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C/03/356

Brüssel,den 8. Dezember 2003

15535/03 (Presse 356)

2552. Tagung des Rates - Allgemeine Angelegenheiten * - am 8. Dezember 2003 in Brüssel

Präsident:

Franco FRATTINI

Minister für auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik

* Zur 2553. Tagung des Rates (Außenbeziehungen) siehe gesonderte Pressemitteilung (Dok. 15536/03 Presse 357)

INHALT 1

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

STAND DER BERATUNGEN IN ANDEREN RATSFORMATIONEN 6

Operatives Jahresprogramm für die Tätigkeit des Rates für das Jahr 2004 7

Mehrjähriges Strategieprogramm 2004-2006 7

vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember 8

wirtschaftsReformEN - STRUKTURINDIKATOREN 9

ERWEITERUNG 10

SONSTIGES 11

     Erweiterung und Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 11

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Terrorismusbekämpfung - Schlussfolgerungen des Rates I

  • Leitlinien für die Umsetzung und Bewertung von Sanktionen I

  • Beziehungen zwischen der EU und den VN - Schlussfolgerungen des Rates II

  • Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte IV

  • Beziehungen zu Russland - Zusammenarbeit in den Bereichen Nichtverbreitung und Abrüstung IV

  • Fachkompetenz in der Waffenforschung - Beitritt Kanadas zu dem Übereinkommen zur Gründung des internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums V

  • EU-Sonderbeauftragte V

  • Konsularische Zusammenarbeit in Drittländern - Schlussfolgerungen des Rates V

  • Zentralamerika - Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit VI

  • Andengemeinschaft - Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit VI

  • Ruanda - Schlussfolgerungen des Rates VI

  • Beziehungen zur Ukraine - Durchführung der Gemeinsamen Strategie - Kooperationsausschuss IX

  • Europäischer Wirtschaftsraum - Erweiterung - Zustimmung des Europäischen Parlaments IX

  • Partnerschafts- und Kooperationsabkommen - Protokolle zur Berücksichtigung der EU- Erweiterung IX

  • Beziehungen zu Marokko - Wettbewerbsregeln IX

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

  • Zivile Aspekte der Krisenbewältigung X

  • Europäischer Aktionsplan zu den Fähigkeiten (ECAP) X

  • Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) X

  • Krisenreaktion der EU - Schlussfolgerungen des Rates X

  • Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen von Terroranschlägen - Schlussfolgerungen des Rates XI

HANDELSPOLITIK

  • Verhandlungen über den Welthandel - Entwicklungsagenda von Doha - Schlussfolgerungen des Rates XII

  • Beziehungen zu den Vereinigten Staaten - Ausländische Vertriebsgesellschaften - Gegenmaßnahmen der EU XIII

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

  • Märkte für Finanzinstrumente (Wertpapierdienstleistungsrichtlinien)*- Öffentliche Beratung XIII

  • Gefälschte Euro-Münzen XIII

  • Änderungen der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen - Schlussfolgerungen des Rates XIV

  • Haushalt - Irak XV

JUSTIZ UND INNERES

  • Bekämpfung der illegalen Einwanderung - Schlussfolgerungen des Rates XV

FISCHEREI

  • Änderung der Fangquoten 2003 für Hering und Seeteufel * XVIII

ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN

  • Statut der EU-Beamten - Dienst- und Versorgungsbezüge - Übergangsmaßnahmen XIX

    1  €? Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.

    €? Dokumente, bei denen die Dokumentennummer im Text angegeben ist, können auf der Website des Rates http://consilium.europa.eu eingesehen werden.

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Jacques SIMONETStaatssekretär für europäische Angelegenheiten, dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten beigeordnet
Dänemark:
Per Stig MØLLERMinister für auswärtige Angelegenheiten
Deutschland:
Joschka FISCHERBundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers
Griechenland:
Georgios PAPANDREOUMinister für auswärtige Angelegenheiten
Anastasios GIANNITSISStellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten
Spanien:
Ana PALACIOMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Frankreich:
Dominique de VILLEPINMinister für auswärtige Angelegenheiten
Noëlle LENOIRBeigeordnete Ministerin für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten
Irland:
Brian COWENMinister für auswärtige Angelegenheiten
Italien:
Franco FRATTINIMinister für auswärtige Angelegenheiten
Roberto ANTONIONEStaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Luxemburg:
Lydie POLFERVizepremierministerin, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel, Ministerin für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform
Niederlande:
Bernard BOTMinister für auswärtige Angelegenheiten
Österreich:
Benita FERRERO-WALDNERBundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Portugal:
Teresa GOUVEIAMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Finnland:
Erkki TUOMIOJAMinister für auswärtige Angelegenheiten
Schweden:
Laila FREIVALDSMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Vereinigtes Königreich:
Jack STRAWMinister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen
* * *

Kommission:

Günther VERHEUGENMitglied
Christopher PATTENMitglied
Franz FISCHLERMitglied
* * *
Generalsekretariat des Rates:
Javier SOLANAGeneralsekretär/Hoher Vertreter für die GASP

Die Regierungen der Beitrittsstaaten waren wie folgt vertreten:

Tschechische Republik:

Cyril SVOBODAStellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten
Estland:
Kriistina OJULANDMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Zypern:
George IACOVOUMinister für auswärtige Angelegneheiten
Lettland:
Sandra KALNIETEMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Litauen:
Rytis MARTIKONISUnterstaatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für EU-Angelegenheiten
Ungarn:
Lásló KOVÁCSMinister für auswärtige Angelegenheiten
Malta:
Joe BORGMinister für auswärtige Angelegenheiten
Polen:
Wlodzimierz CIMOSZEWICZMinister für auswärtige Angelegenheiten
Danuta HÜBNERMinisterin, Büro des Ausschusses für die europäische Integration, Mitglied des Ministerrats
Slowakei:
Eduard KUKANMinister für auswärtige Angelegenheiten
Slowenien:
Dimitrij RUPELMinister für auswärtige Angelegenheiten
Janez POTOCNIKMinister ohne Geschäftsbereich, zuständig für europäische Angelegenheiten

ERÖRTERTE PUNKTE

STAND DER BERATUNGEN IN ANDEREN RATSFORMATIONEN

Der Rat nahm Kenntnis von einem Bericht des Vorsitzes über den Fortgang der Beratungen in den anderen Ratsformationen seit dem letzten Bericht vom 22. November.

In dem Bericht des Vorsitzes wird insbesondere Folgendes hervorgehoben:

  • die Einigung im Rat (Wirtschaft und Finanzen) über eine Finanzierungsverordnung betreffend die transeuropäischen Netze und die Stärkung der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer im Rahmen der Europäischen Investitionsbank;

  • der Beschluss des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) zur Aushandlung eines internationalen Rahmens für den Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor;

  • die Vereinbarungen im Rat (Justiz und Inneres) über ein Programm mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den Seegrenzen der Mitgliedstaaten.

Operatives Jahresprogramm für die Tätigkeit des Rates für das Jahr 2004

Der Rat nahm Kenntnis von den Ausführungen Irlands und der Niederlande, die 2004 den Vorsitz innehaben werden, zu einem gemeinsamen Arbeitsprogramm, in dem die Tätigkeiten des Rates für das nächste Jahr strukturiert werden.

Ziel dieses Programms ist es, aufbauend auf der Arbeit, die der griechische und der italienische Vorsitz im Jahr 2003 geleistet haben, die Herausforderungen für das Jahr 2004 aufzuzeigen. In Anbetracht der Tatsache, dass im Laufe des Jahres 2004 ein neues Europäisches Parlament gewählt und eine neue Kommission ihr Amt antreten wird, werden für das Gesetzgebungsprogramm 2004 Prioritäten festgelegt und Schwerpunkte gesetzt, damit die Ziele innerhalb des entsprechend kürzeren Zeitrahmens erreicht werden können; dazu gehört auch, dass die Erweiterung der EU erfolgreich vonstatten geht.

