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C/03/294

Brüssel, 15. Oktober 2003

13290/03 (Presse 294)

VERMITTLUNGSAUSSCHUSS PARLAMENT - RAT

Einigung über ausgleichs- und unterstützungsleistungen für fluggäste im falle der nichtbeförderung und bei annullierung oder verspätung von flügen

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss (1) auf einen Vorschlag für eine Verordnung geeinigt, mit der eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen eingeführt werden soll. Sobald die Einigung vom Parlament (mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen) und vom Rat (mit qualifizierter Mehrheit) bestätigt worden ist, gilt die Verordnung als angenommen.

Der Vermittlungsausschuss konnte alle Meinungsverschiedenheiten, die im Zusammenhang mit den vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgenommenen Abänderungen aufgetreten waren, im Rahmen eines umfassenden Kompromisspakets ausräumen. Er verständigte sich insbesondere auf folgende Punkte:

  • Die Modalitäten für Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Verspätung von Flügen: Aufgrund dieser Verordnung haben die Fluggäste Anspruch auf kostenlose Verpflegung und Telefonanrufe, wenn ihr Flug verspätet ist. Wenn damit zu rechnen ist, dass sich die Abflugzeit auf mindestens den Tag nach der zuvor angekündigten Abflugzeit verschiebt, haben die Fluggäste darüber hinaus Anspruch auf Hotelunterbringung und Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung. Bei Verspätungen von über fünf Stunden wird den Fluggästen ferner eine Erstattung innerhalb von sieben Tagen angeboten, wenn der Flug im Hinblick auf den ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes zwecklos geworden ist.

  • Die vom Europäischen Parlament geforderte Einbeziehung einer Definition eines annullierten Flugs: Die gewählte Lösung ist eine Definition, der zufolge "Annullierung" den Fall bezeichnet, dass ein ursprünglich geplanter Flug, für den zumindest ein Platz gebucht war, nicht durchgeführt wird.

  • Zur Abfertigungszeit: Damit Fluggäste Anspruch auf Maßnahmen haben, die in der Verordnung vorgesehen sind, müssen sie über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügen und entweder zu der vom Luftfahrtunternehmen oder vom Reiseunternehmen angegebenen Zeit oder, wenn keine Zeit angegeben wurde, 45 Minuten vor der veröffentlichten Abflugzeit zur Abfertigung erscheinen.

  • Die Ausdehnung der Verordnung auf andere Verkehrsträger wird in einer Erklärung der Kommission behandelt, der zufolge die Kommission beabsichtigt, Vorschläge zu unterbreiten, um die gemeinschaftlichen Maßnahmen zum Schutz der Reisenden auf andere Verkehrsträger, insbesondere Eisenbahn und Seeschifffahrt, auszudehnen.

Mit dem Vorschlag soll die Verordnung EWG/295/91 in erster Linie durch eine Stärkung der Rechte der Fluggäste und durch die Leistung von Unterstützung bei Nichtbeförderung oder bei Annullierung eines Fluges aktualisiert werden.

(1) Der Vermittlungsausschuss hat 30 Mitglieder: 15 Mitglieder des Europäischen Parlaments und 15 Vertreter des Rates. In der Sitzung führten die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Frau Charlotte Cederschiold und der italienische Staatssekretär für Infrastruktur und Verkehr, Herr Guido Viceconte, gemeinsam den Vorsitz.


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