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C/03/369

Brüssel, den 17., 18. und 19. Dezember 2003

15975/03 (Presse 369)

2555. Tagung des Rates - Landwirtschaft und Fischerei - am 17., 18. und 19. Dezember 2003 in Brüssel

Präsident:

Herr Giovanni ALEMANNO

Minister für Agrar- und Forstpolitik der Italienischen Republik

INHALT 1

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDWIRTSCHAFT 6

Kennzeichnung von Schafen und Ziegen 6

Schutz von Tieren beim Transport 7

Amtliche Futtermittelkontrollen 8

Höchstwerte für Pestizidrückstände 8

Agrarmärkte 9

     Vorschläge für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Hopfen 9

Fischerei 9

TAC und Quoten für 2004 9

Vergleichsübersicht über die TAC und Quoten 2003 und 2004 11

Wiederauffüllungspläne für Kabeljau und nördlichen Seehecht 20

ORIENTIERUNGSPREISE UND GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTIONSPREISE FÜR BESTIMMTE FISCHEREIERZEUGNISSE FÜR 2004 21

SONSTIGES 22

     Futtermittelhygiene 22

     Entwurf eines Veterinärabkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union 22

     Einfuhr von Basmatireis 22

     Marktsituation bei Schweinefleisch 23

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

landwirtschaft

  • Milchsektor - Azoren I

  • Ökologischer Landbau* - Schlussfolgerungen des Rates I

  • Landwirtschaftliche Versicherungen* Schlussfolgerungen des Rates IV

  • Informationsmaßnahmen Schlussfolgerungen des Rates V

  • Einfuhrgenehmigungen VI

  • GMO für Hopfen VI

  • Önologische Verfahren Ausnahmeregelungen VII

  • Saatgut VII

  • Tabak VII

  • Flächenstilllegung * VII

FISCHEREI

  • Umstellung der Fischer Abkommen mit Marokko VIII

JUSTIZ UND INNERES

  • Rückübernahmeabkommen mit Hongkong VIII

  • Europol VIII

  • Bekämpfung des Drogenhandels Entschließung des Rates VIII

  • Asyl und Migration IX

  • Zusammenarbeit in Strafsachen IX

E-GOVERNMENT

  • Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen* - Öffentliche Beratung IX

LUFTVERKEHR

  • Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken* Öffentliche Beratung X

HANDELSPOLITIK

  • Antidumping Indien Bettwäsche aus Baumwolle X

  • Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan - Textilwaren X

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

  • Elektromagnetische Felder* Öffentliche Beratung XI

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Assoziationsabkommen EU-Ägypten Handelsbestimmungen XI

    1  €? Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.

    €? Dokumente, bei denen die Dokumentennummer im Text angegeben ist, können auf der Website des Rates http://consilium.europa.eu eingesehen werden.

    €? Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen für das Ratsprotokoll vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; diese Erklärungen können auf der genannten Website des Rates abgerufen werden oder sind beim Pressedienst erhältlich.

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Sabine LARUELLEMinisterin des Mittelstands und der Landwirtschaft
Ludo SANNEN

José HAPPART

Flämischer Minister für Umwelt, Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit

Minister der Landwirtschaft und der ländlichen Angelegenheiten (Wallonische Region)

Dänemark:
Mariann FISCHER BOELMinisterin für Ernährung
Deutschland:
Renate KÜNASTBundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Griechenland:
Georgios DRYSMinister für Landwirtschaft
Spanien:
Miguel ARIAS CAÑETEMinister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Frankreich:
Hervé GAYMARDMinister für Landwirtschaft, Ernährung, Fischerei und Angelegenheiten des ländlichen Raums
Irland:
Joe WALSHMinister für Landwirtschaft und Ernährung
Dermot AHERNMinister für Kommunikation, Meeres- und Naturressourcen
Italien:
Giovanni ALEMANNOMinister für Agrar- und Forstpolitik
Luxemburg:
Fernand BODENMinister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung
Niederlande:
Pieter Cornelis VEERMANMinister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität
Österreich:
Josef PRÖLLBundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Portugal:
Armando SEVINATE PINTO

Minister für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei

Finnland:
Kare HALONENStellvertreter des Ständigen Vertreters
Schweden:
Ann-Christin NYKVISTMinisterin für Landwirtschaft, Ernährung und Fischerei
Vereinigtes Königreich:
Margaret BECKETTMinisterin für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums
* * *
Kommission:
Franz FISCHLER

David BYRNE

Mitglied

Mitglied

* * *

Die Regierungen der Beitrittsstaaten waren wie folgt vertreten:

Tschechische Republik:

Pavel RYBNICEKStellvertretender Minister, Ministerium für Landwirtschaft

Estland:

Margus RAHUOJAStellvertreter des Ständigen Vertreters

Zypern:

Kornelios KORNELIOUStellvertreter des Ständigen Vertreters
Lettland:
Martins ROZE Minister für Landwirtschaft
Litauen:
Vidmantas KANOPAStaatssekretär, Ministerium für Landwirtschaft
Ungarn:
Tibor SZANYIStaatssekretär
Malta:
George PULLICINOMinister für Angelegenheiten des ländlichen Raums und Umwelt
Polen:
Wojciech OLEJNICZAKMinister für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums
Slowakei:

Ján GOLIAN

Staatssekretär, Ministerium für Landwirtschaft

Slowenien:
Franc BUTMinister für Landwirtschaft

ERÖRTERTE PUNKTE

LANDWIRTSCHAFT

Kennzeichnung von Schafen und Ziegen

Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit die Verordnung zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG in der Fassung des Dokuments 15229/03 angenommen. Die spanische, die griechische und die portugiesische Delegation stimmten dagegen und wiesen darauf hin, dass insbesondere eine Gemeinschaftsfinanzierung der Maßnahmen der elektronischen Kennzeichnung und zur Errichtung einer Datenbank erforderlich sei, die nicht über Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, sondern über die erste Säule der gemeinsamen Agrarpolitik erfolge. Die britische Delegation, der sich die schwedische Delegation anschloss, bedauerte, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahmen keine Kosten-Nutzen-Analyse vorliege. Die schwedische Delegation sprach sich mit Unterstützung der deutschen Delegation gegen jegliche Gemeinschaftsfinanzierung dieser Maßnahmen aus.

Das Kommissionsmitglied Byrne begrüßte die Annahme dieser Verordnung.

Mit dieser Verordnung soll die Rückverfolgung der Verbringungen und des Verbleibs von Schafen und Ziegen verbessert und harmonisiert werden, um die Ausbreitung ansteckender Krankheiten soweit wie möglich zu vermeiden und einzudämmen. Die zu treffenden Maßnahmen gehen auf die Erfahrungen zurück, die im Vereinigten Königreich im Jahr 2001 mit der Maul- und Klauenseuchenepidemie gesammelt wurden.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag betreffen folgende Punkte:

  • Die elektronische Datenbank ist ab dem 1. Januar 2008 obligatorisch und nicht schon, wie ursprünglich vorgesehen, ab 2004 bzw. 2005.

  • Alter der zu kennzeichnenden Tiere: alle Tiere sind sechs Monate nach ihrer Geburt zu kennzeichnen (im ursprünglichen Vorschlag vorgesehenes Alter: ein Monat), spätestens jedoch, bevor das Tier seinen Geburtsbetrieb verlässt. Im Übrigen war in dem ursprünglichen Vorschlag die sofortige Anwendung der Bestimmung ab dem 1. Juli 2003 vorgesehen. Der Kompromiss räumt den Mitgliedstaaten eine Anpassungsfrist von 18 Monaten nach Veröffentlichung der Verordnung ein.

  • Kennzeichnungsmethode und Inkrafttreten der elektronischen Kennzeichnung: die erste Kennzeichnungsmethode ist nach wie vor die an einem Ohr anzubringende Ohrmarke; die Mitgliedstaaten können aber von nun an als zweites Kennzeichen zwischen Folgendem wählen: einer zweiten Ohrmarke am anderen Ohr, einer Tätowierung (im innerstaatlichen Handel), einer Kennzeichnung an der Fessel oder einer elektronischen Vorrichtung. In dem ursprünglichen Vorschlag waren weder die Tätowierung noch die Kennzeichnung an der Fessel (ausschließlich für Ziegen) vorgesehen.

      Bis zum 1. Januar 2008 kann jedoch das zweite Kennzeichen durch ein System ersetzt werden, das für die Verbringung innerhalb eines Mitgliedstaats eine pro Betrieb und individuell durchgeführte Kennzeichnung vorsieht (Irland und das Vereinigte Königreich hatten dies wiederholt beantragt). Ab dem 1. Januar 2008 wird die elektronische Kennzeichnung für alle Schafe und Ziegen obligatorisch. Zuvor wird dem Rat vor dem 30. Juni 2006 ein Zwischenbericht unterbreitet, damit dieser Zeitpunkt bestätigt oder geändert werden kann. Nach dem ursprünglichen Vorschlag sollte die elektronische Kennzeichnung bereits ab dem 1. Juli 2006 angewendet werden. Ferner sieht der Kompromiss eine weitere Ausnahmeregelung für diejenigen Mitgliedstaaten vor, in denen die Zahl der Ziegen und Schafe insgesamt 600 000 Tiere nicht übersteigt.

Schutz von Tieren beim Transport

Der Rat nahm Kenntnis von den Fortschritten, die vom italienischen Vorsitz bei den Beratungen über die Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport in Bezug auf die technischen Bestimmungen erzielt wurden und in Dokument 15568/03 dargelegt sind; er kam überein, im ersten Quartal 2004 die technische Prüfung des Vorschlags fortzusetzen. Er nahm zur Kenntnis, dass der irische Vorsitz beabsichtigt, die Beratungen zügig fortzusetzen, damit ein Beschluss über dieses Dossier gefasst werden kann, sobald die im Frühjahr 2004 erwartete Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorliegt.

Der Vorsitz schlug vor, die Sozialgesetzgebung für Beförderungsunternehmen als Grundlage für die Bestimmungen über den Transport von Tieren heranzuziehen. Dieses Konzept würde durch eine Reihe spezifischer Anforderungen ergänzt, um der Art der beförderten Fracht gerecht zu werden (Fütterung, Tränkung, Ruhezeiten und tierärztliche Kontrollen).

Die belgische, die dänische, die schwedische, die niederländische und die österreichische Delegation zeigten sich diesem Konzept gegenüber zwar immer noch aufgeschlossen, sprachen sich aber dafür aus, eine Höchstdauer für den Transport von Schlachttieren und eine Begrenzung der Abfolgen von Fahrzeiten für andere Tiere festzulegen, wobei insbesondere die schwedische und die dänische Delegation darauf hinwiesen, dass die artgerechte Behandlung der Tiere stärker berücksichtigt werden müsse und deshalb der Schlachtung der Tiere in der Nähe des Aufzuchtbetriebs und dem Transport von Fleisch gegenüber dem Tiertransport der Vorzug zu geben sei. Die britische, die niederländische, die deutsche, die schwedische und die dänische Delegation wünschten ferner, dass die Kontrollen während des ganzen Transports verschärft werden.

Das Kommissionsmitglied Byrne begrüßte die in Bezug auf dieses Dossier erzielten Fortschritte.

