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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 14. Dezember 2012

(OR. en)

17831/1/12 REV 1

PRESSE 535

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union zu den Selbstverbrennungen in Tibet

"Die EU ist tief betroffen, dass sich immer mehr Tibeter, darunter viele junge Menschen, durch Selbstverbrennung das Leben nehmen.

Wir sind besorgt über die Einschränkungen, die für die Äußerungen tibetischer Identität gelten und die offenbar eine Welle der Unzufriedenheit in der Region ausgelöst haben. Die EU achtet die territoriale Integrität Chinas, appelliert aber an die chinesischen Behörden, sich der tieferen Ursachen der Frustration des tibetischen Volkes anzunehmen und für die Achtung seiner bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu sorgen, darunter das Recht, die eigene Kultur zu pflegen, die eigene Religion auszuüben und die eigene Sprache zu sprechen.

Die EU unterstützt uneingeschränkt die Erklärung der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte, Frau Navi Pillay, vom 2. November 2012. Sie ruft die chinesischen Behörden auf, das Recht der Tibeter, sich friedlich zu versammeln und ihre Meinung frei zu äußern, zu achten, Zurückhaltung zu üben und alle Personen freizulassen, die wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen inhaftiert wurden.

Wir rufen die chinesischen Behörden ferner auf, Diplomaten sowie internationalen Journalisten freien Zugang zu allen autonomen tibetischen Gebieten zu gewähren.

Die EU ist sich der tiefen Verzweiflung der Tibeter bewusst, ruft diese aber dennoch auf, auf extreme Formen des Protests wie Selbstverbrennungen zu verzichten, und appelliert an die Führer der lokalen Gemeinschaften und an die religiösen Führer, ihren Einfluss geltend zu machen und dazu beizutragen, dass diesem tragischen Verlust von Menschenleben ein Ende gesetzt wird.

Schließlich ermutigt die EU alle betroffenen Parteien, wieder einen ernsthaften Dialog aufzunehmen."

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer Türkei, Montenegro* und Island+ sowie die Länder des Stabili­sierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien und Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirt­schaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien und Montenegro nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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