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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 12. Juli 2012

(OR. en)

12554/12

PRESSE 338

Erklärung der Hohen Vertreterin Catherine Ashton im Namen der Europäischen Union zum Beitritt Benins zum Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe

Die Europäische Union begrüßt den am 5. Juli 2012 erfolgten offiziellen Beitritt Benins zum Zweiten Fakultativprotokoll von 1989 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe.

Die Europäische Union beglückwünscht Benin dazu, dass es als 75. Vertragsstaat diesem bedeutenden Vertrag beigetreten ist und damit den weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe gestärkt hat. Mit dem Beitritt Benins wird auch der bemerkenswerte Trend zur Abschaffung der Todesstrafe in Afrika bekräftigt; bislang haben 16 afrikanische Länder die Todesstrafe de jure oder de facto abgeschafft.

Die Europäische Union bekräftigt ihr Ziel, auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten. Sie hofft, dass der Beitritt Benins zum Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe andere Länder dazu ermutigen wird, diesem Beispiel zu folgen.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländer Albanien und Bosnien und Herzegowina sowie die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

* :

Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ :

Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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