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C/01/205

9120/01 (Presse 205)

(OR. en)

2351. Tagung des Rates

- BINNENMARKT - VERBRAUCHERFRAGEN - FREMDENVERKEHR -

am 30.-31. Mai 2001 in Brüssel

Vorsitz:

Herr Leif PAGROTSKY

Minister im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für Handel

Frau Britta LEJON

Ministerin im Ministerium der Justiz, zuständig für Demokratiefragen und Verbraucherfragen

des Königreichs Schweden

    INHALT

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

VERBRAUCHERFRAGEN

FERNABSATZ VON FINANZDIENSTLEISTUNGEN 6

INFORMELLE TAGUNG ÜBER VERBRAUCHERINTERESSEN IN LUND 7

NEUE FORMEN DER MARKTREGULIERUNG UND DER ADMINISTRATIVEN ZUSAMMENARBEIT 7

VERBRAUCHERKREDIT 7

VORBEREITUNG DER VERBRAUCHER AUF DEN EURO 8

BINNENMARKT

RICHTLINIE ÜBER NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL 9

EUROPÄISCHE LEBENSMITTELBEHÖRDE / LEBENSMITTELRECHT 9

GEMEINSCHAFTSPATENT 10

PARALLELEINFUHREN / ERSCHÖPFUNG DER RECHTE AUS MARKEN 12

BINNENMARKTANZEIGER 13

ÜBERPRÜFUNG DER BINNENMARKTSTRATEGIE IM JAHR 2001 - Schlussfolgerungen des Rates 14

GEMEINSAMES ARBEITSPROGRAMM DER DREI VORSITZE 16

STRATEGIE ZUR EINBEZIEHUNG DER BELANGE DER UMWELT UND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG IN DIE BINNENMARKTPOLITIK 16

STRATEGIE FÜR DIE ZOLLUNION - Entschließung des Rates 17

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE 22

RICHTLINIE ÜBER WERTANSÄTZE FÜR DEN JAHRESABSCHLUSS BZW. DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS* 24

RICHTLINIE ÜBER LEBENSVERSICHERUNGEN 25

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOLVABILITÄTSSPANNE FÜR VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN 26

AKTIONSPLAN "eEUROPE 2002": INFORMATIONS- UND NETZSICHERHEIT - Entschließung des Rates 27

RICHTLINIE ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON KURZKETTIGEN CHLORPARAFFINEN 29

RICHTLINIE ÜBER TESTS UND DIE VERMARKTUNG KOSMETISCHER MTITEL 30

ANLAGE 31

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

BINNENMARKT I

  • Fahrzeuge zur Personenbeförderung - Einberufung des Vermittlungsausschusses I

VERBRAUCHERFRAGEN I

  • Allgemeine Produktsicherheit - Einberufung des Vermittlungsausschusses I

HANDELSFRAGEN I

  • Zollunion - Kanarische Inseln I

AUSSENBEZIEHUNGEN II

  • Beziehungen zur Schweiz II

Beschlüsse, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.

_________________

Für weitere Auskünfte: 02-285.60.83 oder 02-285.68.08

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Charles PICQUÉMinister der Wirtschaft und der wissenschaftlichen Forschung, beauftragt mit der Politik der Großstädte
Herr Eric TOMASMinister der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für Beschäftigung, Wirtschaft, Energie und Wohnungsbau
Dänemark:
Herr Ole STAVADMinister für Handel und Industrie
Deutschland:
Herr Hansjörg GEIGERStaatssekretär, Bundesministerium der Justiz
Herr Alexander MÜLLERStaatssekretär, Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Griechenland:
Herr Christos PACHTASStaatssekretär für Wirtschaft
Frau Milena APOSTOLAKIStaatssekretärin für Entwicklung
Spanien:
Frau Celia VILLALOBOS TALERO Ministerin für Gesundheit und Verbraucherschutz
Frankreich:
Herr François PATRIATStaatssekretär beim Minister für Wirtschaft, Finanzen und Justiz, zuständig für kleine und mittlere Unternehmen, Handel, Handwerk und Verbraucherfragen
Irland:
Herr James BRENNANStellvertreter des Ständigen Vertreters
Italien:
Herr Gianni MATTIOLIMinister für die Gemeinschaftspolitiken
Herr Stefano PASSIGLIStaatssekretär für Industrie, Handel und Handwerk sowie Verbraucherfragen
Luxemburg:
Herr Henri GRETHENMinister für Wirtschaft
Niederlande:
Herr Dick BENSCHOPStaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Österreich:
Herr Dieter BÖHMDORFERBundesminister für Justiz
Frau Mares ROSSMANNStaatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Portugal:
Herr Acácio BARREIROSStaatssekretär für Verbraucherschutz
Frau Teresa MOURAStaatssekretärin für europäische Angelegenheiten
Finnland:
Herr Kimmo SASIMinister für Außenhandel und europäische Angelegenheiten
Schweden:
Frau Britta LEJON

Ministerin im Ministerium der Justiz, zuständig für Demokratiefragen und Verbraucherfragen

Herr Leif PAGROTSKYMinister im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für Handel
Herr Hans-Eric HOLMQVISTStaatssekretär im Ministerium der Justiz
Herr Sven-Eric SÖDERStaatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für nordische Angelegenheiten
Vereinigtes Königreich:
Herr Bill STOWStellvertreter des Ständigen Vertreters

Kommission:

Herr Frits BOLKESTEINMitglied
Herr David BYRNEMitglied
Herr Erkki LIIKANENMitglied

VERBRAUCHERFRAGEN

FERNABSATZ VON FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Der Rat prüfte den Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG und insbesondere die Frage, ob die Mitgliedstaaten bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie weiterhin ihre einzelstaatlichen Vorschriften auf neue Anbieter von Finanzdienstleistungen anwenden können.

Zum Ende der Aussprache stellte der Präsident fest, dass der Rat in dieser Frage keine Einigung mit qualifizierter Mehrheit erzielen konnte.

Mit diesem Richtlinienentwurf, der von der Kommission im Oktober 1998 vorgelegt und im Juli 1999 geändert wurde, soll die Rahmenrichtlinie 97/7/EWG vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ergänzt werden. Mit dem Entwurf wird bezweckt,

    - missbräuchliche Marktpraktiken wie "unbestellte Lieferungen", d.h. die Zusendung unbestellter Finanzprodukte oder -dienstleistungen und deren Fakturierung zu verbieten;

    - Bestimmungen festzulegen, um andere aufdringliche Praktiken wie "cold faxing", "cold calling" und "spamming" einzuschränken; unter "cold calling" sind unerbetene telefonische Mitteilungen über solche Produkte und Dienstleistungen, unter "cold faxing" dieselbe Praxis per Fax und unter "spamming" unerbetene E-mail-Mitteilungen zu verstehen;

    - eine Verpflichtung vorzusehen, wonach den Verbrauchern vor Vertragsabschluss umfassende Informationen zur Verfügung zu stellen sind, und

    - ein Recht der Verbraucher vorzusehen, von dem Vertrag während einer Bedenkzeit zurückzutreten.

INFORMELLE TAGUNG ÜBER VERBRAUCHERINTERESSEN IN LUND

Der Rat nahm Kenntnis von dem mündlichen Bericht des Vorsitzes über die informelle Tagung der Minister für Binnenmarkt und Verbraucherfragen vom 27.-28. April 2001 in Lund. Diese Tagung, bei der erstmals die jeweiligen für diese beiden Ressorts (Binnenmarkt und Verbraucherfragen) zuständigen Minister zusammentrafen, wurde vom Vorsitz veranstaltet, um die Integration von Binnenmarkts- und Verbraucherpolitik zu fördern.

NEUE FORMEN DER MARKTREGULIERUNG UND DER ADMINISTRATIVEN ZUSAMMENARBEIT

Die Kommission unterrichtete den Rat über den Stand der Arbeiten in Bezug auf ihr künftiges Grünbuch zu diesem Thema. Der Rat nahm diese Informationen sowie die Ausführungen der Delegationen zur Kenntnis und ersuchte die Kommission, ihr Grünbuch bald vorzulegen, damit der Rat auf seiner nächsten Fachtagung unter dem künftigen belgischen Vorsitz eine inhaltliche Aussprache hierüber führen kann.

VERBRAUCHERKREDIT

Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Kommission in Kürze eine Diskussionsunterlage vorlegen will, um einen Vorschlag für eine Richtlinie über Verbraucherkredite vorzubereiten. Es wird davon ausgegangen, dass mit dem Vorschlag die derzeitige Richtlinie durch die Einführung einer weit reichenden Harmonisierung und eines verstärkten Verbraucherschutzes wesentlich geändert wird.

