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C/01/110

6933/01 (Presse 110)

(OR. en)

2338. Tagung des Rates

- ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN -

am 19. März 2001 in Brüssel

Präsidentin:

Frau Anna LINDH

Ministerin für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Schweden

INHALT

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

VORBEREITUNG DER TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES AM 23./24. MÄRZ 2001 IN STOCKHOLM 6

    - AUSSENBEZIEHUNGEN 6

    - INTERNE FRAGEN - WEITERES VORGEHEN NACH DEM LISSABONNER GIPFEL 7

NAHOST-FRIEDENSPROZESS 9

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK - ZIVILE ASPEKTE DER KRISENBEWÄLTIGUNG 9

WESTLICHER BALKAN - SCHLUSSFOLGERUNGEN 10

MENSCHENRECHTE - SCHLUSSFOLGERUNGEN 14

MENSCHENRECHTE/CHINA - SCHLUSSFOLGERUNGEN 15

ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN 17

SONSTIGES 17

    - CABINDA 17

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

AUSSENBEZIEHUNGEN I

  • Äthiopien und Eritrea - Waffenembargo I

  • EU-Südkorea - Rahmenabkommen für den Handel und die Zusammenarbeit I

  • Beziehungen zwischen der EU und Australien, Kanada und Neuseeland I

  • EU-Andorra - Fragen des Veterinärwesens II

BEZIEHUNGEN ZU DEN ASSOZIIERTEN MOEL II

  • Beteiligung der Beitrittsländer an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht II

  • Bulgarien - Ursprungsregeln II

  • Rumänien III

    •  Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 7. Tagung des Assoziationsrates am 19. März 2001 in Brüssel III

  •  Teilnahme am Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft für die Umwelt (LIFE) III

EFTA III

  • EU-Schweiz - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung III

  • Norwegen - Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) IV

INTERNATIONALE ZOLLÜBEREINKÜNFTE IV

  • Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens IV

BESTEUERUNG IV

  • Sechste MWSt-Richtlinie - Antrag auf eine abweichende Regelung IV

  •  Österreich IV

  •  Spanien IV

  •  Italien IV

EUROPÄISCHE UNION V

  • Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 2000 V

  • Geschäftsordnung des Rates V

  • Sicherheitsvorschriften des Rates V

TRANSPARENZ VI

  • Der Öffentlichkeit zugängliche Dokumente VI

  • Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten VII

_________________

Für weitere Auskünfte: 02-285.64.23, 02-285.87.04, 02-285.81.11TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Louis MICHELVize-Premierminister und Minister der auswärtigen Angelegenheiten
Frau Annemie NEYTSStaatssekretärin, dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten beigeordnet
Dänemark:
Herr Mogens LYKKETOFTMinister für auswärtige Angelegenheiten
Herr Friis Arne PETERSENStaatssekretär
Deutschland:
Herr Joschka FISCHERBundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland
Herr Christoph ZÖPELStaatsminister, Auswärtiges Amt
Griechenland:
Herr George PAPANDREOUMinister für auswärtige Angelegenheiten
Frau Elissavet PAPAZOÏ Stellvertretende Ministerin für auswärtige Angelegenheiten
Spanien:
Herr Josep PIQUÉ I CAMPSMinister für auswärtige Angelegenheiten
Herr Ramón de MIGUEL Y EGEAStaatssekretär für europäische Angelegenheiten
Frankreich:
Herr Hubert VEDRINEMinister für auswärtige Angelegenheiten
Irland:
Herr Denis O'LEARYBotschafter, Ständiger Vertreter
Italien:
Herr Umberto RANIERIStaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Luxemburg:
Frau Lydie POLFERVizepremierministerin, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel
Niederlande:
Herr Jozias VAN AARTSENMinister für auswärtige Angelegenheiten
Herr Dirk BENSCHOPStaatssekretär für auswärtige Angelegenheiten
Österreich:
Frau Benita FERRERO-WALDNERBundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Portugal:
Herr Jaime GAMAMinister für auswärtige Angelegenheiten
Frau Teresa MOURAStaatssekretärin für europäische Angelegenheiten
Finnland:
Herr Kimmo SASIMinister für Außenhandel und europäische Angelegenheiten
Schweden:
Frau Anna LINDHMinisterin für auswärtige Angelegenheiten
Herr Hans DAHLGRENKabinettsekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Vereinigtes Königreich:
Herr Keith VAZStaatsminister für Europafragen, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen

* * *

Kommission:

Herr Romano PRODIPräsident
Herr Chris PATTENMitglied

* * *

Generalsekretariat des Rates:
Herr Javier SOLANAGeneralsekretär/Hoher Vertreter für die GASP

VORBEREITUNG DER TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES AM 23./24. MÄRZ 2001 IN STOCKHOLM

Der Rat wurde vom Vorsitz über die Organisation der Arbeiten und die auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm (1) zu erörternden inhaltlichen Fragen sowohl in Bezug auf die Außenbeziehungen als auch die internen Aspekte unterrichtet, damit der Rat insbesondere im Hinblick auf die internen Fragen seiner Verantwortung für die Gesamtkoordinierung und die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates nachkommen kann.

  • AUSSENBEZIEHUNGEN

    Wichtigster Punkt im Bereich Außenbeziehungen ist in Stockholm die Begegnung mit Präsident PUTIN im Rahmen eines Mittagsessens. Der Vorsitz und der Generalsekretär/Hohe Vertreter werden beim Abendessen des Europäischen Rates über die im Laufe des Tages hinsichtlich der Lage im westlichen Balkan geführten Erörterungen der Außenminister berichten. Ferner werden der Nahe Osten und Korea Gegenstand der Erörterungen sein.

