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C/04/25

Brüssel, den 26. Januar 2004

5518/04 (Presse 25)

2558. Tagung des Rates - Allgemeine Angelegenheiten - am 26. Januar 2004 in Brüssel

Präsident:

Herr Brian COWEN

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Irland

    * Zur 2559. Tagung des Rates (Außenbeziehungen) siehe gesonderte Pressemitteilung (Dok. 5519/04 Presse 26)

INHALT 1

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

JAHRESPROGRAMM DES RATES FÜR 2004 Öffentliche Aussprache 6

STAND DER BERATUNGEN IN ANDEREN RATSFORMATIONEN 6

ABGEORDNETENSTATUT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 7

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

  • Polizeimission der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Operation "Proxima") 8

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Europäische Sicherheitsstrategie Schlussfolgerungen des Rates 8

  • EU-Sonderbeauftragter ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien 8

  • Sudan Verstärkung des Waffenembargos* 9

  • Entwicklungszusammenarbeit Gleichstellung der Geschlechter Öffentliche Aussprache 9

  • Beziehungen zum Mittelmeerraum Prioritäten des Vorsitzes 9

  • Beziehungen zu Russland Gemeinsame Strategie der EU 10

  • Beziehungen zur Ukraine Gemeinsame Strategie der EU 10

  • Beziehungen zu Mexiko Anpassung von Abkommen Ursprungsregeln 10

  • Europäischer Wirtschaftsraum Anpassung von Vorschriften und Bestimmungen 10

  • Konfliktverhütung Schlussfolgerungen des Rates 10

  • Afrika Vermeidung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten* Schlussfolgerungen des Rates 11

  • Südostasien Mitteilung der Kommission Schlussfolgerungen des Rates 12

VERKEHR

  • Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung * öffentliche Beratung 16

ENERGIE

  • Förderung der Kraft-Wärmekopplung öffentliche Beratung 16

UMWELT

  • Treibhausgasemissionen öffentliche Beratung 17

  • Verpackungen und Verpackungsabfälle öffentliche Beratung 17

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

  • Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit* öffentliche Beratung 18

  • Aktive Bürgerbeteiligung in der EU 18

FISCHEREI

  • Fischereiabkommen EG-Côte d'Ivoire 18

TRANSPARENZ

  • Öffentliche Aussprachen 19

    1  €? Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.

    €? Dokumente, bei denen die Dokumentennummer im Text angegeben ist, können auf der Website des Rates

     http://consilium.europa.eu eingesehen werden.

    €? Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen für das Ratsprotokoll vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; diese Erklärungen können auf der genannten Website des Rates abgerufen werden oder sind beim Pressedienst erhältlich.

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Louis MICHELVizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
Dänemark:
Herr Friis Arne PETERSENStaatssekretär
Deutschland:
Herr Joschka FISCHERBundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers
Griechenland:
Herr Anastasios GIANNITSISStellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten
Spanien:
Frau Ana PALACIOMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Frankreich:
Frau Noëlle LENOIRBeigeordnete Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten
Irland:
Herr Brian COWENMinister für auswärtige Angelegenheiten
Herr Dick ROCHEStaatsminister im Amt des Premierministers (Taoiseach) und im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten
Italien:
Herr Roberto ANTONIONEStaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Luxemburg:
Frau Lydie POLFERVizepremierministerin, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Ministerin für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform
Niederlande:
Herr Bernard BOTMinister für auswärtige Angelegenheiten
Österreich:
Frau Benita FERRERO-WALDNERBundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Portugal:
Frau Teresa GOUVEIAMinisterin für auswärtige Angelegenheiten und die portugiesischen Gemeinschaften
Finnland:
Herr Eikka KOSONENStändiger Vertreter
Schweden:
Frau Laila FREIVALDSMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Vereinigtes Königreich:
Herr Jack STRAWMinister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen
* * *

Kommission:

Herr Christopher PATTENMitglied
Herr Poul NIELSONMitglied
* * *
Generalsekretariat des Rates:
Herr Javier SOLANAGeneralsekretär/Hoher Vertreter für die GASP

Die Regierungen der Beitrittsstaaten waren wie folgt vertreten:

Tschechische Republik:

Herr Cyril SVOBODAStellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten
Estland:
Frau Kriistina OJULANDMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Zypern:
Herr George IACOVOUMinister für auswärtige Angelegenheiten
Lettland:
Frau Sandra KALNIETEMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Litauen:
Herr Rytis MARTIKONISUnterstaatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für EU-Angelegenheiten
Ungarn:
Herr Lásló KOVÁCSMinister für auswärtige Angelegenheiten
Malta:
Herr Joe BORGMinister für auswärtige Angelegenheiten
Polen:
Herr Wlodzimierz CIMOSZEWICZMinister für auswärtige Angelegenheiten
Slowakei:
Herr Eduard KUKANMinister für auswärtige Angelegenheiten
Slowenien:
Herr Dimitrij RUPELMinister für auswärtige Angelegenheiten

ERÖRTERTE PUNKTE

    ANMERKUNG: Die beitretenden Länder (Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakische Republik und Slowenien) schließen sich den Schlussfolgerungen zur Europäischen Sicherheitsstrategie, zur Vermeidung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika, zur Konfliktverhütung und zu Südostasien an.

