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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

C/05/251

Luxemburg, den 6. Oktober 2005

12803/05 (Presse 251)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

2680. Tagung des Rates
Verkehr, Telekommunikation und Energie
Verkehr
Luxemburg, den 6. Oktober 2005

Präsident Alistair Darling
Minister für Verkehr
des Vereinigten Königreichs

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Der Rat hat sich einstimmig auf eine allgemeine Ausrichtung zu Gemeinschaftsvorschriften geeinigt, die Flugreisende mit eingeschränkter Mobilität vor Diskriminierung schützen und sicherstellen sollen, dass sie Hilfe erhalten.
Der Rat hat folgende Rechtsakte ohne Aussprache angenommen:
  • eine Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen;
  • eine Richtlinie über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit
  • einen Gemeinsamen Standpunkt zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

INHALT 1

TEILNEHMER 5

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDVERKEHR 7

– Zugang zum Markt für Schienenpersonenverkehrsdienste 7

LUFTVERKEHR 7

– Luftverkehr EU-USA 7

– Politik im Bereich der Außenbeziehungen zu anderen Drittländern 8

– Rechte von Flugreisenden mit Behinderungen und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität 8

SONSTIGES 9

– Ministerkonferenz in Verona: "Lebenslanges Lernen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr" 9

– Auswirkungen des Preisanstieg bei Kraftstoffen auf den Straßenverkehr 9

– Sicherheit im Luftverkehr nach den jüngsten Unfällen 10

– Sicherheit in der Zivilluftfahrt 10

– Revidierter Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Luftverkehrssektor 10

– GALILEO Programm 10

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

Gefahrenabwehr in Häfen * 11

AUSSENBEZIEHUNGEN

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) – Einfrieren von Vermögensgegenständen 11

HANDELSPOLITIK

Antidumping – China und Indien – Polyethylenterephthalat, Magnesia-Steine 11

BINNENMARKT

Kraftfahrzeuge – Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit 12

LANDWIRTSCHAFT

Tabak – Marktorganisation 12

FISCHEREI

Erhebung von Fischereidaten 12

EU/Komoren – Protokoll über den Thunfischfang * 12

UMWELT

Abfälle aus der Mineral gewinnenden Industrie 13

TRANSPARENZ

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten 13

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Renaat LANDUYT Minister der Mobilität

Tschechische Republik:

Daniela KOVALČIKOVÁ Stellvertreterin des Ministers für Verkehr (Abteilung Rechtsvorschriften, Strategie und europäische Angelegenheiten)

Dänemark:

Flemming HANSEN Minister für Verkehr und Energie

Deutschland:

Manfred STOLPE Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Estland:

Tiit NABER Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Griechenland:

Mihail-Georgios LIAPIS Minister für Verkehr und Kommunikation

Spanien:

Magdalena ÁLVAREZ ARZA Ministerin für Infrastrukturen und Verkehr

Frankreich:

Dominique PERBEN Minister für Verkehr, Infrastruktur, Tourismus und Meeresangelegenheiten

Irland:

Martin CULLEN Minister für Verkehr

Italien:

Pietro LUNARDI Minister für Infrastrukturen und Verkehr

Zypern:

Haris THRASSOU Minister für Kommunikation und öffentliche Arbeiten

Lettland:

Vigo LEGZDIŅŠ Staatssekretär, Ministerium für Verkehr und Kommunikation

Litauen:

Petras Povilas ČĖSNA Minister für Verkehr und Kommunikation

Luxemburg:

Lucien LUX Minister für Umweltschutz, Minister für Verkehr

Ungarn:

Egon DIENES-OEHM Ständiger Vertreter

Malta:

Jesmond MUGLIETT Minister für Stadtentwicklung und Strassen

Niederlande:

Henne SCHUWER Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Österreich:

Helmut KUKACKA Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Polen:

Krzysztof OPAWSKI Minister für Infrastruktur

Portugal:

Ana Paula VITORINO Staatssekretärin für Verkehr

Slowenien:

