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Brüssel, den 8. März 2013 Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2013/89/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe anzuschließen

European Council - PESC/13/104   08/03/2013

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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 8. März 2013

(OR. en)

7336/13

PRESSE 104

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2013/89/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe anzuschließen

Der Rat hat am 18. Februar 2013 den Beschluss 2013/89/GASP1 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates angenommen.

Mit dem Beschluss werden 21 Personen und eine Einrichtung von der Liste der bezeich­neten Personen und Einrichtungen gemäß Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP des Rates gestrichen und die bestehenden Maßnahmen bis 20. Februar 2014 verlängert. Mit dem Beschluss wird zudem das Reiseverbot für sechs Mitglieder der Regierung Simbabwes ausgesetzt.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, die Länder des Stabilisie­rungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien und Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau und Armenien schließen sich dieser Erklärung an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Rats­beschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

1 :

Am 19.2.2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 46, S. 37) veröffentlicht.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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