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2494. Tagung des Rates - LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI - am 17./18. März 2003 in Brüssel

European Council - PRES/03/76   17/03/2003

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C/03/76

am 17./18. März 2003 in Brüssel 7425/03 (Presse 76)

2494. Tagung des Rates - LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI - am 17./18. März 2003 in Brüssel

Präsident: Herr Georgios DRYS, Minister für Landwirtschaft der Griechischen Republik

INHALT (1)

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDWIRTSCHAFT 5

REFORM DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK (GAP): EINE LANGFRISTIGE STRATEGIE FÜR EINE NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT - Schlussfolgerungen des Vorsitzes 5

WELTHANDELSORGANISATION (WTO) - MODALITÄTEN FÜR VERHANDLUNGEN ÜBER AGRARFRAGEN 6

STAATLICHE BEIHILFE ANTRAG ITALIENS 6

LEBENSMITTELSICHERHEIT 7

AUSSCHUSSVERFAHREN - PFLANZENSCHUTZMITTEL * 7

BSE 8

SONSTIGES 9

     Französische Initiative für Afrika 9

     Fischerei - Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände 9

     Fischerei - Auswirkungen des Preisanstiegs bei Kraftstoffen auf die Situation der Fischer 10

     Lebensmittelsicherheit 11

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

Landwirtschaft

  • Argentinischer Wein I

  • Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung * - Öffentliche Aussprache I

  • Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel * - Öffentliche Aussprache I

UMWELT

  • Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO) * - Öffentliche Aussprache II

  • Für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere - Öffentliche Aussprache II

  • Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten * - Öffentliche Aussprache III

Zollunion

  • Übereinkommen von Kyoto III

Forschung

  • Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie - Öffentliche Aussprache IV

Seeverkehr

  • Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe * - Öffentliche Aussprache IV

  • Besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe * - Öffentliche Aussprache IV

  • Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen * - Öffentliche Aussprache V

Luftverkehr

  • Regelungspaket für den einheitlichen europäischen Luftraum * - Öffentliche Aussprache V

  • Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste * - Öffentliche Aussprache VI

AuSSenbeziehungen

  • EU-Ukraine - Vorbereitung der sechsten Tagung des Kooperationsrates VI

  • EU-Moldau - Vorbereitung der fünften Tagung des Kooperationsrates VI

Handelspolitik

  • EU-Vietnam - Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen VI

Transparenz

  • Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten VII

Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

  • Ernennung VII

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Frau Annemie NEYTS-UYTTENBROEK

Ministerin, dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten beigeordnet, beauftragt mit der Landwirtschaft

Herr José HAPPARTMinister der Landwirtschaft und der ländlichen Angelegenheiten (Wallonische Region)
Dänemark:
Frau Mariann FISCHER BOELMinisterin für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei
Herr Poul OTTOSENStaatssekretär, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei
Deutschland:
Frau Renate KÜNASTBundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-wirtschaft
Herr Alexander MÜLLERStaatssekretär, Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft
Griechenland:
Herr Georgios DRYSMinister für Landwirtschaft
Herr Andreas KORAKASGeneralsekretär, Ministerium für Landwirtschaft
Spanien:
Herr Miguel ARIAS CAÑETEMinister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Frankreich:
Herr Hervé GAYMARDMinister für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und Angele-genheiten des ländlichen Raums
Irland:
Herr Joe WALSHMinister für Landwirtschaft und Ernährung
Italien:
Herr Giovanni ALEMANNOMinister für Agrar- und Forstpolitik
Luxemburg:
Herr Fernand BODENMinister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung
Niederlande:
Herr Cees VEERMANMinister für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei
Herr Jan ODINKStaatssekretär für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei
Österreich:
Herr Joseph PRÖLLBundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Portugal :
Herr Armando SEVINATE PINTOMinister für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei
Finnland:
Herr Jari KOSKINENMinister für Landwirtschaft und Forsten
Schweden:
Frau Ann-Christin NYKVISTMinisterin für Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei
Vereinigtes Königreich:
Lord WHITTYParlamentarischer Staatssekretär, Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums
Herr Ross FINNIEMinister für Umwelt und Entwicklung des ländlichen Raums (Schottische Exekutive)
Herr Michael GERMANStellvertretender Erster Minister und Minister für wirtschaftliche Entwicklung (Nationalversammlung für Wales)
* * *
Kommission :
Herr Franz FISCHLERMitglied
Herr David BYRNEMitglied

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDWIRTSCHAFT

REFORM DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK (GAP): EINE LANGFRISTIGE STRATEGIE FÜR EINE NACHHALTIGE LANDWIRTSCHAFT - Schlussfolgerungen des Vorsitzes

Der Rat führte auf der Grundlage eines Fragenkatalogs des Vorsitzes eine politische Aussprache über fünf der neun Kommissionsvorschläge zur GAP-Reform.

Wenngleich eine Gesamtevaluierung erst nach Auswertung aller Vorschläge vorgenommen werden kann, ließen sich im Rat in großen Zügen bereits einige Tendenzen erkennen. Auf diese wird anlässlich der Prüfung der vorgeschlagenen horizontalen Verordnung erneut einzugehen sein, insbesondere was die Fragen Reis, Hartweizen und Getreide betrifft.

In Bezug auf den Milchsektor sind die Standpunkte der Delegationen zu dem Maßnahmenpaket und dem Zeitrahmen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, geteilt.

Hinsichtlich Reis ist der Rat einhellig der Auffassung, dass die Reform in diesem Sektor von grundlegender Bedeutung ist. Gleichwohl lehnen die Reis erzeugenden Mitgliedstaaten die Kommissionsvorschläge entschieden ab; ihrer Auffassung nach reichen die Maßnahmen in ihrer jetzigen Form nicht aus, um die Lebensfähigkeit des Sektors zu sichern.

