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C/03/42

am 27.-28. Februar 2003 in Brüssel 6162/03 (Presse 42)

2489. Tagung des Rates - JUSTIZ UND INNERES - am 27.-28. Februar 2003 in Brüssel

Präsidenten: Herr Michaelis CHRISOCHOÏDIS, Minister für die öffentliche Ordnung Herr Philippos PETSALNIKOS, Minister der Justiz der Hellenischen Republik

INHALT (1)

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

MINDESTNORMEN FÜR DIE ANERKENNUNG UND DEN STATUS VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN UND STAATENLOSEN ALS FLÜCHTLINGE ODER ALS PERSONEN, DIE ANDERWEITIG INTERNATIONALEN SCHUTZ BENÖTIGEN 5

RECHT AUF FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG 6

VERSCHÄRFUNG DER PASSKONTROLLVERFAHREN BEI DER EINREISE IN DEN SCHENGEN-RAUM 9

INFORMATIONEN DER KOMMISSION UND ORIENTIERUNGSAUSSPRACHE 10

BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT IN DEN WESTLICHEN BALKANSTAATEN - ÖFFENTLICHE AUSSPRACHE 11

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Auslieferungen zwischen der EU und den USA 14

Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit 17

Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und GeldbuSSen 18

Angriffe auf Informationssysteme 19

SONSTIGES 20

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

  • Schengen - Finanzregelung für Sisnet I

  • Weitere Entwicklung des Schengen-Besitzstandes im Hinblick auf Island und Norwegen I

  • Schengen-Regeln über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung I

  • Visa für die Teilnehmer der Europa-Mittelmeer-Tagungen I

  • Gemeinsame Inanspruchnahme von entsandten Verbindungsbeamten II

  • Eurojust II

  • Drogenstrategie der Europäischen Union - Behandlung von Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten - Entschließung des Rates II

  • Malta - Überarbeiteter Bericht über die Anwendung des EU-Besitzstands IV

  • Bewegliche Ausrüstung - Besonderheiten des Eisenbahnrollmaterials IV

  • Neues Übereinkommen von Lugano V

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Moldau - Restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region V

  • Restriktive Maßnahmen gegen die Al-Qaida-Organisation und die Taliban - Ausnahmen V

  • Verlegung der EU-Vertretungen in Kasachstan von Almaty nach Astana - Schlussfolgerungen des Rates V

ESVP

  • EU-geführte Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien - Finanzierungsmechanismus VI

  • EU-geführte Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien - Abkommen über den Status der Einsatzkräfte VI

AKP-EU

  • Zentrum für Unternehmensentwicklung - Entlastung für den Haushaltsplan 2000 VI

ENERGIE

  • Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern VII

TRANSPARENZ

  • Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten VII

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Antoine DUQUESNEMinister des Innern
Herr Marc VERWILGHENMinister der Justiz
Dänemark:
Frau Lene ESPERSENMinisterin der Justiz
Herr Bertel HAARDERMinister für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration sowie Minister ohne Geschäftsbereich (Europaminister)
Deutschland:
Herr Otto SCHILYBundesminister des Innern
Frau Brigitte ZYPRIESBundesministerin der Justiz
Griechenland:
Herr Michalis CHRISOCHOÏDISMinister für die öffentliche Ordnung
Herr Philippos PETSALNIKOSMinister der Justiz
Spanien:
Herr Ángel ACEBES PANIAGUAMinister des Innern
Herr CATALÁ POLO RafaelStaatssekretär für Justiz
Herr Jaime Ignacio GONZÁLEZ GONZÁLEZStaatssekretär, Beauftragter der Regierung für Ausländer- und Einwanderungsfragen
Frankreich:
Herr Pierre SELLALBotschafter, Ständiger Vertreter
Irland:
Herr Michael McDOWELLMinister für Justiz
Italien:
Herr Roberto CASTELLIMinister der Justiz
Herr Alfredo MANTOVANOStaatssekretär für innere Angelegenheiten
Luxemburg:
Herr Luc FRIEDENMinister der Justiz, Minister für das Staatsvermögen und den Haushalt
Niederlande:
Herr Hilbrand NAWIJNMinister für Ausländerpolitik und Integration
Österreich:
Herr Ernst STRASSERBundesminister für Inneres
Portugal:
Frau Celeste CARDONAMinisterin der Justiz
Herr Luís PAIS DE SOUSAStaatssekretär beim Minister des Innern
Finnland:
Herr Eikka KOSONENBotschafter, Ständiger Vertreter
Schweden:
Herr Jan O. KARLSSONMinister für Migration und Asylpolitik
Herr Dan ELIASSONStaatssekretär beim Minister der Justiz
Vereinigtes Königreich:
Lord Geoffrey FILKINParlamentarischer Staatssekretär, Ministerium des Innern
* * *
Kommission:
Herr António VITORINOMitglied

ERÖRTERTE PUNKTE

MINDESTNORMEN FÜR DIE ANERKENNUNG UND DEN STATUS VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN UND STAATENLOSEN ALS FLÜCHTLINGE ODER ALS PERSONEN, DIE ANDERWEITIG INTERNATIONALEN SCHUTZ BENÖTIGEN

Der Rat hat einige Artikel dieses Vorschlags (Artikel 20 bis 38) geprüft, die sich insbesondere auf das Mindestmaß an Verpflichtungen beziehen, die die Mitgliedstaaten gegenüber den Personen eingehen, denen sie internationalen Schutz gewähren.

Der Rat hat seine relevanten Gremien beauftragt, die Prüfung des Vorschlags fortzusetzen, um innerhalb der vom Europäischen Rat in Sevilla gesetzten Frist (Juni 2003) politisches Einvernehmen zu erzielen.

Ziel des Richtlinienvorschlags (Dok. 13620/01) ist die Bereitstellung eines Rahmens für eine internationale Schutzregelung gestützt auf bestehende Verpflichtungen nach Völker- und Gemeinschaftsrecht sowie die aktuelle Praxis der Mitgliedstaaten und geteilt in zwei einander ergänzende Kategorien von Flüchtlingsstatus und subsidiärem Schutz. Der Richtlinienvorschlag enthält Bestimmungen über die Mindestrechte und Vergünstigungen, die Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutzstatus genießen.

