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C/01/102

6925/01 (Presse 102)

2335. Tagung des Rates

- WIRTSCHAFT UND FINANZEN -

am 12. März 2001 in Brüssel

Präsident:

Herr Bosse RINGHOLM

Minister der Finanzen des Königreichs Schweden

INHALT

TEILNEHMER 4

ERÖRTERTE PUNKTE

VORBEREITUNG DER TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES IN STOCKHOLM 5

    - SCHLUSSBERICHT ÜBER DIE REGLEMENTIERUNG DER EUROPÄISCHEN WERTPAPIERMÄRKTE 5

    - SYNTHESEBERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE LISSABONNER STRATEGIE 6

    - GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK 7

    - DER BEITRAG DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE ZU WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: VERBESSERUNG VON QUALITÄT UND NACHHALTIGKEIT 9

    - JAHRESBERICHT ÜBER DIE STRUKTURREFORMEN 2001 10

    - SACHSTANDSBERICHT DER EIB ZU IHRER " INNOVATION-2000-INITIATIVE"(i2i) 11

    - BEGRENZTE LISTE DER STRUKTURLEISTUNGSINDIKATOREN 12

GALILEO 13

EU-HAUSHALTSFRAGEN 14

    - Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans 1999 14

    - Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung - Erläuterungen der Kommission zum Bericht der Gruppe der persönlichen Vertreter für das zweite Halbjahr 2000 14

    - Prioritäten für den EU-Haushaltsplan 2002 - Schlussfolgerungen des Rates 15

UMSETZUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS 19

    - Aktualisiertes Stabilitätsprogramm Belgiens für 2001-2005 19

    - Aktualisiertes Stabilitätsprogramm Spaniens für 2000-2004 21

    - Aktualisiertes Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 1999-2003 23

    - Aktualisiertes Stabilitätsprogramm Portugals für 2001-2004 24

BEIM MITTAGESSEN ERÖRTERTE PUNKTE 27

ANLAGE 28

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN I

  • Verbrauchsteuer - Abweichungen für bestimmte Mineralöle I

  • - Verbrauchsteuer auf Mineralöle - Allgemeine Entscheidung I

  • - Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe mit niedrigem Schwefelgehalt - Deutschland I

    • - Verbrauchsteuer auf Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. aus Wasser und Schweröl - Italien  I

    • - Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der im öffentlichen Personennahverkehr verwendet wird - Frankreich I

  • - Verbrauchsteuer auf den von Taxis verbrauchten Dieselkraftstoff - Niederlande II

  • - Verbrauchsteuer auf schwefelarmes Gasöl - Niederlande II

  • OGAW II

  • Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten III

HAUSHALT IV

  • Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung - Entlastungsverfahren IV

  • Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Entlastungsverfahren IV

  • Entlastung 1999 - Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Finanzverwaltung und der Finanzierungsverfahren - Schlussfolgerungen des Rates IV

  • Haushaltsjahr 1998 - Bericht über die Folgemaßnahmen - Schlussfolgerungen des Rates V

  • Ökologisierung der GAP - Sonderbericht Nr. 14/2000 des Rechnungshofs - Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rates VII

AUSSENBEZIEHUNGEN VII

  • Sonderbericht Nr. 19/2000 des Rechnungshofs über die Verwaltung des Programms zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung durch die Kommission - Schlussfolgerungen des Rates VII

  • Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) IX

  • EU-Beitrag zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik IX

  • Europäischer Entwicklungsfonds - Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 IX

HANDELSFRAGEN X

  • Beteiligung der Gemeinschaft an der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink X

  • Beitritt Moldaus zur Welthandelsorganisation X

GERICHTSHOF X

  • Verfahrensordnung X

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK X

  • Kodifizierung der Richtlinie betreffend die Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen X

VERKEHR XI

  • Kodifizierung der Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten XI

ERNENNUNGEN XI

  • Ausschuss der Regionen XI

_________________

Für weitere Auskünfte: 02-285.64.23, 02-285.84.15 oder 02-285.68.08TEILNEHMER

Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission waren wie folgt vertreten:

Belgien:

Herr Didier REYNDERSMinister der Finanzen
Dänemark:
Frau Marianne JELVEDMinisterin für Wirtschaft
Herr Michael DITHMERStaatssekretär für Wirtschaft
Deutschland:
Herr Hans EICHELBundesminister der Finanzen
Herr Caio KOCH-WESERStaatssekretär, Bundesministerium der Finanzen
Griechenland:
Herr Yannos PAPANTONIOUMinister für Wirtschaft und Finanzen
Spanien:
Herr Rodrigo de RATO y FIGAREDOZweiter stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft
Frankreich:
Herr Laurent FABIUSMinister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie
Irland:
Herr Charlie McCREEVYMinister der Finanzen
Italien:
Herr Vincenzo VISCOMinister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung
Luxemburg:
Herr Jean-Claude JUNCKERPremierminister und Minister der Finanzen
Herr Henri GRETHENMinister für Wirtschaft, Minister für Verkehr
Niederlande:
Herr Gerrit ZALMMinister der Finanzen
Österreich:
Herr Karl-Heinz GRASSERBundesminister der Finanzen
Portugal:
Herr Joaquim PINA MOURAMinister der Finanzen
Herr Manuel BAGNAHAStaatssekretär für das öffentliche Vermögen und die Finanzen
Finnland:
Herr Raimo SAILASStaatssekretär, Ministerium der Finanzen
Schweden:
Herr Bosse RINGHOLMMinister der Finanzen
Herr Sven HEGELUNDStaatssekretär beim Minister der Finanzen
Herr Curt MALMBORGStaatssekretär, Ministerium der Finanzen
Vereinigtes Königreich:
Herr Gordon BROWNSchatzkanzler
* * *
Kommission:
Herr Romano PRODIPräsident
Frau Loyola de PALACIOVizepräsident
Herr Frits BOLKESTEINMitglied
Frau Michaele SCHREYERMitglied
Herr Pedro SOLBES MIRAMitglied
* * *
Weitere Teilnehmer:
Herr Philippe MAYSTADTPräsident der Europäischen Investitionsbank
Herr Mario DRAGHIVorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses
Herr Norman GLASSVorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

VORBEREITUNG DER TAGUNG DES EUROPÄISCHEN RATES IN STOCKHOLM

Der Rat befasste sich mit der Vorbereitung der wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekte der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm, deren Hauptthema die Weiterverfolgung der Strategie von Lissabon sein wird; dabei wurden die folgenden Punkte erörtert:

  • SCHLUSSBERICHT ÜBER DIE REGLEMENTIERUNG DER EUROPÄISCHEN WERTPAPIERMÄRKTE

Der Rat erörterte den Bericht über die Regulierung der Europäischen Wertpapiermärkte, der am 15. Februar 2001 von dem unter Vorsitz von Alexandre LAMFALUSSY zusammengetretenen Ausschuss der Weisen vorgelegt wurde, der sich bei seinen Arbeiten auf das am 17. Juli 2000 vom Rat festgelegte Mandat und die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2000 zum Zwischenbericht stützte. Ziel war es, dem Europäischen Rat einen Bericht mit einem Entschließungsentwurf zu diesem Thema vorzulegen.

Der Rat begrüsste die Empfehlungen des Berichts des Ausschusses der Weisen, bei denen es im Kern darum geht, den Regulierungsprozess wirksamer zu gestalten und eine Prioritätenliste für die die Wertpapiermärkte betreffenden Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die bis Ende 2003 in Kraft gesetzt sein sollten. Er erörterte eingehend die Frage, wie die Vorschläge des Berichts, die auf einem Vierstufenkonzept (Rahmenprinzipien, Durchführungsmaßnahmen, Zusammenarbeit und Durchsetzung) basieren, operativ umgesetzt werden könnten.

Dieses Konzept beinhaltet insbesondere zwei Ebenen bei der Rechtsetzung für die Finanzmärkte: grundlegende politische Entscheidungen, die in allgemeine, jedoch hinreichend genaue Rahmenvorschriften umgesetzt werden können, die im Wege der üblichen EU-Rechtsetzungsverfahren zu beschliessen sind, d.h. auf Vorschlag der Kommission an den Rat und das EP zur Mitentscheidung, und die detaillierteren Maßnahmen, die von der Kommission mit Unterstützung eines neuen Ausschusses, des Wertpapierausschusses, zu erlassen sind. Ein zweiter neuer Ausschusss, der Ausschuss der Regulierungsbehörden, der aus Vertretern der nationalen Regulierungsbehörden besteht, wird eingesetzt, um die Kommission zu beraten und bei der Durchführung zu unterstützen.

Der Rat erzielte gute Fortschritte bei der Erarbeitung der allgemeinen Vorschriften zur Regelung der durch das Vierstufenkonzept aufgeworfenen institutionellen und organisatorischen Fragen unter voller Wahrung der Vertragsbestimmungen, der Vorrechte der betreffenden Institutionen und des gegenwärtigen institutionellen Gleichgewichts.

Am Ende der Erörterungen ersuchte der Rat den Wirtschafts- und Finanzausschuss, an einigen offen gebliebenen Bestimmungen betreffend die Beziehungen zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament im Kontext des im Lamfalussy-Bericht skizzierten besonderen Rechtsetzungsprozesses weiter zu arbeiten, um dem Europäischen Rat einen umfassenden Entwurf einer Entschliessung zur Annahme vorlegen zu können.

  • SYNTHESEBERICHT DER KOMMISSION ÜBER DIE LISSABONNER STRATEGIE

Der Rat hörte die Erläuterungen des Kommissionspräsidenten PRODI, in denen er die Kernelemente des Syntheseberichts der Kommission über die Lissabonner Strategie: "Das ganze Potential der Union ausschöpfen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie" besonders hervorhob. Dabei betonte er insbesondere, dass es das Ziel der Lissabonner Strategie ist, das Europäische Wirtschafts- und Sozialmodell zu überprüfen, um das Wachstumspotential zu steigern, ein nachhaltiges Wachstum und Vollbeschäftigung zu erreichen und dass die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in diesem Modell nicht als gegeneinander arbeitende, sondern sich gegenseitig verstärkende Maßnahmen betrachtet werden sollten.

Er gab einen Überblick über die in dem Jahr seit Lissabon erzielten Fortschritte und wies auf die zehn Handlungsschwerpunkte für das Jahr 2001 hin, die dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Stockholm unterbreitet werden sollen: mehr und bessere Arbeitsplätze, neue europäische Arbeitsmärkte, wirtschaftliche Reformen im Waren- und Dienstleistungssektor, integrierte Finanzmärkte, das richtige rechtliche Umfeld, eEurope 2002, das Qualifikationsdefizit in den Informationstechnologien, Forschung, Innovation und Unternehmertum, Spitzentechnologien und wirksamer Sozialschutz für eine alternde Bevölkerung. Er rief insbesondere bei den folgenden vier Schwerpunkten zu einem entschlossenen Handeln auf:

  • qualifizierte und mobile Arbeitskräfte für mehr und bessere Arbeitsplätze;

  • eine führende Rolle bei der Innovation, damit neue Ideen in neue Märkte und Wachstum umgesetzt werden;

  • die Vollendung der Marktreformen, und

  • ein festes Engagement, sich der demografischen Herausforderung zu stellen.

Der Synthesebericht wird ein zentrales Bezugsdokument für die Überprüfung der Lissabonner Strategie auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm darstellen. Wie erinnerlich, ist dieser Bericht bereits vom Rat (Beschäftigung und Sozialpolitik) auf dessen Tagung vom 6. März erörtert worden (siehe Mitteilung an die Presse 6507/01 Presse 62). Die Zusammenfassung des Berichts ist in der Anlage wiedergegeben.

  • GRUNDZÜGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK

    • Dokument über die Kernfragen

Der Rat billigte das Dokument über die Kernfragen im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für das Jahr 2001, das eine wichtige Grundlage für die Erörterungen der Staats- und Regierungschefs über die künftige Wirtschaftspolitik bilden wird.

