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C/02/124

am 13. Mai 2002 in Brüssel

8649/02 (Presse 124)

2425. Tagung des Rates - ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN - am 13. Mai 2002 in Brüssel

Präsident:

Herr Josep PIQUE I CAMPS

Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien

INHALT (1)

TEILNEHMER 

ERÖRTERTE PUNKTE

VIVORBEREITUNG DES GIPFELTREFFENS IN JOHANNESBURG ÜBER DIE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG PAGEREF _Toc9398165 \h VIJÄHRLICHE STRATEGIEPLANUNG FÜR DAS JAHR 2003 - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc9398166 \h VIEFFIZIENZ DES POLITISCHEN HANDELNS DER UNION PAGEREF _Toc9398167 \h VIIWIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN MIT DEN AKP-STAATEN UND AKP-REGIONEN - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc9398168 \h VIIVERLÄNGERUNG VON MANDATEN UND FINANZIERUNG VON EU-SONDERBEAUFTRAGTEN: Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc9398169 \h VIINAHER OSTEN - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc9398170 \h VIIIEUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK PAGEREF _Toc9398171 \h VIII-MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc9398172 \h VIII-KRISENBEWÄLTIGUNG PAGEREF _Toc9398173 \h XWESTLICHE BALKANSTAATEN PAGEREF _Toc9398174 \h X-JÄHRLICHE PRÜFUNG DES STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESSES FÜR SÜDOSTEUROPA DURCH DEN RAT (2002) - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc9398175 \h X-DONAU-KOOPERATIONSPROZESS - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc9398176 \h XIVBEZIEHUNGEN ZU IRAN PAGEREF _Toc9398177 \h XIVANGOLA - Schlussfolgerungen des Rates PAGEREF _Toc9398178 \h XIVOHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTEAUSSENBEZIEHUNGEN PAGEREF _Toc9398179 \h XV--Beziehungen zur Russland PAGEREF _Toc9398180 \h XV--Beziehungen zu Mexiko PAGEREF _Toc9398181 \h XV--Rumänien Teilnahme am Programm "Fiscalis" PAGEREF _Toc9398182 \h XV--AKP-EG-Partnerschaftsabkommen - Verlängerung der Übergangsmaßnahmen PAGEREF _Toc9398183 \h XVI--Albanien - Tätigkeiten der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) PAGEREF _Toc9398184 \h XVI--Umsetzung des Göteborger Programms PAGEREF _Toc9398185 \h XVI--Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EG und Chile PAGEREF _Toc9398186 \h XVIESVP PAGEREF _Toc9398187 \h XVI--Konsultation und Zusammenarbeit mit Kanada, Russland und der Ukraine PAGEREF _Toc9398188 \h XVIEUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM PAGEREF _Toc9398189 \h XVIIERNENNUNGEN PAGEREF _Toc9398190 \h XVII--Ausschuss der Regionen PAGEREF _Toc9398191 \h XVIITRANSPARENZ PAGEREF _Toc9398192 \h XVII--Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten PAGEREF _Toc9398193 \h XVII

Für weitere Auskünfte: 02/285 61 94 - 285 82 39 - 285 62 19 - 285 63 19

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Louis MICHEL

Herr André FLAHAUT

Vizepremierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Minister der Landesverteidigung

Dänemark:
Herr Per Stig MØLLER

Herr Carsten SØNDERGAARD

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Staatssekretär für Europafragen

Deutschland:
Herr Joschka FISCHER

Herr Rudolf SCHARPING

Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler

Bundesminister der Verteidigung

Griechenland:
Herr George PAPANDREOU

Herr Yannos PAPANTONIOU

Herr Anastasios GIANNITSIS

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Minister der Verteidigung

Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten

Spanien:
Herr Josep PIQUE I CAMPS

Herr Federico TRILLO-FIGUEROA Y MARTINEZ CONDE

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Minister der Verteidigung

Frankreich:
Herr Dominique GALOUZEAU de VILLEPIN

Herr Renaud DONNEDIEU de VABRES

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Beigeordneter Minister, zuständig für europäische Angelegenheiten

Irland:
Frau Anne ANDERSONBotschafterin, Ständige Vertreterin
Italien:
Herr Silvio BERLUSCONI

Herr Antonio MARTINO

Herr Paolo BONAIUTI

Ministerpräsident und geschäftsführender Minister für auswärtige Angelegenheiten

Minister der Verteidigung

Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, zuständig für Information und das Verlagswesen

Luxemburg:
Frau Lydie POLFER

Herr Charles GOERENS

Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel

Minister für Zusammenarbeit, humanitäre Maßnahmen und Verteidigung

Niederlande:
Herr Jozias VAN AARTSEN

Herr Frank de GRAVE

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Minister der Verteidigung

Österreich:
Frau Benita FERRERO-WALDNER

Herr Herbert SCHEIBNER

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

Bundesminister für Landesverteidigung

Portugal:
Herr António MARTINS DA CRUZ

Herr Paolo PORTAS

Herr Carlos COSTA NEVES

Minister für auswärtige Angelegenheiten und die portugiesischen Gemeinschaften im Ausland

Minister der Verteidigung

Staatssekretär für Europafragen

Finnland:
Herr Erkki TUOMIOJA

Herr Jan-Erik ENESTAM

Herr Jari VILEN

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Minister der Verteidigung

Minister für Außenhandel

Schweden:
Frau Anna LINDH

Herr Björn VON SYDOW

Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Minister der Verteidigung

Vereinigtes Königreich:

Herr Jack STRAW

Herr Geoffrey HOON

Herr Peter HAIN

Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealthfragen

Minister der Verteidigung

Staatsminister für Europafragen

* * *
Kommission:
Herr Poul NIELSON

Herr Christopher PATTEN

Herr Pascal LAMY

Mitglied

Mitglied

Mitglied

* * *
Generalsekretariat des Rates:
Herr Javier SOLANAGeneralsekretär/Hohe Vertreter für die GASP

Vertreter der nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder und der anderen Länder, die sich um den Beitritt zur EU bewerben, auf der Tagung der Verteidigungsminister vom 14. Mai 2002 über die militärischen Fähigkeiten:

Bulgarien:

Herr Nikolay SWINAROWMinister der Verteidigung
Zypern:
Herr Socrates HASIKOSMinister der Verteidigung
Estland:
Herr Sven MIKSERMinister der Verteidigung
Ungarn:
Herr János SZABÓMinister der Verteidigung
Lettland:
Herr Edgars RINKE�VICSMinister der Verteidigung
Litauen:
Herr Linas LINKEVICIUSMinister der Verteidigung
Malta:
Herr Edward FENECH ADAMIPremierminister (zuständig für Verteidigung)
Polen:
Herr Andrzej TOWPIKStellvertretender Staatssekretär, Ministerium für Verteidigung
Slowakische Republik:
Herr Rastislav KACERStaatssekretär für Verteidigung
Tschechische Republik:
Herr Stefan FÜLEStellvertretender Minister der Verteidigung
Rumänien:
Herr Ioan Mircea PASCUMinister der Landesverteidigung
Slowenien:
Herr Janko DEZELAKStaatssekretär, Ministerium für Verteidigung
Türkei:
Herr Sabahattion ÇAKMAKOGGLUMinister der Landesverteidigung
Island:
Herr Gunnar Snorri GUNNARSSONAußerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Chef der diplomatischen Mission Islands bei der EU
Norwegen:
Frau Kristin KROHN DEVOLDMinisterin der Verteidigung
STAND DER ARBEITEN IN ANDEREN RATSFORMATIONEN

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) nahm im Rahmen seiner Aufgaben zur Koordinierung der Tätigkeiten des Rates und zur Gewährleistung der Gesamtkohärenz anhand eines Zwischenberichts des Vorsitzes (Dok. 8541/1/02) Kenntnis vom Stand der Arbeiten in anderen Ratsformationen. Er brachte seine besondere Genugtuung über das Ergebnis der letzten Tagung des Rates (Justiz und Inneres), auf der ein Einvernehmen über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern erzielt wurde, sowie über die letzte Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) zum Ausdruck.

VORBEREITUNG DES GIPFELTREFFENS IN JOHANNESBURG ÜBER DIE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Der Rat zog eine Bilanz der Fortschritte bei der Vorbereitung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung, der vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg stattfindet. Während der Aussprache äußerten die Minister ähnliche Ansichten zur Bedeutung einer guten Vorbereitung des Gipfels in Johannesburg und zur zentralen Rolle, welche die EU in diesem Prozess zu spielen hat, um einen Erfolg zu gewährleisten.

Der Rat wies die zuständigen Ratsgremien an, die Vorarbeiten für einen konkreten Beitrag des am 30. Mai tagenden Rates (Entwicklung) zum EU-Mandat für Johannesburg intensiv fortzusetzen; dieses Mandat ist sodann vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) auf seiner Tagung am 17. Juni zu billigen und dürfte vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 21./22. Juni 2002 in Sevilla bestätigt werden.

JÄHRLICHE STRATEGIEPLANUNG FÜR DAS JAHR 2003 - Schlussfolgerungen des Rates

Nachdem die Kommission ihre jährliche Strategieplanung für das Jahr 2003 unterbreitet hatte und im Anschluss an die Aussprache vom 11. März 2002 erzielte der Rat ein Einvernehmen über folgende Schlussfolgerungen:

    "1. Der Rat hat die jährliche Strategieplanung der Kommission für das Jahr 2003 im Rahmen eines Dialogs zwischen beiden Institutionen erörtert, der sich an auf seiner Tagung vom 11. März erfolgte die erste Präsentation durch Kommissionspräsident Prodi anschloss.

    2. Der Rat hat die drei von der Kommission für 2003 vorgeschlagenen Hauptprioritäten - eine erfolgreiche Erweiterung, ferner Stabilität und Sicherheit für die EU-Bürger sowie eine nachhaltige und integrative Wirtschaft - begrüßt.

    3. Der Rat hat die Schlüsselinitiativen, die nach dem Vorschlag der Kommission zur Unterstützung der Strategieplanungsprioritäten im Jahre 2003 durchgeführt werden sollten, sowie die Erläuterungen der Kommission zur Kenntnis genommen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Bemerkungen der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen, insbesondere wenn die Kommission im Herbst eine Bestandsaufnahme mit den wichtigsten gesetzgeberischen Vorschlägen ausarbeitet, die sie in ihr Arbeits- und Legislativprogramm aufzunehmen plant.

    Ferner hat der Rat von der Absicht der Kommission Kenntnis genommen, in einen Dialog mit den beiden Mitgliedstaaten einzutreten, die während des Erfassungszeitraums dieser jährlichen Strategieplanung den Vorsitz innehaben.

    4. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die von der Kommission ermittelten budgetären Auswirkungen als notwendig für die Umsetzung der genannten strategischen Prioritäten und der entsprechenden Initiativen anerkannt werden. Diese Auswirkungen müssen im Rahmen der Prüfung des Haushaltsvorentwurfs für 2003 untersucht werden. Der Rat hat betont, dass die Einhaltung der laufenden Finanziellen Vorausschau gewährleistet sein muss.

    5. Der Rat hat die mit der Vorstellung der jährlichen Strategieplanung gebotene Möglichkeit begrüßt, den Dialog über die Strategie- und Programmplanung fortzuführen. Eingedenk der vom Europäischen Rat festgelegten Prioritäten hat er bekräftigt, dass eine verbesserte Planung der EU-Maßnahmen und die rechtzeitige Ermittlung der strategischen Prioritäten für eine erweiterte Europäische Union notwendig sind. In diesem Zusammenhang hat der Rat den Vorsitz und das Generalsekretariat des Rates ersucht, die Möglichkeit zu prüfen, dieses Thema im Kontext des Berichts über die Ratsreformen, der dem Europäischen Rat in Sevilla vorgelegt werden soll, zu behandeln.

    6. Ferner empfiehlt der Rat in diesem Zusammenhang, künftige jährliche Strategieplanungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Jahr vorzulegen, damit diese besser mit dem Haushaltsverfahren - insbesondere hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs - abgestimmt werden können."

EFFIZIENZ DES POLITISCHEN HANDELNS DER UNION

Der Rat zog eine Bilanz der laufenden Beratungen zur Verbesserung der Effizienz und der Kohärenz des außenpolitischen Handelns der Union und nahm Kenntnis von den Beiträgen verschiedener vorbereitender Ratsgremien über die Koordinierung zwischen den Säulen, die Stärkung der Rolle der EU in internationalen Organisationen, Haushaltsfragen, die Qualität der Entwicklungshilfe, die Koordinierung an Ort und Stelle und den Entscheidungsprozess in Brüssel und in den Hauptstädten.

Der Rat nahm ferner Kenntnis von den Ausführungen des Kommissionsmitglieds Patten zu den ersten Ergebnissen von Fallstudien für vier Pilotländer, die eine Beurteilung des Beitrags der EU-Mitgliedstaaten gegenüber anderen internationalen Akteuren erleichtern sollen. Das Kommissionsmitglied Patten erstattete auch Bericht über den Dezentralisierungsprozess, den die Kommission eingeleitet hat, um weitere Zuständigkeiten auf die Kommissionsdelegationen vor Ort zu übertragen.

Der Rat kam überein, diese Fragen im Herbst auf der Grundlage weiterer ausführlicher Vorarbeiten, die auf den in der Aussprache zur Sprache gebrachten konkreten Vorschlägen aufbauen, erneut zu prüfen.

WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN MIT DEN AKP-STAATEN UND AKP-REGIONEN - Schlussfolgerungen des Rates

"Der Rat

  • begrüßte den Vorschlag der Kommission für ein Mandat zur Aushandlung eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den AKP-Staaten und AKP-Regionen; er erinnerte daran, dass die Ziele der künftigen Handelsregelung mit den AKP-Staaten im Rahmen des Cotonou-Abkommen in der harmonischen, schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft sowie in der Bekämpfung der Armut bestehen;

  • führte eine Orientierungsaussprache über den Entwurf der Verhandlungsrichtlinien und ging hierbei im Besonderen auf die Fragen des Marktzugangs und WTO-Konformität und der Flexibilität hinsichtlich der Ziele des Abkommens von Cotonou ein; er hob insbesondere hervor, dass die vorgesehenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als ein Entwicklungsinstrument anzusehen wären und somit auch WTO-konform sein müssten;

  • beauftragte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, seine Beratungen unter Berücksichtigung dieser Aussprache fortzusetzen und dem Rat auf der nächsten Tagung im Hinblick auf die Annahme des Mandats Bericht zu erstatten, sowie hierbei zu beachten, dass die Verhandlungen am 27. September 2002 förmlich aufgenommen werden."

VERLÄNGERUNG VON MANDATEN UND FINANZIERUNG VON EU-SONDERBEAUFTRAGTEN: Schlussfolgerungen des Rates

"Der Rat hat sich unter Verweis auf die wesentliche Rolle der EUSonderbeauftragten bei der Umsetzung der EUPolitik vor Ort und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des PSK grundsätzlich auf eine Ausweitung der Aufgaben der EUSonderbeauftragten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Afghanistan geeinigt und zu diesem Zweck seine zuständigen Gremien beauftragt, geeignete Finanzierungsmöglichkeiten für diese Ausweitung auszuarbeiten.

Der Rat wird die Frage der Bereitstellung angemessener Haushaltsmittel für die Sonderbeauftragten auf seiner nächsten Tagung wieder aufgreifen."

NAHER OSTEN - Schlussfolgerungen des Rates

Die Minister erörterten während des Mittagessens die Lage im Nahen Osten einschließlich der Aussichten auf die Einberufung einer internationalen Konferenz und des positiven Auswegs aus der festgefahrenen Lage an der Mukata und an der Geburtskirche. Zu dem letzten Punkt verabschiedete der Rat die nachstehenden Schlussfolgerungen:

"Der Rat begrüßt, dass die Krise an der Geburtskirche in Bethlehem ein Ende gefunden hat, und ruft alle Seiten auf, religiöse und kulturelle Stätten in der Region zu respektieren; er spricht der Regierung der Republik Zypern erneut seinen Dank dafür aus, dass sie den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wertvolle Hilfe in der Weise geleistet hat, dass sie die 13 Palästinenser vorläufig in ihrem Hoheitsgebiet aufgenommen hat.

Der Rat begrüßt, dass sich Mitgliedstaaten erboten haben, einer Reihe von Palästinensern, die sich bis vor kurzem in der Geburtskirche aufgehalten haben, aus humanitären Gründen den vorläufigen Aufenthalt in der EU zu gestatten.

Wir sind der Auffassung, dass dieses Angebot vor dem Hintergrund der ganz außergewöhnlichen Umstände in dieser Frage und als Ausweg aus einer Krise erfolgte, die vielfältige Auswirkungen hätte haben können, wenn sie noch weiter angedauert hätte.

Die EU wird die Palästinenser gemäß den Zusagen, die der Regierung der Republik Zypern vom Vorsitz der Europäischen Union gegeben wurden, in einige EU-Mitgliedstaaten verlegen.

Der Rat hat vereinbart, den Ausschuss der Ständigen Vertreter zu ersuchen, in den kommenden Tagen die entsprechenden Modalitäten festzulegen."

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

  • MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN - Schlussfolgerungen des Rates

    "1. Der Rat begrüßte die Teilnahme der Verteidigungsminister, die nach einer auf der Ratstagung vom 18. Februar getroffenen Vereinbarung zum ersten Mal - unter dem Vorsitz des Verteidigungsministers des Vorsitzlandes - zusammengetreten waren, um einige die militärischen Fähigkeiten betreffenden Tagesordnungspunkte zu erörtern. Der Rat prüfte alle einschlägigen Aspekte der Entwicklung von militärischen Fähigkeiten der EU gemäß den Vorgaben von Laeken: Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten, Fortschritte im Rahmen des Europäischen Aktionsplans zu den Fähigkeiten, Krisenreaktionskräfte im Rahmen des Helsinki-Planziels ("Headline Goal"), Führungsvorkehrungen für Hauptquartiere sowie die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.

    2. Der Rat begrüßte die Fortschritte bei der Einführung des Mechanismus zur Entwicklung der Fähigkeiten (CDM) und beschloss, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um die Fortschritte weiterhin zu überwachen und zu bewerten, Mängel bei der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU zu beheben sowie die Grundsätze und einen Rahmen für den Bedarf an abgestimmten und einander verstärkenden Fähigkeiten mit der NATO im Rahmen des CDM zu entwickeln.

    3. Gemäß dem in Laeken erteilten Mandat wurde der Rat von den Fortschritten unterrichtet, die beim Aufbau der europäischen militärischen Fähigkeiten und bei der Schließung der noch bestehenden Lücken erzielt worden sind, damit das Planziel vollständig erreicht wird. Er begrüßte den Sachstandsbericht über die Umsetzung des Europäischen Aktionsplans zu den Fähigkeiten (ECAP), den das PSK auf der Grundlage der Stellungnahme des EUMC erstellt hatte. Er begrüßte ferner die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Plans. Der Rat nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, dass viele Lücken, die sich durch den ECAP beseitigen lassen, darunter die gravierendsten Lücken, von den aktiven Panels bereits geprüft werden. Wie zu diesem frühen Zeitpunkt nicht anders zu erwarten, wird es jedoch so lange gravierende Lücken geben, solange keine Ergebnisse erzielt worden sind, wobei andere Defizite erst noch in Angriff genommen werden müssen.

    4. Der Rat äußerte die Erwartung, dass durch die Umsetzung des ECAP kontinuierlich Fortschritte bei der Stärkung der militärischen Fähigkeiten erzielt werden. Er bat darum, dass ihm unter dänischem Vorsitz ein weiterer Sachstandsbericht unterbreitet wird.

