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2632. Tagung des Rates
Umwelt
Brüssel, den 20. Dezember 2004

European Council - PRES/04/357   20/12/2004

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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

C/04/357

Brüssel, den 20. Dezember 2004

15962/04 (Presse 357)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

2632. Tagung des Rates
Umwelt
Brüssel, den 20. Dezember 2004

Präsident Pieter VAN GEEL
Staatssekretär für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltfragen

der Niederlande

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Der Rat verabschiedete eine Entscheidung zur Festlegung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Jahr 2005 zu leistenden finanziellen Beiträge für Hilfsprojekte in Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie in überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten. Ferner beschloss er die Verlängerung eines EU-Programms zu Naturkatastrophen bis Ende 2006.
Des Weiteren nahm der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Entwurf einer Richtlinie über die Qualität der Badegewässer an.
Der Rat erzielte zudem politische Einigung über einen
– Entwurf einer Richtlinie über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren,
– Entwurf einer Verordnung über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft,
– Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Aarhus im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

INHALT1

TEILNEHMER 5

ERÖRTERTE PUNKTE

ÜBEREINKOMMEN VON AARHUS 7

BATTERIEN UND AKKUMULATOREN 8

CHEMISCHE STOFFE (REACH) 9

GENETISCH VERÄNDERTER ÖLRAPS 10

KLIMAäNDERUNGEN 11

LISSABONNER STRATEGIE 15

STRATEGIE FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG 16

FINANZIERUNGSINSTRUMENTE FÜR DIE UMWELT (LIFE +) 17

UNEP-VERWALTUNGSRAT 17

MEERESUMWELT 18

SONSTIGES 20

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

UMWELT

Badegewässer* 21

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Krisenbewältigungsoperationen – Abkommen mit Bulgarien 21

Krisenbewältigungsoperationen – Abkommen mit der Schweiz 21

HANDELSPOLITIK

Stahlerzeugnisse – Kasachstan, Russland und Ukraine 21

ENTWICKLUNGSPOLITIK

Europäischer Entwicklungsfonds – Finanzielle Beiträge 2005 22

ERWEITERUNG

Kroatien – Heranführungsstrategie – Finanzielle und technische Unterstützung 22

SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

Inspektionsprogramm 2005 22

KATASTROPHENSCHUTZ

Naturkatastrophen – Verlängerung des Aktionsprogramms der EU 23

FISCHEREI

Tiefseearten – Neue Mitgliedstaaten * 23

Konvention über die Fischerei in der Ostsee und den Belten – EU-Erweiterung 23

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Evelyne HUYTEBROECK Ministerin der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für die Umwelt, Energie und Wasserpolitik

Bruno TOBBACK Minister der Umwelt und der Pensionen

Tschechische Republik:

Libor AMBROZEK Minister für Umwelt

Dänemark:

Connie HEDEGAARD Ministerin für Umwelt

Deutschland:

Jürgen TRITTIN Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Estland:

Olavi TAMMEMÄE Stellvertretender Minister für Umwelt

Griechenland:

Stavros KALOGIANNIS Staatssekretär, Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten

Spanien:

Cristina NARBONA RUIZ Ministerin für Umwelt

Frankreich:

Serge LEPELTIER Minister für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung

Irland:

Dick ROCHE Minister für Umwelt, Natur- und Kulturerbe und örtliche Selbstverwaltung

Italien:

Roberto TORTOLI Staatssekretär für Umwelt und Schutz der Naturressourcen

Zypern:

Efthymios EFTHYMIOU Minister für Landwirtschaft, Naturressourcen und Umwelt

Lettland:

Raimonds VEJONIS Minister für Umwelt

Litauen:

Arūnas KUNDROTAS Minister für Umwelt

Luxemburg:

Lucien LUX Minister für Umweltschutz, Minister für Verkehr

Ungarn:

Miklós PERSÁNYI Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft

Malta:

George PULLICINO Minister für Angelegenheiten des ländlichen Raums und Umwelt

Niederlande:

Pieter VAN GEEL Staatssekretär für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltfragen

Österreich:

Josef PRÖLL Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Polen:

Krysztof SZAMALEK Staatssekretär, Ministerium für Umweltschutz

Portugal:

Lúis NOBRE GUEDES Minister für Umwelt und Raumordnung

Slowenien:

Janez PODOBNIK Minister für Umwelt und Raumordnung

Slowakei:

Peter STANKO Staatssekretär im Ministerium für Umwelt

Finnland:

Jan-Erik ENESTAM Minister für Umwelt

Schweden:

Lena SOMMESTAD Ministerin für Umwelt

Vereinigtes Königreich:

Elliot MORLEY Staatsminister für Umwelt

Kommission:

Stavros DIMAS Mitglied

ERÖRTERTE PUNKTE

ÜBEREINKOMMEN VON AARHUS

Der Rat erzielte politische Einigung über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft. Belgien kündigte an, dass es gegen diese Verordnung stimmen werde, und Deutschland erklärte, dass es sich der Stimme enthalten wolle.

Der Rat erzielte ferner einstimmige politische Einigung über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Aarhus im Namen der Europäischen Gemeinschaft.

Beide Rechtsakte werden nach Überarbeitung der Texte in allen Gemeinschaftssprachen auf einer kommenden Ratstagung förmlich angenommen, und zwar der erste als Gemeinsamer Standpunkt des Rates und der zweite als endgültiger Text des Beschlusses.

Ziel des angenommenen Verordnungsentwurfs ist die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft. Hierzu ist insbesondere Folgendes vorgesehen:

  • Das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen, die im Besitz der Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft sind, wird gewährleistet.
  • Es wird sichergestellt, dass Umweltinformationen mit Hilfe von allgemein und leicht zugänglichen elektronischen Datenbanken zunehmend der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Plänen und Programmen wird ermöglicht.
  • Unter bestimmten Bedingungen wird der Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Gemeinschaftsebene gewährt.

Der Rat wurde auch über den Stand der Beratungen über den Vorschlag für eine Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten unterrichtet.

Das von der Europäischen Gemeinschaft und den meisten Mitgliedstaaten 1998 unterzeichnete Übereinkommen von Aarhus stützt sich auf drei Säulen:

  • Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen,
  • Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren,
  • Zugang zu den Gerichten.

Seit 1998 arbeitet die Europäische Gemeinschaft an der Angleichung des Gemeinschaftsrechts an die Anforderungen des Übereinkommens.

Die Richtlinie über den Zugang zu Informationen [1] und die Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei bestimmten Plänen und Programmen [2] betreffen die erste bzw. die zweite Säule des Übereinkommens.

BATTERIEN UND AKKUMULATOREN

Der Rat erzielte politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren [3]. Belgien, Griechenland und Irland kündigten an, dass sie sich der Stimme enthalten wollten, während Italien bekannt gab, dass es nicht für die Richtlinie stimmen könne.

