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Brüssel, den 29. November 2012 Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zum Nahost-Friedensprozess

European Council - PESC/12/470   29/11/2012

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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 29. November 2012

16079/12

PRESSE 470

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zum Nahost-Friedensprozess

Heute wird die Generalversammlung der VN über den Entwurf einer Resolution abstimmen, mit der Palästina in den Vereinten Nationen der Status eines Beobachterstaates ohne Mitgliedschaft gewährt wird. Dies geschieht in einer Zeit, in der die jüngste Eska­lation des anhaltenden israelisch-palästinensischen Konflikts zum Tod zahlreicher unschuldiger Zivilisten geführt hat. Wir werden schmerzlich daran erinnert, wie dringend wir auf ein Ende des Konflikts hinwirken müssen. Nur eine politische Lösung des Kon­flikts kann dauerhaft Sicherheit, Frieden und Wohlstand für Paläs­tinenser und Israelis bringen. Ein auf dem Verhandlungsweg erzielter umfassender Frieden, der im elementaren Interesse der EU wie auch der Parteien in der Region liegt, muss und kann erreicht werden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung mit dem Staat Israel und einem souveränen, demokratischen, zusammenhängenden und lebensfähigen Staat Palästina, die beide inner­halb vereinbarter Grenzen in Frieden und Sicherheit leben.

Die EU hat wiederholt ihre Unterstützung Palästinas bekräftigt und ihrem Wunsch Aus­druck ver­liehen, dass Palästina als Teil der Lösung des Konflikts die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen erhält. Die EU hat sich zudem beständig dafür eingesetzt, dass die Bemühungen der Palästinensischen Behörde um den Aufbau staatlicher Strukturen unter Premierminister Fayyad weitergehen. Und sie wird dies auch weiterhin tun. Unter Hinweis auf die Erklärung von Berlin vom März 1999 bekundet die EU erneut ihre Bereitschaft, zu gegebener Zeit einen palästinen­sischen Staat anzuerkennen.

Nach der heutigen Abstimmung ist es mit Blick auf die Zukunft für alle Parteien und beteiligten Akteure wichtig, mit neuer Entschlusskraft und Dringlichkeitsbewusstsein auf eine Beilegung des Konflikts hinzuwirken. Die EU erinnert an ihre bekannten Standpunkte zur innerpalästinensischen Versöhnung unter Präsident Abbas, zu Siedlungen und zu Israels Sicherheit. Die EU ruft alle Parteien dazu auf, weiterhin mit geeigneten Schritten ein Klima des Vertrauens zu schaffen, das für ernsthafte Verhandlungen nötig ist, und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Glaubwürdigkeit des Prozesses untergraben. Die Europäische Union fordert beide Seiten nachdrücklich auf, nach konstruktiven Wegen zu suchen, um die derzeitigen Hindernisse für eine Wiederaufnahme von direkten und unver­züglichen Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu überwinden. Sie begrüßt in diesem Zusammenhang die positiven Erklärungen, die Präsident Abbas und Premierminister Netanyahu bereits früher abgegeben haben, und fordert beide nachdrücklich auf, zu diesen Ver­pflichtungen zu stehen.

Die EU bekräftigt ihren Standpunkt, dass der Schlüssel zum Erfolg darin liegt, dass die Verhand­lungsgrundlage durch klare Parameter festgelegt wird und dass einseitige Maß­nahmen und Hand­lungen vor Ort, die das Vertrauen untergraben und die Tragfähigkeit einer Zweistaatenlösung gefährden, vermieden werden. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie keine Änderungen der Grenzen von vor 1967 – auch nicht was Jerusalem betrifft – anerkennen wird, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart wurden, und erinnert an ihre Standpunkte zu den Verhandlungen, unter anderem die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom Dezember 2009 und vom Mai 2012 sowie die Erklärung, die im Namen der EU am 21. April 2011 vor dem VN-Sicherheitsrat abgegeben wurde.

Die Europäische Union wird im Rahmen des Nahostquartetts sowie mit den internationalen Partners aktiv die Bemühungen unterstützen, die unternommen werden, damit in den nächsten Monaten substanzielle Verhandlungen zustande kommen.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau, Armenien und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

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Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.


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