    5. Der Rat prüfte den Sachstandsbericht über die Entwicklung der Verfahren und Konzepte für die Dislozierung der Krisenreaktionskräfte des Planziels, den das PSK auf der Grundlage der Stellungnahme des EUMC erstellt hatte, insbesondere über die Fortschritte bei der Ermittlung der wichtigsten Defizite sowie die Fortsetzung der Beratungen über die Einsatzkonzepte für Operationen, bei denen eine rasche Reaktion erforderlich ist. Der Rat bekräftigte, dass die Konzepte und Verfahren im Einklang mit dem Arbeitsplan des Vorsitzes für die rasche Reaktion weiterentwickelt werden müssen.

    6. In diesem Zusammenhang begrüßte der Rat die Fortschritte bezüglich der Führungsvorkehrungen für nationale und multinationale Hauptquartiere. Er ersuchte die zuständigen Ratsgremien, ihre Beratungen über die verschiedenen Bereiche, die für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Hauptquartiere von Belang sind, fortzusetzen.

    7. Gemäß dem Mandat, das der Europäische Rat dem spanischen Vorsitz in Laeken erteilt hatte, erörterte der Rat, wie zur Unterstützung der ESVP die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gefördert werden kann, soweit dies die Mitgliedstaaten für angebracht halten. In diesem Zusammenhang begrüßte er die informelle Tagung der Nationalen Rüstungsdirektoren der EU, die auf Initiative des spanischen Vorsitzes am 29. April 2002 in Madrid stattfand, und er nahm Kenntnis von dem fruchtbaren Gedankenaustausch, der sich bei dieser Gelegenheit ergab. Der Rat war sich darin einig, dass weitere Beratungen über diese Fragen erforderlich sind, wobei die Leitlinien des Vorsitzes, die diesen Schlussfolgerungen in einem getrennten Dokument beigefügt sind, zu berücksichtigen wären. Der Rat ersucht das PSK, ihm über die Beratungen, die auf diesem Gebiet im Rahmen des ECAP stattfinden, Bericht zu erstatten.

Leitlinien des Vorsitzes für die weitere Verstärkung der Zusammenarbeit im Rüstungsbereich

  • Die Zusammenarbeit bei Rüstungsfragen sollte als Bestandteil der Bemühungen der EU betrachtet werden, die Fähigkeitslücken im Rahmen des Europäischen Aktionsplans zu den Fähigkeiten (ECAP) zu schließen. Damit wären bei jedweder Zusammenarbeit die Grundsätze des ECAP einzuhalten, insbesondere die der Freiwilligkeit, Transparenz und der Vermeidung von Doppelarbeit.

  • Die Erfahrungen der Nationalen Rüstungsdirektoren sind äußerst wertvoll und sollten in pragmatischer Weise genutzt werden, um weitere Fortschritte im Rahmen des ECAP zu erreichen. In einem ersten Schritt sollten die Nationalen Rüstungsdirektoren umfassend über die Fortschritte derjenigen ECAP-Arbeitsgruppen informiert werden, in denen sich eine Beschaffungslösung abzeichnet.

  • Die Nationalen Rüstungsdirektoren sollten den ECAP-Gruppen Beratung, gegebenenfalls auch ihre Beteiligung, anbieten, wenn es darum geht, wie sich eine Beschaffungslösung am besten erreichen lässt. Zu diesem Zweck sollten die Nationalen Rüstungsdirektoren ihren Meinungsaustausch über eine Reihe von innovativen Beschaffungskonzepten, beispielsweise Leasing oder Finanzierung mit privaten und öffentlichen Mittel, fortsetzen.

  • Die europäische Verteidigungsindustrie spielt eine wichtige Rolle bei der Suche nach Beschaffungslösungen für die ECAP-Lücken. Die Industrie sollte über die Ziele und Fortschritte des ECAP weiterhin auf dem Laufenden gehalten werden.

  • Damit die technologische Verteidigungsbasis in Europa verbessert werden kann, muss dafür gesorgt werden, dass es im Bereich der Forschung und Entwicklung im ausreichenden Maße Investitionen und Zusammenarbeit gibt, damit das Gefälle gegenüber den anderen Ländern geringer wird."

- KRISENBEWÄLTIGUNG

Der Rat erörterte die Krisenbewältigung in den westlichen Balkanstaaten einschließlich der künftigen EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) sowie die eventuelle Mission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien; der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung in Barcelona die Bereitschaft der EU zu einer solchen Mission bekundet. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter erläuterte dem Rat die Vorbereitungen für die EU-Polizeimission und den Stand der Durchführung der politischen Vereinbarungen in der e.j.R.M. Der Rat erörterte ferner die Frage der Dauervereinbarungen zwischen der EU und der NATO im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Bemühungen des Vorsitzes und des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, in dieser Frage gemäß dem Auftrag des Europäischen Rates (Barcelona) zu einem positiven Ergebnis zu gelangen.

Am 14. Mai sind die Verteidigungsminister mit ihren Amtskollegen der Beitrittsländer und der nicht der EU angehörenden europäischen Bündnispartner in den Zusammensetzungen 15 + 15 (EU + Beitrittsländer und nicht der EU angehörende europäische Bündnispartner) und 15 + 6 (EU + nicht der EU angehörende Bündnispartner) zusammengetreten.

WESTLICHE BALKANSTAATEN

JÄHRLICHE PRÜFUNG DES STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSPROZESSES FÜR SÜDOSTEUROPA DURCH DEN RAT (2002) - Schlussfolgerungen des Rates

"Der Rat hat gemäß seinen Schlussfolgerungen vom 9. April 2001 die jährliche Prüfung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für Südosteuropa (SAP) betreffend Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vorgenommen. Er würdigte den ersten Jahresbericht der Europäischen Kommission zum SAP und befürwortete uneingeschränkt die darin enthaltenen Empfehlungen.

Unter Hinweis auf seine Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 zum Regionalkonzept und vom 21. Juni 1999 zum SAP sowie auf die Schlusserklärung des Zagreber Gipfels vom 24. November 2000 bekräftigte der Rat, dass der SAP einschließlich seiner strategischen Ziele, seiner wirtschaftlichen und politischen Bedingungen und seiner Instrumente weiterhin das Kernelement der Politik der EU für die Region bleibt. Er bekräftigte, dass die SAP-Länder den Status potenzieller Beitrittskandidaten haben.

Der Rat wird diesen Prozess, nicht zuletzt über den Generalsekretär/Hohen Vertreter und die Sonderbeauftragten, weiterhin unterstützen und dabei ein stabiles und sicheres Umfeld fördern. In diesem Zusammenhang hat die EU beschlossen, eine Polizeimission in Bosnien und Herzegowina durchzuführen und sich bereit erklärt, im Anschluss an die Wahlen in der e.j.R.M. und auf Ersuchen der Regierung Verantwortung für einen Einsatz zu übernehmen, der sich an den gegenwärtigen NATO-Einsatz in der e.j.R.M. anschließen soll, sofern die ständigen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von EU und NATO (Berlin-plus-Vereinbarungen) bis dahin umgesetzt sind.

