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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 8.Juni 2012
(OR. en)

11102/12

PRESSE 254

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2012/225/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/232/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar anzuschließen

Der Rat hatte am 26. April 2012 den Beschluss 2012/225/GASP des Rates erlassen . Mit dem Beschluss des Rates werden die in dem Beschluss 2010/232/GASP verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2013 verlängert und die Maßnahmen gemäß den Artikeln 3 bis 13a des Beschlusses 2010/232/GASP ausgesetzt. Mit diesem Beschluss werden daher alle restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar mit Ausnahme des Waffenembargos und des Embargos für Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, ausgesetzt. Ferner werden mit dem Beschluss bestimmte Personen von der Liste der Personen in Anhang II Teil J des Beschlusses 2010/232/GASP, für die ein Visumverbot galt und deren Vermögenswerte eingefroren waren, gestrichen.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien, das dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörende EFTA-Land Liechtenstein sowie die Republik Moldau, Armenien und Georgien schließen sich den Zielen dieses Beschlusses an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.


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