JAHRESPROGRAMM DES RATES FÜR 2004 Öffentliche Aussprache

Der Rat führte eine öffentliche Aussprache über das Jahresprogramm des Rates, das vom nun amtierenden irischen und vom künftigen niederländischen Vorsitz für das Jahr 2004 vorgelegt worden war. Im Mittelpunkt der Aussprache standen insbesondere die Europäische Sicherheitsstrategie und die Konfliktverhütung insbesondere in Afrika.

Das Jahresprogramm, in dem die Herausforderungen für das Jahr 2004 aufgezeigt werden, baut auf der Arbeit auf, die der griechische und der italienische Vorsitz im Jahr 2003 geleistet haben, und erfasst sowohl die Wirtschaftsreform-Agenda als auch die Bereiche Justiz und Inneres sowie Außenbeziehungen. In Anbetracht der Tatsache, dass im Laufe des Jahres 2004 ein neues Europäisches Parlament gewählt und eine neue Kommission ihr Amt antreten wird, werden für das Gesetzgebungsprogramm 2004 Prioritäten festgelegt und Schwerpunkte gesetzt, damit die Ziele innerhalb des entsprechend engeren Zeitrahmens erreicht werden können; dazu gehört auch, dass die Erweiterung der EU, die am 1. Mai 2004 vollzogen wird, erfolgreich vonstatten geht.

STAND DER BERATUNGEN IN ANDEREN RATSFORMATIONEN

Der Rat nahm Kenntnis von einem Bericht des Vorsitzes über den Fortgang der Beratungen in den anderen Ratsformationen seit dem letzten Bericht vom 8. Dezember (Dok. 5428/04).

In dem Bericht weist der Vorsitz den Rat auf die Arbeiten hin, die in den verschiedenen Ratsformationen zur Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März in Brüssel geleistet werden müssen. Gleichzeitig wird betont, dass in Anbetracht des gesetzgeberischen Zeitplans bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament, die vom 10. bis 13. Juni stattfinden werden, eine rechtzeitige Beschlussfassung gewährleistet sein muss.

Ferner werden in dem Bericht die Ergebnisse der Tagungen des Rates "Verkehr, Telekommunikation und Energie" vom 5. Dezember, des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" vom 17. bis 19. Dezember, des Rates "Umwelt" vom 22. Dezember und des Rates "Wirtschaft und Finanzen" vom 20. Januar hervorgehoben.

ABGEORDNETENSTATUT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Der Rat prüfte den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments über dessen Abgeordnetenstatut. Zum Abschluss der Aussprache erklärte der Präsident des Rates, er werde dem Parlament mitteilen, dass die für eine politische Einigung über den Text erforderliche qualifizierte Mehrheit derzeit im Rat nicht besteht.

Nachdem der Rat im Juni 2003 erklärt hatte, dass er den vom Parlament angenommenen Statutsentwurf nicht billigen könne, hatte das Parlament im Dezember mehrere Abänderungen Vorgeschlagen. Das Parlament kann das Statut erst nach Stellungnahme der Kommission und Zustimmung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, verabschieden. Die Vorschriften und Bedingungen, die die Besteuerung der Abgeordneten betreffen, bedürfen der einstimmigen Zustimmung des Rates.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Polizeimission der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Operation "Proxima")

Der Rat nahm eine Gemeinsame Aktion zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL "Proxima") an (5453/04).

Gemäß den Bestimmungen der geänderten Gemeinsamen Aktion werden höchstens 6,555Mio. EUR für Tagesgelder des Personals der Polizeimission im Jahr 2004 aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Die Operation "Proxima" wurde am 15. Dezember 2003 eingeleitet.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Europäische Sicherheitsstrategie Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"Der Rat begrüßte die Absicht des Vorsitzes, die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2003 voranzubringen. Dabei wird sich die Arbeit auf die vier Bereiche konzentrieren, in denen dem Europäischen Rat zufolge zunächst Maßnahmen eingeleitet werden sollten:

i) der wirkliche Multilateralismus mit den Vereinten Nationen als Kern,

ii) der Kampf gegen den Terrorismus,

iii) eine Strategie gegenüber den Regionen des Nahen und Mittleren Ostens,

iv) eine umfassende Politik gegenüber Bosnien und Herzegowina.

Unter Verweis auf die Gemeinsame Erklärung von EU und VN vom 24. September 2003 begrüßte der Rat die bevorstehende Tagung des Vorsitzes mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, auf der die Zusammenarbeit zwischen der EU und den VN und die Unterstützung eines wirklichen Multilateralismus durch die EU erörtert werden sollen."

