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EUROPÄISCHE UNION

DE

Brüssel, den 8. Juni 2012
(OR. en)

11095/12

PRESSE 251

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen der Beschlüsse 2012/152/GASP, 2012/169/GASP und 2012/205/GASP des Rates zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran anzuschließen

Der Rat hat am 15. März 2012 den Beschluss 2012/152/GASP des Rates erlassen . Mit dem Beschluss wird Artikel 20 des Beschlusses 2010/413/GASP geändert, indem die Anwendung gezielter finanzieller Maßnahmen für Anbieter spezieller Zahlungsverkehrsdienste weiterentwickelt und festgelegt wird, dass die Erbringung spezieller Zahlungsverkehrsdienste an bestimmte Personen und Einrichtungen verboten wird.

Am 23. März 2012 hat der Rat den Durchführungsbeschluss 2012/169/GASP des Rates erlassen. Mit dem Beschluss werden die Artikel 1 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Beschlusses 2010/413/GASP geändert. Das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden kann, wird damit aus dem Beschluss 2010/413/GASP gestrichen und statt dessen in den Beschluss 2011/235/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Menschenrechtslage in Iran eingefügt. Ferner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Einreisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf Personen Anwendung finden, die im Namen des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) oder der Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL) handeln.

Am 23. April 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/205/GASP1 angenommen. Mit diesem Ratsbeschluss wird die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert.

Das Beitrittsland Kroatien*, die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Island+ und Serbien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Albanien, die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Republik Moldau schließen sich den Zielen dieser Beschlüsse an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre Politik mit diesen Ratsbeschlüssen im Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

1 :

Am 24.4.2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 110, S. 35) veröffentlicht.

* Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

+ Island ist weiterhin Mitglied der EFTA und des Europäischen Wirtschaftsraums.


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