Mit dem Vorschlag werden einige Neuerungen eingeführt, wie z.B. die Ausdehnung des Geltungsbereichs auf Viehmärkte und Tiertransportschiffe, die Vereinheitlichung der Formulare für die Zulassung von Transportunternehmen, die Definition des Begriffs der Transportunfähigkeit eines Tieres sowie ein vor dem Hintergrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse vereinfachtes Überarbeitungsverfahren.

Ferner sind in dem Vorschlag eine Verschärfung bzw. die Kodifizierung bestimmter Vorschriften für den Schutz von Tieren beim Transport vorgesehen, insbesondere mit dem Ziel einer Verbesserung der Schulung der mit Tieren umgehenden Personen, einer Verschärfung der Bestimmungen für die Beförderung von Tieren über lange Strecken und einer Stärkung der Rolle der zuständigen Behörden bei der Überwachung von Tiertransporten sowie der Instrumente zur Überwachung der Anwendung der Regelung.

Außerdem werden in Anlehnung an das überarbeitete Europäische Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport vom April 2000 einige technische Normen aktualisiert.

Amtliche Futtermittelkontrollen

Der Rat nahm die Fortschritte zur Kenntnis, die bei den Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen (Dok. 6090/03) erzielt wurden, und zwar insbesondere in der Frage der Gebühren und der Sanktionen; er nahm zur Kenntnis, dass der irische Vorsitz beabsichtigt, die Beratungen einschließlich über den Anwendungsbereich zügig fortzusetzen, damit dem Rat so bald wie möglich ein Gesamtkompromiss unterbreitet werden kann, in dem auch die für Februar 2004 erwartete Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung berücksichtigt wird.

Höchstwerte für Pestizidrückstände

Der Rat nahm den in einem Zwischenbericht dargelegten Stand der Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung über Höchstwerte für Pestizidrückstände zur Kenntnis. Mit dem Vorschlag soll ein System zur Festlegung von gemeinschaftlichen Höchstwerten für Pestizide in Erzeugnissen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs eingeführt werden, wobei diese Werte von der Toxizität der Pestizide abhängen. Damit würde durch den Vorschlag das derzeitige System vereinfacht, indem das bestehende System einzelstaatlicher Zulassungen nach einem Übergangszeitraum durch ein gemeinschaftliches Verfahren der Zulassung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) aufgrund einer Risikobewertung ersetzt wird. Der Vorschlag würde den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern und vier Richtlinien durch eine einzige Verordnung im Bereich der Pestizidrückstände ersetzen. Ferner zielt der Vorschlag darauf ab, für den ungenehmigten Einsatz von Pestiziden (z.B. versehentliche Verwendung) einen Standardgrenzwert "default limit" festzulegen. Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in erster Lesung wird im Frühjahr 2004 erwartet.

Das Kommissionsmitglied Byrne erklärte, dass die Stellungnahme des Europäischen Parlaments möglichst rasch vorgelegt werden sollte.

Agrarmärkte

  • Vorschläge für Tabak, Olivenöl, Baumwolle und Hopfen

Der Rat führte auf der Grundlage von zwei Legislativvorschlägen der Kommission eine erste politische Orientierungsaussprache über die Reform der Sektoren Tabak, Baumwolle, Olivenöl und Hopfen und nahm die von den Delegationen zum Ausdruck gebrachten Standpunkte zur Kenntnis. Er beauftragte den Sonderausschuss Landwirtschaft, das Dossier im Lichte dieser Aussprache zügig weiterzuprüfen und ihm auf einer seiner nächsten Tagungen Bericht zu erstatten.

Fischerei

TAC (1) und Quoten für 2004

Nach langen und schwierigen Beratungen hat der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines vom Vorsitz ausgearbeiteten Gesamtkompromisses, dem sich die Kommission anschloss, die Verordnung über die TAC und Quoten für 2004 angenommen, in der für das Jahr 2004 die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen festgesetzt sind. Die deutsche und die schwedische Delegation stimmten dagegen, die griechische Delegation enthielt sich der Stimme.

Die Annahme dieser Verordnung durch den Rat stand in enger Verbindung mit dem Einvernehmen über den Vorschlag für eine Verordnung betreffend einen Plan zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände und der allgemeinen Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Verordnung betreffend einen Plan zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands. Bei der Annahme dieser Rechtsakte wurde eine Reihe von Erklärungen abgegeben.

Dieser Kompromiss umfasst die Aufteilung der Fangmöglichkeiten in allen Fanggebieten der Gemeinschaft für jeden Mitgliedstaat für das Jahr 2004.

Er enthält insbesondere einen Anhang V, in dem für den Zeitraum 1. Februar bis 31. Dezember 2004 eine Interimsregelung in Bezug auf die Begrenzung des Fischereiaufwands und Kontroll- und Überwachungsvorschriften für bestimmte Fischbestände vorgesehen ist, die nicht für kleine Schiffe (mit einer Länge von weniger als 10 Metern) gilt. Die Beratungen des Rates bezogen sich auf den Inhalt dieses Anhangs, da dieser in engem Zusammenhang mit der Annahme der Mehrjahresprogramme zur Wiederauffüllung der nördlichen Seehechtbestände und der Kabeljaubestände steht.

Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen an Anhang V dargelegt:

  • Die Fanggebiete, für die die Begrenzung des Fischereiaufwands gilt, sind die Nordsee, die Gewässer westlich von Schottland, Skagerrak und Kattegat, die Irische See und der östliche Ärmelkanal. Der ursprüngliche Vorschlag schloss auch den westlichen Ärmelkanal, die Iberische Halbinsel und die Atlantikküste ein.

  • Eine Ausnahme ist für Schiffe vorgesehen, die mit einem System der Satellitenüberwachung der Fischereifahrzeuge (VMS) ausgerüstet sind und vorher der Kommission notifiziert wurden: die Begrenzung des Fischereiaufwands gilt für diese Schiffe nicht in bestimmten Teilen der Gewässer westlich von Schottland.

  • Die Festlegung der Fangtage erfolgt auf der Grundlage der Tage im Fanggebiet und der Tage außerhalb des Hafens; damit soll der Begriff des effektiven Fischereiaufwands geklärt und leichter fassbar werden. In dem ursprünglichen Vorschlag wurde der Fischereiaufwand nur über das Kriterium "außerhalb des Hafens" definiert.

  • Der Bewirtschaftungszeitraum in Bezug auf die für den Fischereiaufwand ausschlaggebenden Tage erstreckt sich auf höchstens 11 Monate, damit das angenommene Begrenzungssystem flexibler gehandhabt werden kann. Im ursprünglichen Vorschlag war ein Bewirtschaftungszeitraum von drei Monaten vorgesehen. Dagegen erfolgt die Abrechnung der Tage auf Monatsbasis. In diesem Zusammenhang werden in einer Tabelle die maximale Zahl von Tagen innerhalb des Gebiets und außerhalb des Hafens je Monat (zwischen 10 und 22 je nach Fangausrüstungen) festgelegt.

  • Es sind jedoch neue Ausnahmen in Bezug auf diese maximale Zahl von Tagen innerhalb des Gebiets vorgesehen, wenn die verwendeten Fanggeräte größere Maschenöffnungen aufweisen, um den Fischern im westlichen Ärmelkanal und im Kattegat Anreize für selektive Fangmethoden zu bieten. Von diesen Beschränkungen sind ferner die Schiffe ausgenommen, deren Fänge im Jahr 2002 nicht mehr als 5 % bestimmter Arten (insbesondere Kabeljau, Scholle und Seezunge) enthielten. Zwei zusätzliche Tage werden für die traditionelle Fischerei in der Irischen See gewährt als Ausgleich für die Schließung eines Gebiets zum Schutz der Jungfische und zur Senkung der Mortalität von Kabeljau.

Ganz generell betreffen die wichtigsten Erhöhungen der TAC gegenüber den für das Jahr 2003 angenommenen TAC folgende Fischarten und Gebiete: Kabeljau in den Gebieten I und IIb (+34 %), Butte in den Gebieten VII und VIIIa,b,d,e (+26 %), Seeteufel in den Gebieten VIIIa,b,d (+63 %) und VII (+32 %), Schellfisch im Gebiet IIa und in der Nordsee (+65 %) und im Gebiet VIIa (+156 %), Seehecht in den meisten Gebieten (+30 %) mit Ausnahme der Gebiete VIIIc, IX et X, Blauer Wittling (+95 %) in den Gebieten V, VI, VII, XII et XIV, IIa und Nordsee, im Gebiet VIIIa,b,d,e, Seezunge im Skagerrak und Kattegat und im Gebiet IIIb,c,d,e (+35 %).

Zum Vergleich seien hier die spürbarsten Senkungen der TAC aufgeführt: Kabeljau im Kattegat (-41 %), in den Gebieten Vb, VI, XII, XIV (-53 %), südlicher Weißer Thun im Atlantik (-35 %), Butte im Gebiet II und in der Nordsee (-30 %) sowie in den Gebieten VIIIc, IX, X, COPACE (-44 %), Seeteufel in den Gebieten VIIIc, IX, X, COPACE (-42 %), Wittling im Gebiet VIII (-59 %) und im Gebiet VIIIb,k (-49 %), Scholle im Kattegat (-44 %), Schwarzer Heilbutt im Gebiet NAFO 3LMNO (-52 %), Seezunge im Gebiet VIIe (-50 %).

Die Einzelheiten dieser Verordnung über die TAC und Quoten für 2003 und eine Gegenüberstellung nach Fischarten der TAC für 2003, des Kommissionsvorschlags für 2004 und der vom Rat angenommenen Verordnung sind in der Anlage enthalten.