Was den Getreidesektor anbelangt, so gehen viele Delegationen davon aus, dass die Marktsituation ein Abrücken von der im Rahmen der Agenda 2000 erreichten Einigung nicht rechtfertigt. Für zahlreiche Delegationen ist die Frage des Ausgleichs von zentraler Bedeutung für den weiteren Verlauf der Verhandlungen. Die Vorschläge betreffend Roggen können von einigen Delegationen nicht akzeptiert werden, es sei denn, sie gehen mit weiteren Maßnahmen einher, die deren Auswirkungen abmildern oder sie an spezifische Umstände anpassen.

Zum Abschluss forderte eine Delegation Finanzierungsgarantien für diejenigen Mittelmeererzeugnisse, die in dem vorliegenden Paket von Kommissionsvorschlägen nicht erfasst sind.

Beim Thema Entwicklung des ländlichen Raums war der Rat sich über die Ziele des Vorschlags einig, und es wurden Fortschritte in Richtung auf eine Verständigung über wesentliche Aspekte zahlreicher Maßnahmen erzielt. Dessen ungeachtet ist eine Mehrheit der Delegationen der Ansicht, dass der Wert dieser Maßnahme dadurch substanziell geschmälert wird, dass entgegen der in der Kommissionsmitteilung vom Juli 2002 verkündeten Zielsetzung zusätzliche Finanzmittel für die zweite Säule bis 2007 gänzlich fehlen und danach nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen werden.

WELTHANDELSORGANISATION (WTO) - MODALITÄTEN FÜR VERHANDLUNGEN ÜBER AGRARFRAGEN

Der Rat nahm Kenntnis von den Ausführungen und Bemerkungen des Kommissionsmitglieds Fischler zu den jüngsten Entwicklungen bei den WTO-Gesprächen über Agrarfragen, insbesondere dem ersten Harbinson-Entwurf über die Modalitäten in Bezug auf die Agrarfragen.

Das Kommissionsmitglied Fischler stellte fest, dass der erste Harbinson-Entwurf in der WTO noch keine ausreichende Unterstützung gefunden hat, und verwies darauf, dass das vorliegende Dokument in den Bereichen Ausfuhrkredite und Nahrungsmittelhilfemaßnahmen lückenhaft sei. Der Entwurf benachteilige sowohl die in einem Reformprozess involvierten Industrieländer als auch zahlreiche Entwicklungsländer, wenn es um den Abbau von Präferenzregelungen gehe. Er machte deutlich, dass es sehr schwer sein werde, die auf den 31. März festgesetzte Frist einzuhalten, da in sechs Schlüsselbereichen - nämlich Ausfuhrkredite, Nahrungsmittelhilfe, strategische Güter, Zollkontingentverwaltung, nicht handelsbezogene Aspekte und Präferenzregelung (Zollpräferenzen) für Entwicklungsländer - noch technische Arbeiten zu leisten seien. Er betonte ferner, dass vonseiten der Europäischen Gemeinschaft der Druck in den WTO-Beratungen bis zur Ministerkonferenz in Cancun (10.-14. September 2003) aufrechterhalten werden müsse.

Wie erinnerlich, führte der Rat am 20. Februar auch eine eingehende Aussprache über die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen über ein neues Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen der WTO (Dok. 6160/03) im Vorfeld der fünften Ministerkonferenz in Cancun.

STAATLICHE BEIHILFE ANTRAG ITALIENS

Der Rat kam überein, auf die Entscheidung über den Antrag der italienischen Regierung auf Gewährung einer staatlichen Beihilfe für die Übernahme der von Mitgliedern zahlungsunfähiger landwirtschaftlicher Genossenschaften vor 1993 geleisteten persönlichen Bürgschaften auf seiner nächsten Tagung am 7./.8. April zurückzukommen.

Ein Teil der Beihilfe (118.785.086,79 Euro) würde gemäß den nationalen italienischen Gesetzen, der Restbetrag (80.165.000 Euro) gemäß dem Regionalgesetz für die Region Sizilien gewährt.

Bekanntlich hat die italienische Delegation den Rat um die Genehmigung gebeten, dass Italien eine nationale Beihilfe im Rahmen des Artikels 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags gewähren darf. Diese Maßnahme würde darin bestehen, dass nationale und regionale italienische Rechtsvorschrif-ten angewandt werden, nach denen vorgesehen ist, dass der italienische Staat die Verbindlichkeiten aus den Bürgschaften von Mitgliedern landwirtschaftlicher Genossenschaften zugunsten dieser Genossenschaften übernimmt, wenn deren "nachweisliche Zahlungsunfähigkeit" festgestellt wird.

LEBENSMITTELSICHERHEIT

AUSSCHUSSVERFAHREN - PFLANZENSCHUTZMITTEL *

Der Rat erzielte auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes, den sich die Kommission zu Eigen gemacht hat, Einvernehmen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff. Die Entscheidung wurde im Wege des schriftlichen Verfahrens mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen der deutschen, der schwedischen und der luxemburgischen Delegation und bei Stimmenthaltung der österreichischen Delegation angenommen.

Bekanntlich ging es in dem ursprünglichen Entscheidungsvorschlag um die Nichtaufnahme von Aldicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und um die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff binnen sechs Monaten bei einer Nachfrist von maximal achtzehn Monaten.