Wie erinnerlich, hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon beschlossen, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik eines der Schlüsselinstrumente im Hinblick auf die Erreichung des neuen strategischen Ziels sein sollen, die EU bis 2010 "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen". Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) kam daher im Juni 2000 überein, dass die Grundzüge der Wirtschaftspolitik den auf den jährlichen Frühjahrstagungen festgesetzten Prioritäten einen operationellen Inhalt verleihen sollen und dass der Rat alljährlich ein Papier zu den Kernfragen im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik erstellt, auf die sich der Europäische Rat bei seinen Beratungen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik konzentrieren soll.

Das Papier ist im Anschluss an die Orientierungsaussprache erstellt worden, die auf der Februartagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) stattgefunden hat. Dabei sind auch Sachbeiträge des des Rates (Beschäftigung und Sozialpolitik) und des Rates (Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Tourismus) berücksichtigt worden.

Der Bericht benennt die wichtigsten Herausforderungen und Kernfragen im Zusammenhang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für 2001, wozu das gesamtwirtschaftliche Policy-Mix und die Stärkung des Potentialwachstums der Union durch eine Reform des Arbeitsmarktes, Änderungen bei der laufenden Regulierungsreform zur Förderung der Effizienz und der Integration der Finanzmärkte sowie die Politiken zur Verbesserung des Funktionierens der Produktmärkte und die Förderung des Übergangs zu einer dynamischeren wissensbasierten Wirtschaft gehören. Darüber hinaus befasst sich der Bericht mit der Herausforderung, die sich durch die Überalterung der Bevölkerung stellt.

  • Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 - Bericht der Kommission

Der Rat nahm den Bericht der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 zur Kenntnis. Dieser Bericht dient einem doppelten Zweck: Erstens wird darin eine Bewertung des Grades der Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 vorgenommen. In diesem Sinne ist er Teil des Beobachtungs- und Überwachungsprozesses, der dazu dient, nachzuprüfen, ob den Empfehlungen Folge geleistet wird. Zweitens wird damit die Ausarbeitung der nächsten Grundzüge vorbereitet. Durch die umfassende Untersuchung der Frage, welche Empfehlungen berücksichtigt wurden und welche nicht, und durch die Neubewertung der fünfzehn Volkswirtschaften ist das Verfahren der Ausarbeitung der neuen Empfehlungen genauer geworden.

  • DER BEITRAG DER ÖFFENTLICHEN HAUSHALTE ZU WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG: VERBESSERUNG VON QUALITÄT UND NACHHALTIGKEIT

Der Rat billigte den Gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission über den Beitrag der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung und kam überein, ihn dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Stockholm vorzulegen. (Dieser Bericht ist auf der Website des Rates (http://consilium.europa.eu.) einzusehen.)

In dem Bericht wird untersucht, wie die öffentlichen Haushalte zur Erreichung des in Lissabon gesetzten Ziels beitragen können, indem ein stabiler gesamtwirtschaftlicher Rahmen durch gesunde öffentliche Finanzen unterstützt wird, die Steuer- und Sozialleistungssysteme beschäftigungsfreundlicher gestaltet werden und eine Umorientierung der öffentlichen Ausgaben hin zur Bildung von Sach- und Humankapital erfolgt. Besonderes Augenmerk gilt den wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Herausforderungen, die sich mit der Bevölkerungsalterung stellen.

Der Rat stimmte insbesondere darin überein, dass die künftigen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme ein Kapitel zu der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen enthalten sollten; in diesen Programmen sollte von nun an auch die Strategie der jeweiligen Regierung zur Bewältigung der haushaltsmäßigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung niedergelegt werden.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Europäische Rat die Vorlage dieses Berichts bis zum Frühjahr 2001 gewünscht hatte. Der gemeinsame Bericht stützt sich auf einen vom Rat am 7. November 2000 geprüften Sachstandsbericht und eine Mitteilung der Kommission zur Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte vom 21. Dezember 2000.

  • JAHRESBERICHT ÜBER DIE STRUKTURREFORMEN 2001

Der Rat hörte eine kurze Erläuterung des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu den Kernfragen des Jahresberichts über die Strukturreformen 2001. Er dankte dem Ausschuss für die Vorlage eines Berichts von hoher Qualität, der vom Rat bei der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik in vollem Umfang berücksichtigt werden wird. Der Rat kam überein, diesen Bericht dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Stockholm zu unterbreiten.

Der Bericht ist eine gegenseitige Bewertung ("Peer Review") der Fortschritte, die die Mitgliedstaaten bei der Strukturreform der Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkte erzielt haben. Es werden darin länderübergreifende "Benchmarking"-Vergleiche gezogen, Beispiele für bewährte Verfahren ("best practices") gegeben und einige Rückschlüsse aus der Bewertung gezogen, insbesondere in Bezug auf Bereiche, in denen weitere Anstrengungen erforderlich sind im Hinblick auf die

  • Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs und die Vollendung des Binnenmarkts;

  • Verbesserung der Fähigkeit der Sozialleistungssysteme, der Arbeitsmarktregelungen und der Institutionen, eine hohe Beschäftigung zu fördern;

  • Verbesserung der Qualität und der Effizienz der staatlichen Regelungen, Verwaltung und Dienstleistungen;

  • Beschleunigung des Übergangs zur wissensbasierten Gesellschaft.

In den Schwerpunkten der diesjährigen Bewertung kommen die vom Europäischen Rat in Lissabon vereinbarten Ziele zum Ausdruck.

Es handelt sich um den dritten Bericht dieser Art, in dem die Ergebnisse der vom Ausschuss für Wirtschaftspolitik satzungsgemäß durchgeführten jährlichen länderbezogenen Prüfung der Wirtschaftspolitiken zusammengefasst sind.

  • SACHSTANDSBERICHT DER EIB ZU IHRER "INNOVATION-2000-INITIATIVE" (i2i)

Der Rat hörte die Erläuterungen des Präsidenten der EIB, Herrn MAYSTADT, zu dem Bericht der Bank über die Fortschritte und die Aussichten für die Umsetzung ein Jahr nach der Einleitung ihrer zum Lissabon-Prozess gehörenden "Innovation-2000-Initiative" (i2i). Der Rat dankte der EIB für ihr Engagement und den Bericht, der dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Stockholm unterbreitet werden soll.

Die EIB fasst ihren Bericht wie folgt zusammen:

  • "i2i" kann einen wesentlichen Beitrag zu einer europäischen wissensbasierten Wirtschaft und Informationsgesellschaft leisten und wettbewerbsfähige und stabile Beschäftigungsmöglichkeiten fördern.

  • Die Umsetzung von "i2i" ist in den Mitgliedstaaten in vollem Gange, und die Reform des Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Jahr 2000 sowie die (in Vorbereitung befindliche) Schaffung der Strukturierten Finanzierungsfazilität der EIB im Jahr 2001 sollten in diesem Zusammenhang weitere Fortschritte bringen.

  • Besondere Bemühungen sind im Jahr 2001 vor allem in den neuen Bereichen für EIB-Finanzierungen, wie im FE-Sektor und im Medienbereich, erforderlich. Die Vorbereitungen schreiten voran und es wird ein leistungsfähiges System aufgebaut.

  • Die Ausdehnung der "i2i" auf die Beitrittsländer sollte dem Programm einen zusätzlichen Impuls geben und ihm eine zusätzliche regionale Entwicklungsdimension wie auch eine gesamteuropäische Perspektive verleihen.

Das Programm hat ein spezielles Darlehensvolumen von 12 bis 15 Milliarden Euro für einen Zeitraum von drei Jahren. Die Gouverneure genehmigten die Reform der Satzung des Europäischen Investitionsfonds und vereinbarten, eine zweite Milliarde Euro aus den jährlichen Überschüssen der EIB bereit zu stellen, wovon 500 Mio. Euro direkt aus dem Überschuss des Jahres 1999 stammten. So konnte der EIF zu dem auf Risikokapitalfinanzierungen spezialisierten Bereich innerhalb der EIB werden und wurden dem EIF die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, damit er seine Aufgabe im Rahmen der "i2i" erfüllen kann. Konkret wurden seit Mai 2000 insgesamt 26 Projekte mit einem Wert von über 2,5 Milliarden Euro genehmigt, von denen viele bereits unterzeichnet sind.

  • BEGRENZTE LISTE DER STRUKTURLEISTUNGSINDIKATOREN

Der Rat erzielte Einvernehmen über den Bericht betreffend die begrenzte Liste der Strukturleistungsindikatoren, der dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Stockholm unterbreitet werden soll.

Wie erinnerlich, hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf seiner Tagung vom 7. November 2000 den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass eine kleinere Zahl von Strukturleistungsindikatoren aus der Liste der 35 Indikatoren ausgewählt werden soll, auf deren Verwendung im Synthesebericht sich der Rat und die Kommission geeinigt hatten (und die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Nizza mit Genugtuung zur Kenntnis genommen hatte). Die begrenzte Liste könnte als Grundlage für die Erörterungen des Rates dienen, einen besseren Überblick über die Leistung der Mitgliedstaaten ermöglichen und Schwerpunkte für die öffentliche Diskussion aufzeigen.

Vor Jahresende 2000 hat der französische Vorsitz in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission eine ausgewogene Liste von zwölf Indikatoren erstellt, die aus der vereinbarten Liste der 35 Indikatoren ausgewählt wurden. Der Rat hat im Anschluss an Erörterungen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik die begrenzte Liste der Strukturleistungsindikatoren gebilligt, die folgende Bereiche betreffen: gesamtwirtschaftlicher Hintergrund, Beschäftigung, Innovation und Forschung sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt.

Der Rat hat ferner den Ausschuss für Wirtschaftspolitik aufgefordert, die Arbeit an den Indikatoren fortzusetzen; denn in manchen Bereichen ist eine Weiterentwicklung der Indikatoren erforderlich, damit ihr Nutzen optimiert wird - beispielsweise müssten möglichst bald Indikatoren entwickelt werden, in denen die Öffnung und Marktstruktur der auf dem Gebiet der elektronischen Netze tätigen Branchen zum Ausdruck kommt.

GALILEO

Auf Initiative des holländischen Ministers hat sich der Rat mit den finanziellen Aspekten des Galileo-Projekts, insbesondere mit der Frage der Aufnahme von privatem Kapital im Rahmen einer Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor befasst. Das Kommissionsmitglied DE PALACIO machte ausführliche Angaben zum Stand des Projekts und zu den verschiedenen Komponenten seiner Finanzierung.

EU-HAUSHALTSFRAGEN

  • Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans 1999

Im Anschluss an die Vorarbeiten des Haushaltsausschusses (in Anwesenheit eines Vertreters des Rechnungshofs) und des Ausschusses der Ständigen Vertreter hat der Rat seine Empfehlung an das Europäische Parlament zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 angenommen. Ferner billigte der Rat die dieser Empfehlung beigefügten allgemeinen Bemerkungen - einschließlich der Schlussfolgerungen des Rates zu den im Laufe des Jahres von verschiedenen Ratsformationen angenommenen Sonderberichten - und übermittelte sie dem Europäischen Parlament.

Bevor er das vom Ausschuss der Ständigen Vertreter erzielte Einvernehmen über die Empfehlung bestätigte, hatte der Rat zunächst im Anschluss an einen Beitrag des Kommissionsmitglieds SCHREYER einen Meinungsaustausch, bei dem insbesondere die Frage der Finanzkontrollsysteme und -praktiken in den Mitgliedstaaten aufgeworfen wurde.

In Zusammenhang mit diesem Punkt hat der Rat ferner - ohne Aussprache - Schlussfolgerungen zu den Folgemaßnahmen zum Aktionsplan zur Verbesserung der Finanzverwaltung und der Finanzierungsverfahren sowie Schlussfolgerungen zu den Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 1998 angenommen (siehe A-Punkte, Seiten IV und V).

  • Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung - Erläuterungen der Kommission zum Bericht der Gruppe der persönlichen Vertreter für das zweite Halbjahr 2000

Der Rat nahm Kenntnis von den Erläuterungen des Kommissionsmitglieds SCHREYER zum Bericht der Gruppe der persönlichen Vertreter über die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung für das zweite Halbjahr 2000.

  • Prioritäten für den EU-Haushaltsplan 2002 - Schlussfolgerungen des Rates

Die Minister hatten einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Haushaltsleitlinien für 2002, bevor sie erstmals Schlussfolgerungen zu den Prioritäten des Rates für den EU-Haushaltsplan 2002 festlegten. Das Kommissionsmitglied SCHREYER erklärte zur Eröffnung der Aussprache, dass die Kommission ihre Haushaltsprioritäten am 21. Februar 2001 im Rahmen der so genannten jährlichen Strategieplanung festgelegt habe. Die strategischen Prioritäten der Kommission für 2002 seien die nachhaltige Entwicklung, die Währungsunion, die neuen europäischen Entscheidungsprozesse, die Erweiterung, der Mittelmeerraum und die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Prioritäten schlügen sich nicht unbedingt in höheren operativen Ausgaben nieder, sondern mit ihnen würden vielmehr Präferenzen für bestimmte Mittelzuteilungen aufgestellt. Die Haushaltsplanung sehe maximal einen Anstieg von 3 % bei den Verpflichtungen ohne Wiedereinstellung in den Haushaltsplan und von 4,3 % mit Wiedereinstellung vor. Dies werde im Einklang mit den Beschlüssen von Berlin einen Anstieg von 7,3 % bei den Zahlungen erlauben.

Was spezifische Aspekte der Planung für 2002 anlangt, so machte Frau SCHREYER Angaben dazu, wie die Kommission zu verfahren gedenkt, um den Herausforderungen aufgrund der BSE-Krise im Rahmen der geltenden GAP-Obergrenze zu begegnen und die im Jahr 2000 nicht ausgeschöpften Mittel für Strukturmaßnahmen neu zu programmieren. Bei den internen Politikbereichen würden die Ausgaben um 4,6 % ansteigen, hauptsächlich um den Bedarf der Mehrjahresprogramme zu decken. Bei Kapitel 4 erscheine kein Ausgabenanstieg erforderlich, nachdem beschlossen worden sei, den Einsatz der Mittel für die Balkanprogramme für die Jahre 2000 und 2001 zu Beginn des Zeitraums zu beschleunigen. Die Verwaltungsausgaben würden um 4,9 % ansteigen, wobei sich die Ausgaben für die Ruhegehälter im Besonderen um 9,3 % erhöhten.

Bei der Aussprache im Rat unterstrichen die Minister insbesondere, dass die Finanzielle Vorausschau und die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens unbedingt eingehalten werden müssen. Sie gingen ferner auf eine Reihe von Kernpunkten unter den verschiedenen Rubriken ein (unter anderem Umgang mit der BSE-Krise, Verpflichtungen im Balkanraum, Kosten für Strukturreformen und Innovation usw.).

Der Rat hat die folgenden Schlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2002 angenommen:

    "1. Der Rat begrüßt die Kooperationsbereitschaft bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2001 und betont, dass die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde und der Kommission fortgesetzt werden muss.

    2. Der Rat verweist auf den vom Europäischen Rat auf seiner BerlinerTagung vom 24. und 25. März 1999 gefassten Beschluss, dass die Union mit wirksameren Politiken und finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss, damit diese Politiken im Geiste der Solidarität umgesetzt werden können, wobei - auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten - strenge Haushaltsdisziplin zu wahren ist.

    3. Der Rat bekräftigt, dass er die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 uneingeschränkt anwendet. Er betont, dass die Finanzielle Vorausschau eingehalten werden muss, wobei die Ausgaben der Gemeinschaft innerhalb der im Rahmen dieser Finanziellen Vorausschau festgelegten Grenzen bleiben müssen, und dass es wichtig ist, in den einzelnen Rubriken - außer in Rubrik 2 - ausreichende Spielräume unterhalb der Obergrenzen vorzusehen, damit insbesondere unvorhergesehene Vorgänge und Entwicklungen bewältigt werden können.

    4. Der Rat macht nochmals darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, die Entwicklung bei den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen für das Jahr 2002 im Griff zu behalten. Die Zahlungsermächtigungen müssen in ausreichender Höhe in den Haushaltsplan eingesetzt werden, wobei die bisherige Ausführung der Mittel und die realen Möglichkeiten für die Ausführung der Mittel zu berücksichtigen sind und darauf hinzuweisen ist, dass eine strikte Relation zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen gewährleistet ist. Ausstehende Verpflichtungen sollten ein normales Niveau nicht überschreiten, d.h. sie sollten mit der vorgesehenen Ausführung des Haushaltsplans im Einklang stehen. Besonderes Augenmerk sollte auf die Absorption des noch zu verwendenden Betrags gerichtet werden, dessen Existenz sich im Rahmen eines normalen Verlaufs der Ausführung des Haushaltsplans nicht rechtfertigen lässt.

    Der Rat wird zu diesem Zweck den Bericht der Kommission zu den Fortschritten bei der Rückführung des noch zu verwendenden Betrags auf ein normales Niveau aufmerksam prüfen; der Bericht soll vor dem 30. Juni 2001 vorliegen.

    5. Der Rat unterstreicht die Bedeutung der Finanzplanung, insbesondere in Bezug auf die Rubriken 3 und 4 der Finanziellen Vorausschau, was bereits in der gemeinsamen Erklärung der Haushaltsbehörde vom 20. Juli 2000 zum Ausdruck kam. Er ersucht die Kommission, die neuen Legislativ- und Haushaltsplanvorschläge der Haushaltsbehörde gegenüber ausführlich zu begründen. Zu diesen Angaben sollten im Rahmen des Möglichen auch eindeutige und messbare Ziele mit Fristen für die Erreichung der Ziele gehören.

    Der Rat unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen um stärkere Berücksichtigung der Ergebnisse der budgetären Evaluierung und Analyse , die darauf abzielen, dass die Durchführung der Projekte und Programme der Gemeinschaft qualitativ verbessert und gegebenenfalls ein Beschluss über deren Verlängerung gefasst werden kann. Die Kommission wird gebeten, ihre Berichte noch weiter zu verbessern, damit die Ergebnisse dieser Arbeiten bei der Aufstellung des Haushaltsplanvorentwurfs - namentlich zur Erläuterung der gewählten Optionen - berücksichtigt werden können. Darüber hinaus möchte der Rat in regelmäßigen Abständen - anhand ausführlicher Berichte - über die Ergebnisse und die getroffenen Maßnahmen unterrichtet werden, damit diese Ergebnisse auf die geeignetste Weise in seine Legislativ- und Budgetberatungen einbezogen werden können.

    Bei den Mehrjahresprogrammen oder - in anderen Bereichen - den Beschlüssen mit langfristiger Wirkung sollte ein Halbzeit-Evaluierungsbericht vorgesehen werden.

    6. Der Rat verfolgt mit Interesse die Arbeit der Kommission hinsichtlich der Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen. Er weist erneut darauf hin, dass die Neufassung der Haushaltsordnung vorangetrieben werden muss.

    7. Der Rat fordert die Kommission auf, in ihrem Berichtigungsschreiben im Herbst - wie bereits im Rahmen des Haushaltsplans 2001 - die voraussichtlichen Mittelüberschüsse auszuweisen.

    8. Was im Besonderen bestimmte Rubriken der Finanziellen Vorausschau anbelangt, so ist der Rat der Ansicht, dass bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans 2002 folgenden Aspekten ein hoher Stellenwert eingeräumt werden muss.

      - Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der BSE-Krise erinnert der Rat daran, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Nizza die Finanzielle Vorausschau und die Verordnung des Rates zur Haushaltsdisziplin eingehalten werden müssen, selbst dann, wenn neue Maßnahmen zur Bewältigung der BSE-Folgen getroffen werden müssten.

      - Der Rat weist darauf hin, dass er sich an die Grenzen der als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Beträge für die Mehrjahresprogramme der Rubrik 4 zu halten gedenkt. Bei der Zuweisung der Haushaltsmittel sollten ferner die Informationen über die übrigen Geldgeber und die Absorptionsfähigkeit der Partnerländer sowie die Jahresprioritäten berücksichtigt werden, auf die sich der Rat festgelegt hat. Bei den Zuweisungen von Haushaltsmitteln für den Westlichen Balkan ist dem Referenzbetrag Rechnung zu tragen, den der Rat für das Mehrjahresprogramm festgesetzt hat; in diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass bei der Aufstellung der Haushaltspläne für die Jahre 2000 und 2001 der Gedanke maßgebend war, den Einsatz von Mitteln zu Beginn des Zeitraums zu beschleunigen. Die Haushaltsentscheidungen müssen sich generell an den Erörterungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) auf der Tagung vom 22. Januar 2001 im Rahmen der globalen Haushaltserhebungen ausrichten.

      - Der Rat unterstreicht die Bedeutung der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Schlussfolgerungen, zu denen der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon gelangt ist.

      - Bevor der Haushaltsbehörde ein Vorschlag für ein neues Programm oder eine neue Haushaltslinie unterbreitet wird, muss ein Bericht über die Pilotvorhaben und die Vorbereitungsmaßnahmen erstellt werden, der gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung insbesondere eine Evaluierung der Ergebnisse enthält.

      - Der Rat bestärkt die Kommission in ihren Bemühungen zur Reform ihrer Verwaltung und ihres Managements. Er ist jedoch besorgt darüber, dass es unterhalb der Obergrenze der Rubrik 5 nur wenig Spielraum gibt. Er betont, dass im Haushaltsplanvorentwurf eine ausreichende Marge für den Bedarf sämtlicher Organe vorgesehen werden muss und dass vor der Anmeldung zusätzlichen Bedarfs die Umbesetzungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.

    9. Der Rat bittet darum, dass diesen Leitlinien im Rahmen des Haushaltsverfahrens, insbesondere bei der Ausarbeitung des Haushaltsplanvorentwurfs für das Jahr 2002 Rechnung getragen wird."

UMSETZUNG DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS

Der Rat hat die Überprüfung der aktualisierten Stabilitätsprogramme der Mitgliedstaaten mit der Prüfung der Programme Belgiens, Spaniens, Luxemburgs und Portugals abgeschlossen und die folgenden Stellungnahmen angenommen:

  • Aktualisiertes Stabilitätsprogramm Belgiens für 2001-2005

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 12. März 2001 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2001-2005.

In den letzten zwei Jahren war das reale BIP-Wachstum kräftiger, als im aktualisierten Stabilitätsprogramm von 1999 erwartet worden war, und erreichte 1999 2,7 % sowie im Jahr 2000 3,8 %. Infolgedessen sank das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 1999 auf 0,7 % des BIP, während der gesamtstaatliche Haushalt im Jahr 2000 nach neuesten Schätzungen ausgeglichen war. Der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP wurde um 5,5 Prozentpunkte auf 110,6 % des BIP im Jahr 2000 gesenkt. Der Rat stellt fest, dass diese Ergebnisse im Einklang mit seiner Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm von 1999 und mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik stehen.

Dem aktualisierten Stabilitätsprogramm von 2000 liegt ein makroökonomisches Szenario zugrunde, das von einem realen BIP-Wachstum in Höhe der Trendrate von schätzungsweise 2,5 % im Zeitraum 2001 bis 2005 ausgeht. Wenngleich dieser vorsichtige Ansatz verständlich ist, stellt der Rat doch fest, dass einige aktuelle Prognosen zumindest für 2001 und 2002 von höheren Raten ausgehen. Nach dem aktualisierten Stabilitätsprogramm soll der gesamtstaatliche Haushalt im Jahr 2001 einen Überschuss von 0,2 % des BIP aufweisen, der sich bis 2005 auf 0,7 % des BIP erhöht, während die öffentliche Schuldenquote voraussichtlich um 22 Prozentpunkte des BIP auf 88 % des BIP im Jahr 2005 sinken wird.