Wie erinnerlich hat der Rat auf seiner Tagung vom 28. November 2002 über diejenigen Bestimmungen, die die Vorschriften über die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen als Flüchtling oder als eine Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, betreffen (Artikel 1 bis 19) - bei einigen Parlamentsvorbehalten und Vorbehalten einer Delegation - Einigung erzielt.

Die Erörterungen in den Ratsgremien haben gezeigt, dass die Rechte, die Personen mit Flüchtlingsstatus zuerkannt werden sollen, weitgehend unumstritten sind, während über die Rechte von Personen mit subsidiärem Schutzstatus Meinungsverschiedenheiten bestehen.

RECHT AUF FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zur Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung festgelegt; diese Richtlinie wird das erste Rechtsinstrument im Bereich der legalen Einwanderung sein, das von der Gemeinschaft angenommen wird.

Ziel der Richtlinie ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen Familienmitglieder eines Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält und begründete Aussicht darauf hat, ein ständiges Aufenthaltsrecht zu erlangen, in diesen Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalten können, und zwar mit dem Ziel, die Familiengemeinschaft aufrecht zu erhalten, unabhängig davon, ob die familiären Bindungen vor oder nach der Einreise des Zusammenführenden entstanden sind.

Die Mitgliedstaaten gestatten gemäß dem vereinbarten Text folgenden Familienangehörigen die Einreise und den Aufenthalt:

  • dem Ehegatten des Zusammenführenden;

  • den minderjährigen Kindern des Zusammenführenden und seines Ehegatten, einschließlich der Kinder, die gemäß einem Beschluss der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder einem aufgrund der internationalen Verpflichtungen dieses Mitgliedstaats automatisch vollstreckbaren oder anzuerkennenden Beschluss adoptiert wurden;

  • den minderjährigen Kindern, einschließlich der adoptierten Kinder des Zusammenführenden, wenn der Zusammenführende das Sorgerecht besitzt und für den Unterhalt der Kinder aufkommt. Die Mitgliedstaaten können die Zusammenführung in Bezug auf Kinder gestatten, für die ein geteiltes Sorgerecht besteht, sofern der andere Elternteil seine Zustimmung erteilt;

  • den minderjährigen Kindern, einschließlich der adoptierten Kinder des Ehegatten, wenn der Ehegatte das Sorgerecht besitzt und für den Unterhalt der Kinder aufkommt. Die Mitgliedstaaten können die Zusammenführung in Bezug auf Kinder gestatten, für die ein geteiltes Sorgerecht besteht, sofern der andere Elternteil seine Zustimmung erteilt.

Als minderjährige Kinder im Sinne dieses Artikels gelten Kinder, die noch nicht das nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben und nicht verheiratet sind.

Abweichend davon kann ein Mitgliedstaat bei einem Kind über 12 Jahre, das unabhängig vom Rest seiner Familie ankommt, prüfen, ob es ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenes Integrationskriterium erfüllt, bevor er ihm die Einreise und den Aufenthalt gemäß dieser Richtlinie gewährt.

Die Mitgliedstaaten können in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften folgenden Familienangehörigen die Einreise und den Aufenthalt gestatten:

  • den Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades des Zusammenführenden oder seines Ehegatten, wenn letztere für ihren Unterhalt aufkommen und erstere in ihrem Herkunftsland keinerlei sonstige familiäre Bindungen mehr haben;

  • den volljährigen, unverheirateten Kindern des Zusammenführenden oder seines Ehegatten, wenn sie aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

Die Mitgliedstaaten können in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften dem nicht ehelichen Lebenspartner aus einem Drittstaat, der nachweislich mit dem Zusammenführenden in einer auf Dauer angelegten Beziehung lebt, oder dem Drittstaatsangehörigen, der mit dem Zusammenführenden eine eingetragene Lebenspartnerschaft führt, und den nicht verheirateten minderjährigen Kindern, einschließlich der adoptierten Kinder, sowie den volljährigen, unverheirateten Kindern dieser Person, wenn sie aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, die Einreise und den Aufenthalt gestatten.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, eingetragene Lebenspartner im Hinblick auf die Familienzusammenführung ebenso zu behandeln wie Ehepartner.

Lebt im Falle einer Mehrehe bereits ein Ehegatte gemeinsam mit dem Zusammenführenden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, gestattet der betreffende Mitgliedstaat nicht die Familienzusammenführung eines weiteren Ehegatten. Die Mitgliedstaaten können die Familienzusammenführung minderjähriger Kinder eines weiteren Ehegatten und des Zusammenführenden einschränken.

Zur Förderung der Integration und zur Vermeidung von Zwangsehen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass der Zusammenführende und sein Ehegatte ein Mindestalter, das auf keinen Fall unter 21 Jahre liegen darf, erreicht haben müssen, bevor der Ehegatte dem Zusammenführenden nachziehen darf.

Die Mitgliedstaaten können im Rahmen einer Ausnahmeregelung verlangen, dass die Anträge betreffend die Zusammenführung minderjähriger Kinder mit ihrer Familie vor Vollendung des fünfzehnten Lebensjahres gestellt werden, wenn dies ihre zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften so vorsehen. Wird ein Antrag gestellt, nachdem das fünfzehnte Lebensjahr vollendet wurde, so genehmigen die Mitgliedstaaten, die beschließen, diese Ausnahmeregelung anzuwenden, die Einreise und den Aufenthalt dieser Kinder aus anderen Gründen als der Familienzusammenführung.

Wie erinnerlich hat die Kommission ihren ersten Vorschlag im Januar 2000 vorgelegt. Ein zweiter geänderter Vorschlag wurde von der Kommission im Mai 2002 unterbreitet. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Sevilla den Rat aufgefordert, diese Richtlinie bis zum Juni 2003 anzunehmen.

