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2426. Tagung des Rates - BINNENMARKT/VERBRAUCHERFRAGEN/TOURISMUS - am 21. Mai 2002 in Brüssel

Conseil de l'Europe - PRES/02/130   21/05/2002

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C/02/130

2426. Tagung des Rates - BINNENMARKT/VERBRAUCHERFRAGEN/TOURISMUS - am 21. Mai 2002 in Brüssel

Präsidentschaft:

Frau Celia VILLALOBOS TALERO

Ministerin für Gesundheit und Verbraucher

Herr Ramón de MIGUEL

Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

des Königreichs Spanien

INHALT (1)

TEILNEHMER 

ERÖRTERTE PUNKTE

VENTSCHLIESSUNG DES RATES - Zukunft des Tourismus in Europa PAGEREF _Toc10352119 \h VVERBRAUCHERFRAGEN PAGEREF _Toc10352120 \h VIIIDER EURO UND DIE VERBRAUCHER PAGEREF _Toc10352121 \h VIIIGRÜNBUCH ZUM VERBRAUCHERSCHUTZ PAGEREF _Toc10352122 \h VIIISTRATEGIE FÜR DIE VERBRAUCHERPOLITIK PAGEREF _Toc10352123 \h VIIIEUROPÄISCHER VERBRAUCHERTAG PAGEREF _Toc10352124 \h IXLEBENSMITTELHYGIENE PAGEREF _Toc10352125 \h IXVERKAUFSFÖRDERUNG PAGEREF _Toc10352126 \h XSONSTIGES PAGEREF _Toc10352127 \h X-FERNABSATZ VON FINANZDIENSTLEISTUNGEN PAGEREF _Toc10352128 \h XBINNENMARKT PAGEREF _Toc10352129 \h XAKTUALISIERUNG DER BINNENMARKTSTRATEGIE - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc10352130 \h XBESSERE RECHTSETZUNG - Entschließung des Rates PAGEREF _Toc10352131 \h XIIBINNENMARKTANZEIGER PAGEREF _Toc10352132 \h XIIILEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE PAGEREF _Toc10352133 \h XIIIGEMEINSAMES ARBEITSPROGRAMM DER DREI VORSITZE FÜR DEN BINNENMARKT PAGEREF _Toc10352134 \h XIIIGEMEINSCHAFTSPATENT PAGEREF _Toc10352135 \h XIIIÖFFENTLICHE AUFTRÄGE PAGEREF _Toc10352136 \h XIV-Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge PAGEREF _Toc10352137 \h XIV-Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung PAGEREF _Toc10352138 \h XIVPROGRAMM "ZOLL 2007" PAGEREF _Toc10352139 \h XVANERKENNUNG BERUFLICHER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE PAGEREF _Toc10352140 \h XVSTATUT DER EUROPÄISCHEN GENOSSENSCHAFT PAGEREF _Toc10352141 \h XVOHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTEBINNENMARKT PAGEREF _Toc10352142 \h XVI--Airbag-Einheit PAGEREF _Toc10352143 \h XVIVERKEHR PAGEREF _Toc10352144 \h XVI--GALILEO * PAGEREF _Toc10352145 \h XVIUMWELT PAGEREF _Toc10352146 \h XVI--Umgebungslärm * PAGEREF _Toc10352147 \h XVI--Kurzkettige Chlorparaffine * PAGEREF _Toc10352148 \h XVIIBESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK PAGEREF _Toc10352149 \h XVII--Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) * PAGEREF _Toc10352150 \h XVIIAUSSENBEZIEHUNGEN PAGEREF _Toc10352151 \h XVII--Andorra - Amtshilfe im Zollbereich PAGEREF _Toc10352152 \h XVII--Russland - Kooperationsprogramm für Nichtverbreitung und Abrüstung PAGEREF _Toc10352153 \h XVII--OSZE-Beobachtermission an der Grenze zwischen Georgien und Russland PAGEREF _Toc10352154 \h XVII--Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen - Zusatzprotokolle über gewerbliche Produkte - "Protokolle über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung" PAGEREF _Toc10352155 \h XVIIIEGKS PAGEREF _Toc10352156 \h XVIII--Russland/Kasachstan - Stahlerzeugnisse PAGEREF _Toc10352157 \h XVIIIANTIDUMPING PAGEREF _Toc10352158 \h XVIII--Fahrräder aus Indonesien, Malaysia und Thailand - Einstellung des Verfahrens PAGEREF _Toc10352159 \h XVIIIHAUSHALT PAGEREF _Toc10352160 \h XVIII--Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2/2002 PAGEREF _Toc10352161 \h XVIII

Für weitere Auskünfte: 02 285 6083, 285 6700 oder 285 7459

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien :

Herr Charles PIQUÉMinister der Wirtschaft und der wissenschaftlichen Forschung, beauftragt mit der Politik der Großstädte
Dänemark:
Herr Bendt BENDTSENMinister für Wirtschaft, Handel und Industrie
Deutschland:
Frau Renate KÜNASTBundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Herr Hansjörg GEIGERStaatssekretär, Bundesministerium der Justiz
Herr Axel GERLACHStaatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Griechenland:
Herr Apostolos TSOCHATZOPOULOSMinister für Entwicklung
Herr Christos THEODOROUStaatssekretär für Entwicklung
Spanien:
Frau Celia VILLALOBOS TALEROMinisterin für Gesundheit und Verbraucherschutz
Herr Ramón de MIGUELStaatssekretär für europäische Angelegenheiten
Frankreich:
Herr Renaud DONNEDIEU de VABRESBeigeordneter Minister für auswärtige Angelegenheiten
Irland:
Herr Tom KITTStaatsminister im Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung (mit besonderer Zuständigkeit für Arbeitnehmerfragen, Verbraucherrechte und internationalen Handel)
Italien:
Herr Rocco BUTTIGLIONEMinister ohne Geschäftsbereich, zuständig für EU­Angelegenheiten
Luxemburg:
Herr Henri GRETHENMinister für Wirtschaft, Minister für Verkehr
Niederlande:
Frau Annemarie JORRITSMA-LEBBINKStellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft
Österreich:
Herr Martin BARTENSTEINBundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Portugal:
Herr José Luís ARNAUTMinister beim Premierminister
Herr Carlos COSTA NEVESStaatssekretär für europäische Angelegenheiten
Finnland:
Herr Jari VILÉNMinister für Außenhandel und europäische Angelegenheiten
Schweden:
Herr Leif PAGROTSKYMinister im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für Handel
Frau Britta LEJONMinisterin im Ministerium der Justiz, zuständig für Demokratiefragen und Verbraucherfragen
Vereinigtes Königreich:
Frau Melanie JOHNSONParlamentarische Staatssekretärin für Wettbewerb, Verbraucherfragen und Märkte
* * *
Kommission :
Herr Erkki LIIKANENMitglied
Herr Frits BOLKESTEIN

