich auch einen längeren Zeitraum, erfassen.

Förderung einer wirksameren Verwaltung der Gemeinschaftshilfe

12. Der Rat begrüßt die seit dem Jahr 2000 durchgeführten Reformen im Bereich des außenpolitischen Handelns der Gemeinschaft und vertritt die Auffassung, dass die getroffenen Maßnahmen sich positiv auf die Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe ausgewirkt haben. Desgleichen begrüßt der Rat die Ergebnisse der Evaluierung aller Gemeinschaftsstrategien und ist sich darin einig, dass der Rahmen für die Programmplanung und die zur Strategieentwicklung geschaffenen Mechanismen die Zielgerichtetheit und Kohärenz der Gemeinschaftshilfe verbessert haben. Der Rat ersucht die Kommission, ihn jährlich über die weiteren Wirkungen ihrer Reformbemühungen zu unterrichten.

13. Der Rat betont, dass es in Entwicklungsfragen einer länderorientierten Vorgehensweise bedarf, bei der Beschlüsse empfängernah und in Partnerschaft mit den Betroffenen gefasst werden. Der Rat begrüßt daher, dass die Verwaltung der Hilfe auf die Delegationen der Kommission übertragen wurde und sieht dies als einen entscheidenden Schritt hin zu einer wirksameren und reaktionsschnelleren Gemeinschaftshilfe an. Der Rat ersucht die Kommission, ihre Delegationen personell und entsprechend dem erforderlichen Qualifikationsmix zu verstärken, ohne dabei ihre Kompetenzgrundlagen am Hauptsitz zu schwächen, und zu prüfen, wie die Finanzzuständigkeit der Delegationen erhöht und somit ihre Position in den Beziehungen zu den Partnerregierungen und Gebern gestärkt werden kann.

14. Der Rat stellt fest, dass die Leistung von Gemeinschaftshilfe nach wie vor durch komplizierte Regeln und Verfahren erschwert wird. Daher ersucht der Rat die Kommission, ihre Systeme und Vorschriften – auch ihre Finanzregelungen – weiter zu rationalisieren und zu straffen, damit ihre Aufgabe bei der Kofinanzierung, bei gemeinsamen Maßnahmen der Geber und bei nationalen Harmonisierungsbemühungen erleichtert und die Qualität ihrer Maßnahmen weiter verbessert wird und sie im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau entsprechend den bewährten Verfahren Hilfe, auch durch Budgethilfen, leisten kann.

15. Der Rat begrüßt die stetige Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit seit dem Jahr 2000 und ersucht die Kommission, Zielvorgaben für den weitestgehenden Abbau der alten RAL (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) und inaktiven Mittelbindungen festzulegen und das Tempo der Hilfeleistungen in allen Regionen weiter zu erhöhen.

16. Der Rat stellt fest, dass eine Konzentration der Gemeinschaftshilfe in den Partnerländern erforderlich ist, damit ihre Wirkung maximiert und eine möglichst wirksame Verwendung der Mittel gefördert wird. Der Rat ersucht die Kommission, sich bei der Planung für die nächste Generation von Länderstrategieprogrammen eng an diesen Grundsatz zu halten.

17. Der Rat begrüßt die Zusage der Kommission, ihre Reformanstrengungen zu intensivieren und dabei den Schwerpunkt auf Wirkung, Qualität und stärkere Dezentralisierung zu legen und auf den mit dem Reformprogramm von 2000 erzielten Ergebnissen aufzubauen, mit dem Ziel, sich mit den geeigneten Instrumenten für eine wirksamere und qualitativ hochwertigere Hilfeleistung auszustatten. Der Rat ersucht die Kommission, ihn über die Fortschritte bei der Intensivierung ihrer Reformbemühungen auf dem Laufenden zu halten.

Ausbau der Rolle der EU in Ländern mit mittlerem Einkommen

18. Der Rat erkennt an, dass den Partnern auf der Grundlage der länderspezifischen Gegebenheiten die jeweils wirksamste Zusammenstellung von Hilfeleistungen zugute kommen muss. Der Rat ersucht daher die Kommission und die Europäische Investitionsbank, Vorschläge für einen kohärenteren Einsatz von Darlehen und externen Gemeinschaftszuschüssen – einschließlich einer stärkeren Rolle von Darlehen in Fällen, in denen die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen dafür geeignet sind – und geeignete Maßnahmen auszuarbeiten, die verstärkt zu darlehensfinanzierten Projekten führen, und dem Rat im Jahr 2006 entsprechende Überlegungen vorzulegen.