VERSCHÄRFUNG DER PASSKONTROLLVERFAHREN BEI DER EINREISE IN DEN SCHENGEN-RAUM

Der Rat hörte einen mündlichen Bericht der Kommission über das weitere Vorgehen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates zu den Kontrollen an den Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, insbesondere in Bezug auf das Anbringen von Stempeln in Reisedokumenten, das in den im letzten Dezember angenommenen Schlussfolgerungen des Rates (Dok. 15737/02) behandelt wurde.

Der Rat begrüßte die Ausführungen der Kommission, insbesondere ihre Ankündigung, im nächsten Monat konkrete Vorschläge zu der Frage vorzulegen.

Der Rat begrüßte ferner eine gemeinsame Erklärung Deutschlands und Frankreichs über die Anwendung biometrischer Verfahren zur Verbesserung der Sicherheit von Reisedokumenten.

Es sei daran erinnert, dass die französische Delegation die Frage des Anbringens von Stempeln in Reisedokumenten auf der Tagung des Rates (JI) vom 14. und 15. Oktober 2002 angesprochen hatte. Insbesondere hatte Frankreich einen gemeinsamen und einheitlichen Ansatz für Fälle gefordert, in denen Drittstaatsangehörige, deren Reisedokumente einen Stempel enthalten müssen, mit einem Reisedokument angetroffen werden, das keinen Stempel enthält.

Der Rat (JI) hat die Schlussfolgerungen zu den Kontrollen an den Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung dann am 19. Dezember 2002 angenommen. Darin wurde die Kommission ersucht,

  • die bestehenden Vorschriften des Schengen-Besitzstands zu verdeutlichen und Überlegungen darüber abzustellen, ob die relevanten Vorschriften nicht geändert werden müssten;

  • die Möglichkeit einer weiteren Harmonisierung der Verfahren zu prüfen, die in Bezug auf Grenzkontrollen und spätere Kontrollen von Drittstaatsangehörigen generell zu befolgen sind.

INFORMATIONEN DER KOMMISSION UND ORIENTIERUNGSAUSSPRACHE

Unter diesem Punkt hörte der Rat mündliche Ausführungen der Kommission zum derzeitigen Sachstand in Bezug auf

  • die Studie über die Aufteilung der Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Union beim Schutz der Außengrenzen, die gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Sevilla) vor Juni 2003 vorgelegt werden soll;

  • die Durchführbarkeitsstudie betreffend die Verbesserung der Kontrolle der Seegrenzen, die der Rat im Rahmen des Gesamtplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels in der Europäischen Union gefordert hatte.

Der Rat ersuchte die Kommission, diese Studien so rasch wie möglich vorzulegen.

Der Rat führte ferner eine Orientierungsaussprache über die Wirksamkeit der auf Gemeinschaftsebene verfügbaren finanziellen Mittel für die Durchführung der Gemeinschaftspolitik in den Bereichen Asyl und Migration (Teil II der Mitteilung der Kommission über die Einbeziehung von Migrationsbelangen in die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern) (Dok. 15284/02). Diese Aussprache konzentrierte sich insbesondere auf die folgenden fünf Punkte:

  • Gesamtbeurteilung der Unzulänglichkeit der derzeitigen Mittel der Gemeinschaft in den Bereichen Justiz und Inneres,

  • Lastenverteilung beim Schutz der Außengrenzen,

  • Europäischer Flüchtlingsfonds,

  • Rückführungspolitik und

  • Beziehungen zu Herkunfts- und Transit-Drittländern.

Im Anschluss an die Aussprache ersuchte der Vorsitz die Delegationen, bis zum 10. März 2003 schriftliche Bemerkungen zu diesen fünf Punkten vorzulegen, damit auf der informellen Ministertagung am 28.-29. März 2003 in Veria weitere Beratungen über die auf Gemeinschaftsebene verfügbaren finanziellen Mittel geführt werden können.

BEKÄMPFUNG DER ORGANISIERTEN KRIMINALITÄT IN DEN WESTLICHEN BALKANSTAATEN - ÖFFENTLICHE AUSSPRACHE

Der Rat hatte eine öffentliche Aussprache über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den westlichen Balkanstaaten. Diese Aussprache wurde für die breite Öffentlichkeit direkt übertragen.

Der Rat wies während der Aussprache darauf hin, dass die beträchtlichen und bisher erfolgreichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Europäischen Union um Fortsetzung des Reformkurses und Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips in Südosteuropa durch die organisierte Kriminalität teilweise zunichte gemacht würden. Zudem wirke sich diese organisierte Kriminalität auch auf die Europäische Union selbst aus, da Tätergruppen aus den Balkanstaaten ihre kriminellen Aktivitäten im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten ausübten.

Der Rat vertrat daher die Auffassung, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf dem Balkan eine neue Dimension erhalten und Europol in dieser Region tätig werden müsse.

Der Rat beschloss ebenfalls, die Prüfung dieser Angelegenheit bei dem informellen Treffen der Minister, das am 28./29. März 2003 in Veria stattfinden soll, fortzusetzen und die Frage auf der nächsten Tagung der Troika der Justiz- und Außenminister am 23. April 2003 gemeinsam mit den Balkanstaaten zu erörtern.

Es wurde daran erinnert, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (SAP) erfolgt, der durch den Stabilitätspakt ergänzt wird. Unterstützung wird den Balkanstaaten daneben noch durch das CARDS-Programm und auch auf anderen Wegen geboten.

Auf dem Gipfeltreffen vom 24. November 2000 in Zagreb haben die Regierungen Albaniens, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens sowie Serbiens und Montenegros zugesagt, Abkommen über regionale Zusammenarbeit auszuarbeiten, die auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einschließlich der illegalen Einwanderung ausgerichtet sind. Am 28. März 2001 wurde in Sarajewo eine gemeinsame Erklärung über die Folgemaßnahmen zu den auf dem Gipfeltreffen von Zagreb gemachten Zusagen bezüglich der regionalen Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl und Einwanderung angenommen.