Mehrjähriges Strategieprogramm 2004-2006

Der Rat erörterte den Entwurf seines mehrjährigen Strategieprogramms für den Zeitraum 2004-2006, der von den sechs betroffenen Präsidentschaften (Irland, Niederlande, Luxemburg, Vereinigtes Königreich, Österreich und Finnland) in Absprache mit der Kommission erarbeitet wurde, und vereinbarte, den Entwurf dem Europäischen Rat zur Billigung vorzulegen (Dok. 15047/03).

Das Programm - es ist das erste seiner Art - soll für die Arbeit des Rates die Richtung vorgeben, indem es einen strukturierten zeitlichen Rahmen für die Umsetzung gemeinsam vereinbarter Prioritäten absteckt. Es legt die konkreten Ziele dar, die als Teil der Dynamik auf dem Weg zur Verwirklichung von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Vollbeschäftigung, sozialer Eingliederung, Verbesserung der Umwelt und innerer und äußerer Sicherheit erreicht werden müssen.

Das Programm ist in drei große Abschnitte untergliedert. Der erste Abschnitt gilt der sich entwickelnden verfassungsrechtlichen, geografischen und finanziellen Gestalt der Union, der zweite legt die Prioritäten für eine politische Modernisierung und Entwicklung in den wichtigsten Bereichen der internen Tätigkeit der Union fest und der letzte schließlich umreißt, wie die Union der Welt insgesamt entgegentreten wird.

vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember

Der Rat billigte eine erläuterte Tagesordnung, die vom Vorsitz als Grundlage für die am 12. und 13. Dezember in Brüssel stattfindenden Beratungen des Europäischen Rates erarbeitet wurde.

In der erläuterten Tagesordnung sind die Hauptthemen aufgeführt, die der Europäische Rat voraussichtlich behandeln wird, und zwar:

  • Wirtschaftswachstum

  • Stärkung des Europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

  • EU-Erweiterung

  • Zypern

  • Außenbeziehungen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik.

Die Beratungen über den Text der erläuterten Tagesordnung werden im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates fortgeführt.

wirtschaftsReformEN - STRUKTURINDIKATOREN

Der Rat verständigte sich auf eine Auswahlliste von Strukturindikatoren, die von der Kommission bei der Ausarbeitung ihres Berichts über die wirtschaftspolitische Reformstrategie für den Europäischen Rat verwendet werden soll, und vereinbarte, die Liste dem Europäischen Rat auf seiner Tagung am 12./13. Dezember zur Billigung vorzulegen.

Als der Europäische Rat im März 2000 in Lissabon die wirtschaftspolitische Reformstrategie beschloss, ersuchte er die Kommission, anhand von zu vereinbarenden Strukturindikatoren in Bezug auf Beschäftigung, Innovation, Wirtschaftsreformen und sozialen Zusammenhalt einen jährlichen Synthesebericht über die Fortschritte zu erstellen.

Die Strukturindikatoren sind im Frühjahrsbericht der Kommission und in anderen Kommissionsdokumenten verwendet worden, um politische Botschaften durch entsprechende Statistiken zu stützen und Fortschritte mit Blick auf die Lissabonner Ziele zu messen.

ERWEITERUNG

Der Rat legte im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit Rumänien den gemeinsamen Standpunkt der EU zur Verkehrspolitik fest, damit dieses Kapitel auf die Tagesordnung für die Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Rumänien (9. Dezember) gesetzt werden kann.

SONSTIGES

  • Erweiterung und Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der Rat nahm Kenntnis von Bedenken der polnischen Delegation hinsichtlich der Ausweitung der Verfahren zur schrittweisen Einführung der Direktzahlungen bei einigen landwirtschaftlichen Sektoren, wie sie in Entwürfen für einen Beschluss und eine Verordnung vorgesehen ist; die Entwürfe werden zurzeit im Hinblick auf ihre Annahme durch den Rat geprüft und verfolgen das Ziel, die Beitrittsakte an die neuesten Texte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) anzupassen.

Die polnische Delegation vertrat die Ansicht, dass die Verordnung in ihrer derzeitigen Fassung zu einer Änderung der im Beitrittsvertrag über Polens Mitgliedschaft vereinbarten Bedingungen führen würde, und beantragte eine Erhöhung ihrer Milchquoten für die Jahre 2008/09 und 2014/15.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

    HINWEIS: Die beitretenden Länder Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakische Republik schließen sich den Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und den VN, zur konsularischen Zusammenarbeit in Drittländern, zu Ruanda, zur militärischen Krisenreaktion der EU und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen von Terroranschlägen an.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Terrorismusbekämpfung - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen zur Terrorismusbekämpfung an:

    "1. Die Terrorismusbekämpfung ist eines der Themen, die für die Europäische Union höchste Priorität haben. Der Rat hat den Bericht über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Terrorismusbekämpfung unter dem italienischen Vorsitz gebilligt und die in ihm enthaltenen Empfehlungen bekräftigt.

    2. Der Rat nahm die in dieser Hinsicht geleistete Arbeit als einen konkreten Erfolg bei der säulenübergreifenden Zusammenarbeit zur Kenntnis.

    3. Der Rat nahm Kenntnis von der Arbeitstagung über die Verhütung der Finanzierung des Terrorismus, die aufgrund der großen Bedeutung der finanziellen Aspekte für die Verhütung und die Bekämpfung des Terrorismus auf gemeinsame Initiative des Vorsitzes und der Kommission am 7. November 2003 in Brüssel stattgefunden hat.

    4. Wie auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 25. November 2003 vereinbart, sollte der Dialog mit den Ländern des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten über die Verhütung der Finanzierung des Terrorismus und damit verbundene Themen in den Beziehungen zwischen der EU und dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene weiterhin auf der Tagesordnung stehen.

    5. Der Rat war der Auffassung, dass der Arbeitstagung besondere Bedeutung zukommt und dass diese Art von Veranstaltung in Zukunft entweder mit den gleichen Ländern oder mit anderen Ländern aus Regionen, die für die Terrorismusbekämpfungsstrategie der EU gleichermaßen relevant sind, fortgesetzt werden sollte."

Leitlinien für die Umsetzung und Bewertung von Sanktionen

Der Rat billigte Leitlinien für die Umsetzung und Bewertung von Sanktionen gegen Drittländer, Organisationen oder Einzelne im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Dok. 15579/03). Er bat den Generalsekretär/Hohen Vertreter, in Zusammenarbeit mit der Kommission einen politischen Rahmen für den wirkungsvolleren Einsatz von Sanktionen zu entwickeln, damit die Beratungen zu diesem Thema unter dem kommenden irischen Vorsitz vorangetrieben werden können.

Die Leitlinien beziehen sich auf eine Reihe allgemeiner Fragen und enthalten Standardformulierungen und gemeinsame Definitionen, die derzeit von der EU in den Rechtsakten zur Umsetzung restriktiver Maßnahmen verwendet werden. Entsprechende Erfahrungen im Rahmen der GASP haben deutlich gemacht, dass Verbesserungen notwendig sind, um ein zügiges und wirksames Handeln zu ermöglichen.

Bei der Umsetzung von Sanktionen der Vereinten Nationen sollen mit den Leitlinien die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats strikt eingehalten werden können, wenngleich die EU durchaus beschließen kann, schärfere Maßnahmen zu verhängen.

Beziehungen zwischen der EU und den VN - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

    "1. Der Rat bekräftigt, dass die Europäische Union unbeirrbar daran festhält, einen effektiven Multilateralismus, dessen Herzstück starke Vereinte Nationen sind, zum zentralen Element ihres außenpolitischen Handelns zu machen, wie sich dies auch in den laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie widerspiegelt. Die EU ist fest entschlossen, innerhalb des Systems der VN eine wichtige Rolle zu spielen, und folgt dabei ihrem Ziel, auf eine Stärkung der internationalen Gemeinschaft sowie auf reibungslos funktionierende internationale Institutionen und internationale Beziehungen hinzuarbeiten, die sich auf Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gründen. Die EU bekräftigt erneut ihre Absicht, zu dem andauernden umfassenden Reformprozess der VN aktiv beizutragen. Die Effizienz und Wirksamkeit der Gremien, Politiken und Prozesse der VN zu verbessern, ist ein vorrangiges Anliegen der EU.

