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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

C/04/286

Luxemburg, den 18. Oktober 2004

13129/04 (Presse 286)

MITTEILUNG AN DIE PRESSE

2611. Tagung des Rates
Landwirtschaft und Fischerei
Luxemburg, den 18. Oktober 2004

Präsident Cees VEERMAN
Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität der Niederlande

Wichtigste Ergebnisse der Ratstagung
Zum Thema Landwirtschaft hat der Rat eine umfassende Grundsatzdebatte über die Ausrichtung im Sektor Obst und Gemüse geführt.
Kommissionsmitglied FISCHLER hat anlässlich seiner letzten Teilnahme an einer Ratstagung eine ausführliche Zusammenfassung des Stands der jüngsten internationalen Handelsgespräche gegeben.
Zum Thema Fischerei hat der Rat eine öffentliche Aussprache über die künftige Europäische Fischereiaufsichtsbehörde geführt.

INHALT1

TEILNEHMER 5

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDWIRTSCHAFT 7

– Obst und Gemüse 7

– Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel – Schlussfolgerungen des Rates * 8

– Internationale Handelsgespräche 10

FISCHEREI 10

– Europäische Fischereiaufsichtsbehörde 10

– Bilaterales Abkommen EG/Norwegen 11

– Wiederauffüllungspläne: Kaisergranat, südlicher Seehecht und Seezunge 11

SONSTIGES 12

– Bioterrorismusgesetz 12

– Schulmilch 12

– Umsetzung der GAP-Reform 13

– Getreideüberschüsse 13

– Getreideüberschüsse II 14

– Schäden durch schlechte Wetterbedingungen 14

– GVO-Koexistenz 14

– Rinderwahnsinn 15

– Tollwut 15

– Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen 16

– Blauzungenkrankheit 16

– Ölpreise 16

– Fischereiabkommen zwischen der EG und Angola 17

– Gestaltung der künftigen Arbeiten 18

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSSENBEZIEHUNGEN

Assoziationsabkommen mit Bulgarien – staatliche Beihilfen im Stahlsektor 19

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Krisenbewältigungsoperationen – Abkommen mit Island, Norwegen und Rumänien * 19

EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien – Abkommen über die Rechtsstellung 19

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Sabine LARUELLE Ministerin des Mittelstands und der Landwirtschaft

Yves LETERME Ministerpräsident der flämischen Regierung und flämischer Minister für institutionelle Reform, Landwirtschaft, Seefischerei und den ländlichen Raum

Tschechische Republik:

Jaroslav PALAS Minister für Landwirtschaft

Dänemark:

Hans Christian SCHMIDT Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei

Deutschland:

Renate KÜNAST Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Estland:

Ester TUIKSOO Ministerin für Landwirtschaft

Griechenland:

Evangelos BASIAKOS Minister für Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährung

Spanien:

Elena ESPINOSA MANGANA Ministerin für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung

Frankreich:

Hervé GAYMARD Minister für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und Angelegenheiten des ländlichen Raums

Irland:

Mary COUGHLAN Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung

Pat the COPE GALLAGHER Staatsminister im Ministerium für Umwelt, Natur- und Kulturerbe und örtliche Selbstverwaltung

Italien:

Giovanni ALEMANNO Minister für Agrar- und Forstpolitik

Zypern:

Efthymios EFTHYMIOU Minister für Landwirtschaft, Naturressourcen und Umwelt

Lettland:

Mārtiņš ROZE Minister für Landwirtschaft

Litauen:

Dalia MINIATAITÉ Stellvertretende Ministerin für Landwirtschaft

Luxemburg:

Fernand BODEN Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung, Minister für Mittelstandsfragen, Fremdenverkehr und Wohnungsbau

Ungarn:

Imre NÉMETH Minister für Landwirtschaft und regionale Entwicklung

Malta:

Francis AGIUS Parlamentarischer Staatssekretär für Landwirtschaft und Fischerei, Ministerium für Angelegenheiten des ländlichen Raums und Umwelt

Niederlande:

Cornelis Pieter VEERMAN Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität

Österreich:

Josef PRÖLL Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Polen:

Józef Jerzy PILARCZYK Staatssekretär, Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

Portugal:

Carlos COSTA NEVES Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Forsten

Slowenien:

Marija MARKEŠ Staatssekretärin für Landwirtschaft

Slowakei:

Zsolt SIMON Minister für Landwirtschaft

Finnland:

Juha KORKEAOJA Minister für Landwirtschaft und Forsten

Schweden:

Ann-Christin NYKVIST Ministerin für Landwirtschaft

Vereinigtes Königreich:

Margaret BECKETT Ministerin für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums

Ben BRADSHAW Parlamentarischer Staatssekretär, Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums

Kommission:

Franz FISCHLER Mitglied

David BYRNE Mitglied

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDWIRTSCHAFT

  • Obst und Gemüse

Der Rat führte auf der Grundlage eines Fragebogens des Vorsitzes (Dok. 13265/04) einen politischen Gedankenaustausch über den Bericht der Kommission über die Vereinfachung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

Der Rat ersuchte den Sonderausschuss Landwirtschaft, Schlussfolgerungen auszuarbeiten, die auf der Novembertagung des Rates (Landwirtschaft/Fischerei) angenommen werden sollen.

