Brüssel, den 10. September 2012 Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zum Abschluss des Übergangsprozesses in Somalia

EUROPÄISCHE UNION		DE

Die Europäische Union beglückwünscht Hassan Sheikh Mohamoud zu seiner Wahl zum neuen Präsidenten Somalias.

Heute ist ein bedeutender Tag in der Geschichte Somalias. Acht Jahre nach Einsetzung der Übergangs-Bundesinstitutionen ist der Übergangsprozess mit der Wahl des Präsidenten durch das neue Bundesparlament zum Abschluss gekommen. Die EU begrüßt es, dass dies für Somalia die Aussicht auf dauerhaften Frieden, Wohlstand und Stabilität für die Millio­nen Menschen, die jahrelang unter einem Dauerkonflikt gelitten haben, mit sich bringt. Insbesondere die Annahme einer neuen vorläufigen Verfassung markiert den Beginn einer neuen, demokratischen Ära in Somalia.

Es gibt jetzt viel zu tun. Die neuen Bundesinstitutionen müssen die wesentlichen noch ungeklärten Punkte der vorläufigen Verfassung endgültig ausarbeiten und in allen zugäng­lichen Gebieten des Landes Stabilisierungsbemühungen einleiten – beides entscheidende Faktoren für die Zukunft eines lebensfähigen föderalen Somalia. Die somalische Bevölke­rung muss sich auf verantwortliche Regierungsführung, Transparenz und Rechenschafts­pflicht, auf die Justiz und die Achtung ihrer Rechte und Grundfreiheiten einschließlich der Glaubensfreiheit verlassen können. Vor allem müssen die neuen Bundesinstitutionen alle Schichten der somalischen Bevölkerung erreichen, um nach dem mehr als zwanzig Jahre dauernden Konflikt rasch den Weg für Aussöhnung und Entwick­lung zu ebnen. Die EU fordert die somalische Führung mit Nachdruck auf, diesen Prozess einzuleiten und dabei mit Integrität und im Interesse der somalischen Bevölkerung zu handeln.

Die EU sieht dem Arbeitsplan der neuen Regierung erwartungsvoll entgegen und betont, dass dringend ein Mechanismus erforderlich ist, um die verantwortungsvolle Verwendung der Finanzmittel zu gewährleisten. Sie ergreift diese Gelegenheit, um den Menschen in Somalia ihre anhaltende Unterstützung zuzusichern. In diesem Kontext unterstützt die EU die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) dabei, die erforderlichen Bedingungen für den Aufbau der somalischen Sicherheitskräfte zu schaffen, zu dem sie im Rahmen ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (Schulungs­mission EUTM und Mission zum Kapazitätsaufbau EUCAP Nestor) beiträgt.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, die Länder des Stabilisierungs- und Asso­ziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien sowie Bosnien und Herze­gowina und das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörende EFTA-Land Liechten­stein sowie die Ukraine, die Republik Moldau, Armenien und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.