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C/01/18

5278/01 (Presse 18)

(OR. en)

2326. Tagung des Rates

- WIRTSCHAFT UND FINANZEN -

am 19. Januar 2001 in Brüssel

Präsident:

Herr Bosse RINGHOLM

Minister für Finanzen des Königreichs Schweden

INHALT

TEILNEHMER 3

ERÖRTERTE PUNKTE

ARBEITSPROGRAMM DES VORSITZES UND DER KOMMISSION - ÖFFENTLICHE AUSSPRACHE 5

AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR MINERALÖLSTEUERN 7

BERICHT ÜBER DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN 8

UMSETZUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS - STELLUNGNAHME DES RATES ZUM AKTUALISIERTEN KONVERGENZPROGRAMM SCHWEDENS, 2000-2003 9

WWU-STATISTIKEN 11

BEIM MITTAGESSEN ERÖRTERTE PUNKTE 12

    - Besteuerung von Zinserträgen 12

    - TAGUNG DER EURO-GRUPPE - Unterrichtung durch den belgischen Vorsitz 12

ANLAGE 13

    - ARBEITSPROGRAMM DES SCHWEDISCHEN VORSITZES FÜR DEN RAT (WIRTSCHAFT UND FINANZEN) 13

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

ECOFIN I

  • Rechnungshof - Sonderbericht über die Überprüfung der Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der BSP-Angaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission I

BESTEUERUNG I

  • Mehrwertsteuer - Mindestnormalsatz * I

  • Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen II

AUSSENBEZIEHUNGEN III

  • Assoziation mit Lettland - Staatliche Beihilfen III

  • Beziehungen zu den assoziierten MOEL - Ursprungsregeln III

JUSTIZ UND INNERES III

  • Übereinkommen mit Norwegen und Island über bestimmte Asylverfahren * III

ZOLLUION IV

  • Assoziationsrat EG-Türkei IV

BINNENMARKT IV

  • Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel IV

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK IV

  • Beschäftigungspaket 2000/1001 IV

BILDUNG IV

  • Empfehlung für die Mobilität IV

EINBERUFUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES V

TRANSPARENZ V

  • Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates V

ERNENNUNGEN V

  • Wirtschafts- und Sozialausschuss V

  • Ausschuss der Regionen V

IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN ANGENOMMENER BESCHLUSS

AUSSENBEZIEHUNGEN VI

  • Beziehungen zur Türkei VI

_________________

Für weitere Auskünfte: 02 285 64 23, 02 285 84 15, 02 285 81 11

TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Didier REYNDERSMinister für Finanzen
Dänemark:
Frau Marianne JELVEDMinisterin für Wirtschaft
Herr Michael DITHMERStaatssekretär für Wirtschaft
Deutschland:
Herr Hans EICHELBundesminister der Finanzen
Herr Caio KOCH-WESERStaatssekretär, Bundesministerium der Finanzen
Griechenland:
Herr Yannos PAPANTONIOUMinister für Wirtschaft und Finanzen
Spanien:
Herr José FOLGADO BLANCOStaatssekretär für Wirtschaft, Energie und kleine und mittlere Unternehmen
Frankreich:
Herr Laurent FABIUSMinister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie
Irland:
Herr Charlie McCREEVYMinister für Finanzen
Italien:
Herr Vincenzo VISCOMinister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung
Luxemburg:
Herr Jean-Claude JUNCKERPremierminister und Minister für Finanzen
Niederlande:
Herr Gerrit ZALMMinister für Finanzen
Österreich:
Herr Alfred FINZStaatssekretär, Bundesministerium für Finanzen
Portugal:
Herr Joaquim PINA MOURAMinister der Finanzen
Herr Manuel BAGANHAStaatssekretär für das öffentliche Vermögen und die Finanzen
Finnland:
Herr Sauli NIINISTÖMinister für Finanzen
Herr Raimo SAILASStaatssekretär, Ministerium für Finanzen
Schweden:
Herr Bosse RINGHOLMMinister für Finanzen
Herr Sven HEGELUNDStaatssekretär, Ministerium für Finanzen
Vereinigtes Königreich:
Herr Gordon BROWNSchatzkanzler
* * *
Kommission:
Herr Frits BOLKESTEINMitglied
Herr Pedro SOLBES MIRAMitglied
* * *
Weitere Teilnehmer:
Herr Mario DRAGHIVorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses
Herr Jean-Philippe COTISStellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

ARBEITSPROGRAMM DES VORSITZES UND DER KOMMISSION - ÖFFENTLICHE AUSSPRACHE

Der Rat hatte eine öffentliche über Fernsehen und Internet für die Presse und die breitere Öffentlichkeit übertragene Aussprache über das Arbeitsprogramm des schwedischen Vorsitzes für die kommenden sechs Monate (in der Anlage aufgeführt) sowie über das Programm der Kommission in diesem Bereich für 2001.

Zur Einleitung der Aussprache stellte der Präsident die Prioritäten des schwedischen Programms dar, das auf die folgenden Schwerpunkte ausgerichtet ist:

  • mehr Beschäftigung und bessere wirtschaftspolitische Koordinierung,

  • Maßnahmen gegen unlauteren Steuerwettbewerb im Hinblick auf die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes,

  • ein integrierter Finanzmarkt in der EU,

  • wirtschaftspolitischer Dialog mit den Beitrittsländern,

  • verbesserte Haushaltsverfahren und Finanzkontrolle,

  • schärferes Profil der EU in internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen.

Der schwedische Finanzminister RINGHOLM hob die wirtschaftspolitischen Herausforderungen hervor, denen sich die EU kurz- und auch längerfristig gegenübersieht, wobei er anmerkte, dass grundsätzlich die Voraussetzungen für eine anhaltende günstige Wirtschaftsentwicklung gut seien. Zur Sicherung dieser Entwicklung und insbesondere zur weiteren Verbesserung der Beschäftigungslage müssten durch geeignete Maßnahmen und Vorkehrungen anhaltend niedrige Inflationsraten, niedrige Zinssätze und solidere öffentliche Finanzen sichergestellt und die strukturellen Reformen hauptsächlich im Bereich der Steuer- und der Sozialsysteme fortgeführt werden, um die Herausforderungen des demografischen Wandels in den nächsten Jahrzehnten zu bewältigen. Der Präsident betonte ferner, dass er überzeugt sei, dass die Erweiterung zu größerem Wohlstand sowohl in den Beitrittsländern als auch in den heutigen Mitgliedstaaten beitragen werde.