    Im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Putin werden die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland stehen. Wichtige Elemente dieser Beziehungen bilden die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens EU-Russland, die Gemeinsame Strategie der EU und das Konzept der Nördlichen Dimension.

    Es wird erwartet, dass Präsident PUTIN Russlands Haltung zu den Wirtschaftsbeziehungen mit der EU sowie den Stand der Wirtschaftsreformen in Russland darlegen wird.

    Es dürften folgende Kernpunkte zur Sprache kommen:

    • Russland und die WTO, Stand hinsichtlich der Anpassung Russlands an die WTO-Vorschriften und die etwaige künftige Mitgliedschaft;

    • Handel zwischen der EU und Russland, baldige Lösung der seit langem anstehenden Handelsstreitigkeiten, damit in Russland ein günstigeres Umfeld für Handel und Investitionen geschaffen wird;

    • zusätzliche Mittel vonseiten der Internationalen Finanzinstitutionen, etwaige EIB-Darlehen für spezifische Projekte - mit Umweltbezug.

    Außenminister Igor Iwanow wird an dem am 23. März 2001 in Stockholm stattfindenden Mittagessen der EU-Außenminister teilnehmen. Im Mittelpunkt der Erörterungen sollen die Beziehungen zwischen der EU und Russland sowie aktuelle Punkte der internationalen Tagesordnung, einschließlich des westlichen Balkans, stehen.

  • INTERNE FRAGEN - WEITERES VORGEHEN NACH DEM LISSABONNER GIPFEL

    Im Hinblick auf die vom Europäischen Rat in Lissabon erteilten Aufträge, die auf den Tagungen in Feira und Nizza ergänzt worden sind, hat der Rat geprüft, was seit der Tagung in Nizza von der Kommission und dem Rat in seinen verschiedenen Zusammensetzungen in Bezug auf die Strategie getan wurde, die Union in den kommenden zehn Jahren "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen."

    Der Vorsitz nahm die Erläuterungen und Bemerkungen des Kommissionspräsidenten und der Minister zu den einzelnen Themen zur Kenntnis und sagte zu, dem Präsidenten des Europäischen Rates Bericht zu erstatten.

    Die erste Arbeitssitzung des Europäischen Rates beginnt am Freitag, den 23. März, um 9.30 Uhr, mit einem Gedankenaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau FONTAINE, über die wichtigsten Diskussionsthemen.

    Nach diesem Treffen wird gegen 10.30 Uhr eine erste Gesprächsrunde stattfinden, bei der es um die folgenden Themen geht: Grundzüge der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2001, Marktöffnungen in Schlüsselbereichen, das Erfordernis einer besseren Regulierung, neue Technologien einschließlich eEurope und Biotechnologie, Risikokapital und Finanzdienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, staatliche Beihilfen, Unternehmenspolitik und die Rolle des internationalen Handels auf dem Weg zu unserem strategischen Ziel.

    Am Nachmittag wird die Tagung gegen 15.00 Uhr wieder aufgenommen, und es wird in erster Linie um die Modernisierung des europäischen Sozialmodells und die demografischen Veränderungen gehen. Zu den Diskussionsthemen gehören wahrscheinlich: die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots und der Entwicklung in diesem Bereich; Nutzung der größten Arbeitskräftereserve der Union durch die Verbesserung der Möglichkeiten für Frauen und ältere Menschen, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und dort auf Dauer Fuß zu fassen; die Frage der Gewährleistung sicherer und nachhaltiger Rentensysteme; die Frage, wie die Umsetzung der in Nizza vereinbarten europäischen Sozialagenda sichergestellt werden kann; ein auf Indikatoren gestütztes Benchmarking in den Bereichen soziale Integration, Kinderbetreuung und Arbeitsqualität; Maßnahmen betreffend Qualifikationen und Mobilität sowie die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung.

    Die Arbeitssitzung zur Annahme der Schlussfolgerungen des Vorsitzes am Sonnabendmorgen beginnt um 9.45 Uhr.

NAHOST-FRIEDENSPROZESS

Beim Mittagessen nahmen die Minister einen Bericht des Vorsitzes über das Ergebnis der jüngsten Mission der Troika nach Israel, in die palästinensischen Gebiete und nach Ägypten zur Kenntnis und vereinbarten, die Erörterung über den Nahen Osten auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm fortzusetzen.

EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK - ZIVILE ASPEKTE DER KRISENBEWÄLTIGUNG

Der Rat nahm die laufenden Arbeiten entsprechend dem vom Europäischen Rat in Nizza erteilten Mandat zur Kenntnis, nach dem der schwedische Vorsitz in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter sich weiter mit den zivilen Aspekten der Krisenbewältigung, einschließlich der Entwicklung der Fähigkeit zur Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen und der Aufforderung zu freiwilligen Beiträgen im Polizeibereich (in Feira festgelegtes Ziel: Bereitstellung von 5.000 Polizisten für internationale Missionen im Jahr 2003; hiervon müssen binnen 30 Tagen 1.000 Polizisten ermittelt und verlegt werden können) befassen soll.

Der Rat nahm die erzielten Fortschritte zur Kenntnis und erinnerte an die Bedeutung parallel laufender Fortschritte im zivilen und im militärischen Bereich der EU-Krisenbewältigung.

