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C/03/126

vom 14. Mai 2003 in Brüssel

9055/03 (Presse 126)

2507. Tagung des Rates - VERKEHR, TELEKOMMUNIKATION UND ENERGIE - vom 14. Mai 2003 in Brüssel

Präsident: Herr Apostolos TSOCHATZOPOULOS, Minister für Entwicklung der Hellenischen Republik

INHALT (1)

TEILNEHMER 3

ERÖRTERTE PUNKTE

FÖRDERUNG DER KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG 5

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG - FOLLOW-UP DES JOHANNESBURGER GIPFELS 5

SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG 6

BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN IM ENERGIEBEREICH 7

SONSTIGES 13

     LIBERALISIERUNG DES STROM- UND DES GASMARKTS 13

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

SOZIALPOLITIK

  • Ausdehnung der Bestimmungen der sozialen Sicherheit auf Drittstaatsangehörige I

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Rumänien - Tagung des Assoziationsrates am 19. Mai 2003 I

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Alain ZENNERStaatssekretär für Energie und Nachhaltige Entwicklung
Dänemark:
Herr Bendt BENDTSENMinister für Wirtschaft, Handel und Industrie
Deutschland:
Herr Georg Wilhelm ADAMOWITSCHStaatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Griechenland:
Herr Apostolos TSOCHATZOPOULOSMinister für Entwicklung
Herr Georgios AGRAFIOTISStaatssekretär für Entwicklung
Spanien:
Herr José FOLGADO BLANCOStaatssekretär für Energie, industrielle Entwicklung und kleine und mittlere Unternehmen
Frankreich:
Frau Nicole FONTAINEBeigeordnete Ministerin beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, zuständig für die Industrie
Irland:
Herr Martin BRENNANFür Energie zuständiger Generaldirektor
Italien:
Herr Antonio MARZANOMinister für die produktiven Tätigkeiten
Luxemburg:
Herr Henri GRETHENMinister für Wirtschaft, Minister für Verkehr
Niederlande:
Herr Henne J.J. SCHUWERStellvertreter des Ständigen Vertreters
Österreich:
Frau Judith GEBETSROITHNERStellvertreterin des Ständigen Vertreters
Portugal:
Herr Franquelim ALVESStellvertretender Staatssekretär beim Minister für Wirtschaft
Finnland:
Herr Mauri PEKKARINEN Minister für Handel und Industrie
Schweden:
Herr Claes ÅNSTRANDStaatssekretär beim Minister für Industrie, Beschäftigung und Kommunikation
Vereinigtes Königreich:
Herr Brian WILSON Staatsminister für Energie und Bauwesen
* * *
Kommission:
Frau Loyola DE PALACIOVizepräsidentin

Die Regierungen der Beitrittsstaaten waren wie folgt vertreten:

Tschechische Republik:

Herr Miroslav SOMOL

Herr Martin PECINA

Für die Europäische Union zuständiger Stellvertretender Minister

Für Energie zuständiger Stellvertretender Minister

Estland:

Herr Meelis ATONEN Minister für Wirtschaft und Kommunikation
Zypern:
Herr Sotiris SOTIRIOU Staatssekretär im Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus
Lettland:
Herr Juris LUJANSMinister für Wirtschaft
Litauen:
Herr Nerijus EIDUKEVICIUSStellvertretender Minister für Wirtschaft
Ungarn:
Herr György HATVANIFür Energie zuständiger stellvertretender Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Verkehr
Malta:
Herr Ninu ZAMMIT Minister für Ressourcen und Infrastruktur
Polen:
Herr Miroslaw ZIELINSKI Unterstaatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaftspolitik
Slowakei:
Herr Lubomir DURZO Staatssekretär im Ministerium für Industrie, Beschäftigung und Kommunikation
Slowenien:
Herr Janez KOPAC Minister für Umwelt, Raumplanung und Energie

ERÖRTERTE PUNKTE

FÖRDERUNG DER KRAFT-WÄRME-KOPPLUNG

Auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes verständigte sich der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zu einem Richtlinienvorschlag, mit dem ein Rahmen für die Förderung und Entwicklung einer hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung geschaffen werden soll. Nach Erstellung der Endfassung des Textes wird auf einer späteren Ratstagung ein gemeinsamer Standpunkt festgelegt und dem Europäischen Parlament gemäß dem Mitentscheidungsverfahren für die zweite Lesung übermittelt werden.

