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Brüssel, den 18. September 2012 Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union zu politischen Gefangenen in Eritrea

European Council - PESC/12/383   18/09/2012

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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 18. September 2012

(OR. en)

13893/1/12 REV 1

PRESSE 383

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union zu politischen Gefangenen in Eritrea

Die Europäische Union ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die Regierung des Staates Eritrea unter Missachtung nationaler und internationaler Rechtsnormen weiterhin gegen ihre Menschenrechtsverpflichtungen verstößt. Die EU erinnert insbesondere daran, dass sich seit dem 18. September 2001 eine Gruppe von elf prominenten Mitgliedern des Parlaments und der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit und seit dem 23. Septem­ber 2001 auch zehn unabhängige Journalisten, darunter der eritreisch-schwedische Bürger Dawit Isaak, ohne Gerichtsverfahren in Haft befinden. Trotz wiederholter Appelle der Staatengemeinschaft, auch des VN-Menschenrechtsrates und der Europäischen Union, werden diese Personen bereits seit elf Jahren ohne Kontakt zur Außenwelt und unter Aus­setzung aller ihrer Rechte in Haft gehalten. Meldungen zufolge sollen weitere Journalisten festgenommen und ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden sein. Die Europäische Union ist besonders besorgt über Meldungen, wonach einige der politischen Gefangenen nicht mehr am Leben sein sollen und der Gesundheitszustand anderer sich zunehmend verschlechtert haben soll.

Das andauernde Vorenthalten von Informationen über den Aufenthaltsort der Inhaftierten und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung stellt eindeutig einen Verstoß gegen verschiedene Menschenrechtsverpflichtungen dar, wie das Verbot der willkürlichen Inhaftierung und das Recht jeder ihrer Freiheit beraubten Person auf eine menschen­würdige Behandlung. Diese Verpflichtungen sind im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der VN (IPBPR) verankert, den Eritrea ratifiziert hat.

Die Europäische Union appelliert an die Regierung des Staates Eritrea, diese Gefangenen und die anderen Personen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten inhaftiert sind, bedin­gungslos freizulassen. Sie fordert die Regierung des Staates Eritrea auf, alle Informationen über den Aufenthaltsort dieser Gefangenen zu veröffentlichen und ihnen den Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten nicht zuletzt aus humanitären Gründen zu gestatten.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien und Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau und Armenien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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