Der Rat betonte, dass der SAP ein langfristiges politisches Konzept zur Unterstützung einer nachhaltigen und EU-kompatiblen Reform ist, und zwar insofern als er die Länder der Region bei der Vorbereitung auf die Integration in die EU unterstützt. Das Tempo, mit dem jedes Land die verschiedenen Phasen des SAP durchläuft und sich den Prozess zueigen macht, ist abhängig von der wachsenden Fähigkeit des betreffenden Landes, die aus einer zunehmend engeren Assoziierung mit der EU resultierenden Verpflichtungen zu übernehmen, wie auch von der Erfüllung der vom Rat am 29. April 1997 festgelegten Konditionalitätspolitik.

Der Rat appellierte an die SAP-Länder, der Durchführung aller Empfehlungen, die die EU in ihren jährlichen Prüfungen ausspricht, gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und dafür angemessene Mittel bereitzustellen. Er ersuchte die Kommission, die Fortschritte in Bezug auf seine Empfehlungen im Rahmen ihrer nächsten jährlichen Überprüfung im März 2003 zu bewerten. Die im Rahmen des SAP bereits bestehenden gemeinsamen Gremien werden zu der laufenden Bestandsaufnahme beitragen.

ALLGEMEINE BEWERTUNG

Der Rat stellte mit Genugtuung fest, dass der SAP eine treibende Kraft für die politischen, demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in den einzelnen Ländern geworden ist, vertrat jedoch erneut die Auffassung, dass eine Stärkung der regionalen Dimension und der regionalen Zusammenarbeit erforderlich ist und mit Annäherung an die Europäische Union einhergehen muss. Von den Ländern der Region als möglichen Beitrittsländern wird erwartet, dass sie bereit und fähig sind, ausgehend von den jüngsten Fortschritten in ihren Beziehungen mit ihren Nachbarn zusammenzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang begrüßte der Rat, dass der Komplementarität der Tätigkeiten im Rahmen des SAP und des Stabilitätspakts zunehmend Bedeutung beigemessen wird. Er bekräftigte, dass der Mehrwert des Stabilitätspakts hauptsächlich in der Förderung der regionalen Zusammenarbeit, u.a. in Bezug auf die Rückkehr von Flüchtlingen, Medien, Handel, Investitionen und Infrastrukturen und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, besteht. Der Rat begrüßte zudem die wichtigen Beiträge, die von anderen regionalen Initiativen, wie der Mitteleuropäischen Initiative, dem Prozess der Zusammenarbeit in Südosteuropa und der Adria-Initiative, zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit geleistet werden.

Ferner stellte der Rat fest, dass sich alle SAP-Länder unbedingt stärker auf Angelegenheiten in den Bereichen Justiz und Inneres, insbesondere auf die Konsolidierung des Rechtsstaates und der Justiz, die Bekämpfung der Korruption, der illegalen Einwanderung und der organisierten Kriminalität konzentrieren müssen. Er betonte, dass der Aufbau einer dauerhaft tragfähigen Wirtschaft gefährdet und die betreffenden Länder und die gesamte Region destabilisiert werden könnten, wenn diese Probleme ungelöst blieben.

Der Rat stellte darüber hinaus mit Nachdruck fest, dass die SAP-Länder ihre Visa- und Einreisepolitik an die geltenden EU-Vorschriften anpassen müssen, und forderte sie auf, die mit der Gemeinsamen Erklärung von Sarajewo vom 28. März 2001 in Gang gesetzte regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Asyl und Einwanderung fortzusetzen und zu verstärken. Der Rat appellierte an alle Regierungen und Behörden in der Region, ihre Anstrengungen zu verstärken und die erforderlichen Reformen durchzuführen, entsprechende Rechtsvorschriften zu erlassen und ihre Kapazität zur Durchsetzung dieser Vorschriften zu verstärken.

Unter Hinweis darauf, wie wichtig es ist, dass der SAP, die damit verbundenen Bedingungen und Verpflichtungen und seine Perspektiven von den Menschen in der Region besser verstanden werden, kam der Rat überein, dass in Abstimmung mit den Behörden der betreffenden Länder mehr für die Information der Öffentlichkeit getan werden muss. Er appellierte an die SAP-Staaten, ihre diesbezüglichen Anstrengungen erheblich zu verstärken. Er unterstrich den besonderen Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Verbreitung dieser Botschaft. Der Rat gab der Überzeugung Ausdruck, dass es die Durchführung der erforderlichen Reformen sehr erleichtern würde, wenn die Ziele, die mit den für die Annäherung an die EU erforderlichen Maßnahmen und Anstrengungen angestrebt werden, auf allen Ebenen der Gesellschaft in den SAP-Ländern klarer wahrgenommen und verstanden würden. Ferner erinnerte der Rat an seine am 21. Januar 2001 angenommenen "Leitlinien für eine Verstärkung der operativen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der externen Hilfe".

Der Rat verwies auf seine Schlussfolgerungen vom 9. April und vom 11. Juni 2001 zu den Instrumenten des SAP und kam überein, dass bewertet werden soll, ob die SAP-Instrumente EG-Hilfe, Ausarbeitung und Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und autonome Handelsmaßnahmen im Hinblick auf die Ziele des Prozesses wirksam und kohärent sind. Bei dieser Analyse sollte die Gesamtwirkung der EG-Hilfe und auch die Frage bewertet werden, wie diese Hilfe am besten genutzt werden kann, um die Gesamtpolitik der EU in Abstimmung mit den anderen Gebern voranzubringen. Er betonte den erheblichen Beitrag der EG-Hilfe, der im Rahmen der CARDS-Verordnung bereits jetzt zur Entwicklung der Region geleistet wird und die Notwendigkeit, die Konditionalität, die ein wesentliches Element dieser Verordnung ist, entsprechend zu nutzen. Er unterstrich zudem die Bedeutung der in der CARDS-Verordnung und der Verordnung über die Europäische Agentur für den Wiederaufbau festgelegte Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung. Der Rat verwies ferner auf die großzügig bemessenen Handelspräferenzen für die Region und ersuchte seine zuständigen Gremien zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass diese Präferenzen den SAP-Ländern in vollem Umfang zugute kommen. Er ersuchte die Kommission, diese Fragen in ihrem nächsten Jahresbericht über den SAP zu prüfen.

