Navigation path

Left navigation

Additional tools

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL

C/04/37

Brüssel, 19. Februar 2004

5831/03 (Presse 37)

2561. Tagung des Rates - Justiz und Inneres - am 19. Februar 2004 in Brüssel

Präsident/in:

Herr Michael McDOWELL, TD

Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform Irlands

INHALT 1

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG AUF EINZIEHUNGSENTSCHEIDUNGEN 6

EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL: STAND DER UMSETZUNG 6

MASSNAHMEN DER EU ZUR BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT IN DEN WESTLICHEN BALKANSTAATEN 7

BERICHT ÜBER DIE EUROPÄISCHE POLIZEIAKADEMIE (EPA) - schlussfolgerungen des Rates 7

LEITFADEN ZUR VERMEIDUNG VON TERRORANSCHLÄGEN BEI DEN OLYMPISCHEN SPIELEN 9

MINDESTNORMEN FÜR VERFAHREN ZUR ZUERKENNUNG ODER ABERKENNUNG DER FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT 9

MINDESTNORMEN FÜR DIE ANERKENNUNG ALS FLÜCHTLINGE ODER ALS PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BENÖTIGEN 10

SICHERHEITSMERKMALE IN PÄSSEN 10

ENTWICKLUNG DES VISA-INFORMATIONSSYSTEMS (VIS) - Schlussfolgerungen des Rates 11

SONSTIGES 17

     Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie 17

     Bewaffnete Flugbegleiter 17

     Eurojust 18

GEMISCHTER AUSSCHUSS 18

    1 Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.

    Dokumente, bei denen die Dokumentennummer im Text angegeben ist, können auf der Website des Rates http://consilium.europa.eu eingesehen werden.

    Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen für das Ratsprotokoll vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; diese Erklärungen können auf der genannten Website des Rates abgerufen werden oder sind beim Pressedienst erhältlich.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

justiz und inneres

  • EUROPOL I

  • Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens I

  • Schengener Informationssystem (SIS) I

  • Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen* I

  • SIRENE-Handbuch I

  • Asyl- und Migration - Öffentliche Aussprache I

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Rat verlängert gezielte Sanktionen gegen Simbabwe* II

  • AKP-EG-Partnerschaftsabkommen - Konsultationen mit Simbabwe II

  • Entwicklungszusammenarbeit - Gleichstellung der Geschlechter - Öffentliche Beratung III

  • Beziehungen zu Bulgarien - Fördergebietskarte III

TELEKOMMUNIKATION

  • Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit* - Öffentliche Beratung III

FORSCHUNG

  • Zusätzliches Forschungsprogramm IV

LUFTVERKEHR

  • Zeitnischen* - Öffentliche Beratung IV

BINNENMARKT

  • Gemeinschaftsmarke IV

UMWELT

  • Protokoll über persistente organische Schadstoffe* V

ERNENUNNGEN

  • Eurojust V

  • Ausschuss der Regionen V

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Jan DE BOCKBotschafter, Ständiger Vertreter
Dänemark:
Lene ESPERSENMinisterin der Justiz
Bertel HAARDERMinister für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration
Deutschland:
Otto SCHILYBundesminister des Innern
Griechenland:
Pantelis TSERTIKIDISStaatssekretär, Ministerium für öffentliche Ordnung
Spanien:
Rafael CATALÁ POLOStaatssekretär für Justiz
Frankreich:
Pierre SELLALBotschafter, Ständiger Verteter
Irland:
Michael McDOWELLMinister für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform
Italien:
Giuseppe PISANUMinister des Innern
Luxemburg:
Luc FRIEDENMinister der Justiz, Minister für das Staatsvermögen und den Haushalt
Niederlande:
Jan Piet Hein DONNERMinister der Justiz
Rita VERDONKMinisterin für Ausländerfragen und Integration
Österreich:
Ernst STRASSERBundesminister für Inneres
Portugal:
António FIGUEIREDO LOPESMinister des Innern
Finnland:
Johannes KOSKINENMinister der Justiz
Schweden:
Barbro HOLMBERGMinisterin im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für Migrationsfragen
Thomas BODSTRÖMMinister der Justiz
Vereinigtes Königreich:
Caroline FLINTParlamentarische Staatssekretärin, Ministerium des Innern

* * *

Kommission:
António VITORINOMitglied

Die Regierungen der beitretenden Staaten waren wie folgt vertreten:

Tschechische Republik:

Karel CERMÁKMinister der Justiz
Estland:
Väino REINARTStändiger Vertreter
Zypern:
Andreas CHRISTOUMinister des Innern
Doros THEODOROUMinister der Justiz und der öffentlichen Ordnung
Lettland:
Aivar AKSENOKSMinister der Justiz
Litauen:
Virgilijus BULOVASMinister des Innern
Ungarn:
Mónika LAMPERTHMinisterin des Innern
Malta:
Carmelo Mifsud BONNICIParlamentarischer Staatssekretär, Ministerium der Justiz und des Innern
Polen:
Sylweriusz KROLAKStellvertretender Minister der Justiz
Slowenien:
Ivan BIZJAKMinister der Justiz
Slowakei:
Vladímir PALKOMinister des Innern
Daniel LipšicMinister der Justiz

ERÖRTERTE PUNKTE

ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG AUF EINZIEHUNGSENTSCHEIDUNGEN

Der Rat erörterte unter Berücksichtigung der Prüfungsvorbehalte mehrerer Delegationen zwei wichtige politische Fragen des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen: die Frage der Grundrechte und allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Frage der Gründe für die Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung unter Umständen, bei denen der Entscheidungsstaat erweiterte Einziehungsmöglichkeiten in Anspruch nimmt.

Im Anschluss an die Aussprache kam der Rat überein, dass dieser Rahmenbeschluss nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union berühren würde und dass die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht unberührt blieben.

Bezüglich der Gründe für eine Versagung verständigte sich der Rat darauf, dass ein Mechanismus für Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen ist, bevor der Vollstreckungsstaat entscheidet, ob er die Anerkennung oder Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung versagt, wenn sie außerhalb des Rahmens der vom Vollstreckungsstaat gewählten alternativen Vorschrift nach dem Entwurf des Rahmenbeschlusses über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen liegt. Ferner würde der Vollstreckungsstaat die Einziehungsentscheidung mindestens in dem Ausmaß vollstrecken, wie dies nach innerstaatlichem Recht in ähnlich gelagerten innerstaatlichen Fällen vorgesehen ist.

Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu erleichtern. Nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung muss ein Mitgliedstaat Einziehungsentscheidungen, die von Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats erlassen wurden, anerkennen und in seinem Hoheitsgebiet vollstrecken.

Dieser Rahmenbeschluss steht in engem Zusammenhang zu dem Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln, der bereits angenommen wurde, sowie dem Entwurf des Rahmenbeschlusses über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten, zu dem der Rat (Justiz und Inneres) im Dezember 2002 eine allgemeine Ausrichtung festgelegt hat.

Der Rat wies seine zuständigen Vorbereitungsgremien an, andere, noch offene Fragen im Hinblick auf eine politische Einigung über den Rahmenbeschluss auf einer der künftigen Tagungen des Rates (Justiz und Inneres) weiter zu prüfen.

EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL: STAND DER UMSETZUNG

Die Mitgliedstaaten, die diesen Rahmenbeschluss noch nicht umgesetzt haben, unterrichteten den Rat über den Stand des Umsetzungsprozesses in ihrem Land. Nach den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses ist dieser von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2004 und von den beitretenden Staaten bis zum 1. Mai 2004 umzusetzen.

Nach den Angaben, die dem Rat vorliegen, wenden die folgenden acht Mitgliedstaaten die Regelung für den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren seit dem 1. Januar 2004 im Rahmen ihrer Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten an, die Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Rahmenbeschluss erlassen haben: Belgien, Dänemark, Irland, Finnland, Spanien, Schweden, Portugal und das Vereinigte Königreich. Ungarn hat ebenfalls die erforderlichen Durchführungsvorschriften erlassen. Alle anderen beitretenden Länder haben erklärt, dass sie ab 1. Mai 2004 bereit sein werden. Die meisten der übrigen sieben Mitgliedstaaten dürften den Rahmenbeschluss etwa bis April 2004 umgesetzt haben.

MASSNAHMEN DER EU ZUR BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT IN DEN WESTLICHEN BALKANSTAATEN

Der Rat billigte die Einsetzung einer Gruppe der Freunde des Vorsitzes für die Erstellung eines Berichts über die aus den westlichen Balkanstaaten kommende organisierte Kriminalität.

Die Gruppe, die sich aus von den Mitgliedstaaten benannten Experten zusammensetzen wird, hat die Aufgabe, eine Bestandsaufnahme aller Maßnahmen und Instrumente zur Bekämpfung der aus dieser Region kommenden organisierten Kriminalität zu machen. Dabei wird die Gruppe die Mitgliedstaaten und andere einschlägige Kreise umfassend konsultieren.

Auf dem Gipfeltreffen EU-Westliche Balkanstaaten am 21. Juni 2003 in Thessaloniki wurde betont, dass organisierte Kriminalität und Korruption ernsthafte Hindernisse für das Entstehen einer stabilen Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Zivilgesellschaft in der Region sind und dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption in den westlichen Balkanstaaten für die Union oberste Priorität hat. Das Forum EU-Westliche Balkanstaaten ist am 28. November 2003 auf Ebene der Justiz- und Innenminister in Brüssel zusammengetreten, um insbesondere über die Lage im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in den westlichen Balkanstaaten und deren Auswirkungen auf die Europäische Union zu beraten und um die erforderlichen Maßnahmen zu deren Bewältigung zu beurteilen. Das Forum hat hervorgehoben, welche Bedeutung der Koordinierung zwischen den verschiedenen von der EU eingesetzten Instrumenten, den westlichen Balkanstaaten als Teil ihrer regionalen Zusammenarbeit sowie den verschiedenen anderen Akteuren in der Region - auf allen Ebenen - im Hinblick auf eine verbesserte Bekämpfung der organisierten Kriminalität zukommt.

BERICHT ÜBER DIE EUROPÄISCHE POLIZEIAKADEMIE (EPA) - schlussfolgerungen des Rates

Nach Prüfung des EPA-Dreijahresberichts durch die Vorbereitungsgremien des Rates nahm der Rat folgende Schlussfolgerungen an:

"EINLEITUNG

Gemäß Nummer 47 der Schlussfolgerungen von Tampere sollte für die Schulung von hochrangigen Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden eine Europäische Polizeiakademie eingerichtet werden. Diese sollte als ein Netz der bestehenden nationalen Ausbildungseinrichtungen in Angriff genommen werden. Sie sollte auch den Behörden der beitrittswilligen Länder offen stehen.

Die EPA wurde durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates vom 22. Dezember 2000 errichtet.

Gemäß Artikel 9 dieses Beschlusses legt der Verwaltungsrat dem Rat der Europäischen Union spätestens im dritten Jahr nach Wirksamwerden des Beschlusses einen Bericht über den Betrieb und die weitere Entwicklung des Netzes vor.

Der EPA-Verwaltungsrat hat den Dreijahresbericht in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2003 angenommen und ihn am 9. Dezember 2003 dem Ausschuss "Artikel 36" zugeleitet.

Irland hat im Dezember 2003 eine Initiative für einen Beschluss des Rates unterbreitet, mit dem der EPA Rechtspersönlichkeit verliehen werden soll.

Das Vereinigte Königreich hat im Januar 2004 eine Initiative für einen Beschluss des Rates zur Umsetzung des Beschlusses der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003, wonach die EPA ihren Sitz in Bramshill (Vereinigtes Königreich) hat, vorgelegt.

DER RAT

    1. begrüßt den Dreijahresbericht und nimmt die von der EPA seit ihrer Errichtung erzielten Fortschritte, darunter insbesondere den Beitrag, den Dänemark zu dieser Entwicklung geleistet hat, mit Genugtuung zur Kenntnis. Er nimmt ferner Kenntnis von den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Verwaltungsrates in dem Bericht;

    2. erkennt an, dass zur Gewährleistung der weiteren effizienten Entwicklung der EPA Veränderungen im institutionellen Bereich erforderlich sind;

    3. begrüßt vor dem Hintergrund des Ziels der Förderung der weiteren Entwicklung und der Verbesserung der operativen Effizienz der EPA die bei folgenden Vorschlägen erzielten Fortschritte:

      a) Beschluss des Rates, mit dem der EPA Rechtspersönlichkeit verliehen werden soll, und

      b) Beschluss des Rates, der der Vereinbarung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vom 13. Dezember 2003 über den Sitz der EPA konkrete Gestalt gibt,

    und geht davon aus, dass sie bald angenommen werden können;

