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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 8. Juni 2012
(OR. en)

11103/12

PRESSE 255

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der
Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer,
sich dem Durchführungsbeschluss 2012/171/GASP des Rates
zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über
restriktive Maßnahmen gegen Belarus und dem Beschluss
2012/212/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses
2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus anzuschließen

Der Rat hat am 23. März 2012 den Durchführungsbeschluss 2012/171/GASP des Rates1 angenommen. Mit dem Ratsbeschluss wird die in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aktualisiert und geändert.

Der Rat hat am 23. April 2012 den Beschluss 2012/212/GASP des Rates2 angenommen. Mit dem Beschluss wird Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2010/639/GASP geändert, um sicherzustellen, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen für die amtliche Tätigkeit diplomatischer Missionen oder konsularischer Vertretungen oder internationaler Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, freigegeben oder bereitgestellt werden können.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Kandidatenländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, das am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmende Land und potenzielle Kandidatenland Albanien und das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörende EFTA-Land Liechtenstein schließen sich diesen Beschlüssen an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesen Ratsbeschlüssen im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

1 :

Veröffentlicht am 24.3.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union, Nr. L 87, S. 95.

2 :

Veröffentlicht am 25.4.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union, Nr. L 113, S. 11.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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