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Brüssel, den 1. November 2012 Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss 2012/635/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen

European Council - PESC/12/461   01/11/2012

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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 1. November 2012

(OR. en)

15749/12

PRESSE 461

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss 2012/635/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/635/GASP1 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/20122 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erlassen.

Mit dem Beschluss 2012/635/GASP des Rates werden gegen Iran weitere restriktive Maßnahmen im Finanz-, Handels-, Energie- und Verkehrssektor verhängt. Insbesondere sind nach dem Beschluss Transaktionen zwischen europäischen und iranischen Banken, die nicht im Voraus genehmigt wurden, künftig verboten, es sei denn, sie dienen humanitären Zwecken. Überdies werden die restriktiven Maßnahmen gegen die Zentralbank Irans verschärft.

Zudem werden weitere Ausfuhrbeschränkungen, insbesondere für Graphit, Metalle, Software für industrielle Prozesse, sowie Maßnahmen in Bezug auf den Schiffbau verhängt. Außerdem ist die Einfuhr von Erdgas aus Iran verboten.

Ferner wird mit dem Beschluss 2012/635/GASP des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP bzw. Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 hinsichtlich der darin bezeichneten Personen und Einrichtungen geändert.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau schließen sich dieser Erklärung an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

1 :

Am 16.10.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 282, S. 58) veröffentlicht.

2 :

Am 16.10.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 282, S. 16) veröffentlicht.

* :

Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ :

Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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