    4. ersucht den Verwaltungsrat um Unterbreitung von Vorschlägen im Rahmen seiner Haushaltsplanvorschläge 2005, damit sichergestellt ist, dass das Sekretariat in Anbetracht der vorstehend erwähnten Entwicklungen über die nötigen Mittel verfügt;

    5. ersucht den Verwaltungsrat, unverzüglich die Ausarbeitung einer Ausbildungsstrategie einzuleiten, die den wesentlichen Zielen und Aufgaben im Sinne des Beschlusses des Rates über die Errichtung der EPA gebührend Rechnung trägt, wozu auch die Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen Regelungen im Bereich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität und die Mitwirkung an der Ausarbeitung einheitlicher Fortbildungsprogramme für Polizeibeamte im Hinblick auf die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Europa gehören;

    6. ersucht den Verwaltungsrat, weiterhin regelmäßig mit der Task Force der Polizeichefs Rücksprache zu halten, um zu gewährleisten, dass im Arbeitsprogramm der EPA dem operativen Bedarf im Bereich der Polizeiarbeit vollauf Rechnung getragen wird und dass die Ausbildungsstrategie diesem operativen Bedarf in jeder Hinsicht gerecht wird;

    7. ist der Auffassung, dass die künftige Entwicklung der EPA einer Prüfung bedarf, und nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der Absicht der Kommission, weitere Vorschläge in Bezug auf das Funktionieren der EPA zu unterbreiten, die insbesondere auf die Rolle des Sekretariats und auf die Verbesserung der Finanz- und Personalverwaltung der EPA ausgerichtet sind, und ersucht die zuständigen Ratsgremien, diese Vorschläge dann unter Berücksichtigung der weiteren Stellungnahmen des Verwaltungsrates zu prüfen;

    8. ist der Auffassung, dass Organisation und Struktur der EPA insbesondere in Anbetracht der sich aus den Nummern 3, 5, 6 und 7 dieser Schlussfolgerungen ergebenden Maßnahmen laufend überprüft werden sollten, und ersucht daher den Verwaltungsrat um Vorlage eines weiteren Berichts über die Entwicklung der EPA spätestens bis Ende 2005, damit der Rat den künftigen Entwicklungsbedarf der EPA einschätzen kann."

LEITFADEN ZUR VERMEIDUNG VON TERRORANSCHLÄGEN BEI DEN OLYMPISCHEN SPIELEN

Der Rat nahm eine Empfehlung betreffend einen Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Terroranschlägen bei den Olympischen Spielen und anderen vergleichbaren Sportveranstaltungen an.

Der Leitfaden ist als Bezugsrahmen für die praktische Zusammenarbeit zwischen den für die Sicherheit bei den Olympischen Spielen 2004 und anderen vergleichbaren internationalen Sportveranstaltungen zuständigen Behörden gedacht. Er behandelt ausschließlich Fragen der Terrorismusbekämpfung.

Internationale sportliche Großveranstaltungen wie die Olympischen Spiele haben in der Vergangenheit bereits als Zielscheibe für terroristische Aktivitäten gedient. In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden zwischen 2004 und 2007 internationale sportliche Großveranstaltungen stattfinden, nämlich die Olympische Spiele und die Fußballweltmeisterschaft.

MINDESTNORMEN FÜR VERFAHREN ZUR ZUERKENNUNG ODER ABERKENNUNG DER FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Bei der Aussprache ging es hauptsächlich um Rechtsbehelfe. Konkret erörterten die Minister Folgendes:

    1) Sollten in der Richtlinie Ausnahmen von dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung auf der Grundlage des Konzepts des sicheren Drittstaates und gegen eine Entscheidung, einen Folgeantrag nicht weiter zu prüfen, vorgesehen werden?

    2) Das Recht des Asylbewerbers, ein Gericht zu ersuchen, ihm ein Bleiberecht in einem Mitgliedstaat bis zur Entscheidung im Widerspruchs- oder Klageverfahren zu gewähren.

    3) Sollte die Richtlinie festlegen, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber auch vor einer Gerichtsentscheidung über dessen Antrag rückführen kann?

Vor dem Hintergrund dieser Aussprache werden die Vorbereitungsgremien des Rates ihre Beratungen fortsetzen, damit innerhalb der im Vertrag von Amsterdam gesetzten Frist (1. Mai 2004) eine Einigung erzielt werden kann.

Mit diesem Vorschlag sollen in den Mitgliedstaaten Mindestverfahren für die Prüfung von Asylanträgen geschaffen werden.

Der Europäische Rat nahm auf seiner Tagung vom 12. Dezember 2003 in Brüssel Kenntnis von den anhaltenden politischen Hindernissen, die den Abschluss dieser Verhandlungen verzögern, wies diesbezüglich erneut darauf hin, dass er der Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik große Bedeutung beimisst, und ersuchte den Rat (Justiz und Inneres), seine Beratungen so rasch wie möglich abzuschließen, damit die erste Phase des Aufbaus eines europäischen Asylsystems innerhalb der in Artikel 63 EGV vorgegebenen Frist vollständig durchgeführt wird.

Zahlreiche Fragen sind noch offen; diese betreffen in der Hauptsache den Geltungsbereich der Richtlinie, den Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung, die Bestimmungen über sichere Drittstaaten und Herkunftsländer sowie die Klageverfahren.

MINDESTNORMEN FÜR DIE ANERKENNUNG ALS FLÜCHTLINGE ODER ALS PERSONEN, DIE INTERNATIONALEN SCHUTZ BENÖTIGEN

Der Rat nahm zur Kenntnis, dass eine Delegation ihren allgemeinen Vorbehalt zu der Richtlinie nicht aufheben konnte, und beschloss, die Prüfung dieses Vorschlags auf seine nächste Tagung im März zu verschieben.

Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines Rahmens für eine internationale Schutzregelung, der auf den bestehenden völker- und gemeinschaftsrechtlichen bestehenden Verpflichtungen sowie auf der aktuellen Praxis der Mitgliedstaaten beruht und der in zwei einander ergänzende Kategorien - nämlich Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutzstatus - aufgeteilt ist, um den Vorrang der Genfer Konvention in einer solchen Regelung beizubehalten.

Im Jahr 2003 wurde eine Einigung erzielt, allerdings bei einem Vorbehalt von zwei Delegationen. Schwierigkeiten bereitete vor allem die Frage des Ausmaßes der Rechte, die Personen eingeräumt werden sollen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist (Zugang zu Beschäftigung, Sozialschutz, Gesundheitsfürsorge usw.).