VORBEREITUNG DER VERBRAUCHER AUF DEN EURO

Der Rat hatte einen Gedankenaustausch über den Sachstand betreffend die Vorbereitung der Verbraucher auf den Euro. Zu diesem Zweck hatte der Vorsitz die Minister ersucht, folgende Fragen zu prüfen:

    - Wie beurteilen die Mitgliedstaaten die Vorbereitung der Verbraucher auf die Umstellung auf Euro-Banknoten und -Münzen im Januar 2002?

    - Welche besonderen Aspekte oder Maßnahmen könnten ein gemeinsames oder koordiniertes Vorgehen erfordern?

    - Welche besonderen Bemühungen werden unternommen, um den Bedürfnissen derjenigen Bürger Rechnung zu tragen, die Schwierigkeiten haben, die Informationen für die allgemeine Öffentlichkeit zu verstehen oder für sich zu nutzen (sozial oder wirtschaftlich schwache Personen, ältere Menschen, Blinde, Taube, geistig Behinderte)?

    - Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass die Einführung des Euro nicht zu beabsichtigten oder unbeabsichtigten Preiserhöhungen führt?

Die Delegationen unterstützten die Kommission in ihrer Absicht, mit dem Bankensektor eine Vereinbarung über einen preisgünstigen Zahlungsverkehr in der Gemeinschaft zu erzielen.

Der Rat nahm den Stand dieser Vorbereitungen mit großem Interesse zur Kenntnis und äußerte die Hoffnung, dass in den nächsten Monaten die erforderlichen Fortschritte zur Vorbereitung der Verbraucher erzielt werden.

BINNENMARKT

RICHTLINIE ÜBER NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL

Der Vorsitz stellte fest, dass kein hinreichendes Einvernehmen bestand in Bezug auf seine Kompromissvorschläge für einen gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel.

Der Rat wird diese Frage daher auf einer seiner nächsten Tagungen wieder aufgreifen.

EUROPÄISCHE LEBENSMITTELBEHÖRDE / LEBENSMITTELRECHT

Nach einer Orientierungsaussprache legte der Rat eine gemeinsame Ausrichtung zu den wesentlichen Teilen des Verordnungsvorschlags fest. Gleichwohl müssen einige Punkte noch abschließend überarbeitet werden, insbesondere die Aspekte in Bezug auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der künftigen Europäischen Lebensmittelbehörde. Der Rat forderte den Ausschuss der Ständigen Vertreter auf, unverzüglich die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu prüfen, sobald diese vorliegt, und sich mit den Fragen zu befassen, die noch abschließend zu erörtern sind, damit vor Ende Juni eine politische Einigung erreicht werden kann.

GEMEINSCHAFTSPATENT

Der Rat vereinbarte folgenden gemeinsamen Ansatz als Richtschnur für die weiteren Beratungen über das Gemeinschaftspatent:

    "1. Der Rat beauftragt den Ausschuss der Ständigen Vertreter, den Beratungen über ein Gemeinschaftspatent, das auf den Grundsätzen der vollen Wahrung der Rechtsordnung der Gemeinschaft, der Rechtssicherheit, der Erschwinglichkeit, der Orientierung am Bedarf der Benutzer, der verfahrenstechnischen Effizienz, der Einfachheit und der Gleichbehandlung der Bürger der Gemeinschaft beruht, weiterhin Vorrang einzuräumen, und gibt folgende Leitlinien für die Gesamtstruktur vor:

    • Das Europäische Patentamt spielt bei der Erteilung und Verwaltung von Gemeinschaftspatenten eine zentrale Rolle. Hierzu ist eine Änderung des Europäischen Patentübereinkommens erforderlich, durch die die rechtliche Form der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Europäischen Patentorganisation nicht berührt werden soll.

    • Die nationalen Patentämter sollten in Bezug auf die Gemeinschaftspatente und die Öffentlichkeit, insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen, zu denen Kontakte in der Landessprache wichtig sind, eine wichtige Rolle spielen. Zu dieser Rolle würde insbesondere die Beratung potenzieller Anmelder von Gemeinschaftspatenten, die Entgegennahme von Gemeinschaftspatentanmeldungen und deren Weiterleitung an das Europäische Patentamt und die Verbreitung von Informationen über Gemeinschaftspatente gehören. Außerdem könnten die nationalen Patentämter, die dies wünschen, - sofern sie nachweislich vereinbarten Anforderungen in Bezug auf die Qualität und die Einheitlichkeit des Gemeinschaftspatents genügen - in ihren jeweiligen Arbeitssprachen Tätigkeiten, wie Recherchen, zur Bearbeitung einer Reihe von Anmeldungen zu Gemeinschaftspatenten durchführen, die vom Europäischen Patentamt zu erteilen wären. Die Fragen, um welche Tätigkeiten es sich dabei handeln würde und auf welche Weise und ob die Tätigkeiten der nationalen Patentämter quantitativ beschränkt werden sollten, wären unter Berücksichtigung des Erfordernisses der Gewährleistung der Qualität und der Einheitlichkeit des Gemeinschaftspatents, des Bedarfs der Anmelder und der Lage in Bezug auf die Anmeldungen, die in der Sprache des jeweiligen nationalen Patentamts bearbeitet werden, weiter zu prüfen.

      Den Anmeldern sollte es nach wie vor freistehen, ihre Patentanmeldungen in vollem Umfang vom Europäischen Patentamt bearbeiten zu lassen.

    • Die vom Anmelder bzw. Inhaber des Gemeinschaftspatents zu tragenden Kosten müssen auf einem wettbewerbsfähigen Niveau gehalten werden. Die Jahresgebühr für ein Gemeinschaftspatent sollte den Gesamtbetrag der Jahresgebühren, die derzeit im Durchschnitt für ein europäisches Patent anfallen, nicht überschreiten. Andere Möglichkeiten der Kostenbegrenzung wären zu prüfen.

    • In Bezug auf die Sprachen sollte das Gemeinschaftspatentsystem auf den dargelegten allgemeinen Grundsätzen, einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, beruhen. Im Hinblick auf die Begrenzung der Übersetzungskosten sollten die einzelnen Lösungsvorschläge - einschließlich des Einsatzes technischer Hilfsmittel für die Übersetzung - weiter geprüft, andere Möglichkeiten jedoch nicht ausgeschlossen werden.

    • Ein gewisser Prozentsatz der Einnahmen aus den Jahresgebühren für das Gemeinschaftspatent, der noch zwischen der Gemeinschaft und der Europäischen Patentorganisation auszuhandeln wäre, sollte unter den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft/nationalen Patentämtern nach einem angemessenen gerechtfertigten Verteilungsschlüssel, über den sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft so bald wie möglich einigen müssen, aufgeteilt werden. Der diesem Prozentsatz entsprechende, unter den Mitgliedstaaten/nationalen Patentämtern aufzuteilende Betrag würde vom Europäischen Patentamt unmittelbar den Mitgliedstaaten/nationalen Patentämtern überwiesen.

    • Für das Gemeinschaftspatent sollte ein Rechtsprechungssystem gemäß den Artikeln 225a und 229a des EG-Vertrags in der Fassung des Vertrags von Nizza geschaffen werden. Bei der Einrichtung der Kammer erster Instanz sollten die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts sowie Faktoren wie Kosten-Nutzen-Verhältnis, Nachfrage und Landessprache(n), Benutzernähe und Inanspruchnahme vorhandener örtlicher Infrastrukturen und Fachkenntnisse berücksichtigt werden. Für die Berufung sollte das Gericht erster Instanz zuständig sein.

    • Die Anregungen der Kommission für Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens sollten im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Standpunkts der Gemeinschaft weiter geprüft werden.

    2. Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, rasch Konsultationen durchzuführen, um eine Grundlage für weitere Überlegungen über die möglichen Auswirkungen eines Gemeinschaftsgebrauchsmusters in rechtlicher, praktischer und wirtschaftlicher Hinsicht zu schaffen."

Außerdem beauftragte der Rat den Vorsitz, die notwendigen Verfahrensschritte einzuleiten, um den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation zu ersuchen, die Einberufung einer Diplomatischen Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens von 1973 (EPÜ) im Hinblick auf die Berücksichtigung des Gemeinschaftspatents auf die Tagesordnung seiner nächsten Tagung (25.-29. Juni 2001) zu setzen; Verhandlungen über diese Frage werden nicht aufgenommen, bevor der Rat ein Verhandlungsmandat erteilt hat.