    2. Der Rat begrüßt daher die umfassende Mitteilung der Kommission "Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus", die zu einem Zeitpunkt erscheint, zu dem die Beziehungen zwischen der EU und den VN in eine dynamische Phase eingetreten sind, und die einen wichtigen Beitrag dazu leistet, die Rolle der EU bei den VN weiter zu entwickeln und ihre Unterstützung für die VN zu verstärken. Der Rat begrüßt den Synthesebericht der CONUN-Gruppe an das PSK, der sich auf die oben genannte Mitteilung der Kommission stützt.

    3. Die dynamische Rolle, die die EU in VN-Angelegenheiten einnimmt, sollte weiter ausgebaut und auf den derzeitigen und künftigen Beitrag, den die Union im Lichte ihrer Erweiterung leisten kann, zugeschnitten werden. Diese Rolle sollte der Herbeiführung eines effektiven Multilateralismus förderlich sein, indem sie sich auf den Beitrag stützt, den die EU bisher zu den Tätigkeiten der VN geleistet hat.

    4. Um das multilaterale System darin zu stärken, seinen Kernzielen gerecht zu werden, bekräftigt der Rat erneut den Willen der EU, die Zusammenarbeit mit den VN in den Bereichen zu verbessern, in denen der Beitrag der EU einen deutlichen Mehrwert für die Tätigkeiten der VN verspricht.

    Die Union hat ihre Beiträge zu bestimmten Tätigkeitsfeldern der VN zwar mehr und mehr verstärkt, so etwa wenn es um den Bereich der Menschenrechte oder um wirtschaftliche und soziale Fragen einschließlich der nachhaltigen Entwicklung geht, doch sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um ihr Profil in Bezug auf alle Komponenten zu schärfen, die zu einem umfassenden Ansatz für Frieden, Sicherheit und Entwicklung gehören und miteinander verknüpft sind: Konfliktverhütung, Krisenmanagement, Friedenssicherung und Friedenskonsolidierung.

    5. In diesem Zusammenhang erinnert der Rat an die Gemeinsame Erklärung der EU und der VN vom 24. September 2003 über die Zusammenarbeit bei der Krisenbewältigung. Er erinnert ferner an seine Schlussfolgerungen vom 29. September und sieht, was die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung betrifft, den Informationen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters über das Ergebnis der bisherigen Kontakte mit den VN erwartungsvoll entgegen.

    6. Der Zweck einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und den VN im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit muss darin liegen, die Umsetzung der Ziele der Millenniumserklärung - insbesondere die Beseitigung der Armut - zu unterstützen, wozu auch eine spürbare Verbesserung der Effektivität und eine größere Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit gehört. Die EU wird sich maßgeblich für ein erfolgreiches Ergebnis der bevorstehenden großen VN-Konferenzen wie dem Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (2003 und 2005), der 11. Konferenz der VN über Handel und Entwicklung (Juni 2004) und der 10-Jahres-Bilanz des Aktionsprogramms von Barbados für die Entwicklung der kleinen Inselstaaten (August 2004) einsetzen.

    7. In Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und des Terrorismus sollte eine bessere Koordination zwischen der EU und den VN erreicht werden, wobei die Möglichkeit gemeinsamer Initiativen oder Projekte ins Auge gefasst und Drittstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und Regelungen unterstützt werden sollten.

    8. Der Rat erkennt die Fortschritte bei der Umsetzung des Artikels 19 EUV an und ist entschlossen, seine Anstrengungen fortzusetzen, um für eine umfassende Kohärenz der EU-Position in Fragen des Sicherheitsrates zu sorgen.

    9. Der Rat erkennt an, wie wichtig eine bessere Integration bi- und multilateraler Ziele in die Politiken der EU ist, und unterstreicht die Notwendigkeit, multilaterale Fragen in den politischen Dialogen der EU mit Drittstaaten systematischer anzugehen. Er ist ferner der Auffassung, dass der EU eine besondere Rolle beim Ausbau der vorhandenen Kapazitäten in diesen Ländern zukommt, um ihnen dabei zu helfen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

    10. Die EU hat sich der Aufgabe verpflichtet, ihre Arbeits- und Koordinationsmethoden bei den VN, insbesondere an bestimmten Amtssitzen der VN, zu verbessern und trägt dabei dem Umstand Rechnung, dass die bevorstehende Erweiterung Möglichkeiten für positive Veränderungen bietet. Der Rat erkennt an, dass ein gezielteres, strategisches Vorgehen erforderlich ist, damit die Ziele der EU rasch festgelegt werden können und die EU durch eine wirksamere und stärker ergebnisorientierte Koordinierung eine führende Rolle bei der Erreichung dieser Ziele übernehmen kann.

    Er ist ferner entschlossen, der Stimme der EU bei den VN durch eine entsprechende Steuerung ihrer Erklärungen und eine bessere Koordinierung des Unterstützungs- und Abstimmungsverhaltens der EU-Mitgliedstaaten bei Beschlüssen und Resolutionen mehr Kohärenz zu verleihen.

    11. Der Rat erinnert daran, wie wichtig es ist, den ständigen Dialog zwischen der EU und anderen Mitgliedern der VN auf bilateraler oder regionaler Grundlage zu fördern und die Einflussnahme in regelmäßigen Kontakten zu verstärken, um die Auffassungen und Standpunkte der EU besser zu vermitteln.

    12. Ferner muss die Effizienz und Wirksamkeit des außenpolitischen Handelns der EU gestärkt werden, um die Kohärenz der von den Ratsgremien ausgearbeiteten und an den Amtssitzen der VN sowie in bilateralen Kontakten umgesetzten EU-Politiken zu gewährleisten.

    13. Angesichts der Notwendigkeit, VN-Angelegenheiten systematischer und zu einem frühen Zeitpunkt in die Aktivitäten der EU einzubeziehen, ersucht der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die betreffenden Arbeitsgruppen des Rates und die Missionsleiter an den wichtigsten Amtssitzen der VN, sicherzustellen, dass den vorliegenden Schlussfolgerungen entsprochen wird, und die Mitteilung der Kommission weiterhin zu berücksichtigen, damit in Zukunft angemessene Entscheidungen getroffen werden können."

Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte

Der Rat nahm Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte an; sie zielen darauf ab, das Problembewusstsein zu stärken, indem die diesbezüglichen Maßnahmen stärker in den Vordergrund gerückt werden (Dok. 15634/03). Die Förderung und der Schutz der Rechte des Kindes ist eine Priorität der Menschenrechtspolitik der EU, und die EU hält die Auseinandersetzung mit dem Thema Kinder und bewaffnete Konflikte für äußerst wichtig.

In den Leitlinien bringt die EU zum Ausdruck, dass sie entschlossen ist, die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder in wirksamer und umfassender Weise anzugehen, wobei sie die ihr zur Verfügung stehenden vielfältigen Instrumente einsetzen und auf frühere und laufende Maßnahmen aufbauen will.

Ziel der EU ist es, Drittländer und nichtstaatliche Akteure zur Umsetzung der Menschenrechtsnormen und -standards und des humanitären Rechts zu bewegen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Kinder vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte zu schützen und dem Einsatz von Kindern in Armeen und bewaffneten Gruppierungen sowie der Nichtbestrafung ein Ende zu setzen.

Die Initiative gehörte zu den obersten Prioritäten des italienischen Vorsitzes im Bereich der Menschenrechte. Der Gedanke, solche Leitlinien zu entwickeln, wurde erstmals in den Schlussfolgerungen des Rates vom 9./10. Dezember 2002 erwähnt und fand breite Unterstützung im Europäischen Parlament, in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (AKP-EU) und in der Zivilgesellschaft.

Die Leitlinien wurden in engem Benehmen mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für die Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Kinder, Olara A. Otunnu, sowie mit UNICEF und einer Reihe spezialisierter NRO entwickelt. Die Umsetzung dieser Leitlinien wird mit diesen Akteuren im Rahmen der bevorstehenden Jahrestagung des Menschenrechtsforums in Rom (10.-11. Dezember 2003) weiter beraten. Auch die entsprechenden Akteure in den EU-Organen wurden unmittelbar in die Erarbeitung dieser Leitlinien einbezogen.