Vergleichsübersicht über die TAC und Quoten 2003 und 2004

Art (gebräuchliche Bezeichnung)

Art (lateinischer Name)ICES-GebietTAC 2003 (1)

Vorschlag (2)

TAC 2004

Differenz zu den TAC 2003

(in % )

RAT

DEZ. 2003

Differenz zu den TAC 2003

(in %)

Differenz zum Vorschlag für 2004

(in %)

SandaaleAmmodytidaeIV (norwegische Gewässer) 131.000,00 131.000,00 - 131.000,00 - -
SandaaleAmmodytidaeIIa, Skagerrak, Kattegat, Nordsee 863.000,00 679.400,00 - 21,27 771.200,00 - 10,64 13,51
Gestreifter KatfischAnarhichas lupusV, XIV (grönländische Gewässer) 300,00 300,00 - - 100,00 - 100,00
Gestreifter KatfischAnarhichas lupusNAFO 0, 1 (grönländische Gewässer) 300,00 300,00 - - 100,00 - 100,00
RiesenhaiCetorhinus maximusGemeinschaftsgewässer der Gebiete IV, VI und VII - '
HeringClupea harengusOstsee (Management-Gebiet 3) 60.000,00 61.200,00 2,00 61.200,00 2,00 -
HeringClupea harengusnorwegische Gewässer südlich 62° N 910,00 910,00 - 910,00 - -
HeringClupea harengusSkagerrak und Kattegat 68.830,00 60.164,00 - 12,59 60.164,00 - 12,59 -
HeringClupea harengusI, II (EU-Gewässer, internationale Gewässer und norwegische Gewässer) 35.500,00 71.542,00 101,53 71.542,00 101,53 -
HeringClupea harengusIIIb,c,d (EU-Gewässer), ausgenommen Management-Gebiet 3 74.770,00 78.770,00 5,35 78.770,00 5,35 -
HeringClupea harengusIIId (estnische Gewässer) - '
HeringClupea harengusIIId (lettische Gewässer) ' '
HeringClupea harengusIIId (litauische Gewässer) 2.300,00 ' - 100,00
HeringClupea harengusNordsee nördlich 53°30' N 224.458,00 260.502,00 16,06 260.502,00 16,06 -
HeringClupea harengusIVc, VIId 59.542,00 66.098,00 11,01 66.098,00 11,01 -
HeringClupea harengusVb, VIaN, VIb 29.340,00 29.340,00 - 29.340,00 - -
HeringClupea harengusVIaS, VIIb,c 14.000,00 14.000,00 - 14.000,00 - -
HeringClupea harengusVIa Clyde 1.000,00 1.000,00 - 1.000,00 - -
HeringClupea harengusVIIa 4.800,00 4.800,00 - 4.800,00 - -
HeringClupea harengusVIIe,f 1.000,00 1.000,00 - 1.000,00 - -
HeringClupea harengusVIIg,h,j,k 13.000,00 11.000,00 - 15,38 13.000,00 - 18,18
GrenadierfischCoryphaenoides rupestrisV, XIV (grönländische Gewässer) 2.000,00 2.000,00 - 2.000,00 - -
GrenadierfischCoryphaenoides rupestrisNAFO 0, 1 (grönländische Gewässer) 1.350,00 1.350,00 - 1.350,00 - -
SardelleEngraulis encrasicolusVIII 33.000,00 11.000,00 - 66,67 33.000,00 - 200,00
SardelleEngraulis encrasicolusIX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 8.000,00 4.700,00 - 41,25 8.000,00 - 70,21
KabeljauGadus morhuaI, II (norwegische Gewässer) 16.353,00 20.120,00 23,04 20.120,00 23,04 -

Art (gebräuchliche Bezeichnung)

Art (lateinischer Name)ICES-GebietTAC 2003 (1)

Vorschlag (2)

TAC 2004

Differenz zu den TAC 2003

(in % )

RAT

DEZ. 2003

Differenz zu den TAC 2003

(in %)

Differenz zum Vorschlag für 2004

(in %)

KabeljauGadus morhuaSkagerrak 3.773,00 3.773,00 - 3.773,00 - -
KabeljauGadus morhuaKattegat 2.323,00 1.363,00 - 41,33 1.363,00 - 41,33 -
Kabeljau*Gadus morhuaOstsee (Unterabteilungen 25-32 - EU-Gewässer) 18.539,00 - 18.539,00 - -
Kabeljau*Gadus morhuaOstsee (Unterabteilungen 22-24 - EU-Gewässer) 18.975,00 - 18.975,00 - -
KabeljauGadus morhuaI, IIb 13.667,00 16.816,00 23,04 18.322,00 34,06 8,96
KabeljauGadus morhuaIIa (EU-Gewässer), Nordsee 22.659,00 22.659,00 - 22.659,00 - -
KabeljauGadus morhuagrönländische Gewässer 2.000,00 2.000,00 - - 100,00
KabeljauGadus morhuaIIIb,c,d (EU-Gewässer) 47.125,00 '
KabeljauGadus morhuaIIId (estnische Gewässer) 650,00 '
KabeljauGadus morhuaIIId (lettische Gewässer) 950,00 '
KabeljauGadus morhuaIIId (litauische Gewässer) 1.100,00 '
KabeljauGadus morhuanorwegische Gewässer südlich 62° N 426,00 426,00 - 426,00 - -
KabeljauGadus morhuaVb (EU-Gewässer), VI, XII, XIV 1.808,00 848,00 - 53,10 848,00 - 53,10 -
KabeljauGadus morhuaVIIa 1.950,00 2.150,00 10,26 2.150,00 10,26 -
KabeljauGadus morhuaVIIb-k, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 6.700,00 3.518,00 - 47,49 5.700,00 - 14,93 62,02
Kabeljau und SchellfischGadus morhua und Melanogrammus aeglefinusVb (färöische Gewässer) 500,00 500,00 - 500,00 - -
nördlicher Weißer ThunGermo alalungaAtlantik (nördlich 5° N) 38.637,60 41.129,50 6,45 41.129,50 6,45 -
südlicher Weißer Thun Germo alalungaAtlantik (südlich 5° N) 2.962,50 1.914,70 - 35,37 1.914,70 - 35,37 -
RotzungeGlyptocephalus cynoglossusNAFO 2J3KL - -
RotzungeGlyptocephalus cynoglossusNAFO 3NO - -
HeilbuttHippoglossus hippoglossusV, XIV (grönländische Gewässer) 200,00 200,00 - 200,00 - -
HeilbuttHippoglossus hippoglossusNAFO 0, 1 (grönländische Gewässer) 200,00 200,00 - 200,00 - -
ScharbenzungeHippoglossoides platessoidesNAFO 3M - -
ScharbenzungeHippoglossoides platessoidesNAFO 3LNO - -
Kurzflossen-KalmarIllex illecebrosusNAFO-Gebiete 3 und 4 No specified EU share No specified EU share

Art (gebräuchliche Bezeichnung)

Art (lateinischer Name)ICES-GebietTAC 2003 (1)

Vorschlag (2)

TAC 2004

Differenz zu den TAC 2003

(in % )

RAT

DEZ. 2003

Differenz zu den TAC 2003

(in %)

Differenz zum Vorschlag für 2004

(in %)

HeringshaiLamna nasusEU-Gewässer der Gebiete IV, VI und VIIkeine Begrenzungkeine Begrenzung
ButteLepidorhombus spp.IIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 2.700,00 1.890,00 - 30,00 1.890,00 - 30,00 -
ButteLepidorhombus spp. Vb (EU-Gewässer), VI, XII, XIV 4.360,00 3.600,00 - 17,43 3.600,00 - 17,43 -
ButteLepidorhombus spp.VII 14.336,00 16.396,00 14,37 18.099,00 26,25 10,39
ButteLepidorhombus spp.VIIIa,b,d,e 1.664,00 1.903,00 14,36 2.101,00 26,26 10,40
ButteLepidorhombus spp.VIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 2.400,00 1.059,00 - 55,88 1.336,00 - 44,33 26,16
GelbschwanzflunderLimanda ferrugineaNAFO 3L,N,O 290,00 290,00 - 290,00 - -
Kliesche und FlunderLimanda limanda und Platichthys flesusIIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 23.001,00 13.801,00 - 40,00 19.551,00 - 15,00 41,66
SeeteufelLophiidaeIIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 7.000,00 6.051,00 - 13,56 7.000,00 - 15,68
SeeteufelLophiidaeVb (EU-Gewässer), VI, XII, XIV 3.180,00 2.749,00 - 13,55 3.180,00 - 15,68
SeeteufelLophiidae VII 15.810,00 20.027,00 26,67 20.902,00 32,21 4,37
SeeteufelLophiidaeVIIIa,b,d,e 3.562,00 4.513,00 26,70 5.798,00 62,77 28,47
SeeteufelLophiidaeVIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 4.000,00 1.150,00 - 71,25 2.300,00 - 42,50 100,00
Blauer MarlinMakaira nigricansAtlantik 103,00 103,00 - 103,00 - -
LoddeMallotus villosusV, XIV (grönländische Gewässer) 95.985,00 95.985,00 - 95.985,00 - -
LoddeMallotus villosusIIb - -
LoddeMallotus villosusNAFO 0,1 25.000,00 25.000,00 - - 100,00 - 100,00
LoddeMallotus villosusNAFO 3NO - -
SchellfischMelanogrammus aeglefinusI, II (norwegische Gewässer) 2.200,00 2.200,00 - 2.200,00 - -
SchellfischMelanogrammus aeglefinusnorwegische Gewässer, südlich 62° N 789,00 789,00 - 789,00 - -
SchellfischMelanogrammus aeglefinusSkagerrak und Kattegat, IIIb,c,d (EU-Gewässer) 2.143,00 2.143,00 - 2.143,00 - -
SchellfischMelanogrammus aeglefinusIIa (EU-Gewässer), Nordsee 39.521,00 37.202,00 - 5,87 65.467,00 65,65 75,98
SchellfischMelanogrammus aeglefinusVIb, XII, XIV 702,00 702,00 -
Art (gebräuchliche Bezeichnung)Art (lateinischer Name)ICES-GebietTAC 2003 (1)

Vorschlag (2)

TAC 2004

Differenz zu den TAC 2003

(in % )

RAT

DEZ. 2003

Differenz zu den TAC 2003

(in %)

Differenz zum Vorschlag für 2004

(in %)

SchellfischMelanogrammus aeglefinusVb, VIa (EU-Gewässer) ' 6.503,00 6.503,00 -
SchellfischMelanogrammus aeglefinusVb (EU-Gewässer), VI, XII, XIV 8.675,00 ' - 100,00
SchellfischMelanogrammus aeglefinusVII, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 8.185,00 9.435,00 15,27 9.600,00 17,29 1,75
SchellfischMelanogrammus aeglefinusVII a 585,00 ' 1.500,00 156,41
WittlingMerlangius merlangusSkagerrak und Kattegat 723,00 723,00 - 723,00 - -
WittlingMerlangius merlangusIIa (EU-Gewässer), Nordsee 12.294,00 12.294,00 - 12.294,00 - -
WittlingMerlangius merlangusVb (EU-Gewässer), VI, XII, XIV 2.000,00 1.600,00 - 20,00 1.600,00 - 20,00 -
WittlingMerlangius merlangusVIIa 500,00 514,00 2,80 514,00 2,80 -
WittlingMerlangius merlangusVIIb-k 31.700,00 14.110,00 - 55,49 27.000,00 - 14,83 91,35
WittlingMerlangius merlangusVIII 5.600,00 2.242,00 - 59,96 4.500,00 - 19,64 100,71
WittlingMerlangius merlangusIX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 1.360,00 1.020,00 - 25,00 1.020,00 - 25,00 -
Wittling und PollackMerlangius merlangus und Pollachius pollachiusnorwegische Gewässer, südlich 62° N 190,00 190,00 - 190,00 - -
SeehechtMerluccius merlucciusSkagerrak und Kattegat, IIIb,c,d (EU-Gewässer) 904,00 847,00 - 6,31 1.178,00 30,31 39,08
SeehechtMerluccius merlucciusIIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 1.053,00 987,00 - 6,27 1.373,00 30,39 39,11
SeehechtMerluccius merlucciusVb (EU-Gewässer), VI, VII, XII, XIV 16.823,00 15.757,00 - 6,34 21.926,00 30,33 39,15
SeehechtMerluccius merlucciusVIIIa,b,d,e 11.220,00 10.509,00 - 6,34 14.623,00 30,33 39,15
SeehechtMerluccius merlucciusVIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 7.000,00 3.584,00 - 48,80 5.950,00 - 15,00 66,02
Blauer WittlingMicromesistius poutassouI, II (norwegische Gewässer) 1.000,00 1.000,00 - 1.000,00 - -
Blauer WittlingMicromesistius poutassouI, II (NEAFC-Regelungsbereich) - -
Blauer WittlingMicromesistius poutassouV, VI, VII, XII und XIV 107.281,00 ' 209.653,00
Blauer WittlingMicromesistius poutassouIIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 27.650,00 ' 53.934,00 95,06
Blauer WittlingMicromesistius poutassouIV (norwegische Gewässer) 19.000,00 19.000,00 - 19.000,00 - -
Blauer WittlingMicromesistius poutassouVb (EU-Gewässer), VI, VII ' '
Blauer WittlingMicromesistius poutassouVIIIa,b,d,e 14.654,00 ' 28.585,00 95,07
Blauer WittlingMicromesistius poutassouVIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 30.415,00 ' 59.328,00 95,06
Art (gebräuchliche Bezeichnung)Art (lateinischer Name)ICES-GebietTAC 2003 (1)

