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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 1. November 2012

(OR. en)

15746/12

PRESSE 459

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss 2012/634/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 944/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien anzuschließen

Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/634/GASP1 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 944/20122 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 erlassen.

Mit dem Beschluss wird der Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Rüstungsgütern aus Syrien sowie die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel oder finanzieller Unterstützung untersagt. Überdies werden die Flughäfen der EU-Mitgliedstaaten – wie schon zuvor für alle Frachtflüge aus Syrien – auch für Syrian Arab Airlines gesperrt.

Ferner wird mit dem Beschluss 2012/634/GASP des Rates und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 782/2012 des Rates Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP bzw. Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 geändert, wobei auch weitere Personen und Organisationen in die Listen aufgenommen werden.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem genannten Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

1 :

Am 16.10.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 282, S. 50) veröffentlicht.

2 :

Am 16.10.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 282, S. 9) veröffentlicht.

* :

Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ :

Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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