Janez BOŽIČ Minister für Verkehr

Slowakei:

Juraj NOCIAR Stellvertreter des Ständigen Vertreters

Finnland:

Susanna HUOVINEN Ministerin für Verkehr und Kommunikation

Schweden:

Jonas BJELFVENSTAM Staatssekretär im Ministerium für Industrie, Beschäftigung und Kommunikation

Vereinigtes Königreich:

Alistar DARLING Minister für Verkehr und Minister für Schottland

Stephen LADYMAN Staatsminister für Verkehr

Kommission:

Jacques BARROT Vizepräsident

Die Regierungen der beitretenden Staaten waren wie folgt vertreten:

Bulgarien:

Peter MUTAFCHIEV Minister für Verkehr

Rumänien:

Septimiu BUZASU Staatssekretär, Ministerium für Verkehr, Bauwesen und Tourismus

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDVERKEHR

  • Zugang zum Markt für Schienenpersonenverkehrsdienste

Der Rat hatte einen Gedankenaustausch über den Vorschlag für eine Richtlinie betreffend den Zugang zum Markt für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste (Vorschlag für den Zugang zum Eisenbahnmarkt) und den Zusammenhang mit dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (Vorschlag für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen). Der Rat beauftragte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, sowohl den Vorschlag für den Zugang zum Eisenbahnmarkt als auch die relevanten Aspekte des Vorschlags für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Lichte der Ergebnisse dieses Gedankenaustauschs zu prüfen, damit der Rat nach Möglichkeit noch auf seiner Tagung im Dezember zu einer politischen Einigung über seinen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für den Zugang zum Eisenbahnmarkt gelangen kann.

Die Kommission hatte am 8. März 2004 den Vorschlag für den Zugang zum Eisenbahnmarkt vorgelegt [1], der zu einer Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste im Jahr 2010 führen soll; hierzu gehört auch die Kabotage-Beförderung von Fahrgästen in grenzüberschreitenden Zügen innerhalb eines Mitgliedstaats.

Die Kommission hat am 20. Juli 2005 den Vorschlag für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Hinblick auf die Entwicklung eines Marktes im öffentlichen Landverkehr, der zunehmend dem Wettbewerb geöffnet ist, angenommen. Die Kommission schlägt neue Rahmenbedingungen vor, die für mehr Transparenz bei der Gewährung von ausschließlichen Rechten und von Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sorgen sollen. Der derzeitige Vorschlag ist eine Überarbeitung der beiden früheren Kommissionsvorschläge zum gleichen Thema, und zwar eines ersten Vorschlags aus dem Jahr 2000 sowie eines geänderten Vorschlags aus dem Jahr 2002.

Eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten vertrat die Ansicht, dass die Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehrsdienste zu attraktiveren und wettbewerbsfähigeren Dienstleistungen beitragen dürfte. Ferner fand der Grundsatz, das Zugangsrecht einzuschränken, um die Erhaltung der öffentlichen Dienstleistungen sicherzustellen, weit gehende Unterstützung.

LUFTVERKEHR

  • Luftverkehr EU-USA

Die Kommission unterrichtete den Rat über den derzeitigen Sachstand ihrer informellen Kontakte mit den Vereinigten Staaten; im Anschluss daran meldeten sich einige Delegationen zu Wort.

Der Vorsitzende fasste die Ergebnisse des Gedankenaustauschs wie folgt zusammen:

"Der Rat begrüßt die Fortschritte, die die Kommission im Rahmen ihrer informellen Gespräche mit den Vereinigten Staaten erzielt hat. Die Minister räumen zwar ein, dass es eine Erfolgsgarantie nicht geben kann, sprechen sich jedoch einmütig für eine sofortige Wiederaufnahme offizieller Verhandlungen aus, da nach ihrer Einschätzung die Voraussetzungen nun gegeben sind, um Fortschritte in Hinblick auf ein Abkommen mit den USA zum erheblichen gegenseitigen Nutzen zu erzielen. Ein solches Abkommen kann zustande kommen, sofern es eine Zusage im Hinblick auf seinen Abschluss gibt; es muss jedoch wirklich nutzbringend für beide Seiten sein. Die Kommission hat die uneingeschränkte Unterstützung des Rates, und der Vorsitz wird mit der Kommission eng und rasch zusammenarbeiten, um ein Ergebnis zu erzielen."