Der Rat unterstützte nachdrücklich das Verfahren des "Aufrufs an die Mitgliedstaaten, einen Beitrag zu leisten" und die zu diesem Zweck am 10. Mai 2001 in Brüssel anberaumte Polizeikonferenz. Diese Vorhaben und die laufenden Arbeiten zur Entwicklung der Fähigkeit zur Planung und Durchführung von Polizeieinsätzen bilden wichtige Schritte auf dem Weg zu den in Feira vereinbarten Zielen im Polizeibereich.

Auch in übrigen prioritären Bereichen werden die Arbeiten fortgesetzt, um die Rechtsstaatlichkeit, die Zivilverwaltung und den Bevölkerungsschutz sowie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Drittländern zu stärken und hierdurch das Eintreten der Union für die zivile Krisenbewältigung als Schlüsseldimension der ESVP zu bekräftigen.

WESTLICHER BALKAN - SCHLUSSFOLGERUNGEN

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2)

Der Rat äußerte seine tiefe Besorgnis angesichts der eskalierenden Gewalt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Er verurteilte erneut aufs Schärfste die Versuche der Extremisten der albanischen Volksgruppe, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Region zu destabilisieren. Die EU wird keinerlei Unterstützung für Rebellen dulden. Politische Forderungen sollten friedlich und im Einklang mit den demokratischen Grundsätzen vorgetragen werden. Der Rat forderte die Extremisten der albanischen Volksgruppe dringend auf, alle gewalttätigen Übergriffe unverzüglich einzustellen.

Der Rat bekräftigte sein nachdrückliches Bekenntnis zur Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen in der Region und zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als multiethnischer Staat. Er begrüßte außerdem die von der KFOR bereits ergriffenen Maßnahmen und forderte sie auf, diese Maßnahmen energisch weiterzuführen.

Der Rat bekundete seine Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und ermutigte sie, die innerstaatlichen Reformen und insbesondere die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen weiter voranzutreiben. Er begrüßte die am 18. März im Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abgegebene Erklärung, in der sich alle politischen Parteien von extremistischen Aktionen und ethnischer Intoleranz distanzierten.

Der Rat hörte einen Bericht darüber, wie die Unterstützung der Gemeinschaft weiter zur Förderung der Beziehungen zwischen den Volksgruppen und zur Verbesserung der Sicherheit an den Grenzen eingesetzt wird. Der Rat bat den Hohen Vertreter und die Kommission, die in dem Non-paper des Vorsitzes unterbreiteten Vorschläge dringend zu prüfen und dem Rat Bericht zu erstatten.

Der Rat begrüßte es, dass sich in Kürze der Hohe Vertreter gemeinsam mit dem Vorsitz und der Kommission und in der Folge die Ministertroika nach Skopje begeben werden und der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gegenüber die Unterstützung der EU auf hoher Ebene zum Ausdruck bringen werden.

Der Rat betonte, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, das auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" im April in Luxemburg unterzeichnet werden soll, den Rahmen für die weitere Unterstützung der EU für die Integration der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die europäischen Strukturen schaffen wird.

Südserbien

Der Rat begrüßte die Unterzeichnung des Waffenstillstands durch Vertreter der BRJ/der serbischen Seite und der albanischen Volksgruppe als einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine politische Lösung. Er wies darauf hin, dass die Parteien sich strikt an die Vereinbarungen halten müssen. Der Rat forderte die Parteien auf, als nächsten Schritt so bald wie möglich direkte Verhandlungen aufzunehmen und weitere vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Spannungen in dem Gebiet abzubauen. Der Rat begrüßte den Beschluss der NATO, die schrittweise und kontrollierte Rückkehr der Truppen der Bundesrepublik Jugoslawien in die Sicherheitszone mit dem Ziel zuzulassen, diese letztendlich aufzuheben.

Der Rat verwies auf seine Schlussfolgerungen vom 26. Februar über die Verstärkung der Präsenz der EUMM in Südostserbien, die unter der Voraussetzung erfolgen sollte, dass ihre Sicherheit ausreichend gewährleistet ist, und begrüßte die Zusicherungen der NATO bezüglich der Sicherheitsvorkehrungen für die Mitglieder der EUMM. Er stellte fest, dass die am 12. März geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung die Parteien verpflichtet, die Sicherheit der internationalen Mitarbeiter zu gewährleisten. Er bekundete seine Unterstützung für die Maßnahmen der EUMM zur Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit der Mitglieder der Mission. Angesichts dieser Entwicklungen begrüßte der Rat den Beschluss des Hohen Vertreters Solana, die Präsenz der EUMM-Beobachter in Südostserbien auf der Grundlage des bestehenden Mandats erheblich zu verstärken. Die EU wird die Sicherheitslage regelmäßig überprüfen.

Der Rat begrüßte den Zwischenbericht des Hohen Vertreters Solana über das künftige Vorgehen der EU in Südostserbien und ersuchte ihn, seine Arbeiten zur Festlegung einer Strategie der EU für dieses Gebiet in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz und der Kommission fortzusetzen.

Bosnien und Herzegowina

Der Rat erörterte die Lage in Bosnien und Herzegowina. Er versicherte, dass er die Bemühungen des Hohen Repräsentanten Wolfgang Petritsch um die Umsetzung des Dayton/Paris-Abkommens voll unterstützt. Die Europäische Union ist entschlossen, ihren langfristigen Verpflichtungen gegenüber Bosnien und Herzegowina entschieden nachzukommen.