EU-Sonderbeauftragter ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Im Anschluss an die im November erzielte politische Einigung nahm der Rat eine Gemeinsame Aktion an, mit der Herr Søren JESSEN-PETERSEN als Nachfolger von Herrn Alexis BROUHNS zum neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ernannt wird (5365/04). Herr JESSEN-PETERSEN wird sein Amt am 1. Februar 2004 antreten.

Sudan Verstärkung des Waffenembargos*

Der Rat erließ eine Verordnung, mit der das seit 1994 geltende Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung gegen Sudan in Anbetracht des andauernden Bürgerkriegs in dem Land verstärkt werden soll (5405/04 + 5404/04 ADD 1).

Die Verordnung ergänzt einen vom Rat am 9. Januar angenommenen Gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallenden technischen und finanziellen Unterstützung.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt und der Verordnung sollen die bestehenden Maßnahmen im Rahmen des Embargos konsolidiert und das Embargo auf technische Unterstützung im Zusammenhang mit Waffen und finanzielle Unterstützung für Waffenlieferungen ausgedehnt werden, wobei Ausnahmen aus humanitären Gründen und in Bezug auf Minenräumaktionen zugelassen sind.

Entwicklungszusammenarbeit Gleichstellung der Geschlechter Öffentliche Aussprache

Der Rat erzielte eine politische Einigung über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Konzepte, Strategien und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft (11923/03 + 16168/03). Auf einer der nächsten Tagungen wird ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt, der anschließend dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens übermittelt wird.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass die Gemeinschaft Finanzhilfen und Fachwissen bereitstellt, um die Gleichstellung der Geschlechter bei allen Strategien und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu fördern.

Beziehungen zum Mittelmeerraum Prioritäten des Vorsitzes

Der Rat nahm die Prioritäten des Vorsitzes für die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie der EU für den Mittelmeerraum zur Kenntnis (5313/04).

Der Vorsitz will die Beziehungen durch eine Konzentration auf folgende Bereiche voranbringen: politische und Sicherheitspartnerschaft, Wirtschafts- und Finanzpartnerschaft sowie Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich. Zu den Prioritäten des Vorsitzes gehören:

  • eine erste Tagung der beratenden parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft im ersten Halbjahr 2004;

  • Unterstützung der Kommission bei ihren Bemühungen, rasche Fortschritte bei den Entwürfen für Aktionspläne im Rahmen der Politik der EU für "Ein größeres Europa - Neue Nachbarschaft" zu erzielen;

  • Beratungen über die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit der Gründung einer Europa-Mittelmeer-Stiftung.

Beziehungen zu Russland Gemeinsame Strategie der EU

Der Rat nahm den Arbeitsplan des Vorsitzes für die Durchführung der Gemeinsamen Strategie der EU für Russland zur Kenntnis (5376/04).

Zwei Hauptprioritäten betreffen die Ausdehnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland auf die neuen EU-Mitgliedstaaten ab dem 1. Mai sowie die Erstellung eines Beurteilungsberichts über alle Aspekte der Beziehungen zwischen der EU und Russland.

Beziehungen zur Ukraine Gemeinsame Strategie der EU

Der Rat nahm den Arbeitsplan des Vorsitzes für die Durchführung der Gemeinsamen Strategie der EU für die Ukraine zur Kenntnis (5378/04).

Der Arbeitsplan beruht auf den Hauptzielen der vom Europäischen Rat (Helsinki) im Dezember 1999 angenommen Gemeinsamen Strategie.

Beziehungen zu Mexiko Anpassung von Abkommen Ursprungsregeln

Der Rat verabschiedete einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit Mexiko aufzunehmen, um das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Mexiko, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor sowie weitere Vereinbarungen anzupassen. Mit den Anpassungen soll der Erweiterung der EU am 1. Mai Rechnung getragen werden.

Der Rat nahm ferner einen Beschluss über den im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko einzunehmenden Standpunkt zu den Ursprungsregeln an (5241/04).

Europäischer Wirtschaftsraum Anpassung von Vorschriften und Bestimmungen

Der Rat billigte den Entwurf eines Beschlusses zur Anpassung von Bestimmungen des Abkommens EU-EFTA über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung, audiovisuelle Dienste und Telekommunikationsdienste betreffen (5178/04). Der Beschlussentwurf wird dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Annahme zugeleitet.

Konfliktverhütung Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

"Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die aktive Politik der EU zur Konfliktverhütung fortzuführen. Die Weiterentwicklung der GASP und der ESVP ist eine wichtige Komponente, die einen Beitrag zu den Zielen der EU im Bereich der Konfliktverhütung leistet, wie sie in dem vom Europäischen Rat (Göteborg) im Juni 2001 gebilligten EU-Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte festgelegt sind.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Vorsitz Anregungen zum Ausbau des Ansatzes der EU zur Konfliktverhütung unterbreitet hat, die sich unter anderem verstärkt auf die Frühwarnung im Hinblick auf frühzeitige Präventivmaßnahmen und auf langfristige Strategien zur Konfliktverhütung unter Nutzung sämtlicher der EU zur Verfügung stehenden Instrumente konzentrieren.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Vorsitz beabsichtigt, für die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2004 einen Bericht über die Durchführung des EU-Programms zur Verhütung gewaltsamer Konflikte vorzulegen."