In dieser Erklärung unterstützten die Minister die von der Europäischen Union geförderte Initiative zur Einrichtung eines förmlichen Netzes von EU-Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in der Region, die bei der gezielten Bekämpfung der kriminellen Vereinigungen, die die illegalen Migrationsströme organisieren, mit den Behörden der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses insbesondere auf lokaler Ebene zusammenarbeiten sollen. Die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verpflichteten sich ebenfalls, ihre Rechtsvorschriften an das VN-Übereinkommen von 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität einschließlich des Protokolls gegen das Einschleusen von Migranten sowie des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Ahndung von Menschenhandel, insbesondere von Frauen- und Kinderhandel anzugleichen. Weitere in der Erklärung angeführte Maßnahmen beinhalten die regionale Zusammenarbeit und eine Angleichung an die Standards der Europäischen Union im Bereich Asyl und Einwanderung.

Am 30. November 2001 fand in Belgrad eine Tagung hoher Beamter statt, die sich mit den Folgemaßnahmen zu der Erklärung von Sarajewo hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Einwanderung befasste. Es wurde festgehalten, dass die Regierungen in der Region ihr Engagement bei der Bekämpfung der illegalen Migrationsbewegungen, die von den westlichen Balkanstaaten ausgehen oder durch sie durchführen, unter anderem durch ein Heraufsetzen ihrer Normenstandards für Asyl und Einwanderung sowie durch regionale Zusammenarbeit unter Beweis gestellt hätten. Zu einigen Punkten jedoch ständen noch Maßnahmen aus, insbesondere was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, und hier besonders der Schleuseraktivitäten und des Menschenhandels, betrifft.

Zu den jüngsten Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migrationbewegungen, die von den westlichen Balkanstaaten ausgehen oder durch sie führen, gehört Folgendes:

  • Der Rat (Justiz und Inneres) verabschiedete am 28. Mai 2001 Schlussfolgerungen betreffend die Einrichtung eines Netzes nationaler Verbindungsbeamter für Einwanderungsfragen im Hinblick auf die Eindämmung der illegalen Migrationsströme durch den Westlichen Balkan. In diesen Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten ersucht, dieses Netz bis zum 30. Juni 2001 einzurichten. Belgien hat dabei die Federführung übernommen. Das Projekt wurde im Dezember 2001 in Angriff genommen und befindet sich jetzt in der zweiten Phase. Derzeit wird unter den auf den Balkan entsandten Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen eine Untersuchung über Bedarf und Erwartungen in dieser Frage durchgeführt. In Rumänien (21.2.), Albanien (28.2.), Kroatien (7.3.) und der Tschechischen Republik (14.3.) werden Sitzungen vor Ort abgehalten werden. Es wird davon ausgegangen, dass das Netz Ende Dezember 2003 einsatzbereit ist.

    Der Rat (Justiz und Inneres) hat auf der Tagung vom 28./29. November 2002 hervorgehoben, wie notwendig es ist, das unter belgischer Federführung geplante Netz der nationalen Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in den westlichen Balkanstaaten einzurichten. Der Rat hat die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang ersucht, mehr Verbindungsbeamte zu entsenden.

  • Als weitere in den westlichen Balkanstaaten durchgeführte Initiative ist das unter britischer Federführung stehende IMMPACT-Projekt in Bosnien-Herzegowina anzuführen. Im Rahmen der so genannten Blair-Amato-Initiative wurde zu Beginn des Jahres 2001 vorgeschlagen, Einwanderungsexperten zur Unterstützung des Staatlichen Grenzdienstes (State Border Service) von Bosnien-Herzegowina zu entsenden. Unter der Federführung des Vereinigten Königreichs führte eine Gruppe von Einwanderungsexperten ein Jahr lang (bis zum 30.8.02) Schulungsmaßnahmen durch und leistete vor Ort Unterstützung. Der Strategische Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen hat ein vergleichbares IMMPACT-Projekt gebilligt, das im Jahr 2003 in Serbien und Montenegro durchgeführt wird.

  • Im Anschluss an die erste Sitzung des CIREFI mit Vertretern der westlichen Balkanstaaten vom 24. April 2002 beabsichtigt der Vorsitz, im Mai 2003 eine zweite Sitzung mit Vertretern dieser Länder durchzuführen.

  • Auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 18./19. November 2002 hat der Rat Schlussfolgerungen über eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Steuerung der Migrationströme angenommen und dabei insbesondere Albanien und die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) genannt.

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Auslieferungen zwischen der EU und den USA

Der Rat hat übereinstimmend festgestellt, dass der Vorsitz die Verhandlungen effizient geführt und ein ermutigendes Ergebnis erzielt hat. Einige Delegationen äußerten indessen Bedenken zu einzelnen Punkten. Die Verhandlungen über das Abkommen sollten bis auf Weiteres ausgesetzt werden, damit Zeit zur Verfügung steht, um sämtliche relevante Aspekte des Texts zu prüfen, so dass auf der nächsten Tagung des JI-Rates eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.

Der Rat könnte gegebenenfalls das Abkommen im Mai oder Juni nach angemessener Einbeziehung der Parlamente schließen.

Das Abkommen wird zwischen zwei Vertragsparteien, der EU und den USA, geschlossen. Es sei daran erinnert, dass die Europäische Union gemäß Artikel 24 und 38 des Vertrags Übereinkünfte über Auslieferung und Rechtshilfe schließen kann.

Das Abkommen soll bilaterale Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Mitgliedstaaten der EU ergänzen (nicht ersetzen), einen zusätzlichen Nutzen zu derartigen bilateralen Abkommen bieten und die erforderlichen Garantien für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und für die Achtung der Verfassungsgrundsätze der Mitgliedstaaten enthalten.

Folgende Punkte gehören zu den wichtigsten Punkten des Abkommensentwurfs:

    Auslieferung

  • Was die Verzögerungen bei der Erledigung von Ersuchen anbelangt, so werden im Abkommensentwurf die Anforderungen für Legalisierung und Bestätigung gelockert, Vereinfachungen für die vorzulegenden Unterlagen vorgesehen und die Übermittlungswege verbessert - insbesondere wenn es um dringende Fälle betreffend die vorläufige Auslieferungshaft geht - sowie unmittelbare Kontakte zwischen Zentralbehörden erleichtert.