Der Rat nahm auch Kenntnis von den Erläuterungen der Kommissionsmitglieder SOLBES und BOLKESTEIN zu den Plänen der Kommission im Bereich Wirtschaft und Finanzen für 2001. Kommissionsmitglied SOLBES schloss sich voll und ganz der Auffassung der Vorsitzes an, dass die Beschäftigung weiterhin die Hauptpriorität für die Union sei und dass die guten Ergebnisse der letzten beiden Jahre durch einen geeigneten Mix wirtschaftspolitischer Maßnahmen konsolidiert werden müssen, damit die kurz- und langfristigen Ziele der EU erreicht werden. Er wies auch

darauf hin, dass die volle und rasche Umsetzung der vom Europäischen Rat (Lissabon) angenommenen Wirtschafts- und Sozialreform-Agenda einen wichtigen Beitrag zur Steigerung des langfristigen Wachstums- und Beschäftigungspotenzials der EU leisten würde. Er betonte, dass die Kommission bei der Verwirklichung dieser Ziele eine Hauptrolle spielen werde und dass die in diesen Fragen erzielten Fortschritte wesentliche Elemente für den Synthesebericht darstellen, der der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm vorgelegt werden solle.

Mit Blick auf dieselben Ziele schilderte Kommissionsmitglied BOLKESTEIN insbesondere die Aussichten und die erforderlichen Arbeiten für die Schaffung eines integrierten europäischen Finanzmarktes bis 2005, wie dies im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen vorgesehen ist. Er sprach auch an, wie die Problematik einer alternden Bevölkerung anzugehen ist und wie der unlautere Steuerwettbewerb bekämpft werden muss. Was die Finanzdienstleistungen betreffe, so würden derzeit 14 Maßnahmen vom Rat und vom Europäischen Parlament geprüft, und die Kommission werde in den nächsten sechs Monaten weitere zehn Vorschläge vorlegen, um die Rechtsvorschriften in diesem Bereich zu ergänzen. Er erinnerte auch an den Kommissionsvorschlag vom Oktober 2000 über die zusätzliche Altersversorgung und kündigte eine weitere Mitteilung über die Besteuerung von Altersruhegeldern an. Schließlich betonte er, dass die Arbeit der hochrangigen Gruppe zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung mit dem Ziel der Rücknahme aller potenziell schädlichen Steuermaßnahmen, die von der Gruppe festgestellt wurden, dringend sei.

Die Arbeitsprogramme des Vorsitzes und der Kommission wurden von den Mitgliedstaaten allgemein begrüßt und als ehrgeizig und gut strukturiert eingeschätzt. Die Minister unterstützten insbesondere, dass der Vorsitz das Problem der Beschäftigung und die Absicht, einen Dialog über Wirtschafts- und Finanzfragen mit den Beitrittsländern zu schaffen, der bei der informellen Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 20.-22. April in Malmö aufgenommen wird, zum Schwerpunkt macht. Mehrere Mitgliedstaaten betonten ebenfalls, dass rasche Fortschritte auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen erforderlich seien und dass für die Prüfung der endgültigen Fassung des Berichts des Ausschusses der Weisen unter Vorsitz von Herrn LAMFALUSSY, deren Fertigstellung im nächsten Monat erwartet wird, auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) genügend Zeit zur Verfügung stehen sollte.

Die ehrgeizigen Pläne für den Rat (Wirtschaft und Finanzen) zur Vorbereitung des Stockholmer Gipfels wurden für eine zielbewusste Weiterverfolgung der Strategie von Lissabon als entscheidend wichtig erachtet sowie als eine gute Vorbereitung der Beratungen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik angesehen.

AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR MINERALÖLSTEUERN

Der Rat erörterte die Verlängerung einer Reihe von Ausnahmeregelungen betreffend Verbrauchsteuersenkungen und -befreiungen für verschiedene Mineralöle, die für spezifische Zwecke verwendet werden. Da einige dieser Ausnahmeregelungen - 36 nach Angaben der Kommission - zum 31. Dezember 2000 ausgelaufen waren, muss in dieser Frage rasch ein Beschluss gefasst werden, damit das bestehende rechtliche Vakuum beseitigt wird.

Der Rat führte seine Beratungen auf der Grundlage eines geänderten Kompromissvorschlags des schwedischen Vorsitzes, mit dem auf einen früheren französischen Vorschlag zurückgegriffen wurde und der im Wesentlichen vorsieht, dass die bestehenden drei Ausnahmeregelungen für den Güterkraftverkehr (für Frankreich, Italien und die Niederlande) um zwei Jahre und alle übrigen Ausnahmeregelungen um sechs Jahre verlängert werden. Die meisten Mitgliedstaaten waren mit einer Lösung auf der Grundlage des Kompromissvorschlags des Vorsitzes grundsätzlich einverstanden; einige Einzelheiten müssen allerdings noch ausgearbeitet werden.

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter ist deshalb gebeten worden, die einschlägigen Arbeiten fortzusetzen, um rasch - und zwar spätestens auf der nächsten Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 12. Februar - zu einer Lösung zu gelangen.

Kommissionsmitglied BOLKESTEIN erklärte, falls der Rat keinen Beschluss zur Verlängerung der Ausnahmeregelungen fasse, werde die Kommission die im Vertrag vorgesehenen rechtlichen Verfahren wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht im Zusammenhang mit den Ausnahmeregelungen, die keine Rechtsgrundlage mehr hätten, einleiten.

