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C/02/314

am 21. Oktober 2002 in Luxemburg 12943/02 (Presse 314)

2458. Tagung des Rates - AUSSENBEZIEHUNGEN - am 21. Oktober 2002 in Luxemburg

Präsident: Herr Per Stig MØLLER, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Dänemark

    Zur 2459. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) siehe gesonderte Pressemitteilung

INHALT (1)

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

NAHER OSTEN 5

WESTLICHE BALKANSTAATEN - Schlussfolgerungen des Rates 6

KIMBERLEY-PROZESS - Erklärung des Rates 9

BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND 9

IRAN: MENSCHENRECHTE - Schlussfolgerungen des Rates 10

INDONESIEN: weiteres vorgehen nach dem Terroranschlag auf bali Schlussfolgerungen des Rates 12

CÔTE D'IVOIRE - Erklärung des Rates 15

ESVP 16

SONSTIGES

     Internationaler Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen (ICOC) 16

     Nordkorea - KEDO 16

     Beziehungen EU - Afrika 16

VERANSTALTUNGEN AM RANDE DER RATSTAGUNG

     Konferenz über die Nördliche Dimension 17

     Tagung des Assoziationsrates mit Israel 17

    OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSSENBEZIEHUNGEN

  • Belarus - Erklärung des Rates I

  • Albanien - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen II

  • Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union II

  • Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich III

  • Handfeuerwaffen / Südosteuropa III

  • EU-Menschenrechtsbericht III

  • Birma/Myanmar - Gemeinsamer Standpunkt und Schlussfolgerungen des Rates III

  • Ruanda - Gemeinsamer Standpunkt V

  • Demokratische Repulik Kongo - Gemeinsamer Standpunkt V

  • Mexiko - Ursprungsregeln VI

  • Mittel- und osteuropäische Länder / Zypern / Malta - Dienste der Informationsgesellschaft VI

  • Beziehungen zu Russland VI

  • Europäischer Wirtschaftsraum VI

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Louis MICHELVizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
Dänemark:
Herr Per Stig MØLLERMinister für auswärtige Angelegenheiten
Herr Bertel HAARDERMinister für Flüchtlinge, Einwanderer und Integration sowie Minister ohne Geschäftsbereich (Europaminister)
Herr Friis Arne PETERSENStaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Deutschland:
Herr Günter PLEUGERStaatssekretär, Auswärtiges Amt
Griechenland:
Herr George PAPANDREOUMinister für auswärtige Angelegenheiten
Herr Anastasios GIANNITSISStellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten
Spanien:
Frau Ana PALACIO VALLELERSUNDIMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Herr Ramón DE MIGUEL Y EGEAStaatssekretär für europäische Angelegenheiten
Frankreich:
Frau Noëlle LENOIRBeigeordnete Ministerin beim Minister für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten
Irland:
Herr Brian COWENMinister für auswärtige Angelegenheiten
Italien:
Herr Roberto ANTONIONEStaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Luxemburg:
Frau Lydie POLFERMinisterin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel
Niederlande:
Herr Jaap de HOOP SCHEFFERMinister für auswärtige Angelegenheiten
Herr Atzo NICOLAÏStaatssekretär für europäische Angelegenheiten
Österreich:
Frau Benita FERRERO-WALDNERBundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Portugal:
Herr António MARTINS da CRUZMinister für auswärtige Angelegenheiten und die portugiesischen Gemeinschaften
Herr Carlos COSTA NEVESStaatssekretär für Europafragen
Finnland:
Herr Erkki TUOMIOJAMinister für auswärtige Angelegenheiten
Herr Jari VILÉNMinister für Außenhandel
Schweden:
Frau Anna LINDHMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Vereinigtes Königreich:
Herr Peter HAINStaatsminister für Europafragen
* * *
Kommission:
Herr Christopher PATTENMitglied
Generalsekretariat des Rates:
Herr Javier SOLANAGeneralsekretär/Hoher Vertreter für die GASP

ERÖRTERTE PUNKTE

NAHER OSTEN

Die Minister äußerten ihre Bestürzung über den Terroranschlag nahe Hadera in Nordisrael und verurteilten diesen Anschlag. Ausgehend von den Ausführungen des Hohen Vertreters Solana nahmen sie eine Bestandsaufnahme der Lage im Nahen Osten vor; hierzu zählen auch die Gespräche innerhalb der "Vierergruppe" über den Fahrplan, nach dem das Ziel einer endgültigen, gerechten und umfassenden Einigung mit zwei in Frieden und Sicherheit nebeneinander lebenden Staaten bis 2005 erreicht werden soll. Die Minister äußerten sich besorgt über die humanitäre Lage sowie über Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten.

WESTLICHE BALKANSTAATEN - Schlussfolgerungen des Rates

"ALBANIEN

Der Rat ermächtigte die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien und forderte Albanien auf, die für die Umsetzung des Abkommens erforderlichen Kapazitäten aufzubauen. Parallel zu den Verhandlungen werden weiterhin Tagungen der Beratenden Task Force stattfinden, um weitere Reformen anzuregen.

