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C/03/163

Thessaloniki, 21. Juni 2003

10229/03 (Presse 163)

Gipfeltreffen EU - westliche Balkanstaaten

Thessaloniki, 21. Juni 2003

Erklärung

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der beitretenden Staaten, der Bewerberländer und der potenziellen Bewerber Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro sowie der Präsident der Europäischen Union, sind heute in Thessaloniki in Anwesenheit des Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters, des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs im Kosovo, des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa und des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina wie folgt übereingekommen:

    1. Wir alle teilen die Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, der Solidarität und der Marktwirtschaft, in dem vollen Bewusstsein, dass sie die eigentlichen Grundlagen der Europäischen Union darstellen. Achtung des Völkerrechts, Unverletzlichkeit der internationalen Grenzen, friedliche Lösung von Konflikten und regionale Zusammenarbeit sind Grundsätze von allergrößter Bedeutung, zu denen wir uns gemeinsam bekennen. Wir verurteilen auf das schärfste Extremismus, Terrorismus und Gewalt, ganz gleich, ob ihnen ethnische, politische oder kriminelle Motive zugrunde liegen.

    2. Die EU bekräftigt, dass sie die europäische Ausrichtung der westlichen Balkanstaaten vorbehaltlos unterstützt. Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union. Die derzeitige Erweiterung und die Unterzeichung des Vertrags von Athen im April 2003 sind für die westlichen Balkanstaaten Ansporn und Ermutigung, den selben erfolgreichen Weg zu beschreiten. Sie stehen nun vor einer großen Herausforderung: Sie müssen sich auf die Integration in die europäischen Strukturen, an deren Ende der Beitritt zur Europäischen Union steht, vorbereiten, indem sie die europäischen Normen übernehmen. Der Antrag Kroatiens auf Mitgliedschaft in der EU wird derzeit von der Kommission geprüft. Die Länder der Region haben es in der Hand, wie schnell sie dabei voranschreiten.

    Die Länder der Region teilen die Ziele der wirtschaftlichen und politischen Union uneingeschränkt; sie hoffen, einer EU beitreten zu können, die in der Verfolgung ihrer wesentlichen Ziele schlagkräftiger und in der Welt stärker präsent ist.

    3. Es wird die ohnehin engen Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten weiter befördern, dass der Europäische Rat gestern der "Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur europäischen Integration" zugestimmt hat. Wir betrachten diese als unsere gemeinsame Agenda und verpflichten uns alle, sie umzusetzen. Die Länder der Region werden alles daran setzen, um den in der Agenda ausgesprochenen Empfehlungen nachzukommen.

    4. Wie erkennen an, dass der Stabilitäts- und Assoziierungsprozess (SAP) weiterhin den Rahmen für die Annäherung der westlichen Balkanstaaten an Europa bis hin zu ihrem künftigen Beitritt bildet. Der Prozess selbst sowie die damit verbundenen Aussichten werden Reformen in den westlichen Balkanländern in Gang setzen, wie dies auch beim Beitrittsprozess in Mittel- und Osteuropa der Fall war. Wie schnell sich die einzelnen Länder der EU annähern werden, wird davon abhängen, inwieweit es ihnen gelingt, die Kopenhagener Kriterien und die vorgegebenen und in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens vom November 2000 in Zagreb bekräftigten Bedingungen für den SAP zu erfüllen. Die westlichen Balkanstaaten bekunden ihre hohe Wertschätzung für den Mechanismus zur jährlichen Überprüfung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses auf der Grundlage der Kommissionsberichte; sie verpflichten sich, den diesbezüglichen Empfehlungen Folge zu leisten.

    Die westlichen Balkanstaaten begrüßen es, dass die EU beschlossen hat, ihre Stabilitäts- und Assoziierungspolitik gegenüber der Region zu verstärken und sie aufgrund ihrer Erfahrungen mit der Erweiterung auf weitere Aspekte auszudehnen. Sie begrüßen insbesondere den Start der europäischen Partnerschaften sowie die Beschlüsse über eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen politischer Dialog und Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, parlamentarische Kooperation, Unterstützung beim Aufbau der Institutionen, Öffnung der Gemeinschaftsprogramme. Sie nehmen zur Kenntnis, dass derzeit Gespräche über eine Erhöhung der im Haushaltsplan vorgesehenen Finanzhilfen der Gemeinschaft für die Region im Rahmen des Programms CARDS laufen.