Der Rat stellt fest, dass die Projektionen für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo im aktualisierten Programm als Ziele betrachtet werden, die auch bei einer eventuellen Konjunkturschwäche einzuhalten sind. Der Rat unterstützt die Konsolidierungsstrategie, die vor allem auf der Erzielung hoher gesamtstaatlicher Primärüberschüsse von über 6 % des BIP jährlich beruht. Diese Strategie, die in den letzten Jahren bereits erfolgreich umgesetzt wurde, ist für Belgien mit seinem noch sehr hohen öffentlichen Schuldenstand besonders geeignet. Der Rat erklärt, dass die Reduzierung der Staatsschuld weiterhin einen hohen Prioritätsgrad hat. Der Rat stellt fest, dass gemäß dem aktualisierten Programm zur Erzielung hoher Primärüberschüsse Ausgabenkontrolle geübt werden soll, indem der reale Primärausgabenanstieg in der Einheit I (föderale Staatsebene und Sozialversicherung) auf 1,5 % begrenzt wird. Er stellt außerdem fest, dass innerhalb dieses Rahmens ein haushaltspolitischer Spielraum von schätzungsweise 1,3 % des BIP im Jahr 2005 entstehen soll, der zur Finanzierung von Steuersenkungen und ausgewählten Ausgaben genutzt werden soll.

Der Rat erkennt an, dass nach der lange Zeit notwendigen hauhaltspolitischen Zurückhaltung in Belgien nun verschiedene politische Vorhaben Berücksichtigung finden sollten, wie Abgabenentlastungen, insbesondere für den Faktor Arbeit, und eine aktive Beschäftigungspolitik. Allerdings vertritt der Rat die Auffassung, dass die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben nach wie vor höchste Priorität haben muss; er fordert die belgische Regierung dringend auf, die Vorgabe von 1,5 % für den realen Primärausgabenanstieg bereits 2001 einzuhalten. Die Nutzung des haushaltspolitischen Spielraums sollte genauestens beobachtet werden, damit sie mit dieser Vorgabe im Einklang steht. Angesichts der Höhe des öffentlichen Schuldenstands und mit Blick auf die langfristigen budgetären Herausforderungen empfiehlt der Rat, dass etwaige Mehreinnahmen aus einem über den Erwartungen liegenden realen BIP-Wachstum in vollem Umfang für den Schuldenabbau verwendet werden.

Der Rat unterstützt die im aktualisierten Stabilitätsprogramm beschriebenen Strukturreformen, insbesondere jene, die auf eine Hebung der Erwerbsquote abzielen, sowie die Strategie zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Der Rat begrüßt die neue Vereinbarung vom Dezember 2000 zwischen der Föderalregierung, den Gemeinschaften und den Regionen Belgiens, die Haushaltsanpassungen und mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen auf den verschiedenen Regierungsebenen sicherstellen soll.

Der Rat bedauert, dass das Stabilitätsprogramm keine Angaben über die projizierten Gesamtausgaben- und -einnahmenquoten sowie einzelne Ausgabenkategorien wie Renten- und Gesundheitsausgaben oder öffentliche Investitionsausgaben enthält. Der Rat empfiehlt, dass in künftigen Stabilitätsprogrammen ausführlichere Projektionen angestellt werden, die eine umfassende Bewertung ermöglichen.

Der Rat vertritt die Auffassung, dass die in Belgien erzielten Haushaltsergebnisse bereits im Jahr 2000 den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen und dies auch im gesamten Zeitraum des aktualisierten Programms von 2000 der Fall sein wird.

  • Aktualisiertes Stabilitätsprogramm Spaniens für 2000-2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7 Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Der Rat prüfte am 12. März 2001 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Spaniens für den Zeitraum 2000-2004. Der Rat stellt fest, dass in dem Programm die in den beiden früheren Programmen beschlossene Strategie bestätigt wird: Förderung eines gesunden Wirtschaftswachstums durch Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und Strukturreformen. Allerdings weist die Fortschreibung des Stabilitätsprogramms die gleichen Informationsdefizite auf wie die beiden vorangegangenen Programme, was eine Bewertung sowohl des makroökonomischen Szenarios als auch der geschätzten strukturellen Haushaltsposition erschwert. Diese Informationsmängel sollten in den künftigen Programmfortschreibungen beseitigt werden.

Das Programm zielt darauf ab, das für das Jahr 2000 auf 0,3 % des BIP geschätzte gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2001 auf Null zurückzuführen und im Jahr 2004 in einen Überschuss von 0,3 % zu verwandeln, während der öffentliche Schuldenstand bis zum Ende des Vorausschätzungszeitraums auf 49,6 % des BIP zurückgeführt werden soll.

Der Rat begrüßt im Ganzen die bisherige Umsetzung der früheren Programmfortschreibung. Das BIP-Wachstum war lebhafter als erwartet und ging mit einem starken Beschäftigungszuwachs einher, während die Ziele für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den öffentlichen Schuldenstand übertroffen wurden. Allerdings war die jüngste Preisentwicklung schlechter als erwartet, was sowohl auf eine steigende Kerninflationsrate aufgrund einer hohen Inlandsnachfrage als auch auf außenwirtschaftliche Faktoren zurückzuführen war. Der Rat hält es daher für wesentlich, dass der Lohnanstieg mit der Preisstabilität vereinbar ist. Der Rat empfiehlt eine stufenweise Aufgabe der Lohnindexierung. Er spricht sich ferner dafür aus, dass die spanische Regierung im Falle eines Andauerns der Inflation die Finanzpolitik weiter strafft.

Das dem aktualisierten Programm zugrundeliegende makroökonomische Szenario geht davon aus, dass sich das Produktionswachstum von seiner zurzeit hohen Rate (4,0 % im Jahr 2000) auf 3,6 % im Jahr 2001 verlangsamen und während des Zeitraums 2002-2004 geringfügig unter der Trendrate liegen wird (im Durchschnitt bei 3,2 %). Wenngleich die jüngste Entwicklung für 2001 auf ein schwächeres Wachstum hindeuten mag, stellt der Rat doch fest, dass dieses mittelfristige makroökonomische Szenario im Großen und Ganzen realistisch erscheint.

In der Fortschreibung des Stabilitätsprogramms wird die erfolgreiche Haushaltsstrategie fortgesetzt, die auf einer Eindämmung der laufenden Primärausgaben beruht und eine Erhöhung der öffentlichen Investitionsausgaben sowie Steuererleichterungen im Zuge der für 2002 geplanten Finanzreform zulässt. Die Finanzpolitik im Bezugszeitraum kann als mäßig restriktiv bezeichnet werden. Da die ins Auge gefasste Verbesserung des Haushaltssaldos durch Eindämmung der Ausgaben erreicht werden soll, spricht sich der Rat erneut für die Verabschiedung geeigneter Maßnahmen, z.B. das Gesetz über die Haushaltsstabilität, aus, damit die öffentlichen Ausgaben auf allen Verwaltungsebenen stärker kontrolliert werden. Die spanischen Behörden wiederum sollten bereit sein, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen die budgetären Auswirkungen des jüngsten Gerichtsurteils über die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden können, falls dieses Urteil in der Berufungsinstanz bestätigt wird.

Ab 2001 dürfte die strukturelle Haushaltsposition eine ausreichende Sicherheitsmarge aufweisen, um eine Überschreitung der Defizitmarke von 3 % des BIP während eines normalen Konjunkturabschwungs zu verhindern. Diese Sicherheitsmarge wird sich nach 2001 weiter erhöhen. Der Rat ist daher der Ansicht, dass das aktualisierte Stabilitätsprogramm mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts übereinstimmt. Der Rat hält die in Aussicht genommene Erweiterung der Sicherheitsmarge für gerechtfertigt, um die budgetären Folgen der Alterung der Bevölkerung aufzufangen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die Verpflichtung der spanischen Behörden, die voraussichtlichen Sozialversicherungsüberschüsse zur weiteren Aufstockung der im Jahr 2000 geschaffenen Sozialversicherungsrücklage zu verwenden. Der Rat stellt fest, dass diese Rücklage im Jahr 2000 entsprechend den Empfehlungen in den letztjährigen Grundzügen der Wirtschaftspolitik verstärkt wurde. Allerdings sind in der Fortschreibung des Programms keine zusätzlichen Schritte zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit Blick auf die Überalterung der Bevölkerung vorgesehen. Der Rat empfiehlt den spanischen Behörden, neue Maßnahmen zu beschließen, um die Finanzierbarkeit des gesetzlichen Rentensystems zu sichern, und würde es begrüßen, wenn dem Problem der langfristigen Tragfähigkeit in den künftigen Programmfortschreibungen mehr Aufmerksamkeit gewidmet würde.

Nach Ansicht des Rates dürfte die Haushaltsanpassung dadurch erleichtert werden, dass alle staatlichen Ebenen daran beteiligt sind; er stellt insbesondere mit Befriedigung fest, dass die Gebietskörperschaften ab 2001 ausgeglichene Haushalte anstreben. Da die Gebietskörperschaften bei verschiedenen Ausgabenkategorien (insbesondere Investitionen) eine immer wichtigere Rolle spielen, setzt dies voraus, dass die Koordinierung zwischen den Teilsektoren des Gesamtstaats, die durch die gegenwärtig in Spanien diskutierten, geeigneten Maßnahmen wie das vorgeschlagene Gesetz über die Haushaltsstabilität verstärkt werden soll, auch weiterhin effektiv funktioniert. Der Rat begrüßt auch die Zusage, etwaige Mehreinnahmen des Zentralstaats zur Tilgung öffentlicher Schulden zu verwenden.

Nach Ansicht des Rates stimmt das Programm mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik überein. Der Rat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass in dem aktualisierten Programm der Strukturpolitik besondere Bedeutung beigemessen wird. Strukturreformen spielen bei der Steigerung des Produktionspotenzials der spanischen Wirtschaft eine wichtige Rolle und verringern gleichzeitig die inflationären Spannungen. Der Rat legt der spanischen Regierung daher nahe, die geplanten Strukturreformen, die sorgfältig überwacht und bei Bedarf beschleunigt und verstärkt werden müssen, tatsächlich durchzuführen.

  • Aktualisiertes Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 1999-2003

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 12. März 2001 prüfte der Rat die Fortschreibung 2000 des luxemburgischen Stabilitätsprogramms, die sich auf den Zeitraum 2000-2003 bezieht.

Der Rat stellt fest, dass die kontinuierliche Verpflichtung auf eine gesunde Wirtschafts- und insbesondere Haushaltspolitik eine bemerkenswerte wirtschaftliche Leistung in Luxemburg nach sich gezogen hat: Das reale BIP-Wachstum erreichte 1999 7,5% und wird den Schätzungen zufolgen 2000 bei 8,3% liegen.

Der Rat stellt mit Befriedigung fest, dass die in dem aktualisierten Programm von 1999 festgelegten Haushaltsziele übertroffen worden sind, da der gesamtstaatliche Überschuss im Jahr 1999 4,4% des BIP erreichte und 2000 bei über 3% des BIP liegen dürfte. Nach Auffassung des Rates entspricht das aktualisierte Stabilitätsprogramm den Grundzügen der Wirtschaftspolitik.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass das aktualisierte Programm die Auswirkungen der für 2001 und 2002 geplanten ehrgeizigen Einkommensteuersenkung berücksichtigt. Durch diese Steuersenkungen soll der gesamtstaatliche Überschuss in den Jahren 2001-2003 auf rund 2½% des BIP sinken. Obgleich die durch und durch gesunden öffentlichen Finanzen in Luxemburg fraglos eine deutliche Reduzierung der Steuerbelastung erlauben, führt die Steuerreform nach Ansicht des Rates zu einem finanzpolitischen Impuls in einer rasch wachsenden Wirtschaft, in der sich der Lohnanstieg bereits beschleunigt; daher fordert der Rat die Regierung auf, die finanzpolitischen Zügel zu straffen, falls die Inflationsrisiken deutlicher zutage treten.