Der Rat kam überein, die Einrichtung eines neuen hochrangigen politischen Forums für die EU und die SAP-Länder (Zagreb-Prozess) vorzuschlagen. Er vereinbarte in diesem Zusammenhang, dass regelmäßig Treffen auf Ministerebene stattfinden werden, bei denen entscheidende Fragen von gemeinsamem Interesse erörtert werden sollen. Damit wird bezweckt, dass die bevorzugte Beziehung zwischen den SAP-Ländern und der EU deutlich zutage tritt, der SAP mehr ins Blickfeld der Politik rückt, dass ein politischer Rahmen geschaffen wird, der zur Erreichung der SAP-Ziele, einschließlich der regionalen Zusammenarbeit, beiträgt, und dass die SAP-Länder über die wichtigsten Entwicklungen in der EU informiert und an ihnen beteiligt werden.

Ferner vereinbarte der Rat vorzuschlagen, dass Treffen der Minister für Justiz und Inneres der EU und der SAP-Länder abgehalten werden.

Der Rat begrüßte, dass sich die griechische Regierung bereit erklärt hat, während ihres EU-Vorsitzes ein Treffen von hochrangigen Vertretern aus den EU-Mitgliedstaaten und den SAP-Ländern zu organisieren, das an den Gipfel von Zagreb anknüpfen soll. Der Rat ist davon überzeugt, dass von diesem Treffen neue Impulse für die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern in der Region ausgehen werden.

EINZELBEWERTUNG DER SAP-LÄNDER

Der Rat begrüßte die dem Bericht der Kommission beigefügten Länderberichte, wobei er die Empfehlungen zu jedem einzelnen SAP-Land für die nächsten zwölf Monate befürwortete und rasche Fortschritte in Bezug auf alle diese Empfehlungen forderte. Die Durchführung der Rechtsreformen, der Aufbau funktionierender und demokratisch rechenschaftspflichtiger öffentlicher Verwaltungen und der Übergang zur Marktwirtschaft, die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte und die uneingeschränkte Erfüllung der internationalen Verpflichtungen, einschließlich der Zusammenarbeit mit dem ICTY sind wie in den einzelnen Länderberichten dargelegt wird - unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Staaten, auf dem Weg der europäischen Integration weiter voranschreiten können.

  • Albanien

Der Rat begrüßte die Zusage der neuen Regierung, sich rasch wieder den nötigen Reformen zuzuwenden und deren Umsetzung zu beschleunigen, und er bekräftigte die in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Dezember 2001 und vom 28. Januar 2002 getroffene Feststellung, dass so bald wie möglich Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingeleitet werden sollten. Der Rat appellierte an die albanischen Behörden und Parteien, die administrativen und justiziellen Kapazitäten des Landes weiter auszubauen und uneingeschränkt funktionierende demokratische Institutionen zu schaffen. Er wies auf die Bedeutung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds hin und äußerte die Hoffnung, dass die Durchführung der nächsten Präsidentschaftswahlen die Wahrung der politischen Stabilität gewährleistet. Es müssen unverzüglich weitere Fortschritte in Bezug auf die ODHIR-Empfehlungen zur Wahlleitung, im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Reform des Justizwesens, im Kampf gegen die Korruption, das organisierte Verbrechen und den illegalen Handel, einschließlich des Menschenhandels, sowie in Bezug auf die Umstrukturierung des Energiesektors erzielt werden, so wie es in den gemeinsamen Empfehlungen der CTF vorgesehen ist.

  • Bosnien und Herzegowina

Der Rat begrüßte es, dass Bosnien und Herzegowina als 44. Mitglied dem Europarat beigetreten ist und rief zu einer raschen Erfüllung der nach dem Beitritt zur Anwendung gelangenden Kriterien auf. Er erinnerte an seine Bereitschaft, die Kommission zu beauftragen, eine Durchführbarkeitsstudie vorzunehmen, sobald die im EU-Fahrplan festgelegten Bedingungen erfüllt sind, und appellierte an die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf der Ebene des Staates und der Gebietseinheiten, wie seine Nachbarn entsprechend dem Wunsch der EU volle Verantwortung für eine entscheidende Weiterentwicklung von Bosnien und Herzegowina im Rahmen des SAP zu übernehmen.

Wenn Bosnien und Herzegowina den politischen Willen und die Eigenverantwortung aufbringt, die es vor kurzem durch die Änderung der Verfassungen der Teilstaaten unter Beweis gestellt hat, dann könnte der Fahrplan rasch vollständig erfüllt werden und Bosnien und Herzegowina könnte Fortschritte auf seinem Weg zu einem reibungslos funktionierenden, selbsttragenden Staat erzielen, der in der Lage ist, sich in die europäischen Strukturen einzugliedern. Hierzu sollte dem Ausbau der Rechtsstaatlichkeit, u.a. im Einklang mit dem Plan, den zurzeit der Hohe Repräsentant, Herr Petritsch, ausarbeitet, den Wirtschaftsreformen, einschließlich eines einheitlichen Marktes in Bosnien und Herzegowina, sowie der Stärkung der staatlichen Institutionen Vorrang eingeräumt werden. Die Regierung von Bosnien und Herzegowina muss angemessene Mittel für die Rückkehr und dauerhafte Wiederansiedlung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen bewilligen. Die uneingeschränkte Einhaltung der internationalen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), insbesondere seitens der Serbischen Republik (RS), ist nach wie vor ein entscheidender Faktor, der alle anderen Bemühungen maßgeblich beeinflusst.

  • Kroatien

Der Rat würdigte die Fortschritte bei den Bemühungen der Regierung zur Einhaltung der politischen und wirtschaftlichen Vorgaben der EU. Er unterstrich, dass eine erfolgreiche Umsetzung des kürzlich unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens im Hinblick auf eine stärkere Annäherung an Europa erforderlich ist. Der Rat betonte, dass Kroatien die fortdauernden Defizite des Justizwesens beheben und die sich daraus ergebenden Probleme im Rechtsvollzug bewältigen muss, um zu verhindern, dass die Ergebnisse der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformen in Gefahr kommen. Er betonte ferner, dass für die Unternehmen ein Wachstum förderndes Umfeld zu schaffen ist. Es muss in gebührender Weise dafür gesorgt werden, dass eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY erfolgt, Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Abkommen von Dayton und Paris behandelt werden und die Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr kroatisch-serbischer Flüchtlinge und mit Minderheitenrechten, einschließlich der Verabschiedung der verfassungsrechtlichen Bestimmung über den Schutz der Minderheiten, geklärt werden. Da die regionale Zusammenarbeit einen der wesentlichen Aspekte des SAP darstellt, begrüßte der Rat insbesondere die jüngsten Schritte Kroatiens zur Normalisierung seiner Beziehungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien und ermutigte Kroatien zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit mit allen seinen Nachbarn.