Vorschlag (2)

TAC 2004

Differenz zu den TAC 2003

(in % )

RAT

DEZ. 2003

Differenz zu den TAC 2003

(in %)

Differenz zum Vorschlag für 2004

(in %)

Blauer WittlingMicromesistius poutassouVb (färöische Gewässer) 16.000,00 16.000,00 - 16.000,00 - -
Blauer WittlingMicromesistius poutassouV, XIV (grönländische Gewässer) 15.000,00 15.000,00 - - 100,00 - 100,00
Limande und RotzungeMicrostomus kitt und Glyptocephalus cynoglossusIIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 8.262,00 4.957,00 - 40,00 7.023,00 - 15,00 41,68
Leng und BlaulengMolva molva und Molva dypterigiaVb (färöische Gewässer) 3.240,00 3.240,00 - 3.240,00 - -
KaisergranatNephrops norvegicus Skagerrak und Kattegat (EU-Gewässer), IIIb,c,d (EU-Gewässer) 4.500,00 4.600,00 2,22 4.600,00 2,22 -
KaisergranatNephrops norvegicusIIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 16.623,00 18.987,00 14,22 18.987,00 14,22 -
KaisergranatNephrops norvegicusVb (EU-Gewässer), VI 11.340,00 11.300,00 - 0,35 11.300,00 - 0,35 -
KaisergranatNephrops norvegicusVII 17.790,00 17.450,00 - 1,91 17.450,00 - 1,91 -
KaisergranatNephrops norvegicusVIII a,b,d,e 3.000,00 3.150,00 5,00 3.150,00 5,00 -
KaisergranatNephrops norvegicusVIIIc 180,00 36,00 - 80,00 180,00 - 400,00
KaisergranatNephrops norvegicusIX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 600,00 181,00 - 69,83 600,00 - 231,49
TiefseegarnelenPandalus borealisSkagerrak und Kattegat 5.420,00 5.719,00 5,52 5.719,00 5,52 -
TiefseegarnelenPandalus borealisIIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 4.880,00 4.880,00 - 4.880,00 - -
TiefseegarnelenPandalus borealisnorwegische Gewässer,südlich 62°00' N 1.040,00 1.040,00 - 1.040,00 - -
TiefseegarnelenPandalus borealisV, XIV (grönländische Gewässer) 5.675,00 5.675,00 - 5.675,00 - -
TiefseegarnelenPandalus borealisNAFO 3L - 145,00 144,00 - 0,69
GeißelgarnelenPenaeus spp.Französisch-Guayana 4.000,00 4.000,00 - 4.000,00 - -
SchollePleuronectes platessaSkagerrak 13.014,00 9.310,00 - 28,46 9.310,00 - 28,46 -
SchollePleuronectes platessaKattegat 3.320,00 1.755,00 - 47,14 1.863,00 - 43,89 6,15
Scholle*Pleuronectes platessaIIIb,c,d (EU-Gewässer) 3.200,00 3.200,00 - 3.200,00 - -
SchollePleuronectes platessaIIa (EU-Gewässer), Nordsee 69.282,00 40.873,00 - 41,00 57.923,00 - 16,40 41,71
SchollePleuronectes platessaVb (EU-Gewässer), VI, XII, XIV 1.534,00 1.227,00 - 20,01 1.227,00 - 20,01 -
SchollePleuronectes platessaVIIa 1.675,00 896,00 - 46,51 1.340,00 - 20,00 49,55
SchollePleuronectes platessaVIIb,c 160,00 90,00 - 43,75 160,00 - 77,78
SchollePleuronectes platessaVIId,e 5.970,00 6.060,00 1,51 6.060,00 1,51 -

Art (gebräuchliche Bezeichnung)

Art (lateinischer Name)ICES-GebietTAC 2003 (1)

Vorschlag (2)

TAC 2004

Differenz zu den TAC 2003

(in % )

RAT

DEZ. 2003

Differenz zu den TAC 2003

(in %)

Differenz zum Vorschlag für 2004

(in %)

SchollePleuronectes platessaVIIf, g 660,00 470,00 - 28,79 560,00 - 15,15 19,15
SchollePleuronectes platessaVIIh,j,k 582,00 349,00 - 40,03 466,00 - 19,93 33,52
SchollePleuronectes platessaVIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 448,00 448,00 - 448,00 - -
Pollack Pollachius pollachiusVb (EU-Gewässer), VI, XII, XIV 880,00 704,00 - 20,00 704,00 - 20,00 -
Pollack Pollachius pollachiusVII 17.000,00 17.000,00 - 17.000,00 - -
Pollack Pollachius pollachiusVIIIa,b,d,e 1.680,00 1.680,00 - 1.680,00 - -
Pollack Pollachius pollachiusVIIIc 512,00 410,00 - 19,92 410,00 - 19,92 -
Pollack Pollachius pollachiusIX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 360,00 288,00 - 20,00 360,00 - 25,00
SeelachsPollachius virensI, II (norwegische Gewässer) 3.600,00 3.600,00 - 3.600,00 - -
SeelachsPollachius virensI, II (internationale Gewässer) - -
SeelachsPollachius virensIIa (EU-Gewässer), Skagerrak und Kattegat, IIIb,c,d (EU-Gewässer), Nordsee 79.200,00 91.200,00 15,15 91.200,00 15,15 -
SeelachsPollachius virensnorwegische Gewässer südlich 62° N 982,00 982,00 - 982,00 - -
SeelachsPollachius virensVb (färöische Gewässer) 2.500,00 2.500,00 - 2.500,00 - -
SeelachsPollachius virensVb (EU-Gewässer), VI, XII, XIV 17.119,00 19.713,00 15,15 19.713,00 15,15 -
SeelachsPollachius virensVII, VIII, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 8.710,00 6.968,00 - 20,00 6.968,00 - 20,00 -
Steinbutt und GlattbuttPsetta maxima und Scophthalmus rhombusIIa(EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 5.738,00 3.443,00 - 40,00 4.877,00 - 15,01 41,65
RochenRajidaeIIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 4.121,00 2.473,00 - 39,99 3.503,00 - 15,00 41,65
Schwarzer HeilbuttReinhardtius hippoglossoidesI, II (norwegische Gewässer) 100,00 100,00 - 100,00 - -
Schwarzer HeilbuttReinhardtius hippoglossoidesI, II (internationale Gewässer) - -
Schwarzer HeilbuttReinhardtius hippoglossoidesIIa (EU-Gewässer), VIkeine Begrenzungkeine Begrenzung
Schwarzer HeilbuttReinhardtius hippoglossoidesV, XIV (grönländische Gewässer) 4.800,00 4.800,00 - 4.800,00 - -
Schwarzer HeilbuttReinhardtius hippoglossoidesNAFO 0,1 (grönländische Gewässer) 1.500,00 1.500,00 - 1.500,00 - -
Schwarzer HeilbuttReinhardtius hippoglossoidesNAFO 3LMNO 17.226,00 8.203,00 - 52,38 8.203,00 - 52,38 -
Lachs *Salmo salarIIIb,c,d (EU-Gewässer) ausgenommen Unterabteilung 32 346.918,00 346.918,00 - 346.918,00 - -
LachsSalmo salarIIId (estnische Gewässer) 2.000,00 ' - 100,00

Art (gebräuchliche Bezeichnung)

Art (lateinischer Name)ICES-GebietTAC 2003 (1)

Vorschlag (2)

TAC 2004

Differenz zu den TAC 2003

(in % )

RAT

DEZ. 2003

Differenz zu den TAC 2003

(in %)

Differenz zum Vorschlag für 2004

(in %)

LachsSalmo salarIIId (lettische Gewässer) 11.000,00 ' - 100,00
LachsSalmo salarIIId (litauische Gewässer) 4.500,00 ' - 100,00
Lachs *Salmo salarIBSFC-Unterbereich 32 (EU-Gewässer) 40.700,00 28.490,00 - 30,00 28.490,00 - 30,00 -
MakreleScomber scombrusIIa (norwegische Gewässer) 12.020,00 12.020,00 - 12.020,00 - -
MakreleScomber scombrusIIa (EU-Gewässer), Skagerrak und Kattegat, IIIb,c,d (EU-Gewässer), Nordsee 22.063,00 21.361,00 - 3,18 21.381,00 - 3,09 0,09
MakreleScomber scombrusIIa (Nicht-EU-Gewässer), Vb (EU-Gewässer), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV 310.808,00 296.349,00 - 4,65 296.349,00 - 4,65 -
MakreleScomber scombrusVb (färöische Gewässer) 3.893,00 3.589,00 - 7,81 3.589,00 - 7,81 -
MakreleScomber scombrusVIIIc, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 35.000,00 32.305,00 - 7,70 32.305,00 - 7,70 -
RotbarschSebastes spp.V, XII, XIV 16.452,00 16.563,00 0,67 16.563,00 0,67 -
RotbarschSebastes spp.I, II (norwegische Gewässer) 1.000,00 1.000,00 - 1.000,00 - -
RotbarschSebastes spp.V, XIV (grönländische Gewässer) 25.500,00 25.500,00 - 25.500,00 - -
RotbarschSebastes spp.NAFO 0, 1 (grönländische Gewässer) 5.500,00 5.500,00 - - 100,00 - 100,00
RotbarschSebastes spp.Va (isländische Gewässer) 3.000,00 3.000,00 - 3.000,00 - -
RotbarschSebastes spp.Vb (färöische Gewässer) 6.300,00 6.300,00 - 6.300,00 - -
Rotbarsch*Sebastes spp.NAFO 3M 3.100,00 3.100,00 - 3.100,00 - -
RotbarschSebastes spp.NAFO 3LN - -
RotbarschSebastes spp.NAFO IF 13.883,00 ' - 100,00
Gemeine SeezungeSolea soleaSkagerrak und Kattegat, IIIb,c,d (EU-Gewässer) 347,00 254,00 - 26,80 520,00 49,86 104,72
Gemeine SeezungeSolea soleaII, Nordsee 15.850,00 13.500,00 - 14,83 17.000,00 7,26 25,93
Gemeine SeezungeSolea soleaVb (EU-Gewässer), VI, XII, XIV 106,00 85,00 - 19,81 85,00 - 19,81 -
Gemeine SeezungeSolea soleaVIIa 1.010,00 664,00 - 34,26 800,00 - 20,79 20,48
Gemeine SeezungeSolea soleaVIIb,c 80,00 65,00 - 18,75 65,00 - 18,75 -
Gemeine SeezungeSolea soleaVIId 5.400,00 4.525,00 - 16,20 5.900,00 9,26 30,39
Gemeine SeezungeSolea soleaVIIe 394,00 197,00 - 50,00 300,00 - 23,86 52,28
Gemeine SeezungeSolea soleaVIIf,g 1.240,00 830,00 - 33,06 1.050,00 - 15,32 26,51
Art (gebräuchliche Bezeichnung)Art (lateinischer Name)ICES-GebietTAC 2003 (1)