Hinsichtlich der ersten Frage unterstützte die große Mehrheit der Delegationen die bestehenden Grundsätze und Ziele der Reform der GMO von 1996 für frische Erzeugnisse und für Verarbeitungserzeugnisse. Einige Delegationen unterstützten ein stärker marktorientiertes Konzept für die GMO und die Einführung einer produktionsentkoppelten Zahlung in Einklang mit den durch die GAP-Reform von 2003 festgelegten Grundsätzen.

Was die Funktionsweise der Erzeugerorganisationen anbelangt, so meinten mehrere Delegationen, dass Verbesserungen durch Einführung von mehr Flexibilität und Subsidiarität zugunsten der Mitgliedstaaten erreicht werden könnten. Einige Delegationen hoben jedoch hervor, dass mit einer solchen Flexibilität das Risiko von Handelsverzerrungen einhergehen könnte.

Mehrere Delegationen schlugen vor, eine Ernteversicherung und den Ankauf als zusätzliche Verwaltungsinstrumente zur Bewältigung von Marktkrisen einzuführen. Einige wenige Delegationen lehnten die bestehende Rücknahmeregelung im Falle von Überschüssen ab, während andere es für erforderlich hielten, sie beizubehalten.

Schließlich erkannten alle Delegationen die gesundheitsfördernden Eigenschaften von Obst und Gemüse an und befürworteten die Steigerung des Verbrauchs in der EU. Mehrere Delegationen schlugen vor, zusätzliche Instrumente in die GMO aufzunehmen. Andere Delegationen erklärten, dass die Verkaufsförderung für Obst und Gemüse außerhalb der Verordnung (EG) 2200/96 bereits im Rahmen horizontaler Verkaufsförderungsprogramme möglich ist und dass eine Verkaufsförderung mit den vorhandenen Finanzmitteln bewerkstelligt werden sollte.

Kommissionsmitglied FISCHLER beurteilte die GMO für frisches Obst und Gemüse nach ihrer Reform 1996 positiv, betonte aber, dass der Schwerpunkt auf die Qualität der Erzeugnisse und die Bündelung des Angebots durch Stärkung der Erzeugerorganisationen gelegt werden müsse. Was verarbeitetes Obst und Gemüse anbelangt, so erklärte er, dass vor der Vorlage von Gesetzgebungsvorschlägen eine Diskussion stattfinden sollte. Hinsichtlich der Krisenbewältigung schlug er vor, Obst und Gemüse in ein umfassenderes Projekt für mehrere Sektoren einzubeziehen. Schließlich sprach er sich für den Einsatz horizontaler Instrumente im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums (zweite Säule) zur Förderung des Verbrauchs von Obst und Gemüse aus.

Der Bericht der Kommission (Dok. 11889/04 + ADD 1) ist dem Rat am 10. August 2004 unterbreitet worden; er zielt insbesondere darauf ab, einen Beitrag zu den Beratungen im Rat, im Europäischen Parlament und in der betreffenden Branche zu leisten, indem strategische Fragen zu möglichen Verbesserungen der Grundverordnung (EG) 2200/96 angeschnitten werden.

  • Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel – Schlussfolgerungen des Rates *

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an (Dok. 13411/04):

"Der Rat der Europäischen Union

1. begrüßt die Mitteilung der Kommission vom Juni 2004 über den Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel als einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden politischen Konzept für ökologische Produktion, Verarbeitung, Vertrieb und Handel;

2. schließt sich der von der Kommission vorgenommenen Analyse des derzeitigen Entwicklungsstands des ökologischen Sektors in der Europäischen Union voll und ganz an;

3. unterstützt grundsätzlich den vorgeschlagenen umfassenden Katalog von 21 Aktionen. Ihre schnelle und konsequente Umsetzung kann einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung bestehender Wachstumshemmnisse und damit zur Stärkung und zur Expansion des ökologischen Sektors leisten. Diese Aktionen haben die Schwerpunkte

  • Markt für ökologische Lebensmittel
  • EU-Politik für die ökologische Landwirtschaft
  • Normen und Kontrolle;

4. misst den folgenden Aktionsbereichen besondere Bedeutung zu, was sich in der zeitlichen Umsetzung entsprechend niederschlagen sollte:

  • stärkere Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Verbraucher durch Informationen und Werbekampagnen einschließlich des EU-Logos,
  • verbesserte Erhebung und Analyse relevanter statistischer Daten über die gesamte Kette der ökologischen Erzeugung, der Verarbeitung, des Vertriebs und des Handels und anderer wettbewerbsrelevanter Informationen,
  • optimale Einbindung der ökologischen Landwirtschaft in die Landentwicklungsprogramme,
  • Ausbau der Forschung im Bereich der ökologischen Erzeugung, der ökologischen Verarbeitungsmethoden und der Vermarktung ökologischer Erzeugnisse unter Nutzung aller im Rahmen von EU-Forschungsprogrammen gebotenen Möglichkeiten,
  • Festlegung der Grundprinzipien für die ökologische Erzeugung sowohl im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 als auch in internationalen Einrichtungen wie dem Codex Alimentarius der FAO/WHO und der Internationalen Föderation Biologischer Landwirtschaftsbewegungen,
  • Ergänzung und weitere Harmonisierung der Normen für ökologische Erzeugung, auch im Hinblick auf eine Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf Segmente, die derzeit noch nicht erfasst sind,
  • Klärung GVO-bezogener Fragen,
  • Anpassung der Kontrollvorschriften und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Kontrolleinrichtungen auf der Grundlage eines risikobezogenen Ansatzes für die Kontrollmaßnahmen, mit dem Ziel, die Verwaltungsverfahren zu straffen und die Produktrückverfolgbarkeit sicherzustellen,
  • Maßnahmen zur Erleichterung des Handels mit ökologischen Erzeugnissen, insbesondere des Marktzugangs für Entwicklungsländer, einschließlich verbesserter, auf Gleichwertigkeit beruhender Möglichkeiten des Handels mit Drittländern;

5. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umsetzung dieser vorrangigen Aktionen auf, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich

  • eine enge Abstimmung zwischen EU-weiten Kampagnen der Kommission und Kampagnen oder anderen einschlägigen Maßnahmen auf nationaler oder regionaler Ebene zu fördern, damit dem spezifischen Bedarf der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen unter bestmöglicher Nutzung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren Rechnung getragen wird,
  • dafür zu sorgen, dass der Bekanntheitsgrad des EU-Logos verstärkt wird, ohne dass dabei die Verwendung anderer Logos ausgeschlossen wird,
  • mehr Mittel für die Datenerhebung und -analyse bereitzustellen und dabei unnötige Kosten und unnötigen Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure und Behörden zu vermeiden,
  • sicherzustellen, dass die ökologische Erzeugung fester Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Landentwicklungspolitik und ihrer Instrumente ist,
  • freiwilligen Initiativen zur Ausweisung ländlicher Gebiete, in denen eine höherwertige Erzeugung, wie die Erzeugung ökologischer, typischer und traditioneller Erzeugnisse vorangetrieben werden kann, angemessene Beachtung zu schenken,
  • die Koordinierung und Zusammenarbeit in der Forschung und die Verbreitung der Ergebnisse zu verbessern,
  • die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die ökologische Erzeugung im Hinblick auf eine Festlegung der Grundprinzipien zu überarbeiten und damit eine Harmonisierung der Normen zu begünstigen, wobei nach Möglichkeit eine weniger ins Einzelne gehende Regelung angestrebt werden sollte,
  • einen rechtlichen Rahmen zu entwickeln, der das reibungslose Funktionieren des freien Verkehrs ökologischer Erzeugnisse sicherstellt, insbesondere was die privaten und einzelstaatlichen Normen und Kontrollsysteme betrifft,
  • Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 bis zum 1. Juli 2005 unter Verwendung eines risikobezogenen Ansatzes zu ändern, um ihn an die neuen Kontrollvorschriften nach der Verordnung (EG) Nr. 392/2004 anzupassen und innerhalb des Kontrollsystems Verfahren der Überkreuzkontrolle zu entwickeln,
  • sicherzustellen, dass die neue Regelung, die die derzeitigen nationalen Ausnahmen für die Einfuhr ersetzen wird, den betroffenen Sektoren frühzeitig vor Auslaufen der Ausnahmeregelungen bekannt ist;

6. ersucht die Kommission, die Umsetzung des Aktionsplans auf der Grundlage konkreter Maßnahmen zur Vereinfachung und Sicherstellung der Gesamtkohärenz voranzubringen und zum frühest möglichen Zeitpunkt im Jahr 2005 diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten.

Die Mitgliedstaaten werden über die im Rahmen des Ständigen Ausschusses für den ökologischen Landbau erzielten Fortschritte auf dem Laufenden gehalten."

  • Internationale Handelsgespräche

Der Rat hörte die neuesten Informationen des Vertreters der Kommission über die Entwicklungen in Bezug auf WTO, Mercosur, internationale Verhandlungen über Reis und Bananen sowie das geplante Weinabkommen mit den USA. Der Rat wird auf einige dieser Punkte zurückkommen, entweder zu Informationszwecken oder wenn die Kommission entsprechende Vorschläge unterbreitet.

FISCHEREI

  • Europäische Fischereiaufsichtsbehörde

Der Rat führte eine Grundsatzdebatte (öffentliche Aussprache) über den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde.

Der Rat hält den Kommissionsvorschlag für eine gute Arbeitsgrundlage; er ersuchte den AStV, die Beratungen über diesen Vorschlag fortzusetzen.

Der Rat hat am 21. Juni 2004 (Dok. 9999/04) einen ersten vorläufigen Gedankenaustausch über den Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde geführt, den die Kommission am 29. April 2004 vorgelegt hatte. Im Dezember 2003 war der Europäische Rat übereingekommen, dass eine derartige Behörde umgehend zu errichten ist und dass sie ihren Sitz in Vigo (Spanien) haben wird. In dem Vorschlag ist Folgendes vorgesehen: Die Kommission nimmt kohärente Überwachungs- und Kontrollpläne an, die Mitgliedstaaten fassen ihre nationalen Kontrollmittel in einem gemeinsamen Pool zusammen und die Behörde organisiert den gemeinsamen Einsatz nationaler Mittel im Rahmen eines entsprechenden Gemeinschaftsplans.