Der Rat begrüßte die Einsetzung der neuen Staatsregierung und die Ernennung von Herrn Bozidar Matic zum Vorsitzenden des Ministerrates. Die neue Regierung von Bosnien und Herzegowina wird von der EU im Hinblick auf die Erfüllung der in Dayton/Paris eingegangenen Verpflichtungen, vor allem derjenigen, die auf der Ministertagung des Rates für die Umsetzung des Friedens am 25. Mai 2000 ausgearbeitet wurden, in vollem Umfang unterstützt. Der Rat wies ferner darauf hin, dass die in dem EU-Fahrplan vorgesehenen Maßnahmen, darunter eine Durchführbarkeitsstudie, dringend umgesetzt werden müssen, um den Übergang zur nächsten Stufe des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu ermöglichen.

Der Rat erinnerte daran, dass die Bürger und Volksgruppen Bosniens und Herzegowinas sich nur im Rahmen eines geeinten Staates auf Europa zu bewegen können. In diesem Zusammenhang verurteilte der Rat die jüngsten einseitigen Schritte des so genannten Kroatischen Nationalkongresses von Bosnien und Herzegowina, der sich damit außerhalb des Dayton/Paris-Abkommens stellt. Der Rat rief die kroatische Bevölkerung in Bosnien und Herzegowina dazu auf, bei der Wahrnehmung ihrer Interessen auf allen Ebenen innerhalb der rechtmäßigen Institutionen ihres Landes zu verbleiben. Er hob auch hervor, dass den Nachbarländern bei der Förderung von Stabilität und ethnischer Pluralität in Bosnien und Herzegowina eine entscheidende Aufgabe zukommt.

Der Rat erinnerte an die Rolle des Stabilitätspakts sowie an die Instrumente, die er geschaffen hat, um Stabilität in der Region zu erreichen.

Der Rat bekräftigte erneut, dass die EU den Beschluss des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina unterstützt, das kroatische Mitglied der Politischen Führung von Bosnien und Herzegowina, Herrn Ante Jelavic, und andere Entscheidungsträger aus ihren öffentlichen Ämtern und ihren Positionen innerhalb der HDZ zu entfernen.

Der Rat bestärkte den Hohen Repräsentanten Petritsch darin, die internationalen zivilen Umsetzungsstrukturen in Bosnien und Herzegowina zu überprüfen und Vorschläge zu ihrer Straffung zu unterbreiten, damit eine optimale Koordinierung unter allen internationalen Akteuren sichergestellt werden kann.

Die Kommission nahm den Wunsch des Rates zur Kenntnis, dass sichergestellt wird, dass die Unterstützung der Gemeinschaft weiterhin dazu beiträgt, eine offene und moderne Volkswirtschaft zu schaffen und nationalistische Kräfte, die die Wirtschaftsreformen und die Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die EU behindern, zurückzudrängen.

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Der Rat nahm mit Genugtuung Kenntnis von dem Treffen zwischen dem Außenminister der BRJ Svilanovic und dem albanischen Außenminister Milo, das am 15. März in Wien stattgefunden hat, von ihrer gemeinsamen Zusage, die bilateralen Beziehungen zwischen ihren Ländern zu verbessern, und von ihrem Appell, im Interesse der Stabilität in der Region Zurückhaltung zu üben.

Der Rat begrüßte, dass überall in der Region darauf hingearbeitet wird, Personen wegen Machtmissbrauchs und wegen Straftaten zur Verantwortung zu ziehen, die unter dem Deckmantel früherer undemokratischer Regimes begangen wurden. Es ist für jedes Land der Region ein unabdingbares Erfordernis, den politischen und wirtschaftlichen Grundsätzen der Union nachzuleben. Dazu gehört auch eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

MENSCHENRECHTE - SCHLUSSFOLGERUNGEN

    Der Rat bekräftigte erneut die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Wien bestätigten Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Dezember 1998, in denen die Bedeutung der Menschenrechte als eines Eckpfeilers der EU-Außenpolitik hervorgehoben und eine Reihe von Möglichkeiten für eine weitere Stärkung der Menschenrechtsstrategie der EU aufgezeigt wurde.

    Der Rat verschaffte sich einen Überblick über die laufenden Initiativen, wozu insbesondere die Ausarbeitung von Leitlinien der EU betreffend Folter gehört, mit denen die Maßnahmen der EU mit dem Ziel der Abschaffung dieser verabscheuungswürdigen Verletzung der Menschenrechte unterstützt werden sollen. Diese Leitlinien werden die bereits bestehenden Leitlinien betreffend die Todesstrafe ergänzen und ein neues Instrument für die EU für ihre Beziehungen zu Drittländern schaffen.

    Der Rat nahm ferner zur Kenntnis, dass die Kommission eine Mitteilung zum Thema Unterstützung bei Wahlen und Wahlbeobachtung vorgelegt hat, zu der der Rat in Kürze Schlussfolgerungen annehmen wird. Sowohl diese Mitteilung als auch die Mitteilungen zu den Themen Menschenrechte und Demokratisierung bzw. Konfliktverhütung, die von der Kommission angekündigt wurden, sollen einen Beitrag für die Konferenz über die EU und die Menschenrechte im Kontext der Konfliktverhütung und -beilegung, die am 28. und 29. Mai stattfinden soll, darstellen. Der Vorsitz hat diese Konferenz aus eigener Initiative organisiert, um den Dialog der Union mit dem Europäischen Parlament und der Bürgergesellschaft weiter zu stärken und die Kohärenz und Transparenz der Menschenrechtspolitik der EU zu verbessern.