Herr David BYRNE

Mitglied

Mitglied

TOURISMUS

ENTSCHLIESSUNG DES RATES - Zukunft des Tourismus in Europa

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

EINGEDENK

  • der Schlussfolgerungen des Rates zu Beschäftigung und Tourismus vom 26. November 1977 (2),

  • der Schlussfolgerungen des Rates zu Tourismus und Beschäftigung vom 21. Juni 1999 (3),

  • der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) vom 23./24. März 2000, insbesondere hinsichtlich des offenen Koordinierungsverfahrens;

  • der Schlussfolgerungen und des Aktionsplans, die der Europäische Rat auf seiner außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 angenommen hat,

  • der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa" (4),

  • des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel "Nach der Tagung des Europäischen Rates vom 21. September: die Lage der europäischen Tourismusbranche" (5),

  • der Schlussfolgerungen des Rates (Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Tourismus) vom 26. November 2001 (6),

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

    Der Tourismus gehört aufgrund seines Beitrags zum BIP der Mitgliedstaaten und der Anzahl der von ihm geschaffenen Arbeitsplätze zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren in Europa und trägt somit in großem Umfang dazu bei, dass die Ziele, die im Rahmen der Prozesse von Lissabon und Cardiff vorgegeben wurden, erreicht werden können und dass ein echter Binnenmarkt für Dienstleistungen entsteht. Er fördert ein hohes Beschäftigungsniveau, Wohlstand, nachhaltiges Wachstum, bessere Lebensqualität und die europäische Integration sowie den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt und leistet somit einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Konvergenzziele.

    Als bereichsübergreifender Sektor ist der Tourismus bei vielen politischen Maßnahmen der EU mit betroffen. Es gibt zwar keine gemeinsame europäische Tourismuspolitik, doch haben die Politik und die Maßnahmen der Gemeinschaft in vielen anderen Bereichen wie Verkehr, Umwelt, neue Informationstechnologien, Lebensmittelhygiene, Energie und Steuerfragen direkte Auswirkungen auf den Tourismussektor, obwohl seine Interessen nicht immer berücksichtigt werden, bevor ein Beschluss gefasst wird. Dies macht einen allgemeinen Rahmen für die Koordinierung dieser Politikbereiche und Maßnahmen erforderlich.

    Entwicklung des Tourismus und Nachhaltigkeit sind Zielsetzungen, die sich durchaus miteinander vereinbaren lassen; die Tätigkeiten im Bereich des Tourismus sollten daher als Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt konzipiert werden. Die Tourismusbranche sollte den wirtschaftlichen, sozialen und umweltspezifischen Nachhaltigkeitszielen und der erforderlichen Erhaltung der natürlichen, kulturellen und ökologischen Ressourcen Rechnung tragen.

    Damit genaue Erkenntnisse über den europäischen Tourismusmarkt gewonnen werden können, müssen geeignete Informationen vorliegen, mit denen sich der Tourismus in der Gemeinschaft einschätzen lässt.

    Europa ist zwar das Hauptreiseziel der europäischen Bürger, doch verliert es offenbar allmählich seine weltweit führende Stellung als Reiseziel, wie aus den Berichten und Prognosen der Welttourismusorganisation hervorgeht

HEBT HERVOR, DASS

    die Strukturen und Mittel, die in der Gemeinschaft bereits vorhanden sind, gemäß dem offenen Koordinierungsverfahren und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips genutzt und die Unternehmen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Akteure dabei zur aktiven Teilnahme ermuntert werden sollten,

    es neben der Berücksichtigung der Erfordernisse der Richtlinie 95/57/EG des Rates über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus zweckmäßig wäre, Instrumente wie z.B. Tourismus-Satellitenkonten einzuführen, mit denen sich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Tourismus besser messen und analysieren lassen, wobei ihre Bedeutung für die Konzeption und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken, vor allem in Krisensituationen, anzuerkennen ist,

    die Auswirkungen von Gemeinschaftsmaßnahmen auf den Tourismussektor systematisch analysiert werden müssen, auch im Interesse einer intensiveren Konsultation und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Tourismusbranche, und dass die Interessen und Bedürfnisse der Branche bei der Konzeption und der Durchführung der Maßnahmen zu berücksichtigen sind,

    die hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) umfassende Tourismusbranche unbedingt besseren Zugang zu Instrumenten im Rahmen der EU erhalten muss, mit deren Hilfe sie ihre Wirtschaftsleistung steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann; dies wiederum wird der Branche ermöglichen, ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu steigern und zur Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung beizutragen,

    das Image, das die Europäische Union weltweit genießt, geprüft und Möglichkeiten zu seiner Verbesserung erörtert werden könnten, zum Beispiel durch Einsatz der neuen Informations und Kommunikationstechnologien, Benchmarking vorbildlicher Praktiken oder Koordinierung bestimmter kombinierter Werbemaßnahmen der für den Tourismus zuständigen Behörden und/oder der Tourismusbranche, wobei dafür zu sorgen ist, dass es unter den Mitgliedstaaten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt,

    die Rolle des Beratenden Ausschusses für den Fremdenverkehr, insbesondere im Hinblick auf den Dialog zwischen den öffentlichen und privaten Akteuren, gestärkt werden muss,

    es gilt, im Rahmen der bestehenden Regelungen mit den privaten Akteuren und den staatlichen Stellen in den Beitrittsländern, anderen Nachbarländern und im Mittelmeerraum zusammenzuarbeiten,

    eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den internationalen Organisationen, die im Tourismusbereich tätig sind, gefördert werden muss,

    die ethische Dimension des Tourismus, insbesondere in Bezug auf die Einführung von Instrumenten zur Bekämpfung aller Formen der Ausbeutung von Frauen und Kindern und in Bezug auf den Tourismus als Instrument zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern, gefördert werden muss und Initiativen zur Sensibilisierung der Tourismusbranche, staatlicher Stellen und der Bürgergesellschaft für die Bedeutung dieser Fragen unterstützt werden müssen;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

    1. dem Beratenden Ausschuss für den Fremdenverkehr jährlich eine regelmäßig zu aktualisierende schriftliche Aufzeichnung über die verschiedenen Maßnahmen, die die Kommission plant und die sich auf den Tourismussektor auswirken könnten, zu unterbreiten, damit er eine Planung für die Beratungen über für den Sektor relevante Fragen vornehmen kann,

    2. den Beratenden Ausschuss für den Fremdenverkehr in die Überwachung der Maßnahmen einzubinden, die die Kommission in ihrer Mitteilung "Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa" vorgeschlagen hat,