Wie erinnerlich, soll mit dem Verordnungsvorschlag ein Gemeinschaftspatent eingeführt werden, das in der gesamten Europäischen Union Gültigkeit hat, erschwinglich ist und optimale Rechtssicherheit bietet. Das Gemeinschaftspatent, das vom EPA in München (keine Gemeinschaftseinrichtung) erteilt werden soll, würde neben den nationalen und europäischen Patenten bestehen, so dass die Erfinder entscheiden können, welcher Patentschutz am besten ihrem Bedarf entspricht.

Da das als "Münchner Übereinkommen" bekannte Übereinkommen von 1973 über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ), dem zurzeit zwanzig Staaten angehören (fünfzehn EU-Staaten + Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Zypern, Türkei) gegenwärtig revidiert wird, wäre es nach Ansicht der Kommission zweckmäßig, bei dieser Gelegenheit die Änderungen an dem zwischenstaatlichen Übereinkommen vorzunehmen, die für die Einführung des Gemeinschaftspatents erforderlich sind.

PARALLELEINFUHREN / ERSCHÖPFUNG DER RECHTE AUS MARKEN

Während des Mittagessens hörte der Rat die Informationen des Vorsitzes über die Erschöpfung der Rechte aus Marken und Paralleleinfuhren. Die Delegationen sprachen sich weitgehend für weitere ausführliche Untersuchungen dieser Frage aus. Der Rat nahm zur Kenntnis, dass der künftige belgische Vorsitz die Beratungen über dieses Dossier fortzusetzen gedenkt.

Wie erinnerlich nahm der Rat (Binnenmarkt) auf seiner Tagung vom 25. Mai 2000 einen Bericht des Vorsitzes über Paralleleinfuhren/Erschöpfung der Rechte aus Handelsmarken sowie eine Erklärung von Kommissionsmitglied BOLKESTEIN zur Kenntnis. Die Kommission, die den Sachstand auf den Weltmärkten analysiert hatte, trug sich damals nicht mit dem Gedanken, einen Vorschlag zum Übergang vom gegenwärtigen System der gemeinschaftlichen Erschöpfung zu einer internationalen Erschöpfung der Rechte vorzulegen.

Es bestehen unterschiedliche Ansichten zwischen denjenigen Mitgliedstaaten, die einen Übergang vom Grundsatz der gemeinschaftlichen Erschöpfung zu einer internationalen Erschöpfung befürworten, und denen, die die derzeitige Regelung beibehalten wollen.

Der Rat nahm sodann von den Stellungnahmen verschiedener Delegationen sowie von der Beurteilung des Dossiers durch die Kommission Kenntnis. Er kam überein, diese Frage auf einer seiner nächsten Tagungen erneut zu prüfen.

Die Frage der Erschöpfung der Rechte aus Handelsmarken und die möglichen Auswirkungen des Übergangs von der derzeitigen gemeinschaftsweiten Erschöpfungsregelung zu einem System der internationalen Erschöpfung - insbesondere was die Gestattung von Paralleleinfuhren angeht - wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 1998 (Rechtssache C 355/96 (Silhouette)) ins Rampenlicht gerückt, in dem der Gerichtshof die Rechtslage durch eine Auslegung der Richtlinie 89/104/EWG über die Marken geklärt hatte. Die Entscheidung des Gerichtshofs besagt - zusammengefasst -, dass der Inhaber einer Marke ihre Verwendung bei Waren verbieten kann, die in der Gemeinschaft ohne seine Zustimmung verkauft werden, sofern es sich um Parallelimporte (d.h. Einfuhren unter Umgehung des offiziellen Vertriebsnetzes eines Herstellers; in der Regel werden solche Einfuhren zu niedrigeren Preisen verkauft) aus Ländern außerhalb des EWR handelt; dies gilt auch dann, wenn die eingeführten Waren mit Zustimmung des Inhabers der Rechte außerhalb des EWR in Verkehr gebracht werden. Juristisch ausgedrückt: Durch Inverkehrbringen mit Zustimmung des Inhabers der Rechte außerhalb des EWR werden die Rechte des Inhabers der Marke in der Gemeinschaft nicht erschöpft. Dies wäre jedoch nicht mehr der Fall, wenn die Gemeinschaft beschlösse, die Rechtslage durch eine Änderung der Richtlinie oder die Aushandlung von Vereinbarungen über die Gegenseitigkeit mit Ländern außerhalb des EWR zu ändern.

BINNENMARKTANZEIGER

Der Rat begrüßte die Erläuterungen des Kommissionsmitglieds BOLKESTEIN zur neuesten Fassung des halbjährlich erscheinenden Binnenmarktanzeigers, einschließlich der Ergebnisse seiner europaweiten Preisstudie, und bekräftigte seine Zusage, die Binnenmarktvorschriften im Wege eines schrittweisen und gezielten Abbaus der Umsetzungsdefizite vollständig umzusetzen.

Der Rat nahm die Ausführungen einer großen Anzahl von Delegationen zur Kenntnis, darunter auch einen Vorschlag der britischen Delegation zur Ausweitung künftiger Preisstudien auf einen Vergleich mit Drittländern, eine dänische Untersuchung über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Rechtsschutzversicherungen für Patente und die Ausführungen der italienischen Delegation, die daran erinnerte, dass weitere Beratungen über erneuerbare Energiequellen geführt werden müssen.

Die Kommission legt alle sechs Monate eine aktualisierte Fassung ihres Binnenmarktanzeigers vor. Die letzte Fassung zeigt, dass es bei den Umsetzungsdefiziten insgesamt eine leichte Verbesserung, in einigen Mitgliedstaaten jedoch eine Besorgnis erregende Verschlechterung und in anderen Mitgliedstaaten unzureichende Fortschritte gibt. Die Kommission befürchtet, dass einige Mitgliedstaaten das Ziel, 98,5 % der Binnenmarktrichtlinien bis zum Frühjahr 2002 umzusetzen, nicht erreichen könnten.

ÜBERPRÜFUNG DER BINNENMARKTSTRATEGIE IM JAHR 2001 - Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat begrüßte die Vorlage der Mitteilung der Kommission über die Überprüfung ihrer Binnenmarktstrategie und nahm folgende Schlussfolgerungen an:

"Der Rat (Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Tourismus) -

UNTER HINWEIS auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon und Stockholm sowie auf seine Schlussfolgerungen vom 12. März 2001 zu den Binnenmarktaspekten des Cardiff-Prozesses zur Wirtschaftsreform -

    1. BEGRÜSST die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Binnenmarktstrategie im Jahr 2001 als eine nützliche Grundlage für die weiteren Arbeiten mit dem Ziel, die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern und zu gewährleisten, dass die europäischen Bürger, Verbraucher und Unternehmen in den Genuss spürbarer Vorteile gelangen, wobei die wirtschaftlichen, sozialen und umweltspezifischen Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung zu berücksichtigen sind und der Auftrag zu beachten ist, dass Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden;

    2. BILLIGT das Gesamtkonzept und die allgemeine Orientierung der Strategieüberprüfung, insbesondere auch die Ausrichtung auf eine begrenzte Zahl vorrangiger Vorhaben, und erkennt ihre Funktion als wichtiger Rahmen für die künftigen Arbeiten an;

    3. STIMMT den durch die vier strategischen Ziele abgedeckten globalen Prioritäten ZU und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es wichtig ist, die einzelnen Zielvorhaben mit den vom Europäischen Rat festgelegten strategischen Prioritäten in Einklang zu bringen;

    4. ERKENNT AN, dass die zentralen Aspekte des Binnenmarkts zu wahren und zu stärken sind; dazu gehören die gegenseitige Anerkennung, die Normung (insbesondere in den Bereichen Bauprodukte und Maschinen), die Marktbeobachtung, die umfassende, rechtzeitige und korrekte Umsetzung aller Binnenmarktrechtsvorschriften, die tatsächliche Anwendung und Durchsetzung der Wettbewerbsregeln, das Vertrauen der Verbraucher, die Rechtssicherheit und eine bessere Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene;

    5. BEGRÜSST die stärkere Ausrichtung auf die externen Aspekte der Überprüfung und auf die Notwendigkeit, den Binnenmarkt auf die Erweiterung der Union vorzubereiten;

    6. FORDERT die Kommission AUF darzulegen, wie sie ihre Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen in die allgemeine Binnenmarktstrategie einzubeziehen gedenkt, um eine harmonische Entwicklung aller Bereiche des Binnenmarkts zu gewährleisten;

    7. BETONT die Notwendigkeit, die Arbeiten zu beschleunigen, damit die Zielvorhaben gemäß den vereinbarten Zeitplänen abgeschlossen werden können, und erkennt an, dass der Rat, das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten selbst in gleicher Weise dafür verantwortlich sind, dass die Ergebnisse optimiert werden;