    Der Rat wies erneut darauf hin, dass die EU entschlossen ist, in multilateralen Menschenrechtsgremien, wie der Menschenrechtskommission (CHR), deren 57. Tagung am 19. März beginnt, eine aktive Rolle zu spielen. Er stellte fest, dass die EU auf dieser 57. Tagung der CHR eine erhebliche Anzahl von länderspezifischen und thematischen Initiativen vorstellen wird, u.a. zur Todesstrafe, zu den Rechten des Kindes und zur Menschenrechtslage in Iran, Irak, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan, Osttimor, Kolumbien, Birma/Myanmar, Tschetschenien (Russische Föderation) sowie zu den israelischen Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten. Schließlich hob er hervor, dass die EU sich mit anderen Teilnehmern eng abstimmen und mit ihnen zusammenarbeiten wird, um zu einem erfolgreichen Abschluss dieser Tagung der CHR beizutragen.

MENSCHENRECHTE/CHINA - SCHLUSSFOLGERUNGEN

    Im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 22. Januar 2001 über den Menschenrechtsdialog EU-China hat der Rat kurz vor der 57. Tagung der VN-Menschenrechtskommission die Menschenrechtslage in China geprüft.

    Der Rat begrüßte die Entscheidung der Volksrepublik China vom 28. Februar, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren, der die Perspektive einer stärkeren Achtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in China eröffnet. Der Rat war allerdings beunruhigt über die geplante Erklärung Chinas in Bezug auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a des Pakts, wonach das chinesische Recht Vorrang vor diesem Artikel des Pakts hätte, der das Recht jeder Person garantiert, eine Gewerkschaft zu bilden oder einer Gewerkschaft eigener Wahl beizutreten. Der Rat betonte, dass China sein Recht mit den Grundsätzen des Pakts, auch denen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a, in Einklang bringen muss.

    Der Rat sah der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte durch China erwartungsvoll entgegen.

    Der Rat begrüßte ferner, dass China seine Absicht erklärt hat, enger mit den VN-Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, und zwar insbesondere durch die Umsetzung des mit dem Hohen Kommissar für Menschenrechte vereinbarten "Memorandum of Understanding" und durch Besuche der Sonderberichterstatter und von Arbeitsgruppen.

    Zugleich aber war der Rat nach wie vor besorgt über die mangelnde Achtung der Grundfreiheiten in China, wie der Meinungs-, der Religions- und der Vereinigungsfreiheit, die beständigen Verletzungen der Menschenrechte von prodemokratischen Aktivisten, Verfechtern freier Gewerkschaften und Anhängern sonstiger Bewegungen wie der Falun-Gong, sowie die häufige Vollstreckung der Todesstrafe. Er war ebenfalls besorgt über die restriktiven Maßnahmen gegenüber nicht anerkannten religiösen Vereinigungen und über den Entzug religiöser und kultureller Rechte in Tibet und Xinjiang.

    Der Rat war der Ansicht, dass der Menschenrechtsdialog mit China, zu dem eingehende Beratungen über Problempunkte gehören, der aber auch durch technische Zusammenarbeit und Seminare ergänzt wird, langfristig zum Reformprozess und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in China sowie zur weiteren Verstärkung der Zusammenarbeit mit den VN-Menschenrechtsmechanismen beiträgt. Der Menschenrechtsdialog ist jedoch nur dann ein akzeptabler Weg, wenn hinreichende Fortschritte erzielt werden und diese entsprechende Wirkung vor Ort zeitigen. Der Rat kam überein, die Ergebnisse des Dialogs auch in Zukunft regelmäßig zu bewerten.

    Der Rat kam überein, dass die Union auf der Tagung der VN-Menschenrechtskommission ihre Besorgnis über die schweren Menschenrechtsverletzungen in China zum Ausdruck bringen und China nachdrücklich auffordern wird, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vor Ort zu ergreifen. Hierzu gehören die Ratifizierung und die uneingeschränkte Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, sowie die entsprechende Anpassung des nationalen Rechts, eine verstärkte Zusammenarbeit mit den VN-Menschenrechtsmechanismen, eine Einschränkung der Anwendung der Todesstrafe, mit Blick auf deren Abschaffung, die Reform des Systems der Verwaltungshaft, die Achtung der Menschenrechte gegenüber jeder inhaftierten Person, einschließlich des Rechts, nicht der Folter unterworfen zu werden, die Achtung der Meinungs-, Religions- und Glaubensfreiheit, die Achtung des Vereinigungsrechts sowie die Achtung der kulturellen Rechte und der religiösen Freiheiten in Tibet und Xinjiang.

    Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten beschlossen haben, auf der 57. Tagung der VN-Menschenrechtskommission einen Entwurf einer Entschließung über die Menschenrechte in China vorzulegen, der sorgfältig geprüft werden wird. Der Rat kam überein, dass die EU folgendes Vorgehen festlegen und bekannt geben sollte:

    • Wenn die Entschließung zur Abstimmung gebracht wird, so werden die EU-Mitglieder der Kommission für sie stimmen, die EU wird die Entschließung aber nicht miteinbringen;

    • die EU-Mitglieder der Kommission werden gegen einen etwaigen Stillhalteantrag stimmen, und die EU wird die anderen Mitglieder der Kommission aktiv dazu auffordern, dies ebenfalls zu tun, denn aus der Sicht der EU steht ein Stillhalteansatz per se im Widerspruch zum Geiste des Dialogs.

ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DOKUMENTEN

Die Minister wurden während des Mittagessens durch den Vorsitz über den Stand der Beratungen über den Vorschlag betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission unterrichtet. Sie nahmen insbesondere Kenntnis von den im Rahmen der informellen Erörterungen mit dem Europäischen Parlament erzielten Fortschritte.

Die Beratungen über diesen Fragenkomplex werden in den zuständigen Gremien des Rates fortgesetzt.

SONSTIGES

  • CABINDA

    Die Minister hörten während des Mittagessens einen Bericht des portugiesischen Außenministers, Herrn GAMA, über die Entführung von acht portugiesischen Bürgern in der angolanischen Provinz Cabinda. Sie brachten ihre Besorgnis über die humanitäre Lage der portugiesischen Geiseln zum Ausdruck, verurteilten deren Entführung mit Entschiedenheit und forderten die Verantwortlichen auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen. Sie verwiesen darauf, dass die EU diese Praktiken verurteilt hat, und betonten, dass die Grundsätze des humanitären Rechts unbedingt einzuhalten sind.

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

(Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen vorliegen, sind durch * gekenn-zeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.)

AUSSENBEZIEHUNGEN

Äthiopien und Eritrea - Waffenembargo

Der Rat hat einen Gemeinsamen Standpunkt zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 1999/206/GASP hinsichtlich des Waffenembargos gegen Äthiopien und Eritrea angenommen, damit dieser mit der Resolution 1298 (2000) des VN-Sicherheitsrates im Einklang steht.

EU-Südkorea - Rahmenabkommen für den Handel und die Zusammenarbeit

Der Rat hat einen Beschluss über den Abschluss des Rahmenabkommens für den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits angenommen. Dieses Abkommen wurde im Oktober 1996 in Luxemburg unterzeichnet und kann nunmehr - nach der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten und aufgrund der befürwortenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments - geschlossen werden.

Beziehungen zwischen der EU und Australien, Kanada und Neuseeland

Der Rat hat drei Beschlüsse des Rates angenommen, die Australien, Kanada und Neuseeland betreffen und in denen der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die in den Gemischten Ausschüssen anzunehmenden Beschlüsse festgelegt wird, mit denen die, auf Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, elektromagnetische Verträglichkeit, elektrische Sicherheit und Sportboote abstellenden Sektoralen Anhänge zu den Abkommen geändert werden sollen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den genannten Ländern über die gegenseitige Anerkennung geschlossen wurden.

Mit den Beschlüssen soll der Sektorale Anhang über Telekommunikationsendgeräte, Einrichtungen der Informationstechnologie und Funksender, der den Abkommen über die gegenseitige Anerkennung beigefügt ist, aktualisiert werden, so dass neue Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die in Form der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität erlassen wurden, in den Anwendungsbereich einbezogen werden.

EU-Andorra - Fragen des Veterinärwesens

Der Rat erklärte sich - im Namen der EG - mit dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EG-Andorra zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu dem am 15. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll über Fragen des Veterinärwesens zur Ergänzung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra einverstanden.

Der Beschlussentwurf enthält Bestimmungen für Krisenpläne zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche und anderer Krankheiten der Liste A des Internationalen Tierseuchenamtes sowie Vorschriften zur Regelung des Handels mit Hunden und Katzen, Geflügel und Bruteiern, Geflügelfleisch, Milchprodukten, Wildfleisch, Fischereierzeugnissen, Muscheln, Eiprodukten, Fleischzubereitungen und bestimmten Erzeugnissen, die unter die Richtlinie 92/118/EWG des Rates fallen. Er enthält außerdem Vorschriften für die Kontrolle tierischer Abfälle und die in der einschlägigen Richtlinie vorgesehenen Gebühren sowie Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport, von Legehennen und Schlachttieren.

BEZIEHUNGEN ZU DEN ASSOZIIERTEN MOEL

Beteiligung der Beitrittsländer an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Der Rat hat Verhandlungsrichtlinien im Hinblick auf die Beteiligung der Beitrittsländer an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht angenommen.

Bulgarien - Ursprungsregeln

Der Rat hat einen Beschluss angenommen über den im Assoziationsrat "EU-Bulgarien" von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bulgarien andererseits.

Im ersten Halbjahr 1997 war ein System angenommen worden, mit dem eine gesamteuropäische Kumulierung der Ursprungsregeln eingeführt wurde. Zwischen 1998 und 1999 wurde dieses System zweimal Änderungen unterzogen, die eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs und verschiedene praktische Verbesserungen bezweckten. Der einschlägige Beschluss zielt auf weitere fachlich-technische Änderungen ab.

Rumänien

     Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 7. Tagung des Assoziationsrates am 19. März 2001 in Brüssel

    Der Rat legte seinen Standpunkt für die 7. Tagung des Assoziationsrates fest (siehe Dok. UE-RO 1806/01 Presse 115).

 Teilnahme am Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft für die Umwelt (LIFE)

    Der Rat legte den Standpunkt fest, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat "EU-Rumänien" hinsichtlich der Teilnahme Rumäniens am Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft für die Umwelt (LIFE) vertreten soll.