Nach Überarbeitung des Textes in allen Gemeinschaftssprachen wird der Gemeinsame Standpunkt ohne weitere Aussprache auf einer der nächsten Ratstagungen verabschiedet.

In Bezug auf die vom Rat erörterten Kernpunkte (Nickel-Cadmium-Gerätebatterien und Sammelziele) beinhaltet die Einigung Folgendes:

  • Ein partielles Verbot für NiCd-Gerätebatterien, wobei das Verbot nicht für Batterien gilt, die zur Verwendung in a) medizinischen Geräten, b) Notbeleuchtungs- und Alarmsystemen und c) schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind. Allerdings muss die Kommission relativ bald, nämlich innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie, die Ausnahmeregelung für schnurlose Elektrowerkzeuge überprüfen. Aufgrund dieses Verbots erübrigt sich die Überwachung des Abfallstroms durch die Mitgliedstaaten.
  • Ein zweistufiges Sammelziel für Gerätebatterien: Mindestsammelziel von 25 % des Durchschnitts des Jahresabsatzes vier Jahre nach dem Umsetzungstermin; Erhöhung auf 45 % acht Jahre nach dem Umsetzungstermin.
  • Umsetzungszeitraum von zwei Jahren, d.h. die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb von zwei Jahren in Kraft.

Die Umweltrisiken im Zusammenhang mit Batterien und Akkumulatoren sind im Wesentlichen auf die in ihnen enthaltenen Materialien zurückzuführen. Die größten Umweltschäden entstehen bei der Herstellung und bei der Abfallbewirtschaftung. Die Reduzierung der Mengen an gefährlichen Stoffen in Abfällen zählt zu den umweltpolitischen Zielen der Gemeinschaft.

Vor diesem Hintergrund wird mit dem Richtlinienentwurf durch folgende Regelungen ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau angestrebt:

  • Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Batterien und Akkumulatoren,
  • Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Altbatterien und -akkumulatoren, wodurch die Menge der endgültig beseitigten Altbatterien erheblich verringert wird und Metallabfälle im größtmöglichen Maße erneut in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden.

Der Richtlinienentwurf würde, indem Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verhindert werden, außerdem ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen und Hindernisse für den freien Warenverkehr und den Wettbewerb in der Gemeinschaft beseitigen.

Um zu vermeiden, dass Batterien und Akkumulatoren schließlich in die Umwelt gelangen und dass beim Verbraucher Verwirrung hinsichtlich der verschiedenen Abfallvorschriften für die verschiedenen Batterientypen entsteht, soll die Richtlinie für alle Batterien und Akkumulatoren gelten, die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.

Die vorgeschlagene Richtlinie würde an die Stelle der Richtlinien 91/157/EWG, 91/101/EG und 93/86/EG treten und diese durch einen einzigen Rechtsakt ersetzen.

CHEMISCHE STOFFE (REACH)

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über einen Verordnungs- und einen Richtlinienentwurf zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung eines Europäischen Amtes für chemische Stoffe.

Ziel dieser Aussprache war die Festlegung allgemeiner Leitlinien für die weiteren Arbeiten. Zum Abschluss der Aussprache zog der Vorsitz folgendes Fazit:

1. Was den Workshop über Folgenabschätzungen zum REACH-System anbelangt, der vom 25. bis 27. Oktober 2004 in Den Haag stattgefunden hat, so ist festzuhalten, dass der Rat die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Workshops begrüßt und seine Vorbereitungsgremien angewiesen hat, sie in Zusammenarbeit mit der Kommission bei den künftigen Arbeiten zu berücksichtigen. Der Rat weist darauf hin, wie wichtig es ist, unnötige Tierversuche zu vermeiden, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verbessern und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Industrie, insbesondere der KMU, zu gewährleisten.

2. In Bezug auf die Prioritäten bei der Registrierung muss betont werden, wie wichtig es ist, weitere Optionen in diesem Bereich zu prüfen und insbesondere frühzeitig Stoffe zu erfassen, die in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis geben. Der Rat hebt hervor, dass brauchbare und kostenwirksame Lösungen ausgearbeitet werden müssen, die sich – ohne einen übermäßigen Aufwand in der Registrierungsphase zu verursachen – hinreichend flexibel gestalten und der Industrie ein ausreichendes Maß an Gewissheit bieten. Dem Rechnung tragend halten die Delegationen es für zweckmäßig zu prüfen, ob die Prioritäten in der Registrierungsphase durch eine Aufnahme potenzieller PBT/VPVB erweitert werden können.

Der Rat stellt fest, dass ein risikobasierter Ansatz, obgleich er bei der Registrierung nur schwer anzuwenden ist, für die nachfolgenden REACH-Phasen durchaus geeignet sein könnte und dass diesbezüglich eine weitere Analyse erforderlich ist. Allgemein wird anerkannt, dass Flexibilität gewährleistet werden muss, um sicherzustellen, dass künftig neuen Anliegen eine angemessene Priorität eingeräumt wird.

3. Einige Delegationen haben auf die Notwendigkeit einer Regelung für Stoffe in Fertigerzeugnissen verwiesen, jedoch bestehen Zweifel hinsichtlich der Durchführbarkeit sowie der Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf die Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich.

Zur Registrierungspflicht für gefährliche Stoffe, die von den Erzeugnissen freigesetzt werden sollen bzw. wahrscheinlich von den Erzeugnissen freigesetzt werden, gibt es einige Bedenken. In der Einführungsphase der REACH sollten vorrangig Erzeugnisse erfasst werden, die Stoffe enthalten, die in besonderem Maße Anlass zu Besorgnis geben.

Es ist auch die Besorgnis geäußert worden, dass die in der EU ansässigen Hersteller einschlägiger Erzeugnisse gegenüber den Importeuren, die diese Erzeugnisse in die EU einführen, Wettbewerbsnachteile erleiden könnten. Der Rat hat die Idee eines "Auskunftsrechts" für Geschäftskunden hinsichtlich den in Erzeugnissen vorkommenden gefährlichen Stoffen sowie einer eventuellen Rolle des Amtes bei der Vermittlung derartiger Informationen festgehalten.

Der Rat hat seine Vorbereitungsgremien angewiesen, diese Fragen im Detail zu prüfen und hierbei neben der Kostenwirksamkeit auch den Nutzen von REACH für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt zu berücksichtigen.