Schätzungen zufolge sind allein in den letzten zehn Jahren mehr als zwei Millionen Kinder durch bewaffnete Konflikte ums Leben gekommen und weitere sechs Millionen zu Krüppeln gemacht worden. Etwa 20 Millionen Kinder sind Vertriebene oder Flüchtlinge und weitere sind Opfer von Geiselnahme, Entführung oder Menschenhandel. Es wird davon ausgegangen, dass zu jedem Zeitpunkt mindestens 300.000 Kindersoldaten an Konflikten beteiligt sind. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurde nahezu universell ratifiziert, aber es wird keinesfalls universell angewandt.

Beziehungen zu Russland - Zusammenarbeit in den Bereichen Nichtverbreitung und Abrüstung

Der Rat nahm einen Beschluss zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2003/472/GASP betreffend das Kooperationsprogramm der EU für Nichtverbreitung und Abrüstung in Russland an.

Mit dem Kooperationsprogramm soll Russland Unterstützung bei der sicheren und umweltverträglichen Demontage bzw. Umgestaltung von Infrastrukturen, Anlagen und wissenschaftlichen Kapazitäten mit Bezug zu Massenvernichtungswaffen erhalten. Das Programm wurde im Dezember 1999 im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP beschlossen und mit Beschluss vom 24. Juni 2003 im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2003/472/GASP weitergeführt.

Mit dem Beschluss soll die Gemeinsame Aktion umgesetzt werden, wofür eine finanzielle Beteiligung in einer Gesamthöhe von 5,5 Millionen Euro für spezifische Projekte bereitgestellt wird.

Fachkompetenz in der Waffenforschung - Beitritt Kanadas zu dem Übereinkommen zur Gründung des internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums

Der Rat nahm einen Beschluss an, mit dem der Beitritt Kanadas zum Übereinkommen zur Gründung eines internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (ISTC) zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Russland und der EU im Namen der EU gebilligt wird (Dok. 14850/03).

Das ISTC-Übereinkommen wurde im November 1992 unterzeichnet. Das Zentrum soll Wissenschaftlern und Ingenieuren aus der ehemaligen Sowjetunion, die über Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem Gebiet der Massenvernichtungswaffen oder der Flugkörperträgersysteme verfügen, die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten für friedliche Tätigkeiten einzusetzen und einen Beitrag zur Lösung nationaler und internationaler technischer Probleme zu leisten.

Der Beitritt Kanadas erfolgt im Rahmen von Initiativen für eine globale Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und kommt auch dem Anliegen der ISTC-Vertragsparteien entgegen, ihren Kreis auszuweiten.

EU-Sonderbeauftragte

Der Rat nahm Gemeinsame Aktionen an, mit denen die Mandate der folgenden Sonderbeauftragten der Europäischen Union geändert und bis zum 30. Juni 2004 verlängert werden:

  • des EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Herrn Aldo Ajello (Dok. 15343/03),

  • des EU-Sonderbeauftragten für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Herrn Alexis Brouhns (Dok. 15344/03),

  • des EU-Sonderbeauftragten für Afghanistan, Herrn Francesc Vendrell (Dok. 15345/03),

  • des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus, Herrn Heikki Talvitie (15347/03) und

  • des EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, Herrn Marc Ott (Dok. 15348/03).

Die EU-Sonderbeauftragten setzen sich dafür ein, die Verwirklichung der politischen Ziele der EU in ihren jeweiligen Einsatzgebieten unter der Aufsicht und operativen Leitung des Hohen Vertreters für die GASP voranzutreiben.

Konsularische Zusammenarbeit in Drittländern - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"Der Rat nahm Kenntnis von den aktualisierten Leitlinien für den konsularischen Schutz von EU-Bürgern bei Krisen in Drittländern, die von der Gruppe "Konsulatsangelegenheiten" erarbeitet und vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee am 28. November 2003 gebilligt wurden, hob hervor, wie wichtig es ist, EU-Bürger zu schützen und zu unterstützen, indem den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Empfehlungen an die Hand gegeben werden, die dazu dienen, den Schutz von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu verstärken, wenn deren Sicherheit in einem Drittstaat bedroht ist.

Der Rat begrüßte insbesondere die angestrebte verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich - die unter anderem auch eine Eventualfallplanung und ein besseres Kommunikationssystem vor Ort wie in den Hauptstädten umfasst -, mit der die europäische Solidarität für EU-Bürger erfahrbarer gemacht werden soll."

Zentralamerika - Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit

Der Rat nahm einen Beschluss an, mit dem die Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits im Namen der Gemeinschaft gebilligt wird (Dok. 14855/03).

Die Verhandlungen wurden am 2. Oktober 2003 in Brüssel abgeschlossen und der Abkommensentwurf wurde dort am gleichen Tag paraphiert.

Andengemeinschaft - Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit

Der Rat nahm einen Beschluss an, mit dem die Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten der Republik Bolivien, der Republik Ecuador, der Republik Kolumbien, der Republik Peru und der Bolivarischen Republik Venezuela andererseits im Namen der Gemeinschaft gebilligt wird (Dok. 14856/03).

Die Verhandlungen wurden am 15. Oktober 2003 in Quito abgeschlossen und der Abkommensentwurf wurde dort am gleichen Tag paraphiert.

Ruanda - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

    "1. Der Rat begrüßt angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in Ruanda die Fortschritte, die dieses Land seit den tragischen Ereignissen von 1994 erzielt hat, und erkennt dessen Schlüsselposition in der Region der Großen Seen sowie die maßgebende Rolle an, die die ruandische Regierung bei der Lösung der Krisen spielen kann, die die Region im Laufe des vergangenen Jahrzehnts erschüttert haben.

    Hinsichtlich ihrer Beziehungen zu Ruanda sieht die Europäische Union ihre Ziele und Prioritäten in der Anregung, Förderung und Unterstützung der nachstehenden Prozesse:

      Festigung der Demokratie und Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

      Aufarbeitung des Völkermordes und Förderung der nationalen Aussöhnung, insbesondere durch die so genannten "Gacaca-Verfahren" und durch den Prozess der Demobilisierung und Wiedereingliederung der Kombattanten;

      Wiederaufbau, Armutsbekämpfung und Entwicklung.

    Angesichts der Tatsache, dass die Instabilität in der Region dazu beitragen kann, die Verwirklichung dieser Ziele infrage zu stellen, appelliert die Europäische Union an die ruandische Regierung, zur regionalen Stabilität beizutragen, indem sie den laufenden Friedens- und Übergangsprozess in der Region unterstützt.

2. Prozess der Festigung der Demokratie

  • Der Rat betont die Bedeutung, die er dem Abschluss des Wahlprozesses in Ruanda (Verfassungsreferendum vom 26. Mai und Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 25. August bzw. vom 28. und 29. September) beimisst und verleiht seiner Auffassung Ausdruck, dass diese Ereignisse entscheidende Etappen im Prozess der Demokratisierung des Landes darstellen und Zeichen der Fortschritte sind, die Ruanda seit dem Völkermord von 1994 erzielt hat.

  • Er erinnert an die Bemerkungen der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, wonach die Wahlkampagne von Behinderungen der Aktivitäten der Opposition, von Einschüchterungen, Bedrohungen und Verhaftungen geprägt war.

  • Er ruft Präsident Kagame auf, sein vom Volk erteiltes Mandat zu nutzen, um sicherzustellen, dass alle Ruander in den Genuss ihrer verfassungsmäßigen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, gelangen, und um eine vollumfängliche Beteiligung der ruandischen Gesellschaft, einschließlich der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien, an der politischen Entwicklung im Lande zu fördern, was eine Vorbedingung für echten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Ruanda bleibt.

3. Prozess der nationalen Aussöhnung

    Justizsystem

    • Der Rat unterstützt die Wiedereinführung des Systems der "Gacaca"-Gerichte und bekräftigt die Bereitschaft der Europäischen Union, deren Rechtsprechung und Rolle im Prozess der nationalen Aussöhnung zu unterstützen.