    3. den Dialog zwischen dem öffentlichen Sektor, der Tourismusbranche und den sonstigen Akteuren, vor allem im Rahmen eines jährlich stattfindenden europäischen Tourismusforums, zu fördern,

      zur Förderung eines allgemein zugänglichen, nachhaltigen und hochwertigen Tourismus und wettbewerbsfähiger Unternehmen Informationen über Kooperationsnetze auf europäischer Ebene zusammenzutragen und zu verbreiten,

    5. die Schaffung eines Systems zur Vernetzung der regionalen, nationalen, grenzüberschreitenden und internationalen Einrichtungen zu fördern, die auf Erhebungen im Tourismusbereich spezialisiert sind oder für die Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in der Tourismusbranche und für die Gewährung von Hilfen für diesen Sektor zuständig sind,

    6. die öffentlichen und privaten Tourismusakteure regelmäßig über die finanziellen und sonstigen EU-Instrumente zugunsten der Unternehmen und der Regionen und die Möglichkeiten ihrer Nutzung zu informieren,

    7. den Prozess der Messung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Tourismus auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß dem gemeinsamen europäischen Verfahren einzuführenden Tourismus-Satellitenkonten zu erleichtern und gegebenenfalls die Vorschriften für die Erhebung der einschlägigen statistischen Angaben anzupassen,

    8. die Beratungen über die Festlegung von Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung im Fremdenverkehr im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Agenda 21 für den europäischen Tourismus aufmerksam zu verfolgen,

    9. den freiwilligen Informationsaustausch der Mitgliedstaaten über spezielle Rechtsvorschriften für die Tätigkeit von Tourismusunternehmen sowie über die Voraussetzungen für den Zugang zu den Berufen der Tourismusbranche zu fördern, um die Verbreitung vorbildlicher Praktiken zu erleichtern,

    10. sich verstärkt darum zu bemühen, das Bewusstsein der Wirtschaftsakteure dafür zu stärken, dass bessere Informationen und EU-weit vergleichbare Kriterien bezüglich der Möglichkeiten des Zugangs behinderter Menschen zu den Angeboten der Tourismusbranche bereitgestellt werden müssen,

    11. die Verwendung von qualitativen Indikatoren für Reiseziele auf der Grundlage eines von allen Mitgliedstaaten gebilligten europäischen Handbuchs aktiv zu fördern, insbesondere durch die Entwicklung von Informationstechnologie-Systemen, mit deren Hilfe Informationen zwischen Fremdenverkehrsorten ausgetauscht werden können;

ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN,

    1. sich über das offene Koordinierungsverfahren an der Umsetzung des Konzepts der Kooperation zwischen den Tourismusakteuren zu beteiligen,

    2. Einrichtungen zu ermitteln, die auf Erhebungen im Tourismusbereich spezialisiert sind oder für die Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in der Tourismusbranche und für die Gewährung von Hilfen für diesen Sektor zuständig sind, und ihre Vernetzung auf europäischer Ebene zu fördern,

    3. den effizienten Einsatz der finanziellen und sonstigen Instrumente der Gemeinschaft zu fördern, damit sie dem Tourismussektor zugute kommen,

    4. für die erforderlichen rechtlichen und statistischen Informationen sowie harmonisierte Tourismusindikatoren zu sorgen, um eine integrierte Evaluierung der Tätigkeit der Tourismusbranche EU-weit zu ermöglichen,

    5. aktiv einen Prozess einzuleiten, der zur Einführung der Tourismus-Satellitenkonten gemäß dem gemeinsamen europäischen Verfahren führt,

    6. die freiwillige Verwendung von Indikatoren für die nachhaltige Entwicklung im Fremdenverkehr durch die Tourismusunternehmen und die Fremdenverkehrsorte zu fördern,

    7. sich auf freiwilliger Basis am Austausch von Informationen über spezielle Rechtsvorschriften für die Tätigkeit von Tourismusunternehmen sowie über die Voraussetzungen der einzelnen Mitgliedstaaten für den Zugang zu den Berufen der Tourismusbranche zu beteiligen und die Verbreitung bewährter Praktiken zu fördern,

ERSUCHT DIE EUROPÄISCHEN TOURISMUSUNTERNEHMEN UND ANDERE TOURISMUSAKTEURE,

    1. sich aktiv an den Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten um Verbesserungen im Sinne eines allgemein zugänglichen, wettbewerbsfähigen und hochwertigen Tourismus in Europa zu beteiligen und diese Bemühungen zu unterstützen,

    2. ihre Präsenz in den europäischen Strukturen zu verstärken, um das politische Bewusstsein für Tourismusfragen zu stärken, insbesondere bei den Vorbereitungsarbeiten zur Einrichtung der Tourismus-Satellitenkonten und bei den jährlichen Treffen des europäischen Tourismusforums;

ERSUCHT DIE KOMMISSION, DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ÜBRIGEN TOURISMUSAKTEURE,

    1. den Dialog und die Partnerschaft zwischen den Fremdenverkehrsorten und den Akteuren vor Ort europaweit zu fördern,

    2. auf Instrumente und einen Ansatz für ein Benchmarking sowie ihre freiwillige Einführung durch Fremdenverkehrsorte und Tourismusunternehmen hinzuwirken, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität im europäischen Tourismussektor zu steigern,

    3. sich verstärkt darum zu bemühen, dass behinderten Menschen der Zugang zu den Angeboten der Tourismusbranche erleichtert wird,

    4. Überlegungen darüber anzustellen, mit welchen Mitteln die Stellung und das Ansehen Europas als abwechslungsreiches und attraktives Reiseziel verbessert werden können und wie sich in Zukunft ein nachhaltiges Wachstum des Tourismus in Europa gewährleisten lässt,

    5. die Informations und Kommunikationstechnologien optimal für die Verwirklichung der vorgenannten Initiativen zu nutzen."

VERBRAUCHERFRAGEN

DER EURO UND DIE VERBRAUCHER

Der Rat prüfte die Lage nach der Einführung des Euro in den zwölf Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Das Mitglied der Kommission Herr BYRNE erklärte, die Einführung des Euro verlaufe zufriedenstellend, jedoch beobachte die Kommission die Entwicklung weiterhin aufmerksam.

Die Präsidentin stellte abschließend fest, dass der Rat dieses Thema im weiteren Verlauf des Jahres auf der Grundlage einer technischen Analyse der Kommission eingehender erörtern wird.