  • Politik im Bereich der Außenbeziehungen zu anderen Drittländern

Der Rat nahm Kenntnis von den Informationen des Vizepräsidenten der Kommission Jacques Barrot über die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft, insbesondere über Fortschritte mit China und Russland, jedoch auch in Bezug auf Nachbarländer und den laufenden Prozess, bilaterale Abkommen der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.

  • Rechte von Flugreisenden mit Behinderungen und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität

In Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung legte der Rat in einer öffentlichen Aussprache einstimmig eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Rechte von Flugreisenden mit Behinderungen und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität fest.

Dieser Vorschlag, den die Kommission im Februar 2005 angenommen hat, ist Teil des Gesamtkonzepts zur Stärkung der Rechte von Fluggästen in der Europäischen Union. Es wird den Luftfahrtunternehmen, deren Agenten und den Reiseunternehmen untersagt, Personen wegen einer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität die Buchung eines Flugs oder das Anbordgehen auf einem Flughafen zu verweigern. Außerdem wird festgeschrieben, dass Fluggäste mit Behinderungen oder Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität das Recht auf bestimmte Hilfeleistungen auf Flughäfen und an Bord von Luftfahrzeugen haben, ohne dass ihnen dadurch zusätzlich Kosten entstehen.

Der Verordnungsentwurf in der vom Rat geänderten Fassung umfasst folgende Kernpunkte:

  • Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität darf – außer aus Sicherheitsgründen oder wenn zum Beispiel die Größe der Türen des Luftfahrzeugs das Anbordgehen der jeweiligen Personen physisch unmöglich macht – die Beförderung wegen ihrer Behinderung oder eingeschränkter Mobilität nicht verweigert werden. Der Person mit Behinderungen oder der Person mit eingeschränkter Mobilität, der das Anbordgehen verweigert wurde, wird die Möglichkeit geboten, ohne zusätzliche Kosten auf einen anderen Flug umzubuchen, oder ihr wird – falls eine solche Umbuchung nicht möglich ist – die Rückerstattung der Kosten ihres Flugscheins angeboten.
  • Personen mit Behinderungen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität erhalten Hilfe auf Flughäfen und an Bord des Luftfahrzeugs, sofern sie dem Luftfahrtunternehmen ihre besonderen Bedürfnisse rechtzeitig angemeldet haben. Erfolgt dies nicht rechtzeitig, sind die Flughäfen dennoch gehalten, sich nach besten Kräften zu bemühen, die Hilfe zu leisten.
  • Am schwierigsten war die Einigung über die Frage, wer für die Hilfe für Personen mit Behinderungen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität auf den Flughäfen zuständig sein sollte. Der Rat verständigte sich schließlich darauf, dass den Leitungsorganen der Flughäfen die Gesamtverantwortung für diese Hilfeleistung übertragen wird; dabei können die Leitungsorgane die Hilfe selbst leisten oder in Erfüllung ihrer Verantwortung mit einer oder mehreren anderen Parteien, beispielsweise mit Luftfahrtunternehmen, Verträge über die Erbringung der Hilfe abschließen. Die Leitungsorgane können zur Deckung der Kosten der Hilfe von den Luftfahrtunternehmen eine spezielle Umlage erheben. Die Hilfe an Bord bleibt unter der Verantwortung der Luftfahrtunternehmen.
  • Auf Flughäfen mit 150 000 Fluggästen (gewerblicher Flugverkehr) im Jahr oder mehr legt das Leitungsorgan in Zusammenarbeit mit den Luftfahrtunternehmen und mit den Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität vertretenden Verbänden für die Hilfe im Sinne dieser Verordnung Qualitätsstandards und die dafür notwendigen Mittel fest. Bei diesen Standards wird den international anerkannten Strategien und Verhaltenskodizes zur Erleichterung der Beförderung von Personen mit Behinderungen und Personen mit eingeschränkter Mobilität Rechnung getragen.
  • Eine Person mit Behinderungen oder eine Person mit eingeschränkter Mobilität, die der Auffassung ist, dass gegen diese Verordnung verstoßen wurde, sollte die Angelegenheit je nach Fall dem Leitungsorgan des Flughafens oder dem betreffenden Luftfahrtunternehmen zur Kenntnis bringen. Wenn die Person mit Behinderungen oder die Person mit eingeschränkter Mobilität auf diesem Wege keine zufrieden stellende Reaktion erhält, so kann sie bei der/den von dem betreffenden Mitgliedstaat zu diesem Zweck benannten nationalen Stelle/n Beschwerde einlegen.