BERICHT ÜBER DIE ÖFFENTLICHEN FINANZEN

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über eine Mitteilung der Kommission (1) und eine Aufzeichnung des Vorsitzes über den Beitrag der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung in den Mitgliedstaaten.

Der Rat begrüßte die Mitteilung und betrachtete sie als brauchbare Grundlage für den vom Rat und von der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Stockholm auszuarbeitenden gemeinsamen Bericht.

Die Delegationen stimmten darin überein, dass die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte gesichert werden muss, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der alternden Bevölkerung der Union in den nächsten Jahrzehnten. Die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon geforderten höheren Beschäftigungsquoten sollten einen wichtigen Beitrag zum Erreichen dieses Ziels leisten, allerdings müssen möglicherweise auch die nationalen Rentensysteme und das Streben der Mitgliedstaaten nach einem niedrigeren öffentlichen Schuldenstand überprüft werden. Die Lage ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat anders und könnte unterschiedliche Vorgehensweisen erfordern.

Die Mitgliedstaaten stimmten zwar darin überein, dass die steuerliche Belastung der Arbeit gesenkt werden muss, damit die Beschäftigungsquoten ansteigen, aber es bestehen unterschiedliche Auffassungen zu den geeigneten Ausgleichsmaßnahmen. Mit den Reformen der Abgaben- und Sozialleistungssysteme sollten Anreize im Hinblick auf Arbeits-, Spar- und Anlageentscheidungen geboten werden.

Der Rat erörterte die Kriterien für die Bewertung von Abgabensenkungen und ihrer Umsetzung im Rahmen des in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vorgesehenen Haushaltsüberwachungsprozesses auf EU-Ebene. Die Minister erörterten die Struktur der öffentlichen Ausgaben und die Notwendigkeit, die Investitionen in Infrastruktur und Humankapital zu erhöhen.

Der Rat forderte den Wirtschafts- und Finanzausschuss auf, die Aussprache über dieses Thema fortzusetzen, damit der gemeinsame Bericht des Rates und der Kommission auf der Ratstagung am 12. März verabschiedet werden kann.

UMSETZUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS - STELLUNGNAHME DES RATES ZUM AKTUALISIERTEN KONVERGENZPROGRAMM SCHWEDENS, 2000-2003

Der Rat erörterte das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens (2000-2003) und gab folgende Stellungnahme ab:

"DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 19. Januar 2001 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2000-2003. Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass das aktualisierte Programm im gesamten Zeitraum bis 2003 weiterhin Haushaltsüberschüsse vorsieht, zumal die zuständigen Schwedischen Behörden an ihrem mittelfristigen Ziel eines Haushaltsüberschusses von durchschnittlich 2 % des BIP während des Konjunkturzyklus festhalten. Die Strategie der Senkung der Ausgabenquote, unterstützt von strengen Ausgabenbegrenzungen und einem ausgewogenen Mittelbedarf für die lokalen Gebietskörperschaften, wird begleitet von einer Senkung der Abgabenquote. Der Rat hält diese Haushaltsstrategie für angemessen. Außerdem nimmt er mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Schuldenstand im Verhältnis zum BIP 2000 unter den Referenzwert von 60 % fallen und im verbleibenden Programmzeitraum weiter stark sinken soll.

Das in dem Programm enthaltene makroökonomische Szenario, in dem für die Jahre 2000 und 2001 ein BIP-Wachstum von 3,9 % bzw. 3,5 % prognostiziert wird, erscheint realistisch, doch sind für die Jahre 2002 und 2003 keine Prognosen enthalten und das aktualisierte Programm beruht auf der vorsichtigen Annahme eines BIP-Wachstums von 2,1 %, das als Trendrate des Wachstums betrachtet wird.

Die in dem aktualisierten Programm angestrebten Haushaltsüberschüsse bieten eine ausreichende Sicherheitsmarge, so dass der Gesamtstaat den Referenzwert von 3 % des BIP unter normalen Umständen nicht überschreiten dürfte. Der Rat ist der Auffassung, dass Schweden die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weiterhin erfüllt. Außerdem begrüßt der Rat, dass der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in dem Programm Bedeutung beigemessen wird.

Der Rat stellt fest, dass die schwedische Strategie in diesem Bereich von der Fortschreibung des Überschusses von 2 % des BIP über einen Zeitraum von 15 Jahren abhängt. Durch Rückführung der Verschuldung und der Zinsbelastung wird dies dazu beitragen, einen Großteil der in späteren Jahren entstehenden Kosten der demografischen Alterung zu decken. Der Rat ermutigt Schweden darüber hinaus, andere Wege der Ausgabenbeschränkung zu beschreiten, da in dem Programm eingeräumt wird, dass Schweden möglicherweise Schwierigkeiten haben wird, an der derzeitigen Abgabenquote, die erheblich höher ist als in anderen Ländern, festzuhalten.

Der Rat stellt fest, dass Schweden das Konvergenzkriterium bezüglich der Preisstabilität derzeit mühelos erfüllt und dass die dauerhafte Erreichung des inländischen Inflationsziels mit dem Preisstabilitätsziel der EZB in Einklang stehen dürfte. Die Trends bei den schwedischen Langfristzinsen während der letzten Jahre spiegeln eindeutig die günstige Entwicklung der wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren wider, die sich auch in Zukunft fortsetzen dürfte. Infolgedessen hat sich der Abstand zwischen den schwedischen Langfristzinsen und den Euro-Zinssätzen während des Jahres 2000 verringert, und Schweden erfüllt weiterhin das Konvergenzkriterium für die Zinsen. Was den Wechselkurs anbelangt, so war die Volatilität der Krone in den letzten Jahren zwar geringer, doch wiederholt der Rat, dass Schweden seine Fähigkeit nachweisen muss, eine angemessene Parität zwischen der Schwedischen Krone und dem Euro während einer ausreichenden Zeitspanne ohne ernsthafte Spannungen einzuhalten. Hierbei erwartet der Rat - wie er bereits in seiner Stellungnahme zum Konvergenzprogramm von 1999 (3) erklärt hat -, dass Schweden den Beschluss fasst, dem WKM2 in angemessener Zeit beizutreten.

