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Brüssel, den 1. November 2012 Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus anzuschließen

European Council - PESC/12/460   01/11/2012

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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 1. November 2012

(OR. en)

15747/12

PRESSE 460

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus anzuschließen

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP1 erlassen.

Da sich die Lage in Belarus, was Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit betrifft, nicht verbessert hat, werden die restriktiven Maßnahmen gegen dieses Land auf der Grundlage einer jährlichen Überprüfung mit dem Beschluss 2012/642/GASP des Rates bis zum 31. Oktober 2013 verlängert.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen schließen sich dieser Erklärung an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

1 :

ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 17.

* :

Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ :

Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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