Der Kompromiss des Vorsitzes beinhaltet Bestimmungen zu folgenden Punkten: Kriterien für den Wirkungsgrad, Herkunftsnachweis, Förderregelungen, Zugang zum Stromnetz, Tariffragen sowie Definition der Begriffe "Kraft-Wärme-Verhältnis" und "KWK-Blöcke".

Der Vorschlag bildet ein zentrales Element der EU-Strategie zur Verbesserung der Energieeffizienz und -einsparung sowie zur Verringerung der CO2-Emissionen; daneben zielt er auch darauf ab, die Versorgungssicherheit im Energiebereich zu verbessern. Es wird eine Rahmenregelung zur Förderung und Entwicklung der gleichzeitigen Erzeugung von thermischer und elektrischer und/oder mechanischer Energie in ein- und demselben Verfahren geschaffen.

Mit dem Vorschlag sollen die derzeitigen unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten - in einigen existieren bereits Förderkonzepte und Ziele für die Kraft-Wärme-Kopplung, während es in anderen noch keine Regelung für die Stromerzeugung in KWK-Anlagen gibt - durch die Einführung gemeinschaftsweit harmonisierter Bestimmungen vereinheitlicht werden.

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG - FOLLOW-UP DES JOHANNESBURGER GIPFELS

In einem Gedankenaustausch erörterte der Rat die Frage der künftigen Nutzung erneuerbarer Energiequellen auf nationaler wie auch auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf eine aktivere Rolle der Europäischen Union bei der Festlegung der Ziele und Instrumente, mit denen die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden sollen.

In der Aussprache ging es im Wesentlichen um die entsprechenden Instrumente, über die die Gemeinschaft bereits verfügt oder die sie in Kürze annehmen will, und - auf mittlere und lange Sicht - um die Zukunft der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020.

Weit gehendes Einvernehmen herrschte dabei in folgenden Punkten:

  • Der derzeitige Regelungsrahmen reicht aus, um die in Johannesburg festgelegten Ziele in adäquater Weise zu erreichen; eine weitere Bewertung und Überwachung ist allerdings erforderlich.

  • Spezielle Aktionen, mit denen die auf nationaler sowie auf Gemeinschaftsebene für das Jahr 2010 gesetzten Ziele erreicht werden sollen, sollten Verfahren zur Investitionsförderung im Bereich der erneuerbaren/alternativen Energiequellen und andere Maßnahmen beinhalten, die - unter Berücksichtigung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses - mittelfristig zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Energieträger beitragen könnten.

  • Auf längere Sicht sollte der Schwerpunkt auf die Investitionsförderung für Forschungsvorhaben zur Entwicklung neuer Technologien gelegt werden, die zu einer breiten Diversifizierung der Energiequellen wie etwa Energieerzeugung aus Biomasse, aus Wasserstoff oder mittels Fotovoltaik führen.

Es sei daran erinnert, dass sich die Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung der Johannesburg-Erklärung der Handlungswilligen verpflichtet haben, "den globalen Anteil erneuerbarer Energiequellen beträchtlich zu erhöhen und dabei die erzielten Fortschritte auf der Grundlage klarer und ehrgeiziger, auf nationaler, regionaler und - so weit als möglich - globaler Ebene gesteckter Ziele, für die ein Zeitrahmen festgelegt ist, regelmäßig zu überprüfen".

Der Europäische Rat (Brüssel, 20./21. März) hat die Mitgliedstaaten ersucht, "für schnellere Fortschritte zur Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls zu sorgen, und zwar durch Verringerung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung des Anteils an erneuerbarer Energie mit einem EU-weiten Richtziel für 2010 (Deckung von 12 % des Primärenergiebedarfs und von 22 % des Strombedarfs) und Setzen nationaler Ziele, Steigerung der Energieeffizienz, ...".

SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG

Der Rat befasste sich in einer Grundsatzdebatte mit zwei Richtlinienentwürfen zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen und mit Erdgas.

Der Kommissionsvorschlag zur Sicherung der Versorgung mit Erdölerzeugnissen sieht eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorratssysteme, harmonisierte Vorschriften für Sicherheitsvorräte, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats angelegt werden, und den koordinierten Rückgriff auf die Sicherheitsvorräte im Fall einer Ölkrise vor.

Der Kommissionsvorschlag zur Gewährleistung der Gasversorgung sieht Folgendes vor: Mindeststandards für die Versorgungssicherheit, die Klärung der Rolle der verschiedenen Marktteilnehmer, spezielle Vorschriften für die Überwachung langfristiger Verträge, ein Informations- und Berichterstattungssystem sowie einen Solidaritätsmechanismus für den Fall größerer Schwierigkeiten bei der Gasversorgung.

Beide Vorschläge beinhalten die Errichtung eines europäischen Beobachtungssystems für die Öl- und Gasversorgung.

In seiner Zusammenfassung der Beratungsergebnisse erklärte der Ratspräsident, dass nach Auffassung der Mehrheit der Delegationen die Versorgungssicherheit auf dem Energiesektor das wesentliche Ziel der beiden Richtlinienvorschläge darstellen sollte. Abschließend stellte er Folgendes fest:

  • Was die Ölversorgung angeht, so hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten internationalen Ereignisse gezeigt, dass die bestehenden Mechanismen und Instrumente - die unter Umständen lediglich aktualisiert werden müssten - sowohl ausreichend als auch wirksam sind. Dennoch könnten die Krisenkonzepte der Gemeinschaft enger an die Mechanismen der internationalen Energie-Agentur gekoppelt werden, um ein Maximum an Synergien zu erzielen.

  • Bei den Regelungen für den Gasmarkt sollte die Harmonisierung auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden, das für Versorgungssicherheitsmaßnahmen und -standards erforderlich ist. Es herrscht allgemein die Auffassung, dass die Marktkräfte ausreichen, um sowohl die Sicherheit der Gasversorgung als auch gleiche Bedingungen hinsichtlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In jedem Fall sollten vor dem Erlass neuer Rechtsvorschrifen die Auswirkungen der neuen Richtlinie zur Liberalisierung des Gasmarkts der Gemeinschaft gebührend berücksichtigt werden.

BEZIEHUNGEN ZU DRITTLÄNDERN IM ENERGIEBEREICH

In einem Gedankenaustausch während des Mittagessens erörterten die Minister die Beziehungen zu Drittländern im Energiebereich; sie befassten sich insbesondere mit dem Dialog EU - Russland, der Zusammenarbeit Europa - Mittelmeer, Südosteuropa und der nördlichen Dimension. Der Rat nahm die nachstehenden Schlussfolgerungen an:

"Der Rat

    UNTER HERVORHEBUNG der drei Ziele der Energiepolitik in der EU, nämlich Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz;

    IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Behandlung der Frage der Versorgungssicherheit eine Diversifizierung der Energiequellen sowohl in Bezug auf den Energieträger als auch dessen Herkunft voraussetzt und dass weitere Integration einschließlich Handel, Investitionen, Vernetzung und andere Arten der Zusammenarbeit im Energiesektor einen Mehrwert erbringen sowie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in den betreffenden Regionen stärken können

    STELLT FEST, dass die Nachbarländer der erweiterten Europäischen Union eine wichtige Rolle spielen und dass die energiepolitischen Beziehungen zu diesen Ländern nach den gleichen Grundsätzen, die bereits für die laufenden Beziehungen angewandt werden, intensiviert werden sollten;

    UNTERSTREICHT, dass die Dialoge und die Kooperation mit Drittländern im Energiebereich auf die vorstehenden Ziele hin ausgerichtet sein müssen und nach folgenden Grundsätzen weiter vorangebracht werden sollten:

      Sie sollten gegenseitig anerkannte Bedürfnisse zugrunde legen, wobei zu berücksichtigen ist, welcher Mehrwert sich daraus sowohl für die EU als auch für die betreffenden Länder ergibt.