Bei kräftigem Wirtschaftswachstum bleibt anhaltende Lohnzurückhaltung ein wichtiger Stabilitätsfaktor, und in diesem Zusammenhang ist es entscheidend, dass bei den Tarifverhandlungen für 2001 und 2002 ein gemäßigtes Ergebnis erzielt wird. Es gibt Anzeichen dafür, dass die neuen Tarifvereinbarungen nur geringfügige Lohnerhöhungen nach sich ziehen dürften, doch besteht das Risiko eines stärkeren Anstiegs. In diesem Zusammenhang ermutigt der Rat Schweden, die Haushaltspolitik so auszurichten, dass sie die Geldpolitik im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik bei der Erreichung des Inflationsziels unterstützt. Während die inflationären Spannungen 2000 gering geblieben sind und sich auch 2001 in Grenzen halten dürften, besteht die Gefahr einer Überhitzung der Wirtschaft, was die Preisstabilität gefährden könnte, wenn die Lohnzurückhaltung nachlassen sollte. In diesem Fall wäre ein expansiver finanzpolitischer Kurs in den Jahren 2001 und 2002, wie er in dem Programm zugrunde gelegt wird, bei einem BIP, das oberhalb oder in der Nähe des Potenzials liegt, unangemessen.

Um ein stärkeres und tragfähiges Wirtschaftswachstum zu erzielen, wird die Strategie der vorhergehenden Programme fortgesetzt und werden Strukturmaßnahmen durchgeführt, die die Angebotsseite der Wirtschaft verbessern sollen. In diesem Zusammenhang sind u.a. Maßnahmen zur Senkung der sehr hohen Abgabenbelastung vorgesehen, die bessere Anreize bieten werden, um die Menschen zur Arbeitsaufnahme zu bewegen, und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik entsprechen. Der Rat begrüßt die Strukturmaßnahmen und ermutigt die schwedische Regierung, diese Initiativen entschlossen fortzusetzen und insbesondere mit der Senkung der hohen Abgabenbelastung fortzufahren."

WWU-STATISTIKEN

Der Rat billigte den dritten Bericht über aktualisierte WWU-Statistiken, der vom Wirtschafts- und Finanzausschuss gemäß dem einschlägigen Aktionsplan vom September 2000 ausgearbeitet wurde; dieser Plan wurde im Anschluss an einen Bericht des Währungsausschusses über den Informationsbedarf der WWU vom Januar 1999 aufgestellt. Es wurde beschlossen, diesen Bericht bekannt zu machen.

Der Bericht deckt folgende Bereiche ab: die Quartalswerte der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die Quartalswerte der Statistiken zu den öffentlichen Finanzen, die Statistiken zum Arbeitsmarkt, die kurzfristigen Statistiken, die Außenhandelsstatistiken und die Veröffentlichung von statistischen Daten. Es geht auch um die Zahlungsbilanz, die Statistiken im Dienstleistungsbereich, die Strukturleistungsindikatoren und die Bedeutung der Kohärenz.

Während der Aussprache nahmen die Minister die Fortschritte bei der Entwicklung von Statistiken im Euro-Währungsraum zur Kenntnis, obwohl in diesem Bereich weitere Arbeiten entsprechend den im Aktionsplan vom September letzten Jahres dargelegten Grundzügen erforderlich sind. In diesem Zusammenhang wurde bemerkt, dass die Beratungen über die Effizienz und die Festlegung von Prioritäten sowie die für diese Aufgaben bereitzustellenden finanziellen Mittel in einigen Mitgliedstaaten fortgesetzt werden sollten.

Der Rat begrüßte die Absicht der Kommission, ihm in nächster Zukunft eine Reihe von Vorschlägen über die Anpassung der bestehenden Verordnung im Einklang mit dem Aktionsplan zu unterbreiten. Er wird diese Vorschläge im Hinblick auf eine rasche Annahme prüfen.

BEIM MITTAGESSEN ERÖRTERTE PUNKTE

  • Besteuerung von Zinserträgen

    Der Präsident teilte seinen Amtskollegen mit, dass der Vorsitz und die Kommission am selben Tag Schreiben an Drittstaaten - Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino - gerichtet hatten, in denen diese Staaten zur Aufnahme von Beratungen mit der Gemeinschaft über die Besteuerung von Zinserträgen eingeladen wurden, mit dem Ziel, im Einklang mit der Vereinbarung von Feira die Annahme gleichwertiger Massnahmen in diesen Ländern zu fördern (gleichwertig in Bezug auf die Maßnahmen, die für die Gemeinschaft in der Vereinbarung über den wesentlichen Inhalt der Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen vorgesehen sind, welche am 27. November 2000 vom Rat Wirtschaft und Finanzen getroffen wurde). Ein gleich lautendes Schreiben wird in den nächsten Tagen an die neue amerikanische Regierung in Washington geschickt werden.

    Der Vorsitz hofft, im nächsten Monat die Gespräche auf technischer Ebene aufnehmen zu können, und zwar nach Möglichkeit zunächst mit der Schweiz und den Vereinigten Staaten.

    Mitgliedstaaten mit abhängigen oder assoziierten Gebieten waren bekanntlich schon im Dezember gebeten worden, den Vorsitz über den neuesten Stand der Beratungen mit ihren Gebieten zu unterrichten.

  • TAGUNG DER EURO-GRUPPE - Unterrichtung durch den belgischen Vorsitz

    Minister REYNDERS informierte seine Amtskollegen über die Ergebnisse der Tagung der Euro-Gruppe vom Donnerstagabend (18. Januar). Neben dem üblichen Gedankenaustausch betrafen die Gespräche die Wirtschafts-, Finanz- und Währungslage und die diesbezüglichen Aussichten sowie die Koordinierung der einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, das Arbeitsprogramm des belgischen Vorsitzes für 2001 und den monatlichen Sachstandsbericht der Kommission über die "Vorbereitung des Übergangs zum Euro".