  • Bundesrepublik Jugoslawien

Der Rat hielt es für vordringlich, dass die Bundesrepublik Jugoslawien das Abkommen vom 14. März über die Schritte zur Neugestaltung der Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro zügig umsetzt, insbesondere in Bezug auf das effiziente Funktionieren eines einheitlichen Wirtschaftsraums innerhalb des Staates. Der Rat äußerte die Hoffnung, dass im Anschluss an weitere Sitzungen der Beratenden Task Force schon bald die Voraussetzungen für eine Durchführbarkeitsstudie gegeben sind und dass Fortschritte erzielt werden, die eine zügige Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen erleichtern.

Die Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen seitens der Bundesrepublik Jugoslawien, insbesondere die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY und die Einhaltung der Abkommen von Dayton und Paris, sowie die Bekräftigung der Kontrolle des Militärs durch zivile Stellen sind Voraussetzung für den weiteren Weg dieses Landes hin zur europäischen Integration. Die Umstrukturierung des Energie-, des Verkehrs- und des Telekommunikationssektors sollte dringend in Angriff genommen werden.

Der Rat appellierte an Belgrad und an die UNMIK, gemeinsam mit den provisorischen Selbstverwaltungsorganen des Kosovo auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Rahmens und des Gemeinsamen Dokuments im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates entschlossen auf die Erreichung der Ziele des SAP hinzuarbeiten.

  • Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Der Rat stellte fest, dass es nach den schweren Krisen des Landes im Jahr 2001 nunmehr von wesentlicher Bedeutung ist, erneut für den erforderlichen Konsens und die Stabilität zu sorgen, die für das weitere Gelingen der Reformanstrengungen benötigt werden. Der Rat nahm die bei der Durchführung des OHRID-Rahmenabkommens seit Oktober 2001 erzielten Fortschritte zur Kenntnis und appellierte erneut an alle Parteien, dieses Abkommen in jeder Hinsicht rasch umzusetzen, einschließlich der Wiedereinsetzung der Polizei, der Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, der Durchführung freier und fairer allgemeiner Wahlen und einer Volkszählung, der Gewalt abzusagen und das Amnestiegesetz vollständig anzuwenden. Die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens sollte als Vorbedingung für eine weitere Integration in die EU angesehen werden. Der Rat rief die Regierung auf, insbesondere angesichts des laufenden Privatisierungsprozesses, weiter gegen Korruption vorzugehen. Er betonte ferner die Bedeutung der Wahrung der Menschenrechte und der Freiheit der Medien. Der Rat appellierte an die Regierung der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dringend für eine wirksame Koordinierung der Außenhilfe Sorge zu tragen. Er vertrat die Auffassung, dass in den nächsten Monaten alles unternommen werden sollte, um sich wieder der Durchführung des Interimsabkommens zwischen der EG und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zuzuwenden, damit die Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihren Weg nach Europa fortsetzen kann."

  • DONAU-KOOPERATIONSPROZESS - Schlussfolgerungen des Rates

"Die Europäische Union hat begrüßt, dass Österreich, Rumänien, die Europäische Kommission und der Stabilitätspakt für den 27. Mai 2002 in Wien ein Ministertreffen der Länder des Donaubeckens anberaumt haben, bei dem der Donau-Kooperationsprozess eingeleitet werden soll. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union auch die Fortschritte bei der Umsetzung des Projekts der Donaukommission, die Donau bei Novi Sad freizugeben, begrüßt; es wird damit gerechnet, dass die ungehinderte Schifffahrt bis September 2002 wiederhergestellt ist. Die finanzielle Unterstützung durch die EU und die Beiträge einiger Mitgliedstaaten sowie die technischen und politischen Bemühungen der Europäischen Kommission und des österreichischen Vorsitzes der Donaukommission haben entscheidend zu diesem Fortschritt beigetragen."

BEZIEHUNGEN ZU IRAN

Der Rat bekräftigte, dass er den Reformprozess weiterhin unterstützt und bereit ist, die Beziehungen zwischen der EU und Iran enger zu gestalten, bewertete die Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Iran und führte einen ersten Gedankenaustausch über eine Empfehlung der Kommission für ein Verhandlungsmandat im Hinblick auf ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Iran.

Der Rat stellte fest, dass weit gehendes Einvernehmen über den Inhalt und die Ziele des Gesamtkonzepts für den Ausbau der Beziehungen zu Iran besteht; diese sollten sowohl Handelsfragen als auch einen substanziellen Dialog über Fragen wie Terrorismus, Verbreitung von Kernwaffen und biologischen und chemischen Waffen und regionale Stabilität einschließen. Er ersuchte den Ausschuss der Ständigen Vertreter dem gemäß, sämtliche relevanten Faktoren, die bei der Erörterung angesprochen wurden, zu prüfen, damit der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) in der Lage ist, auf seiner Tagung im Juni einen Beschluss zu fassen.

ANGOLA - Schlussfolgerungen des Rates

"Der Rat äußert seine Genugtuung über die ermutigenden Entwicklungen in Angola im Anschluss an die Unterzeichnung einer Vereinbarung durch die angolanischen Streitkräfte und die UNITA-Truppen am 4. April 2002, die zu einem umfassenden Waffenstillstand geführt hat. Der Rat begrüßt die Bemühungen der angolanischen Regierung und der UNITA, deren Bestimmungen einzuhalten, und ihre erklärte Entschlossenheit, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Beobachter-"Troika" auf die vollständige Umsetzung des Protokolls von Lusaka hinzuarbeiten.

Der Rat stellt fest, dass die im Rahmen des Friedensprozesses zu bewältigenden Aufgaben einschließlich der Demobilisierung und Einquartierung der UNITA-Soldaten, ihrer Wiedereingliederung in die Streitkräfte, die Polizei und die Zivilgesellschaft, der Entminung des Geländes sowie der Entschärfung der äußerst dramatischen humanitären Lage den Einsatz der Regierung, der UNITA und anderer politischer Parteien wie auch der Zivilgesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft erfordern. Ferner stellt der Rat fest, dass der Wiederaufbau und die Wiederinstandsetzung der Infrastruktur weiterhin eine enge Abstimmung der Regierung Angolas mit den internationalen Finanzinstituten erfordern.

Der Rat unterstützt die Initiativen, die die Regierung Angolas bereits ergriffen hat, um diese Aufgaben zweckmäßig und entschlossen anzugehen, appelliert jedoch an die Regierung, hierfür die erforderlichen Mittel bereitzustellen und alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Zugang für humanitäre Hilfe logistisch und durch Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen.

In diesem für die Friedensaussichten in Angola entscheidenden Augenblick begrüßt der Rat die Absicht der Kommission, zur Verbesserung der humanitären Lage beizutragen und in den verschiedenen Phasen des Friedensprozesses Hilfe zu leisten, und gibt seiner Bereitschaft Ausdruck, die Bemühungen des angolanischen Volkes um dauerhaften Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu unterstützen."