    8. VERPFLICHTET SICH, die Arbeiten weiterhin aktiv fortzusetzen, um eine Einigung über vorrangige Vorhaben zu erzielen und so eine rechtzeitige Verabschiedung dieser Vorhaben im Sinne der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu ermöglichen; zu diesen vorrangigen Vorhaben gehören unter anderem das Legislativpaket zum öffentlichen Auftragswesen, die Europäische Lebensmittelbehörde, die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und die Richtlinie über Postdienstleistungen. Auch die Beratungen über das Gemeinschaftspatent und das Gebrauchsmuster sollten fortgeführt werden, damit die vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Lissabon, Feira und Stockholm festgelegten Ziele erreicht werden können;

    9. NIMMT ZUR KENNTNIS, dass auch bei anderen vorrangigen Zielvorhaben, auf die die Kommission im Rahmen der Überprüfung ihrer Binnenmarktstrategie in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Verkehr und Energie abstellt, rasch Fortschritte erzielt werden müssen;

    10. ERINNERT an die im Dezember 2000 erzielte politische Einigung über das Statut der Europäischen Gesellschaft und VERWEIST auf die Bedeutung einer raschen Annahme dieses Rechtsakts sowie der damit zusammenhängenden Rechtsakte;

    11. APPELLIERT an die Kommission, bis Dezember 2001 die notwendigen Initiativen zu unterbreiten, einschließlich der koordinierten Strategie zur Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Ergebnisse der ersten Phase der Dienstleistungsstrategie sowie der Strategie für die Bereiche Biowissenschaften und Biotechnologie, unter Einbeziehung ethischer Aspekte;

    12. ERSUCHT die Kommission, bei der Ausarbeitung neuer Initiativen und bei der Bewertung gängiger Praktiken den Anträgen und Anliegen der beteiligten Akteure in möglichst umfassender Weise Rechnung zu tragen ("interaktive politische Entscheidungsfindung"). Darüber hinaus sind konkrete Schritte erforderlich, um die Rolle der Bürger/Verbraucher und Unternehmen, insbesondere der KMU, durch die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Binnenmarkt - etwa im Wege einer Bewertung der Auswirkungen auf die Verbraucher und die KMU - zu stärken; zudem bedarf es effizienterer Instrumentarien für die Problembewältigung;

    13. BETONT die Notwendigkeit, das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt, einschließlich des Bereichs des elektronischen Geschäftsverkehrs, zu stärken, und BEGRÜSST die Absicht der Kommission, ihr Grünbuch über die Regelung des Schutzes der Verbraucher vor bestimmten Geschäftspraktiken und die Umsetzung dieser Regelung vorzulegen und ihre Maßnahmen zur Überwachung der Preise von Waren und Dienstleistungen fortzuentwickeln;

    14. WEIST DARAUF HIN, dass die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Strategie erzielt werden, und zwar insbesondere im Wege des Binnenmarktanzeigers und eines von der Kommission zu erarbeitenden umfassenden Katalogs von Indikatoren in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten kontinuierlich zu überprüfen sind;

    15. BEKRÄFTIGT seine Unterstützung für den Binnenmarktzyklus und seine Absicht, Anregungen und Leitlinien für die jährliche Überprüfung im Jahr 2002 bereitzustellen;

    16. STELLT in diesem Zusammenhang mit Genugtuung fest, dass nach dem Gemeinsamen Arbeitsprogramm der drei Vorsitze (Schweden, Belgien und Spanien) vom Mai 2001 die Überwachung der Strategie in den kommenden Monaten fortgesetzt wird. Der Rat (Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Tourismus) wird auf seiner Tagung im November 2001 eine Bewertung der Lage vornehmen."

GEMEINSAMES ARBEITSPROGRAMM DER DREI VORSITZE

Der Rat begrüßte die Erläuterungen des Vorsitzes sowie der belgischen und der spanischen Delegation zu ihrem gemeinsamen Arbeitsprogramm als eine wichtige Grundlage für die weiteren Arbeiten zum Ausbau des Binnenmarkts. Es bestand weit gehendes Einvernehmen über die Hauptausrichtung der Arbeit und die festgelegten Prioritäten, insbesondere in den Bereichen elektronischer Handel, Dienstleistungen und Vereinfachung der Rechtsvorschriften. Auch die neue Fassung des Programms ist schwerpunktmäßig auf den echten Nutzeffekt für die Bürger und Verbraucher ausgerichtet und spiegelt so die Zusammenlegung der Räte "Binnenmarkt" und "Verbraucherfragen" wider.

(Dieses Programm ist in der Anlage beigefügt.)

STRATEGIE ZUR EINBEZIEHUNG DER BELANGE DER UMWELT UND DER NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG IN DIE BINNENMARKTPOLITIK

Der Rat nahm den Bericht über diese Strategie an, der dem Europäischen Rat auf seiner Tagung am 15./16. Juni in Göteborg vorgelegt werden soll (siehe http://consilium.europa.eu/newsroom/miscellaneous - Dok. Nr. 8970/01).

STRATEGIE FÜR DIE ZOLLUNION - Entschließung des Rates

Der Rat nahm folgende Entschließung an:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

UNTER VERWEIS DARAUF,

    1. dass der Europäische Rat (Lissabon - 23. und 24. März 2000) der Union ein zentrales strategisches Ziel gesetzt hat, wonach die Union binnen eines Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen,

    2. dass der Europäische Rat (Tampere - Oktober 1999) erklärt hat, dass die schwere Wirtschaftskriminalität in zunehmendem Maße steuerliche und zollrechtliche Bezüge aufweist,

    3. dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am 22. Dezember 1998 die Interinstitutionelle Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften angenommen haben,

    4. dass die Zollbehörden in vielen zentralen Politikbereichen, unter anderem Verbraucherschutz und Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, Kontrollen zur Sicherstellung der Einhaltung der jeweiligen Vorschriften durchführen; dass sie eine grundlegende Rolle bei der Bekämpfung von Schmuggel, Nachahmung, Betrug und anderen illegalen Aktivitäten mit grenzüberschreitendem Warenverkehr spielen; dass ein wichtiger Beitrag dazu im Zollbereich im Rahmen des Artikels 30 des Vertrags über die Europäische Union geleistet wird; und dass das Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Neapel II) und das Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (Zollinformationssystem) wichtige neue Instrumente hierfür sind, und

    5. dass - während die Erhebung von Zöllen und indirekten Steuern auf die Einfuhren von Waren nach wie vor eine der Hauptaufgaben ist - sich der Schwerpunkt der Zollarbeit allmählich auf die Durchsetzung der Regeln des internationalen Handels sowie die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Förderung des Handels und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas verlagert;

UNTER BEKRÄFTIGUNG der Ziele und Maßnahmen im Sinne der Entschließung des Rates vom 25. Oktober 1996 zur Vereinfachung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren der Gemeinschaft sowie der Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG;

IN DEM BEWUSSTSEIN,

    dass ein reibungslos funktionierendes Zollabfertigungssystem wirkungsvoll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union beitragen kann und eine Voraussetzung für ein positives Umfeld für unternehmerische Tätigkeit ist, wobei das zunehmende Volumen des Welthandels und die Notwendigkeit einer zügigen Warenabfertigung verlangen, dass neue Verfahren für die Zollabfertigung und -kontrolle entwickelt werden, bei denen Informatisierung, Risikoanalyse und Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten wesentliche Instrumente sind,

    dass mit der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union neue Herausforderungen für die Zollbehörden wie auch neue Möglichkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten verbunden sein werden,

    dass einer engen Zusammenarbeit mit den Zollbehörden in Drittländern große Bedeutung zukommt und dass insbesondere im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Zollbehörden in den an die Union angrenzenden Ländern ein aktiver Beitrag zu einem reibungslosen grenzüberschreitenden Verkehr und zu einer erfolgreichen Bekämpfung von Zollrechtsverstößen geleistet werden kann, und

    dass es für das Funktionieren des Binnenmarkts wichtig ist, dass sowohl die Zollbeamten als auch die Wirtschaftsbeteiligten angemessene und sachgerechte Kenntnisse hinsichtlich des Gemeinschaftsrechts, der Informationstechnologie und moderner Arbeitsmethoden erwerben können, und in diesem Zusammenhang unter Hinweis darauf, dass in einer Durchführbarkeitsstudie positive Schlussfolgerungen zur Einrichtung einer Europäischen Zollakademie gezogen wurden -