ANLAGE

  • ARBEITSPROGRAMM DES SCHWEDISCHEN VORSITZES FÜR DEN RAT (WIRTSCHAFT UND FINANZEN)

In Europa ist ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, das gute Voraussetzungen für eine anhaltende günstige Wirtschaftsentwicklung schafft. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, eine stabile und langfristige nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu gewährleisten. Dies erfordert niedrige Inflationsraten, niedrige Zinssätze und solidere öffentliche Finanzen.

Die Wirtschaftspolitik in der EU muss sich zwei großen Herausforderungen stellen. Erstens sind die Arbeitslosenquoten immer noch zu hoch, und die Vollbeschäftigung ist noch nicht erreicht worden. Zweitens muss die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gesichert werden. Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung beeinflussen die gesellschaftliche Entwicklung in mehreren Bereichen. Dies gilt sowohl für den Arbeitsmarkt und das Wachstum als auch für die öffentlichen Finanzen und das soziale Wohlergehen.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon ein neues strategisches Ziel für die Europäische Union festgelegt. Dieses Ziel besteht darin, innerhalb der nächsten zehn Jahre zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm werden die Ergebnisse der Strategie von Lissabon erstmals beurteilt. Dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) fällt eine Schlüsselrolle bei der Vorbereitung dieses Gipfeltreffens zu.

Das Arbeitsprogramm des Vorsitzes wurde mit dem Ziel erstellt, einen Beitrag zu einer effizienten und ehrgeizigen Weiterverfolgung der Strategie von Lissabon zu leisten und die Arbeiten zur Umsetzung dieser Strategie zu beschleunigen. Zwei wichtige Themen sind dabei die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Wirtschaftspolitik und die Schaffung eines integrierten Finanzmarktes in der EU. Dies setzt die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und das Bestreben voraus, den Rechtsetzungsprozess zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

Die Zusammenarbeit im Steuerbereich soll gefördert und somit das Funktionieren des Binnenmarktes verbessert werden; ferner soll der unlautere Steuerwettbewerb mit Nachdruck bekämpft werden.

Der Vorsitz misst einem effizienten Einsatz der EU-Haushaltsmittel große Bedeutung bei. Eine restriktive Politik in Bezug auf den EU-Haushalt wird diesen Arbeiten zugrunde liegen. Die in den letzten Jahren zu verzeichnende Entwicklung hin zu einem maßvollen Haushaltsvolumen und einem besseren Haushaltsverfahren muss weiter verfolgt werden. Dabei wird den Bemühungen um die Festlegung neuer und modernerer Regeln für das Haushaltsverfahren, die Finanzführung und die Kontrolle der EU-Haushaltsmittel Vorrang eingeräumt.

Wir werden uns um eine größere Transparenz der Arbeit des Rates (Wirtschaft und Finanzen) bemühen. Für die Bürger der Europäischen Union soll der Zugang zu mehr Informationen erleichtert werden.

Mehr Beschäftigung und bessere wirtschaftspolitische Koordinierung

Im Anschluss an die Gipfel von Lissabon und Feira haben die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken in der EU noch größeres Gewicht erhalten. Andere Ratsformationen können sich verstärkt an diesem Prozess beteiligen. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) wird die Orientierungsaussprache des Europäischen Rates auf der Stockholmer Tagung vorbereiten.

Die Beschäftigung hat für den Vorsitz absolute Priorität. Dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) fällt eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung der Stockholmer Tagung zu. In allen Mitgliedstaaten müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, damit das Ziel der Vollbeschäftigung erreicht wird und die Kosten für eine alternde Bevölkerung finanziert werden können. Der Vorsitz wird sich demzufolge dafür einsetzen, dass ein Zwischenziel im Vergleich zu dem Gesamtziel festgelegt wird, wonach bis zum Jahre 2010 eine Beschäftigungsrate von insgesamt 70 % und von 60 % für Frauen erreicht werden soll.

Der Bevölkerungsanteil älterer Menschen in Europa nimmt ständig zu; daher sind mehr denn je nachhaltige öffentliche Finanzen erforderlich. Der Bericht über die Bewertung des Beitrags der öffentlichen Finanzen für Wachstum und Beschäftigung wird eine wichtige Grundlage für die Aussprache auf der Stockholmer Tagung über die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung darstellen. Der Vorsitz hat sich zum Ziel gesetzt, einen gemeinsamen Standpunkt zu der Frage zu erzielen, wie die Probleme im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung bewältigt werden können.

Für die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt von grundlegender Bedeutung. Eine gründliche Prüfung der aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ist Anfang des Jahres vorgesehen. Der Vorsitz möchte dem Aspekt einer langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen größeren Nachdruck verleihen.

Der Erfolg des Euro ist für die EU von grundlegender Bedeutung. Am 1. Januar 2002 werden die Euro-Noten und -Münzen in den Ländern, die sich dem Euro angeschlossen haben, in den Verkehr gebracht. Der Vorsitz wird für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion und eine erfolgreiche Einführung der Euro-Noten und -Münzen sorgen. Auch wird er sich um eine rasche politische Einigung über die Verordnung über den Schutz des Euro vor Fälschungen bemühen.

Gut funktionierende Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte sind von ganz entscheidender Bedeutung für stärkeres Wachstum und mehr Beschäftigung. Die Bemühungen um wirtschaftliche Reformen müssen weiter verstärkt werden. Dies soll in konsequenter Anlehnung an die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik ausgesprochenen Empfehlungen und unter Anwendung struktureller Indikatoren erfolgen. In verstärktem Maße sollte man sich auf Themenbereiche im Rahmen der gegenseitigen Bewertung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten konzentrieren. Es ist von ganz besonderer Bedeutung, die Nachhaltigkeit der Systeme zur Finanzierung der Renten und der Krankenversicherung zu gewährleisten.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg soll eine Strategie für nachhaltige Entwicklung festgelegt werden. Diese Strategie wird sich mit der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit befassen. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat eine sektorbezogene Strategie ausgearbeitet, die auf eine Einbeziehung umweltbezogener Aspekte in die Wirtschaftspolitik abzielt. Diese Einbeziehung sollte sich auf marktorientierte Instrumente wie Steuern, Benutzergebühren und den Handel in Emissionsrechten stützen. Der Vorsitz wird sich um eine Weiterentwicklung dieser Instrumente bemühen.