BOSNIEN UND HERZEGOWINA

Der Rat nahm die Ergebnisse der Wahlen vom 5. Oktober 2002 zur Kenntnis, die von den bosnischen Behörden effizient organisiert waren. Die Wahlbeteiligung war enttäuschend gering. Der Rat wies erneut darauf hin, dass der einzige Weg zu Gerechtigkeit, Wohlstand und einer engeren europäischen Integration über weitere energische Reformen führt, wie sie im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess vorgesehen sind, und rief dazu auf, rasch neue Regierungen zu bilden, die sich um die Verwirklichung dieser Ziele bemühen. Der Rat bekräftigte auf dieser Grundlage das Engagement der EU, mit den neuen Regierungen aktiv zusammenzuarbeiten, damit Fortschritte in diese Richtung erzielt werden.

BUNDESREPUBLIK JUGOSLAWIEN (BRJ)

Der Rat bedauerte, dass die Wahlbeteiligung bei den Wahlen vom 13. Oktober 2002 nicht ausreichend war, um einen neuen serbischen Präsidenten zu wählen, und appellierte an alle politischen Parteien, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Wahl eines neuen serbischen Präsidenten in einer Zeit der Reform die demokratische Stabilität gewahrt wird.

Der Rat begrüßte den friedlichen und ordnungsgemäßen Ablauf der Parlamentswahlen in Montenegro. Er gab seiner Erwartung Ausdruck, dass rasch eine Regierung gebildet wird, die sich nachdrücklich für die Umsetzung des Reformprogramms in Montenegro einsetzt.

Der Rat rief die Regierungen Serbiens, Montenegros und der Bundesrepublik Jugoslawien dazu auf, den Text der Verfassung fertig zu stellen. Er forderte alle Beteiligten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit die BRJ in den Europarat aufgenommen werden kann.

BRJ/KOSOVO

Der Rat appellierte an die Wähler aller Volksgruppen im Kosovo, an den Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2002 teilzunehmen und ihre Chance auf eine angemessene Vertretung ihrer Interessen zu nutzen und somit ihre gemeinsame Verantwortung für die Errichtung einer multiethnischen und toleranten Gesellschaft unter Beweis zu stellen. Der Rat stellte fest, dass entsprechend der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrats weiter die Aussöhnung der Volksgruppen gefördert und für die Schaffung eines sicheren Umfeldes für alle im Kosovo lebenden Menschen gesorgt werden muss.

EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN

Der Rat begrüßte die Einigung über die Zusammensetzung der neuen Regierung in Skopje. Er rief die neue Regierung auf, der umfassenden Umsetzung des Rahmenabkommens von Ohrid und dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess Vorrang einzuräumen, und verlieh seiner Hoffnung auf enge und fruchtbare Zusammenarbeit Ausdruck. Der Rat gab seiner Erwartung Ausdruck, dass die Volkszählung vom 1.-15. November 2002 nach internationalen Standards durchgeführt wird.

ZUSAMMENARBEIT MIT DEM INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF FÜR DAS EHEMALIGE JUGOSLAWIEN (ICTY)

Der Rat bekräftigte, dass die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof eine Verpflichtung für alle Länder und Parteien der Region ist, ungeachtet ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Mangelnde Bereitschaft, mit dem ICTY uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, würde eine weitere Annäherung an die Europäische Union ernsthaft gefährden.

Der Rat erinnerte an seine Schlussfolgerungen vom 30. September 2002 und rief Kroatien nachdrücklich dazu auf, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenzuarbeiten. Er erinnerte daran, dass die Einhaltung internationaler Rechtsgrundsätze einen wesentlichen Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) zwischen der EU und Kroatien bildet.

Konferenz von London über die organisierte Kriminalität

Der Rat vertrat die Auffassung, dass die organisierte Kriminalität eine der größten Gefahren für die Stabilität, den Wohlstand und den Fortschritt in Südosteuropa darstellt, deren Auswirkungen ganz Europa treffen. Der Rat befürwortete daher rückhaltlos die Initiative, am 25. November 2002 in London eine Konferenz über die organisierte Kriminalität in Südosteuropa abzuhalten, auf der die EU eine führende Rolle spielen wird. Von entscheidender Bedeutung für den Erfolg dieser Bemühungen ist hierbei das uneingeschränkte Engagement der Länder Südosteuropas."

KIMBERLEY-PROZESS - Erklärung des Rates

Der Rat erörterte die im Rahmen des "Kimberley-Prozesses" unternommenen Anstrengungen zur Einrichtung eines Zertifikationssystems für den internationalen Handel mit Rohdiamanten und nahm die folgende Erklärung an:

"Der Rat bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Verbindung zwischen den Blutdiamanten und der Finanzierung bewaffneter Konflikte zu zerschlagen.

Der Rat wird der Einführung eines wirksamen Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses, das die wesentlichen Bestandteile eines internationalen Zertifikationssystems für Rohdiamanten umfasst, seine volle Unterstützung gewähren. Er sieht daher der Tagung des Kimberley-Prozesses in Interlaken, Schweiz, am 5. November 2002 mit großer Erwartung entgegen.

Sobald das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses vereinbart ist, muss sichergestellt werden, dass es umfassend und zügig umgesetzt wird. Der Rat wird hierzu die erforderlichen Vorkehrungen treffen."