WÜRDIGT die Mitteilung der Kommission über eine Strategie für die Zollunion,

BILLIGT ihre allgemeine Ausrichtung und ERWARTET konkrete Vorschläge,

IST SICH DARÜBER EINIG,

    dass es einer solchen Strategie bedarf, die auf allseits anerkannten Konzepten wie Offenheit, Flexibilität, Effizienz und Zusammenarbeit der Zollbehörden beruht, damit diese sich in ihrer Arbeitsweise in noch stärkerem Maße als Gesamteinheit verstehen,

    dass dem vollen Einsatz der Informationstechnologie in der Zollunion wesentliche Bedeutung zukommt und es daher erforderlich ist,

      eine glaubwürdige, umfassende Strategie für den Einsatz der Informationstechnologie im Zollwesen zu entwickeln und eine Schnittstelle zwischen den Informatiknetzen zu schaffen,

      für einen allseitigen Zugang zu Datenbanken unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zu sorgen,

      ein breit angelegtes Programm für die Informatisierung der Zollverfahren zu entwickeln und durchzuführen,

schnellstmöglich Programme für den Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden wie das Neue EDV-gestützte Versandsystem (NCTS) und das Zollinformationssystem (ZIS) zu entwickeln und einzuführen, und

    3. dass mit Blick auf die Rolle der Zollbehörden bei der Erhebung der indirekten Steuern kohärente Zoll- und Steuermaßnahmen von großer Bedeutung sind, nicht zuletzt bei der Bekämpfung von Steuerbetrug;

IST SICH FERNER DARIN EINIG,

dass ein Hauptziel darin bestehen muss, die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden untereinander, zwischen den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten wie auch zwischen den Zollbehörden und anderen Verwaltungsstellen zu verbessern, damit gewährleistet ist, dass bei der Anwendung des Zollrechts gleichwertige Ergebnisse erzielt werden, sowie zur Verbesserung ihrer Fähigkeit, Betrug und andere Handlungen, die die Sicherheit von Personen und Gütern bedrohen, wirksam zu bekämpfen;

NIMMT MIT BEFRIEDIGUNG ZUR KENNTNIS,

    1. dass die Kommission ihre Bemühungen um Vereinfachung der Zollregelungen und Zollverfahren fortzusetzen gedenkt und dass ein entscheidender Teil dieser Arbeit auf weitere Informatisierung und den Einsatz elektronischer Mittel abstellt,

    2. dass die Kommission das Ziel verfolgt, Qualität und Effizienz der Zollkontrollen zu verbessern und die Kontrollverfahren durch vermehrten Einsatz von Risikoanalyse und Kontrolltechniken weiterzuentwickeln, wobei allerdings daran erinnert wird, dass für die Durchführung der Zollkontrollen nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig sind, und

    3. dass die Kommission weiterhin daran arbeiten will, die Qualität der für die Wirtschaftsbeteiligten bestimmten Informationen und den Zugang dazu wie auch den Kenntnisstand sowohl der Zollbeamten als auch der Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern;

LEGT NACHDRUCK DARAUF,

    1. dass die Kommission und die Zollbehörden der derzeitigen Mitgliedstaaten aufgrund der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union noch stärker gefordert sein werden, mit den Zollbehörden der Beitrittsländer eng zusammenzuarbeiten, unter anderem im Hinblick darauf, dass bei den Kontrollen in allen derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten gleichwertige Ergebnisse erzielt werden,

    2. dass eine wesentliche Voraussetzung eine effiziente Aufgabenerfüllung der Zollbehörden, eine gut entwickelte Zusammenarbeit mit den Zollbehörden in Drittländern und insbesondere in benachbarten Gebieten ist,

    3. dass die Zollbehörden aufgrund der Vielfalt der ihnen übertragenen Aufgaben sowohl in einem Gemeinschaftskontext als auch im Kontext der Zollzusammenarbeit im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union arbeiten müssen,

    4. dass der Zoll eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielt durch Prävention, Aufdeckung und - im Rahmen der nationalen Zuständigkeiten der Zolldienststellen - durch Ermittlung und Verfolgung krimineller Handlungen in den Bereichen Steuerbetrug, Geldwäsche sowie Handel mit Drogen und anderen illegalen Gütern; dass die Zollbehörden ihre operative Zusammenarbeit und Koordinierung, beispielsweise auf einem gemeinsamen Ansatz basierende gemeinsame Zollaktionen, weiter ausbauen sollten; und dass Zoll, Polizei und Justiz mit dem Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts effizient zusammenarbeiten sollten,

    5. dass klare und eindeutige Rechtsvorschriften, die den Wirtschaftssubjekten bekannt sind und von sachgerecht ausgebildeten Beamten zur Anwendung gebracht werden, von grundlegender Bedeutung nicht nur für einen reibungslosen Ablauf des rechtmäßigen Handelsverkehrs, sondern auch für eine effiziente Betrugsbekämpfung sind,

    6. dass die Kommission keine Schritte in Richtung auf eine Ausgliederung von Teilen der Infrastruktur der Zollunion ohne gründliche Analyse der Folgen, einschließlich der Frage der Zuständigkeitsverteilung, unternehmen sollte, und dass Überlegungen über eine etwaige derartige Auslagerung in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten anzustellen sind, wobei der Souveränität der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation ihrer Zollbehörden gebührend Rechnung zu tragen ist, und

    7. dass das Zollrecht der Gemeinschaft einen Rahmen bieten muss, damit für die Wirtschaftsbeteiligten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind;

UNTERSTREICHT,

    1. dass es von großer Bedeutung ist, dass die Strategie für die Zollunion mit der ständigen Entwicklung in Einklang bleibt, und dass die Strategie daher zu gegebener Zeit anhand der gewonnenen Erfahrungen bewertet werden sollte, und

    2. dass die Erfahrung zeigt, dass die Aktionsprogramme der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Zollwesens - insbesondere die Programme "Zoll 2000" und "OISIN" - eine gute Grundlage für die langfristige, auf die systematische Verbesserung und Vereinfachung der Zollregelungen und Zollverfahren abstellende Arbeit bilden und zugleich einen wirksamen Schutz des Zollgebiets der Union, ihrer Bürger und Unternehmen wie auch der Eigenmittel der Gemeinschaft und jener der Mitgliedstaaten gewährleisten;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

    1. weitere, auf die Vereinfachung, Aktualisierung und Rationalisierung der Zollregelungen und Zollverfahren abzielende Vorschläge zu unterbreiten und dabei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass sowohl das Wirtschaftswachstum zu fördern ist als auch wirksame Kontrollen durchzuführen sind, und zu berücksichtigen, dass sowohl die Zollbehörden als auch die Wirtschaftsbeteiligten bereits in einem frühen Stadium einbezogen werden müssen,

    2. ein breit angelegtes Programm zur Informatisierung der Zollverfahren und zum Austausch von Zollinformationen sowie eine glaubwürdige Strategie für den Ausbau und den Einsatz der Informatiknetze im Zollwesen zu entwickeln, und

3. die Strategie für die Zollunion binnen fünf Jahren einer Evaluierung zu unterziehen;

WÜRDIGT in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Kommission ihre Absicht angekündigt hat, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des Programms "Zoll 2002" zwecks weiterer Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes vorzulegen;

FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF, alles daran zu setzen, dass die Strategie für die Zollunion erfolgreich durchgeführt wird;

FORDERT DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN AUF,

    1. an Aktionen zur Bekämpfung krimineller Handlungen teilzunehmen und gegebenenfalls ihre Aktionen mit jenen anderer Behörden, insbesondere der Polizei und der Justiz, zu koordinieren und ihre Bemühungen um Verstärkung der Kohärenz zwischen den zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen fortsetzen, und

    2. Schritte zum Ausbau der Zusammenarbeit sowohl zwischen den Zollbehörden in der Europäischen Union als auch mit Zollbehörden in Drittländern, insbesondere mit jenen in benachbarten Gebieten, mit dem Ziel einer Erleichterung reibungsloser Verfahren beim Grenzübertritt und der erfolgreichen Betrugsbekämpfung zu ergreifen, und

RUFT die Wirtschaftsbeteiligten AUF, die von den Zollbehörden angebotenen Informations-, Ausbildungs- und Kooperationsmöglichkeiten optimal zu nutzen."

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Der Rat nahm den diesbezüglichen Sachstandsbericht zur Kenntnis. Er begrüßte die bislang erzielten Fortschritte und bekräftigte, dass er diesem Dossier weiterhin hohe Priorität einräumen will, damit innerhalb des vom Europäischen Rat gesetzten Zeitrahmens eine Einigung erreicht werden kann.