Afrika Vermeidung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten* Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm einen Gemeinsamen Standpunkts an, mit dem zur Vermeidung, Bewältigung und Beilegung von gewalttätigen Konflikten in Afrika beigetragen werden soll, indem die Fähigkeiten und die Einsatzmittel Afrikas auf diesem Gebiet gestärkt werden (5267/04 + 5268/04).

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt wird die Friedenssicherung in Afrika gefördert, indem eine regelmäßige Bewertung potenzieller gewaltsamer Konflikte ermöglicht wird und politische Optionen für rechtzeitiges Handeln formuliert werden.

Der Rat nahm ferner die folgenden Schlussfolgerungen an:

"Der Rat hat einen überarbeiteten Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten in Afrika angenommen. Mit der Annahme dieses gemeinsamen Standpunkts hebt er die große Bedeutung hervor, die die Europäische Union ihren Beziehungen zu Afrika beimisst. Die EU betrachtet Afrika als sehr wichtigen strategischen Partner und ist fest entschlossen, Afrika und seine regionalen Organisationen unter anderem auch bei der Entwicklung einer umfassenden Konfliktverhütungspolitik zu unterstützen. Der Rat betont, dass der Schwerpunkt von der Krisenbewältigung, bei der noch andauernde oder unmittelbar bevorstehende Krisen im Mittelpunkt stehen, auf die Konfliktverhütung im Sinne von langfristig angelegten, friedensschaffenden Maßnahmen verlagert werden muss. Dies erfordert ein integriertes Konzept, das bei allen Instrumenten des außenpolitischen Handelns der EU zum Tragen kommen muss, damit umfassende Konfliktverhütungsstrategien festgelegt werden können.

Die wichtigsten Elemente dieses Gemeinsamen Standpunkts betreffen die Unterstützung und Verbesserung der Friedenssicherungskapazität Afrikas, die regelmäßige Bewertung potenzieller gewaltsamer Konflikte in Afrika und die Formulierung politischer Optionen für rechtzeitiges Handeln.

Der Rat nahm zur Kenntnis, dass zwei Jahre nach Annahme des Gemeinsamen Standpunkts in den meisten die Konfliktverhütung in Afrika betreffenden Bereichen Fortschritte erzielt worden sind, wenn auch noch viel zu tun bleibt. Insbesondere zeigte sich der Rat erfreut über die Fortschritte, welche die Afrikanische Union in den letzten zwei Jahren bei der Errichtung einer über den afrikanischen Kontinent reichenden Architektur für Frieden und Sicherheit und bei der Ratifizierung des Protokolls zur Einrichtung des Friedens- und Sicherheitsrates erzielt hat. Durch den Friedens- und Sicherheitsrat werden die Fähigkeit Afrikas in den Bereichen Prävention, Beilegung und Lösung von Konflikten gestärkt und die afrikanische Eigenverantwortung und Solidarität gefördert. Eine positive und zunehmend wichtige Rolle spielen dabei die subregionalen Organisationen in Afrika.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat ferner die Einrichtung einer Friedensfazilität für die Unterstützung von friedenserhaltenden Maßnahmen in Afrika, wodurch die Fähigkeiten Afrikas, den Frieden in Afrika wiederherzustellen, deutlich verbessert werden.

Der Rat begrüßte die enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und den VN im Zusammenhang mit den Krisen in Afrika und ist entschlossen, auf dieser Grundlage weiter aufzubauen. Ein Beispiel dieser erfolgreichen Zusammenarbeit war insbesondere die EU-geführte Operation Artemis, ein Einsatz unter VN-Mandat in der Demokratischen Republik Kongo im Juni 2003. Die EU ist bereit, auf dieser erfolgreichen Operation aufzubauen.

Der Rat stellte fest, dass das weitere Vorgehen hinsichtlich des überarbeiteten Gemeinsamen Standpunktes sich auf die laufende Umsetzung des EU-Programms zur Verhütung gewaltsamer Konflikte von Juni 2001 stützen sollte. Die Überlegungen zu der Frage, wie die Union besser auf drohende Krisen reagieren könnte, werden in diesem Zusammenhang besonders wichtig sein."

Südostasien Mitteilung der Kommission Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

    "1. Der Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission über "Eine neue Partnerschaft mit Südostasien". Im Einklang mit den Ergebnissen der ASEAN-EU-Ministertagung vom Januar 2003 schließt sich der Rat der Auffassung an, dass die wirtschaftliche, politische und strategische Dynamik Südostasiens es erfordert, die langjährige Partnerschaft mit der Region mit neuem Leben zu erfüllen. Er unterstützt daher uneingeschränkt die in der Mitteilung formulierten Ziele und versichert, dass er wo dies zweckdienlich ist zusammen mit der Kommission auf die Verwirklichung dieser Ziele hinarbeiten wird, und zwar insbesondere in Bereichen, die in seine Zuständigkeit fallen. Dabei sollte die Union das Ziel verfolgen, den bestehenden Rahmen der Beziehungen mit Südostasien zu verbessern und diese Beziehungen in ihrer Substanz zu vertiefen.