Vorschlag (2)

TAC 2004

Differenz zu den TAC 2003

(in % )

RAT

DEZ. 2003

Differenz zu den TAC 2003

(in %)

Differenz zum Vorschlag für 2004

(in %)

Gemeine SeezungeSolea soleaVIIh,j,k 390,00 360,00 - 7,69 390,00 - 8,33
Gemeine SeezungeSolea soleaVIIIa,b 3.800,00 2.800,00 - 26,32 3.600,00 - 5,26 28,57
SeezungeSolea spp.VIIIcde, IX, X, CECAF 34.1.1 (EU-Gewässer) 1.600,00 1.280,00 - 20,00 1.520,00 - 5,00 18,75
SprotteSprattus sprattusSkagerrak und Kattegat 46.250,00 46.250,00 - 46.250,00 - -
Sprotte*Sprattus sprattusIIIb,c,d (EU-Gewässer) 122.468,00 152.376,00 24,42 152.376,00 24,42 -
SprotteSprattus sprattusIIId (estnische Gewässer) - -
SprotteSprattus sprattusIIId (lettische Gewässer) 6.000,00 ' - 100,00
SprotteSprattus sprattusIIId (litauische Gewässer) 13.000,00 ' - 100,00
SprotteSprattus sprattusIIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 240.000,00 238.000,00 - 0,83 238.000,00 - 0,83 -
SprotteSprattus sprattusVIIde 9.600,00 9.600,00 - 9.600,00 - -
Dornhai/GrundhaiSqualus acanthiasIIa(EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 5.640,00 4.472,00 - 20,71 4.472,00 - 20,71 -
Weißer MarlinTetrapturus albaAtlantik 46,50 46,50 - 46,50 - -
StöckerTrachurus spp.IIa (EU-Gewässer), Nordsee (EU-Gewässer) 41.667,00 36.248,00 - 13,01 46.788,00 12,29 29,08
StöckerTrachurus spp.Vb (EU-Gewässer), VI, VII, VIIIa,b,d,e, XII, XIV 130.000,00 103.152,00 - 20,65 131.879,00 1,45 27,85
StöckerTrachurus spp.VIIIc, IX 55.000,00 48.900,00 - 11,09 55.000,00 - 12,47
StöckerTrachurus spp.X, CECAF Azoren 3.200,00 3.200,00 - 3.200,00 - -
StöckerTrachurus spp.X, CECAF Madeira 1.600,00 1.600,00 - 1.600,00 - -
StöckerTrachurus spp.X, CECAF Kanarische Inseln 1.600,00 1.600,00 - 1.600,00 - -
StintdorschTrisopterus esmarkiIIa (EU-Gewässer), Skagerrak und Kattegat, Nordsee (EU-Gewässer) 173.000,00 173.000,00 - 173.000,00 - -
StintdorschTrisopterus esmarkiIV (norwegische Gewässer) 50.000,00 50.000,00 - 50.000,00 - -
Rother ThunThunnus thynnusAtlantik (östlich 45° W) und Mittelmeer 19.231,70 18.450,00 - 4,06 18.450,00 - 4,06 -
GroßaugenthunThunnus obesusAtlantik 36.840,00 35.937,20 - 2,45 35.937,20 - 2,45 -
SchwertfischXiphias gladiusAtlantik (nördlich 5° N) 6.745,60 6.841,30 1,42 6.841,30 1,42 -
SchwertfischXiphias gladiusAtlantik (südlich 5° N) 6.002,00 5.964,30 - 0,63 5.850,00 - 2,53 - 1,92
PlattfischVb (färöische Gewässer) 1.000,00 1.000,00 - 1.000,00 - -

(1) Verordnung des Rates (EG) Nr. 2341/2002 vom 20. Dezember 2002, Anhänge IA, IB, IC, ID, IE, IF.

(2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung der TAC und Quoten für 2004, Anhänge IA, IB, IC, IE.

* Betrifft nicht die Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union im Mai 2004 beitreten werden.

Wiederauffüllungspläne für Kabeljau und nördlichen Seehecht

Der Rat hat auf der Grundlage eines vom Vorsitz ausgearbeiteten Gesamtkompromisses, dem sich die Kommission anschloss, einstimmig (die belgische Delegation wies darauf hin, dass sie sich der Stimme enthalten wird) ein politisches Einvernehmen über die Verordnung mit Plänen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände erzielt. In Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments einigte sich der Rat ferner auf eine allgemeine Ausrichtung über die Verordnung mit Plänen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands.

Gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen enthalten das politische Einvernehmen und die allgemeine Ausrichtung zu den Wiederauffüllungsplänen die folgenden wichtigsten Änderungen:

  • In Bezug auf die Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands wurden die ursprünglichen Vorschriften über die Begrenzung des Fischereiaufwands gestrichen;

  • das politische Einvernehmen betreffend Kabeljau sieht eine Regelung für die Begrenzung des Fischereiaufwands vor, die nicht mehr auf dem Kriterium Kilowatt-Tage beruht, sondern auf den in Anhang V der Verordnung über die TAC und Quoten (siehe oben) festgelegten Fanggebieten und Fangausrüstungen;

  • für nördlichen Seehecht wird für die Festlegung der geltenden TAC eine fischereiliche Sterblichkeit von 0,25 % vorgesehen. Es kann jedoch keine TAC festgesetzt werden, wenn unter Berücksichtigung des jüngsten Berichts des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES) angenommen wird, dass sie zu einer Verminderung der Biomasse geschlechtsreifer Fische führen würde. Gemäß dem ursprünglichen Vorschlag wäre die TAC entsprechend der Zunahme der Menge geschlechtsreifer Fische festgelegt worden;

  • die Bestimmung, dass der Kapitän des Schiffes den zuständigen Behörden eine vorherige Meldung über die Mengen an Seehecht und Kabeljau, die angelandet werden sollen, zu machen hat, gilt nur für Mengen von einer oder mehr Tonnen Kabeljau oder für zwei oder mehr Tonnen Seehecht; es wird eine Schwelle von 50 Kilogramm festgelegt, unterhalb deren die vorherige Meldung bei allen Kabeljauarten nicht und bei Seehecht nur bei den geregelten Arten erfolgen muss;

  • die Toleranzspanne in Bezug auf die im Logbuch eingetragenen Mengen an Seehecht und Kabeljau beträgt 8 %;

  • was die Kontrollen der Mengen an gefangenem Seehecht und Kabeljau durch die Behörden eines Mitgliedstaats anbelangt, so ist nun anstelle der systematischen Kontrollen der gesamten Fangmengen ein System von repräsentativen Stichproben von mindestens 20 % der angelandeten Fänge vorgesehen, die in Anwesenheit von durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Kontrolleuren zu wiegen sind.

Die beiden Vorschläge für Kabeljau und Seehecht treten an die Stelle eines früheren Kommissionsvorschlags vom Dezember 2001, die darauf abzielten, die Wiederauffüllung der Bestände dieser beiden Arten, die den wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) zufolge stark bedroht sind, sicherzustellen. Seither sind im Zuge der GFP-Reform in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 betreffend die TAC und Quoten vorläufige Maßnahmen für bestimmte Kabeljaubestände ergriffen worden.

Die im Jahr 2003 vorgelegten Wiederauffüllungspläne sollten dafür sorgen, dass die Menge geschlechtsreifer Fische um 10 % im Jahr bei Seehecht und um 30 % im Jahr bei Kabeljau zunimmt. Sie betreffen die Fischereigebiete im Kattegatt, in der Nordsee einschließlich des Skagerraks und des östlichen Ärmelkanals, westlich von Schottland und in der Irischen See. Beim nördlichen Seehechtsbestand sind die betroffenen Gebiete das Kattegatt, die Nordsee einschließlich des Skagerraks, die Gewässer westlich von Schottland, der Ärmelkanal, die Irische See, die Keltische See, die Gewässer westlich von Irland und der Golf von Biskaya. In diesen Plänen sind die absoluten Mindestbestandsgrößen festgelegt; unterhalb dieser Werte sind diese Bestände nach wissenschaftlicher Einschätzung ernsthaft vom völligen Zusammenbruch bedroht; sie sehen ferner Begrenzungen der Fangmengen durch zulässige Gesamtfangmengen (TAC) vor, die so festgelegt sind, dass die Bestandsgröße um 30 % bei der bedrohtesten Art (Kabeljau) und um 10 % bei Seehecht zunimmt.

Außerdem enthalten beide Vorschläge ein Kapitel, mit dem der Fischereiaufwand gemessen in Kilowatt-Tagen begrenzt werden soll. Überdies sind Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen vorgesehen.

ORIENTIERUNGSPREISE UND GEMEINSCHAFTLICHE PRODUKTIONSPREISE FÜR BESTIMMTE FISCHEREIERZEUGNISSE FÜR 2004

Der Rat nahm auf der Grundlage eines von der Kommission unterstützten Kompromissvorschlags des Vorsitzes bei Stimmenthaltung der französischen Delegation die Verordnung zur Festsetzung der Orientierungspreise und der gemeinschaftlichen Produktionspreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2004 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 (Dok. 15808/1/03 + COR 1) an.

Die französische Delegation äußerte den Wunsch, dass der Orientierungspreis für Köhler gegenüber 2003 nur um 3 % gesenkt wird, während der ursprüngliche Vorschlag eine Reduzierung um 6 % vorsah. Im Kompromissvorschlag des Vorsitzes wurde eine Senkung um 5 % vorgeschlagen.

An dem ursprünglichen Vorschlag wurden die nachstehenden Änderungen vorgenommen.

Die Orientierungspreise für folgende Fischarten wurden gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag erhöht:

  • für Kabeljau auf 1631 EUR/t gegenüber 1623 EUR/t (+0,5 %);

  • für Köhler auf 766 EUR/t gegenüber 758 EUR/t (+1 %);

  • für Leng auf 1214 EUR/t gegenüber 1201 EUR/t (+1 %);

  • für Scholle oder Goldbutt (vom 1.5.2004 bis 31.12.2004) auf 1499 EUR/t gegenüber 1484 EUR/t (+1 %);

  • für Seehecht auf 3731 EUR/t gegenüber 3713 EUR/t (+0,5 %);

  • für Scharbe auf 877 EUR/t gegenüber 868 EUR/t (+1 %).