Die Richtlinie 91/414/EWG bildet derzeit einen Rahmen für die Zulassung und Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln. Sie beinhaltet auch ein über einen Zeitraum von 12 Jahren - bis 2003 - durchzuführendes Programm, in dessen Rahmen die Wirkstoffe von bereits im Handel befindlichen Pflanzenschutzmitteln schrittweise im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie geprüft werden.

Nach geltendem EU-Recht legt der Antragsteller der Kommission Informationen für die Zulassung eines Erzeugnisses vor. Sodann wird ein Mitgliedstaat als Berichterstatter benannt, der dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Bericht über die Bewertung der übermittelten Informationen zuleitet. Der Ständige Ausschuss konnte am 18. Oktober 2002 keine befürwortende Stellungnahme abgeben, da Aldicarb in seiner derzeitigen Granulatform offenbar ein hohes Risiko, insbesondere für Kleinvögel und Erdwürmer, darstellt. Man gelangte zu der Auffassung, dass die vom Antragsteller vorgelegte wissenschaftliche Bewertung nicht ausreicht, um festzustellen, ob die den betreffenden Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen der Richtlinie generell erfüllen würden oder nicht.

Das Dossier wurde entsprechend den Komitologieregelungen am 17. Dezember 2002 dem Rat zugeleitet, damit er binnen drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit eine Entscheidung hierüber treffen soll.

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag weist der Kompromissvorschlag die folgenden hauptsächlichen Änderungen auf:

  • es wird eine Ausnahmeregelung aufgenommen, wonach acht Mitgliedstaaten Aldicarb weiterhin bis zum Jahr 2007 (und nicht - wie im ursprünglichen Vorschlag vorgesehen - 18 Monate lang) verwenden dürfen;

  • der Einsatz muss begründet werden, und die Regelung gilt nur für wesentliche Verwendungen und Hauptkulturen (z.B. Zuckerrüben, Zitrusfrüchte, Kartoffeln, Knoblauch, Zwiebeln);

  • der Einsatz dieses Stoffs darf weder für den Menschen noch für Tiere gesundheitsschädlich sein;

  • Mitgliedstaaten, die diesen Stoff zum Einsatz bringen, sollen die Verwendung von alternativen Stoffen prüfen;

  • die betreffenden Mitgliedstaaten sollen der Kommission bis zum 31.12.2004 einen Bericht über die Umsetzung dieser Auflagen und eine Aufstellung der eingesetzten Aldicarb-Mengen übermitteln.

Aldicarb gehört zu den systemischen Pestiziden, die zur Bekämpfung von Nematoden im Boden sowie des Insekten- und Milbenbefalls auf einer Reihe von Kulturpflanzen eingesetzt werden. Der Stoff ist in Wasser leicht löslich und verteilt sich rasch im Boden. Sein Abbau erfolgt auf biologische Weise und durch Hydrolyse, dauert allerdings Wochen bis Monate. Er wurde häufig als Schadstoff im Grundwasser nachgewiesen. (2)

BSE

Der Rat nahm den Sachstandsbericht des Vertreters der Kommission zur spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und zur transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) zur Kenntnis.

Das Kommisionsmitglied Byrne erklärte, dass, was die Zahlen in Bezug auf BSE angehe, im Jahr 2002 über 10 Millionen Tests an Rindern durchgeführt worden seien, was gegenüber 2001 eine Zunahme von 10 % bedeute, wobei die Gesamtzahl von BSE-Fällen unverändert geblieben sei. Er stellte fest, dass der Anteil an positiven Fällen bei getesteten Tieren um 22 % zurückgegangen sei. Was die Traberkrankheit betreffe, so seien im Jahr 2002 mehr als 360.000 Schafe und Ziegen getestet worden. In Bezug auf spezifiziertes Risikomaterial verwies er darauf, dass der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit im Februar technisches Einvernehmen über einen Vorschlag zur Aufnahme von Ileum in die Liste der spezifizierten Risikomaterialien erzielt habe. Er informierte den Rat darüber, dass die neue Verordnung über tierische Nebenprodukte bis Mai umgesetzt sein werde, und sprach seine Anerkennung gegenüber dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss aus, der durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ersetzt wird.

Das Kommisionsmitglied Byrne unterrichtete den Rat ferner über den neuen Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, mit der die Geltungsdauer der derzeitigen Übergangsmaßnahmen bis zum 1. Juli 2005 verlängert werden kann, um die Ausbreitung von BSE und die Kontaminierung der Nahrungsmittelkette zu verhüten. Er brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass dieser Vorschlag bald angenommen werden kann.

Zu diesen Maßnahmen würden insbesondere das Verbot der Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl in Futtermitteln, der Ausschluss von spezifizierten Risikomaterial aus der Nahrungsmittelkette, das Verbot bestimmter Schlachtmethoden und des Verfütterns von verarbeitetem tierischem Eiweiß an Tiere, die der Lebensmittelerhaltung dienen, sowie Ausfuhrbeschränkungen für das Vereinigte Königreich und Portugal gehören. Der Vorschlag sehe vor, diese derzeit geltenden Bestimmungen bis 2005 zu verlängern, da die Beratungen über die Bestimmung des BSE-Status für die einzelnen Länder in den internationalen Gremien noch nicht abgeschlossen seien.

SONSTIGES

  • Französische Initiative für Afrika

    Der Rat nahm Kenntnis von der Mitteilung der französischen Delegation, nach deren Auffassung umfangreiche wirtschaftliche Maßnahmen zugunsten Afrikas ergriffen werden sollten, sowie von den Reaktionen des Kommissionsvertreters in der Sache.