GRÜNBUCH ZUM VERBRAUCHERSCHUTZ

Der Rat wurde über den Stand der Ausarbeitung einer Mitteilung der Kommission über Folgemaßnahmen zum Verbraucherschutz-Grünbuch unterrichtet. Das Mitglied der Kommission Herr BYRNE legte die Gründzüge dieses Dokuments dar, das im Juni im Rahmen des mit dem Weißbuch über Regieren zusammenhängenden Pakets von Rechtsvorschriften angenommen werden soll und die Intensivierung der Anhörungen über den Inhalt einer künftigen Rahmenrichtlinie für den Verbraucherschutz bezweckt.

Die Präsidentin stellte abschließend fest, dass der Rat diese Frage noch dieses Jahr wiederaufgreifen wird, um sie auf der Grundlage dieser Mitteilung der Kommission eingehend zu erörtern.

Das von der Kommission im Oktober 2001 angenommene Grünbuch enthält eine Bestandsaufnahme und benennt mögliche Maßnahmen; die interessierten Kreise wurden in dem Grünbuch ersucht, sich insbesondere zu der Frage zu äußern, ob die Politik sich künftig auf einen kombinierten Ansatz stützen sollte, der eine Rahmenrichtlinie und sektorbezogene Richtlinien umfasst, oder vornehmlich auf spezifische Richtlinien, wie es derzeit praktiziert wird. Die Kommission hat auf der Ratstagung am 1. März über die ersten Ergebnisse dieser Anhörung informiert.

STRATEGIE FÜR DIE VERBRAUCHERPOLITIK

Der Rat nahm die Erläuterungen von Kommissionsmitglied BYRNE zu einer Mitteilung der Kommission über die Festlegung einer Strategie für die Politik im Bereich der Verbraucherfragen im Zeitraum 2002-2006 zur Kenntnis und hatte einen Gedankenaustausch.

Die Präsidentin stellte abschließend fest, dass der Rat diese Frage auf einer seiner nächsten Tagungen mit dem Ziel erneut aufgreifen wird, die Strategie der Kommission eingehender zu prüfen.

Die Mitteilung enthält im Anschluss an das Ende des Aktionsplans 1999-2001 eine Indikativliste der Maßnahmen, die die Kommission im Verlauf der kommenden fünf Jahre anzunehmen gedenkt, um die folgenden Ziele zu verwirklichen:

  • hohes Niveau des Verbraucherschutzes;

  • wirksame Anwendung der geltenden Bestimmungen im Bereich des Verbraucherschutzes;

  • Beteiligung der Verbraucherverbände an der Festlegung der Gemeinschaftspolitiken.

Die Verwirklichung dieser Ziele sollte insbesondere die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle Gemeinschaftspolitiken ermöglichen und die Erweiterung der Union im Bereich der Verbraucherpolitik vorbereiten.

EUROPÄISCHER VERBRAUCHERTAG

Der Rat wurde vom Vorsitz über die Ergebnisse des Vierten Europäischen Verbrauchertags unterrichtet, der vom 13. bis 15. März 2002 in Madrid stattgefunden hatte. An dieser Veranstaltung, in deren Mittelpunkt das Thema "Verbrauchervertretung" stand, hatten zahlreiche Vertreter von Verbraucherorganisationen, der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten teilgenommen.

In den Schlussfolgerungen des Verbrauchertags wurde darauf hingewiesen, dass es für die Teilnehmer von Interesse sei, "die derzeitigen Präsenzmöglichkeiten der Verbrauchervertreter im Rahmen der gemeinschaftlichen und der nationalen Beschlussfassung und ihre wirtschaftliche Unterstützung zu verbessern sowie eine Reform des rechtlichen Rahmens unter Berücksichtigung der Leitlinien des Grünbuchs vorzusehen, die es gestattet, den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr mit einem hohen Verbraucherschutzniveau zu verbinden."

LEBENSMITTELHYGIENE

Der Rat wurde über den Stand der Beratungen über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung allgemeiner Hygienevorschriften für Lebensmittel (Dok. 8480/02) unterrichtet. Der Vorsitz unterstrich, wie wichtig es ist, dieses Dossier rasch zum Abschluss zu bringen; es wird dem Rat "Landwirtschaft" vorgelegt, damit dieser am 27. Juni 2002 zu einer politischen Einigung über die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts gelangen kann.

Dieses Dossier ist Teil eines Pakets mit fünf Vorschlägen, das die Kommission im Juli 2000 vorgelegt hat, um die Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich zu konsolidieren, zu aktualisieren und zu vereinfachen. Der Vorschlag zielt auf folgende Grundprinzipien ab: Anwendung der Hygienevorschriften in allen Phasen der Lebensmittelherstellungskette, Zuweisung der Hauptverantwortung für die Unbedenklichkeit der Lebensmittel an die Erzeuger und Rückverfolgbarkeit bei allen Lebensmitteln und allen bei ihrer Herstellung verwendeten Zutaten.

VERKAUFSFÖRDERUNG

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über einige Kernfragen des Vorschlags für eine Verordnung zur Verkaufsförderung, insbesondere den vorgeschlagenen Anwendungsbereich, das vorgeschlagene Harmonisierungsniveau, die Anwendung auf Geschäftsleute und Verbraucher und die Problematik des Verkaufs unter Selbstkosten.

Im Rahmen der Aussprache konnten diese Fragen sowie der Zusammenhang zwischen dem Verordnungsvorschlag und dem Grünbuch zum Verbraucherschutz verdeutlicht und wichtige Aspekte für die weiteren Überlegungen mit dem künftigen Ratsvorsitz (Dänemark) über die bestmögliche Marschroute herausgearbeitet werden.

Das Ziel des Vorschlags besteht darin, Vorschriften für die Verkaufsförderung im Hinblick auf das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts in diesem Bereich festzulegen und zugleich den Verbraucherschutz, den Jugendschutz und den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern.

SONSTIGES

  • FERNABSATZ VON FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Das Mitglied der Kommission Herr BYRNE äußerte sich zum Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen im Anschluss an die zweite Lesung dieses Vorschlags durch das Europäische Parlament. Die Präsidentin erklärte, dass der Rat die Stellungnahme des Parlaments baldmöglichst prüfen werde.

BINNENMARKT

AKTUALISIERUNG DER BINNENMARKTSTRATEGIE - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat nahm Erläuterungen der Kommission zu ihrer Mitteilung "Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2002" zur Kenntnis und nahm die nachstehenden Schlussfolgerungen an:

"Diese Schlussfolgerungen stehen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsreformprozess und den Schlussfolgerungen des Rates vom 1. März 2002 (7) sowie den strategischen Prioritäten, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Barcelona herausgestellt hat.