    2. Der Rat erinnert an seine Schlussfolgerungen von 2001 zur umfassenden Asien-Strategie mit der Überschrift "Europa und Asien: Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften" sowie daran, dass es damals in der Mitteilung hieß, dass es notwendig sein wird, "diesen Strategierahmen weiterzuentwickeln und zu verfeinern, und zwar durch gesonderte Strategien für die einzelnen Subregionen ...". Der Rat begrüßt die vorliegende Mitteilung zu Südostasien als eine dieser Subregionalstrategien.

    3. Der Rat begrüßt die Hinwendung zu einem breit angelegten und zeitgemäßen politischen Programm für Südostasien und billigt weitgehend die herausgearbeiteten sechs strategischen Schwerpunkte:

    • Unterstützung der regionalen Stabilität und der Terrorismusbekämpfung

    • Förderung der Menschenrechte, der demokratischen Grundwerte und der verantwortungsvollen Staatsführung

    • Einbeziehung von Fragen aus den Bereichen Justiz und Inneres

    • Schaffung einer neuen Dynamik in den Handels- und Investitionsbeziehungen in der Region

    • weitere Unterstützung für die Entwicklung der weniger wohlhabenden Länder

    • Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in einzelnen Politikbereichen

    Über die sechs in der Mitteilung genannten Prioritäten hinaus betont der Rat, wie wichtig es ist, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen und die Wege zu sperren, auf denen sie in die Region gelangen.

    4. Der Rat bestätigt, dass die EU ein wesentliches Interesse daran hat, dass Südostasien stabil und demokratisch ist. Ferner bekräftigt der Rat erneut, dass er für die territoriale Integrität der Nationen Südostasiens eintritt. Er fordert daher mit Nachdruck, dass der aktiven Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region sowie der Konfliktvorbeugung besonderes Augenmerk gewidmet wird. Der Rat begrüßt die stabilisierende und konfliktvorbeugende Funktion subregionaler Organisationen wie der Mekong-Kommission. Wie in der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen dargelegt, ist die Stärkung der Stabilität und Sicherheit in der Region auch der beste Weg, das Problem der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen anzugehen.

    5. Der Rat begrüßt die am 9. Oktober 2003 auf dem 9. ASEAN-Gipfeltreffen angenommene ASEAN-Concord-II (Bali-Concord-II)-Erklärung, wonach bis 2020 eine ASEAN-Gemeinschaft aufgebaut werden soll, die auf den drei Säulen der "ASEAN-Sicherheitsgemeinschaft", der "ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft" und der "Soziokulturellen ASEAN-Gemeinschaft" beruht. Der Rat hebt hervor, wie ehrgeizig diese Pläne sind, und ist zusammen mit der Kommission bereit, diese Integrationsbemühungen insbesondere dadurch zu unterstützen, dass er ASEAN und namentlich dem ASEAN-Sekretariat die EU-Erfahrung auf diesem Gebiet zugänglich macht.

    6. Der Rat unterstützt die von der Kommission erhobene Forderung nach einem neuen Gleichgewicht im Rahmen des gesamten Geflechts an Beziehungen zu Südostasien, indem einerseits interessierten Ländern die Möglichkeit bilateraler Abkommen geboten wird und andererseits das starke Engagement der EU zugunsten des ASEAN-Integrationsprozesses bekräftigt wird.

    7. Der Rat betont den Willen der EU, die regionale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und zu stärken und ihre Erfahrung im Kampf gegen den Terrorismus weiterzugeben. Die EU ist bereit, im Rahmen der Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der betreffenden Konventionen der VN eine entsprechende Unterstützung williger Länder in der Region in Betracht zu ziehen. Die EU ruft ihre Partner in Südostasien dazu auf, den Terrorismus mit einer umfassenden Strategie zu bekämpfen, die Fragen der verantwortlichen Führung im politischen, im sozioökonomischen und im Finanzbereich einschließt. Unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die im Januar 2003 auf der 14. ASEAN-EU-Ministertagung angenommen worden ist, hebt der Rat hervor, wie wichtig es ist, das dort Vorgesehene bei gleichzeitiger Beachtung der grundlegenden Menschenrechte und Respektierung einer friedlichen politischen Opposition umzusetzen.

    8. Der Rat unterstreicht, wie wichtig es ist, dass sich die EU in ihren Beziehungen zu Südostasien von einem integrierten Ansatz leiten lässt, bei dem zwischen Handel und Investitionen und Fragen der verantwortlichen Staatsführung, der Menschenrechte, der Zurückdrängung der Armut und der Rechtsstaatlichkeit ein unauflösliches Junktim besteht. In diesem Zusammenhang erinnert der Rat an die "Kernelementsklausel", die in die Kooperationsabkommen der EU mit Kambodscha, Laos und Vietnam aufgenommen worden ist; er fordert die Kommission auf, von dieser Klausel bei der Förderung der Kooperation im Bereich der Menschenrechte über den diesbezüglichen Dialog hinaus umfassend Gebrauch zu machen sowie die Einfügung dieser Klausel in alle Kooperationsabkommen sicherzustellen, die möglicherweise noch mit Staaten aus dieser Region geschlossen werden. Der Rat betont die Notwendigkeit, die Zivilgesellschaft in der Region zu unterstützen und zu stärken.