  • für Weißen Thun, ganz, auf 2265 EUR/t gegenüber 2210 EUR/t (+2,5 %) und ausgenommen, mit Kopf auf 2515 EUR/t gegenüber 2464 EUR/t (+2,1 %);

  • für Garnelen auf 2391 EUR/t gegenüber 2354 EUR/t (+1,5 %);

  • für Tiefseegarnelen, nur in Wasser gekocht, auf 6411 EUR/t gegenüber 6344 EUR/t (+1 %);

  • für Kaisergranat, ganz, auf 5337 EUR/t gegenüber 5310 EUR/t (+0,5 %);

  • für Seezunge auf 6748 EUR/t gegenüber 6714 EUR/t (+0,5 %);

  • für Kraken auf 2119 EUR/t gegenüber 2098 EUR/t (+1 %);

  • für Kalmare auf 1168 EUR/t gegenüber 1156 EUR/t (+1 %).

  • Der gemeinschaftliche Produktionspreis für Gelbflossenthun wurde auf 1219 EUR/t gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag von 1207 EUR/t (+1 %) erhöht.

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur wird für jedes der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse und für jedes bzw. jede der in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen ein Orientierungspreis festgesetzt. Die Berechnung erfolgt anhand des Durchschnitts der Notierungen, die auf den Großhandelsmärkten oder in den Häfen während der letzten drei dem Jahr der Festsetzung dieses Preises vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahre für einen erheblichen Teil der Gemeinschaftserzeugung festgestellt wurden.

Der voraussichtlichen Entwicklung von Erzeugung und Nachfrage wird ebenfalls Rechnung getragen. Weitere zu berücksichtigende Kriterien sind die Stabilisierung der Marktpreise, die Stützung der Erzeugereinkommen und die Verbraucherinteressen.

SONSTIGES

  • Futtermittelhygiene

Der Vorsitz hat den Rat über den Stand der Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene, der in Dokument 15617/03 enthalten ist, unterrichtet.

Die Kommission hatte am 14. April 2003 den oben genannten Vorschlag übermittelt, der darauf abzielt, Anforderungen an ein umfassendes Registrierungssystem für alle Futtermittelhersteller sowie an die Futtermittelerzeugung, einschließlich der Vorgaben für die Futtermittelunternehmen auf der Stufe der Primärproduktion, festzulegen.

  • Entwurf eines Veterinärabkommens zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union

Der Rat wurde vom Vorsitz und von der Kommission über den Stand der Verhandlungen mit der Russischen Föderation über den Entwurf eines Veterinärabkommens unterrichtet, wie er sich nach der Tagung in Moskau vom 10. Dezember 2003 darstellt. Der Vorsitz begrüßte die konstruktive Haltung der Verhandlungspartner und ihren Willen, bis zum 1. Mai 2004 ein Abkommen zu erreichen, auf dessen Grundlage sich zwischen den beiden Parteien die Zusammenarbeit im Veterinärbereich entwickeln kann. Die irische Delegation erklärte, die Beratungen seien eine positive Diskussionsgrundlage im Hinblick auf eine baldige Einigung. Mehrere Delegationen betonten ebenfalls, dass rasch eine Einigung erzielt werden müsse.

  • Einfuhr von Basmatireis

Die britische Delegation hat den Rat und die Kommission auf einen Vorschlag an den Verwaltungsausschuss hingewiesen, mit dem darauf abgezielt wird, bestimmte Basmatireissorten ("Pusa" und "Super"), die für Pakistan besonders wichtig sind, nach Betrugsfällen, die im Zusammenhang mit der Einfuhr von Basmatireis festgestellt wurden (Dok. 16103/03), von der Ermäßigung der Einfuhrzölle in Höhe von 250 EUR/t auszunehmen; der britischen Delegation zufolge wären davon 80 % der pakistanischen Basmatireis-Ausfuhren betroffen.

Diese Delegation, die von der niederländischen Delegation unterstützt wurde, hat den Wunsch geäußert, dass die Kommission nach Alternativen für einen glatten Ausschluss dieser hybriden Reissorten sucht.

Kommissionsmitglied Fischler erklärte zunächst, dass der Verordnungsvorschlag noch vom zuständigen Verwaltungsausschuss geprüft werde. Das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) habe vier Fälle von Betrug bei der Einfuhr dieser Reissorten festgestellt und der Vorschlag sei unterbreitet worden, um derartigen Betrugsfällen zum Nachteil des europäischen Verbrauchers Einhalt zu gebieten. Er wies ferner darauf hin, dass der Preisunterschied zwischen der traditionellen Sorte Basmatireis und den hybriden Sorten "Pusa" und "Super" einen Ausschluss von der Ermäßigung der Einfuhrzölle um 250 EUR/t für diese Sorten, die seit 1996 gilt, rechtfertige. Schließlich machte er geltend, dass in Erwartung einer für die Exporteure und die Verbraucher gleichermaßen annehmbaren Lösung bis zum zweiten Quartal 2004 für die Einfuhr von Basmatireis Echtheitsbescheinigungen eingeführt wurden.

  • Marktsituation bei Schweinefleisch

Die österreichische Delegation hat den Rat und die Kommission auf die äußerst schwierige Lage auf dem europäischen Markt für Schweinefleisch hingewiesen und hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, Erstattungen für den Export von Schweinefleisch in Drittländer, insbesondere nach Russland, wiedereinzuführen, um die auf dem europäischen Markt vorhandenen Bestände abzubauen (Dok. 16128/03).

Die verschlechterte Marktlage ist hauptsächlich auf die Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar, auf den geringeren Verbrauch von Schweinefleisch in Europa und schließlich auf den Anstieg der Futtermittelpreise nach der Trockenheit in Europa im Sommer 2003, die zu einer Verringerung der für Tierfutter vorhandenen Getreidemengen geführt hat, zurückzuführen. Der Preis für Schweinefleisch ist daher in mehreren europäischen Ländern (Portugal, Niederlande, Frankreich) um etwa 1 EUR/Kilo zurückgegangen. Die Kommission hat beschlossen, ab dem 22. Dezember 2003 die private Lagerhaltung für eine bestimmte Schweinefleischmenge einzuführen, um gegen die Verschlechterung der Lage vorzugehen.

Die österreichische Delegation wurde von mehreren Delegationen unterstützt; einige dieser Delegationen waren der Auffassung, dass die Hilfe für die private Lagerhaltung die grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verschlechterung auf diesem Sektor nur verschleppe, statt sie zu lösen. Die dänische, die schwedische und die britische Delegation äußerten insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) Vorbehalte zum Grundsatz der Wiedereinführung von Erstattungen für den Export von Frischfleisch und Gefrierfleisch. Die spanische Delegation trat für die Wiedereinführung der Erstattungen und für eine Erhöhung der Erstattungen für Verarbeitungserzeugnisse ein. Die portugiesische Delegation wünschte sich eine Überprüfung der Einfuhrzölle auf Mais, damit die Kosten für Futtermittel verringert werden.

Kommissionsmitglied Fischler stimmte sämtlichen Delegationen zu, was die außergewöhnliche Verschlechterung auf dem Sektor betrifft. Seine Institution habe es jedoch für besser gehalten, eine Hilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren und dann in den kommenden Wochen die Marktlage im Lichte der getroffenen Maßnahmen erneut zu prüfen, bevor über Erstattungen entschieden werde. Er machte ferner geltend, dass neben den Handelsrisiken gegenüber der WTO, die durch die Einführung von Ausfuhrerstattungen entstehen würden, eine derartige Maßnahme vor dem 1. Mai 2004 zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen den von dieser Bestimmung profitierenden Mitgliedstaaten und den beitretenden Ländern führen könnte. Er räumte ein, dass für Portugal bei den Maiseinfuhren spezifische Probleme bestünden und teilte mit, dass seine Institution diesbezüglich unverzüglich Maßnahmen ergreifen werde.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

landwirtschaft

Milchsektor - Azoren

Der Rat hat eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (POSEIMA) hinsichtlich der Anwendung der Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse auf den Azoren (Dok. 15194/03) einstimmig (bei Stimmenthaltung der italienischen Delegation) angenommen.

Mit diesem Vorschlag, der ohne Änderungen angenommen wurde und der sich auf Artikel 299 Absatz 2 EGV stützt, soll der Zeitraum, für den eine Ausnahme von der Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse für die Azoren gewährt wurde, verlängert werden, da es Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Produktionsziels gibt.

Ökologischer Landbau* - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat seine Schlussfolgerungen zu der Strategie für einen Europäischen Aktionsplan für ökologisch erzeugte Lebensmittel und den ökologischen Landbau (Dok. 15908/03) angenommen:

"Im Mai 2001 fand in Dänemark die vom dänischen Landwirtschaftsministerium organisierte Konferenz "Ökologischer Landbau - hin zu einem gemeinsamen Handeln in Europa" statt. Diese Konferenz schloss sich an die Konferenz von 1999 in Österreich an und hatte das Ziel, einen Aktionsplan für die weitere Entwicklung des ökologischen Landbaus in Europa in die Wege zu leiten. Das Thema wurde für den 19. Juni 2001 auf die Tagesordnung des Rates (Landwirtschaft) gesetzt.

Die EU-Kommission hat ein Dokument über die "Durchführbarkeit eines europäischen Aktionsplans für ökologisch erzeugte Lebensmittel und die ökologische Landwirtschaft" vorgelegt (Dok. 15619/02 vom 20. Dezember 2002).

Auf verschiedenen Treffen im Jahre 2003 in Brüssel haben die Mitgliedstaaten die Initiative der Kommission einhellig begrüßt und dazu aufgefordert, dass die Arbeiten zur Aufstellung des Aktionsplans nunmehr eingeleitet werden.

Die Europäische Konferenz über ländliche Entwicklung betonte auf ihrer Tagung im November 2003 in Salzburg, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch Diversifizierung, Innovation und höherwertige Produkte unter Berücksichtigung der Vielfalt des landwirtschaftlichen Potenzials in verschiedenen ländlichen Gebieten ein wesentliches Ziel ist.

In Erwägung nachstehender Gründe:

Die zahlreichen Definitionen des Begriffs "ökologischer Landbau", die Institutionen wie die Europäische Union, die Vereinten Nationen (FAO und Codex Alimentarius), einzelne Staaten und internationale Organisationen wie die Internationale Föderation Biologischer Landwirtschaftsbewegungen verwenden, bedürfen einer Harmonisierung. Daher muss versucht werden, zu einer Einigung über eine einheitliche Begriffsbestimmung zu gelangen.

Der ökologische Landbau muss zusammen mit den typischen und den hochwertigen Erzeugnissen zu einem der Hauptbestandteile der europäischen Lebensmittelversorgung und auf diese Weise zu einem Fortschrittsfaktor für die Nachhaltigkeit des gesamten Agrar- und Agrarlebensmittelsektors werden. Er muss daher durch eine angemessene und auf europäischer Ebene integrierte Forschungs- und Innovationstätigkeit gestützt werden.

Es hat sich gezeigt, dass der ökologische Landbau für den Schutz der biologischen Vielfalt und die Erhaltung der in der Landwirtschaft verwendeten nicht erneuerbaren Ressourcen wie auch bei der Umsetzung von Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums und in Bezug auf die Sicherheit und Qualität der Lebensmittelproduktion von entscheidender Bedeutung ist und dadurch für den gesamten europäischen Agrar- und Agrarlebensmittelsektor eine Vorreiterrolle spielt.