Der Rat (Umwelt) hat auf seiner Tagung am 28. Juni 2004 bereits eine Orientierungsaussprache über wesentliche Fragen in Bezug auf a) Zulassungs- und Beschränkungsprozesse, b) die Rolle der Substitution und c) Sicherung der Qualität der Angaben geführt. [4]

Die Ad-hoc-Gruppe "Chemische Stoffe" hat inzwischen erhebliche Fortschritte bei der Prüfung der Titel I (Allgemeines), II (Registrierung von Stoffen) und III (Gemeinsame Nutzung von Daten und Vermeidung unnötiger Tierversuche) erzielt. Die Gruppe hat bisher die folgenden zentralen Fragen ermittelt, die dem Rat unterbreitet werden:

  • Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Workshops über Folgeabschätzungen des REACH-Systems,
  • Obligatorische gemeinsame Nutzung nicht-tierischer Daten, Einigung über einen Basisdatensatz und Aufteilung der Kosten,
  • Informationsanforderung für die Registrierung von Stoffen, die in geringen Mengen vorkommen,
  • Prioritäten bei der Registrierung von Stoffen,
  • Registrierung von Stoffen in Erzeugnissen oder eine entsprechende Mitteilung.

Der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) hat auf seiner Tagung am 25. und 26. November 2004 hauptsächlich die drei erstgenannten Punkte erörtert. [5]

Hauptziele der Chemikalienpolitik der Gemeinschaft sind die Vorbeugung der Verunreinigung von Luft, Wasser, Boden und Gebäuden durch Chemikalien im Hinblick auf den Schutz der Artenvielfalt sowie den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sowie der breiten Öffentlichkeit. In diesem Kontext ist eine verbesserte Kontrolle beständiger, bioakkumulativer und toxischer Stoffe besonders wichtig.

Diese Politik zielt darauf ab, das empfindliche Gleichgewicht zwischen dem Nutzen für Gesundheit und Umwelt einerseits und der Notwendigkeit andererseits zu wahren, eine wettbewerbsfähige, innovative und Arbeitsplätze schaffende Europäische Industrie und einen reibungslos funktionierenden Binnenmarkt aufrechtzuerhalten.

Weitere Einzelheiten sind dem Kommissionsvorschlag zu entnehmen (Dok. 15409/03).

GENETISCH VERÄNDERTER ÖLRAPS

Der Rat stellte fest, dass keine qualifizierte Mehrheit bestand, um die Entscheidung über einen Vorschlag der Kommission anzunehmen, mit dem das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, glyphosat-toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT73) gestattet werden soll (Dok. 12343/04).

In Ermangelung einer Entscheidung des Rates kann die Kommission diesen Vorschlag annehmen.

Die Monsanto S.A. hat bei den niederländischen Behörden eine Anmeldung für das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten glyphosat-toleranten Ölrapsprodukts (Brassica napus L., Linie GT73) eingereicht.

Im Februar 2004 hielt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in ihrer Stellungnahme fest, dass Brassica napus L., Linie GT73 für Menschen und Tiere und, im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Verwendungszwecken, für die Umwelt sicher sei. Auch sei der vom Inhaber der Zustimmung vorgelegte Überwachungsplan den beabsichtigten Verwendungszwecken des GT73-Ölrapses angemessen. [6]

Im Juni 2004 unterbreitete die Kommission dem Regelungsausschuss [7] den Entwurf einer Entscheidung zur Genehmigung des Inverkehrbringens dieses Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt. Der Ausschuss konnte jedoch keine Stellungnahme abgeben, da keine qualifizierte Mehrheit erzielt werden konnte.

Im Einklang mit dem Ausschussverfahren [8] unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates und räumte dem Rat eine Frist von drei Monaten ein, um eine Entscheidung zu treffen [9]. Im Rat ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, um den Kommissionsvorschlag anzunehmen oder abzulehnen. In Ermangelung einer Entscheidung des Rates muss der Rechtsakt von der Kommission verabschiedet werden.

KLIMAäNDERUNGEN

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen zum Thema "Klimaänderungen – Mittel- und langfristige Strategien und Zielvorgaben" an:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

1. BEGRÜSST die Ergebnisse der zehnten Tagung der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (nachstehend "das Übereinkommen" genannt) in Buenos Aires, einschließlich des in Buenos Aires festgelegten Arbeitsprogramms für Anpassungs- und Reaktionsmaßnahmen sowie der wichtigen Entscheidung, im nächsten Jahr zwischen allen Vertragsparteien einen Dialog über die laufenden und zukünftigen Maßnahmen zur Anpassung an die Klimaänderungen und zur Schadensminderung aufzunehmen; SIEHT diesem Dialog mit allen Vertragsparteien des Übereinkommens ERWARTUNGSVOLL ENTGEGEN und BEKRÄFTIGT ERNEUT seine Unterstützung für die weitere Bekämpfung von Klimaänderungen im Rahmen des Übereinkommens und des zugehörigen Kyoto-Protokolls, damit das Fernziel des Übereinkommens erreicht werden kann;

2. IST SICH DARIN EINIG, dass die Klimaänderungen eine der größten Herausforderungen für die Menschheit darstellen, die wahrscheinlich weltweit erhebliche negative Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft haben und voraussichtlich die nachhaltige Entwicklung und das Auskommen von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt negativ beeinflussen wird; BEKRÄFTIGT, dass im Hinblick auf das Fernziel, nämlich die Verhinderung einer gefährlichen anthropogenen Störung des Klimasystems, der Anstieg der globalen Oberflächentemperatur im Jahresmittel insgesamt höchstens 2 ºC über dem vorindustriellen Niveau liegen darf; BETONT, dass das Kyoto-Protokoll einen ersten wichtigen Schritt im weltweiten Kampf gegen die Klimaänderungen darstellt; HEBT die Ergebnisse des dritten IPCC-Evaluierungsberichts HERVOR, wonach weitere bedeutende Schritte erforderlich sind, um die Treibhausgasemissionen zu verringern und die negativen Folgen der Klimaänderungen zu begrenzen;

3. STELLT FEST, dass hinsichtlich der Umrechnung eines Temperaturanstiegs von 2 ºC in Treibhausgaskonzentrationen und Emissionspfade Unsicherheit in der Wissenschaft besteht; ERKENNT JEDOCH AN, dass es nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und laut Feststellungen des IPCC unwahrscheinlich ist, dass eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen auf einem Niveau über 550 ppmv CO2-Äquivalent mit der Verwirklichung des langfristigen 2-ºC-Ziels vereinbar wäre und dass eine Stabilisierung der Konzentration auf einem Niveau deutlich unterhalb von 550 ppmv CO2-Äquivalent erforderlich sein könnte, damit eine reelle Chance besteht, die globale Erwärmung auf maximal 2 ºC zu begrenzen; STELLT FEST, dass die globalen Treibhausgasemissionen innerhalb von zwei Jahrzehnten ihren Höchststand erreichen und danach erhebliche Verringerungen von wenigstens 15 % und möglicherweise bis zu 50 % bis 2050 im Vergleich zum Niveau von 1990 folgen müssen, damit dieses langfristige Temperaturziel der EU erreichbar bleibt;