SONSTIGES

  • Ministerkonferenz in Verona: "Lebenslanges Lernen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr"

Der Rat nahm die Informationen der italienischen Delegation zur nächsten Konferenz der Verkehrsminister der EU über "Lebenslanges Lernen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr" zur Kenntnis, die am 4. und 5. November 2005 in Verona stattfinden wird. Auf der dritten Konferenz in Verona soll geprüft werden, wie lebenslanges Lernen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ein Instrument sein kann, um die Effizienz menschlicher Verhaltensweisen sowie von Programmen, Maßnahmen und vor allem Ergebnissen zu verbessern. Die Minister werden vier Bereiche erörtern: lebenslanges Lernen der nächsten Generation sowie der derzeitigen und der benachteiligten Straßenverkehrsteilnehmer für mehr Sicherheit im Straßenverkehr und notwendige Aufgabenteilung im Hinblick auf die Erhöhung der Bedeutung der Straßenverkehrssicherheit.

  • Auswirkungen des Preisanstieg bei Kraftstoffen auf den Straßenverkehr

Der Rat nahm den Vermerk der französischen Delegation zu den Auswirkungen des Preisanstiegs bei Kraftstoffen auf den Straßenverkehr zur Kenntnis. Frankreich forderte die Kommission auf, Vorschläge zu folgenden Punkten zu unterbreiten, um Störungen auf dem europäischen Markt oder Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken:

  • stärkere Harmonisierung der Kabotage, um zu verhindern, dass es zu unterschiedlichen Auslegungen der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates durch die Mitgliedstaaten kommt;
  • mögliche Aufnahme von Preisüberprüfungsklauseln in Beförderungsverträge, damit Preisschwankungen bei Kraftstoffen Rechnung getragen werden kann;
  • Angleichung der Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff, der für gewerbliche Zwecke verwendet wird, um gleiche und faire Bedingungen für Transportunternehmen in der Gemeinschaft zu schaffen.

Der Vizepräsident der Kommission Jacques Barrot wies in seiner Antwort auf Folgendes hin:

  • Die Kommission arbeitet derzeit einen Vorschlag mit Mindest- und Höchststeuersätzen für Verbrauchsteuern auf Dieselkraftstoff aus, der für gewerbliche Zwecke verwendet wird;
  • die Dienststellen der Kommission stellen Überlegungen darüber an, ob ein Verordnungsvorschlag mit Klauseln über eine Überprüfung der Mindestpreise ausgearbeitet werden soll, die in Beförderungsverträge aufgenommen werden könnten, um Preisschwankungen bei Kraftstoffen Rechnung zu tragen;
  • es laufen derzeit Konsultationen zu der Frage, wie in der gesamten Europäischen Union ein Markt für saubere Fahrzeuge geschaffen werden könnte.
  • Sicherheit im Luftverkehr nach den jüngsten Unfällen

Der Vizepräsident der Kommission Jacques Barrot berichtete dem Rat über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Erhöhung der Luftverkehrssicherheit nach den Unfällen im Sommer.