  • Die Mitgliedstaaten werden weiterhin die Ablehnungsgründe aus ihren bilateralen Abkommen geltend machen können. Beide Parteien achten das Recht auf ein gerechtes Verfahren, das von einem unparteiischen und rechtmäßig eingesetzten Gericht zu führen ist.

  • Der Abkommensentwurf enthält eine Bestimmung, mit der die Auslieferung untersagt wird, wenn die Todesstrafe verhängt oder vollstreckt werden wird.

  • Der Abkommensentwurf sieht im Falle sensibler Informationen vor, dass um Konsultationen gebeten werden kann, bei denen festgestellt werden soll, inwieweit Informationen im Zusammenhang mit einem Ersuchen vom ersuchten Staat geschützt werden können.

  • Was konkurrierende Ersuchen anbelangt, so befasst sich das Abkommen mit der Frage der Kollision eines Auslieferungsersuchens der USA mit einem Ersuchen eines anderen Staates oder, wenn dieser andere Staat ein Mitgliedstaat der EU ist, mit einem Europäischen Haftbefehl.

    Rechtshilfe

  • Mit dem Abkommensentwurf wird die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Ermittlungen in Bezug auf die finanziellen Aspekte schwerwiegender Kriminalität einschließlich organisierter Kriminalität, Terrorismus und Finanzkriminalität verbessert.

  • Es geht ferner auf praktische Aspekte der Zusammenarbeit wie die Verringerung der Verzögerungen bei der Rechtshilfe ein und ermöglicht darüber hinaus die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsteams sowie Vernehmungen per Video-Konferenz.

  • Die Mitgliedstaaten werden weiterhin die Ablehnungsgründe aus bilateralen Rechtshilfeabkommen oder Rechtsgrundsätze des nationalen Rechts geltend machen können.

  • Die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig kein Abkommen über Rechtshilfe mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben, können sich auf ihre öffentliche Ordnung (Sicherheit, Souveränität oder andere wesentliche Interessen des ersuchten Staates) berufen, um in bestimmten Fällen die Übermittlung von Informationen zu verweigern.

  • Das Abkommen enthält umfassende Vorschriften zum Datenschutz und zur Übermittlung von Beweismitteln und Informationen.

Es sei daran erinnert, dass bei Beratungen des Rates und insbesondere auf Tagungen auf hoher Ebene mit den USA und mit Kanada wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass die Bekämpfung der verschiedenen Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität koordiniert und die justizielle Zusammenarbeit intensiviert werden muss.

Auf seiner Sondertagung vom 20. September 2001 unmittelbar nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten kam der Rat überein, dass die Union die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschleunigen und ihre Zusammenarbeit mit ihren Partnern - insbesondere den Vereinigten Staaten - intensivieren muss. Der Rat war im Besonderen grundsätzlich damit einverstanden, den Vereinigten Staaten vorzuschlagen, dass ein Abkommen zwischen der EU und den USA über die Zusammenarbeit in Strafsachen auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung ausgehandelt wird.

Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Der Rat hat einige noch offene Fragen betreffend den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprüft. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Aufnahme einer Bezugnahme auf einzelstaatliche verfassungsrechtliche Vorschriften in den Rahmenbeschluss und die Durchführung von Rechtshilfe im Zusammenhang mit dem Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit.

Der Rat hat die einschlägigen Gremien beauftragt, diese Fragen weiter zu prüfen, damit auf einer seiner nächsten Tagungen Einvernehmen erzielt werden kann.

Es sei daran erinnert, dass es zentraler Zweck des Rahmenbeschlusses ist, in der Europäischen Union einen gemeinsamen strafrechtlichen Ansatz zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit festzulegen, damit in allen Mitgliedstaaten dieselben Handlungen unter Strafe gestellt und für natürliche und juristische Personen, die derartige Straftaten begangen haben, wirksame, angemessene und abschreckende Strafen und Sanktionen vorgesehen werden.

Der Vorschlag befasst sich mit der Definition der Handlungen, die unter Strafe gestellt werden müssen, den Strafen für diese Handlungen und den Maßnahmen, mit denen in diesem Zusammenhang eine effiziente justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt werden soll.

Mit dem Rahmenbeschluss sollen Hemmnisse für eine effiziente justizielle Zusammenarbeit beseitigt werden, die in erster Linie auf den unterschiedlichen Rechtskonzepten in den Mitgliedstaaten beruhen. Er enthält Bestimmungen zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten und für die engere Zusammenarbeit der Justiz- und sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten betreffend rassistische und fremdenfeindliche Straftaten.

Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und GeldbuSSen

Der Rat hat auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen geprüft.

Die Delegationen trugen in erster Linie Bemerkungen zu der Liste der Straftaten vor, für die der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit nicht gilt.

Wie dem ursprünglichen Kompromissvorschlag, über den der Rat "Justiz und Inneres" auf seiner Tagung vom 19. Dezember 2002 beraten hat, liegt auch dem neuen Kompromissvorschlag des Vorsitzes der Ansatz zugrunde, dass in dem Rahmenbeschluss alle Straftaten erfasst werden sollten und dass der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit weder auf die im Rahmenbeschluss angeführten Straftaten noch auf Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften angewandt wird.

Der Rat hat die einschlägigen Gremien beauftragt, weiter über den Rahmenbeschluss zu beraten, damit auf einer seiner nächsten Tagungen Einvernehmen erzielt werden kann.

Angriffe auf Informationssysteme

Der Rat hat eine gemeinsame Ausrichtung zum Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme festgelegt, zu dem allerdings noch einige Parlamentsvorbehalte bestehen und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments noch zu prüfen ist.

Nach Auffassung des Rates handelt es sich um einen sehr wichtigen Rechtsakt, da die Furcht davor wächst, dass organisierte Straftäter Kommunikationsnetze benutzen, um für ihre Zwecke Angriffe auf Informationssysteme durchzuführen.