Der Rat

    1. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2002 (8), in der die Maßnahmen dargelegt sind, die für die nächsten 18 Monate zur Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarktes für erforderlich gehalten werden; hierzu sollen die in den einzelnen Cardiff-Berichten festgestellten Defizite angegangen werden, damit auf diese Weise in vollem Umfang dazu beigetragen werden kann, die Europäische Union bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen;

    2. BILLIGT das Gesamtkonzept und die allgemeine Ausrichtung dieser Überprüfung;

    3. VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass die Überprüfung durch die Verringerung der Zahl der Zielvorhaben gestrafft worden ist, was ihre Wirksamkeit verbessern und dazu beitragen dürfte, dass sie ihrer Funktion als Fahrplan zur Umsetzung der Kernprioritäten gerecht wird;

    4. ERKENNT AN, dass bei der Binnenmarktpolitik kein grundlegender Richtungswechsel erforderlich ist, sondern vielmehr fortwährende Anstrengungen notwendig sind, damit die Zielvorhaben zügiger umgesetzt werden;

    5. ERKENNT AN, dass die Verantwortung für die Verwirklichung dieser Zielvorhaben allen drei großen Organen der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam zukommt;

    6. BEGRÜSST, dass in der Überprüfung der Schwerpunkt gelegt wird auf eine erfolgreiche Wirtschaftsreform, die Betonung der Kernvorhaben des Binnenmarktes und die - insbesondere durch gezielte Zusammenarbeit der Verwaltungen zu erreichende - Stärkung der Fähigkeit der Beitrittsländer, in vollem Umfang ihre Rolle in einem erweiterten Binnenmarkt zu spielen;

    7. BEKRÄFTIGT seine Zusicherung, entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona) bald eine Einigung über diejenigen Zielvorhaben zu erreichen, die für den Binnenmarkt von besonderer Bedeutung sind, wie das Paket von Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen und das Gemeinschaftspatent;

    8. ERKENNT ferner AN, dass bei Zielvorhaben, in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Verkehr, Energie und Modernisierung der Wettbewerbsregeln, die gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona) spätestens bis Dezember 2002 abzuschließen sind, rasche Fortschritte erzielt werden müssen;

    9. RUFT die Kommission AUF, ähnlich schnelle Fortschritte in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen zu machen, insbesondere bei der Strategie zur Beseitigung von Hemmnissen für den Dienstleistungsbinnenmarkt, ihrem Aktionsplan für bessere Rechtsvorschriften sowie einer Evaluierungsmethode und Leitlinien für staatliche Beihilfen für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Nummer 42 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona);

    10. FORDERT die Mitgliedstaaten gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona) dazu AUF, dafür Sorge zu tragen, dass bis zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 das Umsetzungsziel von 98,5 % aller Binnenmarktvorschriften von allen Mitgliedstaaten erreicht wird und dass das Umsetzungsziel von 100 % bei den Richtlinien erreicht wird, deren Umsetzung mehr als zwei Jahre überfällig ist;

    11. ERKENNT AN, dass der besseren Umsetzung der Grundkonzepte, auf denen der freie Waren und Dienstleistungsverkehr beruht, wie z. B. gegenseitige Anerkennung, Einhaltung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts, Marktüberwachung, Konformitätsbewertung und Normung größerer Vorrang eingeräumt werden muss; ERSUCHT die Kommission, Initiativen zu ergreifen, um die gegenseitige Anerkennung durch Erhöhung der Rechtssicherheit zu verbessern und soweit dies aufgrund eines eindeutig bestimmten Bedarfs angezeigt ist , die Wirksamkeit der auf dem "neuen Konzept" beruhenden Rechtsvorschriften zu verbessern; ERSUCHT die Kommission, in ihrem Binnenmarktanzeiger eigens auf die noch verbleibenden technischen Hemmnisse hinzuweisen;

    12. ERKENNT AN, dass auch die Beseitigung von Hemmnissen für die Mobilität der Menschen im Binnenmarkt größere Priorität erhalten muss;

    13. BEGRÜSST den Gesamtfortschritt auf dem Gebiet der Normung und VERTRITT DIE AUFFASSUNG, dass dies weiterhin im Binnenmarktanzeiger zum Ausdruck kommen sollte, wobei er zugleich betont, dass in Schlüsselbereichen, z.B. bei Bauprodukten und im Maschinenbau, weitere Fortschritte erforderlich sind;

    14. UNTERSTREICHT, dass nicht nur die Fortschritte bei der Verwirklichung der Zielvorhaben erfasst werden müssen, sondern auch die Auswirkungen dieser Vorhaben; BETONT, dass es wichtig ist, regelmäßige Preiserhebungen durchzuführen, um die Transparenz und das Verbraucherbewusstsein zu verbessern; RUFT deshalb die Kommission AUF, ihre Arbeiten zur Entwicklung geeigneter Indikatoren in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortzusetzen und die Ergebnisse im Binnenmarktanzeiger zu veröffentlichen;

    15. BEKRÄFTIGT seine Absicht, auf den zügigen Abschluss der Zielvorhaben hinzuwirken und auf seiner Tagung (Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Tourismus) im November 2002 sowie danach regelmäßig eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen."

BESSERE RECHTSETZUNG - Entschließung des Rates

Der Rat nahm Kenntnis von Informationen der Kommission über ihren nächsten Aktionsplan und die dazugehörigen Mitteilungen und verabschiedete die nachstehende Entschließung:

"Der Rat -

eingedenk der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates über seine Tagungen in Lissabon, Göteborg, Laeken und Barcelona,

unter Bekräftigung der hohen Priorität, die er der Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds einräumt, wie dies in den Schlussfolgerungen des Rates vom 1.März 2002 über die Binnenmarktaspekte des Wirtschaftsreformprozesses von Cardiff zum Ausdruck gebracht wurde -

    SIEHT dem Aktionsplan der Kommission sowie ihren Mitteilungen über die Folgenabschätzung und über Mindestnormen für öffentliche Anhörungen, die rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates (Sevilla) vorliegen sollten, ERWARTUNGSVOLL ENTGEGEN;

    ERWARTET, dass die Kommission insbesondere den Empfehlungen der Mandelkern-Gruppe Rechnung trägt; (9)

    STIMMT MIT den von der Kommission in ihrer Mitteilung "Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds" (10) vom Dezember 2001 unterbreiteten Vorschlägen ÜBEREIN, wonach die Priorität auf folgenden Zielsetzungen liegen sollte:

    • Vereinfachung und Verbesserung des geltenden Gemeinschaftsrechts, darunter Kodifizierung, Neufassung und andere Formen der Konsolidierung;

    • gut ausgearbeitete und zweckgerechtere Rechtsvorschriften, die für Bürger, Verbraucher und Unternehmen zugänglich sind, auf der Grundlage einer verstärkten vorherigen Anhörung, eine auf EU-Ebene kohärente Methode zur Abschätzung der Folgen aller einschlägigen Vorschläge, unter anderem in Bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte sowie die Umweltaspekte der nachhaltigen Entwicklung, und eine bessere Nutzung des vorhandenen Instrumentariums, einschließlich Alternativen zur formalen Regulierung;