BEZIEHUNGEN ZU RUSSLAND

Der Rat nahm den Stand der Vorbereitungen des Gipfeltreffens EU-Russland am 11. November 2002 in Kopenhagen zur Kenntnis. Das Gipfeltreffen soll insbesondere Gelegenheit bieten, die Partnerschaft zwischen Russland und der EU sowie das Kooperationsabkommen nach einer Laufzeit von 5 Jahren einer Bewertung zu unterziehen und "das neue Antlitz Europas", darunter die EU-Erweiterung, sowie internationale Fragen zu erörtern.

IRAN: MENSCHENRECHTE - Schlussfolgerungen des Rates

    "1. In dem Bestreben, eine erhebliche Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran herbeizuführen, und eingedenk seiner Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2002 über die Unterstützung des Reformprozesses erörterte der Rat eine Initiative zur Einleitung eines EU-Menschenrechtsdialogs mit Iran gemäß den Leitlinien der Europäischen Union vom 13. Dezember 2001 für Dialoge im Bereich der Menschenrechte.

    Der Rat betont, welch große Bedeutung er der durch einen solchen Dialog gebotenen Möglichkeit beimisst, konkrete Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Iran zu erzielen. Der Rat begrüßt es, dass Iran in Gesprächen mit EU-Sachverständigen, die vom 30. September bis 1. Oktober 2002 eine Sondierungsmission in Iran unternommen haben, folgende Grundsätze gebilligt hat: Keine der beiden Parteien stellt Vorbedingungen für die Aufnahme des Dialogs, alle Menschenrechtsfragen können im Rahmen des Dialogs erörtert werden, jede Partei kann den Dialog jederzeit beenden und es müssen realistische und konkrete "Benchmarks" zur Beurteilung der Fortschritte vereinbart werden. Der Rat kommt daher überein, auf der Grundlage der im Verlauf der EU-Sondierungsmission in Iran geführten Beratungen über die Modalitäten, den Zeitplan, die Gesprächspartner, die Themenwahl und die Benchmarks einen derartigen Dialog einzuleiten.

    Der Rat ist nach wie vor besorgt über die Menschenrechtslage in Iran, einschließlich der Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Vereinigungsrechts, und der systematischen Diskriminierung von Frauen und Mädchen sowie von Minderheiten. Die EU hat ihrer Sorge hierüber Ausdruck verliehen und wird dies auch in Zukunft tun. Der Rat erwartet, dass entschiedene Fortschritte bei der unerlässlichen Reform des Justizsystems und bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit erzielt werden und dass eine Zusammenarbeit mit den zuständigen thematischen Berichterstattern und Arbeitsgruppen der Vereinten Nationen zustande kommt. Der Rat verweist auch auf seine seit langem vertretene Position, mit der er sich entschieden gegen die Todesstrafe und besonders grausame Hinrichtungsarten wie die Steinigung wendet, und auf die Bedeutung, die er der Verhütung und Abschaffung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe beimisst.

    Unter Hinweis darauf, dass der Dialog konkrete Fortschritte vor Ort herbeiführen soll, kommt der Rat überein, die Ergebnisse des Dialogs regelmäßig zu bewerten. Die Festlegung von Benchmarks zur Bewertung des EU-Iran-Dialogs betrifft alle oben genannten problematischen Bereiche sowie u.a. die Unterzeichnung, Ratifizierung und Durchführung der internationalen Menschenrechtsinstrumente durch Iran, die Zusammenarbeit auf der Grundlage internationaler Verfahren und Mechanismen im Bereich der Menschenrechte, die Gewährleistung von Offenheit, Zugang und Transparenz, Diskriminierungsfragen und das Strafvollzugssystem.

    5. Der Rat kommt überein, dass die erste Tagung im Rahmen des Dialogs vor Ende 2002 in Teheran nach Maßgabe gemeinsam festgelegter Rahmenbedingungen und Modalitäten abgehalten werden sollte und dass hierbei Fragen der Diskriminierung und der Verhütung von Folter sowie andere problematische Menschenrechtsfragen, u.a. im Kontext internationaler Instrumente, Normen und Mechanismen im Bereich der Menschenrechte, erörtert werden sollten.

      6. Der Rat bekräftigt zudem seinen grundsätzlichen Standpunkt, dass die Einleitung des Dialogs der Vorlage einer Resolution im Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung oder auf der Tagung der VN-Menschenrechtskommission nicht entgegensteht. Der Rat kommt überein, dass die EU auf der 57. Tagung der VN-Generalversammlung ihre große Besorgnis über die schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran und die mangelnden Fortschritte in einer Reihe von Bereichen zum Ausdruck bringen wird.

Die EU wird auf diese Frage im Lichte der Entwicklungen im Menschenrechtsdialog zurückkommen."

INDONESIEN: weiteres vorgehen nach dem Terroranschlag auf bali Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm die folgenden Schlussfolgerungen an:

    "1. Der Rat verurteilt den Terroranschlag, der am 12. Oktober 2002 auf Bali, Indonesien, verübt wurde, mit äußerster Entschiedenheit. Er bezeugt den Regierungen und Völkern sowie den Opfern und ihren Angehörigen, über die dieser Anschlag großes Leid gebracht hat, sein tiefes Mitgefühl und sein Beileid.