Der Rat stellt fest, dass die Staatsausgaben weiter rasch zunehmen, obgleich für den Programmzeitraum bis 2003 bezogen auf das BIP ein Rückgang um 2 Prozentpunkte projiziert ist. Daher empfiehlt der Rat der luxemburgischen Regierung, den Ausgabenanstieg, der sich nachteilig auf die öffentlichen Finanzen auswirken könnte, falls sich das BIP-Wachstum abschwächen sollte, aufmerksam zu überwachen und erforderlichenfalls zu begrenzen.

Der Rat unterstützt jedoch Maßnahmen, die auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Effizienz, insbesondere eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen ausgerichtet sind. Er nimmt Kenntnis von den Maßnahmen zur Stärkung der Reservemittel im Sozialversicherungssektor, insbesondere im Bereich der Altersversorgung. In der nächsten Fortschreibung sollte unfassender über die Bedeutung der Kosten der Bevölkerungsalterung informiert werden. Der Rat nimmt ferner Kenntnis von der jüngsten Studie der IAO über die Altersversorgung, die von der Regierung in Auftrag gegeben worden war. Der Rat merkt an, dass ungeachtet des in Luxemburg zu verzeichnenden ausgesprochen geringen öffentlichen Schuldenstandes über die Entwicklungen in diesem Bereich umfassender informiert werden sollte.

Der Rat ist der Ansicht, dass die fundamentale Haushaltslage des Gesamtstaates, die den projizierten Überschüssen während des Programmzeitraums bis 2003 entspricht, eine ausreichende Sicherheitsmarge lässt, damit die Defizitschwelle von 3% des BIP nicht überschritten wird, und somit voll und ganz die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllt.

  • Aktualisiertes Stabilitätsprogramm Portugals für 2001-2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

Am 12. März 2001 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2001-2004. Der Rat stellt fest, dass die neue Fortschreibung an den Haushaltszielen des vorangehenden aktualisierten Programms festhält. So soll sich der gesamtstaatliche Saldo von einem projizierten Defizit von 1,4 % des BIP im Jahr 2000 auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2004 verbessern, während der konsolidierte gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand bis zum Ende des Programmzeitraums auf unter 50 % des BIP zurückgeführt werden soll. Nach der vorliegenden Fortschreibung soll das durchschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum im Zeitraum 2001-04 bei 3¼ % liegen und wird somit geringfügig hinter den Wachstumsprojektionen des vorangehenden aktualisierten Programms zurückbleiben.

Zur Ausführung des Haushaltsplans im Jahr 2000 stellt der Rat fest, dass eine Überschreitung bei den laufenden Primärausgaben und unerwartet niedrige Mineralölsteuereinnahmen (0,5 % des BIP) nur zum Teil durch hinter den Projektionen zurückbleibende Investitionsausgaben und in einigen Bereichen (Einkommensteuern, Mehrwertsteuern) über den Haushaltsansätzen liegende Steuereinnahmen ausgeglichen wurden. Nur dank der Erlöse aus der Veräußerung der UMTS-Lizenzen, die ursprünglich nicht etatisiert worden waren und 0,4 % des BIP betrugen, wurde das angestrebte Defizit in Höhe von 1,5 % des BIP erreicht. Die Überschreitung bei den laufenden Primärausgaben im Jahr 2000 stand insofern nicht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 im Einklang, als in diesen die strikte Einhaltung des Haushaltsziels durch eine rigorose Eindämmung der Ausgaben empfohlen wurde. Der Rat stellt besorgt fest, dass die Ausführung des Haushaltsplans in früheren Jahren durch solche Überschreitungen gekennzeichnet war. Der Rat merkt darüber hinaus an, dass sich die fundamentale Haushaltsposition ohne Berücksichtigung der UMTS-Erlöse zwischen 1999 und 2000 kaum verändert hat. Dies scheint angesichts des Nachfrageüberhangs in der portugiesischen Wirtschaft wie auch der Notwendigkeit, eine Haushaltsposition zu erreichen, welche die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt - beides Faktoren, die wie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik empfohlen, einen strafferen haushaltspolitischen Kurs erfordern - unangemessen zu sein.

Der Rat stellt fest, dass das neue aktualisierte Programm auf einem realistischeren Wachstumsszenario beruht als die vorangehende Fortschreibung. Der Rat ist der Auffassung, dass der derzeitige Nachfrageüberhang, der sich in einem starken und zunehmenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewicht niederschlägt, ein gewisses Risiko für das nachhaltige Wirtschaftswachstum darstellt. Im Interesse eines ausgewogeneren und nachhaltigeren Wachstumspfads ist es daher wesentlich, dass die projizierte Verlagerung des Wachstums von der Inlandsnachfrage auf die Exporte eintritt. In diesem Zusammenhang fordert der Rat die portugiesische Regierung nachdrücklich auf, die Preis- und Lohnentwicklungen in der Wirtschaft aufmerksam zu verfolgen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verstärken. Insbesondere erscheint es entscheidend wichtig, dass die derzeitige Verbraucherpreisinflation nicht eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzt. Der Rat empfiehlt, dass die portugiesische Regierung eine noch rigorosere Finanzpolitik durchführt, falls die Inflation anhält.

Zu den öffentlichen Finanzen stellt der Rat fest, dass ohne die UMTS-Erlöse die projizierte Verbesserung des Haushaltssaldos im Jahr 2001 0,7 % des BIP beträgt. Dies bedeutet eine angemessene Straffung des haushaltspolitischen Kurses im Jahr 2001 und erfordert eine Eindämmung der laufenden Ausgaben, insbesondere durch eine Verstärkung der Haushaltsverfahren. Ohne solche verstärkten Kontrollmechanismen besteht die Gefahr, dass die Ausgabenüberschreitungen, insbesondere im Gesundheitswesen und bei den öffentlichen Löhnen und Gehältern, fortdauern. Der Rat begrüßt die diesbezüglich unternommenen Anstrengungen und legt der portugiesischen Regierung nahe, zukünftige Maßnahmen rasch und entschlossen im Rahmen des geplanten Programms zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durchzuführen. Außerdem ist der Rat der Auffassung, dass die Kontrolle der Gesamtausgaben angesichts des Aufholbedarfs Portugals und der Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2000, in der die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, die Staatsausgaben umzuschichten, um Investitionen in Sach- und Humankapital, Innovationen und Informationstechnologien ein größeres relatives Gewicht zu verleihen, nicht über eine Eindämmung der öffentlichen Investitionen erfolgen sollte.

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtkonsolidierung nach dem aktualisierten Programm von 2001 mehr oder weniger gleichmäßig über den Zeitraum 2001-2004 verteilt ist. Außerdem resultiert die Senkung der Defizitquote aus ähnlichen kumulierten Veränderungen im Umfang von ¾ Prozentpunkt des BIP sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite des Haushalts. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die portugiesische Regierung infolge einer Erweiterung der Bemessungsgrundlage und einer effizienten Steuerverwaltung im Zuge der derzeitigen Reform des Steuersystems in den kommenden Jahren einen weiteren Anstieg der Steuereinnahmen erwartet. Diese Haushaltskonsolidierungsstrategie sollte aber mit einer Senkung der Steuerbelastung vereinbar sein, wie in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik empfohlen und vom Rat in seiner Stellungnahme zu der vorangehenden aktualisierten Fassung bereits unterstrichen. Die Steuerbelastung in Portugal ist in den vergangenen Jahren rasch gestiegen und könnte inzwischen auf einem Niveau angelangt sein, welches ein dynamischeres Wachstum behindert. Der Rat räumt ein, dass sich die Einnahmenquote trotz der gegenwärtigen Senkung der Steuersätze erhöht, vertritt jedoch die Auffassung, dass eine fortgesetzte Abhängigkeit von Effizienzsteigerungen bei der Steuererhebung Risiken birgt, da nicht auszuschließen ist, dass die Maßnahmen zur Verbesserung der Steuereffizienz in Zukunft weniger positiv zu Buche schlagen.

Der Rat ist der Auffassung, dass die fundamentale Haushaltsposition, auf die sich das mittelfristige Defizitziel des aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramms stützt, erst nach 2002 mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts übereinstimmt. Der Rat wiederholt deshalb seine in der Stellungnahme zu der vorangehenden Fortschreibung enthaltene Empfehlung, eine raschere Reduzierung der Defizitquote anzustreben, um die erforderliche Sicherheitsmarge zu erhöhen, die Portugal die Möglichkeit gibt, im Falle eines Konjunkturabschwungs die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Daher sollten sich die portugiesischen Behörden nach Kräften bemühen, bessere Ergebnisse zu erzielen als geplant. Der Rat erwartet, dass die portugiesische Regierung bei der nächsten Fortschreibung des Programms konkrete Maßnahmen ergreifen wird, um solch ein ehrgeizigeres Haushaltskonsolidierungstempo zu erreichen.

Der Rat begrüßt die in dem Programm skizzierten Pläne für Haushalts- und Strukturreformmaßnahmen, welche im Großen und Ganzen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik im Einklang stehen. Zu den dringendsten Reformen gehört die Umsetzung des neuen Haushaltsrahmengesetzes. Zusätzliche Maßnahmen im Gesundheitswesen zur besseren Kontrolle der Ausgaben und Steigerung der Effizienz sind ebenfalls dringend notwendig, um den Konsolidierungsprozess der öffentlichen Finanzen abzustützen. Um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, fordert der Rat die portugiesischen Behörden außerdem auf, die aus dem kürzlich verabschiedeten Sozialversicherungsrahmengesetz resultierenden Gesetze schnell umzusetzen. Eine rasche und entschlossene Umsetzung dieser Reformen, die zum Teil schon in früheren Fortschreibungen des Programms angekündigt worden sind, ist notwendig, um die wirtschaftspolitische Strategie insgesamt glaubwürdiger zu machen. Portugal muss ferner eine umfassende Strategie entwickeln, um die haushaltspolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Alterung der Bevölkerung zu meistern. Der Rat fordert die portugiesische Regierung deshalb auf, sich im Rahmen der nächsten Fortschreibung ihres Stabilitätsprogramms eingehender mit dieser Frage zu befassen.

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BEIM MITTAGESSEN ERÖRTERTE PUNKTE

Während des Mittagessens hörten die Minister den üblichen Bericht des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, des belgischen Finanzministers Didier REYNDERS, über die Beratungen der Gruppe vom Vorabend, die unter anderem folgenden Fragen galten: Wirtschaftslage und wirtschaftliche Aussichten im Euro-Raum, verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in diesem Raum und insbesondere künftiger Rückgriff auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik im Hinblick auf die Strukturreform und die öffentlichen Finanzen, Entwicklung der Tätigkeiten der Euro-Gruppe und übliche Darlegung des neuesten Stands bei den Vorbereitungen auf den Übergang zum Euro, namentlich was Banknoten und Münzen anlangt.

Die Minister hatten ferner einen Gedankenaustausch darüber, ob die EIB Russland für besondere Umweltvorhaben Darlehen gewähren könnte.

Der Präsident und die Kommission unterrichteten die Minister über den aktuellen Stand der Kontakte zu Drittländern bezüglich der Besteuerung von Kapitalerträgen.

Schließlich erörterten die Minister das Schreiben des Vorsitzenden des Währungsausschusses des Europäischen Parlaments, in dem beantragt wird, dass das Europäische Parlament am makroökonomischen Dialog und an der informellen Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" beteiligt wird.

ANLAGE

"Das ganze Potential der EU ausschöpfen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie"

(Zusammenfassung)

Der Europäische Rat von Lissabon hat eine ehrgeizige Strategie des Wandels formuliert. Bis 2010 soll die Europäische Union "zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden, einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt zu erreichen".