    9. Der Rat erinnert daran, welche große Bedeutung er dem Internationalen Strafgerichtshof beimisst, und ruft diejenigen Staaten Südostasiens, die dem Römischen Statut noch nicht beigetreten sind, auf, dies so bald wie möglich zu tun. Die EU steht ihren südostasiatischen Partnern diesbezüglich mit ihrer Erfahrung zur Verfügung.

    10. Der Rat würdigt insbesondere den Umstand, dass diese gereifte Beziehung mit Südostasien auch JI-Fragen wie z. B. den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Menschenhandel sowie die Bereiche Geldwäsche, Fälschungen, Drogen und Migration umfasst. Der Rat erinnert daran, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom Juni 2002 in Sevilla nachdrücklich gefordert hat, dass in alle zukünftigen Abkommen mit Drittstaaten "eine Klausel über die gemeinsame Steuerung der Migrationsströme sowie über die obligatorische Rückübernahme im Falle der illegalen Einwanderung aufgenommen wird". Der Rat dringt daher darauf, dass in alle bilaterale Abkommen mit Ländern Südostasiens geeignete Bestimmungen über Migrationsströme und über die Rückübernahme aufgenommen werden.

    11. Der Rat unterstreicht, dass er im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 17. November 2003 beabsichtigt, die Nichtverbreitung als weiteres Element in die Beziehungen der EU mit Südostasien aufzunehmen.

    12. Der Rat stimmt der Auffassung zu, dass Südostasien immer mehr zu einem der dynamischsten Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft wird, und sieht daher auch das Interesse der Union, engere Handels- und Investitionsbeziehungen mit dieser Region zu unterhalten. Er begrüßt die in der Neuen Partnerschaft enthaltene Anregung, Handelsfragen über einen neuen Handelsaktionsplan, die transregionale EU-ASEAN-Handelsinitiative (TREATI), in Anwendung des Kooperationsabkommens von 1980 zwischen der EG und den ASEAN-Mitgliedsländern voranzubringen.

    13. Der Rat bemerkt, dass das Erreichen ausreichender Fortschritte bei der Umsetzung des vorgeschlagenen Handelsaktionsplans TREATI und der Nachweis beiderseitigen wirtschaftlichen Interesses den Weg zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit ASEAN ebnen könnte. Der Rat betont, dass die vor der fünften WTO-Ministerkonferenz in Cancún erfolgte Zusage zugunsten von TREATI nicht von einem bestimmten Ergebnis der WTO-Verhandlungen abhängt.

    Ferner ersucht der Rat die Kommission, die Implikationen eines umfassenden und ehrgeizigen Freihandelsabkommens mit ASEAN zu prüfen, sobald ASEAN weitere bedeutende Schritte hin zu einer wirtschaftlichen Integration gemacht hat, und dabei die wirtschaftlichen Vorteile im Rahmen der multilateralen und regionalen Handelspolitik der EU sowie die Fähigkeit von ASEAN, ein solches Abkommen einzugehen, gebührend zu berücksichtigen.

    14. Der Rat betont, dass das multilaterale System für die EU nach wie vor an erster Stelle stehen sollte, wenn es darum geht, sich die Globalisierung nutzbar zu machen und die handelspolitischen Ziele der EU zu verfolgen. Daher unterstreicht er, wie wichtig es ist, die WTO-Verhandlungen wieder aufzunehmen und das multilaterale System durch eine weiter gehende Marktöffnung und Stärkung der multilateralen Regeln voranzubringen. EU und ASEAN sollten sich daher mit vereinten Kräften darum bemühen, in allen Bereichen der Entwicklungsagenda von Doha echte Fortschritte zu erzielen und für ausgewogene Verhandlungsergebnisse zu sorgen, die für alle Mitglieder von Vorteil sind.

    15. Der Rat würdigt die Anstrengungen der Kommission, durch eine sachgerechtere strategische Mehrjahresplanung die Qualität der externen Hilfe der EG in Südostasien zu verbessern und die rasche Durchführung der Hilfsmaßnahmen zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang begrüßt er die Einrichtung von Verwaltungspartnerschaften in der Zusammenarbeit mit Südostasien. Die Mitgliedstaaten werden die Teilnahme ihrer eigenen Institutionen an diesen Partnerschaften erleichtern.

    16. Beim Kampf gegen die Armut begrüßt der Rat ferner die Einbeziehung des Konzepts der "trilateralen Zusammenarbeit". Dies kann ein wirksames Mittel zur Überwindung des Entwicklungsgefälles zwischen den reicheren und den ärmeren Ländern Südostasiens sein und die regionale Solidarität entsprechend der Initiative für die ASEAN-Integration (IAI) fördern. Der Rat betont, dass die EU entschlossen ist, die Entwicklung in Timor-Leste und Papua-Neuguinea im Rahmen von EU-Kooperationsabkommen zu fördern.