Die neue GAP spielt eine wesentliche Rolle dafür, dass die Produktionsbasis des Sektors tatsächlich erhalten und weiterentwickelt werden kann und es ist deshalb unverzichtbar, dass im Aktionsplan auch die Auswirkungen der verschiedenen Instrumente zur Verwirklichung der Reform auf den ökologischen Landbau bewertet und den Mitgliedstaaten dadurch zusätzliche Anhaltspunkte bei ihren Entscheidungen über diese Instrumente gegeben werden.

Der ökologische Landbau spielt erwiesenermaßen eine umweltpolitisch wichtige Rolle, insbesondere, wenn es um die Verringerung der schädlichen Emissionen in die Atmosphäre, die Bekämpfung der Verödung von Böden und den Schutz und Erhalt der Wasservorräte und der natürlichen Umweltbedingungen geht.

Angesichts der Beschlüsse der Union in Bezug auf die Erzeugung, Vermarktung und Kennzeichnung von GVO und der Leitlinien für das Nebeneinander von genetisch veränderten Produkten mit herkömmlicher und ökologischer Landwirtschaft muss geprüft werden, inwieweit die Erzeugung von GVO mit der ökologischen Erzeugung vereinbar ist, insbesondere hinsichtlich der Vermeidung eines zufälligen Vorhandenseins von GVO.

Die Ausbreitung des ökologischen Landbaus sollte durch eine Stimulierung der Nachfrage nach ökologischen Erzeugnissen verstetigt werden. Dabei spielen Initiativen zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen und zur Gewährleistung einer besseren Information der Verbraucher eine wesentliche Rolle -

fordert der Rat der Europäischen Union die Kommission auf,

  • die in dem Vorbereitungspapier festgelegten Ziele zu aktualisieren, um die Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Aktionsplans auf die strategische Rolle des ökologischen Landbaus im Rahmen der Umweltpolitik der Union und auf die Weiterentwicklung des Bezugsrahmens infolge der GAP-Reform auszurichten;

angesichts der Entscheidungen der Union betreffend die Erzeugung, Vermarktung und Kennzeichnung von GVO sowie der Leitlinien für das Nebeneinander von genetisch veränderten Produkten mit herkömmlicher und ökologischer Landwirtschaft in die strategischen Ziele des Aktionsplans den Schutz und die Valorisierung ökologischer Erzeugnisse aufzunehmen, und zwar mittels geeigneter Maßnahmen für die ökologische Erzeugung, darunter die Begrenzung des zufälligen Vorhandenseins von GVO;

  • auch auf internationaler Ebene Initiativen zu fördern, die auf die Definition der Begriffe "ökologischer Landbau" und "ökologisch erzeugte Lebensmittel" abstellen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die Kosten und den Nutzen der Verwendung des EU-Logos bei allen Erzeugnissen des ökologischen Landbaus - ungeachtet ihres Ursprungs und ohne die Verwendung anderer Logos auszuschließen - bewerten und wirksame Kampagnen in die Wege leiten, die sich an alle europäischen Verbraucher richten und den Konsum solcher Erzeugnisse sowie den Handel mit Drittländern mit diesen Erzeugnissen fördern und ihren freien Verkehr verbessern;

  • in die strategischen Ziele des Aktionsplans aufzunehmen, dass geprüft wird, inwieweit die Mitgliedstaaten freiwillige Initiativen zur Ausweisung ländlicher Gebiete fördern können, in denen eine höherwertige Erzeugung, wie die Erzeugung ökologischer, typischer und traditioneller Erzeugnisse, im Sinne der Entwicklung qualitativ hochwertiger Produkte auf lokaler Ebene vorangetrieben werden kann. In Zusammenhang mit dem Ziel, auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu steigern und den organisatorischen Verbund zwischen den verschiedenen Akteuren in der Kette der ökologischen Erzeugung zu stärken, ist es erforderlich, die Vielfalt des landwirtschaftlichen Potenzials in verschiedenen ländlichen Gebieten zu berücksichtigen;

  • genauer zu prüfen, ob es notwendig ist, auf europäischer Ebene folgende Einrichtungen zu schaffen:

      einen unabhängigen Ausschuss, der wissenschaftlich-technische Beratung leistet, Anleitung für Forschung und Innovation im ökologischen Landbau gibt und im Rahmen eines Netzes zwischen Kompetenzzentren der einzelnen Mitgliedstaaten Synergien fördert;

      eine Marktbeobachtungsstelle, die die Entwicklung von Angebot und Nachfrage bei ökologischen Erzeugnissen beurteilt;

  • die Anpassung der grundlegenden Kontrollregelungen fortzuführen, mit dem Ziel, die gesamte Kette des ökologischen Landbaus, ausgehend von einem risikobezogenen Ansatz, enger in das Kontrollsystem einzubeziehen, die Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen zu verbessern und die bürokratischen Verfahren zu vereinfachen. Dabei sind Einfuhren ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern gebührend zu berücksichtigen;

  • sowie den Rat spätestens im Januar 2004 über den Stand der Arbeiten im Zusammenhang mit dem Europäischen Aktionsplan zu unterrichten, damit dieser dem Rat spätestens im Mai 2004 endgültig unterbreitet werden kann."

Landwirtschaftliche Versicherungen* Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat seine Schlussfolgerungen zum Risikomanagement in der Landwirtschaft (Dok. 15968/03) angenommen:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der im Juni 2003 in Luxemburg beschlossenen Reform der GAP wird ein von der Erzeugung abgekoppeltes verändertes Unterstützungssystem für landwirtschaftliche Betriebe eingeführt werden, das den landwirtschaftlichen Betrieben ein stabiles Grundeinkommen sichern soll. Die Gesamtstrategie einer verstärkten Ausrichtung der Landwirtschaft an den Marktbedürfnissen kann jedoch in Verbindung mit den nächsten Schritten in Richtung auf eine Liberalisierung des Agrarhandels die Anfälligkeit gegenüber Preisrisiken erhöhen.

Die landwirtschaftliche Erzeugung ist überdies in besonderem Maße den naturbedingten Risiken, wie klimatischen Risiken oder Risiken im Zusammenhang mit der Tiergesundheit, ausgesetzt, die die langfristige wirtschaftliche Stabilität eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährden können.

Infolge der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Besorgnis in Bezug auf den Umweltschutz und die Lebensmittelsicherheit sieht sich die Landwirtschaft in der EU zusätzlichen Unsicherheiten ausgesetzt, die über die herkömmlichen naturbedingten Risiken hinausgehen.

Die Kommission hat im Januar 2001 eine erste Untersuchung zu Risikomanagementinstrumenten für die Landwirtschaft in der EU unterbreitet, die unter schwedischem Vorsitz von den zuständigen Ratsgremien erörtert worden ist.

Die sich auf ein am 18. März 2002 vom spanischen Vorsitz vorgelegtes Memorandum gründenden Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu landwirtschaftlichen Versicherungen und Risikomanagement in Landwirtschaft und Viehzucht und die internationale Konferenz zum Thema "Landwirtschaftliche Versicherungen und Einkommenssicherung" vom 13. und 14. Mai 2002 in Madrid waren schwerpunktmäßig auf die potenzielle Rolle der landwirtschaftlichen Versicherung ausgerichtet.

Dem Rat wurde am 7. Mai 2003 ein Memorandum des griechischen Vorsitzes über naturbedingte Risiken und Versicherungen im Agrarsektor vorgelegt und am 6. Juni 2003 wurde in Thessaloniki ein Seminar veranstaltet, das der Prüfung möglicher Reaktionen auf Naturkatastrophen in der Landwirtschaft diente.

Die Kommission hat in ihrer Erklärung für das Ratsprotokoll über die Tagung vom 29. September 2003, auf der die Verordnungen über die GAP-Reform angenommen wurden, angekündigt, sie werde spezifische Maßnahmen für den Umgang mit Risiken, Krisen und nationalen Katastrophen in der Landwirtschaft prüfen und vor Ende des Jahres 2004 einen Bericht mit entsprechenden Vorschlägen vorlegen

ERSUCHT daher die Kommission,

    1. weiterhin die Diskussion über Risikomanagementinstrumente in der Landwirtschaft zu führen. Der für Ende 2004 anstehende Bericht der Kommission sollte zur Erleichterung des Informations- und Gedankenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten ein aktualisiertes Verzeichnis der verschiedenen in den 15 EU-Mitgliedstaaten und in den beitretenden Staaten zur Verfügung stehenden Risikomanagementinstrumente enthalten;

    2. die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen des Risikomanagements im Kontext der Gemeinsamen Marktorganisationen sowie der neuen Generation von Programmen zur ländlichen Entwicklung zu untersuchen. Ungeachtet der Eigenverantwortlichkeit des Agrarsektors sollten etwaige neue Instrumente zur eventuellen Ersetzung der derzeitigen Maßnahmen mit einbezogen und vor dem Hintergrund geprüft werden, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden müssen, die WTO-Regeln einzuhalten sind und die Finanzierung neuer Maßnahmen in Einklang mit den bereits eingegangenen finanziellen Verpflichtungen stehen muss;

    3. die Möglichkeiten zu bewerten, die der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor für die Konzipierung einzelstaatlicher Risikomanagementsysteme im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Erfordernissen des Binnenmarktes bietet, und erforderlichenfalls Anpassungen vorzuschlagen."

Informationsmaßnahmen Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat seine Schlussfolgerungen zu den Informationsmaßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen:

"In Erwägung nachstehender Gründe

    1. Die Verordnung 814/2000 stellt eine solide Rechtsgrundlage für die Erfüllung der Informationsaufgaben im Rahmen der GAP dar.

    2. Die Erfahrungen der letzten drei Jahre bezüglich der Qualität der finanzierten und kofinanzierten Maßnahmen sind im Großen und Ganzen positiv zu beurteilen und die künftige Bewertung der Wirkung dieser Maßnahmen wird es ermöglichen, den Nutzen der einschlägigen Politik in angemessener Weise einzuschätzen.

    3. Die Erfahrung zeigt, dass derzeit kein Anlass besteht, die beiden Säulen der Informationspolitik, nämlich die von Dritten zur Kofinanzierung durch den EAGFL vorgelegten Maßnahmen zum einen und die auf Betreiben der Kommission ergriffenen und zu 100 % aus dem EAGFL finanzierten Maßnahmen zum anderen, zu ändern.

    4. Die verfügbaren Mittel sind nicht in vollem Umfang ausgeschöpft worden, wobei die Probleme aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands und der allzu eingeschränkte Anwendungsbereich der Maßnahmen als Hauptursachen für diese Unterausnutzung der Haushaltsmittel genannt wurden.

    5. Die bisherigen Bemühungen zur Gewährleistung einer größeren Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen begünstigten Organisationen müssen fortgesetzt werden.

    6. Der Dialog über die Informationspolitik zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist zu intensivieren.

    7. Die Kommission muss kurzfristig eine Bewertung vornehmen, damit gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des Systems ermittelt werden können

ist der Rat übereingekommen, dass

  • die Mitgliedstaaten die notwendigen Vorschläge, insbesondere zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands unterbreiten, so dass die verfügbaren Mittel effizienter genutzt werden können,

  • die Kommission ersucht werden muss, eine Anpassung der Verordnung Nr. 814/2000 vorzuschlagen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Informationspolitik im Bereich der GAP zu verbessern und um auf Initiative und im Auftrag der Kommission insbesondere eine technische Hilfe für die Abwicklung der aus dem Kommissionshaushalt finanzierten Zuschüsse vorzusehen,

  • die von der Kommission finanzierten Maßnahmen zu einer gezielteren Einsetzung der Beihilfen sowie zu einer Verbesserung des globalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Informationspolitik führen sollten."