    • Er nimmt Kenntnis von dem Beschluss der ruandischen Justizbehörden vom Januar, mehrere Zehntausende von Häftlingen vorläufig freizulassen. Dieser Beschluss bestätigt, wie wichtig die "Gacaca"-Initiative für die Sache der Gerechtigkeit und für eine gleichzeitige Entlastung der Gefängnisse des Landes ist.

    • Er nimmt zur Kenntnis, dass die Mehrzahl der Prozesse aufgrund des Organisationsaufwands für die jüngsten Wahlen auf das Jahr 2004 verschoben worden ist.

    • Er bekräftigt ferner, dass er den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda unterstützt, und fordert die ruandische Regierung auf, uneingeschränkt mit dieser Institution zusammenzuarbeiten, damit diese ihren Auftrag in vollem Umfang erfüllen kann.

    • Er appelliert an die ruandische Regierung, die Abschaffung der Todesstrafe in Betracht zu ziehen und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten.

    Demobilisierung und Wiedereingliederung der Kombattanten

    • Der Rat bestätigt, dass die Europäische Union das von der Weltbank geleitete regionale Programm zur Demobilisierung und Wiedereingliederung der ehemaligen Kombattanten (MDRP) unterstützt, zu dem die Union sowie mehrere Mitgliedstaaten Beiträge geleistet haben.

    • Er stellt fest, dass die ruandische Regierung die erste war, die von dem Treuhandfonds des genannten Programms im Rahmen ihres nationalen Demobilisierungsprogramms profitieren konnte, mit dem der Prozess der Wiedereingliederung gestärkt werden konnte.

    • Er erkennt an, dass es für die nationale Aussöhnung in Ruanda von grundlegender Bedeutung ist, dass all diejenigen, die in den Völkermord von 1994 nicht verwickelt waren, sich aber den bewaffneten, der ruandischen Regierung feindlich gesinnten Gruppen angeschlossen hatten, ihre Waffen zurückgeben und akzeptieren, ihren Platz im zivilen Leben wieder einzunehmen.

    • Er erkennt auch die enge Verbindung an, die zwischen der Wiedereingliederung der Kombattanten in Ruanda und dem Erfolg des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo besteht.

    • Er begrüßt daher die Fortschritte, die in jüngster Zeit bei der Rückführung ruandischer Kombattanten aus der Demokratischen Republik Kongo erzielt wurden, sowie die gegenseitigen Besuche hochrangiger Vertreter beider Länder.

    • Er ruft Ruanda dazu auf, sich in diesem Sinne uneingeschränkt für Frieden und Stabilität in der Region der Großen Seen einzusetzen.

4. Zusammenarbeit und wirtschaftliche und soziale Entwicklung

  • Der Rat unterstreicht die engen Verbindungen, die zwischen der erfolgreichen Durchführung des strategischen Programms zur Armutsbekämpfung und den weiteren Bemühungen der ruandischen Regierung bestehen, zu einer Rückkehr zum Frieden in der Region der Großen Seen, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo beizutragen und den Prozess der Aussöhnung und der Demokratisierung in Ruanda zu konsolidieren.

  • Er erinnert daran, dass sich die Bemühungen um einen erfolgreichen politischen Übergang in der Demokratischen Republik Kongo auf die Kooperationsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Ruanda auswirken werden.

5. Regionale Dimension

  • Der Rat begrüßt die bedeutenden Fortschritte, die im Laufe der vergangenen Monate im Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo und in Burundi erzielt worden sind.

  • Er erkennt die vorrangige Bedeutung dieser Friedensprozesse für die Sicherheit Ruandas an.

  • Er bringt die feste Entschlossenheit der Europäischen Union zum Ausdruck, den Friedensprozess in der Region der Großen Seen zu unterstützen. Der Rat unterstützt in diesem Zusammenhang die Idee einer internationalen Konferenz für Frieden, Sicherheit, Demokratie und Entwicklung in der Region der Großen Seen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union.

Beziehungen zur Ukraine - Durchführung der Gemeinsamen Strategie - Kooperationsausschuss

Der Rat nahm einen Bericht über die Durchführung der vom Europäischen Rat im Dezember 1999 in Helsinki beschlossenen Gemeinsamen Strategie der EU für die Ukraine an und kam überein, dem Europäischen Rat zu empfehlen, dass er ihre Geltungsdauer bis zum 23. Dezember 2004 verlängert (Dok. 15258/03, 15481/03).

Ferner billigte der Rat den Standpunkt, den die EU auf der am 11. Dezember in Kiew stattfindenden sechsten Tagung des Kooperationsausschusses EU-Ukraine einnehmen wird.

Europäischer Wirtschaftsraum - Erweiterung - Zustimmung des Europäischen Parlaments

Der Rat kam überein, den Entwurf des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der beitretenden Staaten am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen dem Europäischen Parlament zur Zustimmung zu übermitteln (Dok. 15285/03).

Das Verfahren zur Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen den drei EWR-Ländern des Europäischen Freihandelsabkommens (Island, Liechtenstein und Norwegen), den fünfzehn gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten und den zehn beitretenden Staaten wurde am 11. November 2003 abgeschlossen. Das EWR-Abkommen sieht die Beteiligung der drei EWR-EFTA-Länder am Binnenmarkt der EU vor; das EWR-Erweiterungsübereinkommen gewährleistet die Beteiligung der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten am EWR ab ihrem Beitritt am 1. Mai 2004.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen - Protokolle zur Berücksichtigung der EU- Erweiterung

Der Rat kam überein, die Kommission zu ermächtigen, mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan Verhandlungen über Protokolle zur Anpassung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit diesen Ländern aufzunehmen, mit denen der EU-Erweiterung Rechnung getragen werden soll.

Die EU ist bestrebt, die Verhandlungen so rasch wie möglich zu einem Abschluss zu bringen, damit sie zum Zeitpunkt des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten, d.h. am 1. Mai 2004, in Kraft treten können. Im Falle von Belarus und Turkmenistan werden die Protokolle nicht vor Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommen förmlich abgeschlossen.

Beziehungen zu Marokko - Wettbewerbsregeln

Der Rat billigte den Entwurf des Beschlusses über die Durchführung der Wettbewerbsregeln im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU und Marokko und erklärte sich damit einverstanden, dass der Assoziationsrat EU-Marokko den Beschluss im Wege des schriftlichen Verfahrens annimmt (14936/03).

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Zivile Aspekte der Krisenbewältigung

Der Rat nahm einen Bericht über den Stand der Beratungen über die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung an. Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklung der nichtmilitärischen Instrumente, Strukturen und Verfahren der Krisenbewältigung seit der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Jahre 1999.

Dazu zählen sowohl die Arbeit in den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Feira im Jahr 2000 festgelegten Prioritätsbereichen (Polizei, Stärkung des Rechtsstaats, Stärkung der Zivilverwaltung und Katastrophenschutz) als auch die ersten zivilen Operationen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): die Polizeimission der EU in Bosnien und Herzegowina (die am 1. Januar 2003 angelaufen ist) und die Polizeimission der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ("Proxima"), die im Laufe dieses Monats anlaufen soll.

Europäischer Aktionsplan zu den Fähigkeiten (ECAP)

Der Rat nahm das Dokument "ECAP - Konzept mit Zielen, Zeitvorgaben und Berichterstattung" zur Kenntnis.

Darin werden praktische Schritte vorgeschlagen, die neben technischen Maßnahmen erforderlich sind, damit die neue, mit größeren Herausforderungen verbundene Phase des Aktionsplans zu der angestrebten Verbesserung der europäischen militärischen Fähigkeiten führt.

Der ECAP war 2001 eingeführt worden, um einer Reihe von Einschränkungen zu begegnen, die in Bezug auf die europäischen Fähigkeiten festgestellt worden waren.

Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)

Der Rat nahm einen Beschluss zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) (Dok. 15439/03) an.

Im Rahmen dieses Beschlusses wird zur Deckung der laufenden Durchführungskosten der EUPM im Jahr 2004 ein Betrag in Höhe von 17,5 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.