    5. Wir befürworten die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates zum Kosovo und die "Standards vor Status"-Strategie der UNMIK; wir fühlen uns weiterhin an die Vereinbarungen von Dayton/Paris gebunden und fördern die uneingeschränkte Umsetzung der Vereinbarungen von Ohrid und Belgrad. Die EU und die SAP-Länder befürworten den Internationalen Strafgerichtshof vorbehaltlos und verweisen auf die einschlägigen EU-Beschlüsse. Die westlichen Balkanstaaten verpflichten sich zur uneingeschränkten und vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Ihm sollte unverzüglich ermöglicht werden, bei sämtlichen offenen Fragen, einschließlich der Überstellung aller verbleibenden Angeklagten nach Den Haag, voranzukommen. Aus rechtlichen, politischen und moralischen Gründen, denen wir uns alle verpflichtet fühlen, müssen die Kriegsverbrechen unbedingt vor Gericht gebracht werden.

    Die endgültige Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge ist eine entscheidende Voraussetzung für eine Versöhnung zwischen den Volksgruppen und ein Zeichen für demokratische Reife; sie zählt weiterhin zu unseren vorrangigen Anliegen. Wir betonen, dass Bildung, Kultur und die Jugend dazu beitragen, Toleranz zu fördern, die Koexistenz verschiedener Volksgruppen und Religionen sicherzustellen und moderne demokratische Gesellschaften zu formen.

    Eine Aufsplitterung und Trennung nach ethnischen Kriterien ist unvereinbar mit dem europäischen Gedanken, der bei der Bewältigung der Probleme in der Region ausschlaggebend sein sollte.

    Der Beginn der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina und der Operation Concordia in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sind handfeste Beweise für das Engagement der Union in dieser Region.

    Die EU verstärkt derzeit ihr Engagement in Südosteuropa - insbesondere durch Operationen im Bereich Polizei und Sicherheit -, doch ist das Engagement der anderen internationalen Akteure auch in Zukunft erforderlich. Wir alle begrüßen die enge Zusammenarbeit zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und der NATO in der Region im Rahmen der VN-Resolutionen sowie die Rolle der sonstigen internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen, die in dieser Region tätig sind. Wir befürworten eine enge Abstimmung ihrer Tätigkeit.

    6. Organisierte Kriminalität und Korruption sind ernsthafte Hindernisse für das Entstehen einer stabilen Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Entwicklung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in der Region und wecken in der EU große Befürchtungen. Ihre Bekämpfung hat oberste Priorität. Die SAP-Länder verpflichten sich, die Maßnahmen festzulegen und umzusetzen, die im Rahmen des Prozesses im Anschluss an die Londoner Konferenz vom November 2002 vorgesehen waren und in der Agenda von Thessaloniki beschrieben worden sind. Ein besonderes Augenmerk wird der Bekämpfung des Menschenhandels gelten. Die Länder der Region verpflichten sich ferner, im Sinne der Agenda von Thessaloniki bzw. der Dokumente, die auf der Konferenz von Ohrid im Mai 2003 angenommen wurden, konkrete Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der illegalen Einwanderung und zur Verbesserung der Sicherheit und Überwachung der Grenzen zu ergreifen, mit denen die Erreichung europäischer Standards ermöglicht werden soll.

    7. Wir verkennen nicht, wie sehr den Menschen in den westlichen Balkanstaaten an einer Liberalisierung der EU-Visabestimmungen gelegen ist. Wir räumen ein, dass Fortschritte von der Durchführung wichtiger Reformen in Bereichen wie der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Korruption und der illegalen Einwanderung und der Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung beim Grenz- und Dokumentenschutz abhängen. Die westlichen Balkanstaaten begrüßen das Vorhaben der Kommission, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses mit jedem von ihnen Gespräche darüber zu führen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit bei diesen Fragen konkrete Fortschritte erzielt werden können.

    8. Wirtschaftlicher Wohlstand ist eine Voraussetzung für dauerhafte Stabilität und Demokratie in der Region. Um funktionierende Marktwirtschaften aufzubauen, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und die Beschäftigung zu sichern, bedarf es beharrlicher Anstrengungen und struktureller Reformen.