    17. Der Rat strebt einen intensiveren Dialog zwischen der EU und ASEAN in den Bereichen Umwelt (insbesondere beim Schutz tropischer Regenwälder), Technologie und Bildung an.

    18. Der Rat stimmt der Auffassung zu, dass die Union aufgrund der großen Verschiedenheit innerhalb Südostasiens ihre Beziehungen zu dieser Region in einen flexiblen Rahmen einbetten sollte. Zwar bieten das EG-ASEAN-Kooperationsabkommen von 1980 und Foren wie die Asien-Europa-Treffen (ASEM), das ASEAN-Regional-Forum (ARF) sowie bilaterale Beziehungen derzeit nützliche Gelegenheiten für Dialog und Zusammenarbeit, jedoch wird im Rahmen der Neuen Partnerschaft nachdrücklich empfohlen, die Arbeiten der einzelnen Foren im Sinne der Rationalisierung und sektorspezifischen Behandlung zu gestalten. Der Rat hofft, dass das ARF zu einem wirksameren Instrument für Frieden und Sicherheit in der Region wird und sein Aufgabenspektrum von der Vertrauensbildung zur präventiven Diplomatie und schließlich zur Konfliktlösung weiterentwickelt. Der Rat begrüßt es, dass die EU und Kambodscha von 2004 bis 2005 gemeinsam den Vorsitz der ISG des ARF wahrnehmen.

    19. Der Rat begrüßt es, dass kürzlich vier neue Delegationen der Kommission in Südostasien eröffnet wurden, die zur Stärkung der Beziehungen zu dieser Region und den betreffenden Ländern und zur reibungslosen Durchführung der Neuen Partnerschaft beitragen werden.

    20. Der Rat begrüßt nachdrücklich, dass mit der Mitteilung eine neue Kommunikationsstrategie eingeführt wird, und ist bereit, mit der Europäischen Kommission entsprechend den Leitlinien der Mitteilung zusammenzuarbeiten. Die Kommission sollte die Strategie im engen Benehmen mit dem Rat umsetzen und ihn über die wichtigsten geplanten Phasen auf dem Laufenden halten. Der Rat ist der Auffassung, dass diese Strategie zu einer größeren Sensibilisierung für die Europäische Union führen und ihr Erscheinungsbild in Südostasien verbessern sollte und dass die Strategie insbesondere im Interesse einer wirksamen Umsetzung den Partnern in Südostasien mitgeteilt und mit ihnen erörtert werden sollte.

    21. Der Rat erinnert daran, dass die umfassende Asien/Pazifik-Strategie bei Bedarf und spätestens 2004 aktualisiert werden sollte. Er ist ferner einverstanden, dass die Mitteilung über eine neue Partnerschaft mit Südostasien so bald wie nötig aktualisiert wird."

VERKEHR

Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung * öffentliche Beratung

Der Rat erließ auf der Grundlage eines mit dem Europäischen Parlament im Vermittlungsausschuss vereinbarten gemeinsamen Entwurfs eine Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (PE-CONS 3676/03 + 15632/03 ADD 1). Die irische und die britische Delegation stimmten dagegen, und die deutsche Delegation enthielt sich der Stimme.

Mit der Verordnung wird die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 aktualisiert, indem vor allem die Rechte der Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung ihrer Flüge gestärkt und ihnen Unterstützungsleistungen gewährt werden. Sie tritt 12 Monate nach ihrer in den nächsten Wochen erfolgenden Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

ENERGIE

Förderung der Kraft-Wärmekopplung öffentliche Beratung

Der Rat billigte sämtliche vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung beschlossenen Abänderungen an der Richtlinie über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärmekopplung (Dok. 16164/03). Somit wurde der Rechtsakt in der vom Rat im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament geänderten Fassung erlassen.

Diese Richtlinie bildet ein zentrales Element der EU-Strategie zur Verbesserung der Energieeffizienz und -einsparung sowie zur Verringerung der CO2-Emissionen. Daneben zielt sie auch darauf ab, die Versorgungssicherheit im Energiebereich zu verbessern. Es wird eine Rahmenregelung zur Förderung und Entwicklung der gleichzeitigen Erzeugung von thermischer und elektrischer und/oder mechanischer Energie in ein- und demselben Verfahren geschaffen.

Der neue Rechtsakt beinhaltet Bestimmungen über den Zugang zum Stromnetz und über Tariffragen sowie zur Definition der Begriffe "Kraft-Wärme-Verhältnis" und "KWK-Blöcke". Mit ihm sollen die derzeitigen unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten in einigen existieren bereits Förderkonzepte und Ziele für die Kraft-Wärme-Kopplung, während es in anderen noch keine Regelung für die Stromerzeugung in KWK-Anlagen gibt - durch die Einführung gemeinschaftsweit harmonisierter Bestimmungen vereinheitlicht werden.