    2. Die EU setzt sich weiterhin für die Bekämpfung des Terrorismus und all derer ein, die gleich wo auf der Welt ihren Willen durch Gewaltakte und Terror durchsetzen wollen. Der Rat erkennt an, dass die Terrorismusbekämpfung eine langfristige Aufgabe ist. Die Herausforderung durch den Terrorismus ist ihrem Wesen nach global, und die Antwort der internationalen Gemeinschaft muss ebenfalls global sein. In diesem Zusammenhang wird die EU ihre Rolle in der internationalen Gemeinschaft weiterhin ausbauen, um regionale Konflikte zu verhindern und stabilisierend zu wirken. Der Rat ist nach wie vor entschlossen, diejenigen, die Terroranschläge verüben, vorbereiten und finanzieren, vor Gericht zu bringen und diejenigen, die solche Personen verstecken, unterstützen oder ihnen Unterschlupf gewähren, zur Rechenschaft zu ziehen.

    3. Der Rat bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, sich rückhaltlos für diesen Kampf einzusetzen und alle vorhandenen Mittel für die Terrorismusbekämpfung zu nutzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dafür Sorge zu tragen, dass die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats über die Terrorismusbekämpfung, insbesondere die Resolution 1373, weltweit in vollem Umfang umgesetzt werden. Der Rat erklärt noch einmal, dass der Kampf gegen den Terrorismus unter uneingeschränkter Achtung der Rechtstaatlichkeit und des Völkerrechts wie auch der Menschenrechte geführt werden muss.

    4. Im Einklang mit der Resolution 1438 des VN-Sicherheitsrats, dem Aktionsplan der EU vom September 2001 und den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli 2002 zum außenpolitischen Handeln der EU gegen den Terrorismus wird die EU Folgendes tun:

    • Sie wird auf allen Ebenen eng mit der indonesischen Regierung zusammenarbeiten, damit alles getan wird, um die Täter aufzuspüren und vor Gericht zu stellen. In dieser Hinsicht ist die EU bereit, die indonesischen Behörden bei der rechtlichen Verfolgung derjenigen, die dieses abscheuliche Verbrechen begangen haben, wie auch anderer, die den brutalen Terroranschlag auf Bali zu verantworten haben, in vollem Umfang zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten.

    • Sie wird den politischen Dialog mit Indonesien intensivieren, um alle Aspekte der Terrorismusbekämpfung und der Umsetzung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrats einzubeziehen. Zu diesem Zweck wird zur Bekundung der gemeinsamen Entschlossenheit, wirksam gegen alle terroristischen Bedrohungen vorzugehen, eine Troika-Delegation auf hoher Ebene Indonesien demnächst einen Besuch abstatten; sie wird sich dabei auf einen Vorbereitungsbericht stützen, den die EU-Missionsleiter in Jakarta vorlegen werden. Außerdem weist der Rat seine zuständigen Gremien an, ihre Beurteilung der terroristischen Bedrohung in Indonesien abzuschließen und den operativen Empfehlungen unter anderem in Form regelmäßiger Troika-Kontakte mit Indonesien auf der Ebene von Experten für Terrorismusbekämpfung nachzukommen.

    • Sie wird ihre Zusammenarbeit mit Indonesien bei Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ausbauen. Insbesondere nimmt der Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, Indonesien als Pilotland für die Unterstützung bei der Umsetzung der Resolution 1373 des VN-Sicherheitsrats zu betrachten. Er nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kommission mittels einer baldigen Mission von Experten die Ausweisung spezieller Projekte im Rahmen der Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für Indonesien, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, beschleunigen will.

    • Sie wird die Umsetzung der Unterstützung der EU für Indonesien und andere Teile Südostasiens in anderen für die Terrorismusbekämpfung wichtigen Bereichen, wie beispielsweise verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Grenzschutz, beschleunigen.

    5. Der Rat nimmt die terroristische Bedrohung Südostasiens mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Europäische Union begrüßt den Ausbau der Zusammenarbeit im Rahmen der ASEAN bei der Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001. In diesem Zusammenhang appelliert die EU an die indonesischen Behörden, bei der Terrorismusbekämpfung mit den ASEAN-Ländern zusammenzuarbeiten und ihr Sicherheitssystem auszubauen. Die EU fordert die ASEAN-Länder auch weiterhin eindringlich auf, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich noch weiter auszubauen, und betont, dass das Maßnahmenpaket des Programms für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, das im Rahmen des Europa-Asien-Treffens in Kopenhagen vom September 2002 vereinbart worden ist, durchgeführt werden muss. Dieses Thema wird auch ganz oben auf der Tagesordnung für das bevorstehende EU-ASEAN-Ministertreffen Anfang 2003 stehen."

Darüber hinaus vereinbarte der Rat, dass die hochrangige Troika-Delegation auch Australien besuchen soll, um mit den australischen Behörden zu erörtern, auf welche Weise die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus sowohl bilateral als auch mit Indonesien verstärkt werden kann.

Schließlich ersuchte der Rat seine nachgeordneten Gremien, der Frage nachzugehen, wie der Austausch von Informationen über terroristische Bedrohungen unter den Delegationen verbessert werden kann.