4. UNTERSTREICHT, dass die Klimaänderungen eine globale Herausforderung darstellen, auf die umfassend und global reagiert werden muss; BEKRÄFTIGT, dass im Kontext des die Klimaänderungen betreffenden VN-Prozesses rasch mit der Prüfung des Rahmens für die Zeit nach 2012 begonnen werden muss; SIEHT der Aufnahme eines gemeinsamen offenen Dialogs über weitere Maßnahmen mit allen Vertragsparteien des UNFCCC im Jahr 2005 MIT INTERESSE ENTGEGEN; HEBT HERVOR, dass er bereit ist, sich im Rahmen einer globalen Übereinkunft zu verpflichten, seinen Beitrag zu den erforderlichen weltweiten Bemühungen zur Eindämmung der Klimaänderungen zu leisten;

5. IST SICH DESSEN BEWUSST, dass die Entscheidungsprozesse in unseren Gesellschaften, nicht zuletzt in der Wirtschaft, eine langfristige, globale politische Perspektive erfordern, um die nötigen Informationen für Investitionen bereitzustellen, die Entwicklung eines geeigneten Regelungsrahmens zu steuern und Investitionen in die Entwicklung und Verbreitung von Technologien zu fördern; STELLT FEST, dass alle entwickelten Länder – angesichts der erforderlichen weltweiten Emissionsreduzierungen und unter Berücksichtigung eines Anstiegs der aggregierten Treibhausgasemissionen der Entwicklungsländer bei der Verfolgung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung – ihre Reduzierungsanstrengungen nach dem Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und der jeweiligen Fähigkeiten mittelfristig erheblich steigern müssen, um die Herausforderung einer solchen langfristigen Emissionsreduzierung bewältigen zu können; BETONT, dass es erforderlich ist, auf der Tagung des Rates (Umwelt) im März 2005 als Beitrag zu den Beratungen des Europäischen Rates auf der Frühjahrstagung 2005,

die den mittel- und längerfristigen Emissionsminderungsstrategien einschließlich Zielvorgaben gewidmet sein werden, mittel- und langfristige Strategien und Zielvorgaben vorzuschlagen und dabei den Kosten/Nutzen-Bericht der Kommission zu berücksichtigen;

6. IST SICH DARIN EINIG, dass ein globaler Ansatz eine umfassende Beteiligung der Länder implizieren sollte, damit für die Zeit nach 2012 eine ökologisch wirksame, ökonomisch effiziente und sozial gerechte Regelung erreicht wird, die der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und den jeweiligen Fähigkeiten Rechnung trägt; HEBT HERVOR, dass die entwickelten Länder bei der Minderung der Treibhausgasemissionen weiterhin eine führende Rolle spielen sollten; UNTERSTREICHT, dass die EU bereits das Kyoto-Protokoll umsetzt, und FORDERT die entwickelten Länder, die das Kyoto-Protokoll nicht zu ratifizieren beabsichtigen, NACHDRÜCKLICH AUF, im ersten Verpflichtungszeitraum vergleichbare Anstrengungen zu unternehmen und konstruktiv an einer gemeinsamen Prüfung der nächsten Schritte für die Zeit nach 2012 mitzuwirken;

7. ERKENNT AN, dass die Entwicklungsländer bereits Maßnahmen ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu verringern; STELLT FEST, dass zur Stabilisierung der globalen Treibhausgasemissionen innerhalb von zwei Jahrzehnten und zu ihrer anschließenden Reduzierung auch vermehrt Maßnahmen der Entwicklungsländer zur Eindämmung ihrer Emissionen, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, erforderlich sind; WEIST DARAUF HIN, dass diese Maßnahmen mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und mit der Bekämpfung der Armut, die die wichtigsten Prioritäten der Entwicklungsländer darstellen, vereinbar sein sollten und dass die spezifischen Bedürfnisse und besonderen Gegebenheiten der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, in jeder Hinsicht berücksichtigt werden sollten; UNTERSTREICHT, dass die Belange im Zusammenhang mit den Klimaänderungen in die Armutsbekämpfungsstrategien und die nationalen Strategien für nachhaltige Entwicklung einbezogen werden müssen;

8. FORDERT die Vertragsparteien AUF, neue Ansätze zur Differenzierung zwischen den Vertragsparteien in einem fairen und flexiblen Rahmen zu erkunden, der Möglichkeiten zur Ausweitung und Verstärkung der Beiträge der Vertragsparteien zur Eindämmung der Klimaänderungen nach dem Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und der jeweiligen Fähigkeiten bietet; HEBT HERVOR, dass ein solcher globaler Ansatz dazu beitragen könnte, die anderen Ziele der Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen, und zu einer Ausweitung der Zusammenarbeit auf andere Gebiete wie z.B. Technologietransfer, Energieversorgungssicherheit und Verringerung der lokalen Luftverschmutzung führen könnte;

9. BEKRÄFTIGT, dass er die weitere Bekämpfung der Klimaänderungen im Rahmen des Übereinkommens und des dazugehörigen Kyoto-Protokolls unterstützt; HEBT HERVOR, dass er auf frühzeitige Beratungen mit allen Vertragsparteien über eine künftige Regelung im Bereich der Klimaänderungen hofft, die in umfassender Weise unter Berücksichtigung aller wichtigen Treibhausgase, Sektoren und Optionen zur Eindämmung von Klimaänderungen, einschließlich der Emissionen des internationalen Luft- und Seeverkehrs, entwickelt werden sollte; STELLT FEST, dass der Rolle der Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft Rechnung getragen werden muss; UNTERSTREICHT die entscheidende Rolle der Regeln zur Methodik, die im Rahmen des Übereinkommens und des Protokolls festgelegt werden;

BETONT, wie wichtig es ist, Instrumente wie den Handel mit Emissionsrechten und projektgestützte Mechanismen in der Zeit nach 2012 in einem globalen Rahmen als Mittel für kosteneffiziente Emissionsreduzierungen und zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern einzusetzen und dabei die Kontinuität der im ersten Kyoto-Verpflichtungszeitraum durchgeführten Projekte sicherzustellen;