In Lissabon wurde der Europäische Rat aufgefordert, jedes Frühjahr zusammenzutreten, um wirtschaftliche und soziale Fragen vor dem Hintergrund dieses strategischen Ziels der Europäischen Union zu erörtern. Der vorliegende Bericht wurde in Erfüllung dieses Auftrags verfasst. Er resümiert die seit Lissabon erzielten Fortschritte, gestützt auf die mit den Mitgliedstaaten vereinbarten wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren. Er nennt die Entscheidungen und Aktionen, die in den nächsten zwölf Monaten anstehen, um die Lissabonner Strategie zu konsolidieren und zu ergänzen und Ergebnisse zu liefern. Es ist jetzt an dem Europäischen Rat in Stockholm, die nötigen Impulse zu geben, damit die entsprechenden Entscheidungen auch getroffen werden.

2000 war ein gutes Jahr für die Wirtschaft der Europäischen Union. Die Regierungen und die Wirtschaft konnten Nutzen ziehen aus dem starken Wachstum, der anhaltend niedrigen Inflation und den gesunden öffentlichen Finanzen. Rund 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze wurden geschaffen; mehr als zwei Drittel davon wurden mit Frauen besetzt.

Es war auch ein Jahr klarer politischer Erfolge: In allen in Lissabon vorgegebenen Bereichen ist die Kommission vorangekommen. Es gab allerdings auch eine Reihe von Gebieten, wo der Fortschritt zu langsam war; dort nämlich, wo die Vorschläge der Kommission aus verschiedenen Gründen verzögert oder verwässert wurden, einschliesslich eines Mangels an politischem Willen.

Bis zum Ende des Jahres war die Arbeitslosigkeit in der ganzen Europäischen Union beträchtlich zurückgegangen; der Euro ist stärker geworden. Die Wirtschaft hat dem Ölpreisschock und den Turbulenzen auf den Börsenmärkten getrotzt, und sie hat jetzt das Potenzial in den nächsten Jahren kontinuierlich zu wachsen. Die letzten Vorbereitungen für die Einführung des Euro sind angelaufen und die in Nizza erzielte Einigung über die institutionellen Reformen haben den Weg frei gemacht für die Erweiterung. All dies legt nahe, dass der in Lissabon vorgezeichnete Weg der richtige war.

Die Europäische Union kann sich jedoch keine Selbstgefälligkeit leisten. Unsere relative wirtschaftliche Stärke muss Anlass sein, schwierige Reformen zu beschleunigen, nicht sie zu hinauszuzögern. Ungeachtet der erzielten Fortschritte muss weiterhin entschlossen gehandelt werden, soll die EU die selbst gesteckten strategischen Ziele erreichen:

  • Beschäftigung: Es wurden zwar neue Arbeitsplätze geschaffen, doch sind gegenwärtig immer noch 14 Millionen Menschen arbeitslos. Die EU-Beschäftigungsquote ist noch weit entfernt von den in Lissabon vorgegebenen Zielen, und es wurde nicht genug getan, um auf nationaler Ebene entsprechende Zielvorgaben zu machen. Es gibt Anzeichen für Arbeitskräftemangel und Qualifikationslücken, die unsere weiteren Wachstumschancen beschneiden können. Und es gibt immer noch zu viele Hindernisse, die die Menschen davon abhalten, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, und die ihre Mobilität im Erwerbsleben einschränken.

  • Wirtschaftsreformen: Bei den Wirtschaftsreformen ist man zwar vorangekommen, doch sind die Anstrengungen zur Öffnung weiterer wichtiger Sektoren zu beschleunigen (Telekommunikation, Energie, Verkehr, Post, öffentliches Auftragswesen). Ein Binnenmarkt für Dienstleistungen besteht immer noch nicht. Staatliche Ad-hoc-Beihilfen und sektorale Beihilfen sind immer noch zu verbreitet. Die Integration der Finanzmärkte und grenzüberschreitende Investitionen werden behindert durch unsere schwerfälligen Regelungen in diesem Sektor. Das Risikokapitalaufkommen erreicht kaum ein Drittel des Aufkommens in anderen Teilen der Welt und ist nicht ausreichend ausgerichtet auf die Start-up-Finanzierung.

  • Forschung und Innovation in der wissensbasierten Gesellschaft: Die Unternehmen in der Europäischen Union investieren weiterhin weniger in neue Technologien und in die Forschung als ihre Wettbewerber in den Vereinigten Staaten einer der Gründe für das Produktivitäts- und Innovationsdefizit in der Europäischen Union, ungeachtet unseres reichen Fundus an Fachwissen und Talent. Die Patentierung guter Ideen ist immer noch beschränkt auf die nationale Ebene und zu teuer. Und es muss mehr getan werden, um Forschungs-, Wirtschafts- und Finanzkapazität zu bündeln, insbesondere zur Förderung der Spitzentechnologien. Darüberhinaus bewältigen Wirtschaft, Bürger und Regierungen den Einstieg in die neue E-Economy nicht rasch genug.

  • Sozialer Zusammenhalt: Armut und Ausgrenzung sind in der Europäischen Union nicht überwunden. Erschwert wird das Problem durch erhebliche regionale Unterschiede in der Beschäftigungssituation und im Lebensstandard. Die Sozialschutzsysteme müssen modernisiert und verbessert werden. Angesichts der Bevölkerungsalterung muss jetzt damit begonnen werden, die Renten zukunftssicher zu machen und das Gesundheitssystem so auszulegen, dass es den neuen Anforderungen gerecht wird.

Die Bewältigung dieser Probleme erfordert politische Maßnahmen in zehn Schwerpunktbereichen.

Die vorgeschlagenen Aktionen in jedem dieser Bereiche bilden ein integrales, sich gegenseitig verstärkendes Ganzes. Sie führen die Lissabonner Strategie weiter, in das nächste Jahrzehnt hinein. Sie bedingen schwierige Entscheidungen und erfordern politisches Engagement und politische Visionen. Wenn es der Europäischen Union gelingt, in all diesen Bereichen voranzukommen, dann tragen wir dazu bei, dass die Europäische Union ihr ganzes Potenzial erfasst und freisetzt.

Zehn Handlungsschwerpunkte für Stockholm

    Mehr und bessere Arbeitsplätze

    Neue europäische Arbeitsmärkte offen und zugänglich für alle

    Wirtschaftliche Reformen im Waren- und Dienstleistungssektor

    Integrierte Finanzmärkte

    Das Richtige rechtliche Umfeld

    eEurope 2002

    Das Qualifikationsdefizit in den Informationstechnologien

    Forschung, Innovation und Unternehmertum

    Spitzentechnologien

    Wirksamer Sozialschutz für eine alternde Bevölkerung

OHNE AUSSPRACHE ANGENOMMENE PUNKTE

(Rechtsakte, zu denen der Öffentlichkeit zugängliche Erklärungen vorliegen, sind durch * gekenn-zeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.)

WIRTSCHAFTS- UND FINANZFRAGEN

Verbrauchsteuer - Abweichungen für bestimmte Mineralöle

- Verbrauchsteuer auf Mineralöle - Allgemeine Entscheidung *

Der Rat erließ in Abweichung von den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG eine allgemeine Entscheidung über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden. Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2001 und läuft für die in Anhang I zur Entscheidung aufgeführten Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden, nach sechs Jahren und für den in Anhang II zur Entscheidung genannten Kraftstoff für den Güterkraftverkehr nach zwei Jahren aus.

- Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe mit niedrigem Schwefelgehalt - Deutschland

Der Rat erließ eine Entscheidung zur Ermächtigung Deutschlands, vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz auf Kraftstoffe mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 ppm (parts per million) anzuwenden, sofern die gestaffelten Sätze mit den Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, insbesondere den in Artikel 5 festgelegten Verbrauchsteuer-Mindestsätzen, in Einklang stehen.

    - Verbrauchsteuer auf Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. aus Wasser und Schweröl - Italien

Der Rat erließ eine Entscheidung zur Ermächtigung Italiens, vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Dezember 2005 einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf Emulsionen aus Wasser und Dieselöl bzw. aus Wasser und Schweröl anzuwenden, sofern die ermäßigten Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG entsprechen.

    - Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoff, der im öffentlichen Personennahverkehr verwendet wird - Frankreich

Der Rat erließ eine Entscheidung zur Ermächtigung Frankreichs, vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2005 einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz auf Dieselkraftstoff, der für im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Kraftfahrzeuge verwendet wird, anzuwenden, sofern die gestaffelten Sätze den Anforderungen der Richtlinie 92/82/EWG entsprechen.

- Verbrauchsteuer auf den von Taxis verbrauchten Dieselkraftstoff - Niederlande

Der Rat erließ eine Entscheidung zur Ermächtigung der Niederlande, auf Gasöl, das zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2000 von Taxis verbraucht wird, einen um bis zu höchstens 0,14 NLG je Liter degressiv gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, sofern dieser gestaffelte Verbrauchsteuersatz den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG entspricht.

- Verbrauchsteuer auf schwefelarmes Gasöl - Niederlande

Der Rat erließ eine Entscheidung zur Ermächtigung der Niederlande, vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2004 einen um bis zu höchstens 0,085 NLG pro Liter degressiv gestaffelten Verbrauchsteuersatz auf schwefelarmes Gasöl (50 ppm) anzuwenden, sofern dies den Bestimmungen der Richtlinie 92/82/EWG entspricht.

OGAW *

Der Rat bestätigte das im Ausschuss der Ständigen Vertreter erzielte Einvernehmen über den Inhalt des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks Festlegung von Bestimmungen für Verwaltungsgesellschaften und vereinfachte OGAW-Prospekte, wobei als vereinbart galt, dass die Präambel noch zu prüfen ist.

Der Rat beauftragte den Ausschuss der Ständigen Vertreter, die Präambel zu prüfen und die Überarbeitung des Gemeinsamen Standpunkts durch die Rechts- und Sprachsachverständigen zu veranlassen, damit dieser gleichzeitig mit dem Gemeinsamen Standpunkt zu der Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend OGAW angenommen werden kann.

Mit der neuen gesetzlichen Rahmenregelung soll ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleistet werden, indem Standards sowohl für die Anlageprodukte als auch für die Produktmanager festgelegt werden. Hinsichtlich der Produkte sollen die vorgeschlagenen Regeln gewährleisten, dass beim Publikum beschaffte Mittel in hinreichend qualifizierte Vermögensgegenstände investiert werden und die grundlegenden Anforderungen der Risikostreuung voll und ganz eingehalten werden. Hinsichtlich der Portfoliomanager werden Vorschriften für die Harmonisierung des Marktzugangs und Bedingungen für die Ausübung und Kontrolle der Tätigkeit festgelegt. Mit diesem Doppelansatz soll mit Blick auf die Anleger ein Klima des Vertrauens gefördert werden, in dem die Märkte sich in ganz Europa weiter entwickeln können.

Im Mittelpunkt des ersten Vorschlags (über den der Rat am 17.10.2000 Einvernehmen erzielt hat) steht vor allem das "Produkt" (der Investmentfonds). Durch den Vorschlag soll das Spektrum der Finanzanlagen erweitert werden, in die Organismen für gemeinsame Anlagen, die der einmaligen Zulassung unterliegen, investieren dürfen und Investmentmanagementtechniken anerkannt werden, die bereits in umfassender Weise erfolgreich angewendet werden, wie z.B. die Nachbildung des Aktienkorbes, auf dem ein bestimmter Aktienindex basiert ("index tracking") oder Wertpapierverleihgeschäfte.