    Wie erinnerlich, ist in der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) insbesondere in Artikel 6 vorgesehen, dass das Instrument LIFE den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern nach Maßgabe der mit diesen Ländern geschlossenen Assoziierungsabkommen offen steht, und zwar auf der Grundlage der Bestimmungen, die in dem Beschluss des für das jeweilige Land zuständigen Assoziationsrates festgelegt wurden.

EFTA

EU-Schweiz - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung

Der Rat erklärte sich - im Namen der EG - mit dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses "EG-Schweiz" zur Änderung der Anhänge und Protokolle des Abkommens vom 10. Oktober 1989 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und zur Feststellung der Vereinbarkeit der internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien mit diesem Abkommen einverstanden.

Die vorgeschlagenen Änderungen am Abkommen berühren Art und Geltungsbereich des Abkommens in keinerlei Hinsicht; Ziel ist lediglich die Berücksichtigung der folgenden Entwicklungen:

aufseiten der Gemeinschaft:

  • Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union,

  • Einführung der einheitlichen Währung,

  • Änderung der Bezeichnungen der Rechtsformen französischer Versicherungsgesellschaften, wie in der Dritten Schadenversicherungsrichtlinie bereits berücksichtigt,

  • Änderung der Solvabilitätsspannenbestandteile in der Dritten Schadenversicherungsrichtlinie;

aufseiten der Schweiz:

  • Umverteilung aufsichtlicher Aufgaben unter den verschiedenen zuständigen Behörden,

  • Aufhebung der vorherigen Vertragskontrolle (außer für die Kranken- und die Elementarschadenversicherung).

Norwegen - Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995)

Der Rat hat folgende Verordnung erlassen; Verordnung zur Verlängerung der Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) mit Ursprung in Norwegen für 2001.

Diese autonomen Maßnahmen sind seit 1995 jährlich erneuert worden. Die genannten Maßnahmen werden jedoch nur unter der ausdrücklichen Bedingung erlassen, dass Norwegen gleichwertige autonome Maßnahmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zugunsten der Europäischen Gemeinschaft trifft.

INTERNATIONALE ZOLLÜBEREINKÜNFTE

Abkommen über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

Der Rat hat folgenden Beschluss angenommen: Beschluss zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Änderung des (am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten) Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auszuhandeln, durch die der Europäischen Gemeinschaft der Beitritt zu dieser Organisation ermöglicht wird.

BESTEUERUNG

Sechste MWSt-Richtlinie - Antrag auf eine abweichende Regelung

 Österreich

    Der Rat hat folgende Entscheidung erlassen: Entscheidung zur Ermächtigung der Republik Österreich, eine von Artikel 11 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden. Die Ausnahmeregelung betrifft die grenzüberschreitende Personenbeförderung, die von nicht in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen mithilfe von nicht in Österreich zugelassenen Kraftfahrzeugen durchgeführt wird.

 Spanien

    Der Rat hat eine Entscheidung zur Änderung von Artikel 1 der Entscheidung 1999/81/EG erlassen, mit der das Königreich Spanien ermächtigt wird, weiterhin - bis zum 31. Dezember 2003 - im Altmaterial- und Abfallsektor eine Steuerregelung anzuwenden, die von der Sechsten MWSt-Richtlinie abweicht.

 Italien

    Der Rat hat eine Entscheidung zur Änderung von Artikel 1 der Entscheidung 1999/80/EG erlassen, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, weiterhin - bis zum 31. Dezember 2003 - im Altmaterial- und Abfallsektor eine Steuerregelung anzuwenden, die von der Sechsten MWSt-Richtlinie abweicht.

EUROPÄISCHE UNION

Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 2000

Der Rat hat den Entwurf eines Berichts des Europäischen Rates an das Europäische Parlament über die Fortschritte der Europäischen Union im Jahr 2000 gebilligt.

Der Europäische Rat wird den Bericht auf seiner Tagung in Stockholm am 23./24. März 2001 endgültig annehmen.

Geschäftsordnung des Rates

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, wonach Artikel 24 der Geschäftsordnung des Rates dahin gehend geändert werden soll, dass die Regelungen über die Sicherheit vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Sicherheitsvorschriften des Rates

Der Rat hat einen Beschluss über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates angenommen.

Die Bestimmungen enthalten die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit, die vom Rat, dem Generalsekretariat des Rates, den Mitgliedstaaten und den dezentralen Einrichtungen der Europäischen Union in angemessener Weise einzuhalten sind, damit die Sicherheit gewährleistet ist und darauf vertraut werden kann, dass ein gemeinsamer Sicherheitsstandard herrscht.

Aufgrund dieses Beschlusses kann der Rat alle in diesem Bereich durch frühere Beschlüsse und Bestimmungen behandelten Themen in einem einzigen Text zusammenfassen. Die meisten der als "CONFIDENTIEL UE" oder höher eingestuften EU-Verschlusssachen werden die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreffen.

Dieser Beschluss lässt Artikel 255 des Vertrags unberührt und berührt nicht die derzeitigen Verfahren der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung ihrer jeweiligen Parlamente über die Tätigkeiten der Union.