UMWELT

Treibhausgasemissionen öffentliche Beratung

Der Rat nahm eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls über Klimaänderungen an (PE-CONS 3685/03).

Die Entscheidung soll es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Überwachungs-, Bewertungs-, Registrierungs- und Berichterstattungspflichten, die ihnen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (1) und dem Kyoto-Protokoll (2) erwachsen beide Übereinkünfte verfolgen das Ziel, die Treibhausgasemissionen auf ein stabiles Niveau zu senken -, besser nachzukommen.

Diese Entscheidung ersetzt die Entscheidung 93/389/EWG des Rates (3).

Verpackungen und Verpackungsabfälle öffentliche Beratung

Der Rat erließ mit qualifizierter Mehrheit eine zuvor mit dem Europäischen Parlament im Vermittlungsausschuss abgestimmte Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PE-CONS 3697/03 + 5304/04 ADD 1 + ADD 2).

Die österreichische und die niederländische Delegation stimmten gegen die Richtlinie.

Durch diese Richtlinie wird die Richtlinie 94/62/EG geändert, mit der die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen mit dem Ziel harmonisiert werden, deren Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern, zugleich jedoch das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. Bei den Änderungen geht es um neue Zielvorgaben für die Verwertung von Abfällen in einem künftigen Fünfjahreszeitraum, materialspezifische Verwertungsziele für bestimmte Verpackungsabfälle, die Einführung neuer Begriffsbestimmungen für die werkstoffliche, chemische und rohstoffliche Verwertung und die Auslegung der Begriffsbestimmung für Verpackungen.

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit* öffentliche Beratung

Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fest (15577/03 + ADD 1 + 5240/04 + ADD 1).

Der Gemeinsame Standpunkt wird nunmehr dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zugeleitet, damit es in zweiter Lesung seine Empfehlung beschließen kann.

Mit der Verordnung soll eine Koordinierung der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit erfolgen, um Hindernisse für die Freizügigkeit zu beseitigen. Ziel ist es, allen Unionsbürgern die volle Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft sei es für Studienzwecke, zur Freizeitgestaltung oder aus beruflichen Gründen - bei uneingeschränkter Wahrung ihrer Sozialversicherungsansprüche und ihres sozialen Schutzes zu gewährleisten.

Mit dieser Verordnung sollen die derzeit geltenden Regelungen der Verordnung 1408/71 durch vereinfachte und aktuellere Vorschriften ersetzt werden.

Aktive Bürgerbeteiligung in der EU

Der Rat verabschiedete einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen, die im Bereich der aktiven europäischen Bürgerschaft tätig sind, und zur Förderung der Bürgerbeteiligung (16294/03).

Ziel ist es, den EU-Bürgen die EU-Organe näher zu bringen und die Beziehungen zwischen den Bürgern verschiedener Länder insbesondere durch Entwicklung von Städtepartnerschaften zu intensivieren.

FISCHEREI

Fischereiabkommen EG-Côte d'Ivoire

Der Rat nahm die Verordnung über die Verlängerung des Fischereiprotokolls zwischen der Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire um ein Jahr (1. Juli 2003 bis 30. Juni 2004) einstimmig an (13970/03 + 13950/03).

In diesem Abkommen ist die Aufteilung der Fanglizenzen auf die drei Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien und Portugal für den Grundfisch- und den Thunfischfang vor der Küste von Côte d'Ivoire vorgesehen. Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die Fangmöglichkeiten nicht aus, so können weitere Mitgliedstaaten Lizenzanträge stellen.

Die EG zahlt für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 einen Gesamtbetrag in Höhe von 957 500 Euro; davon sind 275 000 Euro als finanzielle Gegenleistung bis zum 31. Dezember 2003 zu zahlen.

Die restlichen 71 % (682 500 Euro) sind für gezielte Maßnahmen zur Entwicklung des Fischereisektors von Côte d'Ivoire vorgesehen (Forschungsarbeiten, Überwachung, Unterstützung des Ministeriums für Fischerei bei der Ausarbeitung von Maßnahmen und Strategien zur Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur, Stipendien, Ausbildungspraktika usw.).

TRANSPARENZ

Öffentliche Aussprachen

Der Rat billigte einen Vorschlag des Vorsitzes für eine Liste der Themen, zu denen der Rat auf seinen Tagungen im ersten Halbjahr 2004 öffentliche Aussprachen halten sollte, sowie eine Liste der wichtigsten Vorschläge für gemäß dem Mitentscheidungsverfahren zwischen Parlament und Rat zu erlassende Rechtsakte, über die der Rat öffentlich beraten könnte (5229/1/04 + 5294/04).

________________________

(1)Genehmigt durch den Beschluss 94/69/EG des Rates (ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 11).

(2)Genehmigt durch die Entscheidung 2002/358/EG des Rates (ABl. L 130 vom 15.5.2002, S. 1).

(3)ABl. L 167 vom 9.7.1993, S. 31.


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