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Brüssel, den 12. Februar 2013 (21.02) Erklärung der Hohen Vertreterin, Catherine Ashton, im Namen der Europäischen Union zum Nukleartest der DVRK

European Council - PESC/13/52   12/02/2013

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RAT DER

EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 12. Februar 2013 (21.02)

(OR. en)

6326/1/13 REV 1

PRESSE 52

Erklärung der Hohen Vertreterin, Catherine Ashton,

im Namen der Europäischen Union

zum Nukleartest der DVRK

Die EU verurteilt auf das Schärfste den jüngsten Nukleartest der DVRK von heute morgen, der einen weiteren Schritt in einem langfristig angelegten Programm zur Entwicklung einer Kernwaffenfähigkeit darstellt, und fordert die DVRK nachdrücklich auf, von weiteren provozierenden Aktionen Abstand zu nehmen.

Dieser Nukleartest ist eine neuerliche unverhohlene Herausforderung des globalen Nicht­verbreitungsregimes und ein klarer Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der DVRK, Kernwaffen weder herzustellen noch zu testen, wie sie insbesondere in den Resolutionen 1718, 1874 und 2087 des VN-Sicherheitsrates niedergelegt sind.

Der Test als solcher stellt eine ernste Bedrohung für einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel wie auch für die regionale und internationale Sicherheit und Stabi­lität in Nordostasien dar. In seiner im letzten Monat einstimmig angenommenen Reso­lution 2087 hat der VN-Sicherheitsrat noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die internationale Gemeinschaft entschlossen ist, im Falle eines Nukleartests signifikante Maßnahmen zu ergreifen, die die DVRK weiter in die Isolation treiben würden. Die EU bleibt mit der Angelegenheit befasst und wird gemeinsam mit ihren wichtigsten Partnern und der Staatengemeinschaft insgesamt eine entschiedene und geschlossene Position erar­beiten, die der DVRK zeigen soll, dass ihre anhaltenden Verstöße gegen die Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern die DVRK erneut nach­drücklich auf, ihr Kernwaffenprogramm, einschließlich ihres Programms zur Uran­anreicherung, vollständig, verifizierbar und unumkehrbar einzustellen.

Die EU fordert die DVRK eindringlich auf, in einen Dialog mit der internationalen Staatengemeinschaft einzutreten, unter anderem auch im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche, was der Stabilität in der Region förderlich wäre.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer Türkei, ehemalige jugoslawische Repu­blik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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