      • bessere Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts;

      BETONT, dass die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten diese Arbeit effizient unterstützen sollten und die Bemühungen um ein besseres Regelungsumfeld sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten fortgesetzt werden müssen, wobei Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU im Vordergrund zu stehen haben;

    HEBT HERVOR, dass die Verbesserung des Dialogs zwischen allen drei am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Gemeinschaftsorganen sowie mit den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der Qualität des Gemeinschaftsrechts und zur Beschleunigung der Arbeit VON BEDEUTUNG IST; ANERKENNT die Bedeutung einer effizienten internen Koordinierung über Fragen einer besseren Rechtsetzung in den Mitgliedstaaten und innerhalb der Gemeinschaftsorgane;

    BEGRÜSST in diesem Zusammenhang die als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Barcelona) bereits getroffenen Maßnahmen zur Schaffung eines angemessenen interinstitutionellen Rahmens, da hierdurch eine Kultur der besseren Rechtsetzung innerhalb der Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten bewirkt wird; BETONT, dass eine ständige Überwachung der vollständigen und zügigen Umsetzung des Aktionsplans durch die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten von Bedeutung ist, wobei die in der Mandelkern-Gruppe gewonnenen Erkenntnisse in vollem Umfang genutzt werden sollten;

    APPELLIERT AN DIE KOMMISSION, in ihren bevorstehenden Aktionsplan Vorschläge zu den einzelnen vorgenannten Punkten aufzunehmen;

    BEKRÄFTIGT abschließend seine Absicht, in engem Kontakt mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten effizienten Folgemaßnahmen zu diesem Aktionsplan der Kommission Vorrang einzuräumen."

BINNENMARKTANZEIGER

Der Rat nahm Kenntnis von den Erläuterungen des Kommissionsmitglieds BOLKESTEIN zu der neuen Fassung des Binnenmarktanzeigers, der die bei der Verwirklichung der Ziele des Binnenmarktes erzielten Fortschritte verdeutlicht.

Dieses Dokument, das von der Kommission halbjährlich veröffentlicht wird, enthält insbesondere eine Analyse der Defizite bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten.

LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE

Der Rat wurde von Kommissionsmitglied BOLKESTEIN über den Stand der Arbeiten im Hinblick auf eine Mitteilung der Kommission über eine Bewertungsmethode im Bereich der Leistungen der Daseinsvorsorge informiert, die am 21. und 22. Juni dem Europäischen Rat (Sevilla) vorgelegt wird.

Es sei daran erinnert, dass der Europäische Rat die Kommission auf seiner Tagung vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona ersucht hatte,

  • auf der Tagung des Rates (Binnenmarkt) im Mai eine Mitteilung zur Evaluierungsmethodik vorzulegen, dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Sevilla über den Stand der Arbeiten betreffend die Leitlinien für staatliche Beihilfen zu berichten und erforderlichenfalls eine Gruppenfreistellungsverordnung in diesem Bereich vorzuschlagen;

  • weiter zu prüfen, wie die in Artikel 16 des Vertrags genannten Grundsätze für die Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen betroffenen Sektoren sowie der Bestimmungen von Artikel 86 des Vertrags mittels eines Vorschlags für eine Rahmenrichtlinie konsolidiert und präzisiert werden können.

GEMEINSAMES ARBEITSPROGRAMM DER DREI VORSITZE FÜR DEN BINNENMARKT

Der Rat nahm das vom amtierenden spanischen Vorsitz und den beiden nachfolgenden (d.h. dänischen bzw. griechischen) Vorsitzen vorgelegte gemeinsame Binnenmarkt-Arbeitsprogramm der drei Vorsitze für die Zeit bis Ende Juni 2003 zur Kenntnis.

Dem Rat wird halbjährlich eine aktualisierte Fassung dieses Programms vorgelegt. Der Rat nahm insbesondere zur Kenntnis, dass die Vorteile eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts für die Bürger und die Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Beschleunigung der Beratungen über die Strukturreform und die Beseitigung der noch bestehenden Hemmnisse für den freien Güter- und Dienstleistungeverkehr in Anbetracht der künftigen Erweiterung der Union im Mittelpunkt des Programms stehen.

GEMEINSCHAFTSPATENT

Der Rat erörterte auf der Grundlage eines Kompromissvorschlags des Vorsitzes, der die Festlegung einer gemeinsamen politischen Ausrichtung bezweckte, eingehend die wichtigsten Aspekte des Vorschlags für eine Verordnung über die Schaffung eines Gemeinschaftspatents und nahm die nachstehenden Schlussfolgerungen an:

"Der Rat hat die beträchtlichen Fortschritte zur Kenntnis genommen, die unter spanischem Vorsitz aufbauend auf den Arbeiten der vorangegangenen Vorsitze erzielt worden sind. Er bekräftig den Grundsatz, dass "nichts als endgültig vereinbart gilt, solange nicht alles vereinbart ist". Unter diesem Vorzeichen kann der Rat die in der Anlage zu Dokument 8782/02 enthaltene allgemeine politische Ausrichtung als Grundlage für die weiteren Arbeiten betrachten. Angesichts der herausragenden Bedeutung, die die Mitgliedstaaten dem Rechtsetzungssystem beimessen, wird der Rat anhand weiterer Vorlagen der Kommission seine Beratungen unter anderem über dieses besondere Thema fortsetzen. Der Rat wird die Ausgewogenheit des aus seinen Beratungen hervorgehenden Gesamtpakets überprüfen, um sicherzustellen, dass eine endgültige und umfassende Einigung den vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien entspricht und die Bedürfnisse der Wirtschaft widerspiegelt."

Wie erinnerlich ist der Rat vom Europäischen Rat auf dessen Tagung am 15. und 16. März in Barcelona ersucht worden, auf seiner heutigen Tagung eine gemeinsame politische Ausrichtung festzulegen; dabei hat der Europäische Rat bekräftigt, dass das Gemeinschaftspatent "ein effizientes und flexibles Instrument sein (muss), das die Unternehmen zu erschwinglichen Preisen erlangen können; zugleich muss es den Grundsätzen der Rechtssicherheit und der Nichtdiskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten gerecht werden und ein hohes Qualitätsniveau sicherstellen".

Der Vorschlag bezweckt die Schaffung eines einheitlichen Patents für das gesamte Gebiet der Europäischen Union. Dieses Patent soll vom Europäischen Patentamt (EPA) in München im Einklang mit den Anforderungen und Verfahren des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und seiner Ausführungsordnung erteilt werden.