Einfuhrgenehmigungen

Der Rat hat die Entscheidung über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (Dok. 15227/03) angenommen. Mit dieser Entscheidung wird die Geltungsdauer der am 31. Dezember 2003 auslaufenden Entscheidung 95/408/EG bis zum 31. Dezember 2005 verlängert.

GMO für Hopfen

Der Rat hat einstimmig die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen und die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1098/98 zur Einführung vorübergehender Sondermaßnahmen im Hopfensektor (Dok. 13995/03 und 13996/03) angenommen. Als Übergangsmaßnahme bis zum Inkrafttreten der künftigen Reform der GMO für Hopfen sieht der erste, auf Artikel 37 EGV gestützte Vorschlag die Verlängerung der Anwendung der derzeitigen Bestimmungen über die Produktionsbeihilfe für die Ernte 2004 vor. Die Beihilfe je Hektar wird für die Ernte 2004 wie in den vorangegangenen Jahren seit 1996 auf 480 EUR/ha festgesetzt. Ziel des zweiten, auf Artikel 16a der Hopfen-Grundverordnung gestützten Vorschlags ist es, auch die geltenden Sondermaßnahmen zur vorübergehenden Flächenstilllegung und Rodung auf das Erntejahr 2004 auszudehnen.

Önologische Verfahren Ausnahmeregelungen

Der Rat hat einstimmig die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1037/2001 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe - zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch - von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, dass sie Gegenstand von in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren (Dok. 15942/03), verabschiedet. Mit dieser Verordnung werden die Ausnahmen von den in der Gemeinschaft geltenden önologischen Verfahren zugunsten von Weinen aus den Vereinigten Staaten ausgedehnt.

Diese für den Zweijahreszeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 geltende Ausnahmeregelung wird vor dem Hintergrund der derzeitigen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über den Abschluss eines umfassenden Weinhandelsabkommens im Jahr 2004 getroffen. Da die Verhandlungen noch andauern, müssen die gegenwärtigen, am 31. Dezember 2003 auslaufenden Bestimmungen verlängert werden, damit kein Rechtsvakuum entsteht.

Saatgut

Der Rat hat einstimmig eine Verordnung zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 2004/2005 geltenden Beihilfebeträge für den Saatgutsektor (Dok. 14704/03) angenommen. Mit dieser Verordnung sollen als Übergangsmaßnahme bis zum Inkrafttreten der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut, mit der die Beihilfe für die Erzeugung von Saatgut ab dem Wirtschaftsjahr 2005/2006 in die Regelung der einheitlichen Betriebsprämie einbezogen wird, die Beihilfebeträge für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 festgelegt werden.

Tabak

Der Rat hat einstimmig eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak angenommen. Mit dieser Verordnung soll als Übergangsmaßnahme bis zum Inkrafttreten der Reform der GMO für Rohtabak der Prozentsatz der Prämieneinbehaltung zur Finanzierung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds für die Ernte 2004 auf dasselbe Niveau wie für die Ernte 2003, d.h. auf 3 % der Prämie, festgelegt werden (Dok 14728/03).

Flächenstilllegung *

Der Rat hat einstimmig eine Verordnung zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 hinsichtlich der Stilllegungsverpflichtung für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 (Dok. 15103/03 und 15623/03 ADD 1) angenommen. Mit dieser Verordnung soll der Stilllegungssatz für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 von 10 auf 5 % verringert werden, um die Auswirkungen der starken Trockenheit des Sommers 2003 auf den Markt auszugleichen. Eine Erklärung der Kommission ist im Addendum wiedergegeben.

FISCHEREI

Umstellung der Fischer Abkommen mit Marokko

Der Rat hat einstimmig eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren (Dok 15209/03), angenommen.

Mit dieser Verordnung werden die Bestimmungen aufgehoben, nach denen nur diejenigen Fischer die individuellen Pauschalprämien erhalten können, deren Fischereifahrzeuge endgültig stillgelegt wurden.

Das Abkommen über die Beziehungen im Bereich der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko ist zum 30. November 1999 ausgelaufen; zu diesem Zeitpunkt waren mehr als 400 Fischereifahrzeuge und etwa 4300 Fischer gezwungen, ihre Tätigkeiten einzustellen.

JUSTIZ UND INNERES

Rückübernahmeabkommen mit Hongkong

Der Rat hat den Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Dok. 9190/02) angenommen.

Der Entwurf eines Rückübernahmeabkommens, den die Kommission den Behörden von Hongkong übermittelt hatte, war im Rahmen mehrerer Verhandlungsrunden geprüft und am 22. November 2001 in Brüssel paraphiert worden.

Am 24. September 2002 hat der Rat den Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens (Dok. 9081/02 MIGR 41 ASIE 14) angenommen, das am 27. November 2002 unterzeichnet worden ist.

Europol

Der Rat hat vom Tätigkeitsbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (Oktober 1998Oktober 2002) (Dok. 13899/03) Kenntnis genommen.

Bekämpfung des Drogenhandels Entschließung des Rates

Der Rat hat eine Entschließung über die Aus- und Weiterbildung der mit der Bekämpfung des Drogenhandels befassten Bediensteten von Strafverfolgungsbehörden (Dok. 11052/4/03) angenommen.

Asyl und Migration

Der Rat hat alle Abänderungen zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms für die finanzielle und technische Hilfe für Drittländer im Asyl- und Migrationsbereich, die in der vom Europäischen Parlament in erster Lesung abgegebenen Stellungnahme (Dok. 15821/03) enthaltenen sind, gebilligt. Die Verordnung wird nach der üblichen Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen angenommen.

Zusammenarbeit in Strafsachen

Es wird darauf hingewiesen, dass der Rat auf seiner Tagung vom 27. November 2003 bereits eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Übereinkommensentwurf festgelegt hat.

Der Wortlaut des Beschlusses und des Übereinkommens wurde inzwischen von den Rechts- und Sprachsachverständigen überarbeitet.

Der Rat nahm den Beschluss über die Unterzeichung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union einerseits sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits über die Anwendung einiger Bestimmungen des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union an (Dok. 14938/03).

E-GOVERNMENT

Interoperabilität europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen* - Öffentliche Beratung

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für einen Beschluss über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger festgelegt (Dok. 14816/03 + ADD 1). Der Gemeinsame Standpunkt wird dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens übermittelt, damit es in zweiter Lesung eine Empfehlung abgeben kann.

Das Programm wird die Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen verbessern und die Erbringung europaweiter eGovernment-Dienste für Bürger und Unternehmen unterstützen und damit zur Steigerung der Effizienz sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors beitragen. Erreicht wird dies dadurch, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse von der Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Diese Vorhaben werden durch horizontale Maßnahmen unterstützt, zu denen auch die Förderung von Infrastrukturdiensten für öffentliche Verwaltungen und strategische und unterstützende Maßnahmen zur Förderung europaweiter Dienste gehören.

LUFTVERKEHR

Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken* Öffentliche Beratung

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz vor Subventionierung und unlauterer Preisbildung bei der Erbringung von Flugverkehrsdiensten durch Unternehmen aus Drittstaaten (Dok. 14141/03 + ADD 1) festgelegt. Der Gemeinsame Standpunkt wird dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens übermittelt, damit es in zweiter Lesung eine Empfehlung abgeben kann.

Der vom Rat vereinbarte Text sieht vor, dass die Kommission Schutzmaßnahmen treffen kann, sofern

    a) sie nachweisen kann, dass eine Subventionierung bzw. unlautere Preisbildungspraktiken vorliegen, die zu einer Schädigung der Branche in der Gemeinschaft geführt haben, und

    b) es im Interesse der Gemeinschaft ist, entsprechende Maßnahmen zu treffen. Bei der Bewertung des Gemeinschaftsinteresses wird den Auswirkungen der Maßnahmen auf die verschiedenen Interessengruppen Rechnung getragen, indem beispielsweise die möglichen Auswirkungen auf die Verbraucher oder auf andere beteiligte Parteien gegenüber den Vorteilen für die Branche abgewogen werden.

Der Verordnungsentwurf legt die Modalitäten für die Einleitung des Verfahrens sowie für die Untersuchung, für vorläufige Maßnahmen, die Verfahrenseinstellung ohne Maßnahmen und die Auferlegung endgültiger Maßnahmen fest. Vorrang haben Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten, die genutzt werden können, um die in dem Text behandelten Praktiken zu unterbinden.

HANDELSPOLITIK

Antidumping Indien Bettwäsche aus Baumwolle

Der Rat hat mit einfacher Mehrheit die Verordnung zur Einstellung (ohne Einführung von Maßnahmen) der Überprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung unter anderem in Indien angenommen (Dok. 15540/03).

In der Verordnung Nr. 2398/97, geändert durch die Verordnung Nr. 1644/2001, sind endgültige Antidumpingzölle von bis zu 9,8 % auf die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse vorgesehen.

Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan - Textilwaren

Da die neuen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Aserbaidschan, Kasachstan, Tadschikistan und Turkmenistan andererseits über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung noch nicht geschlossen sind, hat der Rat einen Beschluss über deren vorläufige Anwendung angenommen (Dok. 15094/03).

In den neuen Abkommen ist vorgesehen, dass die bestehenden diesbezüglichen Abkommen mit den genannten Ländern bis zum 31. Dezember 2004 in Kraft bleiben.

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

Elektromagnetische Felder* Öffentliche Beratung

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder (Dok. 13599/03 ADD 1 und 15620/03 ADD 1) festgelegt. Der Richtlinienvorschlag ist ein wichtiger Schritt für einen besseren Schutz der Arbeitnehmer vor dieser Art von Gefährdung, deren sich die Öffentlichkeit stets stärker bewusst wird.

Die allgemeine Struktur des neuen Textes, beispielsweise die Artikel betreffend die Unterrichtung und Unterweisung sowie die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer, folgt dem Modell der früheren Richtlinien über Vibrationen und Lärm.

Mit dem Richtlinienvorschlag werden Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte eingeführt, die sich auf Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) stützen. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine schlüssigen wissenschaftlichen Beweise über mögliche Langzeitwirkungen vorliegen, beschränkt sich der Richtlinienvorschlag auf die kurzfristigen Auswirkungen der Exposition der Arbeitnehmer gegenüber elektromagnetischen Feldern.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Assoziationsabkommen EU-Ägypten Handelsbestimmungen

Da die für das Inkrafttreten des Assoziationsabkommens erforderlichen Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, hat der Rat einen Beschluss angenommen, mit dem ein Abkommen über die vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Ägypten gebilligt wird.

Das ägyptische Parlament hat das im Juni 2001 unterzeichnete Assoziationsabkommen am 7. April 2003 ratifiziert; das Europäische Parlament hat im November 2001 zugestimmt. Das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten ist im Gange.

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(1)Zulässige Gesamtfangmengen


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