19. Der Rat ersucht die Kommission, ihre Ziele und ihre Rolle bei der Verwendung von öffentlicher Entwicklungshilfe in Ländern mit mittlerem Einkommen klar darzulegen und dabei zwischen Ländern mit mittleren Einkommen der oberen und der unteren Einkommenskategorie zu unterscheiden; dabei sollte sie unter anderem Folgendes berücksichtigen: ihre besonderen Vorzüge in verschiedenen Zusammenhängen; ihre Ziele, Strategien und Konzepte und deren Auswirkungen, u. a. auf Armut und Ungleichheit; die Art und Weise, in der sie den Pariser Verpflichtungen hinsichtlich der Wirksamkeit der Hilfe nachkommt; die Kriterien, nach denen sie ihre Mittel zuweist, und den Anteil ihrer Hilfe, der auf die Verringerung von Armut und Ungleichheit ausgerichtet ist."

HANDELSHILFE

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über ein vom Vorsitz vorgelegtes Maßnahmenpaket mit dem Titel "Handelshilfe", mit dem die Ausfuhrkapazitäten der Entwicklungsländer sowie die Unterstützung der EU und der internationalen Gemeinschaft für den Handelsbereich verstärkt werden sollen (14617/05).

Die Initiative soll dazu beitragen, dass Entwicklungsländer von den Maßnahmen profitieren, die der Ministerkonferenz der WTO vom 13. bis 18. Dezember in Hong Kong im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha vorgelegt werden.

Der Rat begrüßte die Absicht der Kommission, die Handelshilfe auf 1 Milliarde EUR pro Jahr zu erhöhen, und sprach sich für eine ehrgeizige Strategie zur Aufstockung der für die Ausweitung des Handels bestimmten Mittel aus.

Er forderte den Ausschuss der Ständigen Vertreter auf, die Beratungen fortzusetzen, damit der Rat auf seiner Tagung am 12. Dezember Schlussfolgerungen zu Handelshilfen annehmen kann.

SONSTIGES

  • ASEM: Prozess der Asien-Europa-Treffen

Der Rat sprach kurz über die Frage der ASEM-Treffen, die 2006 in Europa stattfinden sollen. Diese Frage wird auf der Ebene der Arbeitsgruppen eingehender behandelt.

  • Bulgarische Krankenschwestern in Libyen

Der bulgarische Minister informierte seine Kollegen über die jüngsten Entwicklungen betreffend das medizinische Personal, das in Libyen festgehalten wird.

  • Erdbeben in Pakistan

Der Rat nahm Kenntnis von den Besorgnissen des dänischen Ministers betreffend die Bereitstellung von Hilfe für die Opfer des jüngsten Erdbebens in Pakistan. Der Rat führte hierzu einen kurzen Gedankenaustausch.

  • Äthiopien und Eritrea

Der niederländische Minister unterrichtete seine Kollegen über die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea.

AM RANDE DER RATSTAGUNG

Am Rande der Ratstagung fanden folgende Treffen statt:

  • Konferenz zur Verbesserung der zivilen Fähigkeiten (siehe Erklärung14173/05);
  • Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (siehe EDA SB Mitteilung an die Presse vom 21. November);
  • Troika der Verteidigungsminister mit der Türkei, Island, Kroatien und Norwegen;
  • Rat EU-Europäischer Wirtschaftsraum (siehe Schlussfolgerungen 14739/05);
  • Ministertreffen im Rahmen der Nördlichen Dimension (siehe Mitteilung an die Presse 14701/05);
  • Assoziationsrat EU-Jordanien;
  • Assoziationsrat EU-Marokko.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

Siehe Mitteilung an die Presse über die Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten": 14172/05 Presse 289.


[1] Alle potenziellen neuen Zusagen im Hinblick auf Gemeinschaftsmittel ab dem Jahr 2007 erfolgen unter dem Vorbehalt der laufenden Beratungen über die Finanzielle Vorausschau und unbeschadet der Finanzierungs- und Durchführungsbeschlüsse.

[2] Vgl. 14820/05 DEVGEN 229 RELEX 678 ACP 155.


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