Krisenreaktion der EU - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2003 stellte der Rat fest, dass die zuständigen Ratsgremien die Arbeiten in Bezug auf die Fähigkeit der EU zur militärischen Krisenreaktion weiter vorantreiben müssen. Es sollte jetzt damit begonnen werden, das Planziel durch eine genaue Definition zu ergänzen; anschließend sollten die Krisenreaktionskräfte der EU ermittelt und entsprechende Modalitäten festgelegt werden.

In diesem Zusammenhang begrüßte der Rat die Vorschläge, die militärische Fähigkeit der EU zur schnellen und kurzzeitigen Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Krisenbewältigung weiterzuentwickeln. Der Rat ersuchte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die erforderlichen Entwicklungen der EU in diesem Bereich weiterhin zu lenken. Er ersuchte den Generalsekretär/Hohen Vertreter, dem Rat im März 2004 über etwaige Änderungen des Helsinki-Planzielkatalogs und notwendige Korrekturen der militärstrategischen Vorausplanung zur Unterstützung von Krisenreaktionsoperationen der EU Bericht zu erstatten und Vorschläge für die weitere Arbeit zu unterbreiten."

Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen von Terroranschlägen - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat verabschiedete folgende Schlussfolgerungen zu der Datenbank, in der die militärischen Mittel und Fähigkeiten erfasst werden, die für den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen von Terroranschlägen, einschließlich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer ("CBRN") Anschläge, einsetzbar sind:

    "1. Um dem Ersuchen nachzukommen, das der Europäische Rat am 21./22. Juni 2002 in Sevilla in seiner Erklärung über den Beitrag der GASP, einschließlich der ESVP, zur Bekämpfung des Terrorismus (1) zum Ausdruck gebracht hatte, ist in den Organen der Union die Frage erörtert worden, wie mit Hilfe militärischer Mittel und Fähigkeiten zum Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen von Terroranschlägen, einschließlich chemischer, biologischer und nuklearer Anschläge, beigetragen werden könnte.

    2. In diesem Zusammenhang ist beim Militärstab der EU (EUMS) eine Datenbank eingerichtet worden, in der die militärischen Mittel und Fähigkeiten erfasst werden, die für den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Folgen von Terroranschlägen, einschließlich CBRN-Anschlägen, verwendbar sind.

    3. Der Inhalt der militärischen Datenbank wird für das bestehende Katastrophenschutzverfahren der Gemeinschaft (2) gemäß den Modalitäten, Verfahren und Kriterien zur Verfügung gestellt, die in enger Abstimmung mit der Kommission und dem Ratssekretariat, einschließlich des Militärstabs der EU, festzulegen sind.

    4. Es wird eine Prüfung der Fragen vorgenommen werden, die die Interoperabilität zwischen zivilen und militärischen Mitteln bei Zivil-/Katastrophenschutzeinsätzen betreffen. Zu diesem Zweck werden weiteren diesbezüglichen Überlegungen Planungsszenarien und die bei realen Vorfällen gesammelten Erfahrungen zugrunde gelegt. Damit würde auch ein besseres Verständnis für die potenziell verfügbaren militärischen Fähigkeiten gewährleistet.

    5. Die Informationen über die vorgenannten militärischen Mittel (bis zur Geheimhaltungsstufe CONFIDENTIEL UE) werden gemäß den bestehenden Sicherheitsvorschriften des Rates und den Sicherheitsvorschriften der Kommission geschützt werden.

    6. Der Rat ersucht das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die Festlegung der vorgenannten Modalitäten, Verfahren und Kriterien durch die zuständigen Ratsgremien zu überwachen und dem Rat über den AStV Bericht zu erstatten."

HANDELSPOLITIK

Verhandlungen über den Welthandel - Entwicklungsagenda von Doha - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission "Neubelebung der DDA-Verhandlungen aus der Sicht der EU" an:

    "1. Der Rat begrüßt die Mitteilung der Kommission "Neubelebung der DDA-Verhandlungen aus der Sicht der EU", die den Abschluss der Überlegungen und Prüfungen bildet, die die Kommission und die Mitgliedstaaten seit dem Scheitern der Konferenz von Cancún angestellt haben. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Mitteilung dem Auftrag und den Vorgaben des Europäischen Rates vom 16./17. Oktober 2003 entspricht.

    2. Der Rat stimmt der Analyse der Kommission und dem Ansatz zu, den sie zu sondieren gedenkt. Zu diesem Zweck bekräftigt der Rat folgende Leitlinien:

      a) Das Engagement der EU für einen multilateralen Ansatz in der Handelspolitik bleibt unverändert und hat höchste Priorität in den Außenbeziehungen der EU.

      b) Die EU ist überzeugt, dass die Erklärung von Doha nach wie vor gültig ist und dass die DDA-Verhandlungen noch im hohen Maße das Potenzial bergen, langfristiges Wachstum anzuregen, Handel und Investitionen - auch unter den Entwicklungsländern - zu stimulieren, die nachhaltige Entwicklung zu fördern und zur Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung und zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele beizutragen.

      c) Die Schlussfolgerungen des Rates von Oktober 1999, die in späteren Schlussfolgerungen des Rates, insbesondere im Juli 2003, in überarbeiteter Form dargelegt und bekräftigt wurden, behalten ihre Gültigkeit.

      d) Die EU befürwortet eine frühzeitige Wiederaufnahme der DDA und ist entschlossen, sich konstruktiv und aktiv an entsprechenden Bemühungen zu beteiligen. Die EU erwartet von allen WTO-Mitgliedern, dass sie im gleichen Geiste handeln, indem sie bereit sind, ihren eigenen Ansatz zu überdenken und mit der Flexibilität zu den Verhandlungen zurückzukehren, die als Zeichen ihres Einsatzes für eine erfolgreiche Wiederaufnahme der Verhandlungen erforderlich ist.

    3. In Erwartung einer konstruktiven Haltung aller Seiten fordert der Rat die Kommission auf, die Einstellung der anderen WTO-Mitglieder zu den in dieser Mitteilung enthaltenen Ideen zu sondieren, damit die Verhandlungsposition der EU in einer Reihe von Bereichen präzisiert und der Art und Weise Rechnung getragen werden kann, in der sich die Diskussion in den letzten Monaten oder in Cancún selbst entwickelt hat.

    Der Rat ersucht die Kommission, weiterhin in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten vorzugehen und dem Rat Bericht zu erstatten, damit der Sachstand vor dem Hintergrund der Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Sondierung und der von den anderen WTO-Mitgliedern unternommenen Bemühungen eingeschätzt werden kann."

Beziehungen zu den Vereinigten Staaten - Ausländische Vertriebsgesellschaften -

Gegenmaßnahmen der EU

Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika als Reaktion gegen die anhaltenden Verstöße der USA gegen die Streitbeilegungsentscheidungen der Welthandelsorganisation, denen zufolge das US-Gesetz über ausländische Vertriebsgesellschaften (Foreign Sales Corporations Act) und das Gesetz über dessen Nachfolgeregelung nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind (Dok. 14359/03).

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen zeitlich und quantitativ abgestufte Gegenmaßnahmen eingeführt werden. Im März 2004 ist zunächst ein zusätzlicher Zollsatz von 5 % vorgesehen, der monatlich ansteigt, bis im März 2005 17 % erreicht sind. Danach wird die Kommission dem Rat auf der Grundlage der zwischenzeitlichen Entwicklungen einen Vorschlag für weitere Maßnahmen vorlegen.

Die Zollbindungen für die betroffenen Waren, zu denen sich die Gemeinschaft gegenüber den USA verpflichtet hat, werden ab 1. März 2004 ausgesetzt, und die WTO wird bis zu diesem Zeitpunkt davon in Kenntnis gesetzt. Damit wird den USA eine ausreichende Frist eingeräumt, um der WTO-Entscheidung nachzukommen, bevor die Gegenmaßnahmen tatsächlich eingeführt werden. Die Aussetzung der Zollbindungen ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die gegen die WTO-Entscheidung verstoßende Maßnahme aufgehoben worden ist. Die Kommission wird noch vor der Einführung der Gegenmaßnahmen am 1. März 2004 einen Vorschlag zur Aufhebung der Verordnung unterbreiten, wenn die USA den WTO-Entscheidungen und -Empfehlungen bis zu diesem Zeitpunkt in vollem Umfang nachgekommen sind.