CÔTE D'IVOIRE - erklärung des Rates

Der Rat wurde vom Vorsitz und von der französischen Delegation über die neueste Entwicklung in Côte d'Ivoire unterrichtet, insbesondere über den zwischen der Regierung und den Rebellen am 17. Oktober geschlossenen Waffenstillstand. Der Rat nahm ferner zur Kenntnis, dass die Kommission zu sondieren beabsichtigt, ob die Vermittlungsbemühungen über den Krisenreaktionsmechanismus und den Europäischen Entwicklungsfond (EEF) finanziell unterstützt werden können. Anschließend nahm der Rat die folgende Erklärung an:

"Die Europäische Union bekräftigt, dass sie den gewaltsamen Angriff gegen eine rechtmäßige Regierung in Côte d'Ivoire verurteilt, und sie beklagt die damit verbundenen Verluste an Menschenleben. Sie betont erneut, dass sie den Grundsätzen der Afrikanischen Union verpflichtet ist, wonach jede Gewaltanwendung zur Erreichung politischer Veränderungen zu verurteilen ist.

Die Europäische Union begrüßt die Unterzeichnung des Waffenstillstandabkommens durch die Rebellen und den Vermittler der ECOWAS. Sie spricht dem Präsidenten Laurent Gbagbo ihre Anerkennung dafür aus, dass er einer politischen Lösung den Vorzug gegeben hat, und sichert ihm beim Fortschreiten auf diesem Wege ihre volle Unterstützung zu. Zudem spricht sie den Vermittlern der ECOWAS ihre Anerkennung für ihre Beharrlichkeit aus.

Die Europäische Union fordert die Regierung von Côte d'Ivoire auf, alle für die Durchführung von Verhandlungen erforderlichen Schritte zur Versöhnung zu unternehmen.

Die Europäische Union versichert die ECOWAS ihrer Unterstützung und fordert sie auf, alles daran zu setzen, dass die Verhandlungen unter den bestmöglichen Bedingungen abgeschlossen werden können.

Die Europäische Union ruft zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Gewährleistung der physischen Sicherheit aller Bürger und Gebietsansässigen in Côte d'Ivoire auf. Sie hebt die Bedeutung der in Côte d'Ivoire zu erreichenden Rückkehr zur Stabilität und zur wirtschaftlich-sozialen Entwicklung im Interesse des Landes und der gesamten Region hervor. Sie ruft die Regierung von Côte d'Ivoire dazu auf, die Politik der nationalen Aussöhnung entschlossen fortzusetzen.

Die Europäische Union weist die Länder dieser Region auf die Notwendigkeit hin, Waffen- und Munitionsschmuggel zu unterbinden, und sie hebt hervor, dass sie alle Initiativen der Nachbarländer zur Ausweitung ihrer Zusammenarbeit und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung auf regionaler Grundlage unterstützen wird."

ESVP

Beim Abendessen führten die Minister einen Gedankenaustausch über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und der NATO.

SONSTIGES

  • Internationaler Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen (ICOC)

    Der niederländische Minister erinnerte daran, dass die Auftaktkonferenz zur Einführung des internationalen Verhaltenskodex gegen die Verbreitung ballistischer Raketen (ICOC) am 25. und 26. November in Den Haag stattfindet, und unterstrich die Bedeutung eines erfolgreichen Auftakts mit einem möglichst breiten Beitritt zum Verhaltenskodex.

  • Nordkorea - KEDO

    Der Rat streifte kurz die Frage jüngster Berichte über das Eingeständnis Nordkoreas hinsichtlich der Durchführung eines geheimen Nuklearwaffenprogramms sowie die Folgen für die KEDO (Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel) und die Mitwirkung der EU bei dieser Organisation. Er vereinbarte, diese Frage auf seiner nächsten Tagung anhand ausführlicherer Informationen erneut aufzugreifen.

  • Beziehungen EU - Afrika

    Beim Abendessen erörterten die Minister mit Blick auf die anstehende Ministertagung zwischen der EU und der SADC (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas) in Maputo (7./8. November 2002) und das Gipfeltreffen EU-Afrika in Lissabon (5. April 2003) die Beziehungen zwischen der EU und Afrika.

VERANSTALTUNGEN AM RANDE DER RATSTAGUNG

  • Konferenz über die Nördliche Dimension

Die dritte Außenministerkonferenz über die Nördliche Dimension fand am 21. Oktober 2002 statt. An dieser Konferenz nahmen die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die 7 Partnerländer (Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und die Russische Föderation) teil. Die Schlussfolgerungen des Vorsitzes finden sich in der gesonderten Pressemitteilung Nr. 13329/02 (Presse 329).

  • Tagung des Assoziationsrates mit Israel

    Am 21. Oktober 2002 fand die 3. Tagung des Assoziationsrates EU-Israel statt.

    (Siehe die gesonderte Pressemitteilung Nr. 13329/02 (Presse 329))

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSSeNBEZIEHUNGEN

Belarus - Erklärung des Rates

Der Rat nahm die folgende Erklärung zu Belarus und seinen Beziehungen zur OSZE an:

    "1. Der Rat der Europäischen Union hat auf seiner Tagung vom 21. Oktober 2002 erklärt, dass ihm die Lage hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in Belarus ernste Sorge bereitet, und hat folgende Erklärung angenommen:

    2. Die EU erinnert an die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. September 1997 und verleiht ein weiteres Mal ihrem Wunsch Ausdruck, dass Belarus seinen Platz im Kreise der europäischen Demokratien einnehmen möge, und zwar nicht zuletzt weil Belarus nach der Erweiterung zu einem unmittelbaren Nachbarstaat der EU wird.