Dieser Richtlinienentwurf muss gemäß Artikel 63 des Vertrags spätestens bis zum 1. Mai 2004 angenommen werden.

SICHERHEITSMERKMALE IN PÄSSEN

Kommissionsmitglied VITORINO erläuterte dem Rat die wichtigsten Elemente des unlängst (18. Februar 2004) angenommenen Vorschlags der Kommission über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen der EU-Bürger (Dok. 6406/04 bzw. - für englische Fassung - Dok. 6404/1/04). Der Vorschlag wird nun von den Vorbereitungsgremien des Rates geprüft werden.

Ziel der Kommission ist es, die Sicherheitsmerkmale von Pässen dadurch zu harmonisieren, dass Mindestnormen für europäische Pässe festgelegt werden und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in Pässe gewährleistet wird.

Um die Interoperabilität sicherzustellen, sieht der Kommissionsvorschlag vor, dass das Gesichtsbild als primärer biometrischer Identifikator obligatorisch in den Pass integriert wird. Den Mitgliedstaaten steht es frei, einen sekundären biometrischen Identifkator - den Fingerabdruck - vorzusehen und entweder in den Pass aufzunehmen und/oder in einer innerstaatlichen Datenbank zu speichern.

Der Europäische Rat (Thessaloniki) bekräftigte auf seiner Tagung vom 19./20. Juni 2003, dass "in der EU ein kohärenter Ansatz in Bezug auf biometrische Identifikatoren oder biometrische Daten verfolgt werden [muss], der in harmonisierte Lösungen für Dokumente für Staatsangehörige von Drittländern, Pässe für EU-Bürger und Informationssysteme (VIS und SIS II) mündet", und forderte die Kommission auf, "geeignete Vorschläge auszuarbeiten und mit dem Bereich Visa zu beginnen".

In einem ersten Schritt legte die Kommission im September 2003 zwei Vorschläge über die Integration biometrischer Identifikatoren in die einheitliche Gestaltung von Visa und Aufenthaltstiteln von Drittstaatsangehörigen vor. Der Rat hat sich im November 2003 auf eine allgemeine Ausrichtung zu diesen Vorschlägen verständigt.

ENTWICKLUNG DES VISA-INFORMATIONSSYSTEMS (VIS) - Schlussfolgerungen des Rates

Im Anschluss an eine Aussprache im Gemischten Ausschuss (siehe unten) nahm der Rat folgende Schlussfolgerungen an:

    "1. Der Europäische Rat (Laeken) hat den Rat und die Mitgliedstaaten unter Nummer 42 seiner Schlussfolgerungen ersucht, Maßnahmen zur Einführung eines gemeinsamen Systems für die Visa-Identifizierung zu treffen.

    Damit wurde das Ersuchen des Rates an die Kommission vom 20. September 2001 (Nummer 26 der Schlussfolgerungen) bekräftigt, Vorschläge zur Einrichtung eines Netzes für den Informationsaustausch über ausgestellte Visa vorzulegen.

    Der Rat hat am 28. Februar 2002 den Gesamtplan zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union angenommen. Unter den in diesem Plan enthaltenen Maßnahmen und Aktionen im Bereich der Visapolitik ist die Entwicklung eines Europäischen Visa-Identifizierungssystems (Nummern 34 bis 40) vorgesehen.

    Der Europäische Rat (Sevilla, 21.-22. Juni 2002) forderte den Rat und die Kommission auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten der Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Identifizierung der Visadaten unter Berücksichtigung einer Durchführbarkeitsstudie und auf der Grundlage der Leitlinien, die vom Rat am 13. Juni 2002 angenommen worden waren, oberste Priorität einzuräumen.

    2. Die Kommission nahm am 16. September 2002 eine Durchführbarkeitsstudie über die technischen und finanziellen Aspekte des Visa-Informationssystems (VIS) in Angriff, deren Ergebnisse dem Rat im Mai 2003 vorgelegt wurden.

    Der Rat begrüßte am 5. Juni 2003 die von der Kommission vorgelegte Durchführbarkeitsstudie, bestätigte die in den Leitlinien enthaltenen Ziele für das Visa-Informationssystem und ersuchte die Kommission, ihre vorbereitenden Arbeiten für die Entwicklung des VIS in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer zentralisierten Systemarchitektur fortzusetzen und dabei die Option einer mit dem SIS II gemeinsamen technischen Plattform zu berücksichtigen, ohne die Entwicklung des SIS II zu verzögern; ferner sagte er zu, bis spätestens Dezember 2003 die notwendige politische Ausrichtung hinsichtlich der Grundbestandteile des Visa-Informationssystems (VIS) einschließlich der Systemarchitektur und der Systemfunktionen vorzulegen, wobei auch auf die finanzielle Ausstattung, die Auswahl des oder der biometrischen Identifikationsmerkmale und das Konzept für die Einführung des Systems eingegangen wird, um so zu ermöglichen, dass das VIS als mögliche Option in die Ausschreibung für SIS II aufgenommen werden kann.

    3. Gemäß diesen Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2003, die unter Nummer 11 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Thessaloniki) bestätigt wurden,

    • fordert der Rat die Kommission auf, die in die Ausschreibung für das SIS II aufgenommene VIS-Option wahrzunehmen,

    • gibt er die beiliegenden Leitlinien vor und

    • ersucht er die Kommission, diese Leitlinien bei der Vorbereitung der technischen Implementierung des VIS und des Vorschlags für den Rechtsakt zur Errichtung des VIS zu berücksichtigen und dabei den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang Rechnung zu tragen.

Anhang

1. Zwecke des VIS

    Das Visa-Informationssystem (VIS) ist ein System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Visa und muss an folgenden Zielen ausgerichtet sein:

      a) Schaffung eines Instruments zur Erleichterung der Betrugsbekämpfung durch Verbesserung der gegenseitigen Unterrichtung der Mitgliedstaaten (in den Konsulaten und an den Grenzübergangsstellen) über Visa-Anträge und die Bearbeitung dieser Anträge;

      b) Beitrag zur Verbesserung der konsularischen Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den konsularischen Zentralstellen;

      c) leichtere Überprüfung der Übereinstimmung zwischen der Identität der Person, für die das Visum ausgestellt wurde, und der Identität der Person, die es an einer Kontrollstelle der Außengrenze oder bei Einwanderungs- und Polizeikontrollen vorzeigt;

      d) Beitrag zur Verhütung der "Suche nach dem vorteilhaftesten Visum" ("Visa-Shopping");

      e) Erleichterung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates über die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates;

      f) Beitrag zur Identifizierung und Dokumentierung von illegalen Einwanderern, die ohne Papiere angetroffen wurden, und verwaltungstechnische Erleichterung der Rückführung von Drittstaatsangehörigen;

      g) Beitrag zu einer effizienteren Gestaltung der gemeinsamen Visapolitik und zur inneren Sicherheit sowie zur Bekämpfung des Terrorismus.

