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RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

DE

Brüssel, den 10. Dezember 2012

(OR. en)

17549/1/12 REV 1

PRESSE 520

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2012

Am heutigen 10. Dezember begehen wir den Tag der Menschenrechte. Das Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch die Außenbeziehungen der EU.

In diesem Jahr blicken wir für die EU auf ein produktives Jahr im Bereich der Menschen­rechte zurück. Die EU hat eine Menschenrechtsstrategie angenommen, mit der die Wirk­samkeit und Kohärenz der EU-Politik in diesem Bereich über das gesamte Spektrum ihrer Tätigkeiten hinweg erhöht werden soll. Mit Herrn Stavros Lambrinidis haben wir den ersten EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt; er wird im Dialog mit Dritt­ländern sowie internationalen und regionalen Organisationen für die Menschenrechte werben. Der EU wurde zudem im Oktober 2012 der Friedensnobelpreis verliehen – in Anerkennung ihres Einsatzes für Aussöhnung, Demokratie und Menschenrechte, womit sie dazu beigetragen hat, den Raum des Friedens und der Stabilität über den Kontinent auszu­dehnen. Es ist daher naheliegend, dass die Überreichung dieses renommierten Preises am Tag der Menschenrechte erfolgt.

Das Thema des diesjährigen Tages der Menschenrechte ist die Inklusion und das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben. Vor dem Hintergrund des Übergangs zur Demokratie, den wir weltweit erleben, ist dies ein ausgesprochen aktuelles Thema. Eine Reihe von Ländern in unserer Nachbarschaft wie Tunesien, Libyen und Ägypten haben im vergangenen Jahr erfolgreich demokratische Wahlen abgehalten, bei denen viele Bürger erstmals Gelegen­heit erhielten, frei zu wählen und an den für ihre Zukunft entscheidenden Beschlüssen mitzuwirken. Dieser Trend hin zur Demokratie hat sich auch in weiter entfernten Regionen bemerkbar gemacht. Nach Jahrzehnten der internen Repression vollzieht sich in Birma/Myanmar nun endlich ein dramatischer Wandel. In Somalia war die Annahme einer neuen Übergangsverfassung zu begrüßen, und in Sierra Leone fanden die jüngsten Wahlen unter friedlichen Bedingungen statt.

Es bleibt jedoch noch viel zu tun, um diejenigen zu unterstützen, die ihr Leben im Einsatz für die Grundwerte riskieren, an die sie glauben und für die sie in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sich selbst und künftige Generationen eintreten. Die Veranstaltung von Wahlen kann nur ein erster Schritt in Richtung auf eine solide Demokratie sein, in der Menschenrechte einen festen Platz haben. Rechte müssen per Gesetz in der Gesellschaft verankert werden, aber auch durch die täglich Praxis. Die EU ist sich der Tatsache bewusst, dass verschiedene Regierungen immer wieder versuchen, die legitimen Aktivi­täten von NRO schärferen Restriktionen zu unterwerfen, insbesondere – aber nicht ausschließlich – diejenigen, die externe Finanzhilfen erhalten. Die EU unterstützt energisch die wesentliche Arbeit der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang wurde ein Euro­päischer Fonds für Demokratie ins Leben gerufen, womit die Entschlossenheit der EU, für die Demokratie in den Nachbarländern und darüber hinaus einzutreten, konkreten Ausdruck findet.

Unserer Überzeugung nach muss jeder Mensch sein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe ungehindert wahrnehmen können. Frauen und junge Menschen waren die Vorreiter vieler der demokratischen Bewegungen, die wir in diesem Jahr beobachten konnten, und ihr Einsatz diente den Menschen weltweit als Ansporn. Menschen mit Behinderungen sind in ihrem Recht, am öffentlichen Leben teilzuhaben, nach wie vor eingeschränkt, und dagegen muss etwas getan werden. Die EU ist entschlossen, mit den Regierungen in der ganzen Welt über multilaterale und internationale Organisationen und in einem Geist echter Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um neue Demokratien zu unterstützen und um sicherzustellen, dass das Recht auf Inklusion und Teilhabe am öffentlichen Leben für alle Menschen zu einer greifbaren Realität wird.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, die Länder des Stabili­sierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien und Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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