Mit dem von der Kommission auf der Tagung des Rates (Binnenmarkt) im Mai 2000 erläuterten neuen Paket von Rechtsvorschriften werden zwei Ziele verfolgt. Zum einen sollen die bestehenden Gemeinschaftsrichtlinien vereinfacht und verdeutlicht werden, und zum anderen sollen sie an die modernen verwaltungstechnischen Erfordernisse in einem sich aufgrund von Faktoren wie der Liberalisierung des Telekommunikationssektors oder dem Übergang zur "neuen" Wirtschaft verändernden wirtschaftlichen Umfeld angepasst werden. Mit dem Ziel der Verbesserung der Transparenz beim Vergabeverfahren und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität umfasst das Paket auch Maßnahmen, die auf klarere Kriterien für die Vergabe des Auftrags und die Auswahl der Bieter abzielen.

Mit den beiden Vorschlägen werden die nachstehenden Ziele verfolgt:

  • die Einführung elektronischer Vergabeverfahren und die Konsequenzen für die Verkürzung der Fristen in einem Vergabeverfahren;

  • eine klarere Formulierung der Bestimmungen über technische Spezifikationen, die einen echten Wettbewerb durch Teilnahme einer maximalen Zahl von Bietern und insbesondere von innovativen Unternehmen ermöglichen,

  • eine strengere Fassung der Bestimmungen über die Vergabekriterien;

  • eine Vereinfachung bei den Schwellenwerten - hier wurde die große Zahl der Werte verringert - und

  • die Einführung eines gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge.

  • VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRÄGE, DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGE UND BAUAUFTRÄGE

    Der Vorschlag präsentiert sich in Form eines einzigen Textes, der für Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge gilt. Er ersetzt damit die drei "herkömmlichen" oder "klassischen" Richtlinien, d.h. die Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, die Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und die Richtlinie 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Mit dem neuen Vorschlag werden Unstimmigkeiten zwischen diesen drei Richtlinien beseitigt und zugleich Bestimmungen, die zurzeit nur auf bestimmte Aufträge anwendbar sind, auf sämtliche Aufträge ausgedehnt.

    - VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE ZUR KOORDINIERUNG DER AUFTRAGSVERGABE DURCH AUFTRAGGEBER IM BEREICH DER WASSER-, ENERGIE- UND VERKEHRSVERSORGUNG

      (häufig als "Sektorenrichtlinie" bezeichnet)

    Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor durch Überprüfung des Anwendungsbereichs im Lichte der schrittweisen Liberalisierung in diesen Sektoren geändert werden.

Bei seinen bisherigen Beratungen hat sich der Rat mehr auf den ersten Vorschlag konzentriert, aber dank der Ergebnisse dieser Beratungen konnten auch Fortschritte bei dem Vorschlag für eine Sektorenrichtlinie erzielt werden. Während des schwedischen Vorsitzes wurden bei den Beratungen die meisten Fragen angeschnitten, besondere Aufmerksamkeit wurde jedoch den Vorschriften für

elektronische Vergabeverfahren und dem so genannten Wettbewerbsdialog im Zusammenhang mit besonders komplexen Verträgen gewidmet.

RICHTLINIE ÜBER WERTANSÄTZE FÜR DEN JAHRESABSCHLUSS BZW. DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS*

Der Rat erließ einstimmig die Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften sowie von Banken und anderen Finanzinstituten bestimmter Rechtsformen zulässigen Wertansätze.

Mit dieser Richtlinie, welche die Kommission im Februar 2000 vorgelegt hat, soll es Unternehmen ermöglicht werden, den Internationalen Rechnungslegungsgrundsatz 39 (Finanzinstrumente: Nachweis und Bewertung) anzuwenden und somit die Bewertung bestimmter Finanzinstrumente zum "fair value" anstelle der "historischen Kosten" zu erleichtern. Mit der Anwendung des Grundsatzes wird sichergestellt, dass die finanziellen Auswirkungen der Verwendung von Finanzinstrumenten in den Finanzausweisen der Unternehmen angemessen und vollkommen transparent zum Ausdruck kommen. Dieser Grundsatz wurde von einer privaten Einrichtung für die Festlegung von Rechnungslegungsstandards (IASB) erarbeitet und wird im Jahr 2001 zur Anwendung gelangen. Die Gemeinschaft ist mit dieser Richtlinie bestrebt, den Unternehmen die Anwendung des Standards von Anfang an zu erleichtern, da andernfalls schwerwiegende Probleme auftreten würden. Die Richtlinie enthält nunmehr - zusätzlich zu den Änderungen der vierten und der siebten Gesellschaftsrechtrichtlinie - auch Änderungen der Richtlinie über den Jahresabschluss von Banken.

Was den allgemeinen legislativen Rahmen anbelangt, so hat die Kommission im Februar dieses Jahres auch einen Vorschlag für eine Verordnung über die ab dem Jahr 2005 von zugelassenen Unternehmen anzuwendenden internationalen Rechnungslegungsstandards vorgelegt.

RICHTLINIE ÜBER LEBENSVERSICHERUNGEN

Der Rat gelangte zu einer politischen Einigung über seinen gemeinsamen Standpunkt zur Richtlinie über Lebensversicherungen (Neufassung), und zwar vorbehaltlich der etwaigen Änderungen im Kodifizierungsteil, die gegebenenfalls vorzunehmen sind, falls die Richtlinie über die Solvabilitätsspanne von Lebensversicherungsunternehmen in erster Lesung angenommen wird.

Es gibt drei Generationen von Versicherungsrichtlinien, die in verschiedenen Phasen der Integration von den 1970er Jahren bis 1992, als die dritten Versicherungsrichtlinien angenommen wurden, verabschiedet wurden. Es gibt drei Richtlinien für die Lebensversicherung und drei Richtlinien für die Schadensversicherung. Mit dieser Neufassung werden die Gemeinschaftsvorschriften über die Lebensversicherung vereinfacht.

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOLVABILITÄTSSPANNE FÜR VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN

Der Rat nahm den Sachstandsbericht zu den beiden folgenden Richtlinienvorschlägen zur Kenntnis:

  • Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadensversicherungsunternehmen;

  • Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen.

Der Rat bestätigte sein Einvernehmen über den Wortlaut der Vorschläge und beauftragte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, die Vorschläge im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, sobald diese vorliegt, abschließend zu prüfen, damit nach Möglichkeit in erster Lesung Einvernehmen über die Richtlinien erzielt werden kann.

Diese beiden Vorschläge, die von der Kommission im Oktober 2000 vorgelegt wurden, werden oft als "Solvabilität I-Paket" bezeichnet. Ihr Ziel ist es, die Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne allgemein zu modernisieren, die über zwanzig Jahre lang insbesondere in Bezug auf die Berechnungsmethode angewandt worden sind. Die Kommission arbeitet zurzeit bereits einen neuen Vorschlag (Solvabilität II-Paket) aus, der auf eine weiterreichende Revision der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne abzielt, die die Gesamtfinanzlage eines Versicherungsunternehmens betreffen wird.

AKTIONSPLAN "eEUROPE 2002": INFORMATIONS- UND NETZSICHERHEIT - Entschließung des Rates

Der Rat nahm Kenntnis von den Angaben der Kommission über eine anstehende Mitteilung zur Informations- und Netzsicherheit und nahm die nachstehende Entschließung an, die dem Europäischen Rat in Göteborg vorgelegt werden soll:

"Der Rat der Europäischen Union

eingedenk der Schlussfolgerung des Europäischen Rates (Stockholm), wonach der Rat zusammen mit der Kommission eine umfassende Strategie für die Sicherheit elektronischer Netze einschließlich praktischer Durchführungsmaßnahmen entwickeln wird,

in der Erwägung, dass die Informations- und Netzsicherheit für die Europäische Union zunehmend von Bedeutung ist, und in der Erkenntnis, dass Fragen der Informationssicherheit für mehrere Bereiche der Unionspolitik von Belang sind,

in der Erwägung, dass es bei der Informations- und Netzsicherheit um die Sicherung der Identität von Absendern und Empfängern, den Schutz von Informationen vor unbefugten Änderungen, den Schutz vor unbefugtem Zugriff auf Informationen und die Bereitstellung verlässlicher Ausrüstungen, Dienstleistungen und Informationen geht,

unter Hinweis darauf, dass das Vertrauen der Einzelpersonen und Unternehmen in die Informationssicherheit eine wichtige Voraussetzung ist für den weit verbreiteten Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Steigerung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit bei der Entwicklung des Binnenmarktes,

in dem Bewusstsein, dass mutwillige Eingriffe und gefährliche Vorfälle bei den Informationssystemen ein beträchtliches Risiko für wichtige Funktionen in der Gesellschaft darstellen,

in der Erwägung, dass im Aktionsplan "eEurope 2002" Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von online-Geschäften in der Europäischen Union angemahnt werden, und eingedenk der im Aktionsplan getroffenen Feststellung, dass dem Markt bei der Erarbeitung angemessener Sicherheitslösungen eine wichtige Rolle zukommt;

in der Erwägung, dass die Informationssicherheit aus institutioneller Sicht ein Thema ist, das alle drei Säulen der EU betrifft, -