      Sie sollten im Sinne der nachhaltigen Entwicklung geführt werden, die Auswirkungen unterschiedlicher Energiequellen und Technologien auf die Umwelt und insbesondere die damit verbundenen CO2-Emissionen berücksichtigen und somit auch dazu dienen, gemeinsam mit den Partnerländern zu erkunden, wie sich die auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eingegangenen Verpflichtungen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger und der Energieeffizienz am besten verwirklichen lassen, und sie sollten die Beteiligung an der Koalition für nachhaltige Energie fördern.

      Sie sollten im Einklang mit den vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) vorgegebenen Leitlinien für außenpolitische Maßnahmen - wie sie z.B. im Rahmen gemeinsamer Strategien festgelegt werden - geführt werden. Diese Dialoge und diese Kooperation sollten die multilateralen Verpflichtungen der EU und der Mitgliedstaaten im Rahmen von Einrichtungen wie der Welthandelsorganisation und der IEA sowie des Vertrags über die Energiecharta ergänzen und respektieren.

      Die EU sollte die Partnerländer weiterhin in ein proaktives Vorgehen einbinden, ohne spezielle Regionen oder Länder auszuschließen, und die nationalen Charakteristika bei der Entwicklung von Instrumenten im Rahmen dieser Dialoge und dieser Kooperation berücksichtigen.

      Eine angemessene Beteiligung aller betroffenen Parteien an diesem Prozess, insbesondere des privaten Sektors, der Industrie, der einschlägigen Finanzinstitutionen wie der EIB oder der EBWE sowie gegebenenfalls der einschlägigen Gremien wie UCTE, CEER und ETSO (2) ist zu gewährleisten.

      Foren wie das Internationale Energieforum sollten sinnvoll zur Verbesserung des energiepolitischen Dialogs zwischen Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern genutzt werden, wobei die Schaffung neuer Strukturen oder Instrumente zu vermeiden ist, es sei denn, sie ist ausreichend begründet.

      Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten rechtzeitig über jede ins Auge gefasste Maßnahme informieren, regelmäßig im Verlauf solcher Dialoge Bericht erstatten und weiterhin in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine aktive Rolle bei diesen regionalen Kooperationsinitiativen spielen.

    ANERKENNT, dass die laufenden Prozesse, wie der energiepolitische Dialog mit Russland, der Europa-Mittelmeer-Prozess, der Stabilitätspakt für Südosteuropa, die Nördliche Dimension und die Energiecharta sowie Einrichtungen wie die Internationale Energieagentur bereits einen Beitrag hierzu geleistet haben;

    ENERGIEPOLITISCHER DIALOG MIT RUSSLAND

    ANERKENNT die bedeutende Rolle der Marktteilnehmer und nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass die bisher im Rahmen des Dialogs ermittelten Projekte von "gemeinsamem Interesse" zur Deckung des Energiebedarfs der EU sowie zur Weiterentwicklung und zur Steigerung der Effizienz des russischen Energiesektors beitragen;

    BEKRÄFTIGT die Bedeutung langfristiger Verträge, die nach wie vor ein zentrales Element der Versorgungssicherheit der EU und eine notwendige Garantie für zahlreiche Finanzinvestitionen in Russland bilden und die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht geschlossen und umgesetzt werden sollten, sowie die Dringlichkeit einer Lösung für die Klauseln über den Bestimmungsort;

    BEKRÄFTIGT, dass sich der energiepolitische Dialog zwischen der EU und Russland und der Prozess der Energiecharta gegenseitig unterstützen und ergänzen, wobei die wichtigsten Fragen in Rahmen dieses Prozesses die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch Russland und der Abschluss der Verhandlungen über das Transitprotokoll sind;