Maßnahmen gegen unlauteren Steuerwettbewerb im Hinblick auf die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts

Auf dem Gipfeltreffen in Feira wurden Leitlinien für den Abschluss der Arbeiten betreffend das Steuerpaket festgelegt. Das auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 26./27. November 2000 erzielte Einvernehmen ist ein neuer Meilenstein und schuf die Grundlage für das weitere Vorgehen in diesem Bereich. Der Vorsitz hat zusammen mit der Kommission nunmehr die Aufgabe, Beratungen mit Drittländern über die Besteuerung von Kapitalerträgen in die Wege zu leiten. Die entsprechenden Beratungen mit abhängigen und assoziierten Gebieten sollen von den betroffenen Mitgliedstaaten geführt werden. Parallel dazu sollen in der Gruppe "Verhaltenskodex" im Rahmen der weiteren Aussprache über den Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung die Aspekte Rücknahme schädlicher Steuermaßnahmen und Stillhalten erörtert werden.

Der Vorsitz wird sich um eine Einigung über eine Richtlinie über die Mehrwertsteuer und den elektronischen Geschäftsverkehr bemühen. Ferner sollen Beratungen über den neuen Vorschlag für eine Richtlinie über die Fakturierung (einschließlich elektronisches Fakturieren) und über den Vorschlag zur Änderung der Regelung betreffend das Recht auf Vorsteuerabzug und -rückerstattung geführt werden.

Was die Verbrauchsteuern anbelangt, so wird der Vorsitz die Beratungen über die Richtlinie betreffend die Besteuerung von Energieerzeugnissen fortführen. Wir beabsichtigen ferner, die Vorschläge betreffend die Tabaksteuer, die von der Kommission im Frühjahr vorgelegt werden sollen, einleitend zu erörtern.

Ein integrierter Finanzmarkt in der EU

Die Schaffung eines integrierten europäischen Finanzmarktes ist eine wichtige Voraussetzung für ein kräftiges Wachstum und eine hohe Beschäftigungsquote. Dies kann unter Aufrechterhaltung der Finanzstabilität und eines hohen Maßes an Verbraucherschutz erreicht werden. Unter schwedischem Vorsitz sollen Beratungen über eine Reihe von Richtlinien im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen geführt werden, die unter anderem die Geldwäsche, den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, Investmentfonds (OGAW) und die Marktmanipulation betreffen. Das Ziel eines integrierten Finanzmarktes soll bis 2005 erreicht werden.

Der Ausschuss der Weisen unter Vorsitz von Alexandre Lamfalussy wird Mitte Februar 2001 seinen Abschlussbericht vorlegen, der auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm geprüft werden soll. Der Ausschuss wurde beauftragt, die Reglementierung der Wertpapiermärkte in der EU zu überprüfen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Schwachpunkte bei der Durchführung der Gemeinschaftsverordnungen festzustellen, zu bewerten, ob die gegenwärtige Regulierungsstruktur ausreicht, um den derzeitigen Strukturwandel in diesem Bereich zu bewältigen, und schließlich Lösungen vorzuschlagen. Der Vorsitz wird auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Ausschusses insbesondere auf eine Reform des Regulierungssystems für den Finanzdienstleistungsbereich hinwirken und dabei den Schwerpunkt auf einen schnelleren und effizienteren Rechtsetzungsprozess in der EU legen. Eine derartige Reform ist unerlässlich, damit das Ziel eines integrierten Finanzmarktes bis 2005 erreicht wird.

Wirtschaftspolitischer Dialog mit den Beitrittsländern

Für den Vorsitz wird die bevorstehende Erweiterung der EU höchste Priorität haben. Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) ist in der Lage, den Erweiterungsprozess im Rahmen seines Mandats unter umfassender Beachtung der bestehenden Strukturen für die Beitrittsverhandlungen voranzubringen. Unter schwedischem Vorsitz soll mit den Beitrittsländern ein wirtschaftspolitischer Dialog aufgenommen werden. Der Dialog wird sich auf Themen betreffend die makroökonomische Stabilität und die Finanzstabilität in den Beitrittsländern erstrecken. Die Finanzminister und die Gouverneure der Zentralbanken der Beitrittsländer werden zur informellen Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen), die vom 20.-22. April 2001 in Malmö stattfindet, eingeladen.

Der Vorsitz beabsichtigt ferner, Vertreter der Beitrittsländer zu einem Dialog im Rahmen einer Tagung auf Staatssekretärsebene einzuladen. Auf dieser Tagung sollen die Erfahrungen erörtert werden, die in der ersten Runde der wirtschaftspolitischen Heranführungsprogramme gemacht wurden.

Verbesserte Haushaltsverfahren und Finanzkontrolle

Die Bemerkungen des Rechnungshofes sind eine nützliche Grundlage für die Bewertung der Verwendung und Kontrolle der Finanzmittel der EU. Der Vorsitz wird sich intensiv mit dem Jahresbericht des Rechnungshofes befassen, auf den sich die Empfehlungen des Rates betreffend die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 stützen.

Die Bedingungen für die Haushaltsberatungen des Rates müssen verbessert werden. Der Vorsitz wird daher auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) im März eine Aussprache über die Prioritäten für den Haushaltsplan 2002 in die Wege leiten. Zu einem frühen Zeitpunkt geführte Erörterungen über die Prioritäten werden den Rat in die Lage versetzen, einen Beitrag zu einem verbesserten Haushaltsverfahren zu leisten.

Der Vorsitz wird der Verbesserung der Finanzkontrolle größte Bedeutung beimessen. Der Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung umfasst einen großen Teil des Reformwerks der Kommission. Der Vorsitz wird sich dafür einsetzen, dass ein Beschluss über die Haushaltsordnung schnellstmöglich gefasst werden kann.