- verweist auf die Kommissionsmitteilung KOM(2000) 890 vom 26. Januar 2001,

    - hebt hervor, dass im Bereich der Informations- und Netzsicherheit sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene Maßnahmen erforderlich sind, und erklärt, dass die Informations- und Netzsicherheit einen umfassenden und säulenübergreifenden Ansatz bei der Entwicklung von Politiken in diesem Bereich und der Schaffung einer angemessenen Koordinierung erfordert;

    - nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, eine Mitteilung über eine umfassende Strategie für die Sicherheit elektronischer Netze vorzulegen;

    - verpflichtet sich, die Vorschläge für die praktische Umsetzung mit Blick auf mehr Kohärenz der Informationssicherheitspolitiken in der Union rasch zu prüfen und darüber hinaus der Frage nachzugehen, ob institutionelle Strukturen und Verfahren für den Bereich der Informations- und Netzsicherheit ausgebaut werden sollten (unter anderem durch die Schaffung einer europäischen Einrichtung für die Informationssicherheit, einer unabhängigen Beobachtungsstelle, einer Ratsgruppe, eines anderen angemessenen Forums oder durch die Intensivierung der derzeitigen Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Computer Emergency Response Teams (CERT)."

RICHTLINIE ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON KURZKETTIGEN CHLORPARAFFINEN

Der Rat erzielte mit qualifizierter Mehrheit - bei den Gegenstimmen der belgischen, der dänischen und der niederländischen Delegation - eine politische Einigung über den Wortlaut der Richtlinie zur zwanzigsten Änderung der Richtlinie über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. Nach Überarbeitung des Textes in allen Gemeinschaftssprachen wird der gemeinsame Standpunkt festgelegt und gemäß dem Mitentscheidungsverfahren des Vertrags dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung übermittelt.

Mit dem Richtlinienentwurf sollen die unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine in zwei Anwendungsbereichen, nämlich der Metallver- und Metallbearbeitung und der Behandlung von Leder harmonisiert werden. Eine Beschränkung der Verwendung dieser Stoffe empfiehlt sich aufgrund der Ergebnisse einer Studie über die Gefahren der kurzkettigen Chlorparaffine, die zu dem Ergebnis kommt, dass potenzielle Umweltrisiken bestehen.

Wie erinnerlich, ist der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) im November 1998 in einer Untersuchung zu der Feststellung gelangt, dass der Lebenszyklus kurzkettiger Chlorparaffine mit potenziellen unannehmbaren Umweltrisiken verbunden ist und dass spezifische Schutzmaßnahmen für das aquatische Ökosystem erforderlich sind.

In dem Richtlinienentwurf wird vorgeschlagen, das Inverkehrbringen und die Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine in den beiden in der Untersuchung genannten Anwendungsbereichen, nämlich in der Metallverarbeitung und der Behandlung von Leder, zu beschränken. Darüber hinaus ist in der Richtlinie in Bezug auf die anderen Anwendungen kurzkettiger Chlorparaffine, nämlich als Plastifizierungsmittel in Farben, Lacken und Dichtungsmassen sowie als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoff und Textilien vorgesehen, dass die Maßnahmen zur Begrenzung des Risikos innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Richtlinie im Lichte der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des technischen Fortschritts zu überprüfen sind.

RICHTLINIE ÜBER TESTS UND DIE VERMARKTUNG KOSMETISCHER MTITEL

Der Rat prüfte den Vorschlag für eine Richtlinie zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel. Da der Rat feststellte, dass es zu diesem Zeitpunkt keine qualifizierte Mehrheit für diesen Richtlinienentwurf gibt, beauftragte er den Ausschuss der Ständigen Vertreter, dieses Dossier weiter zu prüfen, damit der Rat auf einer seiner nächsten Tagungen eine Einigung erzielen kann.

Ziel dieses Richtlinienentwurfs ist es, die Durchführung von Tierversuchen für kosmetische Fertigerzeugnisse und das Testen von Bestandteilen oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Erzeugnisse im Tierversuch zu verbieten und die Vermarktung von Erzeugnissen, die auf dem Etikett den Hinweis tragen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden, zuzulassen.

Wie erinnerlich, sieht die (geänderte) Richtlinie 76/768/EWG ein Vermarktungsverbot für kosmetische Mittel vor, die im Tierversuch getestet wurden. Das Inkrafttreten des Verbots ist aufgrund unzulänglicher Forschritte bei der Entwicklung zufrieden stellender Ersatzmethoden für Tierversuche zweimal verschoben worden. Es wird nunmehr am 1. Juli 2002 in Kraft treten, sofern die Richtlinie nicht geändert wird. Angesichts von Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vermarktungsverbots mit der WTO hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG vorgelegt. In dem Richtlinienentwurf wurde das Vermarktungsverbot durch ein Testverbot im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ersetzt.

ANLAGE

GEMEINSAMES ARBEITSPROGRAMM DER DREI VORSITZE

(SCHWEDEN, BELGIEN UND SPANIEN) FÜR DEN BINNENMARKT

    Einleitung

    Das gemeinsame Arbeitsprogramm beschreibt für den Bereich des Binnenmarktes die Prioritäten des gegenwärtigen Vorsitzes und der beiden folgenden Vorsitze. Es verdeutlicht die wichtigsten Fragen, die der Rat "Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Fremdenverkehr" (BVF) in dem genannten Bereich während des betreffenden Zeitraums voraussichtlich behandeln wird. Das Programm stellt keine erschöpfende Aufzählung dar. Eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des Programms wird alle sechs Monate, gewöhnlich gegen Ende des jeweiligen Vorsitzes, vorgelegt. Eine wichtige Zielsetzung des Programms besteht darin, die Arbeitsplanung und -koordinierung im Rat zu verbessern und für Kontinuität beim Übergang zum nächsten Vorsitz zu sorgen.

    Die vorliegende Fassung des gemeinsamen Arbeitsprogramms wird vom schwedischen Vorsitz auch im Namen der beiden nächsten Vorsitze (Belgien und Spanien) unterbreitet.

    Allgemeine Prioritäten und Ausrichtung der Arbeiten

    Die klaren Ziele und Prioritäten für die Vollendung des Binnenmarktes, die der Europäische Rat auf seinen Tagungen in Lissabon und Stockholm festgelegt hat, werden in den kommenden Monaten für die einschlägigen Arbeiten richtungweisend sein. Der Europäische Rat wird die Kontinuität dieses Prozesses in Barcelona im März 2002 sicherstellen.

    Eine erste Priorität der genannten Vorsitze ist das bessere Funktionieren der Güter- und Dienstleistungsmärkte, damit die Bürger und die Unternehmen sämtliche Vorteile des Binnenmarktes nutzen können. Dies beinhaltet auch eine Beschleunigung der Wirtschaftsreformen im Rahmen des Cardiff-Prozesses durch Anstrengungen zugunsten der Liberalisierung, Modernisierung und Verknüpfung der Versorgungsnetze; zugleich sicherzustellen sind dabei die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die Entwicklung einer Strategie zur Einbeziehung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung in die Binnenmarktpolitik, der freie Warenverkehr, die Verbesserung der administrativen und rechtlichen Rahmenbedingungen - u. a. durch eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften - sowie sonstige Maßnahmen mit dem Ziel, günstige Bedingungen für Innovation, unternehmerische Initiative, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu schaffen. Vorrangig sind in diesem Rahmen auch der Abbau der staatlichen Beihilfen und eine größere Transparenz des Systems. Schwerpunkt des Arbeitsprogramms sind gesetzgeberische Maßnahmen sowie sonstige politische Initiativen, durch die das Vertrauen der Verbraucher in die Produkte und Märkte wiederhergestellt und gestärkt werden soll. Von wesentlicher Bedeutung ist in diesem Zusammenhang eine rasche Einigung über die Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und die allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts. Gleichfalls von hoher Priorität sind Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der KMU, die u. a. dadurch zu fördern sind, dass ihr aus einer Überregulierung erwachsender Verwaltungsaufwand abgebaut und der Zugang der KMU zu Risikokapital erleichtert wird.

    Die Zusammenfassung des Rates "Binnenmarkt" und des Rates "Verbraucherschutz" in einer einzigen Ratsformation ist Ausdruck der engen Beziehung, die zwischen der Entwicklung des Binnenmarktes und den Interessen der Verbraucher besteht. Die genannten Vorsitze werden bemüht sein, diesen Zusammenschluss zu verstärken. Die informelle Tagung der für den Binnenmarkt und den Verbraucherschutz zuständigen Minister am 26./28. April 2001 in Lund (Schweden) war von großer Bedeutung für die Entwicklung von Synergien zwischen den beiden Bereichen.