Der zweite Vorschlag (siehe oben) befasst sich hauptsächlich mit dem Finanzintermediär, der OGAW verwalten darf (die Verwaltungsgesellschaft). Der Vorschlag sieht die Einführung harmonisierter Regeln für den Marktzugang, Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit und aufsichtsrechtliche Vorschriften vor, die von den Verwaltungsgesellschaften beachtet werden müssen. Durch diese Harmonisierung wird eine "europaweite Zulassung" ermöglicht, die mit der Regelung in anderen Finanzdienstleistungsbereichen (Banken, Investmentfirmen, Versicherungsgesellschaften) vergleichbar ist; hierdurch werden die im Finanzbereich tätigen Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat als Anbieter von Finanzdienstleistungen zugelassen sind, ermächtigt, ihre Dienstleistungen auf dem gesamten Binnenmarkt anzubieten, ohne dass dafür eine weitere Zulassung notwendig wäre.

Der zweite Vorschlag stellt auch auf einen verbesserten Anlegerschutz ab, indem gewährleistet wird, dass es sich bei diesen Finanzintermediären um solide, zuverlässige und ordnungsgemäß beaufsichtigte professionelle Einrichtungen handelt. Insbesondere wird mit der Richtlinie eine Anforderung hinsichtlich der angemessenen Eigenkapitalaustattung eingeführt, derzufolge die zuständigen Behörden eine Verwaltungsgesellschaft nur zulassen dürfen, wenn sie über ein Anfangskapital von mindestens 125.000 Euro verfügt. Übersteigt der Wert des Wertpapierbestands der Verwaltungsgesellschaft 250 Mio. Euro, so muss die Verwaltungsgesellschaft einen zusätzlichen Betrag aus eigenen Mitteln in Höhe von 0,02 % des Betrags bereit stellen, um den der Wert der Wertpapierbestände der Verwaltungsgesellschaft diesen Betrag übersteigt. Der Gesamtwert des Anfangskapitals und des zusätzlichen Eigenkapitalbetrags dürfen jedoch 10 Mio. Euro nicht übersteigen.

Schließlich wird mit dem zweiten Vorschlag die bestehende Trennung zwischen individuellen und gemeinsamen Anlageunternehmen und Wertpapierbeständen im Namen privater und institutioneller Anleger einschließlich Pensionsfonds aufgehoben.

Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten *

Der Rat billigte gemäß Artikel 251 Absatz 3 des EG-Vertrags alle Abänderungen des Europäischen Parlaments zu einer Richtlinie über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten. Im Anschluss an die Billigung durch den Rat gilt die Richtlinie als in der so abgeänderten Fassung des Gemeinsamen Standpunkts erlassen.

In der Richtlinie ist Folgendes vorgesehen: Wenn ein Kreditinstitut mit Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten Konkurs anmeldet, so ist die Liquidation Gegenstand eines einzigen Konkursverfahrens, das in dem Mitgliedstaat eingeleitet wird, in dem das Kreditinstitut seinen eingetragenen Geschäftssitz hat (als Herkunftstaat bezeichnet) und unterliegt mit einigen in der Richtlinie aufgeführten Ausnahmen einem einzigen Insolvenzrecht, nämlich dem des Herkunftstaats. Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Grundsatz der Sitzlandkontrolle, der den EU-Richtlinien für den Bankensektor zugrundeliegt. Mit dieser Richtlinie wird eine grosse Lücke in der Gesetzgebung der Europäischen Union für den Bereich der Finanzdienstleistungen geschlossen. Sie wurde im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen als vorrangig eingestuft, und auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon wurde erneut bestätigt, welch große Bedeutung ihrer Umsetzung zukommt.

HAUSHALT

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung - Entlastungsverfahren

Der Rat nahm eine befürwortende Empfehlung zur Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1999 an.

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Entlastungsverfahren

Der Rat nahm eine befürwortende Empfehlung zur Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zur Ausführung des Einnahmen- und Ausgabenplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 1999 an.

Entlastung 1999 - Aktionsplan der Kommission zur Verbesserung der Finanzverwaltung und der Finanzierungsverfahren - Schlussfolgerungen des Rates

"Der Rat begrüßt den ersten Bericht über die bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung der Finanzverwaltung und der Finanzierungsverfahren erzielten Fortschritte, der von der Kommission im Rahmen des Verfahrens zur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 vorgelegt wurde; er erinnert die Kommission an seinen Wunsch, über die bei der Umsetzung dieses Aktionsplans erzielten Fortschritte und die im Lichte seiner Anwendung möglichen Verbesserungen halbjährlich informiert zu werden.

Der Rat stellt fest, dass dieser Bericht das Follow-up der Korrekturmaßnahmen, die bereits eingeleitet worden sind, sowie die neuen Maßnahmen enthält, die im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofes im Jahresbericht über den Haushaltsplan 1999 in Aussicht zu nehmen sind. Er begrüßt, dass die Kommission die vordringlichsten Probleme ermitteln konnte und entsprechende Maßnahmen getroffen hat.

Der Rat erinnert daran, dass dieser Aktionsplan, der zum ersten Mal im Rahmen des Verfahrens zur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 vorgelegt wurde, die Finanzverwaltung der Kommission verbessern soll, so dass sie vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung (DAS) erhält, und dass er auf seiner Tagung vom 13. März 2000 vereinbart hat, die Durchführung dieses Plans anlässlich der Beratungen über den Jahresbericht des Rechnungshofes für das folgende Haushaltsjahr auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts eingehend zu prüfen.

Der Rat bekräftigt seinen Wunsch, dass dieser Aktionsplan durch einen Zeitplan ergänzt wird, der pro Tätigkeitsbereich die genauen Ziele, mit denen die Fortschritte beurteilt und von Jahr zu Jahr Vergleiche angestellt werden können, sowie die Termine aufführt, zu denen diese Ziele erreicht werden sollen, so dass der Aktionsplan eine Analyse der Ergebnisse der Finanzverwaltung ermöglicht; in diesem Zusammenhang vertritt er die Ansicht, dass die vorgesehenen Fristen für die Einschätzung der Folgen der eingeleiteten Maßnahmen für die DAS nach Möglichkeit gekürzt werden sollten.

Nach Auffassung des Rates ist es wichtig, diesen Aktionsplan in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durchzuführen, soweit diese an der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel beteiligt sind; er würde es insbesondere begrüßen, wenn gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Reaktionen der Mitgliedstaaten die Korrekturmaßnahmen, die derzeit ausgearbeitet werden, erneut geprüft würden, insbesondere was die Besteuerung von Verzugszinsen auf die von der Kommission beschlossenen finanziellen Berichtigungen im Rahmen des EAGFL-Rechnungsabschlusses anbelangt; er begrüßt im Übrigen, dass die Kommission vorgeschlagen hat, das System der finanziellen Berichtigungen auf die internen Politikbereiche, die externen Politikbereiche, die Heranführungsausgaben und die Verwaltungsausgaben auszudehnen."

Haushaltsjahr 1998 - Bericht über die Folgemaßnahmen - Schlussfolgerungen des Rates

"Der Rat nimmt den Bericht der Kommission über die Maßnahmen im Anschluss an die Bemerkungen des Rates zum Entlastungsverfahren für 1998 zur Kenntnis.

Der Rat ist sich im Allgemeinen bewusst, dass der umfas sende Reformprozess, in dem sich die Kommission seit September 1999 befindet, nur schrittweise seine volle Wirkung entfalten wird. Er betont in diesem Zusammenhang, wie nützlich es ist, dass der Rat insbesondere im Zuge der derzeitigen Folgemaßnahmen die von der Kommission schrittweise durchgeführten sektoralen Maßnahmen aufmerksam verfolgt.

Der Rat nimmt die Ausführungen der Kommission vom 19. Oktober 2000 zu ihrem Vorschlag zur Neufassung der Haushaltsordnung zur Kenntnis. Der Text wird derzeit von den Ratsgremien eingehend geprüft, damit die neue Haushaltsordnung so bald wie möglich verabschiedet werden kann. Nach Ansicht des Rates ist es notwendig, dass die Kommission ihre Reformen bis zur Einführung der Neufassung der Haushaltsordnung weiterführt.

Der Rat erinnert daran, dass er die Kommission im Zuge des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1998 aufgefordert hatte, einen Aktionsplan zur Verbesserung ihres Finanzmanagements und ihrer Finanzverfahren zu unterbreiten, und dass sie einen solchen Plan in der Tat auf der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" am 13. März 2000 vorgelegt hat.

Der Rat dankt dem Rechnungshof, dass er gemäß seiner im Rahmen der Überprüfung des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1997 gegebenen Zusage die Maßnahmen der Kommission zur Umsetzung seiner früheren Bemerkungen im allgemeinen Bericht über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 geprüft hat. Er nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in den Aussprachen zum vorliegenden Kommissionsbericht zum einen erklärt hat, dass er diesem Bericht größte Bedeutung beimisst und sich verpflichtet, ihn gründlich zu prüfen, und er zum anderen die Auffassung vertritt, dass einige Antworten der Mitgliedstaaten keine neuen Erkenntnisse gebracht haben, anhand deren er seine ursprünglichen Bemerkungen revidieren könnte, so dass er diese daher aufrechterhalten muss.

Hinsichtlich der Folgemaßnahmen zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 1998 sei zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen im Besonderen Folgendes bemerkt:

Eigenmittel

Der Rat stellt fest, dass die Kommission demnächst einen Analysebericht zur Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen vorlegen wird. Er hofft, dass damit eine eingehende Aussprache über diese Frage in Gang kommt.

Gemeinsame Agrarpolitik

Der Rat betont, dass der von der Kommission vorgenommene Abgleich zwischen den bei den Kontrollen im Rahmen des Rechnungsabschlusses ermittelten Ergebnissen und der Extrapolation der vom Hof festgestellten Fehlerquote auf Angaben beruht, die vor allem zeitlich nicht vergleichbar sind. Er appelliert an die Kommission, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um die Fehlerquote zu senken.

Der Rat erinnert zudem daran, dass die Kommission im Zuge des Entlastungsverfahrens für 1998 die Vorlage von Einschätzungen über alle Marktsektoren zugesagt hatte. Er betont, dass er großen Wert auf diese Einschätzungen und ihr Follow-up legt, insbesondere im Getreidesektor.

Strukturmaßnahmen

Der Rat begrüßt die Fortschritte, die sowohl von der Kommission als auch von den Mitgliedstaaten bei der Planung und beim Finanzmanagement dieser Maßnahmen nach dem Erlass der neuen Strukturfonds-Regelung erzielt worden sind. Er hofft, dass die Bemühungen besonders im Hinblick auf die praktische Umsetzung dieser Regelung fortgesetzt werden.

Interne Politikbereiche und Außenhilfen

Was diese beiden Rubriken anbelangt, so wünscht der Rat nähere Angaben zur Aufschlüsselung zwischen den ruhenden Mittelbindungen, die aufgehoben werden können, und solchen, die entsprechend der derzeit geltenden Haushaltsordnung bereits aufgehoben worden sind. Ferner ersucht er um weitere Angaben, auch über die noch zu verwendenden Beträge, die Erteilung von Einziehungsanordnungen für diese ruhenden Mittelbindungen und den Erlass weiterer einschlägiger Maßnahmen durch die Kommission (so z.B. Schaffung spezieller Gremien für die noch zu verwendenden Beträge und ruhenden Mittelbindungen).

Hinsichtlich der internen Politikbereiche wiederholt der Rat seine im Zusammenhang mit den Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren für 1997 vorgetragenen Bemerkungen in Bezug auf die Stärkung - durch die Kommission - des Regelwerks hinsichtlich der allgemeinen Informationsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit betreffend die Europäische Union, da die Kommission im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Entlastungsverfahren für 1998 hinsichtlich der Vorlage eines Vorschlags über eine Rechtsgrundlage für die allgemeine Politik der Öffentlichkeitsarbeit nicht zufrieden stellend reagiert hat. Er ersucht die Kommission daher, ihren Standpunkt insbesondere mit Blick auf den Haushaltsplan für das Jahr 2002, nicht nur zu diesem konkreten Punkt, sondern auch in der Frage der Abgrenzung der ihr durch den Vertrag übertragenen Befugnisse klarer darzulegen.