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

  • Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge

  • Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung

Der Rat erzielte eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge ("klassische Richtlinie"). Im Hinblick auf die Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts wird dessen Endfassung auf der Grundlage dieser Einigung erstellt und dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens übermittelt, sobald eine Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser, Energie- und Verkehrsversorgung erzielt worden ist ("Sektorrichtlinie").

Der Rat nahm einen Bericht über den Stand der Beratungen über die letztgenannte Richtlinie zur Kenntnis und beauftragte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, die Ausarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts fortzusetzen.

Die derzeit geltenden Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen erlegen wettbewerbsorientierte Ausschreibungsverfahren sowie Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter auf, damit das Angebot, welches das beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet, den Zuschlag erhält.

Mit den vorgeschlagenen neuen Richtlinien sollen zum einen die bestehenden Rechtsvorschriften vereinfacht und verdeutlicht werden und zum anderen sollen sie an die modernen verwaltungstechnischen Erfordernisse in einem sich aufgrund von Faktoren wie der Liberalisierung des Telekommunikationssektors oder der Anwendung neuer Technologien verändernden wirtschaftlichen Umfeld angepasst werden. Mit dem Ziel der Verbesserung der Transparenz beim Vergabeverfahren und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität stellen die neuen Gemeinschaftstexte auch auf klarere Kriterien für die Vergabe des Auftrags und die Auswahl der Bieter ab.

Das Legislativpaket für die öffentlichen Aufträge ist ein Kernbestandteil des vom Europäischen Rat (Lissabon) am 23. und 24. März 2000 erstellten und vom Europäischen Rat (Barcelona) am 15. und 16. März 2002 bestätigten Programms, das die Dynamik der europäischen Wirtschaft verstärken soll. Die Zustimmung des Rates zur "klassischen" Richtlinie stellt einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Einführung einfacherer und wirksamerer Regeln in diesem Bereich dar.

PROGRAMM "ZOLL 2007"

Der Rat stellte fest, dass weit reichendes Einvernehmen über den Vorschlag für eine Entscheidung zur Annahme des Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2007") besteht, und legte in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit eine allgemeine Ausrichtung fest, wobei er die Vorbehalte einiger Delegationen zur Rechtsgrundlage dieser Entscheidung zur Kenntnis nahm.

Das Ziel des Programms "Zoll 2007" besteht darin, die im Rahmen der beiden vorherigen Programme durchgeführten Aktionen zu verlängern; diese Aktionen haben zu positiven Ergebnissen bei der gemeinschaftsweit einheitlichen Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Zollbereich geführt. Damit die Durchführung dieser Aktion nicht unterbrochen wird, muss das Programm "Zoll 2007" ab dem 1. Januar 2003 angewandt werden.

Ziele des vorgeschlagenen neuen Programms sind die kontinuierliche Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts auf dem Gebiet des Zolls, die Vorbereitung der Erweiterung und im Anschluss daran die vollständige Integration der neuen Mitgliedstaaten, damit alle Zollverwaltungen in der erweiterten Gemeinschaft so handeln, wie dies eine einzige Zollverwaltung tun würde. Es ist ein Finanzrahmen von 133 Millionen Euro vorgesehen.

Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf Artikel 95 EGV, der auch die Rechtsgrundlage für die vorherigen Programme war. Einige Delegationen sind jedoch der Auffassung, dass ein wichtiges Ziel des vorgeschlagenen Programms "Zoll 2007" der Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen ist und daher Artikel 135 EGV als Rechtsgrundlage gewählt werden sollte. Diese Delegationen könnten jedoch Artikel 95 und 135 als gemeinsame Rechtsgrundlage akzeptieren.

ANERKENNUNG BERUFLICHER BEFÄHIGUNGSNACHWEISE

Der Rat nahm Kenntnis von den Erläuterungen der Kommission zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, der darauf abzielt, die geltenden Richtlinien betreffend sieben Berufe unter Beibehaltung der grundlegenden Bedingungen klarer zu fassen und zu konsolidieren und ihre Anwendung zu erleichtern.

Dieser Vorschlag ist eine Folgemaßnahme zu der Mitteilung der Kommission vom Februar 2001 "Neue europäische Arbeitsmärkte - offen und zugänglich für alle", den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Stockholm) vom 23./24. März 2001 und der Bildung einer Task Force für diesen Bereich.

STATUT DER EUROPÄISCHEN GENOSSENSCHAFT

Der Rat erzielte einstimmig Einvernehmen über den Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Genossenschaft. Aufgrund dieses Einvernehmens kann der Rat (Beschäftigung und Sozialpolitik) auf seiner Tagung am 3. Juni 2002 einen allgemeinen Ansatz in Bezug auf den Verordnungsvorschlag und den Richtlinienvorschlag zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer vereinbaren.

Was die Rechtsgrundlage der Verordnung betrifft, so verständigte sich der Rat darauf, analog zur Verordnung über das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft Artikel 308 (Einstimmigkeit im Rat, Anhörung des Europäischen Parlaments) anstelle von Artikel 95 des Vertrags (qualifizierte Mehrheit im Rat, Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament) zu wählen. Die Kommission behält sich jedoch vor, diese Frage bis zur Tagung des Rates am 3. Juni 2002 weiter zu prüfen.

Es sei daran erinnert, dass dieses eines der drei Dossiers ist, die die Kommission 1992 im Bereich der Solidarwirtschaft vorgelegt hat; die beiden anderen betreffen die Schaffung des Europäischen Vereins und die Europäische Gesellschaft auf Gegenseitigkeit. Diese drei Vorschläge werden vom Rat (Beschäftigung und Sozialpolitik) eingehend erörtert. Die Vorschläge sollen die drei künftigen Einrichtungen in die Lage versetzen, ähnlich wie Aktiengesellschaften seit Annahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Europäische Aktiengesellschaft in vollem Umfang von der Vollendung des Binnenmarktes zu profitieren.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

Dokumente, bei denen die Dokumentennummer angegeben ist, können auf der Website des Rates http://consilium.europa.eu eingesehen werden. Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; diese Erklärungen sind auf demselben Wege abrufbar.

BINNENMARKT

Airbag-Einheit

Der Rat nahm einen Beschluss an, der es der Gemeinschaft ermöglicht, im Rahmen des EWG/UN-Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile für Radfahrzeuge eine befürwortende Stellungnahme zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigungen für Airbags (Dok. 10148/00) abzugeben.

VERKEHR

GALILEO *

Der Rat nahm entsprechend der auf der Tagung vom 25. und 26. März 2002 erzielten Einigung die Verordnung zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens an, das die Aufgabe hat, die Entwicklungsphase des Satellitennavigationssystems GALILEO zu leiten (Dok. 7637/02). Das gemeinsame Unternehmen, das für einen Zeitraum von vier Jahren eingerichtet wird und seinen Sitz in Brüssel hat, soll vor allem die für die Durchführung des Programms bestimmten Mittel mobilisieren.