10. ERKENNT AN, dass zusätzliche politische Strategien benötigt werden, um zu einer Wirtschaft mit geringen Treibhausgasemissionen zu gelangen und dabei die Wettbewerbsfähigkeit z.B. durch den Aufbau eines Wettbewerbsvorteils im Bereich der neuen Technologien zu verbessern; IST SICH EINIG, dass die Energieeffizienz weiter erhöht werden muss, ggf. auch durch eine Verbesserung der Normen; BETONT, dass die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Hinblick auf Energietechnologien mit geringen Kohlenstoffemissionen u.a. in Bezug auf Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen sowie in Bezug auf die Verbreitung von bestehenden und neuen Technologien erheblich gesteigert werden müssen; BETONT ferner die Rolle des nächsten EU-Rahmenprogramms für technologische Forschung 2007-2013 in diesem Kontext; BEGRÜSST das Verfahren zur Entwicklung einer Strategie für die mittel- und langfristige Förderung erneuerbarer Energien über das Jahr 2010 hinaus, wie es den Schlussfolgerungen des Rates (Energie) vom November 2004 zu entnehmen ist; IST SICH DESSEN BEWUSST, dass der Cardiff-Prozess insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der Klimabelange in andere Politikbereiche weiterverfolgt werden muss, da dadurch häufig zusätzlicher Nutzen erzielt wird; BETONT, dass er den Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor für Besorgnis erregend hält; WÜRDIGT den Beitrag anderer Ratsformationen zur Einbeziehung der Klimabelange in andere Politikbereiche; HEBT HERVOR, dass er beabsichtigt, das System der Europäischen Union für den Handel mit Emissionsrechten weiterzuentwickeln, und SIEHT in dieser Hinsicht einer ersten Überprüfung des Systems im Jahr 2006 ERWARTUNGSVOLL ENTGEGEN; WEIST ERNEUT DARAUF HIN, dass er beabsichtigt, die Verknüpfung mit anderen Systemen für den Handel mit Emissionsrechten zu prüfen, um einen effizienten globalen Markt für diesen Handel zu errichten; ERSUCHT die Europäische Kommission, im Rahmen des ECCP strategische Grundlagen für Maßnahmen und Technologien im Bereich der Klimaänderungen (zur Beseitigung von Hindernissen) zu erarbeiten, um eine Beschlussfassung über Mittel und Wege zur Verwirklichung eines künftigen EU-Ziels zu ermöglichen, wobei die Kommission u.a. – wie vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Frühjahr 2004 gefordert – auf ihrem Kosten/Nutzen-Bericht aufbauen sollte;

11. WEIST ERNEUT DARAUF HIN, dass die Eindämmung der Klimaänderungen einen Eckstein der aktuellen und der künftigen Politik im Bereich der Klimaänderungen darstellt, und – da Klimaänderungen bereits jetzt auftreten – die Anpassung an Klimaänderungen eine notwendige Ergänzung dieser Politik ist; WEIST ERNEUT DARAUF HIN, dass sich die Gesellschaften in den Entwicklungsländern und in den entwickelten Ländern selbst bei einer erheblichen Reduzierung der Emissionen in den kommenden Jahrzehnten auf die Folgen gewisser unvermeidbarer Klimaänderungen einstellen müssen; STELLT FEST, dass ein Aufschieben von Gegenmaßnahmen die Notwendigkeit einer Anpassung nur verstärken wird oder eine Anpassung, z.B. im Falle rascher, nichtlinearer Änderungen, sogar unmöglich machen kann; BETONT, dass die Durchführbarkeit von Anpassungsstrategien vor allem vom Umfang solcher Gegenmaßnahmen abhängt; BEKRÄFTIGT, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Klimarisiken in Armutbekämpfungsstrategien und nationale Strategien für nachhaltige Entwicklung einzubeziehen, um die Gefährdung von Entwicklungsländern durch Klimaänderungen verringern zu können;

UNTERSTREICHT, dass die Auswirkungen der Klimaänderungen begrenzt werden müssen, damit die nationalen und internationalen Bemühungen um Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Zielsetzungen des Umsetzungsplans von Johannesburg unterstützt werden; BETONT die Bedeutung, die der vom Rat im November 2004 angenommene Aktionsplan der EU zu Klimaänderungen im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit für die Erreichung dieser Ziele hat; UNTERSTREICHT, dass weiter Synergien zwischen den Übereinkommen von Rio und den anderen multilateralen Umweltübereinkommen angestrebt werden müssen;

12. UNTERSTREICHT, dass die Bewältigung der Klimaänderungen Kosten verursacht, aber auch Chancen und Anreize für Innovation mit sich bringt, die die Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Agenda, nämlich Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und nachhaltige Entwicklung, fördern; STELLT FEST, dass eine umfassendere Beteiligung an den Bemühungen um Reduzierung der Treibhausgasemissionen erforderlich ist, um das Umweltziel zu erreichen, und dazu beitragen wird, die wirtschaftlichen Anpassungskosten zu mindern und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden; HEBT HERVOR, dass es bei der Beurteilung von Kosten und Nutzen der künftigen Politik im Bereich der Klimaänderungen unerlässlich ist, finanzielle, nichtfinanzielle und nicht unmittelbar sichtbare Aspekte dieser Politik einzubeziehen, und zwar sowohl in die Kosten für Maßnahmen (unter Berücksichtigung von Aspekten wie technologische Entwicklungen, Reduzierungspotenziale und Konsumgewohnheiten) als auch in die Kosten bei einem Unterbleiben von Maßnahmen (wie Schäden durch immer häufigere schwere Unwetter, Risiken abrupter Klimaänderungen, Verlust an biologischer Vielfalt, irreversible Folgen, soziale und sicherheitspolitische Aspekte und Auswirkungen für andere Regionen sowie positive Auswirkungen wie Zusatznutzen und der Beitrag der technologischen Innovation zu Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum) einzubeziehen; SIEHT dem Kosten/Nutzen-Bericht, den die Kommission im Hinblick auf die Erörterung mittel- und längerfristiger Emissionsreduzierungsstrategien einschließlich Zielvorgaben auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2005 vorlegen wird, ERWARTUNGSVOLL ENTGEGEN."

Die Schlussfolgerungen des Rates sind als Beitrag für die Frühjahrstagung 2005 des Europäischen Rates gedacht.

LISSABONNER STRATEGIE

Auf der Grundlage des Berichts der Hochrangigen Sachverständigengruppe ("Kok-Bericht") erörterte der Rat eingehend die Vorarbeiten für die Halbzeitüberprüfung der Lissabonner Strategie, insbesondere die Umweltaspekte. Er räumte ein, dass die Beratungen zu diesem Thema unter dem nächsten Ratsvorsitz fortgesetzt werden müssten.