2. Konzept für die Implementierung des VIS

    Das VIS wird ein System für den Austausch von Visadaten im Zusammenhang mit den einheitlichen Schengenvisa (A-, B-, C-Visa) und den "nationalen Visa" (D-, D+C-Visa) - einschließlich Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit (VTL) - der Mitgliedstaaten sein, die die Kontrollen an ihren Binnengrenzen abgeschafft haben (wie in der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion definiert):

    • Visum für den Flughafentransit (A-Visa)

    • Durchreisevisum (B-Visa)

    • Visum für den kurzfristigen Aufenthalt (C-Visa)

    • nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt (D-Visa)

    • nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt mit gleichzeitiger Gültigkeit als Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt (D+C-Visa).

    Die Position Irlands und des Vereinigten Königreichs wird im Rahmen der Verhandlungen über die Verordnung und gemäß den entsprechenden Bestimmungen der Verträge festzulegen sein.

    Das VIS sollte schrittweise implementiert werden; begonnen werden sollte mit der Verarbeitung von alphanumerischen Daten sowie von digitalisierten Lichtbildern oder von mit einer Digitalkamera aufgenommenen Originallichtbildern, je nachdem welche dieser beiden Alternativen nach eingehender Prüfung der jeweiligen Folgen vorzuziehen ist. Diese erste Phase sollte bis Ende 2006 durchgeführt werden.

    Danach sollten - im Einklang mit der Wahl der biometrischen Identifikationsmerkmale im Visabereich und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der gegenwärtigen technischen Entwicklungen - biometrische Daten über die Visumantragsteller in das VIS aufgenommen werden, um eine Überprüfung und Identifizierung einschließlich der Hintergrundkontrollen zu ermöglichen. Einzelne Mitgliedstaaten dürfen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder früher als andere Mitgliedstaaten speichern. Das VIS sollte daher von Anfang an derart konzipiert werden, dass am Ende keine größeren Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind. Dieser zweite Schritt sollte nach Möglichkeit bis Ende 2007 in die Tat umgesetzt werden.

    In einer weiteren Phase könnten beim Visumantrag vorzulegende Nachweise gescannt und verarbeitet werden.

Das VIS sollte von Anfang an derart konzipiert werden, dass alle Phasen implementiert werden können.

    Das VIS sollte mit einer leeren Datenbank anlaufen und zu einem festgelegten Termin mit der Speicherung der Daten für die Mitgliedstaaten beginnen.

    3. Inhalt des VIS in der ersten Phase: alphanumerische Daten und Lichtbilder

    In der ersten Phase sollten im System folgende Informationen verarbeitet werden:

      a) die Visa-Kategorien: einheitliche Schengenvisa und "nationale Visa" unter Angabe der Kategorie (A, B, C, D, D+C) einschließlich VTL;

    b) der Status der Visa:

    • beantragte Visa

    • erteilte Visa

    • förmlich verweigerte Visa

    • annullierte, widerrufene, verlängerte Visa;

    c) alle für die Identifizierung des Antragstellers erforderlichen einschlägigen Daten, die dem Antrag zu entnehmen sind;

      d) alle für die Identifizierung des Visums erforderlichen einschlägigen Daten, die der Visummarke zu entnehmen sind;

      e) die zuständige Behörde, die das Visum ausgestellt hat (einschließlich der Grenzübergangsstellen), und Angaben darüber, ob die Behörde es in Vertretung eines anderen Staates ausgestellt hat, sowie die zuständige Behörde, die das Visum förmlich verweigert, annulliert, widerrufen oder verlängert hat;

      f) standardisierte Begründungen für die Verweigerung, die Annullierung, den Entzug und die Verlängerung von Visa;

      g) für die Abfrage von VISION erforderliche Informationen und Informationen über die Ergebnisse dieser Abfrage;

      h) Verzeichnis der Personen, die Einladungen aussprechen, und derjenigen, die für die Unterkunfts- und Verpflegungskosten aufkommen;

      i) digitalisierte Lichtbilder oder mit einer Digitalkamera aufgenommene Originallichtbilder der Antragsteller, je nachdem welche dieser beiden Alternativen nach eingehender Prüfung der jeweiligen Folgen vorzuziehen ist.

    Angaben zur Verarbeitung und zum Status sollten in Codes verfügbar sein, wobei jeder Mitgliedstaat für seine Behörden die Übersetzung liefert.

    4. Zusätzlicher Inhalt des VIS in den nächsten Phasen: biometrische Daten und gescannte Dokumente

    Danach sollten - im Einklang mit der Wahl der biometrischen Identifikationsmerkmale im Visabereich und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der gegenwärtigen technischen Entwicklungen - biometrische Daten über die Visumantragsteller in das VIS aufgenommen werden, damit zwecks Überprüfung und Identifizierung, einschließlich der Hintergrundkontrollen, eine Verknüpfung mit den in Nummer 3 genannten Daten ermöglicht wird. Einzelne Mitgliedstaaten dürfen Fingerabdrücke und Gesichtsbilder früher als andere Mitgliedstaaten speichern. Das VIS sollte daher von Anfang an derart konzipiert werden, dass am Ende keine größeren Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind.

    Als weiterer Schritt könnten die bei Antragstellung vorzulegenden Nachweise gescannt und verarbeitet werden, wenn sie der Visumakte beigefügt sind, wie beispielsweise

    • Reisedokumente,

    • Verzeichnis der Personen, die Einladungen aussprechen, und derjenigen, die für die Unterkunfts- und Verpflegungskosten aufkommen,

    • Versicherungspolicen usw.

5. Entwicklung des VISION-Netzes

    Die technischen Funktionen des VISION-Netzes zur Konsultierung der in Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens genannten Zentralbehörden sollten in das VIS aufgenommen werden.

6. Aufbau und Standort des VIS

    Das VIS wird sich auf eine zentralisierte Systemarchitektur und eine mit dem SIS II gemeinsame technische Plattform stützen, soweit die technischen und datenschutzrechtlichen Anforderungen an die beiden Systeme dies erlauben. Das VIS und SIS II werden jedoch zwei verschiedene Systeme mit strikt gesonderten Daten und getrenntem Zugriff sein.