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

Dokumente, bei denen die Dokumentennummer angegeben ist, können auf der Website des Rates http://consilium.europa.eu eingesehen werden. Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen für das Ratsprotokoll vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; diese Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich oder auf die auf der Website angegebene Weise abrufbar.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Beziehungen zur Russland

Der Rat hat die Position der Europäischen Union für die Sondertagung des Kooperationsausschusses EU-Russland über Kaliningrad (Svetlogorsk, 15. Mai 2002) festgelegt und vom Stand der Vorbereitungen für das Gipfeltreffen EU-Russland am 29. Mai 2002 in Moskau Kenntnis genommen.

Im Hinblick auf die Vorbereitung dieser Tagungen hat der Rat außerdem das Mandat zur Frage des Personenverkehrs und Personentransitverkehrs von und nach Kaliningrad einvernehmlich festgelegt.

Beziehungen zu Mexiko

(Dok. 7576/02)

Der Rat hat den Standpunkt der Europäischen Union für die Tagung des Gemischten Rates EU-Mexiko am 13. Mai 2002 festgelegt (siehe auch getrennte Pressemitteilung UE-MX 3855/02). Er hat ferner seinen Standpunkt zu zwei vom Gemischten Rat anzunehmenden Beschlüssen festgelegt, durch die die Abschaffung der Zölle auf bestimmte in den Anhängen I und II des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko aufgeführter Waren beschleunigt wird.

Rumänien Teilnahme am Programm "Fiscalis"

(Dok. 8566/02)

Der Rat ist übereingekommen, dass der Assoziationsrat EU-Rumänien im Wege des schriftlichen Verfahrens einen Beschluss über die allgemeinen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Rumäniens an dem Programm "Fiscalis" annimmt. "Fiscalis" ist ein Gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt.

AKP-EG-Partnerschaftsabkommen - Verlängerung der Übergangsmaßnahmen

Der Rat hat beschlossen, dem AKP-EG-Ministerrat die Annahme eines Beschlusses über die Verlängerung der Übergangsmaßnahmen bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vorzuschlagen.

Am 22. April 2002 hatten 44 AKP-Staaten und 5 EU-Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt. Das Ratifikationsverfahren gilt als abgeschlossen, wenn zwei Drittel (51) der AKP-Staaten und alle 15 EU-Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Cotonou-Abkommens richtet sich nach dem Datum, an dem das Letzte dieser Länder ratifiziert hat (erster Tag des zweiten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden).

Albanien - Tätigkeiten der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

(Dok. 8440/02)

Im Anschluss an die am 29. November 2001 angenommene Gemeinsame Aktion 2001/845/GASP betreffend die Überwachungsmission der Europäischen Union hat der Rat den Vorsitz zur Eröffnung von Verhandlungen mit der Republik Albanien gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission über ein Abkommen gemäß Artikel 24 EUV über die Tätigkeiten der EUMM in Albanien ermächtigt. Dieses Abkommen soll, soweit dies die EU und Albanien betrifft, die am 21. Dezember 1992 getroffene Vereinbarung über die Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) im Grenzgebiet zwischen Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien ersetzen, die aufgrund der Erfordernisse aktualisiert worden ist, um nachfolgenden Änderungen des Mandats der Überwachungsmission Rechnung zu tragen und die Einrichtung eines EUMM-Büros in Tirana vorzusehen.

Umsetzung des Göteborger Programms

Der Rat hat Kenntnis genommen von dem Dokument "Umsetzung des vom Europäischen Rat (Göteborg) gebilligten EU-Programms zur Verhütung gewaltsamer Konflikte: Ein systematischer Ansatz für die Verhütung gewaltsamer Konflikte". Ziel ist es, die vielfältigen Analyse- und Informationsmöglichkeiten der EU zu erschließen, so dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee dem Rat beizeiten praktische Empfehlungen vorlegen und sicherstellen kann, dass den gefassten Beschlüssen entsprechende Maßnahmen folgen.

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der EG und Chile

(Dok. 8172/02)

Der Rat hat einen Beschluss zur Ermächtigung zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Chile angenommen. Mit diesem Abkommen, das zunächst für fünf Jahre geschlossen wird, soll die Zusammenarbeit in Bereichen der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und Entwicklung von gemeinsamem Interesse zwischen der Gemeinschaft und Chile gefördert, entwickelt und erleichtert werden.

ESVP

Konsultation und Zusammenarbeit mit Kanada, Russland und der Ukraine

Der Rat hat Beschlüsse in Bezug auf Vereinbarungen über die Konsultation und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada, der Russischen Föderation bzw. der Ukraine im Bereich der Krisenbewältigung angenommen. Diese Beschlüsse gehen auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Nizza, Dezember 2000) betreffend die Konsultation und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern zurück. Sie enthalten Regelungen für krisenfreie sowie für Krisenzeiten, einschließlich der voroperativen und der operativen Phasen sowie die Beteiligung im Ausschuss der beitragenden Länder.

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Der Rat hat folgende, vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorgelegte Beschlussentwürfe angenommen:

  • einen Entwurf für einen Beschluss zur Änderung des Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens (Dok. 7898/02) mit dem Ziel der Anpassung an den unlängst im Bereich angenommenen Besitzstand auf dem Gebiet der statistischen Erfassung des Güterkraftverkehrs und der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Einheitlichkeit des Rechts;

  • einen Entwurf für einen Beschluss zur Änderung des Anhangs XXI (Außenhandelsstatistik) des EWR-Abkommens durch Hinzufügung des unlängst im Bereich der Statistik angenommenen Besitzstands (Dok. 7902/02);

  • einen Entwurf für einen Beschluss zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens zur Ausweitung der Zusammenarbeit im Bereich der Umwelt (Dok. 7903/02), um die Beteiligung an dem Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung einzubeziehen.

ERNENNUNGEN

Ausschuss der Regionen

(Dok. 8468/02)

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, wonach Frau Monika HELBIG als Nachfolgerin von Herrn André SCHMITZ zum Mitglied des Ausschusses der Regionen und Frau Dr. Gesine LÖTZSCH als Nachfolgerin von Frau Maria KRAUTZBERGER zum stellvertretenden Mitglied für deren verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt werden.

TRANSPARENZ

Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten

(Dok. 8339/02)

Der Rat hat die Antwort auf den vierten Zweitantrag angenommen, der von Herrn Steve PEERS im Jahr 2002 vorgelegt wurde (Gegenstimmen der dänischen und der schwedischen Delegation).

(1) Sofern Erklärungen, Schlussfolgerungen oder Entschließungen vom Rat förmlich angenommen wurden, ist dies in der Überschrift des jeweiligen Punktes angegeben und der Text in Anführungszeichen gesetzt.


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