    Die französische Delegation machte den Rat und die Kommission darauf aufmerksam, dass im Anschluss an das französisch-afrikanische Gipfeltreffen vom 20./21. Februar 2003 in Paris auf Gemeinschaftsebene dringend eine Initiative zugunsten der afrikanischen Länder südlich der Sahara in die Wege zu leiten wäre. Diese Initiative beträfe eine Präferenzbehandlung beim Handel, Maßnahmen zum Schutz der Erzeuger vor Schwankungen der Rohstoffpreise und ein Moratorium für alle Formen der Unterstützung für den Export landwirtschaftlicher Produkte in die Region. Nach Ansicht der französischen Delegation sollten diese Maßnahmen unter Führung und Förderung durch die Union von multilateralen Gremien wie der WTO und der G8 aufgegriffen werden.

    Das Kommissionsmitglied Fischler begrüßte den Vorschlag der französischen Delegation; er teilte mit, dass seine Institution den Vorschlag sorgfältig prüfen werde, und lud die französische Delegation ein, bei der Prüfung der Angelegenheit aktiv mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Er erinnerte den Rat daran, dass die Europäische Gemeinschaft sich immer führend für die Interessen der Entwicklungsländer im internationalen Handel eingesetzt habe, und betonte, dass alle Industrieländer in dieser Richtung tätig werden müssten. Er wies aber auch darauf hin, dass die betroffenen Länder - Afrika südlich der Sahara - zunächst geografisch genauer eingegrenzt werden müssten.

  • Fischerei - Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände

    Die dänische Delegation lenkte die Aufmerksamkeit des Rates und der Kommission auf die Lage bei der Wiederauffüllung der Kabeljaubestände im Zusammenhang mit einer Erklärung, die der Rat auf seiner Tagung im Dezember (16.-20. Dezember 2002) abgegeben hat, und den im Rahmen von Anhang XVII der Verordnung über die TAC und Quoten für 2003 (Verordnung 2341/2002 des Rates) angenommenen vorläufigen Maßnahmen. In der Erklärung des Rates heißt es, dass die Kommission bis spätestens 15. Februar 2003 etwaige weitere Elemente für einen Beschluss vorlegen sollte, den der Rat vor dem 31. März 2003 erlassen wird, damit er am 1. Juli 2003 in Kraft treten kann. Die dänische Delegation bat mit Unterstützung der schwedischen und der deutschen Delegation darum, dass die Kommission rasch einen Vorschlag für die Bewirtschaftung der aufzufüllenden Kabeljau- und Seehechtbestände vorlegen möge, der an die Stelle der gegenwärtigen provisorischen Maßnahmen treten könnte, und forderte den Vorsitz und die Kommission auf, aktiv an der Erstellung eines langfristigen Wiederauffüllungsplans zu arbeiten. Die belgische Delegation äußerte ihre Bedenken in Bezug auf die Definition der auf See verbrachten Tage in Anhang XVII der Verordnung über die TAC und Quoten für 2003, da viele Fischer mehrere Tage benötigten, um den Fangort zu erreichen.

    Das Kommissionsmitglied Fischler teilte mit, dass seine Dienststellen sich derzeit zum einen mit der Anpassung der vorläufigen Maßnahmen für bestimmte Kabeljaubestände befassen und zum anderen an einem Vorschlag über die aufzufüllenden Kabeljau- und Seehechtbestände arbeiteten. Er erinnerte daran, dass zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten Konsultationen durchgeführt worden seien, um die kurzfristigen Fangbeschränkungsmaßnahmen und den Vorschlag der Kommission für eine langfristige Wiederauffüllung anzupassen. Anfang Februar und am 10./11. März haben ferner Konsultationen zwischen der Kommission und den Interessensgruppen mit Blick auf die Festlegung eines neuen, auf der Begrenzung des Fischereiaufwands gründenden langfristigen Ansatzes für die Wiederauffüllung der Bestände stattgefunden. Was die Anpassung der gegenwärtigen Bestimmungen angeht, so nannte das Kommissionsmitglied drei mögliche Veränderungen des aktuellen Systems:

    • Die Definition der auf See verbrachten Tage sollte auf flexiblere Weise strukturiert werden.

    • Die auf See verbrachten Tage sollten auf größere Fischereifahrzeuge übertragen werden.

    • Die Tage, die in Ausnahmesituationen auf See verbracht werden, wie bei extremen Witterungsbedingungen oder unerwarteten Vorkommnissen, bei denen die Fischer nicht arbeiten können, würden nicht berücksichtigt.

    In Bezug auf den Vorschlag für die langfristige Wiederauffüllung der Kabeljau- und Seehechtbestände teilte er mit, dass dieser Vorschlag Anfang Mai vorgelegt werden könne.

  • Fischerei - Auswirkungen des Preisanstiegs bei Kraftstoffen auf die Situation der Fischer

    Die französische Delegation, unterstützt von der spanischen und der griechischen Delegation, machte den Rat und die Kommission auf die steigenden Preise der von den Fischern verwendeten Kraftstoffe und auf die Auswirkungen der in die Höhe schießenden Preise auf den Fischereisektor in Frankreich aufmerksam. Die französische Delegation wies darauf hin, dass dieser kontinuierliche Anstieg der Kraftstoffpreise dazu führen könne, dass die französischen Fischer im Hafen bleiben, wenn die Kraftstoffpreise eine bestimmte Schwelle überschreiten sollten (38 Cent/l). Die französische Delegation beantragte angesichts der wachsenden Besorgnis im Fischereisektor eine einschlägige Initiative auf Gemeinschaftsebene. Die spanische Delegation betonte, dass sowohl der Landwirtschafts- als auch der Fischereisektor unterstützt werden müssten und äußerte ihre Sorge hinsichtlich der zunehmenden Forderungen nach staatlicher Beihilfe.