  • Sicherheit in der Zivilluftfahrt

Der Rat nahm die Informationen des Vizepräsidenten der Kommission Jacques Barrot zur Wirksamkeit der Verordnung (EG) Nr. 2320/02 zur Sicherheit in der Zivilluftfahrt entgegen, die nach den Ereignissen vom 11. September 2001 angenommen worden war. Im Anschluss an einen Jahresbericht über ihre Durchführung hatte die Kommission am 22. September vorgeschlagen, diese Verordnung zu überarbeiten. Die neue Verordnung hat zum Ziel, die rechtlichen Anforderungen klarer zu fassen, zu vereinfachen und weiter zu harmonisieren, um die Sicherheit der Zivilluftfahrt insgesamt zu verbessern. Insbesondere würde die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf Sicherheitsmaßnahmen während des Flugs und auf Flüge aus Drittländern ausgedehnt.

  • Revidierter Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Luftverkehrssektor

Der Rat hat die Informationen des Vizepräsidenten der Kommission Jacques Barrot über den von der Kommission am 6. September 2005 angenommenen revidierten Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Luftverkehrssektor zur Kenntnis genommen. Nach einer umfassenden öffentlichen Anhörung hat die Kommission eine Neuregelung beschlossen, in der festgelegt wird, unter welchen Bedingungen Fluggesellschaften, die von regionalen Flughäfen aus neue Strecken betreiben wollen, Starthilfen gewährt werden dürfen. Dabei beabsichtigt sie nach eigenen Angaben, die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Flughäfen zu garantieren und sicherzustellen, dass die Fluggesellschaften, die Hilfen erhalten, nicht ungerechtfertigt bevorzugt werden. Der Gemeinschaftsrahmen dient den Flughäfen und den Mitgliedstaaten überdies als Richtschnur für die öffentliche Finanzierung von Flughäfen

  • GALILEO Programm

Der Rat hat die Informationen des Vorsitzes und des Vizepräsidenten der Kommission Jacques Barrot über die jüngsten Entwicklungen bei diesem Programm zur Kenntnis genommen.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

VERKEHR

Gefahrenabwehr in Häfen *

Der Rat hat eine Richtlinie angenommen, mit der die Gefahrenabwehr in Seehäfen angesichts der Bedrohung durch sicherheitsrelevante Ereignisse erhöht werden soll (Dok. 3629/05, 11461/1/05 ADD 1).

Die Richtlinie ergänzt die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die mit der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen [2] eingeführt wurden; somit ist sichergestellt, dass der gesamte Hafen durch ein System der Gefahrenabwehr abgedeckt wird. Um einen möglichst umfassenden Schutz für das Seeverkehrsgewerbe und die Hafenwirtschaft zu erzielen, sollten Maßnahmen eingeführt werden, die jeden Hafen innerhalb der von den Mitgliedstaaten festgelegten Grenzen umfassen und dadurch sicherstellen, dass in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 getroffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch eine verbesserte Gefahrenabwehr in den Bereichen der Hafentätigkeit optimiert werden. Diese Maßnahmen sollten auf alle Häfen Anwendung finden, die eine oder mehrere unter die Verordnung fallende Hafenanlagen umfassen.

Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, um den darin enthaltenen Bestimmungen nachzukommen.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) – Einfrieren von Vermögensgegenständen

Der Rat hat einen gemeinsamen Standpunkt angenommen, mit dem der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP um weitere zwölf Monate verlängert und die Liste der von den wirtschaftlichen Sanktionen betroffenen Personen, die beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) unter Anklage stehen, geändert wird (Dok. 12130/05).

Nach der Überführung von Sredoje Lukic in die Hafteinheiten des Strafgerichtshofs wurde sein Name von der Liste gestrichen.

HANDELSPOLITIK

Antidumping – China und Indien – Polyethylenterephthalat, Magnesia-Steine

Der Rat hat die folgenden Verordnungen angenommen:

  • Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in unter anderem Indien (Dok. 12110/05);
  • Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien (Dok. 12184/05);
  • Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Magnesia-Steine mit Ursprung in der Volksrepublik China (Dok. 12246/05).