    Nachstehend werden die wesentlichen Prioritäten dargelegt.

    Neue Rechtsvorschriften

    Vorrangig sind Vorschläge für Rechtsakte in Schlüsselbereichen, die im Interesse eines effizienteren Binnenmarktes eindeutig neue oder geänderte Gemeinschaftsvorschriften erfordern.

    Schlüsselsektoren:

    Rechte des geistigen Eigentums, Produktsicherheit und Lebensmittel, technische und administrative Handelshemmnisse im Waren- und Dienstleistungsbereich (unter Einschluss von Umweltstandards und technischen Vorschriften), öffentliches Beschaffungswesen, Finanzdienstleistungen, Gesellschaftsrecht (einschließlich Bilanzierungsstandards), elektronischer Geschäftsverkehr.

    Seit der Vorlage der letzten Fassung des Arbeitsprogramms im November 2000 hat der Rat Einvernehmen über die Vorschläge für folgende wichtige Rechtsakte erzielt: Statut der Europäischen Gesellschaft (SE), allgemeine Produktsicherheit, Schutz personenbezogener Daten in den Gemeinschaftsorganen, Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (21. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG) sowie Kraftfahrzeuge. Zu vermerken ist ferner, dass die Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft nunmehr verabschiedet ist.

    Erhebliche Fortschritte gab es ferner in einer Reihe von Bereichen wie beispielsweise Versicherungen, Bilanzierungsgrundsätze, Lebensmittel (einschließlich der Errichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde), kosmetische Mittel sowie Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Die Beratungen über das Gemeinschaftspatent, das Gebrauchsmuster und das öffentliche Beschaffungswesen werden zügig fortgesetzt. Die Sicherheit von Spielzeug, Maschinen, die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Tieren, die Bekämpfung der Nachahmungen sowie der Produkt- und Dienstleistungspiraterie, Zollrecht und Zollpolitik, Verbraucherkredit und Überschuldung und der "e-Europa"-Aktionsplan einschließlich der Netzsicherheit sind weitere wichtige Dossiers/Bereiche, für die die drei Vorsitze möglichst rasche Fortschritte anstreben. Es werden Anstrengungen unternommen werden, den Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für deren endgültige Annahme vorzubereiten. Das Thema Erschöpfung der Rechte aus Marken und Paralleleinfuhren wird in den kommenden Monaten Gegenstand von weiteren Sondierungen sein.

    Allgemeine politische Fragen und nicht legislativer Bereich

    Wie bereits betont, stehen im Mittelpunkt des gemeinsamen Arbeitsprogramms die Bemühungen um ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes, damit dieser den Verbrauchern durch ein umfassenderes Angebot an preiswerten, sicheren und hochwertigen Erzeugnissen greifbare Vorteile bieten kann. Bei der Erarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001 waren die Interessen der Bürger/Verbraucher Gegenstand einer eingehenden Analyse durch den BVF-Rat.

    In diesem Zusammenhang betonen die Vorsitze ihr Interesse an einer weiteren Diskussion über neue Regelungsformen und neue Formen der administrativen Zusammenarbeit.

    Der Europäische Rat hat sowohl auf seiner Tagung in Lissabon als auch auf seiner Stockholmer Tagung die Notwendigkeit betont, die Arbeiten an der Wirtschaftsreform zu beschleunigen, die ein Instrument zur Schaffung effizienter Güter- und Dienstleistungsmärkte sowie ein wichtiges Element der Strategie zur Modernisierung Europas darstellt. Daher wird der Cardiff-Prozess zur Reform der Wirtschaft für den Rat "Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Fremdenverkehr"(BVF) weiterhin hohe Priorität besitzen, und die drei Vorsitze werden bemüht sein, die Qualität der BVF-Beiträge zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik weiter zu verbessern, und dabei ihr Hauptaugenmerk auf die zentralen Fragen des Binnenmarktes richten.

    Die dem Europäischen Rat auf dessen Tagung in Göteborg zu unterbreitende Strategie zur Einbeziehung des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung in die Binnenmarktpolitik wird in regelmäßigen Zeitabständen überprüft und erforderlichenfalls angepasst.

    Besondere Aufmerksamkeit werden die Vorsitze der Notwendigkeit schenken, die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in einzelstaatliches Recht zu verbessern, damit das Zwischenziel eines Umsetzungsdefizits von lediglich 1,5 % im Jahre 2002 gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Stockholm erreicht wird. In Verbindung mit der Vorlage des Binnenmarktanzeigers durch die Kommission wird der Rat "Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Fremdenverkehr" zweimal jährlich zur Bewertung der Fortschritte eine Überprüfungsaussprache führen.

    Die neueste Fassung des Kommissionsdokuments "Überprüfung der Binnenmarktstrategie" ist ein wichtiges Politikdokument, das eine Bilanz der bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie zieht und zugleich die Probleme aufzeigt sowie die Prioritäten für die weiteren Arbeiten darlegt. Noch während des schwedischen Vorsitzes wird der Rat zu dem Überprüfungsbericht und den revidierten Zielvorhaben im Rahmen der Strategie Stellung nehmen. Sowohl unter dem belgischen als auch dem spanischen Vorsitz wird die Überwachung fortgesetzt, um so auf der Ebene des Rates prioritäre Aktionen zu identifizieren und zu vereinbaren sowie die erzielten Fortschritte zu bewerten. Zusammen mit dem Arbeitsprogramm der Vorsitze wird der Bericht über die Überprüfung der Binnenmarktstrategie die Grundlage für die Arbeitsplanung des Rates "Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Fremdenverkehr" bilden.

    In diesem Zusammenhang weisen die Vorsitze darauf hin, dass sie der Schaffung eines effizienten Binnenmarktes für Dienstleistungen sowohl im Finanzsektor als auch im Allgemeinen große Bedeutung beimessen. Sie sehen der für Dezember 2001 vorgesehenen Bestandsaufnahme der bestehenden Handelshemmnisse im Dienstleistungsbereich durch die Kommission als Teil ihrer Dienstleistungsstrategie erwartungsvoll entgegen. Konkreten Vorschlägen für die Beseitigung der Hemmnisse im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr innerhalb der Gemeinschaft werden sie dabei ihre besondere Aufmerksamkeit schenken.

    Beziehungen zum Europäischen Parlament

    Ein konstruktiver Dialog und eine effektive Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens sind Voraussetzung für Fortschritte beim Erlass von Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt. Ermutigt durch die positiven bisherigen Erfahrungen, werden die Vorsitze den Dialog mit dem Europäischen Parlament weiter ausbauen, um möglichst frühzeitig zu einer Einigung zu gelangen und so nach Möglichkeit ein langwieriges Vermittlungsverfahren zu vermeiden.

    Zeitplan für die Tagungen des Rates "Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Fremdenverkehr"

    30./31. Mai  2001

    27. September 2001

    26. November  2001

    1. März   2002

    21. Mai   2002.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

BINNENMARKT

Fahrzeuge zur Personenbeförderung - Einberufung des Vermittlungsausschusses

Da der Rat nicht allen Abänderungen zustimmen konnte, die das Europäische Parlament an den gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Pesonenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG vorgenommen hatte, wird nach dem Mitentscheidungsverfahren des Vertrags (Artikel 251) der Vermittlungsausschuss einberufen.

VERBRAUCHERFRAGEN

Allgemeine Produktsicherheit - Einberufung des Vermittlungsausschusses

Da der Rat nicht allen Abänderungen zustimmen konnte, die das Europäische Parlament an dem gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit vorgenommen hatte, wird nach dem Mitentscheidungsverfahren des Vertrags (Artikel 251) der Vermittlungsausschuss einberufen.

HANDELSFRAGEN

Zollunion - Kanarische Inseln

Der Rat erließ eine Änderung zur Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln, mit der die Abgabensätze und Abgabenbefreiungen für die APIM-Abgabe (Abgabe auf die Erzeugung und die Einfuhren), die Anwendung der Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und die Übergangszeit für die Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Waren auf den Kanarischen Inseln vorübergehend bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden.

Der Rat erließ ferner eine Verordnung zur Verlängerung der Anwendung

    = der Verordnung (EWG) Nr. 3621/92 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse auf die Kanarischen Inseln und

    = der Verordnung (EG) Nr. 527/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und zur schrittweisen Einführung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter gewerblicher Waren auf die Kanarischen Inseln

    bis zum 31. Dezember 2001.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Beziehungen zur Schweiz

Der Rat nahm eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die Anpassung des Protokolls 2 zu dem Abkommen von 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzunehmen, an.


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