STRATEGIE FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen zur Überprüfung der Europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung an:

"VERWEIST AUF die Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung, die der Europäische Rat 2001 auf seiner Tagung in Göteborg angenommen hat, BEKRÄFTIGT deren Zielsetzung, für die gegenwärtigen und die künftigen Generationen dadurch eine bessere Lebensqualität für alle zu erreichen, dass Wirtschaftswachstum, Umweltqualität und sozialer Zusammenhalt miteinander verknüpft werden, und BETONT, dass die europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung weiterhin Geltung hat und Leitprinzipen für alle Politikbereiche der EU bietet; IST DER AUFFASSUNG, dass die europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung aktualisiert und überarbeitet werden sollte, wobei insbesondere den jüngsten Entwicklungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf europäischer und globaler Ebene Rechnung zu tragen ist, und dass sie, wenn man ihre verschiedenen Aspekte im Zusammenhang sieht, eine starke und attraktive Vision von der Gesellschaft als Ganzes vermitteln sollte;

HEBT UNTER HINWEIS AUF die Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt) vom März 2004 HERVOR, dass in der überarbeiteten europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung unter anderem angemessene Ziele festgelegt, der Generationen-Aspekt berücksichtigt, die außenpolitische Dimension der nachhaltigen Entwicklung einbezogen, die Synergien zwischen den drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung verstärkt, eine stärkere Einbeziehung der Umwelt in die anderen Politikbereiche sichergestellt (Cardiff) und der Lissabonner Prozess enger mit der Europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung verknüpft werden sollten, so dass sich diese Strategien gegenseitig stärker stützen, und BETONT, dass die überarbeitete europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung den hiermit umrissenen Erwartungen entsprechen sollte;

ERINNERT AN die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg, wonach der Rat auf jeder Frühjahrstagung Fortschritte bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategie überprüfen und erforderlichenfalls politische Leitlinien zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung festlegen wird;

ERSUCHT die Kommission, dem Rat rechtzeitig für seine Frühjahrstagung 2005 Folgendes vorzulegen:

  • eine umfassende Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung seit der Tagung von Göteborg, unter Einbeziehung der außenpolitischen Dimension,
  • eine Analyse der wichtigsten Ergebnisse der öffentlichen Anhörung,
  • die politischen Optionen für eine überarbeitete europäische Strategie für nachhaltige Entwicklung;

ERSUCHT den Europäischen Rat, auf seiner Frühjahrstagung 2005 politische Leitlinien für die Überprüfung der europäischen Strategie für nachhaltige Entwicklung festzulegen, damit so bald wie möglich auf einer späteren Tagung des Europäischen Rates im Jahr 2005 eine überarbeitete Strategie angenommen werden kann."

Die Schlussfolgerungen des Rates sind als Beitrag für die Tagung des Europäischen Rates gedacht.

FINANZIERUNGSINSTRUMENTE FÜR DIE UMWELT (LIFE +)

Der Rat führte einen ersten Gedankenaustausch über den jüngsten Vorschlag für eine Verordnung über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE +) auf der Grundlage eines Diskussionspapiers des Vorsitzes (Dok. 15554/04).

Im Mittelpunkt der Beratungen standen im Wesentlichen folgende Fragen:

  • Die neue "LIFE+"-Regelung als Instrument zur Unterstützung der Politik,
  • das vorgeschlagene Programmplanungskonzept,
  • die Themen und Maßnahmen, die für eine Finanzierung im Rahmen der vorgeschlagenen "LIFE+"-Verordnung in Frage kämen,
  • der Haushaltsplan für LIFE+.

Dieser Gedankenaustausch dürfte Anhaltspunkte für die weitere Prüfung dieses Dossiers bieten. Es zeigte sich, dass zwar Einvernehmen über die Notwendigkeit eines spezifischen Finanzierungsinstruments für die Umwelt als Ergänzung zu den bereits vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten für Umweltmaßnahmen im Rahmen anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft besteht, die Meinungen über die Prioritäten für das LIFE+-Instrument und dessen Funktionsweise allerdings auseinander gehen.

UNEP-VERWALTUNGSRAT

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Vorarbeiten zur Tagung des Verwaltungsrates des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), die im Februar 2005 stattfinden soll und an der auch UNEP-Exekutivdirektor Dr. Klaus Töpfer teilnehmen wird.

Dieser Gedankenaustausch diente dazu, für die weiteren EU-Beratungen, die mit Blick auf die bevorstehende Tagung des UNEP-Verwaltungsrates und auf den Millenniums-Folgegipfel im nächsten Jahr stattfinden werden, politische Leitlinien vorzugeben.

Dabei standen insbesondere die folgenden Fragen im Mittelpunkt:

  • Synergien zwischen den Zielen und Zielwerten des Durchführungsplans von Johannesburg und den Millenniums-Entwicklungszielen (siehe unten);
  • stärkere Berücksichtigung der Umweltdimension der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bei der Festlegung und Umsetzung politischer Maßnahmen innerhalb des VN-Systems und somit engere Verknüpfung von Umwelt und Entwicklung;
  • wirksamerer Schutz des globalen Gemeinguts (z.B. der Luft, der Wasservorräte) auch als Beitrag zu Frieden und Sicherheit;
  • Verbesserung der globalen Umweltpolitik, u.a. durch Stärkung des UNEP.

Die Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sollen auf dem Millenniums-Folgegipfel – einer Plenartagung auf hoher Ebene zur Eröffnung der Tagung der VN-Generalversammlung im Jahr 2005 – geprüft werden. Das UNEP soll umweltschutzspezifische Vorgaben für die Überprüfung im Jahr 2005 formulieren. In diesem Zusammenhang hat die EU den UNEP-Exekutivdirektor ersucht, dem UNEP-Verwaltungsrat einen Bericht zu unterbreiten.

In seiner Zusammenfassung der Beratungsergebnisse hat der Präsident des Rates hervorgehoben, dass die Kräfte gebündelt werden müssten, um die Einhaltung der auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 in Johannesburg gegebenen Zusagen (beispielsweise in Bezug auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, biologische Vielfalt, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, erneuerbare Energien und Chemikalien) sowie der mit der Millenniums-Erklärung im Jahr 2000 eingegangenen Verpflichtungen (Millenniums-Entwicklungsziele) zu fördern und voranzutreiben.

Mit vereinten Kräften lasse sich das umweltbezogene Ziel MGG 7 der VN (ökologische Nachhaltigkeit) besser erreichen und die Umweltdimension der anderen Millenniums-Entwicklungsziele – wie Beseitigung von Armut und Hunger – stärker zur Geltung bringen.

MEERESUMWELT

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt an:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

1. NIMMT KENNTNIS von den Schlussfolgerungen des Rates vom 4. März 2003 und dem Umsetzungsplan des WSSD (2002) betreffend den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt und vom Arbeitsprogramm zur biologischen Vielfalt in Meeres- und Küstengebieten des VN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt;

2. BETONT, wie wichtig es ist, die nachhaltige Nutzung, den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen;

3. STELLT FEST, dass die Kommission beabsichtigt, ein Grünbuch zur "Meerespolitik" vorzulegen, und BETONT in diesem Zusammenhang, dass die Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt und dieses Grünbuch einen Synergieeffekt erbringen müssen und die Bedeutung einer engen Verzahnung und hohen Kohärenz der für die Meeresumwelt relevanten Politikfelder stärker berücksichtigt werden muss; eine solche Verzahnung und Kohärenz ist auf allen Verwaltungsebenen und für alle Programme und Aktivitäten mit Auswirkungen auf die Meeresumwelt erforderlich;