Gemäß den Streitbeilegungsentscheidungen von März 2000 und Januar 2003 wurde die Gemeinschaft von dem WTO-Streitbeilegungsgremium ermächtigt, Gegenmaßnahmen im Umfang von 4 Mrd. USD gegen die USA zu verhängen.

WIRTSCHAFT UND FINANZEN

Märkte für Finanzinstrumente (Wertpapierdienstleistungsrichtlinien)*- Öffentliche Beratung

Im Anschluss an die am 7. Oktober 2003 erzielte Einigung legte der Rat nach der abschließenden Überarbeitung des Textes seinen Gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Dok. 13421/03, ADD 1, 15277/03 ADD 1) fest.

Irland, Luxemburg, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich stimmten gegen den Gemeinsamen Standpunkt.

Gefälschte Euro-Münzen

Um der bestehenden Zusammenarbeit bei der Analyse und Klassifizierung gefälschter Euro-Münzen eine dauerhafte Grundlage zu verleihen, nahm der Rat zwei Beschlüsse an.

Mit dem ersten Beschluss, der sich auf Artikel 123 Absatz 4 stützt, soll eine solche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrum und den nationalen Münzanalysezentren geschaffen werden (Dok. 15201/03), während mit dem zweiten Beschluss der Geltungsbereich des ersten Beschlusses auf Mitgliedstaaten ausgedehnt wird, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (Dok. 15203/03).

Änderungen der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat verabschiedete folgende Schlussfolgerungen zu der Empfehlung der Kommission für ein gemeinsames Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Münzen:

    "1. Der Rat begrüßt das gemeinsame Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Umlaufmünzen, das die Kommission in ihrer Empfehlung vom 29. September 2003 vorgelegt hat und das in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurde.

2. Der Rat stimmt insbesondere Folgendem zu:

  • Die Mitgliedstaaten sollten bis Ende 2008 davon absehen, die nationalen Seiten ihrer Euro-Umlaufmünzen zu verändern, es sei denn, das auf der Münze abgebildete Staatsoberhaupt wechselt (3);

  • Das geltende, am 23. November 1998 vom Rat (ECOFIN) erlassene Moratorium für Euro-Gedenkmünzen, die für den Umlauf bestimmt sind, sollte aufgehoben werden. Vom Jahr 2004 an ist es den Mitgliedstaaten gestattet, für den Umlauf bestimmte Euro-Gedenkmünzen auszugeben, welche eine andere nationale Seite als die normalen Euro-Umlaufmünzen aufweisen. Für die Ausgabe von Gedenkmünzen gilt Folgendes:

      a) Unbeschadet des Buchstabens c Ziffer i sollte jeder Ausgabestaat pro Jahr höchstens eine Gedenkmünze ausgeben;

    b) Euro-Gedenkmünzen sollten nur als 2-Euro-Nominale ausgegeben werden;

      c) die Gesamtzahl der pro Gedenkmünzen-Ausgabe in Umlauf gebrachten Münzen sollte die höhere der beiden folgenden Obergrenzen nicht überschreiten:

        i) 0,1 % aller im Umlauf befindlichen 2-Euro-Münzen, die von allen Ausgabestaaten bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorausgegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind, wobei diese Obergrenze auf 2,0 % sämtlicher 2-Euro-Umlaufmünzen aller Ausgabestaaten angehoben werden kann, wenn eines bedeutenden, symbolträchtigen Ereignisses von wirklich weltweiter Bedeutung gedacht wird; in diesem Fall sollte der Ausgabestaat in den vier Folgejahren auf eine ähnliche Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Gedenkmünzen verzichten;

        ii) 5,0 % aller im Umlauf befindlichen 2-Euro-Münzen, die von dem betreffenden Ausgabestaat bis Anfang des der Ausgabe der Gedenkmünze vorangegangenen Jahres in Umlauf gebracht worden sind.

      Grundsätzlich sollte die Kommission mindestens sechs Monate vor Ausgabe der Münzen über beabsichtigte Änderungen der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen in Kenntnis gesetzt werden. Alle Fälle, in denen das geplante Ausgabevolumen aller für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen die Obergrenze von 0,1 % gemäß Buchstabe c Ziffer i übersteigt, wird die Kommission zur Genehmigung an den Wirtschafts- und Finanzausschuss verweisen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit im Voraus über alle Ausgaben von Münzen mit neuen Motiven in Kenntnis gesetzt wird, insbesondere durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union."

Haushalt - Irak

In der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 24. November 2003 erzielten das Europäische Parlament und der Rat Einvernehmen darüber, das Flexibilitätsinstrument in einer Höhe von 95 Mio. EUR für den Irak in Anspruch zu nehmen.

Die beiden Organe bestätigten zudem, dass zur Finanzierung der Rehabilitation und des Wiederaufbaus des Iraks in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt 200 Mio. EUR vorgesehen sind.

Nach der Einigung mit dem Europäischen Parlament hat der Rat förmlich im schriftlichen Verfahren die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments beschlossen.

JUSTIZ UND INNERES

Bekämpfung der illegalen Einwanderung - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm im Hinblick auf eine systematische Evaluierung der Beziehungen zu den Drittländern, die nicht zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung bereit sind, Schlussfolgerungen zur Einführung eines Kontroll- und Evaluierungsmechanismus an.

"Hintergrund

    1. Der Europäische Rat hat in Sevilla unter den Nummern 34-36 seiner Schlussfolgerungen betont, dass für eine Kooperation der Herkunfts- und Transitländer bei dem gemeinsamen Schutz und bei der gemeinsamen Kontrolle der Grenzen sowie im Bereich der Rückübernahme gesorgt werden muss. Diese Zusammenarbeit hat kurz- und mittelfristig Ergebnisse zu erbringen und die Union ist bereit, die hierzu erforderliche technische und finanzielle Unterstützung zu leisten. Der Rat hat es bei der gleichen Gelegenheit als erforderlich bezeichnet, die Beziehungen zu den Drittländern, die nicht zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung bereit sind, systematisch zu evaluieren. Dieser Evaluierung ist im Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu den betreffenden Ländern in allen einschlägigen Bereichen Rechnung zu tragen. Eine unzureichende Zusammenarbeit seitens eines Landes könnte der Herstellung engerer Bindungen zur Union abträglich sein.

    2. Der Rat hat diese Konzepte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 2002 bekräftigt und näher ausgeführt, wobei er neun Drittländer auswies, die für die Intensivierung bzw. Aufnahme einer Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migrationsströme als prioritär zu betrachten sind. Auf diese Leitlinien wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Mai 2003 über Migrationsbewegungen und Entwicklung nochmals verwiesen.

    3. In Thessaloniki hat der Europäische Rat diese Frage erneut aufgegriffen und bekräftigt, dass der Dialog der EU mit Drittländern im Bereich der Migration sowie ihre diesbezüglichen Maßnahmen Teil eines integrierten, umfassenden und ausgewogenen Gesamtkonzepts sein sollten, das differenziert ist und den Gegebenheiten in den jeweiligen Regionen und in jedem Partnerland Rechnung trägt. Der Europäische Rat erachtete es hierbei als wichtig, einen Evaluierungsmechanismus zu entwickeln, mit dem die Beziehungen zu Drittländern, die bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung nicht mit der EU zusammenarbeiten, beobachtet werden, und nannte dabei einige vorrangig in diesen Mechanismus einzubeziehende Punkte.

Festlegung und Funktionsweise des Mechanismus

    4. Ziel des Mechanismus sollte es sein, die Migrationslage in den betreffenden Drittländern sowie die administrative und institutionelle Kapazität dieser Länder zum Umgang mit Asyl und Migration, einschließlich der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, aufmerksam zu verfolgen. Er sollte daher - wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla vorgesehen - die Zusammenstellung aller einschlägigen Informationen für eine systematische Einschätzung und Beurteilung der Zusammenarbeit dieser Länder ermöglichen und Aufschluss darüber geben, was einer effektiven Zusammenarbeit im Wege stehen könnte. Unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten könnte der Mechanismus zudem der Kommission im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten für die Programmplanung in Bezug auf die betreffenden Drittländer behilflich sein.