Mit dem GALILEO-Programm, für das vom Europäischen Rat mehrfach politische Impulse ausgegangen sind, soll ein europäisches System aufgebaut werden, das über Satelliten in mittlerer Umlaufbahn - auch für die nördlichen Breitengrade - einheitliche Dienste bietet. Die Entwicklungsphase wird bis 2005 dauern; ihr schließt sich eine Errichtungsphase bis 2007 sowie eine Betriebsphase an, die 2008 beginnt.

UMWELT

Umgebungslärm *

Im Anschluss an die am 8. April 2002 im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung nahm der Rat die Richtlinie über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm an (Dok. 3611/02). Die Richtlinie soll eine Grundlage für die Weiterentwicklung und Ergänzung der bestehenden Gemeinschaftsmaßnahmen in Bezug auf die wichtigsten Lärmquellen dies sind insbesondere Fahrzeuge und die Straßen- und Eisenbahninfrastruktur, Flugzeuge, Geräte, die für die Verwendung im Freien vorgesehen sind, Ausrüstung für die Industrie sowie ortsbewegliche Maschinen und für die Entwicklung zusätzlicher kurz-, mittel- und langfristig angelegter Maßnahmen bilden.

Kurzkettige Chlorparaffine *

Im Anschluss an die am 24. April 2002 im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung nahm der Rat die Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an (Dok. 3617/02); die Änderung betrifft kurzkettige Chlorparaffine.

Kurzkettige Chlorparaffine werden wegen ihrer hohen Toxizität für aquatische Organismen und wegen der schädlichen Auswirkungen, die sie langfristig auf die Gewässerumwelt haben können, als umweltgefährlich eingestuft. Nach der Richtlinie dürfen Alkane, C10-C13, Chlor (kurzkettige Chlorparaffine) nicht zur Verwendung als Stoffe oder Bestandteile von anderen Stoffen oder Zubereitungen in Konzentrationen von über 1 % in der Metallver- und Metallbearbeitung und zum Fetten von Leder in Verkehr gebracht werden. Alle verbleibenden Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine werden vor dem 1. Januar 2003 von der Kommission unter Berücksichtigung aller einschlägigen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Gesundheits- und Umweltrisiken kurzkettiger Chlorparaffine erneut geprüft..

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) *

Im Anschluss an die am 8. April 2002 im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung nahm der Rat die Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Rahmen der Richtlinie 89/391/EWG) an (Dok. 3616/02).

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestvorschriften gestatten es den Mitgliedstaaten, vorteilhaftere Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer beizubehalten oder zu erlassen. Die Durchführung der Richtlinie darf nicht als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat herangezogen werden.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Andorra - Amtshilfe im Zollbereich

Der Rat erklärte sich damit einverstanden, dass der Gemischte Ausschuss EG-Andorra einen Anhang über die Amtshilfe im Zollbereich annimmt (Dok. 5671/02), der dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Andorra beigefügt wird.

Russland - Kooperationsprogramm für Nichtverbreitung und Abrüstung

Der Rat nahm einen Beschluss an, mit dem die Gemeinsame Aktion 1999/878/GASP durchgeführt werden soll, indem der Sachverständigenstab im Rahmen des Kooperationsprogramms der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation finanziell unterstützt wird (Dok. 7468/02). Mit diesem Beschluss soll die Fortführung des Programms für die Jahre 2002 und 2003 sichergestellt werden.

OSZE-Beobachtermission an der Grenze zwischen Georgien und Russland

Der Rat nahm eine Gemeinsame Aktion an, mit der die Europäische Union zur Stärkung der Fähigkeit der georgischen Behörden, die OSZE-Beobachtermission an der Grenze Georgiens mit der Republik Inguschetien und der Tschetschenischen Republik der Russischen Föderation zu unterstützen und zu schützen, beitragen will. Für diese Gemeinsame Aktion wurde ein Betrag von 100.000 Euro bereitgestellt (Dok. 8151/02).

Europa-Abkommen mit der Republik Lettland und der Republik Litauen - Zusatzprotokolle über gewerbliche Produkte - "Protokolle über das Europäische Abkommen über die Konformitätsbewertung"

Der Rat nahm die Beschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss von zwei Zusatzprotokollen - über Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte - zu den Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland bzw. der Republik Litauen andererseits an.

Die Unterzeichnung dieser beiden Protokolle fand ebenfalls am 21. Mai 2002 statt (siehe Mitteilung an die Presse, Dok. 8954/02 Presse 146).

EGKS

Russland/Kasachstan - Stahlerzeugnisse

Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nahmen zwei Beschlüsse - einen zu Russland (Dok. 7299/02), einen zu Kasachstan (Dok. 7298/02) - an, mit denen die Beschlüsse über Regelungen für autonome Gemeinschaftsquoten, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen anzuwenden sind (Beschluss Nr. 2001/932/EGKS in Bezug auf Russland und Beschluss Nr. 2001/934/EGKS in Bezug auf Kasachstan), geändert werden sollen. Durch die Beschlüsse wird insbesondere die ursprüngliche, auf den 30. Juni 2002 befristete Laufzeit der Regelungen bis zum 31. Dezember 2002 verlängert.

ANTIDUMPING

Fahrräder aus Indonesien, Malaysia und Thailand - Einstellung des Verfahrens

Der Rat hat eine Verordnung angenommen, mit der die Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und Thailand aufgehoben werden und das Verfahren betreffend diese Einfuhren eingestellt wird (Dok. 8418/02).

HAUSHALT

Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 2/2002

Der Rat billigte in zweiter Lesung den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 2/2002, wobei er die beiden vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen ablehnte; er beauftragte den Vorsitz, die dem Parlament zu übermittelnden Haushaltsunterlagen zu erstellen.

Dieser EBNH bezweckt einerseits die Anwendung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, der am 1. März 2002 in Kraft getreten ist, und andererseits die Verbuchung von 10.000 Mio. Euro als vorläufigen Betrag des Haushaltssaldos des Jahres 2001 als Einnahmen.

(1) Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.

(2)Dok. 12413/97 PV/CONS 68 TOUR 19.

(3)Dok. 9432/99.

(4)Dok. 13975/01.

(5)Dok. 14551/01.

(6)Dok. 14551/01.

(7)6818/02 MI 44 POLGEN 11 ECOFIN 94 + COR 1.

(8)KOM(2002) 171 endg. 8006/02 MI 63.

(9) 14654/01 MI 195 POLGEN 33.

(10) KOM(2001) 726 - 15225/01 MI 211.


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