    3. Die EU betont, dass alle Staaten Europas die Menschenrechte und Grundfreiheiten achten müssen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen garantiert und in der Schlussakte von Helsinki verankert sind. Die Beratungs- und Überwachungsgruppe (AMG) der OSZE in Minsk hat in Belarus eine wesentliche Aufgabe wahrzunehmen, wenn es darum geht, die Regierung von Belarus und die Zivilgesellschaft bei der Stärkung demokratischer Institutionen und der Erfüllung anderer OSZE-Verpflichtungen zu unterstützen sowie diesen Prozess zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten.

    4. Die EU hat die Bemühungen der portugiesischen OSZE-Präsidentschaft im Hinblick auf eine Lösung für die festgefahrene Lage betreffend die AMG in Minsk stets unterstützt. Sie ist der Auffassung, dass die Präsidentschaft bereits große Flexibilität bei der Suche nach einer Lösung der Probleme gezeigt hat, die als Folge der Behandlung der AMG seitens Belarus aufgetreten sind. Die EU kann den belarussischen Standpunkt nicht akzeptieren, dass die Mission der AMG förmlich beendet werden soll, bevor Verhandlungen über eine erneute Präsenz der OSZE beginnen können. Sie schließt sich der Auffassung der Präsidentschaft an, dass das Mandat für die AMG von 1997 nach wie vor in vollem Umfang in Kraft ist, bis im Ständigen Rat der OSZE ein Konsens darüber vorliegt, dass das Mandat geändert oder ersetzt wird.

    5. Die EU hat die Zusage von Außenminister Chwostow vom September zur Kenntnis genommen, Verhandlungen über die Fortsetzung der Tätigkeit der AMG aufzunehmen. Die EU fordert die belarussische Regierung nachdrücklich auf, umgehend konkrete und ergebnisorientierte Verhandlungen aufzunehmen. Außerdem ersucht die EU die Regierung von Belarus, unverzüglich die Akkreditierung des verbleibenden Mitglieds des diplomatischen Personals der Mission über den 29. Oktober 2002 hinaus zu verlängern oder aber die Akkreditierung auf eine Ersatzperson auszuweiten, damit eine Unterbrechung der Tätigkeit der Mission vermieden wird.

    6. Erklärt sich die Regierung von Belarus bis zum 29. Oktober nicht mit diesem Ersuchen einverstanden, wird dies nicht nur die Beziehungen zur OSZE ernsthaft beeinträchtigen, sondern auch die Entwicklung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU. Die EU ist weiterhin tief besorgt über den mangelnden Fortschritt bei den demokratischen Reformen und über die zunehmende Einschränkung der persönlichen Freiheiten und des Rechts auf Meinungsäußerung in Belarus; sollte darüber hinaus die AMG ihre Arbeit nicht fortsetzen können, wird die EU ihre Beziehungen zu Belarus überprüfen und weitere spezifische Maßnahmen in Betracht ziehen müssen. Wird hingegen eine angemessene Lösung gefunden, die eine effektive und dauerhafte Tätigkeit der AMG ermöglicht, könnte die EU dies als neuen Ansatzpunkt für Beratungen über die Verbesserung ihrer Beziehungen zu Belarus betrachten.

    7. Die EU erklärt ihre Bereitschaft, weiterhin eng mit der Präsidentschaft zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die OSZE - auch durch eine aktive Präsenz - einen Beitrag zur Entwicklung einer echten Demokratie und zur Förderung der uneingeschränkten Einhaltung der Menschenrechte in Belarus leisten kann.

    8. Der Rat der EU wird die Entwicklung der Lage in Belarus auf seiner Tagung am 18./19. November 2002 prüfen."

Albanien - Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen

Der Rat ermächtigte die Kommission zur Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Albanien. (Siehe auch die Schlussfolgerungen des Rates zu den westlichen Balkanstaaten auf Seite 6.)

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union

Der Rat hat eine Gemeinsame Aktion zur Ernennung eines neuen Sonderbeauftragten der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen. Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 30. September 2002 wird Herr Alexis Brouhns ab 1. November 2002 die Nachfolge von Herrn Alain Le Roy als Sonderbeauftragter der Europäischen Union in Skopje antreten. Die Aufgabe des Sonderbeauftragten der EU besteht darin, enge Kontakte mit der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den am politischen Prozess beteiligten Parteien herzustellen und zu pflegen und die Beratung und Unterstützung der Europäischen Union im politischen Prozess anzubieten (Dok. 12734/02).

Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich

Der Rat hat einen Beschluss über die Unterzeichnung (im Namen der Gemeinschaft) und vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das Ökopunktesystem (Transitrechte), das auf den Transitverkehr der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Österreich anzuwenden ist, angenommen. Das Abkommen wird ab 1. Januar 2002 vorläufig angewendet. (11919/02)

Die EG und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben am 29. April 1997 ein Verkehrsabkommen unterzeichnet, das am 28. November 1997 in Kraft getreten ist. In diesem Abkommen war vorgesehen worden, dass ein Folgeabkommen über die Berechnungsmethode und die genauen Regeln und Verfahren für die Verwaltung der Ökopunkte ausgehandelt werden soll.