    5. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki ist die Kommission aufgefordert, jährlich über die Kontroll- und Evaluierungsergebnisse zu berichten und die von ihr für zweckmäßig erachteten Vorschläge oder Empfehlungen zu unterbreiten. Zur Erleichterung dieser Berichtserstattung erstellt die Kommission unter voller Beteiligung der Mitgliedstaaten eine Liste von Indikatoren anhand der vom Europäischen Rat in Thessaloniki als vorrangig ausgewiesenen Punkte. Diese Liste ist von Fall zu Fall auf flexible Weise heranzuziehen. In dieser Beziehung empfiehlt der Rat unter Verweis auf die Bedeutung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips sowie der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte und der Grundfreiheiten folgende Schwerpunkte:

       a) geltende einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und deren Anwendung sowie Beitritt zu den internationalen Instrumenten betreffend Asyl und Migration wie das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das dazugehörige New Yorker Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967, das New Yorker Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954, das Übereinkommen von Palermo gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität von 2000 einschließlich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels und des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg;

       b) Bemühungen zur Steuerung der Migrationsströme, bei der Grenzkontrolle und beim Aufgreifen illegaler Einwanderer, unter Berücksichtigung des Umfangs des Migrationsdrucks in dem betreffenden Land und der dortigen Migrationsmuster; besondere Aufmerksamkeit wäre dabei den Bemühungen auf dem Gebiet der Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel zu schenken;

       c) Zusammenarbeit seitens der Drittländer bei der Rückübernahme/Rückkehr ihrer eigenen Staatsangehörigen und der Staatsangehörigen anderer Drittländer, unter besonderer Berücksichtigung einer ohne weitere Formalitäten erfolgenden Rückübernahme ihrer eigenen Staatsangehörigen und der Bereitstellung der notwendigen Unterlagen sowie des Abschlusses und der Anwendung von Rückübernahmeabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittländern.

       d) Zusammenarbeit im Bereich der Visumpolitik, mit besonderem Augenmerk auf eine adäquate Liste visumpflichtiger Länder, eventuelle Anpassung der Visum-Regelungen, Erteilungsverfahren für Visa und Reisedokumente, Sicherheit von Reisedokumenten und Visa sowie mögliche Formen der konsularischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern in demselben geografischen Gebiet und mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

      e) Asylsysteme: neben der Beteiligung an den internationalen Rechtsinstrumenten Erlass von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Gewährung des durch internationales Recht vorbeschriebenen effektiven Schutzes, geeignete Verwaltungsstrukturen zur Bearbeitung von Asylanträgen, einschließlich einer entsprechenden Schulung des betreffenden Personals, sowie Aufnahmevorkehrungen, die gewährleisten, dass Asylbewerber einen angemessenen Lebensstandard haben können.

    6. Die Beobachtungstätigkeit sollte möglichst partnerschaftlich mit dem betreffenden Drittland anhand der individuell mit ihm vereinbarten Ziele und Maßnahmen erfolgen. Als Rahmen für diese vereinbarten Ziele und ihre Umsetzung würden die bestehenden Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittländern dienen. Die Kontroll- und Evaluierungstätigkeiten sind je nach Fall und unter Berücksichtigung des Entwicklungsgrades der Beziehungen zwischen dem betreffenden Land und der Union, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu gestalten.

    7. Die Mitgliedstaaten und die beitretenden Staaten sind aufgefordert, uneingeschränkt mit der Kommission zusammenzuarbeiten und alle einschlägigen Informationen weiterzuleiten, damit eine umfassende Einschätzung der Sachlage in dem betreffenden Land möglich ist. Gemäß den Schlussfolgerungen von Thessaloniki sollte das Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen genutzt werden, um Informationen zu einzelnen Aspekten der in deren Zuständigkeit fallenden Themenbereiche zusammenzutragen. Im Hinblick auf ein allgemeineres politischeres Bild sowie auf weitere für den Mechanismus nützliche Informationen könnten die Botschaften der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission in den betreffenden Drittländern um Berichte der Missionschefs ersucht werden, die zudem Informationen umfassen könnten, die durch eine verstärkte konsularische Zusammenarbeit zusammengetragen werden.

Umsetzung des Mechanismus

    8. Der Mechanismus sollte sich grundsätzlich auf alle relevanten Drittländer zwecks Beurteilung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung erstrecken. Es empfiehlt sich jedoch, seine Funktionsweise in einer Pilotphase zu testen. Im ersten Jahr könnte sich der Mechanismus daher - unter Berücksichtigung der vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 18. November 2002 aufgezeigten Prioritäten - auf eine begrenzte Anzahl von Drittländern beziehen. Die Kommission wird ersucht, ihren ersten Jahresbericht, in dem sie auch Vorschläge zur Verbesserung des Mechanismus unterbreiten könnte, vor Ende 2004 vorzulegen.

FISCHEREI

Änderung der Fangquoten 2003 für Hering und Seeteufel *

Der Rat nahm bei Stimmenthaltung der spanischen Delegation eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Sardelle und Seeteufel in bestimmten Gebieten an (Dok. 15383/03, 15700/03 ADD 1).

Die Verordnung weicht erheblich vom ursprünglichen Vorschlag ab. So wurde auf die vorgesehene Verringerung der zulässigen Gesamtfangmenge um 22 000 Tonnen Sardellen im Gebiet VIII von Anhang I D zur Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 verzichtet.

Ferner sieht die Verordnung im Anschluss an eine von der Internationalen Kommission für die Fischerei in der Ostsee und den Belten (IBSFC) ausgesprochene Empfehlung neue Bestimmungen über eine Erhöhung der Fangmöglichkeiten für Hering von 60 000 Tonnen auf 66 000 Tonnen für Finnland und Schweden vor (Anhang I A der Verordnung (EG) Nr. 2341/2002).

Die vorgeschlagene Erhöhung der zulässigen Gesamtfangmenge für Seeteufel im Gebiet VII von 15 810 Tonnen auf 17 138 Tonnen und im Gebiet VIII a, b, d, e von 3 562 Tonnen auf 3 862 Tonnen wurde unverändert in die Verordnung übernommen.

Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Änderung der Einträge bei den Sardellenbeständen im Gebiet VIII und den Seeteufelbeständen in den Gebieten VII und VIII a, b, d, e in Anhang I D zur Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 vor. Dadurch wären - ausgehend von einem neuen wissenschaftlichen Gutachten des Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschusses der Kommission über die "Zwischenbewertung für Sardellen in der Biskaya" - die Sardellenfänge im Gebiet VIII (Fanggebiet Frankreichs und Spaniens) gedrittelt worden (Rückführung von 33 000 Tonnen auf 11 000 Tonnen, mit einer Verringerung für Spanien von 29 700 auf 9 000 und für Frankreich von 3 300 auf 1 100 Tonnen). Der Vorschlag sah auch eine Erhöhung der Gesamtfangmenge für Seeteufel im Gebiet VII von 15 810 Tonnen auf 17 138 Tonnen und im Gebiet VIII a, b, d, e von 3 562 Tonnen auf 3 862 Tonnen vor.

ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN

Statut der EU-Beamten - Dienst- und Versorgungsbezüge - Übergangsmaßnahmen

Der Rat verabschiedete eine Verordnung zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der europäischen Beamten (14784/03), mit Wirkung vom 1. Januar 2004 (Dok. 14784/03), und eine Verordnung zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen (insbesondere in Bezug auf Dienst- und Versorgungsbezüge), die im Rahmen der Reform des Statuts der EU-Beamten Anwendung finden sollen (13831/03).

Der Rat nahm beide Verordnungen mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimme der dänischen Delegation an.

Die Verordnung über die Reform des Statuts soll am 1. Mai 2004 in Kraft treten.

________________________

(1) SN 200/1/02 REV 1.

(2) Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen, ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

(3) Dies gilt sowohl für den Fall, dass sich die Abbildung des auf der Münze abgebildeten Staatsoberhaupts ändert, als auch für den Fall, dass das Staatsoberhaupt wechselt.


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