    BEKRÄFTIGT die zum Abschluss des Gipfeltreffens EURussland im Oktober 2001 angenommene gemeinsame Erklärung, in der beide Parteien ihre gemeinsame Überzeugung hervorheben, dass die Umsetzung des Protokolls von Kyoto nicht nur zur Verminderung des Ausstoßes an Treibhausgasen beitragen, sondern auch dazu führen kann, dass Europa verstärkt in den russischen Energiesektor investiert, damit seine Energieeffizienz und seine

    wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessert werden; FORDERT daher Russland mit Nachdruck auf, das Protokoll von Kyoto rechtzeitig vor der Eröffnung der Weltkonferenz über Klimaänderungen in Moskau am 29. September zu ratifizieren;

    HEBT die Notwendigkeit HERVOR, bei der Frage der Gegenseitigkeit des Marktzuganges sowie bei Umwelt- und Nuklearstandards Fortschritte zu erzielen;

    NIMMT Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für die Kommission bei der Aushandlung eines Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen Euratom und der Russischen Föderation im Bereich des Handels mit Kernmaterialien;

    TEILT DIE AUFFASSUNG, dass im Anschluss an den dritten Zwischenbericht über den Energiedialog die Verwirklichung der Projekte von gemeinsamem Interesse erleichtert werden muss, BETONT, wie wichtig unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Erweiterung der EU auf die Sicherheit ihrer Energieversorgung ein besseres geografisches Gleichgewicht bei Projekten von gemeinsamem Interesse insbesondere zwischen dem Norden und dem Süden Europas ist, und WEIST DARAUF HIN, dass es wichtig ist, den Rechtsrahmen für Energieerzeugung und -transport - hierzu zählen auch Umweltaspekte des Öltransports - zu verbessern und ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen.

    APPELLIERT an die Kommission, Vorschläge bzw. eine Mitteilung in Bezug auf die weiteren Arbeiten, auch hinsichtlich der grundlegenden Leitlinien für die künftige Partnerschaft im Energiebereich, vorzulegen;

    EUROPA-MITTELMEER-ZUSAMMENARBEIT

    BEGRÜSST die Fortschritte in den drei thematischen Ad-hoc-Gruppen, die im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Energieforums eingesetzt wurden (3), insbesondere in Bezug auf folgende Punkte:

    • Leitlinien und vorrangige Maßnahmen im Bereich der Versorgungssicherheit, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Netzen und Verbundnetzen (TEN), die Reform der Energiemarktpolitik zur Schaffung eines günstigen Klimas für langfristige Investitionen und die Intensivierung des energiepolitischen Dialogs zwischen Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern insbesondere durch die verstärkte Beteiligung der Mittelmeerpartner;

    • Förderung des Wettbewerbs, insbesondere Regulierungsaspekte und Öffnung der Energiemärkte sowie Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Steigerung der Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft im Energiebereich zur weiteren Entwicklung von Verbundnetzen und zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen;

    • nationale und regionale Entwicklungen sowie Investitionsprognosen im Elektrizitäts- und Gassektor;

    • langfristige Aussichten im Energiesektor (2010-2020) unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dem steigenden Bedarf in allen Mitgliedstaaten gerecht zu werden, der Festlegung von Szenarien und Projektionen in Bezug auf den Energiebedarf sowie der Umweltauswirkungen der voraussichtlichen Verdreifachung der CO2-Emissionen und praktische Verfahren zur Harmonisierung der bestehenden Planungs- und Analyseinstrumente, die in den Mittelmeerpartnerländern verwendet werden;

    BEGRÜSST die Beitrittsabsicht derjenigen Partner unter den Mittelmeerländern, die dem Vertrag über die Energiecharta bisher noch nicht beigetreten sind, und FORDERT sie AUF, Fortschritte in Bezug auf die Erfüllung der Kriterien für den Beitritt zum Vertrag über die Energiecharta zu erzielen;

    NIMMT ZUR KENNTNIS, dass auf der Tagung des Europa-Mittelmeer-Energieforums auf hoher Ebene vom 29. April 2003 der Schwerpunkt insbesondere auf folgende Schlüsselbereiche gelegt wurde:

    • Versorgungssicherheit (unter anderem Wege zur Verbesserung des Dialogs zwischen Erzeugern und Verbrauchern, Entwicklung und Ausbau der Verbundnetze und der Energieinfrastruktur),