Schärferes Profil der EU in internationalen Wirtschafts- und Finanzfragen

Der Vorsitz beabsichtigt, den wirtschaftspolitischen Dialog mit Russland zu intensivieren, um einen Beitrag zur Einbeziehung Russlands in den europäischen Wirtschafts- und Sozialraum zu leisten. Das Reformprogramm der russischen Regierung wird eine wichtige Grundlage für diesen Dialog bilden. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Dialogs ist die Frage, was getan werden kann, um Investitionsprojekte von beiderseitigem Nutzen für die EU und Russland im Rahmen der Nördlichen Dimension zu erleichtern.

Ein hoher Bedarf an Finanzmitteln auf dem Westlichen Balkan - einschließlich in Serbien - wird substanzielle und ausgewogene Beiträge seitens der EU erforderlich machen. Gleichzeitig ist der Spielraum bei den Haushaltsmitteln begrenzt. Wir müssen uns um ein Einvernehmen über Finanzierungslösungen bemühen, mit denen die Finanzielle Vorausschau eingehalten wird. Die Finanzbeiträge der EU zielen darauf ab, eine gesunde Wirtschaftspolitik in den Ländern der Region zu unterstützen und Initiativen anderer Akteure zu ergänzen.

Der Vorsitz wird darauf hinarbeiten, dass die EU zu einem klaren und wohl begründeten gemeinsamen Standpunkt zu einer Reihe wichtiger Fragen im Zusammenhang mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gelangt. Eine Reihe von Bereichen, in denen ein gemeinsamer Standpunkt wünschenswert wäre, ist ermittelt worden. Dazu gehören die Vertretung der EU im IWF, eine etwaige Überprüfung des Quotensystems und die Rolle des IWF im internationalen Finanzsystem.

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OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

(Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen vorliegen, sind durch * gekennzeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.)

ECOFIN

Rechnungshof - Sonderbericht über die Überprüfung der Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der BSP-Angaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission

Der Rat hat den Sonderbericht Nr. 17/2000 des Rechnungshofs über die Überprüfung der Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der BSP-Angaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission zur Kenntnis genommen und die nachstehenden Schlussfolgerungen angenommen:

"Der Rat erkennt die Bedeutung an, die der Genauigkeit der BSP-Angaben der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Berechnung der Eigenmittel der Gemeinschaft, die Beschlüsse über strukturpolitische Maßnahmen und die EWU zukommt.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die umfangreichen Harmonisierungsbemühungen, die die Mitgliedstaaten seit 1989 im Anschluss an die im Sonderbericht des Rechnungshofs hervorgehobenen Initiativen der Kommission und des BSP-Ausschusses unternommen haben, und unterstreicht, dass diese Initiativen fortgesetzt werden sollten.

Der Rat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass mit den von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Verbesserungen praktisch alle von der Kommission aufgezeigten Mängel behoben wurden. Der Rat begrüßt die Absicht der Kommission, die von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte weiter zu verfolgen und die vom BSP-Ausschuss aufzustellenden Kriterien im Hinblick auf die Gewährleistung der Vergleichbarkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der BSP-Angaben zu prüfen.

Der Rat unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission, Maßnahmen zu treffen, um besser erklären zu können, wie sie das BSP überprüft, und um diesen Überprüfungsprozess transparenter zu gestalten.

Der Rat ist der Ansicht, dass die Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit der BSP-Angaben durch die Anwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen "ESVG 95" bei der Berechnung des BSP ab dem Jahr 2002 weiter verbessert wird."

BESTEUERUNG

Mehrwertsteuer - Mindestnormalsatz *

Der Rat nahm eine Richtlinie zur Änderung der Sechsten Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes in den Mitgliedstaaten an.

Mit der Richtlinie, die den Mindestnormalsatz von derzeit 15 % beibehält, soll zumindest während der Umsetzung der neuen Strategie zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Mehrwertsteuer, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7. Juni 2000 dargelegt hat, vermieden werden, dass ein weiteres Auseinanderklaffen der von den Mitgliedstaaten angewandten Mehrwertsteuer-Normalsätze zu strukturellen Ungleichgewichten innerhalb der Gemeinschaft und zu Wettbewerbsverzerrungen in bestimmten Branchen führt.

In einer Erklärung für das Ratsprotokoll verpflichten sich die Mitgliedstaaten - soweit dies heute absehbar ist - in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 nach Kräften darauf hinzuwirken, dass die derzeitige Marge von 10 Prozentpunkten oberhalb des von den Mitgliedstaaten gegenwärtig angewandten niedrigsten Normalsatzes nicht ausgeweitet wird.

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen

Der Rat erzielte politisches Einvernehmen über den Text einer Richtlinie über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen; diesbezüglich wurde vom Europäischen Parlament eine Stellungnahme zur Änderung der Rechtsgrundlage erbeten. Ziel dieser Richtlinie ist die Aufnahme der direkten Besteuerung in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssytems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen und bezüglich der Mehrwertsteuer und bestimmter Verbrauchssteuern. Ferner wurde vereinbart, dass die Richtlinie am 30. Juni 2002 in Kraft treten soll.

Gemäß diesem Einvernehmen würde die geänderte Richtlinie Anwendung finden auf alle Forderungen im Zusammenhang mit:

    a) Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge sind,

    b) Abschöpfungen und andere Abgaben im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung für den Zuckersektor;

c) Einfuhrabgaben;

d) Ausfuhrabgaben;

e) der Mehrwertsteuer;

f) den Verbrauchsteuern auf:

    - Tabakwaren,

    - Alkohol und alkoholische Getränke,

    - Mineralöle;

g) der Einkommen- und Kapitalsteuer;

h) den Steuern auf Versicherungsprämien;

    i) Zinsen, von Verwaltungsbehörden verhängten Geldstrafen und Geldbußen sowie Kosten im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben a bis h bezeichneten Forderungen, mit Ausnahme von Sanktionen mit strafrechtlichem Charakter nach geltendem Recht in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.