Die Behörde wird auch einige andere Aufgaben erfüllen. Dazu gehören die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Kontrolle und Durchsetzung, die Erbringung von Vertragsleistungen für die Mitgliedstaaten und die Ausbildung von Inspektoren.

Der Aufgabenschwerpunkt der Behörde wird bei der operativen Koordinierung von Kontrolle und Durchsetzung liegen. Sie wird über Haushaltsmittel in Höhe von etwa 5 Mio. EUR (hauptsächlich aus dem Gemeinschaftshaushalt) verfügen und 50 Mitarbeiter haben.

Im Mai hat eine Arbeitsgruppe des Rates damit begonnen, den Vorschlag zunächst kapitelweise zu prüfen, bevor die einzelnen Artikel eingehender geprüft werden. Die derzeit strittigsten Fragen betreffen die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Behörde.

Inzwischen liegt eine Durchführbarkeitsstudie vor. Darin wird die optimale Organisation für die operativen Funktionen und die Struktur der Behörde beschrieben.

Da Artikel 37 die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag bildet, ist die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erforderlich; sie wird nicht vor dem 22. Februar 2005 erwartet. Das Parlament hat Frau Elspeth ATTWOOLL (UK, ALDE/ADLE) als Berichterstatterin für diesen Vorschlag benannt.

  • Bilaterales Abkommen EG/Norwegen

Der Rat führte einen ersten Gedankenaustausch über das bilaterale Abkommen EG/Norwegen, insbesondere über die Gegenleistung für "Kohäsionskabeljau". Die Kommission hat nun einen ersten Eindruck von den Ansichten der Mitgliedstaaten mit Blick auf die zweite Runde der Verhandlungen mit Norwegen vom 15.-19. November.

Natürlich können die heute geäußerten Ansichten dem endgültigen Standpunkt des Rates zur Durchführung dieses Abkommens nicht vorgreifen.

Die angesprochenen Fragen sind jedoch noch nicht entscheidungsreif und erfordern weitere Beratungen. Der Rat ersucht den AStV, die Beratungen über diese Fragen fortzusetzen.

Im Rahmen des EWR-Abkommens wurde unter dem Stichwort "Kohäsionskabeljau" mehreren Mitgliedstaaten gestattet, in norwegischen Gewässern Kabeljau zu fischen. Im Gegenzug darf Norwegen im Rahmen des Fischereiabkommens mit Grönland im Jahr 2004 in den grönländischen Gewässern Lodde und Schwarzen Heilbutt fischen. Da der biologische Zustand der Bestände an Lodde in grönländischen Gewässern und an Schwarzem Heilbutt in Gemeinschaftsgewässern 2005 eine Verringerung erfordern könnte, schlug die Kommission verschiedene Optionen zur Lösung dieser Frage vor.

  • Wiederauffüllungspläne: Kaisergranat, südlicher Seehecht und Seezunge

Der Rat führte auf der Grundlage eines Fragebogens des Vorsitzes eine politische Aussprache über zwei Vorschläge mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel bzw. zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya. Der Rat hat den AStV beauftragt, die Beratungen über diese Frage fortzusetzen.

SONSTIGES

  • Bioterrorismusgesetz

Die italienische Delegation machte den Rat und die Kommission auf die Auswirkungen der seit kurzem geltenden VS-Rechtsvorschriften (Dok. 12941/04) auf die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der EU in die USA aufmerksam. Die italienische Delegation wies darauf hin, dass das Gesetz zum Teil am 12. Dezember 2003 in Kraft getreten sei, dass jedoch die Anforderungen an ausführende Unternehmen, einschließlich der Registrierung bei der US-Bundesbehörde zur Lebens- und Arzneimittelüberwachung und des Vorhandenseins einer Kontaktperson in den USA, die Ausfuhrtätigkeit besonders von KMU einschränken würden und diese unterbinden könnten. Außerdem sei die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung oder die Möglichkeit von Handelserleichterungen für Erzeugnisse, deren Qualität auf EU-Ebene anerkannt ist, offensichtlich nicht gegeben. Die italienische Delegation verlangte eine Analyse der Auswirkungen, um die Folgen dieser neuen Regeln für EU-Ausfuhren in die USA zu evaluieren.

Kommissionsmitglied BYRNE erklärte, zwar sei das berechtigte Anliegen der USA, sich gegen Bioterrorismus zu schützen, anzuerkennen, jedoch müsse die Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hervorgehoben und festgestellt werden, dass die US einem flexiblen Ansatz mit einer Übergangsphase bis November 2004 zugestimmt hatten.