    • Wettbewerbsfähigkeit (unter anderem Regulierungsaspekte und Öffnung der Märkte, Finanzierung von Infrastruktur),

    • Umweltschutz (unter anderem kostenwirksame Förderung der Energieeffizienz und von erneuerbaren Energiequellen unter Berücksichtigung der Nutzung neuer Technologien sowie der Umweltdimension der Infrastruktur);

    UNTERSTÜTZT die Ziele der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Energieminister am 20./21. Mai 2003 in Athen, unter anderem zur Bewertung der Erfolge der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und der Arbeit der drei Ad-hoc-Gruppen in den vergangenen zwei Jahren sowie zur Absteckung des Rahmens eines neuen Europa-Mittelmeer-Prioritätenplans (2003-2006); BEGRÜSST in diesem Zusammenhang, dass der künftige italienische Vorsitz die nächste Europa-Mittelmeer-Energiekonferenz Anfang Dezember 2003 in Rom ausrichten wird;

    DER ENERGIESEKTOR IN SÜDOSTEUROPA

    NIMMT KENNTNIS VON der Vereinbarung über den regionalen Elektrizitätsmarkt in Südosteuropa und dessen Integration in den Elektrizitätsbinnenmarkt der Europäischen Union (Athen-Memorandum 2002) sowie von der in dem Strategiepapier der Kommission über den regionalen Elektrizitätsmarkt in Südosteuropa und dessen Integration in den Elektrizitätsbinnenmarkt der EU enthaltenen Wegskizze als Erfolge der Ministerkonferenz über den Energiesektor in Südosteuropa, die am 15. November 2002 in Athen stattfand; ANERKENNT in diesem Zusammenhang den wesentlichen Beitrag der Geber (4), die die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Ziele des Athen-Memorandums geschaffen haben;

    BEGRÜSST den Benchmarking-Bericht der Kommission über die Öffnung des Elektrizitätsmarkts in den Bewerberländern und den Ländern Südosteuropas (Dok. 8450/03);

    BEGRÜSST die Informationen über die jüngsten positiven Entwicklungen im Rahmen des Stabilitätspaktes in Bezug auf den regionalen Energiemarkt in Südosteuropa einschließlich der Türkei, die auf der informellen Tagung der Energieminister in Saloniki (am 22. Februar 2003) erteilt wurden;

    ANERKENNT die Unterstützung des Europäischen Parlaments für diesen Prozess;

    BETONT im Einklang mit den Beratungen auf der informellen Tagung der Energieminister in Saloniki, dass

    • es von Bedeutung ist, die Entwicklung des Energiesektors in Südosteuropa weiter voranzubringen, indem offene und zuverlässige Märkte, auf denen Wettbewerb herrscht, geschaffen werden, unter anderem durch den Wiederaufbau und die Ausweitung der erforderlichen Verbundnetze für Elektrizität und Gas sowie durch Investitionen im Energiebereich;

    • die Initiativen der Kommission zur Förderung des neuen Konzepts für Nachbarstaaten unterstützt werden müssen;

    • der Energiesektor in Südosteuropa zusammen mit der Nördlichen Dimension und der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit im Energiebereich einen flexiblen Rahmen für die regionale Zusammenarbeit im Energiebereich darstellt und zur Schaffung eines Raums der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, des Wachstums und des Wohlstands sowie zum sozialen Zusammenhalt beiträgt;

    • der Ausbau des Energiesektors in Südosteuropa als Modell für andere ähnliche laufende Initiativen der regionalen Zusammenarbeit im Energiebereich dienen kann;

    ANERKENNT die Notwendigkeit, einen angemessenen Rahmen für die weitere Integration und das Funktionieren dieses Energiemarktes unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Beziehungen der betreffenden Länder zur EU und der von den Investoren geforderten Rechtssicherheit zu schaffen;

    TEILT DIE AUFFASSUNG, dass beim Ausbau der Zusammenarbeit mit Südosteuropa im Energiebereich die folgenden Aspekte im Vordergrund stehen sollten:

    • Verstärkung der regionalen energiepolitischen Zusammenarbeit in Südosteuropa, Aufbau von Verbundnetzen von regionalem Interesse innerhalb der Region sowie Sicherheit des Energietransits in/über die Märkte der Nachbarstaaten;

    • Vertiefung des Dialogs mit der Industrie, auch in Bezug auf Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsvollen Unternehmensführung im Einklang mit internationalen Normen sowie einer transparenten Reform des Energiesektors, um dessen langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit sicherzustellen;

    • Liberalisierung der Märkte, Fertigstellung der Infrastrukturen und der Verbundnetze;

    • Entwicklung und Verstärkung der Umweltdimension und der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich;

    SIEHT den bevorstehenden Tagungen, wie dem Forum für den Regionalen Gasmarkt im Juni in Istanbul und der zweiten südosteuropäischen Energiewoche im Oktober in Sofia, die zur stärkeren Verflechtung der Energiemärkte und zur Schaffung eines stabilen Umfelds für Investitionen in den Strom- und Gashandel innerhalb der Region und zwischen der Region und der EU beitragen dürften, ERWARTUNGSVOLL ENTGEGEN;

    DIE NÖRDLICHE DIMENSION

    BETONT, dass die Umsetzung des Aktionsplans für die Jahre 2000 bis 2003 hinsichtlich der Beziehungen mit den Nachbarstaaten auch im Hinblick auf die Erweiterung von Bedeutung ist, und UNTERSTREICHT insbesondere den Beitrag, den die transeuropäischen Netze im Energiebereich zur Verknüpfung getrennter Netze und zur Verbesserung des Energieaustauschs leisten können;

    VERWEIST auf die Ergebnisse der dritten Konferenz der Außenminister über die Nördliche Dimension vom 21. Oktober 2002 in Luxemburg, auf der u.a. die Absicht der Kommission begrüßt wurde, den Mitgliedstaaten in Kürze einen Entwurf für einen neuen Aktionsplan für die Nördliche Dimension für den Zeitraum 2004-2006 vorzulegen; UNTERSTÜTZT in diesem Zusammenhang die auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 22. Oktober 2002 in Luxemburg festgelegten Leitlinien, wonach ein neuer Aktionsplan im Energiebereich unter anderem eine effiziente Erzeugung, Verteilung und Nutzung der Energie fördern soll;

    UNTERSTREICHT die bedeutende Rolle, die der Zusammenarbeit im Energiebereich in der Ostseeregion (BASREC) in Bezug auf die Nördliche Dimension zukommt; BEGRÜSST in diesem Zusammenhang die Ergebnisse des (vom Nordischen Ministerrat, Litauen und Finnland veranstalteten) Treffens der Energieminister der Ostseenanrainerstaaten und der Europäischen Kommission vom 19. bis 21. November 2002 in Wilna über Energiefragen, die die Nördliche Dimension in Bezug auf den Energie- und den Erdgasmarkt, die Klimaänderungen, die Energieeffizienz und die Bioenergie betreffen;

    FORDERT die Kommission AUF, das neue Mandat und den Arbeitsplan von BASREC für die Jahre 2003 bis 2005 für die Umsetzung ihres neuen Aktionsplans für die Nördliche Dimension für die Jahre 2004 bis 2006 zur Kenntnis zu nehmen;

    NIMMT ferner KENNTNIS von den Beiträgen, die die Organisationen für regionale Zusammenarbeit auf ihrer Tagung am 7. und 8. März 2003 in Brüssel und das vom EWSA (unter Beteiligung des Rates der Ostseeanrainerstaaten und von Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft) am 19. März 2003 in Brüssel veranstaltete zweite Forum für die Nördliche Dimension zur Durchführung des neuen Aktionsplans 20042006 geleistet haben;

    DIE VIER EBENEN DER BEZIEHUNGEN

    STELLT FEST, dass die bestehenden Programme wie MEDA, TACIS, CARDS und PHARE zusammen mit bilateralen, regionalen und internationalen Programmen erheblich zur Entwicklung des Energiesektors in diesen Regionen beitragen;