Der Rat wird den Text der Richtlinie annehmen, nachdem das Europäische Parlament seine Stellungnahme zur Rechtsgrundlage abgegeben hat.

AUSSENBEZIEHUNGEN

Assoziation mit Lettland - Staatliche Beihilfen

a) Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen

    Der Rat erteilte seine Zustimmung dazu, dass der Assoziationsrat EU-Lettland im Wege des schriftlichen Verfahrens einen Beschluss zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 des Europa-Abkommens annimmt.

b) Verlängerung der staatlichen Beihilfen

    Der Rat erteilte seine Zustimmung dazu, dass der Assoziationsrat EU-Lettland im Wege des schriftlichen Verfahrens einen Beschluss zur Verlängerung - um fünf Jahre - des Zeitraums, während dessen alle von Lettland gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass Lettland den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, annimmt.

Beziehungen zu den assoziierten MOEL - Ursprungsregeln

Der Rat erteilte seine Zustimmung dazu, dass die zuständigen Assoziationsräte im Wege des schriftlichen Verfahrens die folgenden Beschlüsse über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen annehmen:

- Beschluss zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens mit Rumänien,

    - Beschluss zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik,

- Beschluss zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen mit Lettland und

- Beschluss zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Europa-Abkommen mit Litauen.

JUSTIZ UND INNERES

Übereinkommen mit Norwegen und Island über bestimmte Asylverfahren *

Der Rat verabschiedete einen Beschluss über die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags.

In dem Übereinkommen, das die Kommission mit Island und Norwegen ausgehandelt hat, werden im Wesentlichen die Rechte und Pflichten nach dem Dubliner Übereinkommen (in Bezug auf die Kriterien und Mechanismen zur Bestimmung des für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständigen Staates) und nach der Eurodac-Verordnung (in Bezug auf den Abgleich von Fingerabdrücken für die wirksame Anwendung des Dubliner Übereinkommens) übernommen.

ZOLLUION

Assoziationsrat EG-Türkei

Der Rat verabschiedete einen Beschluss des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei zur Änderung des Beschlusses Nr. 1/96 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei.

Der Beschluss Nr. 1/96 wird hinsichtlich der Voraussetzungen für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. und der nachträglichen Prüfung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. geändert.

Die Türkei wendet ab 1. Januar 2001 gegenüber Drittländern auf die unter den Beschluss Nr. 1/95 fallenden Waren dieselben Zollsätze wie die Gemeinschaft an.

BINNENMARKT

Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

Da der Rat die einzige Abänderung des Europäischen Parlaments gebilligt hat, gilt die Richtlinie in der Fassung des auf diese Weise geänderten Gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 251 Absatz 3 des EG-Vertrags als erlassen.

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

Beschäftigungspaket 2000/1001

Nach der Rat (Beschäftigung und Sozialpolitik) auf seiner Tagung am 27. und 28. November 2000 politisches Einvernehmen über das Beschäftigungspaket 2000/2001 erzielt und der Europäische Rat im Dezember in Nizza seine Unterstützung für das Paket bekundet hatte, nahm der Rat nunmehr förmlich folgende Rechtsakte an:

    - Entscheidung über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001,

    - Empfehlung zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten.

    Zu den Einzelheiten siehe die Mitteilung an die Presse Nr. 13862/00 Presse 454.

BILDUNG

Empfehlung für die Mobilität

Im Anschluss an das im Rat (Bildung) am 9. November 2000 erzielte Einvernehmen billigte der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilität von Studierenden, in der Ausbildung stehenden Personen, Freiwilligen, Lehrkräften und Ausbildern in der Gemeinschaft. Der Gemeinsame Standpunkt wird nunmehr dem Europäischen Parlament zur zweiten Lesung gemäß dem Mitentscheidungsverfahren übermittelt. (Einzelheiten zum Inhalt der Empfehlung siehe Mitteilung an die Presse Nr. 12928/00 Presse 420.)

EINBERUFUNG DES VERMITTLUNGSAUSSCHUSSES

Da der Rat nicht alle Abänderungen des Europäischen Parlaments zu den gemeinsamen Standpunkten billigen konnte, wird im Hinblick auf die nachstehenden Rechtsakte gemäß dem Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251 des Vertrags der Vermittlungsausschuss einberufen:

    - vorgeschlagene Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme;

    - vorgeschlagene Entscheidung zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes hinsichtlich Seehäfen und Binnenhäfen;

    - vorgeschlagene Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage.

TRANSPARENZ

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates

Der Rat billigte die Antwort auf den 11. Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten, den Herr Tony BUNYAN im Jahr 2000 gestellt hat, gegen die Stimmen der dänischen, der deutschen und der spanischen Delegation.

ERNENNUNGEN

Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Rat beschloss zwei Ernennungen:

    - Herr Fernando MORALEDA QUILEZ wird als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Frau Juana BORREGO IZQIERDO für deren verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

    - Herr Mario MINOJA wird als Nachfolger des ausscheidenden Mitglieds Herrn Flavio PASOTTI für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Ausschuss der Regionen

Der Rat beschloss zwei Ernennungen:

    - Herr Mark EDGELL wird als Nachfolger von Herrn Keith BILLINGTON für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

    - Herr Jochen RIEBEL wird als Nachfolger von Herrn Franz Josef JUNG für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN ANGENOMMENER BESCHLUSS

AUSSENBEZIEHUNGEN

Beziehungen zur Türkei

Der Rat, der am 30. Juni 2000 seinen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei festgelegt hat, billigte am 28. Dezember 2000 im Wege des schriftlichen Verfahrens die Abänderungen, die das Europäische Parlament bei seiner zweiten Lesung im September 2000 vorgeschlagen hatte.

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(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel "Der Beitrag der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit".

(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997.

(3) Stellungnahme des Rates vom 31. Januar 2000 zum Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 1999-2002 (ABl. C 60 vom 2.3.2000).


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