Handfeuerwaffen / Südosteuropa

Der Rat hat einen Beschluss zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa angenommen. In dieser Gemeinsamen Aktion sieht die EU vor, gegebenenfalls im regionalen Rahmen vorzugehen, um über internationale Organisationen, Programme und Stellen wie auch regionale Abmachungen Staaten zu unterstützen, die um Hilfe bei der Kontrolle oder der Beseitigung überschüssiger Waffenbestände ersuchen.

Im Rahmen des Durchführungsbeschlusses, der unter anderem Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 Euro vorsieht, wird die EU zur "Südosteuropäischen regionalen Clearingstelle für die Reduktion von Kleinwaffen" beitragen, die ihren Sitz in Belgrad hat und im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) und des Stabilitätspakts für Südosteuropa geschaffen wurde. (Dok. 13015/02)

EU-Menschenrechtsbericht

Der Rat hat den Jahresbericht der EU über die Lage der Menschenrechte 2002 (für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002) angenommen. Mit diesem - nunmehr vierten Bericht - soll eine Gesamtsicht der EU-Menschenrechtspolitik vermittelt werden. Er konzentriert sich auf die Außenbeziehungen der Union und ihre Rolle auf der internationalen Bühne, enthält aber auch einen Abschnitt über die Menschenrechte in der EU selbst. (Dok. 127471/02)

Birma/Myanmar - Gemeinsamer Standpunkt und Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt zur Änderung seines Gemeinsamen Standpunkts (96/635/GASP) angenommen, um der geänderten Zusammensetzung des Regimes in Birma/Myanmar Rechnung zu tragen und die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts um weitere 6 Monat zu verlängern. Der Gemeinsame Standpunkt umfasst restriktive Maßnahmen (Verbot der Visaerteilung, Einfrieren von Guthaben) gegen eine Reihe von Personen. (Dok. 12890/02)

Der Rat nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"Die Europäische Union hat seit langem mit Nachdruck gefordert, dass in Birma/Myanmar die Demokratie wiederhergestellt, die nationale Aussöhnung vorangetrieben und die Menschenrechte geschützt werden. Die Europäische Union verfolgt auch weiterhin aufmerksam die Entwicklungen in diesem Land, und der Rat bekundete seine nachdrückliche Unterstützung für die Bemühungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Sri Razali.

Die EU hat die Freilassung von Frau Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest Anfang Mai 2002 begrüßt. Sie hat ferner vermerkt, dass in der Folge zahlreiche politische Häftlinge freigelassen und einige Beschränkungen hinsichtlich der politischen Betätigung gelockert worden sind. Der Rat ist jedoch enttäuscht darüber, dass diese vielversprechenden ersten Schritte nicht einen weiter reichenden politischen Prozesses eingeleitet haben. Die Europäische Union nahm mit tiefer Besorgnis Kenntnis von den Berichten über die jüngsten, politisch motivierten Festnahmen und Inhaftierungen in Birma/Myanmar, darunter auch die Festnahme mehrerer Studenten im August und von 30 Personen in der letzten Septemberwoche. Die Europäische Union fordert die Staatsführung von Birma/Myanmar auf, die aus politischen Gründen erfolgten Festnahmen und Inhaftierungen unverzüglich einzustellen. Nach Auffassung des Rates kann der politische Prozess nicht mehr länger hinausgeschoben werden, wenn die nationale Aussöhnung, die Achtung der Menschenrechte und der Übergang zu einer Zivilregierung von der Staatsführung von Birma/Myanmar nach eigener Aussage angestrebt werden, erreicht werden sollen. Bleiben hier Fortschritte aus, so lässt dies Zweifel an der Nachhaltigkeit des gegenwärtigen Prozesses aufkommen, mit der Folge, dass sich die Belastungen der Menschen von Birma/Myanmar noch verschlimmern.

Der Rat betonte daher, dass die Regierung von Birma/Myanmar unverzüglich mit der Opposition einen wirklichen Dialog aufnehmen muss, der zu einem friedlichen politischen Übergang und zur nationalen Aussöhnung führt. In diesen Dialog sollten letztendlich alle maßgeblichen politischen Akteure, auch die ethnischen Gruppen, einbezogen werden, und er sollte zur Wiedereinsetzung einer echten, demokratisch legitimierten Regierung in Birma/Myanmar führen, die eine umfassende internationale Unterstützung genießt.

Der Rat brachte seine ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Menschenrechtsverletzungen in Birma/Myanmar weiterhin anhalten, und bekräftigte, dass er den mit der Berichterstattung über die Menschenrechtslage betrauten VN-Sonderbeauftragten, Herrn Paolo Sergio Pinheiro, uneingeschränkt unterstützt. Der Rat forderte die sofortige bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, wobei den älteren und kranken Inhaftierten besonderer Vorrang einzuräumen ist. Der Rat rief die Staatsführung ferner dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem IKRK im Hinblick auf eine Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen des Landes fortzusetzen. Der Rat bekräftigt seinen Appell, sämtliche Beschränkungen der Vereinigungsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit der Medien, aufzuheben. Der Rat äußerte sich sehr besorgt darüber, dass die ethnischen Minderheiten, die Frauen und Kinder sowie die Binnenvertriebenen auch außerhalb der Waffenstillstandszonen, unverhältnismäßig stark unter der fortlaufenden systematischen Verletzung der zivilen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte, unter anderem auch durch Vergewaltigungen, zu leiden haben.