    Das VIS wird aus einem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) mit einer Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat (nationale Schnittstelle - NI-VIS), die die Verbindung zu der einschlägigen nationalen Zentralbehörde des jeweiligen Mitgliedstaates herstellt, sowie aus der Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen bestehen.

    Das zentrale Visa-Informationssystem (CS-VIS) sollte an demselben Standort wie das zentrale System des SIS II untergebracht werden. Diese Entscheidung sollte keinen Einfluss auf die künftige Verwaltung des SIS II-Systems haben. Das zentrale Visa-Informationssystem (CS-VIS) und sein Notfallsystem sollten an unterschiedlichen Standorten untergebracht werden.

    Was die nationalen Systeme anbelangt, so ist Folgendes zu berücksichtigen:

      a) Die funktionelle und organisatorische Zuständigkeit für die nationalen Systeme verbleibt bei den einzelnen Mitgliedstaaten.

      b) Jeder Mitgliedstaat legt den bzw. die Standorte und die Regeln für den Zugang der Benutzer zum NI-VIS fest.

      c) Jeder Mitgliedstaat passt die bestehenden nationalen Systeme an. Falls es noch kein nationales System gibt, errichtet der betreffende Mitgliedstaat eine geeignete Kommunikationsinfrastruktur mit seinen Konsularstellen und anderen zuständigen Behörden und ist für das Benutzermanagement zuständig.

      d) Jeder Mitgliedstaat ist für die Managementinformationen wie finanzielle Informationen und andere spezifische nationale Informationen zuständig sein.

7. Zugang zum VIS

    Das VIS wird von Anfang an folgende Arten des Zugangs bieten und dabei den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten in vollem Umfang Rechnung tragen; der Zugang wird auf den Umfang beschränkt, in dem die Visadaten für die Erfüllung der Aufgaben der zugreifenden Behörden entsprechend dem Zweck des VIS erforderlich sind:

      a) Der Zugang für die Eingabe und Aktualisierung von Daten bleibt den dazu befugten Personen vorbehalten, die an Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung oder der Annullierung, dem Widerruf und der Verlängerung von Visa beteiligt sind (z.B. Personal von konsularischen Vertretungen, Einwanderungsbehörden und Grenzkontrollbehörden);

      b) der Zugang zur Abfrage steht den unter Buchstabe a genannten Personen offen sowie allen befugten Einrichtungen und Personen, die mit der Überwachung der Grenzkontrollstellen zu tun haben, und anderen nationalen Behörden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu ermächtigen sind, wie Polizeibehörden, Einwanderungsbehörden und für die innere Sicherheit zuständige Dienststellen, vorausgesetzt, dass Visadaten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

      Die technischen und finanziellen Auswirkungen der beiden folgenden Zugangsvarianten sollten eingehender geprüft werden, und diese Zugangsvarianten sollten implementiert werden, wenn dies aufgrund der Synergieeffekte gerechtfertigt ist.

      Die VIS-Benutzer sollten über das zentrale VIS-Informationssystem (CS-VIS) SIS-Daten abfragen können, sofern sie zur Abfrage des SIS berechtigt sind.

      SIS-Nutzer wie die Polizei-, die Einwanderungs- und die Grenzkontrollbehörden können VIS-Daten über die Infrastruktur des SIS II auf zentraler Ebene abfragen, sofern sie zur Abfrage des VIS berechtigt sind.

8. Dauer der Online-Verfügbarkeit der Daten

    Die Daten sollten unter voller Wahrung der gemeinschaftlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten mindestens fünf Jahre für eine Online-Abfrage zur Verfügung stehen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Daten über die Entscheidung über den Visumantrag in das System eingegeben werden.

    Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Daten im CS-VIS gelöscht.

9. Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem CS-VIS und den NI-VIS

    Angesichts der Synergien mit dem SIS II sollte für die Kommunikation zwischen dem zentralen System (CS-VIS) und den nationalen Schnittstellen (NI-VIS) dieselbe Infrastruktur wie für das SIS II benutzt werden.

10. Finanzierung

    Die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des VIS, das aus dem CS-VIS und einer Schnittstelle in jedem Mitgliedstaat (National Interface - NI-VIS) sowie der Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem CS-VIS und den nationalen Schnittstellen bestehen wird, gehen zulasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.

    Die Kosten für den Aufbau und den Betrieb der nationalen Infrastrukturen jenseits der nationalen Schnittstellen (NI-VIS) gehen zulasten der einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich der Kosten für die Netze zwischen den NI-VIS und den nationalen Systemen und für die Anpassung der bestehenden nationalen Systeme an das VIS oder für die Entwicklung und Einrichtung neuer nationaler Systeme.

    Die Mitgliedstaaten sollten bei der Implementierung des VIS erörtern, ob gemeinsame Konsularstellen im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen geschaffen werden können."

SONSTIGES

  • Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie

Der Rat beriet auf der Grundlage der Ausführungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Javier SOLANA über den Beitrag des Rates "Justiz und Inneres" zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie.

Er dankte dem Generalsekretär/Hohen Vertreter für seine Bemühungen zur Entwicklung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes und betonte, dass ein solches Konzept für das komplexe Problem der Sicherheit von großer Bedeutung sei und dass die einschlägigen Vorbereitungsgremien im Bereich Justiz und Inneres sowie Europol einen angemessenen Beitrag dazu leisten müssten.

Dieses Thema war auf Antrag des österreichischen Bundesministers für Inneres, Ernst STRASSER, auf die Tagesordnung gesetzt worden, der dem Rat Überlegungen zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Bereich Justiz und Inneres vortrug.

Die Europäische Sicherheitsstrategie war vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen worden. Der Europäische Rat hatte den künftigen irischen Vorsitz und den Generalsekretär/Hohen Vertreter damals ersucht, in Abstimmung mit der Kommission konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu unterbreiten.

  • Bewaffnete Flugbegleiter

Kommissionsmitglied VITORINO unterrichtete den Rat über die Möglichkeiten zur Schaffung eines Systems bewaffneter Flugbegleiter in der EU. Der Vorsitz bemerkte dazu, dass er versuchen werde, so bald wie möglich entsprechende Beratungen einzuleiten.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat am 29. Dezember 2003 einseitig verschärfte Sicherheitsvorschriften (emergency amendments) zu bewaffneten Flugbegleitern erlassen. Diese Vorschriften wurden vom Ministerium für nationale Sicherheit ausgearbeitet und enthalten Bestimmungen für bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord von transatlantischen Flügen.