    Das Kommissionsmitglied Fischler wies auf die starken Schwankungen bei den Kraftstoffpreisen hin und hob hervor, dass es eines stimmigen und umfassenden Ansatzes bedürfe; er warnte ferner, dass die Kommission die Gewährung von Beihilfe zur Kompensation des Preisanstiegs genauestens verfolgen müsste, um sicherzustellen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Er wies darauf hin, dass ein gemeinschaftlicher Ansatz Wirkung auf alle Sektoren haben sollte, und dass er prüfen werde, welche Art von Maßnahmen notwendig sein könnten. Er werde der Kommission in Kürze über diese Angelegenheit berichten.

  • Lebensmittelsicherheit

    Geflügelpest in den Niederlanden

    Die niederländische Delegation machte den Rat und die Kommission auf die gegenwärtige Situation in den Niederlanden hinsichtlich der Verbreitung der Geflügelpest aufmerksam (Dok. 7437/03). Die belgische Delegation berichtete, dass Belgien in Bezug auf die Einfuhr von Geflügel und Bruteiern aus den Niederlanden strenge Maßnahmen ergriffen habe und dass in Verdacht geratende Betriebe an der Grenze zu den Niederlanden vorbeugend geräumt worden seien. Sie teilte mit, dass in Belgien bislang kein Fall von Geflügelpest verzeichnet worden sei und äußerte den Wunsch, die Kommission möge ihre Entscheidung vom 12. März 2003 über Schutzmaßnahmen wegen starkem Verdacht auf Geflügelpest in Belgien (ABl. L 69 vom 13.3.2003) zurückziehen.

    Das Kommissionsmitglied Byrne begrüßte die von der niederländischen und der belgischen Delegation unternommenen Anstrengungen und betonte die hohe Seuchengefahr bei der Geflügelpest, einer ansteckenden Geflügelkrankheit. Er stellte fest, dass bereits der Bestand von 150 infizierten, verdächtigten oder gefährdeten Betrieben in den Niederlanden getötet worden sei, um die Ausbreitung der Infektion rasch zu stoppen. Er erwähnte die Möglichkeit einer Impfung, die derzeit geprüft werde. Am wahrscheinlichsten sei es, dass die Seuche von wild lebenden Wasservögeln ausgegangen sei. Das Kommissionsmitglied verwies auf das Ergebnis eines speziellen, 2002 angelaufenen und von der Kommission kofinanzierten Überwachungsprogramms für Geflügel und wild lebende Vögel, auf dessen Grundlage seine Institution einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung der Seuche erarbeiten werde. Er teilte mit, dass die derzeit in Bezug auf den Ausbruch der Seuche geltenden Bestimmungen im Anschluss an eine umfassende und sorgfältige Prüfung der Situation schrittweise aufgehoben werden könnten.

    Illegale Verwendung von Nitrofuranen in Portugal

    Die portugiesische Delegation verwies den Rat und die Kommission auf die jüngsten Entwicklungen im Anschluss an die Aufdeckung der illegalen Verwendung von Nitrofuranen (Antibiotika) in Betrieben zur Aufzucht von Hühnern, Puten und Wachteln in Portugal (Dok. 7464/03). Das portugiesische nationale Referenzlabor führte Ende Oktober 2002 auf freiwilliger Basis systematisch neue, wirkungsvollere Analysemethoden zum Nachweis des Furaltadon-Metaboliten (AMOZ) ein. Die portugiesischen Behörden wurden damit konfrontiert, dass die durchgeführten Analysen positive Befunde ergeben haben und insbesondere bei Hühnerfleisch Rückstände nachgewiesen wurden. Die portugiesischen Behörden haben einen Aktionsplan konzipiert. Sie ließen mehrere Betriebe im Land schließen und bereiten nun die Anordnung der Schlachtung einer großen Anzahl von Tieren für den Fall vor, dass die Tests die Rückstände an Antibiotika bestätigen. Ferner sind Ermittlungen bezüglich der Verwendung dieses Antibiotikums und des Handels mit ihm eingeleitet worden. Die Verwendung von Nitrofuranen ist in der EU seit 1994 verboten, da sie als für den Menschen Krebs erregend eingestuft werden (3). Proben aus den beschlagnahmten Beständen wurden zur Untersuchung an Labors in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden gesendet. Die spanische Delegation brachte ihre Bedenken in dieser Angelegenheit zum Ausdruck.

    Kommissionsmitglied Byrne betonte, dass die Aufdeckung der illegalen Verwendung von Nitrofuranen in Portugal die Wirksamkeit des Gemeinschaftssystems zur Überwachung von Rückständen bewiesen habe. Er forderte die Mitgliedstaaten auf, die Suche nach Nitrofuranen in ihre Rückstandsüberwachungspläne für 2003 aufzunehmen und unterstrich die Bedeutung eines einheitlichen diskriminierungsfreien Vorgehens in allen Fragen der Lebensmittelsicherheit, ganz gleich, ob es sich um in der Gemeinschaft produzierte oder aus Drittstaaten importierte Erzeugnisse handele.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

Landwirtschaft

Argentinischer Wein

Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimme der italienischen Delegation eine Verordnung angenommen, mit der das Anbieten oder die Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten aus Argentinien eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der EG-Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Wein nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren (Dok. 5484/1/03 REV 1), erlaubt wird. Die Verordnung enthält eine befristete Ausnahme bis zum Inkrafttreten eines Abkommens zwischen der EU und Argentinien über önologische Verfahren und geografische Angaben, längstens aber bis zum 30. September 2003, für Weine aus Argentinien, denen Apfelsäure zugesetzt worden ist. Die Genehmigung gilt auch für argentinische Weine, die ab dem 1. Januar 2001 in die Gemeinschaft, insbesondere nach Deutschland, eingeführt wurden. Wenn bis zum 30. September 2003 keine Übereinkunft getroffen wird, kann die Geltungsdauer der Ausnahme verlängert werden. Apfelsäure ist eine Säure, die auf natürliche Weise in Äpfeln oder Bitterfrüchten (4) vorkommt und Weinen einen süßlichen und fruchtigen Geschmack verleiht.

Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung * - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimme der österreichischen Delegation einen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (Dok. 15776/02 + 6715/03 ADD 1) angenommen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die bestehenden Vorschriften für das Zulassungsverfahren für Zusatzstoffe in Futtermitteln zu vereinfachen und klar zwischen der Risikobewertung (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)) und dem Risikomanagement (Kommission und Mitgliedstaaten) zu unterscheiden. Er enthält Vorschriften für die schrittweise Einstellung der Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer; die Verwendung von Kokzidiostatika als Futtermittelzusatzstoffe soll weiterhin zugelassen und die EU-Bestimmungen über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung sollen konsolidiert werden. Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren wird der Gemeinsame Standpunkt dem Europäischen Parlament für eine zweite Lesung übermittelt.

Genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel * - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen der luxemburgischen, der österreichischen und der britischen Delegation einen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (Dok. 5204/03 + 6780/03 ADD 1) festgelegt. Mit dem Vorschlag wird das Ziel verfolgt, ein hohes Schutzniveau für Leben und Gesundheit des Menschen und die Tiergesundheit unter Wahrung von Umwelt- und Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebensmitteln und Futtermitteln zu gewährleisten und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern. Ferner wird darauf abgezielt, klare und transparente gemeinschaftliche Verfahren für die Prüfung, Zulassung und Überwachung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel festzulegen und ein System für die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel einzuführen. Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren wird der Gemeinsame Standpunkt dem Europäischen Parlament für eine zweite Lesung übermittelt.

UMWELT

Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO) * - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln (Dok. 15798/02 + Dok. 6903/03 ADD 1) festgelegt. Die luxemburgische, die niederländische, die britische und die dänische Delegation konnten dem Gemeinsamen Standpunkt nicht zustimmen. Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren wird der Gemeinsame Standpunkt dem Europäischen Parlament für eine zweite Lesung übermittelt.

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen einige Aspekte der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt geändert werden. Es soll ein Rahmen für die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen (GVO) bestehenden oder solche enthaltenden Produkten und von aus GVO hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln geschaffen werden, um die genaue Kennzeichnung sowie die Überwachung der Auswirkungen auf die Umwelt und gegebenenfalls auf die Gesundheit des Menschen zu erleichtern. Darüber hinaus wird das Ziel verfolgt, die Umsetzung der geeigneten Risikomanagementmaßnahmen, erforderlichenfalls einschließlich der Rücknahme von Produkten vom Markt, zu erleichtern (weitere Einzelheiten sind der Mitteilung an die Presse in Dokument 15101/02 zu entnehmen).

Für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendete Tiere - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Dok. 5240/03) festgelegt. Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren wird der Gemeinsame Standpunkt dem Europäischen Parlament für eine zweite Lesung übermittelt.

Mit dem Vorschlag soll gewährleistet werden, dass die Anhänge der Richtlinie 86/609/EWG über die Unterbringung und Pflege von Tieren den neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen und Forschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen entsprechen. Dies betrifft unter anderem Sicherheitstests von Arzneimitteln und Lebensmitteln, die Diagnose oder Behandlung von Krankheiten und den Schutz der Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlergehens von Mensch und Tier.

Die Richtlinie 86/609/EWG zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ist auf Gemeinschaftsebene das Instrument zur Durchführung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (ETS 123 vom 18. März 1986).

Der Europarat hat ein "Änderungsprotokoll" zum Übereinkommen zur Unterzeichnung und Ratifizierung aufgelegt, in dem vorgesehen ist, dass die Bestimmungen über die Unterbringung und Pflege von Tieren im Wege eines vereinfachten Verfahrens (anstelle des üblichen langwierigen, die Ratifizierung durch alle Vertragsparteien erfordernden Verfahrens) geändert werden können. Damit könnte das Übereinkommen mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen bezüglich des Schutzes von Labortieren Schritt halten.

Um die gegenwärtige Richtlinie 86/609/EWG mit dem Änderungsprotokoll in Einklang zu bringen, ist in der vorgeschlagenen Richtlinie vorgesehen, dass das vollständige Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat und Parlament durch ein Regelungsverfahren ersetzt wird. Der entsprechende Ausschuss soll im Einklang mit dem Beschluss 99/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eingesetzt werden. Dies würde eine flexiblere und schnellere Einführung von Änderungen der Anhänge der Richtlinie 86/609/EWG über die Unterbringung und Pflege von Tieren ermöglichen.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird der Standardwortlaut für das Ausschussverfahren in den Text des Vorschlags eingefügt.

Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten * - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Dok. 15792/02) festgelegt. Gemäß dem Mitentscheidungsverfahren wird der Gemeinsame Standpunkt dem Europäischen Parlament für eine zweite Lesung übermittelt.