Der Rat forderte die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Zwangsarbeit ein für alle Mal abzuschaffen, und rief die Regierung auf, mit dem IAO-Verbindungsbeamten in diesem Bereich aktiv zusammenzuarbeiten.

Der Rat appellierte ferner an die Staatsführung, sich tatkräftig bei der Bekämpfung der Herstellung von Drogen und des Drogenhandels einzusetzen.

Der Rat äußerte sich tief besorgt über die humanitäre Lage in Birma/Myanmar und forderte die Staatsführung nachdrücklich dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die humanitäre Hilfe die schwächsten Bevölkerungsgruppen erreicht. Insbesondere unterstrich der Rat hier, dass - in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Parteien, einschließlich der NLD - die HIV/AIDS-Epidemie, die sich in Birma/Myanmar derzeit exponentiell ausbreitet, dringend angegangen werden muss. Die Kommission legt gegenwärtig, was diesen Kontext betrifft, letzte Hand an

ihr mit 5 Millionen € ausgestattetes Programm, mit dem die Bekämpfung von HIV/AIDS dort unterstützt werden soll. Wenn die Staatsführung von Birma/Myanmar zur Durchführung des Programms in angemessener Weise beiträgt, werden die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU in Erwägung ziehen, der Bevölkerung von Birma/Myanmar weiter gehende Hilfe zu gewähren.

Der Rat äußerte seine Besorgnis über die rasch voranschreitende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im Lande und die ersten Anzeichen von sozialen Unruhen, die vor allem darauf zurückzuführen sind, dass den Grundbedürfnissen einiger Bevölkerungsgruppen nicht entsprochen wird. Der Rat forderte die Staatsführung von Birma/Myanmar auf, der Einladung der Internationalen Finanzinstitutionen, in einen wirklichen Dialog über makroökonomische Reformen einzutreten, Folge zu leisten.

Der Rat regte ferner an, dass Birma/Myanmar bald den acht VN-Anti-Terroris-Übereinkommen, zu deren Vertragsparteien es noch nicht gehört, beitritt und das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ), das B-Waffen-Übereinkommen (BWÜ) und das Übereinkommen von Palermo gegen die grenzüberschreitende Kriminalität ratifiziert.

Der Rat beschloss, die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts zu Birma/Myanmar um weitere sechs Monate zu verlängern und die Entwicklung der politischen Lage im Lande weiterhin sehr aufmerksam zu beobachten. Der Rat gedenkt, auch künftig auf Entwicklungen in Birma/Myanmar, seien sie positiv oder negativ, entsprechend zu reagieren."

Ruanda - Gemeinsamer Standpunkt

Angesichts der Entwicklungen in Ruanda seit November 2001 hat der Rat einen neuen Gemeinsamen Standpunkt zu Ruanda angenommen und seinen Gemeinsamen Standpunkt vom 19. November 2001 (2001/799/GASP) aufgehoben. Das Ziel besteht darin, die Regierung von Ruanda zu ermutigen und in folgenden Punkten zu unterstützen: Wiederherstellung normaler Verhältnisse nach dem Völkermord und Förderung der nationalen Aussöhnung; Wiederaufbau, Armutsbekämpfung und Entwicklung; Schutz und Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Übergang zur Demokratie (Dok. 13021/02).

Demokratische Republik Kongo - Gemeinsamer Standpunkt

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt zur Änderung des am 7. April 1993 verhängten Waffenembargos angenommen; hiermit sollen bestimmte Ausnahmen zugelassen werden, um auf diese Weise die Umsetzung der Waffenstillstands-Vereinbarung von Lusaka und des Friedensprozesses in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen (Dok. 12923/02)

Mexiko - Ursprungsregeln

Der Rat hat einen Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko im Zusammenhang mit Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 23. März 2000 zur Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen angenommen. In Anhang III sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.

Mittel- und osteuropäische Länder / Zypern / Malta - Dienste der Informationsgesellschaft

Der Rat hat Richtlinien zur Aushandlung von Abkommen mit den genannten Ländern über die Einrichtung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der Technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft angenommen.

Beziehungen zu Russland

Der Rat hat die Haltung festgelegt, die die Europäische Union auf der siebten Tagung des Kooperationsausschusses EU-Russland, die am 23. Oktober 2002 in Brüssel stattfinden soll, vertreten wird.

Europäischer Wirtschaftsraum

Der Rat hat den Standpunkt festgelegt, den die Europäische Union auf der 18. Tagung des EWR-Rates einnehmen wird, die am 22. Oktober 2002 in Luxemburg stattfinden soll.

(Siehe auch die Pressemitteilung EEE 1609/02 (Presse 330))

(1) ?Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.?Dokumente, bei denen die Dokumentennummer im Text angegeben ist, können auf der Website des Rates HYPERLINK "http://register.consilium.europa.eu/scripts/utfregisterDir/WebDriver.exe?MIval=advanced&MIlang=EN&fc=REGAISEN&srm=5&ssf=&mt=128&md=100"http://consilium.europa.eu eingesehen werden.?Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen für das Ratsprotokoll vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; diese Erklärungen können auf der genannten Website des Rates abgerufen werden oder sind beim Pressedienst erhältlich.


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