Kommissionsmitglied FISCHLER erwähnte, dass keine Analyse der Auswirkungen durchgeführt werden könne, solange die Übergangsphase nicht zu Ende sei; er forderte die Mitgliedstaaten dringend auf, verstärkte Kontakte mit Privatunternehmen aufzunehmen, damit die Kommission von den aktuellen Problemen dieser Unternehmen Kenntnis erhalte und dieses Problem im Falle ungerechtfertigter Handelshemmnisse angehen könne.

  • Schulmilch

Die dänische Delegation beantragte mit Unterstützung der britischen, der estnischen, der polnischen, der litauischen, der finnischen, der schwedischen, der lettischen und der deutschen Delegation eine Überarbeitung der EU-Schulmilchregelung. Die dänische Delegation ist der Ansicht, dass die Liste der Milchprodukte, für die Beihilfen gewährt werden können, überarbeitet werden sollte, um den Ernährungsempfehlungen für Kinder besser Rechnung zu tragen, insbesondere indem der Konsum von Erzeugnissen mit möglichst niedrigem Fettgehalt gefördert wird.

Kommissionsmitglied FISCHLER erinnerte die Delegationen daran, dass diese Frage im Rahmen der Verhandlungen über die Agenda 2000 bereits ausführlich erörtert worden ist, und unterstützte die Ansicht der deutschen Delegation, dass die Frage des Fettgehalts angesichts der wachsenden Besorgnisse über Fettleibigkeit in der jungen Bevölkerung in einem größeren Zusammenhang geprüft werden müsse, in dem auch Zuckererzeugnisse berücksichtigt würden. Er stellte fest, dass entrahmte Milch und Joghurt bereits in die Liste der förderfähigen Erzeugnisse aufgenommen sind, und dass der Proteingehalt zunehmend Berücksichtigung findet. Er wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten bereits jetzt Erzeugnisse aus entrahmter Milch fördern können. Die Unterstützung sollte jedoch auf objektiven Kriterien beruhen, die auf EU-Ebene festgelegt werden.

  • Umsetzung der GAP-Reform

Die dänische Delegation unterrichtete den Rat über die Schwierigkeiten, die sich aus der Umsetzung des gemischten Modells nach Artikel 59 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ergeben, und beantragte, dass sich die Kommission mit dieser Frage befasst, insbesondere was die Definition von aktiven Betriebsinhabern gemäß der Verordnung und die Bedingungen für die Förderfähigkeit (Dok13487/04) anbelangt. Die dänische Delegation stellte fest, dass die regionalen produktionsentkoppelten Direktzahlungen auf der Grundlage eines Bezugszeitraums (2000-2002), wie sie in der Verordnung vorgesehen sind, landwirtschaftliche Erzeuger, die ihr Vieh oder ihr Land in diesem Zeitraum verkauft haben, derzeit nicht davon abhalten, im Jahr 2005 Land zu kaufen oder zu pachten, Anträge auf Direktzahlungen von bis zu 5000 EUR pro Hektar zu stellen und produktionsentkoppelte Direktzahlungen zu erhalten, obwohl sie als Betriebsinhaber in den Ruhestand versetzt sind.

Kommissionsmitglied FISCHLER bestritt die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 durch die dänische Delegation und wies auf vier Möglichkeiten hin, wie solchen Fällen begegnet werden könne und solche Praktiken verhindert werden könnten; dazu gehörten die bestehende Obergrenze von 5000 EUR pro Hektar, die Umsetzung der Klausel betreffend unerwartete Gewinne, nach der ein Mitgliedstaat die künftigen Beihilfen für einen Betriebsinhaber um bis zu 90 % kürzen kann, wenn dieser einen Betrieb verkauft hat, für den vor dem 1. Mai 2004 eine Übertragung erfolgt ist, die 50 %ige Besteuerung von Beihilfen in den ersten drei Jahren nach der Übertragung von Land und schließlich die rechtlichen Schritte, die ein Mitgliedstaat nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 einleiten kann, wenn ein Betriebsinhaber die Voraussetzung für den Erhalt der Zahlungen künstlich geschaffen hat.

  • Getreideüberschüsse

Die ungarische und die tschechische Delegation - mit Zustimmung der österreichischen, der französischen, der polnischen und der slowakischen Delegation - unterrichteten den Rat über die beträchtlichen Getreideüberschüsse aus der diesjährigen Ernte in Mitteleuropa und beantragten Gemeinschaftsunterstützung bei der Ausfuhr sowie Maßnahmen mit dem Ziel, wegen ihrer geringen Lagerkapazitäten eine kontinuierliche Ausfuhr von Getreide aus Interventionsbeständen sicherzustellen (Dok13486/04). Im Zusammenhang mit den Ausfuhrmöglichkeiten verwiesen sie auf die erhöhten Transportkosten, die darauf zurückzuführen seien, dass die Ausfuhren der EU hauptsächlich über Seehäfen erfolgten. Die Ausfuhrpreise, die Ungarn und die Tschechische Republik, die Binnenländer sind, ihren Erzeugern anböten, lägen weit unter den Interventionspreisen, wodurch die Ausfuhr an Attraktivität verliere.

