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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 8. August 2012

(OR. en)

13106/12

PRESSE 357

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2012/420/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/424/GASP des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP anzuschließen

Der Rat hat am 23. Juli 2012 den Beschluss 2012/420/GASP des Rates1 und den Durchführungsbeschluss 2012/424/GASP des Rates2 angenommen.

Der Beschluss 2012/420/GASP des Rates dient der wirksameren Durchsetzung der mit dem Beschluss 2011/782/GASP erlassenen restriktiven Maßnahmen bezüglich der zur internen Repression verwendbaren Waffen und Ausrüstungen, indem insbesondere die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten vorgesehen wird, in ihren Seehäfen und Flughäfen sowie in ihren Hoheitsgewässern alle Schiffe und Luftfahrzeuge mit Ziel Syrien nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht zu überprüfen, sofern hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge verbotene Güter enthält.

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/424/GASP des Rates werden weitere Personen und Organisationen in die in Anhang I des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen.

Das Beitrittsland Kroatien, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit dem jeweiligen genannten Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

1 :

Am 24.7.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 196, S. 59) veröffentlicht.

2 :

Am 24.7.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 196, S. 81) veröffentlicht.

:

Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

:

Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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