    BETONT die Bedeutung einer besseren Koordinierung zwischen den verschiedenen Programmen sowie einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, einschließlich der internationalen Finanzinstitute, im Hinblick darauf, die im Rahmen dieser Programme ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Stärkung des künftigen erweiterten Energiebinnenmarktes zu harmonisieren;

    HEBT das Potenzial des Vertrags über die Energiecharta HERVOR, der zur Verbesserung der Investitionsbedingungen im Energiebereich in Drittländern beiträgt;

    BEGRÜSST hinsichtlich der Umweltdimension dieser Beziehungen die geplante internationale Konferenz über erneuerbare Energien, die Deutschland im Jahre 2004 ausrichten will.

SONSTIGES

  • LIBERALISIERUNG DES STROM- UND DES GASMARKTS

Auf Antrag der Kommission erörterten die Minister während des Essens den Stand der laufenden informellen Gespräche zwischen Vorsitz, Kommission und Europäischem Parlament über die Richtlinienentwürfe zur Beschleunigung der Liberalisierung des Strom- und des Gasmarkts der Gemeinschaft. Sie bekräftigten die hohe Priorität, die der Rat einer zügigen Verabschiedung dieser Rechtsvorschriften, die im Interesse der Bürger und der Unternehmen in Europa liegen, beimisst.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

SOZIALPOLITIK

Ausdehnung der Bestimmungen der sozialen Sicherheit auf Drittstaatsangehörige

(Dok. 15040/02)

Der Rat nahm eine Verordnung an, mit der die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familienmitglieder, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf Drittstaatsangehörige ausgedehnt werden sollen, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit derzeit nicht unter diese Bestimmungen fallen.

Gemäß dem Vorschlag(5) sollen Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Gemeinschaft aufhalten und die übrigen Voraussetzungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfüllen, Rechte zuerkannt werden, die den Rechten der Unionsbürger so weit wie möglich entsprechen. Er geht auf die Forderung des Europäischen Rates (Tampere) vom Oktober 1999 zurück, die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen derjenigen der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten anzunähern.

Die Grundlage für den vom Rat angenommenen Text bildet die politische Einigung, die der Rat auf seiner Tagung vom 2./3. Dezember 2002 erzielt hat (siehe Pressemitteilung 14892/02).

AUSSENBEZIEHUNGEN

Rumänien - Tagung des Assoziationsrates am 19. Mai 2003

(Dok. 9150/03)

Der Rat billigte den Standpunkt der Europäischen Union für die neunte Tagung des Assoziationsrates EU - Rumänien am 19. Mai 2003 in Brüssel einschließlich der wichtigsten Punkte der zentralen Erklärungen, die der Vorsitz und die Kommission auf der Tagung abgeben werden.

________________________

(1) ?Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.?Dokumente, bei denen die Dokumentennummer im Text angegeben ist, können auf der Website des Rates HYPERLINK "http://register.consilium.europa.eu/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIval=advanced&MIlang=EN&fc=REGAISEN&srm=5&ssf=&mt=128&md=100"http://consilium.europa.eu eingesehen werden.?Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen für das Ratsprotokoll vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; diese Erklärungen können auf der genannten Website des Rates abgerufen werden oder sind beim Pressedienst erhältlich.

(2)Union für die Koordinierung des Transportes elektrischer Energie, Rat der europäischen Regulierungsstellen im Energiesektor, Dachverband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber.

(3)Ad-hoc-Gruppe für Wirtschaftsanalyse, Ad-hoc-Gruppe für Energiepolitik und Ad-hoc-Gruppe für Verbundnetze.

(4)Diese Geber sind: EIB, EBWE, Weltbank, USAID, CIDA, KfW, NOVEM, EdF, Griechenland, Italien, Schweiz, Tschechische Republik, Vereinigtes Königreich.

(5) Der Vorschlag stützt sich auf Artikel 63 Nummer 4 von Titel IV (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Gemäß dem Protokoll von 1997 über die Position Dänemarks gelten die auf Titel IV gestützten Rechtsakte nicht für Dänemark.


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