Mit dem Richtlinienvorschlag wird bezweckt, ein Umweltschutzinstrument zu schaffen, mit dem Treibhausgasemissionen kosteneffizient verringert werden können, damit die Union ihren Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dem Kyoto-Protokoll nachkommen kann. Die Treibhausgasemissionen sollen insgesamt verringert werden, während gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sichergestellt und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden sollen, die sich aus getrennten nationalen Systemen für den Handel ergeben könnten. Die erste Phase des vorgeschlagenen Systems erfasst den Zeitraum von 2005 bis 2007. Sie geht dem ersten Verpflichtungszeitraum aus dem Kyoto-Protokoll von 2008 bis 2012 voraus, der identisch ist mit der zweiten Phase des Systems.

Das System für den Handel wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Betreibern in bestimmten Sektoren eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen zu erteilen. Diese Genehmigungen beinhalten die Verpflichtung zum Besitz von "Emissionsberechtigungen" in Höhe der derzeitigen Treibhausgasemissionen dieser Betreiber. Die Zuteilung dieser Berechtigungen wird durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Die Berechtigungen können zwischen den Unternehmen gehandelt werden. Der Emissionshandel ermöglicht es dem einzelnen Unternehmen, mehr zu emittieren als nach den ursprünglichen Berechtigungen vorgesehen, sofern es ein anderes Unternehmen findet, dessen Emissionen geringer sind als erwartet und das bereit ist, seine "überschüssigen" Berechtigungen weiterzugeben. Gegen Unternehmen, deren Emissionsausstoß die durch ihre Genehmigungen abgedeckte Menge überschreitet, werden Sanktionen verhängt (weitere Einzelheiten sind der Mitteilung an die Presse in Dokument 15101/02 zu entnehmen).

Zollunion

Übereinkommen von Kyoto

Der Rat hat den Beschluss über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Änderungsprotokoll zu dem Internationalen Übereinkommen über die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (Übereinkommen von Kyoto) (Dok. 6071/03) angenommen.

Die Umsetzung der Grundsätze des revidierten Übereinkommens von Kyoto wird durch die Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Zollverwaltungen und somit der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten zu deutlichen und messbaren Ergebnissen führen; sie wird auch Investitionen und die Entwicklung der Industrie anregen und kann die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen am internationalen Handel steigern.

Forschung

Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung und Entwicklung von Gemeinschaftsstatistiken über Wissenschaft und Technologie (Dok. 14089/02 + ADD 1) festgelegt.

Allgemeines Ziel dieses Entwurfs einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates ist die Beibehaltung und Verbesserung des gemeinschaftlichen statistischen Informationssystems für Wissenschaft, Technologie und Innovation zur Unterstützung und Überwachung der Gemeinschaftspolitiken.

Was den Gemeinsamen Standpunkt anbelangt, so hat der Rat alle Abänderungen des Europäischen Parlaments mit Ausnahme der Abänderung hinsichtlich der Zusammenarbeit und Konsultation mit der Helsinki-Gruppe in seinen Text übernommen; die Abänderung über die Zusammenarbeit mit der OECD und anderen internationalen Organisationen wurde inhaltlich akzeptiert, der genaue Wortlaut jedoch nicht übernommen; das Verwaltungsausschussverfahren wurde in ein Regelungsverfahren umgewandelt.

Seeverkehr

Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe * - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (Dok. 3678/02) angenommen.

Die Richtlinie 98/18/EG vom 17. März 1998 führt einen einheitlichen Sicherheitsstandard zum Schutz von Leben und Eigentum auf neuen und vorhandenen Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen ein, wenn beide Kategorien von Schiffen und Fahrzeugen in der Inlandfahrt eingesetzt sind, und legt Verfahren für Verhandlungen auf internationaler Ebene im Hinblick auf eine Harmonisierung der Vorschriften für in der Auslandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe fest.

Die Änderungsrichtlinie sieht insbesondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Außerdienststellung derartiger Schiffe sowie Sicherheitsanforderungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität vor.

Besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe * - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat die Richtlinie über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (Dok. 3679/02) angenommen.

Zweck dieser Richtlinie ist die Festlegung eines einheitlichen Niveaus besonderer Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, wodurch die Überlebensfähigkeit dieser Art Schiffe im Falle von Kollisionsschäden verbessert und für Fahrgäste und Besatzung ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet wird. Die Richtlinie gilt für alle Ro-Ro-Fahrgastschiffe, unabhängig von deren Flagge, die in der Auslandfahrt im Linienverkehr von oder nach einem Hafen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden.

Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen * - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat die Verordnung über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (Dok. 3674/02) angenommen.

Zweck dieser Verordnung ist es, für die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit schädliche Auswirkungen zinnorganischer Verbindungen, die als aktive Biozide in Bewuchsschutzsystemen von Schiffen wirken, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder unter der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats betrieben werden, sowie von Schiffen, ungeachtet der von ihnen geführten Flagge, die Häfen von Mitgliedstaaten anlaufen oder aus diesen auslaufen, zu verringern oder zu beseitigen.

Wie bekannt hat der Rat am 6. Dezember 2002 eine politische Einigung über die Billigung aller vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommenen Abänderungen erzielt.

Luftverkehr

Regelungspaket für den einheitlichen europäischen Luftraum * - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat die Gemeinsamen Standpunkte im Hinblick auf den Erlass folgender Verordnungen festgelegt:

  • Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") (Dok. 15851/02);

  • Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum ("Luftraum-Verordnung") (Dok. 15852/02);

  • Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum ("Flugsicherungsdienste-Verordnung") (Dok. 15853/02);

  • Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes ("Interoperabilitäts-Verordnung") (Dok. 15854/02).