Kommissionsmitglied FISCHLER räumte ein, dass die Ernte in diesem Wirtschaftsjahr außergewöhnlich reichlich ausgefallen sei, wies jedoch darauf hin, dass die Kommission bereits Ausschreibungen für Hafer und Gerste veröffentlicht und Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 3,4 Mio. Tonnen gewährt habe, und dass die Frage der Kosten für den Transport von ungarischem Weizen nach den rumänischen Seehäfen bereits im Sinne eines Kostenausgleichs für ungarische Getreideausfuhren geregelt worden sei. Er unterstrich abschließend, dass der Grundsatz des Binnenmarktes beibehalten und jede Wettbewerbsverzerrung zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden müsse.

  • Getreideüberschüsse II

Die griechische Delegation machte den Rat und die Kommission auch auf die Getreide-, Obst- und Gemüseüberschüsse aufmerksam, die sich in Griechenland durch außergewöhnliche Wetterbedingungen ergeben haben, sowie auf die Auswirkungen, die dieser Umstand auf die Preise und damit auf das Einkommen der Landwirte hat. Die griechische Delegation beantragte eine Interventionsmaßnahme der Kommission nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 1784/2003[1], in dem Folgendes bestimmt ist: "Es können besondere Interventionsmaßnahmen ergriffen werden, sofern dies aufgrund der Marktlage erforderlich ist. Diese Maßnahmen können insbesondere dann ergriffen werden, wenn die Marktpreise in einem oder mehreren Gebieten der Gemeinschaft im Verhältnis zum Interventionspreis fallen oder zu fallen drohen".

Kommissionsmitglied FISCHLER nahm den Antrag zur Kenntnis und erklärte, dass die Kommission alle verfügbaren Marktregulierungsinstrumente einsetzen werde. Er hob jedoch hervor, dass Interventionsmaßnahmen ein Sicherheitsnetz darstellten und dass die Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft über mehrere Jahre hinweg ausgewertet werden müsse und nicht nur in einem einzelnen Jahr, das auf die Durchführung der GAP-Reform 2003 folgt.

  • Schäden durch schlechte Wetterbedingungen

Die litauische Delegation, welche durch die lettische Delegation unterstützt wurde, informierte den Rat über staatliche Beihilfen nach Artikel 87 des Vertrags in einer Höhe von voraussichtlich 0,6 Millionen Euro, mit denen Schäden ausgeglichen werden sollen, die im Frühjahr 2004 durch Naturkatastrophen und sonstige außergewöhnliche Ereignisse in der litauischen Landwirtschaft entstanden sind; sie bat die Kommission, die kürzlich von Litauen eingereichte Meldung so bald wie möglich zu prüfen (Dok. 13432/04). Die Schäden an Äpfeln sowie Johannis- und Erdbeeren seien durch unerwarteten Frost im Mai 2004 entstanden. Die Verluste beliefen sich auf schätzungsweise 5,59 Millionen Euro.

Kommissionsmitglied FISCHLER versicherte der litauischen Delegation, dass er den Antrag so bald wie möglich prüfen werde; aufgrund der außergewöhnlichen Schäden sei eine staatliche Beihilfe möglicherweise zulässig. Nach den geltenden Kriterien für die Genehmigung einer solchen Beihilfe müsse die Produktion 30 % niedriger sein als in einem normalen Jahr bzw. in benachteiligten Gebieten 20 % niedriger, wobei die Schäden nicht überkompensiert werden dürfen.

  • GVO-Koexistenz

Die dänische Delegation, die von vielen Delegationen unterstützt wurde, beantragte gemeinsame Regeln für die GVO-Koexistenz sowie die Einsetzung einer Projektgruppe der Kommission, die die Erhebung und Verbreitung von einschlägigen Informationen auf EU-Ebene koordinieren soll. Die dänische Delegation unterrichtete die Kommission über ihre kürzlich erlassenen Koexistenzvorschriften.

Ferner baten die dänische Delegation und andere Delegationen die Kommission zu bestätigen, dass für die Etikettierung von GVO in Saatgut der Grenzwert 0 % gilt, solange keine andere Zahl festgelegt wird.

Der Vertreter der Kommission begrüßte die Initiative Dänemarks und versprach, diese Vorschriften schnellstmöglich zu prüfen.

Der Vertreter der Kommission machte ferner darauf aufmerksam, dass die Bewältigung des beträchtlichen Arbeitsaufwands auf nationaler Ebene durch die Einsetzung einer solchen Projektgruppe nicht verzögert werden dürfe. Er befürwortete die Rolle eines gestärkten EU-weiten Netzwerkes, insbesondere in Bezug auf die Datenerhebung und die bewährten Praktiken und Erfahrungen in der Landwirtschaft.

Er erklärte außerdem, dass jede Saatgutpartie, die genetisch verändertes Saatgut enthält, das für den Anbau in der EU zugelassen ist, als GVO-enthaltend etikettiert werden muss, da für das zufällige Vorhandensein von GVO in konventionellen Saatgutpartien keine Schwellenwerte festgelegt worden sind. Saatgutpartien, die genetisch verändertes Saatgut enthalten, das nicht für den Anbau zugelassen ist, können in der EU nicht in Verkehr gebracht werden.