  • Eurojust

Kommissionsmitglied VITORINO ersuchte die neuen Mitgliedstaaten nachdrücklich, ihre nationalen Vertreter für Eurojust so bald wie möglich zu ernennen.

o

o o

Beim Mittagessen berieten die Minister über die so genannte "Schengen-Fazilität" und die Frage der Visa-Reziprozität.

Die auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen vereinbarte und in Artikel 35 der Beitrittsakten detailliert beschriebene Schengen-Fazilität sieht 969 Millionen EUR für die beitretenden Staaten vor, um ihnen zu helfen, dass Schengen-Niveau zu erreichen.

GEMISCHTER AUSSCHUSS

Am Rande der Ratstagung trat im Rahmen der Schengen-Vereinbarungen der Gemischte Ausschuss auf Ministerebene (EU + Island und Norwegen) unter Vorsitz des irischen Ministers für Justiz, Gleichberechtigung und Rechtsreform, Michael McDOWELL, zusammen, um den Entwurf von Schlussfolgerungen zum Visa-Informationssystems (VIS) zu prüfen.

Der Gemischte Ausschuss billigte diese Schlussfolgerungen (siehe S. 15-20).

Die Schlussfolgerungen stellen wichtige politische Leitlinien dar, die der Kommission bei der Erarbeitung der Rechtsakte für die Einrichtung des VIS als Grundlage dienen werden.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

justiz und inneres

EUROPOL

Der Rat ermächtigte den Direktor von Europol, sowohl die Vereinbarung zwischen Europol und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) (Entwurf siehe Dok. 15046/03) als auch die Vereinbarung zwischen Europol und der Türkei (Entwurf siehe Dok. 15045/03) zu schließen.

Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

Der Rat nahm Kenntnis von einem Tätigkeitsbericht des Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Dok. 14099/1/03).

Schengener Informationssystem (SIS)

Der Rat billigte einen Rechenschaftsbericht zur Arbeit der Zentralen Unterstützungseinheit des Schengener Informationssystems (C.SIS).

Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen*

Gemäß der am 2./3. Oktober 2003 erzielten allgemeinen Ausrichtung und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments nahm der Rat eine Verordnung zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen an (Dok. 15813/03).

Im Sinne dieser Verordnung sind "Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen" Vertreter eines Mitgliedstaats, die von der Einwanderungsbehörde oder einer anderen zuständigen Behörde ins Ausland entsandt werden, um Kontakte zu den Behörden des Gastlandes herzustellen und aufrechtzuerhalten mit dem Ziel, zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, zur Rückkehr illegaler Einwanderer und zur Steuerung der legalen Wanderung beizutragen.

SIRENE-Handbuch

Der Rat nahm einen Beschluss und eine Verordnung über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs an (Dok. 5361/04 + 5362/04).

Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch bestimmter Zusatzinformationen.

Asyl- und Migration - Öffentliche Aussprache

Nach Billigung der vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Abänderungen nahm der Rat im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens eine Verordnung zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Migrations- und Asylbereich (Dok. PE-CONS 3698/03) an.

Die Verordnung sieht einen Rechtsrahmen und eine Erhöhung der - seit 2001 über die Haushaltslinie B7-667 bereitgestellten - Mittel für die vorbereitenden Maßnahmen vor, die im Rahmen einer Partnerschaft mit den Herkunfts- und Transitländern und -regionen im Migrations- und Asylbereich durchgeführt werden.

Das durch die Verordnung eingerichtete Mehrjahresprogramm erstreckt sich auf den Zeitraum 2004 bis 2008. Der Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird auf 250 Mio. EUR festgelegt, wovon 120 Mio. EUR auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 entfallen. Ziel des Programms ist es, konkret und ergänzend auf den Bedarf der Drittländer bei ihren Anstrengungen einzugehen, die Migrationsströme mit all ihren Aspekten wirksamer zu steuern.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Rat verlängert gezielte Sanktionen gegen Simbabwe*

Der Rat nahm angesichts der sich ständig verschlechternden Menschenrechtslage in Simbabwe einen Gemeinsamen Standpunkt und eine Verordnung zur Änderung und Verlängerung der im Gemeinsamen Standpunkt 2003/115/GASP und in der Verordnung 313/2003 vorgesehenen gezielten Sanktionen gegen Simbabwe an (Dok. 5641/04 + 5843/04 + 5640/04).

Die um 12 Monate verlängerten Sanktionen bestehen in einem Verbot des Verkaufs, der Lieferung oder der Weitergabe von Waffen und technischer Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Maßnahmen und in einem Verbot des Verkaufs oder der Lieferung von Ausrüstungen, die zur internen Repression in Simbabwe verwendet werden könnten.

Sie umfassen auch ein Reiseverbot für Personen, die schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte und die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Simbabwe zu verantworten haben, sowie die Sicherstellung ihrer Gelder, sonstigen finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen. Die Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen wurde aktualisiert.

Mit den 2002 angenommenen und 2003 verlängerten Sanktionen sollen die betroffenen Personen dazu angehalten werden, Politiken zurückzuweisen, die zur Unterdrückung der Menschenrechte und des Rechts auf freie Meinungsäußerung führen und eine verantwortungsvolle Staatsführung unmöglich machen.

Der Gemeinsame Standpunkt wird am 20. Februar 2004 im Amtsblatt L 50 und die Verordnung am 24. Februar 2004 veröffentlicht.

AKP-EG-Partnerschaftsabkommen - Konsultationen mit Simbabwe

Der Rat nahm im Anschluss an Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einen Beschluss zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG um 12 Monate an (Dok. 5952/04).

Zu den Maßnahmen gehört die Aussetzung der Förderung durch den Europäischen Entwicklungsfonds in allen Bereichen mit Ausnahme solcher, in denen die Bevölkerung Zimbabwes direkt unterstützt wird, der Umschichtung der Mittel zugunsten des sozialen Sektors, der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit und die Aussetzung der Unterzeichnung der neuen EEF-Förderung.

Die 2002 angenommenen Maßnahmen waren bereits im Februar 2003 verlängert worden. Weitere 12 Monate später ist der Rat der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Simbabwe nach wie vor nicht geachtet werden und dass in den fünf in dem Beschluss 2002/148/EG genannten Bereichen von der Regierung Simbabwes keine Fortschritte erzielt worden sind. Bei diesen Bereichen handelt es sich um die Beendigung der politisch motivierten Gewalt, freie und faire Wahlen, Medienfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Beendigung der illegalen Farmbesetzungen.