Was den Bereich Außenhilfen angeht, so begrüßt der Rat die von der Kommission in Bezug auf die Büros für technische Unterstützung (BAT) getroffenen Maßnahmen. Der Rat wird den am 15. Dezember 2000 vorgelegten Vorschlag zur Einrichtung von Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden (Dok. 5314/01 FIN 4 INST 6), mit der gebotenen Sorgfalt prüfen.

Verwaltungsausgaben

Der Rat begrüßt die Maßnahmen der Kommission in Bezug auf die rationellere Bewirtschaftung der Mittel für die Verwaltungsausgaben der Delegationen. Er fordert die Kommission auf, weitere Bemühungen zu unternehmen und ihn regelmäßig über Fortschritte in diesem Bereich zu unterrichten.

Finanzinstrumente und Bankaktivitäten

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Verhandlungen mit den maßgeblichen Parteien fortgesetzt hat, damit sichergestellt wird, dass der Rechnungshof Zugang zu den Daten über die Verwaltung der Eigenmittel des Europäischen Investitionsfonds (EIF) hat, und dass die Verhandlungen im Laufe des Jahres zum Abschluss kommen dürften. Er hofft, dass möglichst bald ein Konsens gefunden wird, damit der Hof seine diesbezügliche Kontrollfunktion in vollem Umfang wahrnehmen kann."

Ökologisierung der GAP - Sonderbericht Nr. 14/2000 des Rechnungshofs - Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rates

"Der Rat

  • begrüßt, dass der Rechnungshof die Vielschichtigkeit der Beziehung zwischen der GAP und der Umwelt sowie die Bedeutung der Landwirtschaft für die ländliche Entwicklung dargelegt hat;

  • stellt fest, dass der Sonderbericht des Rechnungshofs, der sich auf die umweltbezogenen Maßnahmen bezieht, die im Zuge der GAP-Reform von 1992 eingeführt wurden, auch Bemerkungen über mögliche Verbesserungen enthält, die mit den Maßnahmen im Zuge der mit der Agenda 2000 verbundenen Reform bereits weitgehend vorgenommen wurden;

  • ist der Auffassung, dass mehrere Bemerkungen des Rechnungshofs in konstruktiver Weise zur Diskussion über die Bedeutung der Einbeziehung der Umweltbelange in die GAP und zu einer gezielteren Ausrichtung der Umweltmaßnahmen beitragen können.

Der Rat empfiehlt,

  • dass dieser Bericht des Rechnungshofs von der Kommission und - zusammen mit den Bemerkungen der Kommission - von den Mitgliedstaaten bei den Beratungen über die künftigen GAP-Reformen berücksichtigt wird."

AUSSENBEZIEHUNGEN

Sonderbericht Nr. 19/2000 des Rechnungshofs über die Verwaltung des Programms zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung durch die Kommission - Schlussfolgerungen des Rates

"Der Rat hat den vorstehend genannten Bericht mit Interesse geprüft und die Bemerkungen und Vorschläge des Rechnungshofs sowie die Antworten der Kommission zur Kenntnis genommen.

Der Rat betont, dass der Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung durch die Europäische Union im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten große Bedeutung zukommt. Er begrüßt es, dass der Rechnungshof die positiven Ergebnisse des Programms und die Fähigkeit der Kommission, in heiklen und dringlichen politischen Situationen eine wichtige Rolle zu übernehmen, anerkennt.

Der Rat erinnert daran, dass die Verwaltung der gemeinschaftlichen Unterstützung für Drittländer auf Initiative der Kommission derzeit in einem bisher nicht gekannten Ausmaß reformiert wird. Der Rat verweist ferner auf seine Schlussfolgerungen vom 9. Oktober 2000 über Maßnahmen, die die Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten verstärken sollen, um so die Anstrengungen der Union insgesamt besser zu nutzen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Der Rat verweist ferner auf die Erklärung des Rates und der Kommission vom 10. November 2000 zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft. Der Rat hat danach am 22. Januar 2001 eine Orientierungsaussprache über die Verbesserung der Kohärenz und der Wirksamkeit der Maßnahmen in den externen Politikbereichen der EU geführt und Leitlinien für eine Verstärkung der operativen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten angenommen; in diesen Leitlinien wird unter anderem zu einer verstärkten Koordinierung an Ort und Stelle aufgerufen. Gleichzeitig gelangte der Rat zu dem Schluss, dass die laufenden Reformbemühungen von Kommission und Rat gleichermaßen mit Nachdruck fortgesetzt und die Fortschritte sorgfältig verfolgt werden müssen.

Der Rat erwartet ferner, dass die Reform insgesamt zur Rationalisierung, Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren beitragen wird.

Der Rat verspricht sich von diesen Reformen uneingeschränkt rasche positive Auswirkungen auf das Programm zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in Bezug auf die verschiedenen vom Rechnungshof aufgezeigten Problembereiche.

Der Rat - auf der Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofs und unter Anerkennung der von der Kommission bereits unternommenen Anstrengungen -

  • fordert die Kommission auf, das Programm mit angemessenen Mitteln, einschließlich angemessener personeller Mittel, auszustatten und stellt fest, dass das Vertretungsbüro der Kommission in Jerusalem dringend ausreichendes Personal benötigt;

  • stellt fest, dass die Kommission einen Prozess mit dem Ziel begonnen hat, den Delegationen der Kommission größere Autorität zu verleihen, begrüßt es, dass das Vertretungsbüro der Europäischen Kommission (ECRO) in die erste Phase dieses Prozesses mit einbezogen wird, und hofft auf baldige Ergebnisse;

  • stellt fest, dass die jüngste interne Umstrukturierung in der Kommission unter anderem darauf abzielt, den Projektzyklus zu vereinheitlichen und das Beschlussfassungsverfahren zu verbessern, unter anderem durch die Festlegung einer Warteliste für Projekte, wie es vom Rechnungshof vorgeschlagen wurde;

  • begrüßt die Absicht der Kommission, Leistungsindikatoren zu benennen und anzuwenden, da das Fehlen solcher Indikatoren zu den wichtigsten vom Rechnungshof angesprochenen Punkten gehört. Die Arbeiten sollten ergebnisorientiert sein;

  • hält die verstärkte Überwachung und die unabhängige Evaluierung für entscheidend für die Entwicklung eines effizienten Managementsystems, das alle Haushaltslinien abdeckt;

  • fordert die Kommission auf, für alle zu treffenden Maßnahmen einen zeitlichen Rahmen festzulegen;

  • fordert die Kommission auf, den neuen Standardrahmen für die Länderstrategiepapiere, den der Rat am 10. November 2000 verabschiedet hat, anzuwenden;

  • fordert die Kommission auf, die Koordinierung vor Ort mit den Mitgliedstaaten, mit der palästinensischen Seite als entscheidender Kraft und mit anderen internationalen Gebern weiter zu verbessern und auszubauen im Einklang mit den vom Rat am 22. Januar 2001 angenommenen Leitlinien für die operationelle Koordinierung zwischen der Gemeinschaft, die durch die Kommission vertreten wird, und den Mitgliedstaaten;

  • ersucht die Kommission, regelmäßig über den Fortschritt in diesen Bereichen zu berichten, insbesondere über die Verwendung von Leistungsindikatoren, zum ersten Mal nach sechs Monaten und danach mindestens einmal pro Jahr."

Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

Der Rat ermächtigte den Vorsitz zur Eröffnung von Verhandlungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) über den Abschluss eines Abkommens gemäß Artikel 24 EUV.

Diese Ermächtigung ermöglicht es dem Vorsitz - gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission - Verhandlungen mit der BRJ über ein Abkommen mit der BRJ über die Tätigkeiten der EUMM in der BRJ zu eröffnen. Dieses Abkommen soll die am 13. Juli 1991 mit den Bundesbehörden von Jugoslawien getroffene Vereinbarung über die ECMM ersetzen, die aufgrund der Erfordernisse aktualisiert worden ist, um nachfolgenden Änderungen des Mandats der Überwachungsmission Rechnung zu tragen, das in der Gemeinsamen Aktion des Rates Nr. 2000/811/GASP niedergelegt ist. In dem Abkommen ist die Einrichtung eines EUMM-Büros in Belgrad vorzusehen.

EU-Beitrag zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik

Der Rat nahm einen Beschluss zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik an.

Dieser Beschluss dient der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP vermittels eines finanziellen Beitrags (345.000 Euro) zu den Projekten des Regionalzentrums der Vereinten Nationen für Frieden, Abrüstung und Entwicklung in Lateinamerika und in der Karibik, welches seinen Sitz in Lima (Peru) hat und als eine Unterabteilung der Abteilung der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen fungiert. Der Beitrag dient der Unterstützung des Zentrums bei seinen Maßnahmen zur Ausbildung der Zoll- und Polizeibeamten durch gezielte Schulungen und bei seinem Projekt zur Bereitstellung von Ausrüstungen für Datenbanken über die Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und der Karibik.

Der finanzielle Beitrag soll bewirken, dass sich die Beamten ihrer Verantwortung bewusst werden, so dass die Unterstützung der betroffenen Bevölkerungsgruppen sichergestellt ist, und soll ferner die Rolle sowohl der Europäischen Union und des Zentrums bei der Präventionsarbeit stärken; er ist für die Europäische Union besonders bedeutsam im Hinblick auf die Konferenz der Vereinten Nationen über alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, die im Jahre 2001 stattfinden soll.

Europäischer Entwicklungsfonds - Entlastung für das Haushaltsjahr 1999

Der Rat nahm die Empfehlungen über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1999 an.

HANDELSFRAGEN

Beteiligung der Gemeinschaft an der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink

Der Rat nahm den Beschluss über die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink an.

Der Rat hat am 22. Dezember 2000 einen Beschluss über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink gefasst. Dieser Beschluss ist durch die Aufnahme eines Anhangs mit dem Wortlaut der Satzung der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink zu ergänzen. Darüber hinaus hat die Kommission zwischenzeitlich erklärt, dass sie auch die Geschäftsordnung der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink in den Ratsbeschluss aufnehmen möchte, da diese Geschäftsordnung gemäß ihrem Artikel 1 angenommen werden muss.

Beitritt Moldaus zur Welthandelsorganisation

Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten stimmten dem Beitritt Moldaus zur WTO zu. Dieser Gemeinsame Standpunkt wird der WTO im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten durch die Kommission übermittelt.

GERICHTSHOF

Verfahrensordnung

Der Rat stimmte einer Änderung des Artikels 16 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu.

Dieser Änderung zufolge werden Abschriften bestimmter Verfahrensurkunden (der Klageschrift und der Klagebeantwortung) auch dem Europäischen Parlament übermittelt, damit es feststellen kann, ob die Unanwendbarkeit eines von ihm und vom Rat gemeinsam erlassenen Rechtsakts im Sinne des Artikels 241 EGV geltend gemacht wird.

BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALPOLITIK

Kodifizierung der Richtlinie betreffend die Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen

Der Rat verabschiedete die kodifizierte Fassung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen. Der Text stellt eine amtliche Kodifizierung (5) der Richtlinie dar, ohne dass inhaltliche Änderungen vorgenommen werden.

VERKEHR

Kodifizierung der Richtlinie über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

Der Rat verabschiedete die konsolidierte Fassung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten. Dieser Text stellt eine amtliche Kodifizierung (6) dieser Richtlinie dar, ohne dass inhaltliche Änderungen vorgenommen werden.

ERNENNUNGEN

Ausschuss der Regionen

Der Rat nahm den Beschluss an, mit dem Herr Sepp RIEDER als Nachfolger von Frau Brigitte EDERER für deren verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt wird.

________________________

(1)ABl. L 209 vom 2.8.1997.

(2)ABl L 209 vom 2.8.1997.

(3)ABl. L 209 vom 2.8.1997.

(4)ABl. L 209 vom 2.8.1997.

(5) Kodifizierung im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten.

(6) Kodifizierung im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten.


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