Der Rahmenbeschluss stellt darauf ab, durch Angleichung der einzelstaatlichen Strafrechtsvorschriften für Angriffe auf Informationssysteme die Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden, einschließlich der Polizei und anderer spezialisierter Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zu verbessern.

Es finden nachweislich - und insbesondere im Rahmen der organisierten Kriminalität - Angriffe auf Informationssysteme statt, und die Furcht vor Terroranschlägen auf Informationssysteme, die Teil der kritischen Infrastruktur der Mitgliedstaaten sind, wächst. Das Ziel des Aufbaus einer sichereren Informationsgesellschaft und eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird hierdurch gefährdet. Daher bedarf es Gegenmaßnahmen auf Ebene der Europäischen Union.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus wird durch beträchtliche Unterschiede und Diskrepanzen zwischen den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erschwert, die einer wirksamen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Informationssysteme im Wege stehen. Der länder- und grenzübergreifende Charakter moderner elektronischer Kommunikationsnetze führt dazu, dass Angriffe auf Informationssysteme häufig eine internationale Dimension annehmen, was den dringenden Bedarf an weiteren Maßnahmen zur Angleichung der einschlägigen Strafrechtsvorschriften unterstreicht.

Nach diesem Rahmenbeschluss sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den rechtswidrigen Zugang zu Informationssystemen als Straftatbestand zu definieren. Angriffe auf Informationssysteme sind unter Strafe zu stellen, wobei diese Strafen wirksam, angemessen und abschreckend sein und in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen einschließen müssen.

SONSTIGES

Unter dem Punkt "Sonstiges" hat der Rat

  • von Informationen der Kommission über den aktuellen Stand der Durchführung des vom Rat am 28. November 2002 angenommenen Rückkehrprogramms für Afghanistan (Dok. 15215/02) Kenntnis genommen und

  • die Frage der sicheren Länder im Zusammenhang mit Asyl kurz erörtert.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

JUSTIZ UND INNERES

Schengen - Finanzregelung für Sisnet

(Dok. 5194/03)

Der Rat hat beschlossen, den Beschluss 2000/265/EG über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet") zu ändern. Ab dem 1. Januar 2003 wird die Finanzkontrolle von einem zu diesem Zweck durch Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs bestellten Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen; der Stellvertretende Generalsekretär regelt die Einzelheiten dieser Finanzkontrolle.

Weitere Entwicklung des Schengen-Besitzstandes im Hinblick auf Island und Norwegen

(Dok. 5853/02)

Der Rat hat folgenden Rechtsakt angenommen: Beschluss zur Festlegung der Bestimmungen im Übereinkommen von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bestimmungen im Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens über die Assoziierung der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen.

Schengen-Regeln über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung

derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise

(Dok. 5477/03)

Der Rat hat die Verordnung über die Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa an Seeleute auf der Durchreise angenommen.

Ziel der Verordnung ist die Präzisierung und Aktualisierung der Vorschriften über die Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise, damit insbesondere an der Grenze Seeleuten, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen und in einer Gruppe reisen, Sammelvisa für die Durchreise erteilt werden können, sofern der Durchreisezeitraum begrenzt ist. Die in dieser Verordnung festgelegten Regeln ersetzen diejenigen Regeln, die im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 19. Dezember 1996 über die Erteilung von Visa an Seeleute auf der Durchreise enthalten sind.

Visa für die Teilnehmer der Europa-Mittelmeer-Tagungen

(Dok. 6254/03)

Der Rat hat Schlussfolgerungen über die Flexibilität bei der Erteilung von Visa für die Teilnehmer der Europa-Mittelmeer-Tagungen angenommen, um die Erteilung von Visa an Personen, die als Vertreter ihrer Staaten regelmäßig an Maßnahmen zur Förderung der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit teilnehmen, zu erleichtern.

Gemeinsame Inanspruchnahme von entsandten Verbindungsbeamten

(Dok. 15525/02)

Der Rat hat den Beschluss über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind, angenommen.

Mit diesem Beschluss sollen Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität geregelt werden. Im Rahmen der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich werden "Verbindungsbeamte" in einen oder mehrere Drittstaaten und zu internationalen Organisationen entsandt, um Kontakte zu den Behörden in den betreffenden Staaten oder zu den betreffenden Organisationen herzustellen und zu unterhalten und damit zur Prävention von Straftaten oder zur Ermittlung im Zusammenhang mit Straftaten beizutragen. Die Informationen von diesen Verbindungsbeamten werden an Europol weitergegeben.

Eurojust

(Dok. 5696/03)

Der Rat hat die Wahl von Herrn Björn Blomqvist zum Vizepräsidenten von Eurojust gebilligt.

Drogenstrategie der Europäischen Union - Behandlung von Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten - Entschließung des Rates

(Dok. 10497/4/02)

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben folgende Entschließung angenommen:

"DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -

unter Hinweis auf die vom Europäischen Rat im Dezember 1999 in Helsinki bestätigte Drogenstrategie der Europäischen Union, in deren Rahmen die Union für eine breit gefächerte Aktion, bei der die Verringerung des Angebots und die Verringerung der Nachfrage als einander verstärkende Faktoren gesehen werden, sorgen und den Kampf gegen die schädlichen Auswirkungen des Drogenkonsums und die Drogenkriminalität verstärken soll,

unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 2000 in Santa Maria da Feira gebilligten Drogenaktionsplan der Europäischen Union, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten für eine große Bandbreite von Behandlungsmöglichkeiten für Drogenkonsumenten sorgen, angemessene Mittel dafür bereit stellen, dass alle Drogenkonsumenten, die eine Behandlung wünschen, in angemessener Frist behandelt werden können, sicherstellen, dass die soziale und berufliche Rehabilitierung und die Wiedereingliederung ehemaliger Drogenabhängiger in ausreichendem Maße berücksichtigt werden, und ihre Bemühungen verstärken, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitsschädigungen während einer Haftstrafe und nach Entlassung aus der Haft zu verringern,