Der Beschluss fußt auf einer Reihe von Grundprinzipien, nämlich dass die Sicherheitsmaßnahmen

    a) alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben, die Träger von Verschlusssachen und alle Gebäude, in denen sich derartige Verschlusssachen und wichtige Einrichtungen befinden, umfassen sollen,

    b) so ausgelegt sein sollen, dass Personen, die aufgrund ihrer Stellung die Sicherheit von Verschlusssachen und wichtigen Einrichtungen, in denen Verschlusssachen aufbewahrt werden, gefährden könnten, erkannt und vom Zugang ausgeschlossen oder fern gehalten werden,

    c) verhindern sollen, dass unbefugte Personen Zugang zu Verschlusssachen oder zu Einrichtungen, in denen Verschlusssachen aufbewahrt werden, erhalten,

    d) dafür sorgen sollen, dass Verschlusssachen nur unter Beachtung des für alle Aspekte der Sicherheit grundlegenden Prinzips "Kenntnis nur wenn nötig" verbreitet werden,

    e) die Integrität (d.h. Verhinderung von Verfälschungen, unbefugten Änderungen oder unbefugten Löschungen) und die Verfügbarkeit (d.h. keine Verweigerung des Zugangs für Personen, die ihn benötigen und dazu befugt sind) aller Informationen, ob sie als Verschlusssachen eingestuft sind oder nicht, und insbesondere der in elektromagnetischer Form gespeicherten, verarbeiteten oder übermittelten Informationen, gewährleisten sollen.

Diese Grundprinzipien gelten für die folgenden Bereiche:

  • die Organisation der Sicherheit im Rat der Europäischen Union

  • Geheimhaltungsgrade und Kennzeichnungen

  • Regeln für die Einstufung als Verschlusssache

  • materieller Geheimschutz

  • allgemeine Bestimmungen zu dem Grundsatz "Kenntnis nur wenn nötig" und der Sicherheitsüberprüfung

  • Verfahren für die Sicherheitsüberprüfung von Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates

  • Herstellung, Verteilung, Übermittlung, Aufbewahrung und Vernichtung von EU-Verschlusssachen

  • "TRES SECRET UE/EU TOP SECRET"- Registraturen

  • Sicherheitsmaßnahmen bei besonderen Tagungen außerhalb der Ratsgebäude, bei denen hoch empfindliche Angelegenheiten erörtert werden

  • Verletzung der Sicherheit und Kenntnisnahme von EU-Verschlusssachen durch Unbefugte

  • Schutz von Informationen in informationstechnischen Systemen und Kommunikationssystemen

  • Weitergabe von EU-Verschlusssachen an Drittstaaten oder internationale Organisationen

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Dezember 2001.

TRANSPARENZ

Der Öffentlichkeit zugängliche Dokumente

Der Rat hat den Text eines Beschlusses des Rates, mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, genehmigt. Der Beschluss zielt darauf ab, dass möglichst viele Ratsdokumente der Öffentlichkeit über Internet zugänglich gemacht werden, ohne dass zunächst Anträge auf Zugang zu diesen Dokumenten aus der Öffentlichkeit abgewartet werden.

Diesem Beschluss zufolge, der am 1. Mai 2001 wirksam wird, macht das Generalsekretariat des Rates der Öffentlichkeit folgende Dokumente - sofern sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind - über die Internet-Website des Rates (http://consilium.europa.eu) zugänglich:

  • nicht vom Rat oder einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente, die von ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden,

  • vorläufige Tagesordnungen für Ratstagungen der verschiedenen Formationen,

  • alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im Amtsblatt veröffentlicht werden sollen.

Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, dass sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/731/EG des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten fallen: vorläufige Tagesordnungen für Ausschuss- oder Gruppensitzungen, informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine Standpunkte einzelner Delegationen wiedergegeben sind, mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes.

Was die Rechtsetzungsakte betreffenden Dokumente anbelangt, d.h. Dokumente, die sich auf die Prüfung und die Verabschiedung eines Rechtsetzungsakts im Sinne von Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates beziehen, so werden die nachstehend aufgeführten Kategorien von Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

  • die Rechtsetzungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und Kopien von an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats;

  • dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke ("I/A-Punkt-Vermerke" und "A-Punkt-Vermerke") sowie die Entwürfe von Rechtsetzungsakten, auf die sie sich beziehen;

  • vom Rat im Laufe des Mitentscheidungsverfahrens angenommene Beschlüsse und dazugehörige Texte, die vom Vermittlungsausschuss gebilligt wurden.

Nach Annahme eines der im Laufe des Mitentscheidungsverfahrens angenommenen Beschlüsse oder nach der endgültigen Annahme des betreffenden Rechtsetzungsakts wird das Generalsekretariat zudem alle mit diesem Rechtsetzungsakt zusammenhängenden Dokumente, die vor dem betreffenden Beschluss verfasst wurden und die nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten fallen, wie beispielsweise informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien ("Beratungsergebnisse"), mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Es sei darauf hingewiesen, dass ein Mitgliedstaat vom Generalsekretariat verlangen kann, dass es ein Dokument dieses Staates der Öffentlichkeit nicht zugänglich macht.

Dieser Beschluss greift der Anwendung des Beschlusses 93/731/EG des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und dem Inhalt des im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzunehmenden Rechtsetzungsakts über die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten nicht vor.

Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten

Der Rat hat - gegen das Votum der dänischen Delegation - den Text des Antwortschreibens an den Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an die Beschwerde von Herrn Raphaël Vuitton (Bez. 1542/2000/PB) genehmigt.

________________________

(1) Noch durch das übliche Schreiben des Präsidenten des Europäischen Rates an seine Kollegen zu bestätigen.

(2) Dieser Punkt wurde auch am Rande der Ratstagung bei einer informellen Begegnung mit dem Außenminister der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Herrn Srgjan KERMIN, und dem Generalsekretär der NATO, Lord ROBERTSON, erörtert.


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