Kommissionsmitglied BYRNE erklärte, dass er seit langem die Gentechnik unterstütze, und zwar insbesondere zu wissenschaftlichen Zwecken.

Der Präsident äußerte gewisse Zweifel daran, dass es notwendig sei, eine Projektgruppe einzusetzen, denn die Kommission verfüge bereits über die zum Erreichen der gesteckten Koexistenz-Ziele erforderlichen Instrumente.

  • Rinderwahnsinn

Der Rat nahm auf der Grundlage einer schriftlichen Mitteilung des Kommissionsmitglieds BYRNE vom Sachstand beim Problem des Rinderwahnsinns Kenntnis (Dok. 13412/04).

  • Tollwut

Die französische Delegation, die von der finnischen Delegation unterstützt wurde, informierte den Rat und die Kommission über die jüngsten Entwicklungen in den Fällen von Tollwut in Frankreich bei illegal aus dem Maghreb eingeführten Tieren. Vor dem Hintergrund der ernsten Lage, mit der die Gesundheitsbehörden durch diese Einfuhren von Tieren ohne gesundheitspolizeiliche Kontrolle nach Frankreich konfrontiert sind, rief die französische Delegation dazu auf, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, die die Beherrschung der Tollwutgefahr verbessern können, so z.B. verbesserte Informationen und Sensibilisierungskampagnen für Reisende und Verkehrsunternehmen, verstärkte gesundheitspolizeiliche Kontrollen an den Gemeinschaftsgrenzen sowie Förderung von Programmen zur Zusammenarbeit mit den Maghrebländern und zu deren technischer Unterstützung.

Kommissionsmitglied BYRNE teilte mit, dass sich nach den jüngsten Zahlen der Internationalen Gesundheitsorganisation (WHO) jährlich 10 Millionen Menschen mit Tollwut infizieren, von denen 50 000 an der Krankheit sterben, und dass Ausbrüche der Tollwut in Afrika und Asien nach wie vor ein sehr großes Problem darstellen.

Er erinnerte die Delegationen daran, dass die auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Ausrottung der Tollwut in der 15er-Union geführt haben und dass ähnliche Maßnahmen auch in den zehn neuen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ferner hob er hervor, dass seit dem Inkrafttreten der neuen EG-Verordnung Nr. 998/2003 über die Verbringung von Heimtieren in der EU am 1. Oktober 2004 die Kontrollen nun strenger seien. Schließlich stellte er fest, dass es Sache der Mitgliedstaaten sei, zu kontrollieren, ob Tierhalter die geltenden Rechtsvorschriften beachten und dass – hinsichtlich benachbarter Drittländer – das EU-Referenzlabor (AFSSA in Nancy) bereits mit Marokko in Verbindung getreten sei, um das Problem anzugehen.

  • Internationaler Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen

Die spanische Delegation kündigte an, dass Spanien beabsichtige, als Gastgeber der für Ende 2005 vorgesehenen Tagung des Lenkungsorgans aufzutreten, das durch den Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft eingesetzt wurde (Dok. 13130/04). Die spanische Delegation erbat die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission vor der endgültigen Entscheidung der FAO sowie beim Abhalten der Tagung selbst und rief sie dazu auf, zur Umsetzung des Internationalen Vertrags beizutragen.

  • Blauzungenkrankheit

Die spanische Delegation informierte den Rat und die Kommission über den kürzlichen Ausbruch der Blauzungenkrankheit (einer viralen Krankheit, die durch Insekten auf Wiederkäuer, jedoch nicht auf den Menschen, übertragen wird) in Südspanien. Die spanische Delegation hob hervor, dass dem Ausbruch mit einem nationalen Bekämpfungsplan begegnet wurde und dass die Nachbarländer (Portugal) die ganze Zeit über auf dem Laufenden gehalten wurden. Sie gab ferner an, dass ein Schutzgebiet festgelegt worden sei, um den infizierten Viehbestand zu isolieren und den Ausbruch einzugrenzen; auch sei eine strengere Überwachung zusammen mit Drittstaaten (Marokko) eingeleitet worden. Schließlich beantragte die spanische Delegation, dass sich der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette mit der Sache befasst.

Kommissionsmitglied BYRNE dankte der spanischen Delegation für die schnelle Reaktion und stellte fest, dass sowohl Spanien als auch die Kommission sofort Maßnahmen ergriffen haben, die diese Woche vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette überprüft werden sollen. Er stellte ferner fest, dass die kofinanzierten Gemeinschaftsprogramme gegen solche Ausbrüche nutzbringend angewandt worden seien, und erinnerte die Delegationen an die jüngsten Ausbrüche der Blauzungenkrankheit in Griechenland, Italien, Frankreich (Korsika) und Spanien.

  • Ölpreise

Die französische Delegation, die von der griechischen, der portugiesischen, der spanischen, der belgischen und der italienischen Delegation unterstützt wurde, machte den Rat und die Kommission auf die substanzielle Erhöhung der Ölpreise in der jüngsten Vergangenheit und auf die wirtschaftlichen Folgen für die Fischer aufmerksam. Die französische Delegation fragte die Kommission, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenke, um den Sorgen der Fischer und der Industrie über die anhaltenden Preissteigerungen zu begegnen, und bat darum, dass der Rat sich mit der Frage der Ölpreise in der Landwirtschaft und der Fischerei befasst.