4. BEGRÜSST die Ergebnisse der zweiten Konferenz der Akteure, die vom niederländischen Vorsitz gemeinsam mit der Kommission am 10.-12. November 2004 in Rotterdam veranstaltet wurde, um eine breite Einbeziehung der Akteure in den Prozess der abschließenden Erstellung der Strategie zu fördern und zum Tragen zu bringen und einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Strategie auf regionaler Ebene zu leisten; STELLT in diesem Zusammenhang FEST, dass die Konferenz den Prozess und den Ansatz allgemein unterstützt hat, und dass die Ergebnisse eine solide Grundlage für die abschließende Erstellung der Strategie darstellen;

5. ERSUCHT die Kommission, bei der abschließenden Erstellung der Strategie auf die Ergebnisse dieser Konferenz aufzubauen, und betont die Bedeutung u.a. folgender (neuer) Fragen:

  • die Tatsache, dass sich das Wissen über die Auswirkungen des Klimawandels noch entwickelt, und diese Frage eine vorherrschende Stellung bekommen könnte,
  • die Notwendigkeit, u.a. den Folgen der vom Land ausgehenden Verschmutzung mehr Aufmerksamkeit zu schenken, insbesondere, was die Versauerung, die Eutrophierung, Freizeitaktivitäten, Tourismus und Unterwasserlärm anbelangt,
  • den Bedarf an unterstützender wissenschaftlicher Forschung und ein umfassender Zugang zu wissenschaftlichen Daten,
  • die Auswirkungen des Seeverkehrs, einschließlich weiterer Entwicklungen, die verschiedene Aspekte umfassen (wie Ballastwasser, Abfälle im Meer und Luftverschmutzung),
  • die saubere Schiffsverschrottung,
  • die Notwendigkeit, bei der Steuerung der Aktivitäten des Menschen in der Meeresumwelt den Ökosystem-Ansatz anzuwenden,
  • die Notwendigkeit, bei der Umsetzung der meerespolitischen Strategie ihre gegenwärtige und zukünftige soziale und wirtschaftliche Dimension zu berücksichtigen;

6. ERKENNT AN, dass die regionalen Meeres- und Fischereiorganisationen und andere einschlägige Akteure eine wichtige Rolle für die künftige Entwicklung der Strategie auf regionaler Ebene spielen, und dass ein regionaler Ansatz bei der Umsetzung sehr wichtig ist, um regionalen Unterschieden Rechnung zu tragen; BEGRÜSST den Rahmen für die Ausarbeitung regionaler Pläne zur Umsetzung der Strategie, einschließlich des Verfahrens zur Festlegung von Ökoregionen als geografische Grundlage für diese Pläne;

7. BETONT, dass es für die weitere Entwicklung und die Umsetzung der Strategie von wesentlicher Bedeutung sein wird, dass

  • die Anrainerstaaten der regionalen europäischen Meere, die nicht Mitglieder der EU sind, die gemeinsame Leitvorstellung der Strategie, ihre Grundsätze und ihre über- und nachgeordneten Ziele teilen, sich aktiv an der Weiterentwicklung der Strategie beteiligen und Mitverantwortung für ihre Umsetzung übernehmen,
  • die Arbeiten und die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Umsetzung geltender Rechtsvorschriften der EU, z.B. der Wasserrahmenrichtlinie und der Habitat-Richtlinie, so weit wie möglich genutzt werden,
  • der Weg zur Entwicklung und Umsetzung der Strategie ein Prozess ist, der von der gleichen Transparenz und Offenheit gekennzeichnet ist, wie es der bisherige Prozess war,
  • bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Kommunikation und die Bildung als wichtige Aspekte anerkannt und genutzt werden;
  • eine Identifikation mit und ein langfristiges politisches Engagement für die über- und nachgeordneten Ziele der Strategie erreicht werden;
  • Prioritäten gesetzt werden, um den erforderlichen Ressourcen in gebührendem Maße Rechnung zu tragen;

8. BEGRÜSST die Absicht der Kommission, die Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der europäischen Meeresumwelt innerhalb des im sechsten Umweltaktionsprogramm festgelegten zeitlichen Rahmens vorzulegen, und ERSUCHT die Kommission, (als Bestandteil der Strategie) einen flexiblen Mechanismus vorzusehen, der Anpassungen im Zusammenhang mit einem künftigen Wissenszuwachs und mit Entwicklungen beim Schutz, bei der Erhaltung und bei der nachhaltigen Nutzung der Meeresumwelt möglich macht."

SONSTIGES

Der Rat wurde über folgende Punkte unterrichtet:

  • Strategie zu Quecksilber
  • Vom niederländischen Vorsitz veranstaltete Konferenzen (Dok. 16048/04):
  • Legionärskrankheit in Europa
  • Suche nach neuen Regulierungskonzepten für Industrieanlagen (ENAP-Projekt)
  • Tagung auf hoher Ebene zum Thema Energie und nachhaltige Mobilität
  • 25-jähriges Bestehen der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten
  • Konferenz über die Bodenstrategie
  • Konferenz über den Aktionsplan zum Thema Umwelt und Gesundheit (Budapest)

  • Künftige thematische Strategien
  • Luftverkehrsbedingte Treibhausgasemissionen (Dok. 15986/04)
  • Von der VN-Wirtschaftskommission für Europa und der UNESCO veranstaltete Tagung der Umwelt- und Bildungsministerien auf hoher Ebene (Vilnius, 17./18. März 2005) (Dok. 16005/04)
  • Bewirtschaftung von Bioabfällen (Dok. 16127/04)

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

UMWELT

Badegewässer*

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Entwurf einer Richtlinie über die Qualität der Badegewässer festgelegt (Dok. 12884/04). Der Gemeinsame Standpunkt wird nun dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung im Mitentscheidungsverfahren übermittelt.

Mit dem Richtlinienentwurf soll der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung durch strengere Vorschriften für die Qualität der Badegewässer und die ausführliche Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie durch umfassende und moderne Ordnungsmaßnahmen verstärkt werden. Mit dieser Richtlinie sollen die Richtlinie 76/160/EWG [10] ersetzt und damit die seit deren Erlass im Jahr 1976 gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden und ferner die Richtlinie 2000/60/EG [11], die so genannte "Wasserrahmenrichtlinie", ergänzt werden.

Nähere Einzelheiten hierzu sind der Pressemitteilung in Dok. 10746/04 zu entnehmen.

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Krisenbewältigungsoperationen – Abkommen mit Bulgarien

Der Rat nahm einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens mit Bulgarien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Bulgariens an militärischen und zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU an (Dok. 15449/04).

Krisenbewältigungsoperationen – Abkommen mit der Schweiz

Der Rat nahm einen Beschluss über den Abschluss eines Abkommens mit der Schweiz über die Beteiligung der Schweiz an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) an (Dok. 15653/04).