BINNENMARKT

Kraftfahrzeuge – Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit

Der Rat hat eine Richtlinie über die Typengenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit (Dok. 3634/2/05 REV 2) angenommen.

In dieser Richtlinie sind administrative und technische Bestimmungen für die Typgenehmigung bestimmter Fahrzeugklassen festgelegt; dies soll gewährleisten, dass die in der Richtlinie festgesetzten Mindestquoten ihrer Bauteile und Werkstoffe wieder verwendbar, recyclingfähig und verwertbar sind.

Durch die Richtlinie werden die Hersteller verpflichtet, neue Angaben für die Typgenehmigung zu übermitteln. Die Richtlinie 70/156/EWG, in der die Liste der für die Typgenehmigung zu übermittelnden Angaben festgelegt ist, wird entsprechend geändert.

Die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften, die erforderlich sind, um der neuen Richtlinie nachzukommen, spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten erlassen.

LANDWIRTSCHAFT

Tabak – Marktorganisation

In Fortführung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 2004 hat der Rat eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (Dok. 11646/05) angenommen.

Die Prämienregelung und die Regelung zur Steuerung der Tabakproduktion gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 laufen zum Ende der Ernte 2005 aus. Folglich sind einige Bestimmungen dieser Verordnung überholt und werden im Interesse der Klarheit und Transparenz gestrichen.

FISCHEREI

Erhebung von Fischereidaten

Der Rat hat eine Entscheidung zur Änderung der Entscheidung 2000/439/EG über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung von Daten sowie die Finanzierung von Studien und Pilotvorhaben zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Dok.  11527/05) angenommen.

Der Bezugszeitraum umfasst nun den Ausführungszeitraum 2001 bis 2006 und der finanzielle Bezugsrahmen beläuft sich auf 164,5 Millionen EUR.

EU/Komoren – Protokoll über den Thunfischfang *

Der Rat hat eine Verordnung über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen mit den Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit von 2005 bis 2010 (Dok. 11448/05, 11449/1/05 ADD 1) angenommen.

Das Protokoll war im November 2004 paraphiert worden, um zu gewährleisten, dass die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit vor der Küste der Komoren nicht unterbrechen müssen. Es gilt rückwirkend ab 1. Januar 2005.

Die in dem Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden Thunfischwadenfängern (40 Schiffe aus Spanien, Frankreich und Italien) und Oberflächenlangleinenfischern (17 Schiffe aus Spanien und Portugal) gewährt. Das Abkommen deckt den Fang von jährlich 6000 Tonnen Thunfisch in den komorischen Gewässern ab.

Die finanzielle Gegenleistung der EU beläuft sich auf 2 340 000 EUR für den gesamten Zeitraum von sechs Jahren.

UMWELT

Abfälle aus der Mineral gewinnenden Industrie

Der Rat hat beschlossen, nicht alle vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der Mineral gewinnenden Industrie zu billigen und daher den Vermittlungsausschuss einzuberufen.

TRANSPARENZ

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Der Rat hat:

  • die Antwort auf den Zweitantrag Nr. 37/c/02/05 (Dok. 12021/05);
  • gegen die Stimme der finnischen Delegation die Antwort auf den Zweitantrag Nr. 38/c/01/05 von Béatrice Gorez (Dok. 12029/1/05 REV 1)

angenommen.


[1] Dieser Vorschlag gehört zum Dritten Eisenbahnpaket, das drei weitere Vorschläge umfasst, und zwar den Vorschlag für eine Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, den Vorschlag für eine Verordnung über Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr und den Vorschlag für eine Richtlinie über ein europäisches Zertifizierungssystem für Zugpersonal. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zum Vorschlag für den Zugang zum Eisenbahnmarkt und zu den drei anderen Teilen des Dritten Eisenbahnpakets am 28. September 2005 in erster Lesung abgegeben.

[2] ABl. L 129 vom 29.4.2005, S. 6.


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