Entwicklungszusammenarbeit - Gleichstellung der Geschlechter - Öffentliche Beratung

Der Rat nahm einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (Dok. 5402/04) an. Der Text wird im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens dem Parlament zur zweiten Lesung übermittelt.

Die Verordnung sieht vor, dass die Gemeinschaft Finanzhilfen und Fachwissen bereitstellt, um die Gleichstellung der Geschlechter bei allen Strategien und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in den Entwicklungsländern zu fördern.

Beziehungen zu Bulgarien - Fördergebietskarte

Der Rat billigte einen Entwurf für einen Beschluss des Assoziationsausschusses EU-Bulgarien über eine Fördergebietskarte als Grundlage für die Prüfung der von Bulgarien gewährten staatlichen Beihilfen (Dok. UE-BG 1909/03).

Die im Rahmen dieses Beschlusses in Bulgarien geltenden Beihilfehöchstintensitäten belaufen sich - als Nettosubventionsäquivalent ausgedrückt- auf 50 % der Kosten. Für Beihilfen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen können diese Beihilfehöchstintensitäten um 15 Bruttoprozentpunkte erhöht werden. Sie stellen bei gleichzeitiger Anwendung mehrerer Regionalbeihilferegelungen Obergrenzen für die Beihilfen insgesamt dar, unabhängig davon, ob diese von lokalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Einrichtungen gewährt werden.

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2006 oder bis zum Tag des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Union, falls dieser früher erfolgt.

TELEKOMMUNIKATION

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit* - Öffentliche Beratung

Der Rat nahm in erster Lesung eine Verordnung zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit in der vom Europäischen Parlament abgeänderten Fassung an (Dok. PE-CONS 3688/03 + 5429/04 ADD).

Die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll der Kommission und den Mitgliedstaaten dabei helfen, angesichts des gestiegenen Stellenwertes der Netz- und Informationssicherheit die Anforderungen - einschließlich der Anforderungen gegenwärtiger und künftiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften - zu erfüllen. Durch diese Verordnung wird die Fähigkeit der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und folglich der Wirtschaft gestärkt, Probleme der Netz- und Informationssicherheit zu verhindern, zu behandeln und auf sie zu reagieren.

Die Agentur wird ihre Arbeit zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren aufnehmen. Gemäß dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom 13. Dezember 2003 wird sie ihren Sitz in Griechenland haben.

FORSCHUNG

Zusätzliches Forschungsprogramm

Der Rat nahm eine Entscheidung über ein zusätzliches Forschungsprogramm für den Betrieb des Hochflussreaktors (HFR) (Dok. 5507/04) an.

LUFTVERKEHR

Zeitnischen* - Öffentliche Beratung

Der Rat nahm bei Enthaltung der belgischen Delegation einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Gemeinschaft an (Dok. 16305/03 + 5998/04 ADD 1). Der Gemeinsame Standpunkt wird nun im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens an das Europäische Parlament übermittelt.

Mit dem vom Rat angenommenen Text soll die derzeitige Verordnung in technischer Hinsicht aktualisiert werden und die Anwendung der bestehenden Regelung in mehreren Punkten, so auch in Bezug auf die unabhängige Stellung der Koordinatoren und die Verfahren für die Zuweisung von Zeitnischen, präzisiert werden. Der Rat hat beschlossen, dass eine weiter gehende Überarbeitung der Regelung für die Zuweisung von Zeitnischen, einschließlich der Fragen des Marktzugangs, erst in einer zweiten Phase auf der Grundlage eines neuen Kommissionsvorschlags erfolgen soll.

BINNENMARKT

Gemeinschaftsmarke

Der Rat nahm eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (Dok. 15681/03) an. In der neuen Verordnung werden einige Aspekte der geltenden Verordnung eindeutiger festgelegt und die Funktionsweise der Regelung über die Gemeinschaftsmarke wird um neue Aspekte ergänzt, wodurch die Effizienz der Regelung verbessert und ihr Mehrwert erhöht wird.

Insbesondere wird mit der neuen Verordnung das derzeitige Recherchesystem vereinfacht: nur die Recherche zu älteren Gemeinschaftsmarken, die vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante durchgeführt wird, ist auch weiterhin vorgeschrieben. Zudem sind in der neuen Verordnung Kriterien für die Recherchenberichte festgelegt, durch die die Qualität der Recherchen verbessert werden soll. Die Anwendung des neuen Systems erfolgt nach einem Übergangszeitraum von vier Jahren.

UMWELT

Protokoll über persistente organische Schadstoffe*

Der Rat nahm einen Beschluss über den Abschluss - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe an (Dok. 5307/04 + 6049/1/04). Gemäß Artikel 16 des Protokolls wird die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Ziel des Protokolls ist die Eindämmung der Ableitung, Emission und unbeabsichtigten Freisetzung von 13 persistenten organischen Schadstoffen, die aufgrund des weiträumigen grenzüberschreitenden Transports über die Luft signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben.

ERNENUNNGEN

Eurojust

Der Rat billigte die Wahl von Frau Ulrike HABERL-SCHWARZ als Vizepräsidentin von Eurojust (Dok. 5883/04).

Ausschuss der Regionen

Der Rat nahm Beschlüsse an zur Ernennung von:

Herrn Joan CARRETERO I GRAU, Consejero de Gobernación y Administraciones Públicas - Gobierno de la Comunidad Autónoma de Cataluña, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen als Nachfolger von Herrn Joaquim LLIMONA I BALCELLS für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2006 (Dok. 6104/04);

Herrn Pascual MARAGALL I MIRA, Presidente - Gobierno de la Comunidad Autónoma de Cataluña, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen als Nachfolger von Herrn Jordi PUJOL I SOLEY für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2006 (Dok. 6106/04);

Herrn Andreas SCHIEDER, Gemeinderat (Wien), zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen als Nachfolger von Herrn Bernd VÖGERLE für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2006 (Dok. 6180/04);

Herrn Bernd VÖGERLE, Bürgermeister, Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen als Nachfolger von Frau Helga MACHNE für deren verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2006 (Dok. 6181/04);

Herrn Markus LINHART, Bürgermeister (Bregenz), zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen als Nachfolger von Herrn Ernst WOLLER für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2006 (Dok. 6051/04).

________________________


Side Bar