HANDELSPOLITIK

Stahlerzeugnisse – Kasachstan, Russland und Ukraine

Der Rat nahm Verordnungen an, mit denen mengenmäßige Beschränkungen für den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen für das Jahr 2005 zwischen der Europäischen Union und Kasachstan, Russland und der Ukraine festgelegt werden (Dok. 14052/04, 14148/04, 14134/04).

In den Verordnungen werden in Erwartung des Inkrafttretens von neuen bilateralen Stahlabkommen, die derzeit mit diesen Ländern ausgehandelt werden, für 2005 Höchstmengen festgesetzt, die auf demselben Niveau angesetzt sind wie 2004 und die zugleich der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 Rechnung tragen. Diese Verordnungen werden mit Inkrafttreten der neuen Abkommen automatisch aufgehoben.

ENTWICKLUNGSPOLITIK

Europäischer Entwicklungsfonds – Finanzielle Beiträge 2005

Der Rat nahm eine Entscheidung zur Festlegung der finanziellen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für 2005 zur Finanzierung von Hilfsprojekten in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten der Mitgliedstaaten an.

Der Rat nahm auch eine Entscheidung zur Festlegung der ersten Tranche der Beiträge an (Dok. 15305/04).

Für Hilfsmaßnahmen im Rahmen des EEF sollen 2005 Zahlungen in Höhe von 2,78 Milliarden EUR an die Kommission und an die Europäische Investitionsbank geleistet werden, von denen 1,42 Milliarden EUR unter die erste Tranche fallen.

Eine Gesamtaufstellung der drei Tranchen für die von den 15 Mitgliedstaaten (Zahl vor der Erweiterung) zu leistenden Zahlungen ist dem Anhang zu Dok. 15712/04 zu entnehmen.

ERWEITERUNG

Kroatien – Heranführungsstrategie – Finanzielle und technische Unterstützung

Der Rat nahm eine Verordnung an, mit der die finanzielle und technische Unterstützung für Kroatien im Rahmen der Heranführungsstrategie ausgeweitet werden soll (Dok. 15655/04).

Kroatien wurde im Anschluss an seine Bewerbung von März 2001 im Juni 2004 als Bewerberland für eine Mitgliedschaft in der EU eingestuft. Um Kroatien bei der Durchführung der Reformen zu helfen, die zur Erfüllung der Kriterien für einen Beitritt zur Union erforderlich sind, sieht die Verordnung vor, Kroatien als begünstigtes Land in die folgenden Programme der EU aufzunehmen:

  • PHARE, mit dem hauptsächlich der Aufbau der Institutionen unterstützt wird (Verordnung 3906/1989);
  • ISPA, das Umweltprojekten und der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur gewidmet ist (Verordnung 1267/1999);
  • SAPARD, das Unterstützungsmaßnahmen zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums vorsieht (Verordnung 1268/1999).

Mit der jetzt angenommenen Verordnung wird auch die Kroatien seit dem Jahr 2000 im Rahmen des CARD-Programms für Projekte mit regionaler Dimension zuteil gewordene Hilfe für 2005 verlängert.

SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

Inspektionsprogramm 2005

Der Rat billigte das vom Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates erstellte jährliche Inspektionsprogramm der EU 2005, das auf den vom Sicherheitsausschuss des Rates im Rahmen seiner Sicherheitsvorschriften vereinbarten Leitlinien beruht.

KATASTROPHENSCHUTZ

Naturkatastrophen – Verlängerung des Aktionsprogramms der EU

Der Rat nahm eine Entscheidung zur Verlängerung des Aktionsprogramms der EU gegen Naturkatastrophen bis 2006 an (Dok. 15276/04).

Mit dieser Entscheidung können Katastrophenschutzmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene fortgesetzt werden, wie dies beispielsweise bei den Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa im Sommer 2002, der Havarie der "Prestige" in Spanien im November 2002 sowie der Hitzewelle und den großflächigen Waldbränden in Südeuropa im Sommer 2003 der Fall war.

Für die Durchführung dieses Programms in den Jahren 2005 und 2006 wurden insgesamt 4 Millionen EUR vorgesehen. Seit der Einführung des Programms im Jahr 2000 bis Ende 2004 betrugen die Ausgaben 7,5 Millionen EUR.

FISCHEREI

Tiefseearten – Neue Mitgliedstaaten *

Der Rat nahm eine Verordnung zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten für Tiefseearten an die neuen EU-Mitgliedstaaten an, um deren Beitritt zur EU ab Mai 2004 Rechnung zu tragen (Dok. 15233/04 und 15502/04 ADD 1).

In dieser Verordnung, mit der die Verordnung des Rates 2347/2002 geändert wird, ist folgende Erhöhung der Fangmengen vorgesehen:

  • Schwarzer Degenfisch: um 243 Tonnen bei einer Gesamtfangmenge von 3 353 Tonnen anstatt 3 219 Tonnen, die Estland (32), Lettland (207), Litauen (2) und Polen (2) zugeteilt werden (in den Gebieten V, VI, VII, XII);
  • Grenadierfisch: um 230 Tonnen bei einer Gesamtfangmenge von 5 336 Tonnen anstatt 5 106 Tonnen, die Estland (78), Litauen (101) und Polen (51) zugeteilt werden (in den Gebieten Vb, VI, VII);
  • Blauleng: um 9 Tonnen bei einer Gesamtfangmenge von 5 336 Tonnen anstatt 5 106 Tonnen, die Estland (6), Litauen (2) und Polen (1) zugeteilt werden (in den Gebieten VI, VII).

Konvention über die Fischerei in der Ostsee und den Belten – EU-Erweiterung

Der Rat nahm einen Beschluss über den Austritt der Europäischen Gemeinschaft aus der Konvention über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten an (Dok. 15287/04).

Der Austritt erklärt sich durch den Beitritt der baltischen Staaten zur Union, wodurch nur noch zwei Vertragsparteien, nämlich Russland und die EU, übrig bleiben. Infolge dieses Beschlusses müssen nunmehr die multilateralen Bestimmungen der Konvention durch bilaterale Bestimmungen zwischen der EU und Russland ersetzt werden.


[1] Richtlinie 2003/4/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).

[2] Richtlinie 2003/35/EG (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

[3] Der Vorschlag der Kommission wurde im November 2003 unterbreitet (Dok. 15494/03). Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung im April 2004 abgegeben (Dok. 8504/04).

[4] Siehe Mitteilung an die Presse Dok. 10746/04.

[5] Siehe Dok. 14226/1/04 und Mitteilung an die Presse Dok. 14687/04.

[6] Siehe http://efsa.europa.eu

[7] Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2001/18/EG.

[8] Siehe Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (ABl. L 184/23 vom 17.7.1999).

[9] Der Vorschlag war auf den 9. September 2004 datiert, bis zum 26. Oktober 2004 lagen jedoch noch nicht alle Sprachfassungen vor.

[10] ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

[11] ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.


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