Der Rat war in seiner Begründung (Dok. 15851/02 ADD 1) der Auffassung, dass seine Gemeinsamen Standpunkte zum Regelungspaket für den einheitlichen europäischen Luftraum dem Zweck entsprechen und ausgewogen sind. Zu den vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgelegten Abänderungen merkt der Rat an, dass die große Mehrheit dieser Abänderungen in ihrer Zielrichtung und ihrem Geist den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts des Rates sehr ähnlich sind. Daher ist der Rat der Auffassung, dass der Wortlaut der Gemeinsamen Standpunkte im Großen und Ganzen gewährleistet, dass das mit diesen Abänderungen angestrebte Ziel erreicht wird.

Schließlich möchte der Rat hervorheben, dass die im Rat erzielte Einigung über die Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Stellen, die in ihrer derzeitigen Form für alle maßgeblichen Seiten in den Mitgliedstaaten annehmbar ist, das Ergebnis ausgedehnter und intensiver Beratungen über diesen äußerst heiklen Punkt ist.

Bekanntlich wird mit der Initiative zur Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums das Ziel verfolgt, die derzeitigen Sicherheitsstandards und die Gesamteffizienz des allgemeinen Flugverkehrs in Europa zu verbessern, die Kapazität so zu optimieren, dass den Anforderungen aller Luftraumnutzer entsprochen wird, und Verspätungen zu minimieren. Im Rahmen der Verwirklichung dieses Ziels wird mit den vier Verordnungen hauptsächlich Folgendes angestrebt: 1. deutliche Verbesserung der Sicherheit; 2. Unterstützung des Konzepts eines stärker integriert betriebenen Luftraums im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik; 3. Festlegung gemeinsamer Anforderungen für eine sichere und effiziente Erbringung von Flugsicherungsdiensten in der Gemeinschaft; 4. Verwirklichung der Interoperabilität zwischen den verschiedenen Systemen, Komponenten und zugehörigen Verfahren des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes.

Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste * - Öffentliche Aussprache

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Dok. 15855/02) festgelegt.

Der Rat nahm eine Reihe redaktioneller und inhaltlicher Änderungen an den Vorschlägen der Kommission vor. Die redaktionellen Änderungen zielen auf eine einfachere und verständlichere Formulierung der Texte ab. Der Rat nahm erhebliche Umstellungen im Textaufbau vor, um vor allem den logischen Aufbau der Bestandteile zu verbessern.

Der Rat hält den Wortlaut seines Gemeinsamen Standpunkts zu dem Entwurf der Verordnung für angemessen und ausgewogen. Der Rat weist darauf hin, dass er zahlreiche Abänderungen des Parlaments in den Text seines Gemeinsamen Standpunkts übernommen hat, und ist allgemein der Ansicht, dass der Gemeinsame Standpunkt die Verwirklichung der den Abänderungen des Parlaments zugrundeliegenden Ziele weitgehend gewährleistet.

AuSSenbeziehungen

EU-Ukraine - Vorbereitung der sechsten Tagung des Kooperationsrates

Der Rat hat den Standpunkt der EU für die sechste Tagung des Kooperationsrates EU-Ukraine am 18. März 2003 gebilligt (siehe Mitteilung an die Presse in Dokument 7412/03 Presse 75).

EU-Moldau - Vorbereitung der fünften Tagung des Kooperationsrates

Der Rat hat den Standpunkt der EU für die fünfte Tagung des Kooperationsrates EU-Moldau am 18. März 2003 gebilligt (siehe Mitteilung an die Presse in Dokument 7432/03 Presse 80).

Handelspolitik

EU-Vietnam - Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen

Der Rat hat den Beschluss über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen angenommen. Mit dem Beschluss wird die Geltung der Vereinbarung um zwei weitere Jahre bis Ende 2004 verlängert (Dok. 5330/03).

Transparenz

Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten

Der Rat hat eine Antwort des Rates auf den Zweitantrag von Herrn Oliver Henniges auf Zugang zu Dokumenten gegen die Stimmen der dänischen, der finnischen und der schwedischen Delegation gebilligt.

(Dok. 6449/03)

Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Ernennung

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben nach Ausscheiden von Herrn Rui Manuel Moura Ramos aus seinem Amt den Beschluss zur Ernennung von Frau Maria Eugénia Martins de Nazaré Ribeiro für die verbleibende Amtszeit ihres Vorgängers, d.h. bis zum 31. August 2004, zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften angenommen, nachdem die portugiesische Regierung sie als Kandidatin benannt hatte (Dok. 7032/1/03 REV 1).

________________________

(1) ?Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.?Dokumente, bei denen die Dokumentennummer im Text angegeben ist, können auf der Website des Rates HYPERLINK "http://register.consilium.europa.eu/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIval=advanced&MIlang=EN&fc=REGAISEN&srm=5&ssf=&mt=128&md=100"http://consilium.europa.eu eingesehen werden.?Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen für das Ratsprotokoll vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; diese Erklärungen können auf der genannten Website des Rates abgerufen werden oder sind beim Pressedienst erhältlich.

(2) Weitere Information sind erhältlich unter: http://www.who.int/water_sanitation_health/GDWQ/Chemicals/aldicarbsum.htm http://www.inra.fr/agritox/fiches/224biblio.html und http://www.inra.fr/agritox/fiches/224rpa.htmlAlternative Substanzen für das Pestizid Aldicarb unter: http://www.defra.gov.uk/environment/pesticidestax/24.htm

(3) Für umfassende Informationen siehe http://ec.europa.eu/food/fs/rc/scfcah/ah_aw/rap06_en.pdf

(4) Weiter Informationen unter: http://195.68.24.130/UNIPEXINS/FRA/htm/cata_alimentaire/gammes/bartek.htmhttp://www.foodtv.com/terms/tt-r2/0,4474,3908,00.html


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