Wie die französische Delegation weiter ausführte, hat Frankreich bereits vier vorläufige Maßnahmen sowie Notfallmaßnahmen insbesondere für besonders betroffene Betriebe ergriffen; eine Anmeldung dieser Stützungsmaßnahmen werde der Kommission zur vorherigen Genehmigung übermittelt. Es handelt sich um eine später zurückzuzahlende vorgezogene Zahlung an die Fischer in Höhe von 15 Millionen Euro, die über Optionen auf dem Aktien- und Derivatmarkt aufgebracht wird, eine flexiblere Steuerregelung für Fischer außerhalb der Hoheitsgewässer und schließlich eine 4-Cent-Ermäßigung bei der Mineralölsteuer (TIPP[2]).

Die britische Delegation erkannte zwar an, dass die Fischer in einer schwierigen Lage seien, hob jedoch hervor, dass die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen beachtet werden müssten und dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor kommen dürfe.

Kommissionsmitglied FISCHLER unterschied zwischen der Landwirtschaft, in der eine Steuerermäßigung bei Öl möglich sei, und der Fischerei, wo dies ausgeschlossen sei, da die Fischer bereits vollständig von der Mineralölsteuer befreit seien. Er stellte auch fest, dass die Kosten steigender Preise unmittelbar von den Verbrauchern getragen werden könnten. Schließlich sprach er die Warnung aus, dass vom rechtlichen Standpunkt aus staatliche Beihilfen nicht genehmigt werden könnten, da nur Beihilfen zur Kompensierung von Schäden, die auf Naturkatastrophen beruhen, sowie Beihilfen zur Schulung oder zur Restrukturierung einschließlich Kapazitätenverminderung zulässig seien. Auch könnten solche Beihilfen den Wettbewerb zwischen Fischern verzerren.

  • Fischereiabkommen zwischen der EG und Angola

Die spanische Delegation machte den Rat und die Kommission auf den Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Angola aufmerksam und zeigte sich besorgt über die möglichen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des letzten angolanischen Angebots für die spanische Fischereiflotte. Die Delegation bat darum, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen und Maßnahmen erwogen werden, wie sie auch für die Umstellung der Schiffe der Fischer, die vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, ergriffen worden sind.

Das Fischereiprotokoll mit Angola ist am 3. August 2004 ausgelaufen. Dadurch können viele spanische Schiffe nicht mehr fischen. Die im Juni abgehaltene erste Verhandlungsrunde bezüglich einer Verlängerung des Protokolls ist von beiden Seiten ausgesetzt worden.

Kommissionsmitglied FISCHLER erläuterte, dass eine zweite Verhandlungsrunde bisher nicht zu einem Erfolg führen konnte, da die angolanische Seite auf das Inkrafttreten eines neuen rechtlichen Rahmens für die Fischerei warten müsse; Angola sei jedoch eindeutig kooperativ und optimistisch, was den Ausgang der Verhandlungen angehe. Vier Fragen müssten in den Verhandlungen nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften gelöst werden:

  • die Festlegung einer genau bemessenen Übergangszeit,
  • Garantien Angolas für europäische Schiffe,
  • die Möglichkeit für EG-Unternehmen, mehr als 50 % des Kapitals in einem gemeinsamen Unternehmen mit einem angolanischen Partner zu halten,
  • die Nichtdiskriminierung solcher gemeinsamen Unternehmen durch die angolanischen Behörden.
  • Gestaltung der künftigen Arbeiten

Der Rat beschloss, seine nächste Tagung am 22. und 23. November 2004 abzuhalten.

SONSTIGE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSSENBEZIEHUNGEN

Assoziationsabkommen mit Bulgarien – staatliche Beihilfen im Stahlsektor

Der Rat nahm einen Beschluss zur Verlängerung der im Assoziationsabkommen zwischen der EU und Bulgarien vorgesehenen "Schonfrist" für die öffentlichen Beihilfen im Stahlsektor um weitere acht Jahre (ab dem 1. Januar 1998, jedoch spätestens bis zum Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union) an (Dok. 12374/04).

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Krisenbewältigungsoperationen – Abkommen mit Island, Norwegen und Rumänien *

Der Rat nahm einen Beschluss über den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island, Norwegen und Rumänien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieser Länder an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union an (Dok. 12435/04 und 13534/04 ADD 1).

EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien – Abkommen über die Rechtsstellung

Der Rat nahm den Entwurf eines Abkommens über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Rechtsstaatlichkeitskommission der Europäischen Union in Georgien EUJUST THEMIS an, in dem die von den Parteien zu beachtenden Regeln und Vorschriften aufgeführt werden.

Die EU-Mission zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit in Georgien EUJUST THEMIS war vom Rat am 28. Juni 2004 angenommen worden (Gemeinsame Aktion 2004/523/GASP); die Mission soll voraussichtlich zwölf Monate dauern.


[1] Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
[2] "taxe intérieure sur les produits pétroliers".


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