    Wir sind uns dessen bewusst, dass in der Region moderne Netze und Infrastrukturen in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation aufgebaut werden müssen, die mit den transeuropäischen Netzen kompatibel sind. Wir fordern dazu auf, dass - insbesondere über die Europäische Investitionsbank und andere internationale Finanzinstitutionen - mehr internationale Hilfen für diese Bereiche bereitgestellt werden und dass private Investitionen vorgenommen werden.

    Die SAP-Länder begrüßen es, dass die EU beschlossen hat, weitere Maßnahmen zur Förderung des Handels mit ihnen zu prüfen, den Energiebinnenmarkt auf die gesamte Region auszudehnen und einen regelmäßigen Wirtschaftsdialog mit allen Ländern der Region einzurichten.

    In dem Bewusstsein, dass Beschäftigung, Innovation und Wohlstand in erster Linie von kleinen und mittleren Unternehmen ausgehen und dass diese Unternehmen für funktionierende wettbewerbsfähige Marktwirtschaften unabdingbar sind, verpflichten sich die SAP-Länder hiermit, die politischen Grundsätze in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen zu achten und an ihrer Umsetzung mitzuwirken.

    9. Wir bekräftigen, dass die Annäherung an die EU mit der Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit Hand in Hand gehen wird. Die westlichen Balkanstaaten und gegebenenfalls die anderen Teilnehmerländer in der Region verpflichten sich, im Sinne der Agenda von Thessaloniki konkrete Ziele und Initiativen in den folgenden Bereichen zu fördern: regionaler Freihandel, visafreier Verkehr innerhalb der Region, Einsammeln von Kleinwaffen, Schaffung regionaler Elektrizitäts- und Gasmärkte, Ausbau der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturen, Umwelt und Wasserbewirtschaftung, Forschung, Technologie und Entwicklung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und parlamentarische Kooperation.

    Wir bekräftigen erneut, dass wir den Stabilitätspakt für Südosteuropa, der den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ergänzen und zur Umsetzung der in seinem Rahmen vereinbarten Hauptziele beitragen soll, unterstützen. Wir empfehlen, dass er sich vornehmlich auf die Aufgaben konzentriert, die in der Agenda von Thessaloniki vorgeschlagen wurden. Wir unterstützen die Initiativen für regionale Zusammenarbeit wie den Südosteuropäischen Kooperationsprozess (SEECP), die Initiative für die Adria und das Ionische Meer und die Mitteleuropäische Initiative. Wir befürworten eine engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission, dem Stabilitätspakt und dem SEECP, der sich allmählich zur Stimme der Region entwickelt.

    10. Seit unserem Gipfeltreffen im November 2000 in Zagreb haben alle westlichen Balkanstaaten erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu Stabilität, Demokratie und wirtschaftlichem Aufschwung sowie bei der regionalen Zusammenarbeit und in Bezug auf gut nachbarschaftliche Beziehungen zwischen ihnen erzielt, zum Wohle ihrer Bevölkerung und Europas insgesamt. Alle Länder der Region haben zudem bei der Annäherung an Europa erfreuliche Fortschritte erzielt. Bei einem Vergleich mit ihrem Stand vor drei Jahren zeigt sich, welchen Weg sie zurückgelegt haben. Gleichwohl sind sich die westlichen Balkanstaaten der Tatsache bewusst, dass sie noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, und sie verpflichten sich, das Tempo ihrer Reformen zu beschleunigen. Die Europäische Union sichert ihnen dabei ihre uneingeschränkte Unterstützung zu.

Wir sind übereingekommen, im Rahmen eines Forums EU - Westliche Balkanstaaten regelmäßig auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammenzutreten, um Fragen von gemeinsamem Interesse zu erörtern, die Fortschritte der Länder der Region bei ihrer Annäherung an Europa zu prüfen und Ansichten über wichtige Entwicklungen in der EU auszutauschen. Soweit zweckdienlich werden alljährlich Treffen der Außenminister und der Justiz- und Innenminister stattfinden. Die beitretenden Staaten und die Bewerberländer werden voll in diesen Prozess einbezogen. Wir begrüßen das Vorhaben des italienischen EU-Vorsitzes, Ende des Jahres das erste Treffen dieser Art zu veranstalten. Soweit dies angezeigt ist, können auch andere Minister zusammentreffen.

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