unter Berücksichtigung der Empfehlung Nr. R (98) 7 des Ministerkomitees des Europarates über ethische und organisatorische Aspekte der Gesundheitspflege in Haftanstalten, insbesondere Nummer 43 dieser Empfehlung, wonach die Gesundheitspflege für Häftlinge mit Alkohol- oder Drogenproblemen weiterentwickelt werden muss - wobei insbesondere die für Drogenabhängige angebotenen Dienste gemäß der Empfehlung der Gruppe für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel (Pompidou-Gruppe) zu berücksichtigen sind - und wonach dem medizinischen Personal und dem Vollzugspersonal eine hinreichende Schulung angeboten und die Zusammenarbeit mit externen Beratungsstellen verbessert werden muss, damit nach der Entlassung in die Gesellschaft eine kontinuierliche Anschlusstherapie sichergestellt ist, sowie unter Berücksichtigung der Konsenserklärung, die die Pompidou-Gruppe auf ihrer Tagung im September 2000 in Bern abgegeben hat, in Erwägung nachstehender Gründe:

    Trotz erheblicher Anstrengungen der Behörden in den Mitgliedstaaten hat es sich als sehr schwierig erwiesen, Drogen aus Strafvollzugsanstalten fern zu halten.

    Drogenhandel und -konsum führen zu Gesundheitsproblemen und zu Schwierigkeiten bei der täglichen Verwaltung in den Strafvollzugsanstalten.

    Durch das Ausmaß des Problems stellt der Drogenumlauf in Strafvollzugsanstalten für alle Insassen - ob Drogenkonsumenten oder nicht - und für alle Bediensteten des Strafvollzugs eine potenzielle Bedrohung dar.

    Das Milieu in den betreffenden Anstalten kann dazu beitragen, dass Insassen am Drogenkonsum festhalten und dieser Konsum unter bestimmten Umständen sogar noch zunimmt.

    Erfahrungsgemäß trägt der Drogenkonsum mit am häufigsten zur Wiederholungstäterschaft im Bereich der Bereicherungskriminalität bei.

    Sollen Haftstrafen für Drogenkonsumenten tatsächlich zu ihrer Rehabilitation beitragen, so setzt dies voraus, dass die Strafverbüßung mit einer geeigneten Suchttherapie und mit einer kontrollierten Entlassung und Drogenrehabilitation einhergeht.

    Drogenkonsumenten bilden eine heterogene Gruppe von Individuen mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen hinsichtlich des Behandlungsangebots oder anderer Initiativen -

FORDERN die Mitgliedstaaten dazu AUF, dass sie

    dauerhaft sicherstellen, dass dem Ziel, illegale Drogen aus sämtlichen Strafvollzugsanstalten fern zu halten, höchstmögliche Priorität eingeräumt wird;

    Möglichkeiten zur Einführung oder Verbreitung von Programmen prüfen, mit denen die Gesundheit von Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten so gefördert und verbessert wird, dass sie den allgemeinen Bemühungen, Drogen aus den Strafvollzugsanstalten fern zu halten, nicht entgegenstehen;

    Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten einen möglichst weit gehenden Zugang zu dem Sozial-, Gesundheits- und Rehabilitierungsangebot, das nicht straffällige Drogenkonsumenten erhalten, gewähren;

    Haftinsassen, die vor ihrer Inhaftierung aufgrund ihres Drogenproblems eine Behandlung erhielten, weitestgehend die Möglichkeit einräumen, während der Strafverbüßung das gleiche Behandlungsprogramm fortzusetzen;

    sich darum bemühen, dass Behandlung und Rehabilitation in enger Zusammenarbeit mit dem allgemeinen Behandlungssystem erfolgen, das die Behandlung nach Strafverbüßung fortsetzen muss;

    sicherstellen, dass die Behandlung von Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten auf die Rehabilitierung und die Verhütung künftiger Straftaten abzielt;

    sicherstellen, dass im Rahmen der Behandlung von Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten dem Grundsatz der Einwilligung des Patienten und der ärztlichen Schweigepflicht gebührend Rechnung getragen wird;

    sicherstellen, dass den Drogenkonsumenten in Strafvollzugsanstalten eine möglichst große Bandbreite von Behandlungsmöglichkeiten geboten wird, so dass diese Personen z.B. an speziellen Behandlungsprogrammen teilnehmen können, die ihnen den Drogenverzicht erleichtern;

    soweit wie möglich Behandlungsmöglichkeiten in enger Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden oder anderen Behörden, die besondere Erfahrungen bei der Behandlung von Drogenkonsumenten haben, vorsehen;

    sich mit Mitteln ausstatten, anhand deren sie überprüfen können, ob Drogenabhängige, die sich nach ihrer Entscheidung, ein drogenfreies Leben zu führen, für die Teilnahme an einem Hilfsprogramm entschieden haben, bei ihrem Vorsatz bleiben;

    vorsehen, dass ehemalige Drogenkonsumenten, die eine besondere Unterstützung bei ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft wünschen, nach Verbüßung ihrer Haftstrafe unter kontrollierten Bedingungen - z.B. in Release-Zentren oder ähnlichen Einrichtungen - freigelassen werden können, so dass sie sich vom Personal der Gesundheits- und Sozialbehörden beraten lassen können, um auf diese Weise das Risiko zu verringern, dass sie nach Verbüßung ihrer Strafe wieder dem Drogenkonsum verfallen;

    versuchen, die Zusammenarbeit zwischen den Sozialbehörden und den Strafvollzugsanstalten in Zusammenhang mit der Entlassung der Drogenkonsumenten nach Verbüßung ihrer Strafe zu verbessern und dabei auch, soweit notwendig, konkrete Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden und Einrichtungen auszuarbeiten;

    die Möglichkeit - gegebenenfalls auf Versuchsbasis - vorsehen, dass die Drogenkonsumenten in Fällen, in denen dies aus Gründen der Sicherheit, der allgemeinen Kriminalprävention und des Gerechtigkeitsempfindens der Öffentlichkeit nicht als unangemessen betrachtet wird, ihre Strafe in allgemeinen Therapieeinrichtungen verbüßen;

    spezielle Schulungsprogramme für das im therapeutischen Bereich tätige Vollzugspersonal sowie allgemeine Programme zur Verbesserung der Fähigkeit des in anderen Einheiten eingesetzten Personals, effizient mit Drogenkonsumenten umzugehen und die Insassen stärker zu einer Auseinandersetzung mit ihrem Drogenproblem zu motivieren, einleiten;

    den Erfolg der betreffenden Maßnahmen kontrollieren, indem sie unter anderem Rückfalluntersuchungen durchführen, um eine ständige Weiterentwicklung und Verbesserung der Effizienz der Maßnahmen sicherzustellen, und

    soweit wie möglich Informationen über ihre Erfahrungen und über bewährte Verfahren auf dem betreffenden Gebiet austauschen, unter anderem durch uneingeschränkte Nutzung des Europäischen Netzes für Kriminalprävention, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) sowie anderer Programme in diesem Bereich."

Malta - Überarbeiteter Bericht über die Anwendung des EU-Besitzstands

Der Rat hat von einem überarbeiteten Bewertungsbericht betreffend die Übernahme, Anwendung und Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch Malta im Zusammenhang mit dem Beitritt dieses Landes zur EU Kenntnis genommen.

Gegenstand des Berichts sind die Themen Grenzsicherung, Migration, Asyl, Polizei und Zoll, Justiz, Menschenrechte und Korruption.

Bewegliche Ausrüstung - Besonderheiten des Eisenbahnrollmaterials

Der Rat hat die Kommission ermächtigt, unter der gemeinsamen Schirmherrschaft von UNIDROIT und der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) ein Protokoll über die Besonderheiten des Eisenbahnrollmaterials zum Übereinkommen über bewegliche Ausrüstung auszuhandeln.

Neues Übereinkommen von Lugano

(Dok. 5852/03)

Der Rat hat ein Gutachten des Gerichtshofs zu der Frage beantragt, ob der Abschluss des neuen "Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen" voll und ganz in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft oder in eine gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fällt.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Moldau - Restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region

Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt betreffend restriktive Maßnahmen (Reiseverbot) gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau angenommen. Ferner hat er Schlussfolgerungen angenommen, und es wurde eine Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten abgegeben (siehe Mitteilung an die Presse 6679/03 (Presse 56)).

Restriktive Maßnahmen gegen die Al-Qaida-Organisation und die Taliban - Ausnahmen

Der Rat hat den Gemeinsamen Standpunkt (Dok. 6382/03) betreffend spezifische Ausnahmen zu den restriktiven Maßnahmen aufgrund des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP zur Durchführung der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1390 (2002) gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angenommen. Mit dem Gemeinsamen Standpunkt sollen Ausnahmen vorgesehen werden, die der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1452 (2002) erlaubt.

Verlegung der EU-Vertretungen in Kasachstan von Almaty nach Astana - Schlussfolgerungen des Rates

"Der Rat bestätigt, dass er Astana als Hauptstadt Kasachstans anerkennt, und erachtet es für wichtig für die EU, dass sie dort angemessen vertreten ist. In Anbetracht dessen wird die EU Kasachstan ersuchen, geeignete Unterlagen zur Verfügung zu stellen, so dass die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen können, wie in Bezug auf Tätigkeiten, die derzeit den Vertretungen in Almaty obliegen, hinsichtlich einer Verlegung nach Astana zu verfahren ist."

ESVP

EU-geführte Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien - Finanzierungsmechanismus

Der Rat hat einen Beschluss betreffend die Einrichtung eines operativen Finanzierungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der bevorstehenden militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen.

Mit der Gemeinsamen Aktion Nr. 2003/92/GASP vom 27. Januar 2003 hat der Rat beschlossen, eine militärische Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durchzuführen. Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union gehen die mit dieser Gemeinsamen Aktion verbundenen Ausgaben zulasten der Mitgliedstaaten. Daher sollte zur finanziellen Unterstützung der Gemeinsamen Aktion ein Finanzierungsmechanismus eingerichtet werden, um den gemeinsam zu finanzierenden Teil der operativen Ausgaben abzudecken.

EU-geführte Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien - Abkommen über den Status der Einsatzkräfte

Der Rat hat den Vorsitz ermächtigt, gegebenenfalls mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über den Status der EU-geführten Streitkräfte im Land aufzunehmen.

AKP-EU

Zentrum für Unternehmensentwicklung - Entlastung für den Haushaltsplan 2000

Der Rat hat seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses erteilt, mit dem der Direktor des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des ZUE für das Haushaltsjahr 2000 entlastet wird, und beschlossen, dass der Text der AKP-Seite übermittelt wird, damit er vom AKP-EG-Botschafterausschuss angenommen werden kann.

Im Haushaltsjahr 2000 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 18,3 Mio. EUR.

ENERGIE

Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern

(Dok. 5544/03)

Der Rat hat die Verordnung über die gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern angenommen. Diese Verordnung, die rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags angewandt wird, gilt ab 24. Juli 2002 und tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.

Im Rahmen des Überwachungsverfahrens übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen zu den Einfuhren von Steinkohle und den Einfuhrpreisen von Kohleprodukten, die zur Verstromung und zur Verwendung in der Stahlindustrie der Gemeinschaft bestimmt sind.

TRANSPARENZ

Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten

Der Rat hat eine Antwort auf den Zweitantrag von Herrn Ben HAYES (gegen die Stimmen der dänischen, der finnischen, der schwedischen, der deutschen, der französischen und der portugiesischen Delegation) angenommen (Dok. 5890/03 + COR 1).

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(1) ?Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.?Dokumente, bei denen die Dokumentennummer im Text angegeben ist, können auf der Website des Rates HYPERLINK "http://register.consilium.europa.eu/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIval=advanced&MIlang=EN&fc=REGAISEN&srm=5&ssf=&mt=128&md=100"http://consilium.europa.eu eingesehen werden.?Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen für das Ratsprotokoll vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; diese Erklärungen können auf der genannten Website des Rates abgerufen werden oder sind beim Pressedienst erhältlich.


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